C.H. Beck

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C.H. Beck

MMR
In Kooperation mit:
BITKOM e.V.
davit im DAV
eco e.V.
VPRT e.V.
MultiMedia und Recht
Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
Herausgeber: Dietrich Beese · Dorothee Belz · Dr. Michael Bertrams · Prof. Dr. Herbert Burkert · Prof. Dr. Oliver Castendyk · Jürgen Doetz · Prof. Dr. CarlEugen Eberle · Prof. Dr. Reto M. Hilty · Prof. Dr. Thomas Hoeren · Prof. Dr. Bernd Holznagel · Dr. Christine Kahlen · Prof. Dr. Günter Knieps · Wolfgang
Kopf · Dr. Christopher Kuner · Matthias Kurth · Prof. Dr. Wernhard Möschel · Robert Queck · Prof. Dr. Peter Raue · Dr. Wolfgang von Reinersdorff · Prof. Dr.
Alexander Roßnagel · Prof. Dr. Joachim Scherer · Dr. Raimund Schütz · Prof. Dr. Ulrich Sieber · Dr. Axel Spies · Prof. Dr. Gerald Spindler · Prof. Dr. Eike Ullmann
THOMAS HOEREN / CHRISTOPH BUCHMÜLLER (Hrsg.)
Entwicklung des Internet- und
Multimediarechts im Jahr 2013
3 I.
5 II.
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IT-Vertragsrecht (PAULINA PESCH)
Verbraucherschutzrecht und eCommerce
(MARTEN HINRICHSEN)
III. Haftung im Internet (KEVIN KUTA)
IV. Onlinewerbung und Lauterkeitsrecht
(BARBARA KOLANY-RAISER)
V. Domain- und Kennzeichenrecht (FLORIAN KLEIN)
VI. Urheberrecht (SHALENE EDWARDS)
VII. Persönlichkeitsrechte und sonstige Immaterialgüterrechte
(SUSANNE THINIUS)
VIII. Telekommunikations- und Medienrecht (DOMINIK SCHOMM)
IX. Computer- und Internetstrafrecht (TILL BITTER)
X. Datenschutzrecht (PHILIPP ROOS)
XI. Verfahrensrechtliche Fragen (ALICE OVERBECK)
MMR-Beilage
www.mmr.de
5/2014
Seiten 1–48
17. Jahrgang · 8. Mai 2014
Verlag C.H.BECK München
1830201405
In Kooperation mit:
BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V.
davit im DAV - Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie
im Deutschen Anwaltverein
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
VPRT - Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
MMR
MultiMedia und Recht
HERAUSGEBER
Dietrich Beese, Rechtsanwalt, Hamburg –
Dorothee Belz, Director Legal & Corporate Affairs, Microsoft Deutschland GmbH, Unterschleißheim – Dr. Michael Bertrams, Präsident
VerfGH und OVG für das Land NordrheinWestfalen a.D., Münster – Prof. Dr. Herbert
Burkert, Forschungsstelle für Informationsrecht, Universität St. Gallen – RA Prof. Dr.
Oliver Castendyk, MSc. (LSE), Direktor Allianz
Deutscher Pro-duzenten – Film & Fernsehen
e.V., Berlin – Jürgen Doetz, Präsident der Fernsehakademie Mitteldeutschland, Leipzig –
Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, Justitiar ZDF a.D.,
Mainz – Prof. Dr. Reto M. Hilty, Direktor am
Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum,
Wettbewerbs- und Steuerrecht, München/Ordinarius an der Universität Zürich – Prof. Dr.
Thomas Hoeren, Direktor der Zivilrechtlichen
Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität
Münster – Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor der Öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Universität Münster – Dr.
Christine Kahlen, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, Berlin – Prof. Dr. Günter Knieps,
Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft
und Regionalpolitik, Universität Freiburg –
Wolfgang Kopf, LL.M., Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierung, Deutsche Telekom AG, Bonn – Dr. Christopher Kuner J.D.,
LL.M., Senior of Counsel, Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, LLP, Brüssel – Matthias Kurth,
Präsident der BNetzA a.D., Bonn – Prof. Dr.
Wernhard Möschel, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi/Lehrstuhl für
Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Universität Tübingen – Robert Queck,
Maı̂tre de Conférences, Centre de Recherches
Informatique et Droit (CRID), Universität
Namur, Belgien – RA Prof. Dr. Peter Raue,
Raue L.L.P., Berlin – RA Dr. Wolfgang von
Reinersdorff, Justitiar Deutsche Netzmarketing GmbH, Köln/Heuking Kühn Lüer Wojtek,
Hamburg – Prof. Dr. Alexander Roßnagel,
Universität Kassel/Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) – RA Prof. Dr. Joachim Scherer, Baker &
McKenzie, Frankfurt a.M. – RA Dr. Raimund
Schütz, Loschelder Rechtsanwälte, Köln –
Prof. Dr. Ulrich Sieber, Direktor und Leiter der
strafrechtlichen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
Strafrecht, Freiburg / Honorarprofessor und
Leiter des Rechtsinformatikzentrums an der
Ludwig-Maximilians-Universität, München –
RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC – Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen – Prof. Dr. Eike Ullmann,
Vors. Richter des I. Zivilsenats am BGH a.D.,
Karlsruhe
BEILAGE
5/2014
THOMAS HOEREN / CHRISTOPH BUCHMÜLLER (Hrsg.)
Entwicklung des Internet- und
Multimediarechts im Jahr 2013
I
m Jahr 2013 war das Internet- und Multimediarecht eines der Themen, das
die Schlagzeilen bestimmt hat. Vor allem das Datenschutzrecht rückte auf
Grund des durch Edward Snowden aufgedeckten NSA-Skandals in den Fokus
der Öffentlichkeit. Personenbezogene Daten sind heute ein wertvolles
Handelsgut. Dies zeigte nicht zuletzt auch der Diebstahl von Kundendaten bei
Vodafone und Adobe durch kriminelle Hacker. Die verschiedenen Datenschutzskandale haben das Interesse der Bevölkerung an einem effektiven Datenschutz in jüngerer Vergangenheit spürbar gesteigert.
Einen Überblick über die Entwicklungen des Internet- und Multimediarechts im
Jahr 2013 bietet diese MMR-Beilage. Im Bereich des IT- und Lizenzvertragsrechts sorgten neben Entscheidungen zu Mobile-Apps vor allem Urteile für
Aufsehen, die der UsedSoft-Entscheidung des EuGH zum Handel mit
Gebrauchtsoftware nachfolgten.
Haftungsrechtliche Fragestellungen wurden vom BGH vor allem in Bezug auf
Filesharing-Systeme beantwortet. Aus urheberrechtlicher Sicht hat die
„Geburtstagszug“-Entscheidung des BGH für Aufsehen gesorgt, nach der
zukünftig auch für Werke der angewandten Kunst die „kleine Münze“ gelten
soll. Die Rechtsprechung befasste sich zudem vermehrt mit dem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG.
Zentrale Themen im Telekommunikationsrecht waren vor allem die Ersetzung
der vormaligen Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sowie der Entschluss der Deutschen Telekom AG, ihre Internet-FlatrateTarife in Zukunft mit einer Volumendrossel zu versehen. Im Datenschutzrecht
sorgten u.a. Entscheidungen zum Umgang mit TK-Daten und IP-Adressen für
Gesprächsstoff.
Die folgenden elf Schwerpunkte bieten zu diesen und vielen weiteren Themen
ausführliche Informationen. In einem kurzen Einführungstext werden die
jeweils wichtigsten Aspekte dargestellt. Anschließend folgt eine umfassende
tabellarische Zeitschriftenauswertung, gegliedert nach Rechtsprechung und
Literatur. Zur Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2013 vgl. Roos/
Buchmüller, ZD 2014, 167 ff.
REDAKTION
Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin –
RAin Ruth Schrödl, Redakteurin –
Marianne Gerstmeyr, Redaktionsassistentin
Wilhelmstr. 9, 80801 München
MMR-Beilage 5/2014
c Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster und Mitherausgeber der
MMR. Christoph Buchmüller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM. Die Autoren der einzelnen
Schwerpunkte sind ebenfalls Mitarbeiter des ITM.
Hoeren/Buchmüller: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts im Jahr 2013 1
Inhaltsverzeichnis
I.
Schwerpunkt 1: IT-Vertragsrecht (Paulina Pesch) . 3
1. Vertragstypologie und Vertragsgestaltung . . . . . 3
2. Urheberrechtliche Nutzungsrechte – Lizenzverträge 3
II.
Schwerpunkt 2: Verbraucherschutzrecht und
eCommerce (Marten Hinrichsen) . . . . . . . .
1. Widerrufsrecht und -belehrung . . . . . . . . .
2. Vertragsschluss, -pflichten, Gewährleistung und
Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . .
4. Lauterkeitsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . .
5. Internationale Aspekte . . . . . . . . . . . . .
III.
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Schwerpunkt 3: Haftung im Internet (Kevin Kuta)
1. Haftung im Zusammenhang mit FilesharingSystemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Haftung des Betreibers eines Internetportals . . .
3. Haftung im Zusammenhang mit Internetauktionsplattformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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IV.
Schwerpunkt 4: Onlinewerbung und Lauterkeitsrecht (Dr. Barbara Kolany-Raiser) . . . . . . . . . 15
1. Spam und Telefonwerbung . . . . . . . . . . . . 15
2. Notwendige (Preis-)Angaben . . . . . . . . . . . 15
V.
Schwerpunkt 5: Domain- und Kennzeichenrecht
(Florian Klein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Kennzeichenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Anspruchsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. AdWords . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Musik, Töne, Bilder, Videos, Fernsehen und
Textwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
VII. Schwerpunkt 7: Persönlichkeitsrechte und
sonstige Immaterialgüterrechte (Susanne Thinius)
1. Bewertungsplattformen und Meinungsfreiheit . .
2. Berichterstattung und Pressefreiheit . . . . . . . .
3. Sonstige Persönlichkeitsrechte . . . . . . . . . .
4. Sonstige Immaterialgüterrechte . . . . . . . . . .
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VIII. Schwerpunkt 8: Telekommunikations- und
Medienrecht (Dominik Schomm) . . . . .
1. Telekommunikationsrecht . . . . . . . . .
2. Rundfunkbeitrag . . . . . . . . . . . . .
3. Netzneutralität . . . . . . . . . . . . . .
4. Presserecht . . . . . . . . . . . . . . . .
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IX. Schwerpunkt 9: Computer- und Internetstrafrecht
(Till Bitter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Cyberkriminalität und Cybersicherheit . . . . . . .
2. Ermittlungen in der Cloud . . . . . . . . . . . . .
3. Soziale Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Multimedia-Betrug . . . . . . . . . . . . . . . .
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X.
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VI. Schwerpunkt 6: Urheberrecht (Shalene Edwards) 22
1. Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . 22
2. Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
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Schwerpunkt 10: Datenschutzrecht (Philipp Roos)
1. TK-Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. IP-Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Datenschutz und Beschäftigungsverhältnisse . . .
4. Soziale Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XI. Schwerpunkt 11: Verfahrensrechtliche Fragen
(Alice Overbeck) . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Kosten und Streitwerte . . . . . . . . . . . .
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I. Schwerpunkt 1: IT-Vertragsrecht
Im Bereich des IT-Vertragsrechts waren im Jahr 2013 Mobile-Apps
und die sie betreffenden Verträge Gegenstand der Diskussion. Der
Bereich der Lizenzverträge war nach dem UsedSoft-Urteil des
EuGH geprägt von Entscheidungen und Beiträgen zum Handel
mit Gebrauchtsoftware. Auch die Vorjahresentscheidungen
„M2Trade“ und „Take Five“ des BGH wurden intensiv beleuchtet.
1. Vertragstypologie und Vertragsgestaltung
Mit der Frage der vertragstypologischen Einordnung hatte sich
im vergangenen Jahr das LG Frankfurt/M. (4) in Bezug auf (Mobile-)App-Verträge zu befassen. Das Gericht entschied, dass die
Nutzungsbedingungen des App-Anbieters nach dem Leitbild
des Kaufvertrags zu beurteilen seien. Infolgedessen hat es mehrere der verwendeten Klauseln – wie etwa die pauschale Einwilligung in die Installation von Updates – für unwirksam erklärt.
Verwunderlich ist, dass diese Entscheidung erst jetzt getroffen
worden ist, nachdem Apple mit Einführung des App-Stores das
Massengeschäft mit mobiler Anwendungssoftware schon fünf
Jahre zuvor eingeläutet hat. Angesichts der weitgehend ungeklärten Rechtslage hat sich vor der Entscheidung schon Degmair
(2) mit den vertraglichen Beziehungen bei mobilen Apps beschäftigt. Lachenmann (7) konzentriert sich in seinem Beitrag
über Apps auf die Softwareerstellung und gibt für deren Regelung Formulierungsvorschläge.
Erwähnenswert ist im Bereich der Vertragstypologie auch der
Aufsatz von Solmecke/Vondrlik (19), die sich mit Verträgen über
Produkte mit serverbasierten Zusatzdiensten auseinandersetzen. Damit beleuchten die Autoren einen Aspekt des bisher vor
allem im Regulierungs- und Datenschutzrecht diskutierten „Internet der Dinge“ aus privatrechtlicher Perspektive und geben
überdies erste Handlungsempfehlungen für eine in der Praxis
bislang kaum vorgenommene spezifische Vertragsgestaltung.
I.Ü. wurde intensiv die Gestaltung von IT-Verträgen erörtert. Zu
nennen sind insbesondere die EVB-IT-Verträge für die Beschaffung von IT-Leistungen für die öffentliche Hand (42, 43, 44, 45),
Outsourcing-Verträge (6, 9, 17) und Software-Escrow-Verträge
(11, 21).
2. Urheberrechtliche Nutzungsrechte –
Lizenzverträge
Im Bereich der Lizenzverträge haben sich die Gerichte, nachdem im Vorjahr das UsedSoft-Urteil des EuGH ergangen war,
mit dem Handel von Gebrauchtsoftware beschäftigt (7, 8, 12,
13). Der BGH (7) hat nunmehr in Umsetzung der Vorgaben des
EuGH entschieden, unter welchen Bedingungen eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an unkörperlich veräußerter Software eintritt. Sofern der Urheberrechtsinhaber eine wirtschaftlich äquivalente Vergütung erhalte, dem Ersterwerber ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht einräume und der Ersterwerber seine Kopie im Falle der Veräußerung unbrauchbar mache
sowie den Erwerber über den Nutzungsumfang informiere,
könne sich der Ersterwerber ggü. dem Rechteinhaber auf Erschöpfung berufen, so das Gericht. Das OLG Frankfurt/M. (12)
stellte klar, dass eine getrennte Weiterveräußerung der einzelnen Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen keine unzulässige
Aufspaltung i.S.d. Rspr. des EuGH und somit möglich sei. In der
Lit. wurde die Entscheidung des EuGH ausführlich besprochen
(30, 31, 33, 38).
Eine Vielzahl von Autoren nahm die Entscheidungen des BGH
„M2Trade“ und „Take Five“ zum Anlass, das Verhältnis von
Haupt- zu Unterlizenzen zu behandeln (26, 28, 34, 35, 40). Heidenhein/Reus untersuchen vertragliche Möglichkeiten einer
Bindung der (grds. fortbestehenden) Unter- an die Hauptlizenz.
Metzger (35) bezieht seine Überlegungen auch auf Open-SourceSoftware (OSS).
PAULINA PESCH
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) OLG Koblenz
U.v. 12.9.2012 – 9 U 309/12
Mitteilung einer Webhosting Vertragsänderung MMR 2013, 795
per E-Mail
(2) LG Berlin
U.v. 19.11.2013 – 15 O 402/12
Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und
Datenschutzerklärung verstoßen gegen AGBRecht
MMR-Aktuell 2013, 353412
(3) LG Berlin
U.v. 30.4.2013 – 15 O 92/12
Unzulässige Datenschutzklauseln bei Apple /
Anwendbares Recht für Datenschutzrichtlinie
eines IT-Anbieters
ZD 2013, 451 m. Anm. Schröder = ITRB 2013,
130 m. Anm. Kümmel = K&R 2013, 411 m. Anm.
Piltz
(4) LG Frankfurt/M.
U.v. 6.6.2013 – 2-24 O 246/12
Apps in der AGB-Klauselkontrolle / App-Verträge MMR 2013, 645 = ITRB 2013, 181 m. Anm. Wolff
nach Leitbild des Kaufvertrags zu beurteilen
= K&R 2013, 503 m. Anm. Lachenmann
(5) LG Hamburg
U.v. 23.5.2013 – 312 O 390/11
Bots für „World of Warcraft“ / AGB (Nutzungsbedingungen) eines Online-Spiels
MMR 2013, 725 = ITRB 2013, 231 m. Anm.
Engels
(6) LG Köln
U.v. 30.10.2013 – 26 O 211/13
Keine volumenabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung für Internet-Flatrates
MMR 2014, 137 m. Anm. Dinnes = GRUR Prax
2013, 506 m. Anm. Hansen = ITRB 2013, 277 m.
Anm. Rössel
(7) BGH
U.v. 17.7.2013 – I ZR 129/08
Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software- MMR 2014, 232 m. Anm. Heydn = GRUR Prax
Lizenzen – UsedSoft II
2014, 58 m. Anm. Stögmüller
(8) OLG Hamburg
B.v. 30.4.2013 – 5 W 35/13
Lizenzvertragliche Beschränkung der
Erschöpfung als Wettbewerbsverstoß
(9) OLG Hamm
U.v. 28.11.2012 – 12 U 115/12
Eigentumsrecht des Leasinggebers an Standard- MMR 2013, 438
software
(10) LG Hamburg
U.v. 14.6.2013 – 308 O 10/13
GPL-Verletzung durch Angebot unvollständigen MMR-Aktuell 2013, 353150 (Ls.) = CR 2013, 640
Quellcodes
m. Anm. Mantz = ITRB 2013, 205 m. Anm.
Labesius
(11) LG Hamburg
U.v. 25.10.2013 – 315 O 449/12 Weder Weiterveräußerungsverbot noch
Bindung durch Nutzungs-Anzeige/-Zukauf in
SAP-Klauseln
2. Lizenzverträge
MMR-Beilage 5/2014
MMR 2014, 115 = ITRB 2013, 251 m. Anm.
Labesius
MMR 2014, 102 m. Anm. Heydn = CR 2014, 15
m. Anm. Huppertz = ITBR 2014, 9 m. Anm. Gaul
= K&R 2014, 60 m. Anm. Stögmüller = ZUM
2014, 69 m. Anm. Biehler/Apel
Gericht
Datum/Aktenzeichen
(12) OLG Frankfurt/M. U.v. 18.12.2012 – 11 U 68/11
Thema
Fundstelle
Erschöpfung des Verbreitungsrechts beim
Handel mit online bezogener Software –
UsedSoft
MMR 2013, 189 = GRUR 2013, 279 m. Anm.
Marly = ITRB 2013, 28 m. Anm. Rössel = ZUM
2013, 295 m. Anm. Igel
MMR 2013, 125
(13) LG Frankfurt/M.
U.v. 27.9.2012 – 2-03 O 27/12
Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen
U.v. 30.3.2012 – 3-12 O 24/11
Kein Lizenzeingriff durch Einsatz einer Software CR 2013, 768
auf leistungsstärkerer Hardware
(15) BGH
U.v. 24.9.2013 – KZR 62/11
Vorzeitige Beendigung eines WebhostingVertrags – Anybet
MMR 2013, 783
(16) BGH
U.v. 7.3.2013 – III ZR 231/12
Voraussetzungen und Folgen der fristlosen
Kündigung eines DSL-Vertrags mit Flatrate
MMR 2013, 398 m. Anm. Juretzek = ITRB 2013,
123 m. Anm. Vogt
(17) OLG Dresden
B.v. 5.9.2012 – 4 W 961/12
Schadensersatz bei Löschung von Daten in
E-Mail-Account
ZD 2013, 232 m. Anm. Schröder = ITRB 2013, 56
m. Anm. Bergt
(18) OLG Hamburg
U.v. 16.8.2013 – 9 U 41/11
Rücktritt von Software-Erstellungsvertrag
wegen Fehlern
MMR-Aktuell 2014, 356702 (Ls.) = CR 2013, 697
(19) OLG Köln
U.v. 16.11.2012 – 19 U 93/12
Zahlungsanspruch für IT-Wartungsleistung aus
GoA
K&R 2013, 409
(20) AG HamburgMitte
U.v. 11.9.2012 – 18b C 389/11
Ausschluss aus einer Mailingliste / Registrierung ITRB 2013, 60 m. Anm. Engels
begründet Dauerschuldverhältnis
(21) AG Rastatt
U.v. 8.1.2013 – 20 C 190/12
Reichweite der Kündigung eines WebhostingPakets
3. Sonstiges
K&R 2013, 207 (Ls.)
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
(1) Brisch/Müller-ter
Jung
Digitaler Nachlass – Das Schicksal E-Mail- und De-Mail-Accounts sowie Mediencenter-Inhalten – Anforderungen an Internet-Provider nach dem Tode des Account-Inhabers
CR 2013, 446
(2) Degmair
Apps – Die schwierige Suche nach dem Vertragspartner
K&R 2013, 213
(3) Hermes
Games: Aktuelle Rechtsfragen zum Handel mit virtuellen Gegenständen
GRUR Prax 2013, 400
(4) Kremer
Anpassungspflicht für Software bei Änderungen der Rechtslage
ITRB 2013, 116
(5) Kremer
Vertragsgestaltung bei Anpassung von Software wegen Änderungen der Rechtslage
ITRB 2013, 143
(6) Kremer/Kamm
Absicherung der (Re-)Migration beim IT-Outsourcing – Vertragliche Sicherstellung eines reibungslosen
Change of Control
ITRB 2013, 264
(7) Lachenmann
Entwicklungsverträge für mobile Apps – Formulierungsvorschläge zur Vertragsgestaltung
ITRB 2013, 190
(8) Lensdorf/Born
Die Nutzung und Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs – Vorschläge zur
Regelung eines komplexen Beziehungsgeflechts
CR 2013, 30
(9) Pohle
IT-Outsourcing in der Insolvenz: Optionen für Anbieter und Anwender
K&R 2013, 297
(10) Probst/von
Holleben/Winters
Paradigmenwechsel bei Nachunternehmereinsatz und Eignungsleihe im Vergaberecht? – Warum zwischen
Eignungsleihe bei Dritten und Einsatz von Nachunternehmern zwingend zu unterscheiden ist
CR 2013, 200
(11) Rath
Risiken und Nebenwirkungen beim Software Escrow – Vorschläge für eine insolvenzfeste Gestaltung der
Softwarehinterlegung
CR 2013, 78
(12) Redeker
Vertragsrechtliche Einordnung von Softwarelieferverträgen: Einzelprobleme
ITRB 2013, 165
(13) Roth-Neuschild
Cloud Way out – Exit-Strategien bei Nutzung von Cloud Services
ITRB 2013, 213
(14) Röttgen
Klauseln zur Vervollständigung der Leistungsbeschreibung in IT-Verträgen (Vollständigkeitsklauseln)
CR 2013, 628
(15) Schuster
Leistungsabgrenzung in IT-Verträgen – Ein Plädoyer für die sorgfältige Abgrenzung von Leistungsbereichen
und Verantwortlichkeiten in IT-Projekten
CR 2013, 690
(16) Söbbing
Embedded Software – Rechtliche Grenzen der Veräußerung und Vermietung von Systemen mit eingebetteter Software
ITRB 2013, 162
(17) Söbbing
Transition und Transformation im IT-Outsourcingprojekt – Rechtsfragen zu Übergabe und Erneuerung von
IT-Services im Rahmen des Outsourcings
ITRB 2013, 93
(18) Söbbing
Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei der Planung eines IT-Projekts
K&R 2013, 374
(19) Solmecke/
Vondrlik
Rechtliche Probleme bei Produkten mit serverbasierten Zusatzdiensten – Was passiert, „wenn der
Kühlschrank keine Einkaufsliste mehr schreibt ...“
MMR 2013, 755
(20) Stiemerling
IT-Festpreisprojekte – Auswirkung von Festpreisvereinbarungen auf die Gestaltung von IT-Systemen
ITRB 2013, 217
(21) Stiemerling
Sachgerechte Verifikation bei Software-Escrow – Anforderungen an die Prüfung und Dokumentation von
Sourcecode bei der Software-Hinterlegung
ITRB 2013, 87
(22) Strittmatter/
Harnos
Softwareaudits – Zulässigkeit, Durchführung und Verteidigung
CR 2013, 621
(23) Werner
Eingriff in das (Rollen-)Spielsystem – Spielregeln und regelwidrige Drittprogramme bei Online-Spielen
CR 2013, 516
2. Lizenzverträge
(24) Berger
Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers
GRUR 2013, 321
(25) Conrad/Lejeune/
Stögmüller/BrandiDohrn
Stellungnahme der DGRI v. 17.5.2013 zum (zweiten) europäischen Entwurf einer Technologietransfer-GVO
– Mit besonderem Blick auf Lizenzvereinbarungen über Software-Urheberrechte
CR 2013, 412
4 Hoeren/Buchmüller: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts im Jahr 2013
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(26) Greifeneder/Veh
Nach M2Trade und Take Five – Praktische Konsequenzen aus den Entscheidungen des BGH zum grundsätz- WRP 2014, 17
lichen Fortbestand von urheberrechtlichen Unterlizenzen bei Wegfall der Hauptlizenz
(27) Groß
Aktuelle Lizenzgebühren in Patentlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen: 2011/
2012
K&R 2013, 93
(28) Heidenhain/Reus
Möglichkeiten der vertraglichen Bindung von Unterlizenzen an den Bestand der Hauptlizenz – Auflösende
Bedingung und Sonderkündigungsrecht im Lichte dinglicher Drittwirkung
CR 2013, 273
(29) Hoeren
Konzernklauseln – an der Schnittstelle von Urheber-, Gesellschafts- und AGB-Recht – Die Zulässigkeit von
AGB-Klauseln zur urheberrechtlichen Übertragbarkeit von (Software-)Nutzungsrechten innerhalb einer
Unternehmensgruppe
CR 2013, 345
(30) Koch
Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Gebrauchtsoftwarehandel auf das Urheberrecht – Teil 1 – Zur
Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Online-Überlassung von Software
ITRB 2013, 9
(31) Koch
Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Gebrauchtsoftwarehandel auf das Urheberrecht – Teil 2 – Zur
ITRB 2013, 38
(32) Kotthoff/
Wieczorek
Rechtsrahmen von Softwarelizenzaudits – Zulässigkeit und Grenzen
MMR 2014, 3
(33) Malevanny
Die UsedSoft-Kontroverse: Auslegung und Auswirkungen des EuGH-Urteils
CR 2013, 422
(34) McGuire/
Kunzmann
Sukzessionsschutz und Fortbestand der Unterlizenz nach „M2Trade“ und „Take Five“
GRUR 2014, 28
(35) Metzger
Am Ende der Lizenzkette: Rechtsprobleme des mehrstufigen Softwarevertriebs
ITRB 2013, 239
(36) Pech
Lizenzmodelle in der Cloud – Diskussionsbericht zum gleichnamigen Symposium des Instituts für Urheberund Medienrecht am 18. Oktober 2013
ZUM 2014, 22
(37) Redeker
Nutzungsrechtsregelungen in Softwarekaufverträgen – Klauseln zur Weitergabe, Löschung, Nachahmung
und Übertragungspflichten
ITRB 2013, 68
(38) Scholz
Nutzung und Weitergabe digitaler Werke nach der UsedSoft-Entscheidung des EuGH
ITRB 2013, 17
(39) Schwenke
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke und Onlineplattformen – Wirksamkeit der Rechteeinräumung an WRP 2013, 37
Nutzerdaten und nutzergenerierten Inhalten
(40) Seegel
Die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen und Lizenzverträgen – Update nach BGH „Reifen Progressiv“ und
„M2Trade“: Der gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht nach wie vor ungebrochen fort
CR 2013, 205
(41) Zech
Lizenzen für die Benutzung von Musik, Film und E-Books in der Cloud – Das Verhältnis von Urheber- und
Vertragsrecht bei Verträgen über den Werkkonsum per Cloud-Computing
ZUM 2014, 3
3. Der EVB-IT-Verträge
(42) Bischof
Der EVB-IT Erstellungsvertrag – Der „kleine“ EVB-IT Systemvertrag – Überblick und erste kritische
Würdigung
CR 2013, 553
(43) Bischof
Der EVB-IT Erstellungsvertrag – Ergänzende Formulierungsvorschläge
ITRB 2013, 289
(44) Intveen
Hinweise für die Nutzung der neuen EVB-IT System (Version 2.0)
ITRB 2013, 168
(45) Kahler
Der neue EVB-IT Erstellungsvertrag
K&R 2013, 765
(46) Lejeune
Softwareverträge: Vertragstypologie, Gewährleistungs- und Haftungsfragen nach US-amerikanischem
Recht
ITRB 2013, 139
(47) Staffelbach/
Hengstler
Haftungsbegrenzungsklauseln nach Schweizer Recht – Mehr Spielraum für IT-Vertragsgestalter?
ITRB 2013, 21
4. International
II. Schwerpunkt 2: Verbraucherschutzrecht
und eCommerce
Der Themenschwerpunkt Verbraucherschutzrecht und eCommerce stand auch im Jahr 2013 wieder im Fokus von Rspr. und
Lit. Auch wenn sich in 2013 kein Trend in der Rspr. ablesen lässt,
so urteilten die Gerichte doch oftmals i.S.d. Verbraucher und für
mehr Transparenz im Onlinehandel. Aus Sicht der Verbraucher
sicherlich positiv zu bewerten ist das 2013 erlassene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das u.a. die anwaltlichen Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen deckelt und
somit auch den Verbraucherschutz stärkt.
1. Widerrufsrecht und -belehrung
Die veröffentlichte Rspr. zum Widerrufsrecht und damit zusammenhängenden Fragestellungen ist auch in 2013 vor allem
durch Einzelfallentscheidungen geprägt. So bestätigte der BGH
(1), dass auch bei im Fernabsatz erworbenen „Lehmann-Zertifikaten“ der Ausschlussgrund des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB eingreife und somit ein Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Weiterhin wurden z.B. Fertigarzneimittel vom LG Halle (4) aus Gründen
der Arzneimittelsicherheit als „aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht zur Rücksendung geeignet“ i.S.v. § 312d Abs. 4 Nr. 1, Var. 3
MMR-Beilage 5/2014
BGB erachtet, sodass auch hier ein Widerrufsrecht ausgeschlossen sei.
2. Vertragsschluss, -pflichten, Gewährleistung und
Haftung
Einen Schwerpunkt der gerichtlichen Entscheidungen rund um
Haftung und Gewährleistungsrechte bildeten auch 2013 wieder
die Online-Auktionsplattformen (12, 17, 21, 22). Von eher allgemeinem Interesse waren dabei insb. die Ausführungen des BGH
(12) zur Ausgestaltung des Nacherfüllungsverlangens und zur
Bestimmung des Leistungsorts der Nacherfüllung. So müsse ein
taugliches Nacherfüllungsverlangen auch immer die Bereitschaft umfassen, die Kaufsache für eine Untersuchung seitens
des Verkäufers am Leistungsort der Nacherfüllung bereitzustellen, auch wenn hierzu z.B. bei einem eBay-Privatverkauf ein
Transport zum Geschäftssitz des Verkäufers notwendig sein sollte.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Neben einigen Entscheidungen zu AGB im Mobilfunk und TKBereich (31, 35, 37, 39, 41, 43) lässt sich in diesem Themenbereich insb. die Entscheidung des OLG Bremen (34) zum BeHoeren/Buchmüller: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts im Jahr 2013 5
stimmtheitsgebot bei der Angabe der voraussichtlichen Lieferdauer im Versandhandel hervorheben. So wurde zum einen beiläufig das 1-Click-System von Amazon für mit dem deutschen
Recht nicht vereinbar erklärt und zum anderen geurteilt, dass
durch die Hinzufügung des Worts „voraussichtlich“ zur Lieferdauer anders als im Fall von „ca.“ keine verlässliche und somit
zulässige Angabe mehr vorliege.
4. Lauterkeitsrechtliche Aspekte
Ein wesentlicher lauterkeitsrechtlicher Aspekt im Bereich des
eCommerce ist die Platzierung der Grundpreisangabe gewesen.
So sind nach Ansicht des OLG Köln (51) beim Versandhandel keine geringeren Anforderungen an die Grundpreisangabe zu stellen als im regulären Handel. Entsprechend dem OLG Hamburg
(52) ist eine solche Grundpreisangabe auch bei Auktionsplattformen wie eBay zwingend in direkter Nähe zur Preisangabe erforderlich. Weiterhin sei nach Ansicht des LG Bochum (64) auch
ein bloßer „Mouse-over-Effekt“, bei dem die Grundpreisangabe
erst erscheint, wenn mit der Maus über eine entsprechende Stelle gefahren wird, nicht ausreichend.
5. Internationale Aspekte
Im Bereich des internationalen Verbraucherschutzes stand vor
allem der Gerichtsstand im Mittelpunkt der Rspr. So urteilte der
BGH (75) im Anschluss an die letztjährige Entscheidung des
EuGH, dass die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO
gerade nicht einen Vertragsschluss mittels Fernabsatz voraussetzen würde. Des Weiteren entschied der BGH (74), dass
Ansprüche, die sich aus der Anmietung einer ausländischen Ferienwohnung über einen Reiseveranstalter ergeben, sowohl vor
Gerichten des Landes, in dem der Veranstalter seinen Sitz hat,
als auch im Herkunftsland des Verbrauchers geltend gemacht
werden können.
MARTEN HINRICHSEN
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) BGH
U.v. 27.11.2012 – XI ZR 439/11
Widerruflichkeit des Erwerbs von „LehmanZertifikaten“ im Fernabsatz
MMR 2013, 372 = EWiR 2013, 133 (Ls.) m. Anm.
Haertlein/Göb = VuR 2013, 214 m. Anm. Maier
(2) OLG Hamm
U.v. 21.2.2013 – I-4 U 135/12
Widerrufsrecht bei Online-Kursen
MMR 2013, 441
(3) OLG Celle
B.v. 4.12.2012 – 2 U 154/12
Verderbliche Ware i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1
BGB
MMR 2013, 240
(4) LG Halle
U.v. 8.1.2013 – 8 O 105/12
Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel
MMR 2013, 711 m. Anm. Föhlisch
(5) AG Lichtenberg
U.v. 24.10.2012 – 21 C 30/12
Widerrufsrecht nach Montage der Kaufsache
MMR 2013, 99 m. Anm. Boden
(6) AG Montabaur
U.v. 4.6.2012 – 19 C 366/11
Widerruf eines Mobilfunk-Laufzeitvertrags mit
subventioniertem Handy
MMR 2013, 445
(7) OLG Brandenburg U.v. 8.10.2013 – 6 U 97/13
Fehlerhafte Zitierung in Widerrufsbelehrung
MMR-Aktuell 2014, 353762 (Ls.) = GRUR-RR
2013, 511 = ITRB 2013, 272 m. Anm. Elteste
(8) OLG Köln
B.v. 8.3.2013 – 6 U 23/13
Zulässige Verwendung überholter Musterbelehrung – Alte Musterbelehrung
MMR-Aktuell 2013, 349329 (Ls.) = GRUR-Prax
2013, 279 m. Anm. Breuer
(9) OLG Hamm
U.v. 24.5.2012 – I-4 U 48/12
Widersprüchliche Belehrungen sowie
Ausschlussfristen im Onlinehandel
MMR 2012, 594 = VuR 2013, 30 m. Anm. Beck
Widerrufsbelehrung gegenüber Unternehmern
ITRB 2013, 83 m. Anm. Engels
1. Widerrufsrecht
2. Widerrufsbelehrung und -frist
(10) AG Cloppenburg U.v. 2.10.2012 – 21 C 193/12
3. Vertragsschluss, -pflichten, Gewährleistung und Haftung
(11) BGH
U.v. 7.3.2013 – III ZR 231/12
Voraussetzungen und Folgen der fristlosten
123 m. Anm. Vogt = NJW 2013, 2021 m. Anm.
Fervers/Gsell NJW 2013, 3607
(12) BGH
U.v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12
Gewährleistungsausschluss und Nacherfüllungsverlangen bei eBay-Privatverkauf
MMR 2013, 294 = BB 2013, 465 m. Anm.
Wenner = EWiR 2013, 341 (Ls.) m. Anm. Jaensch
= JA 2013, 785 m. Anm. Looschelders = JuS
2013, 931 m. Anm. Schwab = JZ 2013, 419
m. Anm. Gsell = NJW 2013, 1074 m Anm.
Cziupka, NJW 2013, 1043
(13) BGH
U.v. 5.12.2012 – I ZR 88/11
Internetwerbung mit Herstellergarantie
MMR 2013, 586 m. Anm. Albrecht = ITRB 2013,
202 m. Anm. Engels = K&R 2013, 487 m. Anm.
Vogt
(14) BGH
U.v. 5.12.2012 – I ZR 146/11
Herstellergarantie II
MMR 2013, 589 = EWiR 2013, 739 (Ls.) m. Anm.
Dittmer = GRUR-Prax 2013, 318 m. Anm. Hess
(15) BGH
U.v. 16.10.2012 – X ZR 37/12
Reisebestätigung an „Mr. Noch unbekannt“
MMR 2013, 296 = JA 2013, 465 m. Anm. Stadler
= K&R 2013,113 m. Anm. Palzer = NJW 2013,
598 m. Anm. Hoppeldietzel
(16) OLG Hamm
U.v. 14.2.2013 – I-4 U 182/12
Garantieangaben in Online-Angebot
MMR 2013, 375 m. Anm. Dehißelles
(17) OLG Schleswig
U.v. 21.12.2012 – 3 U 22/12
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten
Pkw bei eBay
MMR 2013, 239
(18) OLG Düsseldorf
B.v. 15.11.2012 – I-3 W 228/12 Kilometerangabe in Internetanzeige als
Beschaffenheitsgarantie bei Verkauf eines Kfz
MMR 2013, 298
(19) OLG Koblenz
U.v. 12.9.2012 – 9 U 309/12
Mitteilung einer Webhosting-Vertragsänderung MMR 2013, 795
per E-Mail
(20) OLG München
U.v. 23.1.2012 – 17 U 3527/11
Grobe Fahrlässigkeit beim „iTAN-Verfahren“
MMR 2013, 163
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(21) LG Karlsruhe
U.v. 9.8.2013 – 9 S 391/12
Haftung des eBay-Anbieters für die Richtigkeit
der Angaben
MMR 2013, 644
(22) LG Bochum
U.v. 18.12.2012 – 9 S 166/12
Abbruch eines eBay-Auktionsangebots
MMR 2013, 443
(23) LG Flensburg
U.v. 11.12.2012 – 1 S 96/12
Kenntnis des Datentarifs Internet-by-Call
MMR 2013, 242 m. Anm. Petersen
(24) AG Alzey
U.v. 26.6.2013 – 28 C 165/12
Keine Ansprüche gegen Verkäufer nach
Abbruch einer Internetauktion
K&R 2013, 684
(25) AG Kehl
U.v. 4.2.2013 – 5 C 441/12
Anspruch auf Fortsetzung eines ISP-Vertrags
nach Umzug zu gleichen Bedingungen
MMR 2013, 271
(26) AG Mitte
U.v. 23.1.2013 – 9 C 70/12
Spezialrechtsprobleme beim elektronischen
Vertragsschluss von TK-Mehrwertdiensten
MMR 2013, 405 m. Anm. Börner
(27) AG Mitte
U.v. 22.1.2013 – 8 C 203/12
Schadensersatz wegen der Nichteinlösbarkeit
eines Gutscheins einer Online-Plattform –
Groupon
MMR 2013, 585
(28) AG Bremerhaven U.v. 14.11.2012 – 56 C 657/12
Vertrag mit neuem Telefonanbieter unter der
MMR 2013, 98
aufschiebenden Bedingung der Beendigung des
bisherigen Vertrags
(29) AG Krefeld
Grobe Fahrlässigkeit beim Phishing
MMR 2013, 164 = BKR 2012, 480 m. Anm.
Krepold
U.v. 6.7.2012 – 7 C 605/11
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(30) BGH
U.v. 15.11.2012 – IX ZR 169/11
Insolvenz-Lösungsklausel in Vertrag über
fortlaufende Lieferungen ist unwirksam
NJW 2013, 1159 m. Anm. Römermann = EWiR
2013, 153 (Ls.) m. Anm. Marotzke = JZ 2013, 996
m. Anm. Wilmowsky
(31) OLG Schleswig
U.v. 26.3.2013 – 2 U 7/12
Gewinnabführung wegen vorsätzlich
überhöhter Pauschale für Rücklastschriften in
Mobilfunk-AGB
MMR 2013, 579
(32) OLG Hamburg
B.v. 10.12.2012 – 5 W 118/12
Unklare AGB-Klausel eines Online-Shops
MMR 2013, 505
(33) OLG Celle
U.v. 28.11.2012 – 9 U 77/12
Unwirksame AGB zur Vertragsstrafe – Adresshandel
ZD 2013, 132
(34) OLG Bremen
U.v. 5.10.2012 – 2 U 49/12
Bestimmtheitsgebot bei der Angabe der voraus- MMR 2013, 36 m. Anm. Solmecke/Kost = ITRB
sichtlichen Versanddauer
2013, 4 m. Anm. Intveen = Jura 2013, 505
m. Anm. Apel = VuR 2013, 140 m. Anm. Ott
U.v. 27.9.2012 – I-6 U 11/12
Inhaltskontrolle von Mobilfunk-AGB
MMR 2013, 300
(36) OLG Köln
U.v. 14.9.2012 – 6 U 104/12
Vorauszahlungsklausel „90 Tage vor Reisebeginn“ in Flusskreuzfahrt-AGB
WRP 2013, 115
(37) OLG Schleswig
U.v. 27.3.2012 – 2 U 2/11
Gebühren eines Mobilfunkanbieters für
Restguthabenerstattung
MMR 2013, 26 = BB 2012, 1186 m. Anm. Kelp
(38) OLG Hamm
U.v. 12.1.2012 – I-4 U 107/11
Lieferfrist „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach
Zahlungseingang“
MMR 2013, 241
(39) LG Köln
U.v. 30.10.2013 – 26 O 211/13
Tempodrosselung für Festnetzbereich bei
Flatrates in AGB unwirksam
MMR 2014, 137 m. Anm. Dinnes = GRUR-Prax
2013, 506 m. Anm. Hansen = ITRB 2013, 277
m. Anm. Rössel
U.v. 6.6.2013 – 2-24 O 246/12
Apps in der AGB-Klauselkontrolle
MMR 2013, 645 = ITRB 2013, 181 m Anm. Wolff
= K&R 2013, 503 m. Anm. Lachenmann
(41) LG Hamburg
U.v. 26.3.2013 – 312 O 170/12
Vertragsfortführung trotz Flatrate-Kündigung
unzulässig
MMR 2013, 377
U.v. 21.3.2013 – 2-24 O 231/12 AGB-Klauseln beim Offline-Billing
MMR 2013, 709
(43) LG München I
U.v. 14.2.2013 – 12 O 16908/12 AGB in Prepaid-Mobilfunkverträgen
MMR 2013, 303 = NJW-aktuell 17/2013, 36
m. Anm. Bradler
(44) LG Hamburg
B.v. 29.10.2012 – 315 O 422/12 AGB-Klauseln eines Online-Shops
MMR 2013, 506
(45) LG Saarbrücken
U.v. 26.10.2012 – 13 S 143/12
MMR-Aktuell 2013, 340871 (Ls.)
(46) AG Augsburg
U.v. 14.12.2012 – 17 C 4362/12 40-Euro-Klausel bei Rücksendekosten nach
Widerrufsausübung im Versandhandel
Unklare Formulargestaltung bei Eintragung in
Internet-Branchenbuch
MMR 2013, 379 = ITRB 2013, 206 m. Anm.
Engels = K&R 2013, 508 m. Anm. Buchmann
5. Lauterkeitsrechtliche Aspekte
(47) BGH
B.v. 18.9.2013 – I ZR 29/12
Flugpreisangabe ohne Bearbeitungsgebühr;
Buchungssystem
MMR 2014, 42 = GRUR 2013, 1247
(48) BGH
B.v. 25.10.2012 – I ZR 81/11
Internet-Flugbuchung mit voreingestellter
Reiserücktrittsversicherung
MMR 2013, 238
Vermeintliche Forderung aus „Abofallen“
MMR 2013, 374 = ITRB 2013, 154 m. Anm.
Kunczik = K&R 2013, 405 m. Anm. Schönewald
(50) OLG Hamm
U.v. 17.1.2013 – 4 U 147/12
Internetvertrieb von Elektronikprodukten durch
angebliche Privatperson
MMR 2013, 717
(51) OLG Köln
U.v. 19.10.2012 – 6 U 46/12
Grundpreisangabe im Internetversandhandel
MMR 2013, 307 = ITRB 2013, 104 m. Anm.
Oelschlägel = K&R 2013, 120 m. Anm. Buchmann
(52) OLG Hamburg
U.v. 10.10.2012 – 5 U 274/11
Platzierung der Grundpreisangabe bei eBay
MMR 2013, 173
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(53) OLG München
U.v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12
Double-Opt-in-Verfahren – Bestätigungsaufforderung
MMR 2013, 38 m. Anm. Heidrich = ZD 2013, 89
m. Anm. Eckhardt = BB 2013, 20 (Ls.) m. Anm.
Voigt = CR 2013, 44 (Ls.) m. Anm. Schirmbacher
= EWiR 2013, 259 (Ls.) m. Anm. Gaugenrieder =
GRUR-Prax 2012, 589 m. Anm. Hühner = IPRB
2013, 9 m. Anm. Bergt = ITRB 2013, 4 m. Anm.
Kartheuser = WRP 2013, 111 m. Anm. Gramespacher
(54) OLG Hamm
B.v. 25.9.2012 – I-4 W 72/12
Wettbewerbswidrige Online-Angebote von
nicht zugelassenen Fahrzeugteilen
MMR 2013, 100
(55) KG
B.v. 21.9.2012 – 5 W 204/12
Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten MMR 2013, 175
im Impressum
U.v. 18.9.2012 – I-20 U 58/12
Effizienzklassenangabe im Fernabsatz
MMR 2013, 240
Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei
Gutscheinen für Internet-Buchkauf
MMR 2013, 94
(58) OLG Hamm
U.v. 30.8.2012 – I-4 U 59/12
Online-Vertrieb von Staubsaugern ohne Registrierung
MMR 2013, 95
(59) OLG Dresden
U.v. 24.7.2012 – 14 U 319/12
Hinweispflicht auf Notwendigkeit eines DreiPhasen-Wechselstromanschlusses
MMR 2013, 97
(60) KG
U.v. 7.5.2012 – 5 U 32/12
Online-Kontaktformular ersetzt nicht die
Angabe der Adresse der elektronischen Post
MMR 2013, 591 m. Anm. Faber = ITRB 2013, 227
m. Anm. Engels
(61) OLG Hamm
U.v. 31.1.2012 – I-4 U 169/11
Bindungswirkung einer Online-Formulierung
zur Vermeidung unnötiger Anwaltskosten
MMR 2013, 105
(62) LG Potsdam
U.v. 24.7.2013 – 52 O 134/11
Preisangaben bei Kreditwerbung im Internet
GRUR-Prax 2013, 522 m. Anm. Schulteis
(63) LG Berlin
U.v. 17.7.2013 – 97 O 5/13
Beschriftung des Bestellbuttons
MMR 2013, 780 = K&R 2013, 816 m. Anm.
Buchmann
(64) LG Bochum
U.v. 19.6.2013 – I-13 O 69/13
Mouse-Over-Effekt für Grundpreisangabe in
eBay-Angebotsübersicht
K&R 2013, 754 m. Anm. Menke
(65) LG München I
B.v. 11.6.2013 – 33 O 12678/13 Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen
Button-Lösung
U.v. 20.2.2013 – 3-08 O 197/12 Verlinkung auf ein Hotelbuchungsportal
MMR 2013, 795
U.v. 8.11.2012 – 2-03 O 205/12 Irreführende Echtheitsgarantie und unversicherter Versand im Online-Handel
MMR 2013, 107
(68) LG Düsseldorf
U.v. 10.10.2012 – 12 O 301/12
Mietpreisangabe ohne Endreinigungskosten
MMR 2013, 310
(69) LG Dresden
U.v. 5.10.2012 – 42 HK O 299/
11
Opt-out-Zusatzangebote auf FlugreiseBuchungsmaske
MMR 2013, 458
(70) LG Bochum
U.v. 3.7.2012 – I-17 O 76/12
Versteckter Hinweis auf Umsatzsteuer bei eBay- MMR-Aktuell 2013, 349566 (Ls.) = CR 2013, 335
Angebot unzureichend
(71) LG Aachen
U.v. 5.6.2012 – 41 O 8/12
Internetvertrieb von LED-Lampen
MMR-Aktuell 2013, 348891 = VuR 2013, 393 m.
Anm. Weisser
MMR 2013, 44
(72) EuGH
U.v. 6.9.2012 – C-190/11
Gerichtsstand für Verbraucherklagen; mobile.de MMR 2012, 805 = VuR 2013, 27 m. Anm.
Schultheiß
(73) ÖOGH
B.v. 27.3.2012 – 4 Ob 13/12h
Grenzüberschreitender Versandhandel mit
Arzneimitteln; Arzneimittel-Versandhandel II
GRUR-Int 2013, 75
(74) BGH
U.v. 28.5.2013 – X ZR 88/12
Gerichtsstand bei Online-Ferienhausmiete
MMR 2013, 578
(75) BGH
U.v. 24.2.2013 – XII ZR 10/10
Internationale Zuständigkeit – mobile.de
MMR 2013, 642 = EWiR 2013, 613 (Ls.) m. Anm.
Schroeter/Krämer
(76) BGH
U.v. 19.7.2012 – I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
MMR 2013, 501 = GRUR-Prax 2013, 125 m.
Anm. Epping/Heimhalt
(77) BGH
B.v. 20.6.2013 – I ZR 132/12
Pfandrecht an eingelagerten Artikeln eines
Online-Händlers
MMR 2013, 708
(78) BGH
U.v. 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 Geldwäsche über fiktiven Online-Shop
(79) BGH
B.v. 6.11.2012 – KZR 13/12
Druckausübung auf Online-Händler zur Preisan- MMR 2013, 163 = ZVertriebsR 2013, 163 m.
gleichung
Anm. Metzlaff
(80) KG
U.v. 19.9.2013 – 2 U 8/09 Kart
Schulranzenverkauf bei eBay
(81) VG Berlin
B.v. 4.9.2012 – 3 L 216.12
Internetvertrieb von Ehrentiteln
MMR 2013, 203
(82) VG Oldenburg
U.v. 26.6.2012 – 7 A 1405/11
Verhältnis von Presserecht und Verbraucherinformationsrecht
ZD 2013, 48 (Ls.)
(83) FG BadenWürttemberg
U.v. 18.7.2012 – 14 K 702/10
Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay
MMR 2013, 166
7. Sonstiges
MMR 2013, 236
MMR 2013, 774 m. Anm. Pischel = BB 2013,
2768 m. Anm. Kiani = EuZW 2013, 873 m. Anm.
Neubauer
MMR-Beilage 5/2014
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
(1) Bäcker/Höfinger
Online-Vertrieb digitaler Inhalte: Erstvertrieb, nachgelagerte Nutzungen und nachgelagerte Märkte
ZUM 2013, 623
(2) Bierekoven/Crone
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – Neuerungen im deutschen Schuldrecht – Ein erster Überblick
MMR 2013, 687
(3) Brönneke
Editorial: Operation am offenen Herzen
VuR 2013, 441
(4) Buchmann
Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht 2012/2013
K&R 2013, 535
(5) Coburger
Rücknahme von Angeboten bei eBay
K&R 2013, 619
(6) Conrad/Schneider
Aktuelle Serie: Cross Border E-Commerce – Einführung zur Beitragsreihe
ITRB 2013, 61
(7) Dienst/
Scheibenpflug
Gültigkeitsfristen von Online-Gutscheinen bei Groupon & Co.
VuR 2013, 83
(8) Ernst
Die Double-opt-in-Bestätigungsmail als Werbung?
WRP 2013, 160
(9) Föhlisch/Dyakova
Fernabsatzrecht und Informationspflichten im Onlinehandel – Anwendungsbereich nach dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
MMR 2013, 3
(10) Föhlisch/Dyakova Das Widerrufsrecht im Onlinehandel – Änderungen nach dem Referentenentwurf zur Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie
(11) Helm
Hohes Verbraucherschutzniveau. Zur Umsetzung der UGP-RL 2005/29/EG
MMR 2013, 71
WRP 2013, 710
(12) Henning-Bodewig Haften Privatpersonen nach dem UWG?
GRUR 2013, 26
(13) Heyers
Wettbewerbsrechtliche Bewertung sog. Preisparitätsklauseln – ein juristisch-ökonomischer Ansatz
GRUR-Int 2013, 409
(14) Hofmann
Rechtsschutz gegen das Anhängen an EAN-Nummern bei Amazon – Eine Bestandsaufnahme der aktuellen
Rechtsprechung
MMR 2013, 415
(15) Intveen
Einrichtung und Betrieb von Verkaufsportalen im Internet – Rechtliche Rahmenbedingungen für Webshops
im Überblick
ITRB 2013, 135
(16) Jeloschek/Härting Cross Border E-Commerce: Niederlande – Teil 1
ITRB 2013, 84
(17) Jeloschek/Härting Cross Border E-Commerce: Niederlande – Teil 2
ITRB 2013, 108
(18) Karsten/
Schuster-Wolf
Entwicklung im EU-Passagierrecht 2011/2012 – Teil II
VuR 2013, 6
(19) Kaumanns/
Wießner
Vermarktung durch den fingierten Konsumenten – geniale Marketingstrategie oder wettbewerbsrechtlicher K&R 2013, 145
Verstoß
(20) Klein/Härting
Cross Border E-Commerce: Österreich – Teil 1
ITRB 2013, 133
(21) Klein/Härting
Cross Border E-Commerce: Österreich – Teil 2
ITRB 2013, 160
(22) Klocke
Die Rückgabe vor Ort bei dualer Vertriebsstruktur im Versandhandel
VuR 2013, 377
(23) Leier
Die Rückabwicklung des widerrufenen Vertrags – Neuerungen durch das Gesetz zur Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie
VuR 2013, 457
(24) Lejeune
Cross Border E-Commerce: USA – Teil 1
ITRB 2013, 283
(25) Le More/Backu
Cross Border E-Commerce: Frankreich
ITRB 2013, 207
(26) Lincke/Melchior
Cross Border E-Commerce: Spanien
ITRB 2013, 233
(27) Lorenz
Zur geschäftlichen Handlung zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetgeschäften
VuR 2013, 369
(28) Löffler
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln ade? Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung auf EnergielieferungsRahmenverträge
BB 2013, 1283
(29) Malcher/Paterna
Bezahlung durch Mehrwertdienste-Rufnummern in Online-Games &– Payment-Verträge unter dem
Verdacht der Sittenwidrigkeit
MMR 2013, 275
(30) Mankowski
Apps und fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Neues und altes Fernabsatzrecht sowie Initiative der
Länderverbraucherschutzminister
CR 2013, 508
(31) Metz
Verbraucherinformationsrechte: Umkämpfte Transparenz bei „Ross und Reitern“
VuR 2013, 41
(32) Müller
Kundenhotline zum „Grundtarif“- Auswirkung von § 312c Abs. 4 BGB-E auf Mehrwertdienste
MMR 2013, 76
(33) Paepe
Cross Border E-Commerce: Belgien
ITRB 2013, 279
(34) Palzer
Bestellungsbestätigung und Vertragsschluss im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehr – Oder: In den Jura 2013, 934
Urlaub mit „Mr. Noch unbekannt“?
(35) Roos/Lind
Cross Border E-Commerce: Schweden
ITRB 2013, 62
(36) Schattenkirchner Der Autokauf – Teil 1
VuR 2013, 13
(37) Schattenkirchner Der Autokauf – Teil 2
VuR 2013, 43
(38) Scherer
Der EuGH und der mündige Verbraucher – Eine Beziehungskrise?
WRP 2013, 705
(39) Scherer
Die Leerformel vom „hohen Verbraucherschutzniveau“
WRP 2013, 977
(40) Schirmbacher/
Zeller
Double-Opt-in: Check-Mails als unzulässige Werbung? – Folgen der Entscheidung des LG München zum
Double-Opt-in
ITRB 2013, 41
(41) Schlömer/Dittrich eBay & Recht – Rechtsprechungsübersicht 2012
(42) Schmidt/
Brönneke
K&R 2013, 158
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften – Neuerungen durch das Gesetz zur Umsetzung VuR 2013, 448
der Verbraucherrechterichtlinie
(43) Schmitz/Eckhardt Mehr Verbraucherschutz durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
CR 2013, 818
(44) Schwarz
Verbraucherschutz in der Falle
VuR 2013, 123
(45) Solmecke/
Czajkowski
Das Widerrufsrecht im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz
K&R 2013, 699
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(46) Spindler/Rocken- Die elektronische Identifizierung – Kritische Analyse des EU-Verordnungsentwurfs über elektronische Identi- MMR 2013, 139
bauch
fizierung und Vertrauensdienste
(47) Tiffe
Social Media, Musik-Downloads, Cloud-Computing und „Beratungsklau“ – wo werden die Herausforderungen im Verbraucherschutz in Zukunft liegen?
VuR 2013, 161
(48) Tonner
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – unionsrechtlicher Hintergrund und Überblick
VuR 2013, 443
(49) Vogt
Wettbewerbsverstoß durch unvollständige Angaben zur Herstellergarantie
K&R 2013, 543
(50) Wagner/Zenger
Vertragsschluss bei eBay und Angebotsrücknahme – Besteht ein „Loslösungsrecht“ vom Vertrag contra
legem?
MMR 2013, 343
(51) Zahrte
Aktuelle Entwicklungen beim Pharming – Neue Angriffsmethoden auf das Online-Banking
MMR 2013, 207
III. Schwerpunkt 3: Haftung im Internet
Auch in 2013 Jahr haben sich Rspr. und Lit. wieder mit verschiedenen Haftungsfragen befasst, die sich im Zusammenhang mit
der Internetnutzung ergaben. Einen Schwerpunkt bildete dabei
die Haftung bei Filesharing-Systemen. Der BGH konnte in diesem Bereich mit einigen Urteilen Klarheit schaffen. Darüber hinaus ist durch eine Vielzahl von Entscheidungen die Haftung der
Betreiber von Internetportalen geklärt worden. Weiterhin aktuell ist die Frage der Haftung im Zusammenhang mit Internetauktionsplattformen.
1. Haftung im Zusammenhang mit FilesharingSystemen
Im Jahr 2013 erging eine Vielzahl von Entscheidungen zu Haftungsfragen bei Filesharing-Systemen. In zwei Entscheidungen
hat sich der BGH (9, 13) zur Haftung von File-Hosting-Diensten
für Urheberrechtsverletzungen geäußert und deren Prüfungsund Handlungspflichten konkretisiert. Sobald die Diensteanbieter Prüfungspflichten verletzt haben, komme eine Störerhaftung auf Unterlassung in Betracht. Derartige Prüfungspflichten
entstünden zwar erst bei einem Hinweis auf eine eindeutige
Rechtsverletzung. Der Diensteanbieter müsse von diesem Zeitpunkt an aber alles ihm technisch und wirtschaftlich Zumutbare
veranlassen, um die Urheberrechtsverletzung durch denselben
oder auch andere Nutzer zu verhindern. Bei der Bestimmung des
Umfangs der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten sei zu berücksichtigen, ob er durch eigene Maßnahmen die
Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördere.
Im Falle der Begünstigung von Urheberrechtsverletzungen sei
den Diensteanbietern eine umfassende und regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen zumutbar. In einem weiteren Urteil
des BGH (12) beschäftigte sich dieser mit der Haftung von Eltern
für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder. Eltern genügen danach ihrer Aufsichtspflicht über ein minderjähriges Kind
in der Regel bereits durch die Aufklärung des Kinds über die
Rechtswidrigkeit von Internettauschbörsen und durch das Verbot der Nutzung eines solchen Dienstes. Sie seien nicht verpflichtet, die Internetnutzung des Kindes zu überwachen und
dessen PC zu überprüfen. Erst bei konkreten Anhaltspunkten
für eine Zuwiderhandlung müssten sie derartige Maßnahmen
ergreifen. Das OLG Köln (16) beschäftigte sich mit der Haftung
für das Filesharing volljähriger Kinder. Nach Ansicht des OLG
Hamburg (17) kommt eine Gehilfenhaftung des Host-Providers
auf Grund einer Löschungsverweigerung in Betracht. Eine feste
Grenze, ab welcher Zeitspanne eine Gehilfenhaftung eintrete,
könne aber nicht festgesetzt werden. Hinsichtlich der Haftung
für Filesharing des Ehepartners hat das OLG Frankfurt/M. (18)
entschieden, dass ein Anschlussinhaber seinen Ehepartner ohne
konkrete Anhaltspunkte auf Rechtsverletzungen nicht ständig
überwachen muss. Nach Auffassung des LG Köln (27) besteht
weder eine anlasslose Prüfungs-, noch eine Belehrungspflicht
des Hauptmieters ggü. seinen Untermietern, wenn diese nicht
in seinem Haushalt wohnen. Neben diesen Urteilen beschäftigen sich auch wieder einige Aufsätze (1, 2, 7, 17, 18, 19, 20, 24,
25, 28) mit der Haftung von File-Hosting-Diensten.
2. Haftung des Betreibers eines Internetportals
Im Bereich der Haftung von Internetportalbetreibern hat der
BGH (55) zur Haftung für Internet-Rezeptesammlungen entschieden, dass allein die öffentliche Zugänglichmachung eines
urheberrechtlich geschützten Werks weder auf ungenügende
Vorsorgemaßnahmen des Portalbetreibers schließen lasse noch
eine Haftung als Täter oder Teilnehmer begründen könne. Daneben ergingen auch in 2013 wieder einige Entscheidungen zu
Bewertungsportalen im Internet (56, 58, 59, 62, 64, 66, 69).
Nach Auffassung des OLG Stuttgart (56) hat ein Hotelbetreiber
keinen Anspruch auf Herausnahme seiner Bewertungen aus
einem Bewertungsportal. Nach Ansicht des KG (59) sei es einem
Betreiber einer Bewertungsplattform zumutbar, bei persönlichkeitsrechtsverletzenden und verleumderischen Aussagen eine
Stellungnahme des Verfassers einzuholen und bei deren Ausbleiben den Beitrag zu entfernen. Das LG Nürnberg-Fürth (66)
äußerte sich zum Umfang der Prüfungspflichten eines Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen auf
einem Bewertungsportal. Auch einige Aufsätze (23, 31) setzen
sich mit der Haftung von Plattformbetreibern auseinander. Nach
dem OLG Düsseldorf (57) muss ein Plattformanbieter seinen
Nutzern die Möglichkeit zur Erstellung eines den gesetzlichen
Vorschriften entsprechenden Impressums ermöglichen, wobei
ihm keine Vorab-Überprüfungspflicht obliegt. Hitzig diskutiert
wurde das Urteil des OLG München (61), nach dem die Bestätigung eines Newsletters im Double-Opt-in-Verfahren als unzulässige Werbung einzustufen sei.
3. Haftung im Zusammenhang mit
Internetauktionsplattformen
Der BGH (45) entschied, dass einen Internetplattformbetreiber
erhöhte Kontrollpflichten träfen, falls dieser Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen Link unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen. Im Falle eines Hinweises
auf die Rechtsverletzung träfen ihn Überprüfungspflichten im
Hinblick auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen. Das OLG Düsseldorf (46) bezog Stellung zur
Online-Vermarktung von Pop-Art-Porträts eines prominenten
Sportlers. Nach dem LG Karlsruhe (49) haftet der eBay-Verkäufer für die Richtigkeit seiner Angaben i.R.e. Auktion. Zur Haftung für die unbefugte Verwendung von Fotos i.R.e. Internetversteigerung haben das OLG Frankfurt/M. (47) und das LG
Düsseldorf (50) geurteilt. Auch gab es wieder einige Aufsätze
(13, 21) zur Haftung auf Verkaufsplattformen.
KEVIN KUTA
MMR-Beilage 5/2014
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) Präsidium des
B.v. 1.11.2011 – Nr. 6672/11
Obersten Arbitragegerichts der Russischen
Föderation
Haftung des Internet Service Providers
GRUR-Int 2013, 167 m. Anm. Dietz
(2) BGH
B.v. 16.5.2013 – I ZB 25/12
Auskunftsanspruch gegen ISP bei offensichtlicher Rechtsverletzung
MMR 2013, 800
(3) BGH
U.v. 24.1.2013 – III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs als ersatzfähiger
Vermögensschaden
MMR 2013, 611 = EWiR 2013, 197 m. Anm.
Hoeren = ITRB 2013, 98 m. Anm. Intveen =
JZ 2013, 894 m. Anm. Spindler = K&R 2013, 248
m. Anm. Lutz/Weigl = NJ 2013, 213 m. Anm.
Forkert = RÜ 2013, 209 m. Anm. Alpmann =
VuR 2013, 182 m. Anm. Eichelberger = zfs 2013,
374
m. Anm. Diehl
(4) OLG Köln
U.v. 7.6.2013 – 1 U 100/12
Schadensersatz wegen der zeitweisen Unterbre- MMR 2013, 813
chung des privaten Festnetzanschlusses eines
Rechtsanwalts
(5) OLG Düsseldorf
B.v. 7.3.2013 – I-20 W 121/12,
I-20 W 5/13
Keine Erhebung und Speicherung von IP-Adres- MMR 2013, 392 m. Anm. Maaßen = GRUR-Prax
sen durch Access-Provider
2013, 140 m. Anm. Schulze zur Wiesche
1. Haftung des Access-Providers
2. Haftung des Admin-C
(6) BGH
U.v. 13.12.2012 – I ZR 150/11
Störerhaftung und Reichweite der Prüfungspflichten des Admin-C – dlg.de
MMR 2013, 304 = CR 2013, 177 m. Anm. Müller
= GRUR-Prax 2013, 62 m. Anm. Freytag = K&R
2013, 183 m. Anm. Bertermann
(7) LG Potsdam
U.v. 31.7.2013 – 2 O 4/13
Admin-C-Haftung für rechtswidrige Inhalte auf
einer Website
MMR 2013, 662 m. Anm. Timm
3. Haftung im Zusammenhang mit Filesharing-Systemen
(8) EGMR
B.v. 19.2.2013 – 40397/12
Zulässige Verletzung der Meinungsfreiheit zur
Wahrung von Urheberrechten
ZD 2013, 394 m. Anm. Schröder = GRUR-Int
2013, 476 = GRUR-Prax 2013, 338 m. Anm. Wille
(9) BGH
U.v. 15.8.2013 – I ZR 80/12
Prüfungs- und Handlungspflichten für Sharehoster – File-Hosting-Dienst
MMR 2013, 733 m. Anm. Sesing = GRUR-Prax
2013, 425 m. Anm. Bullinger = ITRB 2013, 222
m. Anm. Rössel = K&R 2013, 655 m. Anm.
Heidrich = NJW 2013, 3245 m. Anm. Hoeren =
WRP 2013, 1348 m. Anm. Lober/Ludwig =
ZUM 2013, 874 m. Anm. Finger/Apel
(10) BGH
B.v. 17.1.2013 – I ZR 194/12
Gerichtsstand für Anwaltskosten nach Urheber- MMR 2013, 463 = K&R 2013, 395 m. Anm. Elgert
rechtsverletzung im Internet
(11) BGH
B.v. 5.12.2012 – I ZB 48/12
Auskunftsanspruch über Zuordnung einer
Filesharing IP-Adresse – Die Heiligtümer des
Todes
MMR 2013, 803 = AnwBl 2013, 125 m. Anm.
Wassermann = CR 2013, 465 m. Anm. Grosskopf
= GRUR-Prax 2013, 187 m. Anm. Maaßen = IPRB
2013, 149 m. Anm. Bergt = ITRB 2013, 124
m. Anm. Rössel
(12) BGH
U.v. 15.11.2012 – I ZR 74/12
Reichweite der Haftung von Eltern für illegales
Filesharing ihrer minderjährigen Kinder –
Morpheus
MMR 2013, 388 m. Anm. Hoffmann = MMRAktuell 2013, 346040 m. Anm. Sesing = CR
2013, 324 m. Anm. Brüggemann = GRUR 2013,
511 m. Anm. Schaub = GRUR-Prax 2013, 188
m. Anm. Strauß = IPRB 2013, 123 m. Anm. Wille =
ITRB 2013, 100 m. Anm. Rössel = K&R 2013, 322
m. Anm. Drücke = NJW-aktuell 20/2013, 3
m. Anm. Auer-Reinsdorff = VersR 2013, 865
m. Anm. Thora = VuR 2013, 221 m. Anm. Ott =
WRP 2013, 799 m. Anm. Rauer/Pfuhl
(13) BGH
U.v. 12.7.2012 – I ZR 18/11
Störerhaftung von RapidShare – Alone in the
Dark
MMR 2013, 185 m. Anm. Hoeren = CB 2013, 84
m. Anm. Härting = CR 2013, 190 m. Anm.
Tinnefeld = EWiR 2013, 331 m. Anm. Finger/Apel
= GRUR 2013, 370 m. Anm. Hühner = GRUR-Prax
2013, 93 m. Anm. Rauer = IP kompakt 2013, 17
m. Anm. Kinting = ITRB 2013, 51 m. Anm. Rössel
= K&R 2013, 253 m. Anm. Volkmann = WuB
2013, 297 m. Anm. Hoeren = ZUM 2013, 288
m. Anm. Bäcker
(14) OLG Köln
B.v. 7.10.2013 – 6 W 84/13
Filesharing-Auskunftsanspruch gegen Provider
MMR 2014, 68 = GRUR-Prax 2013, 495 m. Anm.
Maaßen = ITRB 2014, 5 m. Anm. Intveen
(15) OLG Köln
U.v. 2.8.2013 – 6 U 10/13
Sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers
MMR 2014, 338 = CR 2013, 735 m. Anm. Knies
(16) OLG Köln
B.v. 28.5.2013 – 6 W 60/13
Filesharing-Haftung für volljährige Kinder
(17) OLG Hamburg
B.v. 13.5.2013 – 5 W 41/13
Gehilfenhaftung des Providers wegen
Löschungsverweigerung
MMR 2013, 533 m. Anm. Rempe = GRUR-Prax
2013, 298 m. Anm. Löffel = ITRB 2013, 176
m. Anm. Rössel
Haftung für Filesharing des Ehepartners
MMR 2013, 398 (Ls.) = GRUR-RR 2013, 246 =
NJW-RR 2013, 755 = ZUM-RD 2013, 332
(18) OLG Frankfurt/M. B.v. 22.3.2013 – 11 W 8/13
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
U.v. 5.3.2013 – I-20 U 63/12
Überwachungspflichten des Anschlussinhabers
wegen Filesharing
B.v. 4.2.2013 – I-20 W 68/11
Streitwert bei Filesharing-Verfügungsverfahren
MMR-Aktuell 2013, 349583 (Ls.) = ITRB 2013,
102 m. Anm. Engels = ZUM-RD 2013, 638
(21) OLG Köln
B.v. 15.1.2013 – 6 W 12/13
Schadensersatzhöhe in Filesharing-Fällen
MMR 2013, 319
(22) LG Osnabrück
U.v. 27.8.2013 – 3 S 86/13
Pflichten des Rechtsanwalts im FilesharingMandat auf Passivseite
MMR 2013, 741 m. Anm. Böse
(23) LG München I
U.v. 22.3.2013 – 21 S 28809/11 Keine Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers
U.v. 27.2.2013 – 2-06 O 213/12 Darlegungs- und Beweislast in Filesharingfällen
(25) LG Hamburg
B.v. 11.1.2013 – 308 O 442/12
Störerhaftung des Inhabers eines unverschlüsselten WLAN
Bergt = ITRB 2013, 104 m. Anm. Rössel
(26) LG Köln
U.v. 11.9.2012 – 33 O 353/11
Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers
für unberechtigtes Zurverfügungstellen eines
Computerspiels
MMR-Aktuell 2013, 349362 (Ls.) = ZUM 2013, 66
= ITRB 2012, 273 m. Anm. Kunczik
(27) LG Köln
U.v. 14.3.2012 – 14 O 320/12
Keine Haftung des WG-Hauptmieters
2013, 286 = ITRB 2013, 158 m. Anm. Engels
(28) LG Köln
U.v. 24.10.2012 – 28 O 391/11
Widerlegung der Täterschaftsvermutung in
Filesharing-Fällen
(29) LG Hamburg
B.v. 24.9.2012 – 308 O 319/12
Störerhaftung für anonymes Filesharing
MMR-Aktuell 2013, 349361 (Ls.) = ITRB 2013, 8
m. Anm. Rössel
(30) LG Leipzig
U.v. 14.6.2012 – 11 KLs 390 Js
191/11
Öffentliches Zugänglichmachen durch das
Betreiben einer Linksammlung
ZUM 2013, 338
(31) LG Düsseldorf
U.v. 21.3.2012 – 12 O 579/10
Darlegungslast in Filesharing-Verfahren
Bagh = NJW 2012, 3663 m. Anm. Kinast/Brus
(32) AG Frankfurt/M.
U.v. 14.6.2013 – 30 C 3078/12
(75)
Kein persönlicher WLAN-Schlüssel bei werkssei- MMR 2013, 605 m. Anm. Mantz = GRUR-Prax
tigem individuellen Schlüssel erforderlich
2013, 472 m. Anm. Stögmüller
(33) AG München
U.v. 15.3.2013 – 111 C 13236/
12
Beweislast für Filesharing-Anspruch bei leerer
Hashwert-Datei
(34) VG Hannover
U.v. 11.7.2013 – 6 A 3106/12
Unerlaubte Spiele-Downloads über das Schulnetzwerk
ZUM 2013, 989
MMR 2013, 396 m. Anm. Mantz = ITRB 2013,
157 m. Anm. Vogt
4. Haftung im Zusammenhang mit Domains
(35) VG Karlsruhe
U.v. 25.7.2012 – 5 K 3496/10
Polizeirechtliche Haftung eines Domaininhabers MMR 2013, 134
für den Inhalt verlinkter Seiten
5. Haftung im Zusammenhang mit Suchmaschinen
(36) Court of Appeals U.v. 16.7.2013 – 1-800
Contacts, Inc. v. Lens.com, Inc.
for the 10th Circuit
et al. [No. 11-4114, 11-4204,
12-4022]
Search Engine Liability for Keyword Advertising
(37) Tribunale di
Milano
Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete- MMR-Aktuell 2013, 346728
Funktion
B.v. 25.3.2013 – 68306/2012
CRi 2013, 153
(38) England and
U.v. 14.2.2013 – A2/2012/0691 Haftung für Kommentare auf der BloggingWales Court of Appeal
Plattform
(39) Supreme Court
of Victoria
U.v. 12.11.2012 – Trkulja v.
Liability of Search Engines for Defamation
Google (No. 5) [(2012) VSC 533]
CRi 2013, 21
(40) BGH
U.v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12
„Autocomplete“-Funktion: Verantwortlichkeit
eines Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffsvorschläge
MMR 2013, 535 m. Anm. Engels = CB 2013, 175
m. Anm. Buchmann = GRUR 2013, 751 m. Anm.
Peifer/Becker = GRUR-Prax 2013, 249 m. Anm.
Schlüter = ITRB 2013, 150 m. Anm. Rössel = JA
2013, 630 m. Anm. Hager = JuS 2013, 841
m. Anm. Mäsch = JZ 2013, 789 m. Anm. Ladeur =
K&R 2013, 474 m. Anm. Ruttig = RÜ 2013, 421
m. Anm. Haack = ZD 2013, 405 m. Anm. Hoeren
= ZUM 2013, 550 m. Anm. Klass
(41) OLG Hamm
U.v. 13.9.2012 – I-4 U 71/12
Haftung für AdWords von Preissuchmaschinen
MMR 2013, 41 m. Anm. Albrecht = ITRB 2013, 31
m. Anm. Kunczik
(42) LG Mönchengladbach
U.v. 5.9.2013 – 10 O 170/12
Fehlende Haftung eines Internetsuchportals für AfP 2013, 532
die Verbreitung rechtsverletzender Drittbeiträge
(43) LG Krefeld
B.v. 15.11.2012 – 12 O 111/12
Unternehmenshaftung für Google+-Listing
MMR-Aktuell 2013, 349344 (Ls.) = CR 2013, 406
(44) LG Köln
U.v. 19.10.2011 – 28 O 116/11
Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine
6. Haftung im Zusammenhang mit Internetauktionsplattformen
(45) BGH
U.v. 16.5.2013 – I ZR 216/11
Erhöhte Kontrollpflichten eines Plattformbetreibers – Kinderhochstühle im Internet II
U.v. 23.7.2013 – I-20 U 190/12
Online-Vermarktung von Pop-Art-Porträts eines MMR 2013, 740 = GRUR-Prax 2013, 384 m. Anm.
Sportlers
Kirchberg = K&R 2013, 675 m. Anm. Feiler
(47) OLG Frankfurt/M. B.v. 10.7.2013 – 11 U 28/12
Vertragsstrafe bei Nichtlöschung unbefugt
verwendeter Fotografien im Internet
Molle = ITRB 2014, 3 m. Anm. Rössel
MMR 2013, 806
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(48) OLG Hamm
U.v. 17.1.2013 – 4 U 147/12
Internetvertrieb von Elektronikprodukten durch
angebliche Privatperson
MMR 2013, 717
(49) LG Karlsruhe
U.v. 9.8.2013 – 9 S 391/12
Haftung des eBay-Anbieters für die Richtigkeit
der Angaben
MMR 2013, 644
(50) LG Düsseldorf
U.v. 24.10.2012 – 23 S 66/12
Schadensersatzhöhe wegen Fotonutzung i.R.e.
privaten Internetversteigerung
MMR 2013, 264
(51) AG Alzey
U.v. 26.6.2013 – 28 C 165/12
Keine Ansprüche gegen Verkäufer nach
Abbruch einer Internetauktion
K&R 2013, 684
7. Haftung des Betreibers eines Internetportals
(52) BGer
U.v. 14.1.2013 – 20135A_792/
2011
Liability of Internet Service Providers
CRi 2013, 117 m. Anm. Bühlmann/Schoch
(53) District Court for
the Southern District
of New York
U.v. 7.9.2012 – 10 Civ. 8588
(CM)
Liability of Online Service Providers for Usergenerated Trademark Infringement
CRi 2013, 90
(54) Oberstes Gericht
der Tschechischen
Republik
U.v. 30.11.2011 – 30 Cdo 3474/ Haftung bei unbefugter Online-Nutzung von
2010
Tonaufnahmen
GRUR-Int 2013, 170
(55) BGH
B.v. 18.4.2013 – I ZR 107/12
Schadensersatz für Fotos auf Internet-Rezeptesammlung
MMR 2013, 739
(56) OLG Stuttgart
U.v. 11.9.2013 – 4 U 88/13
Zulässige Hotelbewertung – Hühnerstall
MMR 2014, 203 = ITRB 2013, 273 m. Anm. Vogt
U.v. 18.6.2013 – I-20 U 145/12
Haftung des Plattformbetreibers für Impressumsangaben einzelner Anbieter
Molle = ITRB 2013, 224 m. Anm. Kartheuser =
K&R 2013, 594 m. Anm. Schönewald = VuR
2013, 344 m. Anm. Ott = WRP 2013, 1221
m. Anm. Schröder
(58) KG
U.v. 16.4.2013 – 5 U 63/12
Umfang der Prüfpflicht bei Hotel-Bewertungsportal
MMR 2014, 46 = ITRB 2014, 6 m. Anm. Kunczik
(59) KG
U.v. 7.3.2013 – 10 U 97/12
Störerhaftung des Betreibers einer Bewertungs- MMR 2013, 659
plattform
(60) OLG Hamburg
U.v. 29.11.2012 – 3 U 216/06
Betreiberhaftung eines Online-Marktplatzes für MMR 2013, 114 m. Anm. Leupold = WRP 2013,
Markenverletzungen
639 m. Anm. Lehment
(61) OLG München
U.v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12
MMR 2013, 38 m. Anm. Heidrich = BB 2013, 20
m. Anm. Voigt = CR 2013, 44 m. Anm. Schirmbacher = EWiR 2013, 259 m. Anm. Gaugenrieder
= GRUR-Prax 2012, 589 m. Anm. Hühner = IPRB
2013, 9 m. Anm. Bergt = ITRB 2013, 4 m. Anm.
Kartheuser = KP 2013, 77 m. Anm. Feil = WRP
2013, 111 m. Anm. Gramespacher = ZD 2013, 89
m. Anm. Eckhardt
(62) LG München I
U.v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12
Anonyme Äußerung in Ärztebewertungsportal
ZD 2014, 268 (Ls.) = ITRB 2013, 230 m. Anm.
Kunczik
(63) LG Stuttgart
U.v. 29.5.2013 – 13 S 200/12
Verantwortlichkeit des Advertisers im AffiliateMarketing-Netzwerk für Spam-Mails des
Publishers
MMR 2013, 663 = ITRB 2013, 182 m. Anm.
Kartheuser
(64) LG Düsseldorf
U.v. 9.4.2013 – 5 O 141/12
Bewertungsportal für Ärzte
ZD 2013, 638 (Ls.)
(65) LG Berlin
U.v. 31.1.2013 – 57 S 87/08
Haftung wegen der Speicherung von IPAdressen durch Hostsysteme
ITRB 2013, 131 m. Anm. Intveen = ZD 2013, 618
m. Anm. Mantz und Anm. Meyerdierks/Gendelev
(66) LG NürnbergFürth
U.v. 8.5.2012 – 11 O 2608/12
Haftung eines Hostproviders für persönlichkeits- MMR-Aktuell 2012, 336502 (Ls.) = ZUM 2013, 70
rechtsverletzende Äußerung auf Bewertungs= AMK 2012, 5 m. Anm. Schulz-Hillenbrand
portal
(67) AG Hannover
U.v. 3.4.2013 – 550 C 13442/12 Haftung für Feedbackanfragen als Werbung
232 m. Anm. Kartheuser
(68) AG Mitte
U.v. 22.1.2013 – 8 C 203/12
Schadensersatz wegen der Nichteinlösbarkeit
eines Gutscheins einer Online-Plattform –
Groupon
MMR 2013, 585
(69) AG München
U.v. 12.10.2012 –
158 C 13912/12
Kein Anspruch auf Einschränkung eines ÄrzteBewertungsportals
ZD 2013, 638 (Ls.)
8. Haftung im Zusammenhang mit Video- und Bildportalen
(70) United States
Court of Appeal for
the Ninth Circuit
U.v. 14.3.2013 – 09-55902
(71) Milan Court of
Appeal
U.v. 21.12.2012 – Google Video The ISP’s Criminal Liability for User Content
v. Vivi Down
CRi 2013, 118 m. Anm. Scoletta/Ingrassia
(72) EGMR
U.v. 10.1.2013 – 36769/08
Veröffentlichung von Modefotos im Internet
unter Verletzung des Urheberrechts
MMR 2013, 797 (Ls.) m. Anm. Hoeren = GRUR
2013, 859 = NJW 2013, 2735
(73) LG Hamburg
B.v. 25.4.2013 – 310 O 144/13
Urheberrechtsverstoß durch Software für
Download von Streaming-Portalen
MMR-Aktuell 2013, 348996 (Ls.) = CR 2013, 544
m. Anm. Janisch/Lachenmann
MMR-Beilage 5/2014
Anwendbarkeit der Safe Harbor-Regelung auf
ISP von Videoplattformen – UMG v. Veoh
GRUR-Int 2013, 683 m. Anm. Kaltner
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
9. Haftung des Betreibers von Internetforen
(74) EGMR
U.v. 10.10.2013 – 64569/09
Haftung eines Forenbetreibers für anonyme
Nutzerkommentare mit Meinungsfreiheit
vereinbar
MMR 2014, 35 m. Anm. Milstein
(75) LG Augsburg
B.v. 19.3.2013 – 1 Qs 151/13
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für OnlineForenbetreiber bei Nutzer IP-Adresse
ZD 2013, 285 = ITRB 2013, 158 m. Anm. Engels
10. Haftung von Privatpersonen
(76) BGH
MMR 2013, 236 = ITRB 2013, 100 m. Anm.
Engels = WuB 2013, 379 m. Anm. Bergmann
(77) OLG Bamberg
U.v. 10.4.2013 – 3 U 282/12
Veröffentlichung ungenehmigter persönlicher
Daten im Internet
MMR 2013, 744
(78) LG Kleve
U.v. 14.12.2012 – 5 S 85/12
Bestimmtheit des Klageantrags bei Meinungsäußerung im Internet
MMR 2013, 251 m. Anm. Faustmann
(79) AG Köln
U.v. 26.6.2013 – 119 C 143/13
Verschulden des Kunden bei Phishing-Attacken
mit TAN-Generator
MMR 2013, 819
(80) AG München
U.v. 15.6.2012 – 158 C 28716/
11
Haftung für die Verwendung von Fotos aus
nicht-öffentlichem Facebook-Account
MMR-Aktuell 2012, 338304 (Ls.) = CR 2013, 128
11. Sonstige Haftungsfragen
(81) BGH
U.v. 20.6.2013 – I ZR 55/12
Einstellen von Fotos eines Gutachtens ins
MMR 2014, 190 = GRUR 2013, 1235 = GRURInternet durch Haftpflichtversicherer des Unfall- Prax 2013, 518 m. Anm. Wille = IPRB 2014, 8
gegners
m. Anm. Trojan
(82) OLG Naumburg
U.v. 11.7.2013 – 2 U 4/13
Schadensersatz für Störung des E-MailAccounts
275 m. Anm. Intveen
(83) KG
U.v. 25.2.2013 – 24 U 58/12
Foto-Nutzung im Internet
MMR 2013, 603 = GWR 2013, 314 m. Anm.
Pattberg
(84) LG Düsseldorf
U.v. 10.4.2013 – 2a O 235/12
Löschung von Online-Daten von Ex-Mitarbeitern
183 m. Anm. Kunczik = StBW 2013, 671 m. Anm.
Schneider
(85) AG Celle
U.v. 30.1.2013 – 14 C 1662/12
(9)
Schadensersatz für falsche Providerauskunft
MMR 2013, 322 m. Anm. Schäfer
(86) AG HamburgMitte
U.v. 11.9.2012 – 18b C 389/11
Haftung wegen des Ausschlusses aus einer
Mailingliste
ITRB 2013, 60 m. Anm. Engels = K&R 2013, 65
m. Anm. Schwenke
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
(1) Becker
Sharehoster – gefangen zwischen Datenschutz und Störerhaftung?
DuD 2013, 207
(2) Becker/Becker
Virtuelle Festplatten als Sharehoster – Prüfungspflichten im Spannungsfeld zwischen Urheberrecht,
Datenschutz und legitimen Nutzerinteressen
WRP 2013, 41
(3) Bölling
Unterlassungsantrag und Streitgegenstand im Falle der Störerhaftung
GRUR 2013, 1092
(4) Czychowski/
Nordemann
Grenzenloses Internet – entgrenzte Haftung? – Leitlinien für ein Haftungsmodell der Vermittler
GRUR 2013, 986
(5) Dippelhofer
Lost or found? – Die Störerhaftung der Suchmaschinenbetreiber nach dem BGH-Urteil „Autocomplete“
MMR-Aktuell 2013,
352714
(6) Füglein/Lagardère
Technik, die begeistert – Rechtsprechung, die erschreckt? Die Probleme der Hoteliers und der Störerhaftung MMR-Aktuell 2013,
341464
(7) Gooren
Internetnutzung und elterliche Aufsichtspflicht
ZUM 2013, 479
(8) Gounalakis
Rechtliche Grenzen der Autocomplete-Funktion von Google
NJW 2013, 2321
(9) Härting
Allgegenwärtige Prüfungspflichten für Intermediäre – Was bleibt noch nach „Kinderhochstühle“ und
„Autocomplete“ von der Störerhaftung übrig?
CR 2013, 443
(10) Hoene
Escortservices und Scientology: Der BGH bewertet Googles Autocomplete-Funktion
IPRB 2013, 160
(11) Körber/Jochheim Rauch ohne Feuer? Eine Analyse des BGH-Urteils v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12 – Autocomplete-Funktion
WRP 2013, 1015
(12) Krupna
Datenschutz und Haftungsrisiken von Unternehmen in Internetforen – Rechtliche Fallstricke der neuen
Konzepte zur Kundengewinnung
MMR 2013, 556
(13) Lerach
Präzisierung der Störerhaftung für Verkaufsplattformen im Internet
GRUR-Prax 2013, 531
(14) Lichtnecker
Die Werbung in sozialen Netzwerken und mögliche hierbei auftretende Probleme
GRUR 2013, 135
(15) Meyer
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2012
K&R 2013, 221
(16) Milstein
Search Engine Bias als Rechtsproblem
CR 2013, 721
(17) Müller/Rößner
Die Gebührendeckelung im neuen § 97a UrhG: Alles wird besser – Zur Begrenzung der Kosten von
Abmahnungen wegen Filesharings
K&R 2013, 695
(18) Obergfell
Expansion der Vorbeugemaßnahmen und zumutbare Prüfpflichten von File-Hosting-Diensten
NJW 2013, 1995
(19) Rehbinder
Tauschbörsen, Sharehoster und UGS-Streamingdienste – Tatsächliche und rechtliche Aspekte zur Piraterie
im Netz
ZUM 2013, 241
(20) Rössel
Filterpflichten in der Cloud – Vom Wortfilter der Sharehoster zum Crawler für Linkportale
CR 2013, 229
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(21) Schlömer/Dittrich eBay & Recht – Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2012
K&R 2013, 158
(22) Schmidt-Bens/
Suhren
Haftungsrisiken und Schutzmaßnahmen beim Betrieb von WLAN-Netzen
K&R 2013, 1
(23) Schuster
Prüfungspflichten des Portalbetreibers – Zur Möglichkeit der Aufklärbarkeit von Persönlichkeitsverletzungen GRUR 2013, 1201
im Rahmen eines Notice an take down-Verfahrens
(24) Sesing
„Morpheus“ – Verwandlung der Störerhaftung?
MMR-Aktuell 2013,
346040
(25) Solmecke/Rüther/ Uneinheitliche Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren – Abweichen von zivilprozessualen
Herkens
Grundsätzen zu Gunsten der Rechteinhaber?
MMR 2013, 217
(26) Solmecke/
Vondrlik
Rechtliche Probleme bei Produkten mit serverbasierten Zusatzdiensten – Was passiert, „wenn der
Kühlschrank keine Einkaufsliste mehr schreibt ...“
MMR 2013, 755
(27) Stegmann
Zum Unterlassungsanspruch bei automatisch generierten ergänzenden Suchvorschlägen durch InternetSuchmaschinen
AfP 2013, 306
(28) Steinbeck
Morpheus – eine mögliche Urteilsbegründung
WRP 2013, 416
(29) Vaciago/Ramalho The Variety of ISP Liability in the EU Member States – A comparative analysis of the three liability types and
their national interpretation in Belgium, France, Italy, Germany, Portugal, Spain and UK under the ECommerce Directive’s exemption regime
CRi 2013, 33
(30) Volkmann
Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2012
K&R 2013, 364
(31) Volkmann
Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für rechtsverletzende Nutzerkommentare
K&R 2013, 762
(32) Zdanowiecki
Links, Frames & Co. – bittet der EuGH zur Kasse?
ITRB 2013, 237
IV. Schwerpunkt 4: Onlinewerbung und
Lauterkeitsrecht
Im Bereich des Lauterkeitsrechts ergingen im Jahr 2013 sehr interessante obergerichtliche Entscheidungen. Neben der Belästigung durch Telefon- und E-Mail-Werbung mussten die Gerichte
auch in Bezug auf notwendige (Preis-)Angaben bei Online-Angeboten einige beachtenswerte Entscheidungen treffen.
1. Spam und Telefonwerbung
Der BGH (3) stellt in seinem U. v. 25.10.2012 klar, dass eine Einwilligung in Telefonwerbung nicht schon deshalb ungültig ist,
weil sie in Form von vorformulierten Klauseln erklärt wird. Dies
stellt eine Abkehr von seiner bisherigen st. Rspr. dar. Welche Anforderungen eine Einwilligung erfüllen muss, bestimmt sich laut
BGH nach dem datenschutzrechtlichen Begriff der Einwilligung.
Dem Einwilligenden muss konkret deutlich gemacht werden, in
was er einwilligt. Dabei ist erforderlich, dass sowohl das Werbemedium als auch der Inhalt und der zur Werbung Berechtigte
konkretisiert werden.
2. Notwendige (Preis-)Angaben
Zu den allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
TMG gehört die Nennung einer E-Mail-Adresse, die nicht durch
die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars ersetzt werden kann (11). Für Aufsehen sorgte das Urteil des OLG Bremen
(14), in dem das Gericht die Angabe der „voraussichtlich“-Lieferfristen auf einer Internetplattform für zu unbestimmt erklärt
hat, während eine „ca.“-Angabe als unbedenklich anzusehen
sei. Des Weiteren hat das Gericht ausgeführt, dass das „1Click“-Verfahren von Amazon mit dem deutschen Recht nicht
vereinbar sei. Denn nach einer einmaligen Registrierung sei es
mit diesem Verfahren möglich, durch Klick des Felds eine Bestellung vorzunehmen, ohne dass eine weitere Handlung für den
Abschluss des Kaufvertrags notwendig wäre. Dies stelle einen
Verstoß gegen die Informationspflichten dar, da eine Widerrufsbelehrung nicht ausreichend sei, wenn diese erst auf einer weiteren Seite oder nach „scrollen“ zum Ende der Angebotsseite
erscheine.
Dr. BARBARA KOLANY-RAISER
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) BGH
U.v. 12.9.2013 – I ZR 208/12
Unverlangte Weiterempfehlungs-E-Mail ist wie
Werbe-E-Mail (Spam)
MMR 2014, 250 = CR 2013, 797 m. Anm.
Schirmbacher = GRUR-Prax 2013, 496 m. Anm.
Schoene
(2) BGH
U.v. 20.3.2013 – I ZR 209/11
Telefonwerbung für DSL-Produkte und Unterlas- MMR 2014, 112 = GRUR 2013, 1170
sungsanspruch von Mitbewerbern
(3) BGH
U.v. 25.10.2012 – I ZR 169/10
Einwilligung in Werbeanrufe II
MMR 2013, 380 m. Anm. Eckhardt = GRUR-Prax
2013, 190 m. Anm. Hühner = ITRB 2013, m. Anm.
Kartheuser = K&R 2013, 371 m. Anm. Voigt
(4) OLG Köln
U.v. 7.12.2012 – 6 U 69/12
Telefonwerbung einer Wohlfahrtsorganisation
unterliegt wettbewerbsrechtlichen Regelungen
Meneböcker
(5) OLG Frankfurt/M.
U.v. 4.12.2012 – 6 U 133/11
Unterlassungsantrag bei Telefonwerbung ohne
Einwilligung
Hühner
(6) OLG München
U.v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12
Mail mit Bestätigungsaufforderung fällt als
Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3
UWG
MMR 2013, 38 m. Anm. Heidrich = CR 2013, 44
m. Anm. Schirmbacher = GRUR-Prax 2012, 589
m. Anm. Hühner = ITRB 2013, 4 m. Anm. Kartheuser = ITRB 2013. 41 m. Anm. Schirmbacher/
Zeller = WRP 2013, 111 m. Anm. Gramespacher =
ZD 2013, 89 m. Anm. Eckhardt
(7) LG Heidelberg
U.v. 28.3.2013 – 3 O 183/12
Werbemails – Unterlassungserklärung aus
Anlass von Printwerbung
MMR 2013, 519 = ITRB 2013, 131 m. Anm.
Kunczik
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(8) BGH
B.v. 18.9.2013 – I ZR 29/12
Flugpreisangabe ohne Bearbeitungsgebühr bei
elektronischem Buchungssystem
MMR 2014, 42 = GRUR 2013, 1247
(9) BGH
U.v. 18.4.2013 – I ZR 180/12
Zwingende Angabe eines Rechtsformzusatzes
einer Firma
MMR-Aktuell 2013, 351847 = GRUR-Prax 2013,
453 m. Anm. Birk
U.v. 18.6.2013 – I-20 U 145/12
Pflicht des Plattformbetreibers zur Einhaltung
der Impressumspflicht
Molle = ITRP 2013, 224 m. Anm. Kartheuser =
K&R 2013, 594 m. Anm. Schönewald = WRP
2013, 1221 m. Anm. Schröder
(11) KG
U.v. 7.5.2013 – 5 U 32/12
Online-Kontaktformular kein Ersatz für die
Angabe der Adresse der elektronischen Post
MMR 2013, 591 m. Anm. Faber = ITRB 2013, 227
m- Anm. Engels
(12) OLG Köln
U.v. 19.10.2012 – 6 U 46/12
Grundpreisangabe im Internet-Versandhandel
MMR 2013, 307 = K&R 2013, 120 m. Anm.
Buchmann
(13) OLG Hamburg
U.v. 10.10.2012 – 5 U 274/11
Platzierung der Grundpreisangabe bei eBay
MMR 2013, 173
(14) OLG Bremen
U.v. 5.10.2012 – 2 U 49/12
Bestimmtheitsgebot bei der Angabe der
voraussichtlichen Versanddauer
MMR 2013, 36 m. Anm. Solmecke/Kost
(15) KG
B.v. 21.9.2012 – 5 W 204/12
Vertretungsberechtigter im Impressum
MMR 2013, 175
(16) LG Siegen
U.v. 9.7.2013 – 2 O 36/13
Keine Impressumspflicht für ägyptischen Reiseveranstalter auf deutschsprachiger Webseite
MMR 2013, 722 m. Anm. Kleinemenke = ITRB
2013, 230 Vogt
(17) LG Stuttgart
U.v. 29.5.2013 – 13 S 200/12
Verantwortlichkeit des Advertisers im AffiliateMarketing-Netzwerk für Spam-Mails
MMR 2013, 663 = ITRB 2013, 182 m. Anm.
Kartheuser
(18) LG Düsseldorf
U.v. 10.10.2012 – 12 O 301/12
Mietpreisangabe auf Internetseite ohne Endreinigungskosten
MMR 2013, 310
3. Unterlassungsverträge und Abmahnungen
(19) BGH
U.v. 24.9.2013 – I ZR 219/12
Keine Erstattung der Abmahnkosten durch
bloße Abgabe von Unterlassungserklärung
GRUR-Prax 2013, 1252 m. Anm. Ringle
(20) BGH
U.v. 19.7.2012 – I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Bohne = K&R 2013, 196 m. Anm. Meneböcker
U.v. 9.7.2013 – I-20 U 102/12
Drohung mit SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben MMR 2013, 647 = ITRB 2013, 225 m. Anm. Voigt
(22) OLG Köln
B.v. 14.5.2013 – III-1 RVs 67/13
Strafbarkeit von Abmahnungen
MMR 2013, 613 = WRP 2013, 1390 m. Anm.
Buchmann
(23) OLG Hamm
U.v. 23.10.2012 – I-4 U 134/12
Zahlungs- statt Freistellungsanspruch bei
wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
MMR 2013, 171
(24) OLG Hamm
U.v. 18.9.2012 – I-4 U 105/12
Doppelte Vertragsstrafe bei Verstößen im
eigenen Online-Shop und auf eBay
MMR 2013, 100
(25) LG Regensburg
U.v. 31.1.2013 –
1 HK O 1884/12
Massenabmahnung wegen fehlendem
Impressum bei Facebook
MMR 2013, 246 m. Anm. Bienert = ITRB 2013, 80
m. Anm. Kunczik
4. Sonderrechtliche Wettbewerbs- und Werbebeschränkungen
(26) EuGH
U.v. 17.10.2013 – C-391/12
Presserechtliche Pflicht zur Kennzeichnung von
Werbung
GRUR-Prax 2013, 469 m. Anm. Schoene
(27) EuGH
U.v. 11.4.2013 – C-636/11
Kein Widerspruch zwischen Informationsbefugnis aus § 40 I Nr. 4 LFGB und BasisVO
ZD 2013, 403 = GRUR-Prax 2013, 192 m. Anm.
Schoene
(28) GmS OGB
B.v. 22.8.2012 – GmS-OGB 1/10 Apothekenabgabepreise bei EU-Importen
Dettling
(29) BGH
B.v. 18.9.2013 – I ZR 29/12
EuGH-Vorlage zur Ausweisung von Endpreisen
im elektronischen Buchungssystem
MMR 2014, 42 = GRUR 2013, 1247
(30) BGH
U.v. 8.5.2013 – I ZR 90/12
Spürbarkeitsgrenze gilt pro verordnetem Arznei- GRUR-Prax 2013, 528 m. Anm. Frohn
mittel
(31) BGH
U.v. 8.5.2013 – I ZR 98/12
Beeinträchtigung von Mitbewerbern bei Bonus
bei Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente
MMR 2014, 254 = GRUR 2013, 1264
(32) BGH
U.v. 6.2.2013 – I ZR 62/11
Arzneimittelwerbung mit Studienergebnissen
und Fachinformation
GRUR-Prax 2013, 208 m. Anm. Wiring
(33) BGH
U.v. 17.1.2013 – I ZR 5/12
Gesundheitsbezogenen Angaben in InternetWerbung: Vitalpilze
2013, 389 m. Anm. Wiring
(34) BGH
U.v. 10.1.2013 – I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung
MMR 2014, 332 (Ls.) = GRUR-Prax 2013, 345
m. Anm. Endell
(35) BGH
B.v. 5.12.2012 – I ZR 36/11
Hinweispflichten nach der HCVO bei gesundheitsbezogenen Angaben
GRUR-Prax 2013, 48 m. Anm. Rauscher
(36) BGH
U.v. 18.10.2012 – I ZR 137/11
Objektiv zutreffende Kanzleibezeichnung nicht
allein wegen auch falscher Verständnismöglichkeit irreführend
GRUR-Prax 2013, 117 m. Anm. Böckenholt
(37) BGH
U.v. 19.7.2012 – I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Epping/Heimhalt
(38) OLG Bamberg
U.v. 16.10.2013 – 3 U 48/13
Zulässigkeit der Laienwerbung durch
Apotheken
GRUR-Prax 2013, 549 m. Anm. Douglas
(39) OLG München
U.v. 25.4.2013 – 29 U 194/13
Missbräuchliche Durchführung von Testkäufen
GRUR-Prax 2013, 256 m. Anm. Douglas
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(40) OLG Karlsruhe
U.v. 5.4.2013 – 4 U 18/13
Internetportal zur Suche nach Terminsvertretern MMR 2013, 541 = GRUR-Prax 2013, 211 m.
gegen Gebühr
Anm. Möller = ITRB 2013, 127 m. Anm. Engels
(41) OLG Hamm
U.v. 7.3.2013 – 4 U 162/12
„Scheidung online“ keine unsachliche, irreführende Werbung
(42) OLG Karlsruhe
U.v. 1.3.2013 – 4 U 120/12
„Spezialist für Familienrecht“ ist irreführend
GRUR-Prax 2013, 191 m. Anm. Pfefferpütz
U.v. 4.12.2012 – I-20 U 46/12
Kostenloser Shuttleservice
GRUR-Prax 2013, 21 m. Anm. Menebröcker
(44) OLG Hamburg
U.v. 20.9.2012 – 3 U 53/11
Werbung für Arzneimittel als „überlegen
wirksam“
GRUR-Prax 2012, 567 m. Anm. Heimhalt
(45) OLG Köln
U.v. 10.8.2012 – 6 U 235/11
Unerlaubte Fernbehandlung im Internet
Riegger = ITRB 2013, 268 m. Anm. Kunczik
GRUR-Prax 2013, 450 m. Anm. Nowak-Over
Dönch
5. Allgemeines Wettbewerbsrecht
(46) EuGH
U.v. 3.10.2013 – C-59/12
UWG auf Werbemaßnahme einer BKK
anwendbar
(47) BGH
U.v. 18.9.2013 – I ZR 183/12
Gesetzliche Krankenkasse als Vermittler privater GRUR-Prax 2013, 473 m. Anm. Nowak-Over
Zusatzversicherung
(48) BGH
U.v. 17.7.2013 – I ZR 21/12
Kein ergänzender Leistungsschutz für Original- GRUR-Prax 2013, 428 m. Anm. Böckenholt
produkte bei Bedarf an optischer Kompatibilität
(49) BGH
U.v. 14.6.2013 – I ZR 209/11
Mitbewerber sind bei Verstößen gegen § 7
Abs. 2 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert
(50) BGH
U.v. 20.2.2013 – I ZR 175/11
Honorarfactoring
GRUR-Prax 2013, 388 m. Anm. Weidert
(51) BGH
U.v. 24.1.2013 – I ZR 136/11
Kein ergänzender Leistungsschutz bei Ersatzund Erweiterungsbedarf der Abnehmer
GRUR 2013, 951
(52) BGH
U.v. 31.10.2012 – I ZR 205/11
Vorgehen gegen redaktionell getarnte Werbung GRUR-Prax 2013, 232 m. Anm. Maaßen
(53) BGH
B.v. 25.10.2012 – I ZR 81/11
Internet-Flugbuchung mit voreingestellter Reise- MMR 2013, 238
rücktrittsversicherung
(54) BGH
U.v. 18.10.2012 – I ZR 191/11
Weitergabe lokaler Taxibestellungen
(55) BGH
U.v. 28.6.2012 – I ZR 110/11
Lieferdienst muss für Waren in Fertigpackungen GRUR-Prax 2013, 20 m. Anm. Hilger
Grundpreis angeben
(56) OLG Köln
U.v. 9.8.2013 – 6 U 3/13
Satirische Werbung nicht befreit von Pflicht zum MMR 2014, 327 = GRUR-Prax 2013,527 m. Anm.
Ziegenaus
„Anzeigen“-Hinweis
(57) OLG Köln
U.v. 2.8.2013 – 6 U 214/12
Herstellerkennzeichnung kann Gefahr der
Rufausbeutung ausräumen
GRUR-Prax 2013, 454 m. Anm. Molle
(58) OLG Köln
U.v. 26.7.2013 – 6 U 28/13
Unangemessene Rufausnutzung durch Übernahme des gestalterischen Grundkonzeptes
GRUR- Prax 2013, 476 m. Anm. Merx
(59) OLG Köln
U.v. 10.7.2013 – 6 U 209/12
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungs- GRUR-Prax 2013, 456 m. Anm. Doepner-Thiele =
schutz einer Produktserie
IPRB 2013, m. Anm. Stöckel
(60) OLG Köln
U.v. 5.7.2013 – 6 U 5/13
TV-Werbung darf auf Internetseite mit
Buchungsmöglichkeit für weitere Informationen Mußotter = ITRB 2013, m. Anm. Kartheuser
zur Verkaufsfördermaßnahme verweisen
(61) OLG Schleswig
U.v. 3.7.2013 – 6 U 28/12
Irreführung durch fehlende Identitätsangabe in
Werbung
GRUR-Prax 2013, 457 m. Anm. Möller
(62) OLG Schleswig
U.v. 26.6.2013 – 6 U 31/12
Werbung mit „Olympia-Rabatt“ und „Olympischen Preisen“
381 m. Anm. Haag
(63) KG
B.v. 14.6.2013 – 5 W 119/13
Irreführung durch Briefkopf-Angabe zur
Zulassung des Anwalts
2013, 366 m. Anm. Menebröcker
(64) OLG Stuttgart
U.v. 12.6.2013 – 2 U 12/12
Zulässigkeit von Werbung für Pkw-Baureihen
ohne Angabe von CO2-Werten
WRP 2013, 1231 m. Anm. Amschewitz
(65) KG
B.v. 31.5.2013 – 5 W 114/13
Irreführung durch Verwendung des TM-Symbols MMR 2013, 651 = GRUR-Prax 2013, 319 m. Anm.
im Internetauftritt
Schmüser
GRUR-Prax 2013, 451 m. Anm. Menebröcker =
WRP 2013, 1461 m. Anm. Köhler
GRUR-Prax 2013, 118 m. Anm. Ziegenaus
TV-Werbung für Mobilfunk
MMR 2013, 590 m. Anm. Bdeiwi = GRUR-Prax
2013, 321 m. Anm. Mette
(67) OLG Köln
Werbung für De-Mail-Dienst – „Die amtliche
E-Mail“
MMR 2013, 652 m. Anm. Försterling = ITRB 2013,
203 m. Anm. Intveen
Ergänzender Leistungsschutz für ehemals
patentgeschütztes Erzeugnis
GRUR-Prax 2013, 301 m. Anm. Thiring
(69) OLG Köln
U.v. 19.4.2013 – 6 U 192/12
Online-Händler haftet für Unrichtigkeit der vom MMR-Aktuell 2014, 356257 (Ls.) = GRUR-Prax
Lieferanten benutzten geografischen Herkunfts- 2013, 455 m. Anm. Blank = ITRB 2013, 252
angabe
m. Anm. Engels
(70) OLG Köln
U.v. 19.4.2013 – 6 U 206/12
Irreführende Werbung mit Schauversuch
GRUR-Prax 2013, 253 m. Anm. Groß
(71) OLG Köln
U.v. 12.4.2013 – 6 U 132/12
Werbung auf Spieleportal für Kinder
MMR 2014, 51= GRUR-Prax 2013, 475 m. Anm.
Klein
(72) OLG Celle
U.v. 21.3.2013 – 13 U 134/12
Preisangaben für eine Führerscheinausbildung
GRUR-Prax 7/2013, 167 m. Anm. Grohmann
(73) OLG Bremen
B.v. 15.3.2013 – 2 U 5/13
Anwaltlicher Internetauftritt mit Angabe
„Zulassung OLG, LG, AG Bremen“
Böckenholt
(74) OLG Köln
B.v. 8.3.2013 – 6 U 23/13
Alte Musterbelehrung verstößt nicht gegen § 4
Nr. 11 UWG
2013, 279 m. Anm. Breuer
MMR-Beilage 5/2014
U.v. 17.5.2013 – 6 U 174/12
Gericht
Datum/Aktenzeichen
(75) OLG Dresden
U.v. 19.2.2013 – 14 U 1810/12
Irreführende AdWord-Werbung
MMR 2013, 594
U.v. 19.2.2013 – I-20 U 55/12
Irreführende Kundenbewertungen auf Bewertungsportal
MMR 2013, 595 = MPR 2013, 99 m. Anm. Reese
(77) OLG Köln
B.v. 1.2.2013 – 6 W 21/13
Hinweis auf Sicherungsschein im Internetauftritt MMR 2013, 794 = GRUR-Prax 2013, 255 m. Anm.
eines Reiseveranstalters
Möller = NJW 2013, 16 m. Anm. Münker
(78) OLG Celle
U.v. 31.1.2013 – 13 U 128/12
Goldankäufer darf mit „kostenloser Schätzung“ GRUR-Prax 2013, 120 m. Anm. Brexl
werben
(79) KG
U.v. 15.1.2013 – 5 U 84/12
Verschleierte Werbung auf einer für Kinder
bestimmten Internetseite
Ruess = IPRB 2013, 129 m. Anm. Hort
(80) OLG Hamm
B.v. 25.9.2012 – I-4 W 72/12
Wettbewerbswidrige Online-Angebote von
nicht zugelassenen Fahrzeugteilen
MMR 2013, 100
(81) OLG Hamm
U.v. 20.9.2012 – I-4 U 85/12
Gewinnspiel zur Erhebung persönlicher Daten
Minderjähriger unzulässig
ZD 2013, 29 = GRUR-Prax 2012, 586 m. Anm.
Strauß = K&R 12013, 56 m. Anm. Schröder
(82) OLG Hamm
U.v. 30.8.2012 – I-4 U 59/12
Online-Vertrieb von Staubsaugern ohne Registrierung
MMR 2013, 95
(83) OLG Dresden
U.v. 24.7.2012 – 14 U 319/12
Starkstrombetriebener Durchlauferhitzer
MMR 2013, 97 = WRP 2012, 1280
(84) OLG Karlsruhe
U.v. 7.5.2012 – 6 U 18/11
Bezeichnung als „Spitzenmediziner“ in
bezahltem Online-Ärzteverzeichnis
MMR 2013, 103 = WRP 2012, 103
(85) OLG Hamm
U.v. 31.1.2012 – I-4 U 169/11
Bindungswirkung einer Online-Formulierung
zur Vermeidung unnötiger Anwaltskosten
MMR 2013, 105 = GRUR 2012, 543
(86) LG Hamburg
U.v. 23.5.2013 – 312 O 390/11
Bots für Onlinespiel „World of Warcraft“
MMR 2013, 725 = ITRB 2013, 231 m. Anm.
Engels
(87) LG Hamburg
U.v. 10.1.2013 – 327 O 438/11
Facebook Gewinnspiel
MMR 2013, 250 = CR 2013, 260 m. Anm. Piltz =
ITRB 2013, 105 m. Anm. Kunczik
(88) LG Braunschweig U.v. 8.11.2012 – 22 O 211/12
Thema
Befristeter Gutschein
Fundstelle
MMR 2013, 520
U.v. 8.11.2012 – 2-03 O 205/12 Irreführende Echtheitsgarantie und unversicherter Versand im Online-Handel
MMR 2013, 107
(90) LG Koblenz
U.v. 30.10.2012 –
1 HK O 177/11
All Net Flat mit Handy
MMR 2013, 457
(91) LG Dresden
U.v. 5.10.2012 –
42 HK O 299/11
Opt-out-Zusatzangebote auf FlugreiseBuchungsmaske
MMR 2013, 458
(92) LG Hamburg
U.v. 19.7.2012 – 312 O 322/12
Vertrieb von Automatisierungssoftware (Bots)
für Mehrspieler-Online-Rollenspiele
MMR 2013, 311
(93) LG Aachen
U.v. 5.6.2012 – 41 O 8/12
Internetvertrieb von LED-Lampen
MMR 2013, 44
(94) LG Hamburg
U.v. 24.4.2012 – 312 O 715/11
Schleichwerbung eines Versicherers in einem
Blog
Schirmbacher = ITRB 2013, 154 m. Anm. Engels
(95) AG Hannover
U.v. 3.4.2013 – 550 C 13442/12 Feedbackanfragen als Werbung
MMR-Aktuell 2013, 348955 (Ls.) = ITRB 10/2013,
232 m. Anm. Kartheuser
(96) EuGH
U.v. 17.10.2013 – C-391/12
Presserechtliche Kennzeichnungspflicht
„Anzeige“ unionsrechtskonform
469 m. Anm. Schoene = WRP 2013, 15 m. Anm.
Alexander
(97) EuGH
U.v. 17.1.2013 – C-206/11
Ankündigung eines Ausverkaufes darf nicht
allein wegen fehlender behördlicher Bewilligung untersagt werden
GRUR-Prax 2013, 67 m. Anm. Kochendörfer
(98) EuGH
U.v. 13.12.2012 – C-226/11
De-minimis-Bekanntmachung der EU-KomGRUR-Prax 2013, 51 m. Anm. Mäsch
mission hat keine bindende Wirkung für andere
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
1. Spam und Telefonwerbung
(1) Ernst
Die Double-opt-in-Bestätigungsmail als Werbung?
(2) Köhler
Verbandsklage gegen unerbetene Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung: Was sagt das Unionsrecht?
WRP 2013, 160
WRP 2013, 567
(3) Schirmbacher/
Zeller
Double-Opt-in: Checkmails als unzulässige Werbung? – Folgen der Entscheidung des OLG München zum
Double-Opt-in
ITRB 2013,41
(4) Widmer
Aktuelle Probleme beim E-Mail-Marketing
K&R 2013, 25
(5) Köhler
„Haircut“ bei der Preisangabenverordnung am 12.06.2013
(6) Köhler
Zum Vorenthalten wesentlicher Informationen am Beispiel der Impressumsangaben
WRP 2013, 723
WRP 2013, 1419
(7) von Walter/Kluge
Identitätsangaben nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG – Ein Plädoyer gegen das Impressumsdenken
WRP 2013, 866
3. Sonderrechtliche Wettbewerbs- und Werbebeschränkungen
(8) Fritzsche
Grenzen des ärztlichen Werberechts
WRP 2013, 272
(9) Gothe
Die Auslegung des Begriffs der „Werbung“ im Heilmittelwerbegesetz
WRP 2013, 1290
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(10) Hahn/Ströhle
Lebensmittel- und Arzneimittelwerbung mit „wissenschaftlichen“ Aussagen zur Fußnote „Oh glucose, you
help me make ATP when predators are chasing me ...“
GRUR 2013, 120
(11) Reese
Neue Regelungen für die Publikumswerbung nach § 11 HWG
WRP 2013, 283
4. Allgemeines Wettbewerbsrecht
(12) Alexander
Bedarf § 5 a UWG einer Korrektur?
WRP 2013, 716
(13) Henning-Bodewig Haften Privatpersonen nach dem UWG?
GRUR 2013, 26
(14) Hoeren
Werberechtliche Grenzen des Einsatzes von Adblockern – am Beispiel von „Adblock Plus“
K&R 2013, 757
(15) Köhler
Irreführende vergleichende Werbung
GRUR 2013, 761
(16) Köhler
Richtlinienumsetzung im UWG – eine unvollendete Aufgabe
WRP 2013, 403
(17) Schröler
Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen bei der Verlängerung und dem Abbruch von zeitlich befristeten
Rabattaktionen
GRUR 2013, 564
(18) Henning-Bodewig Internationale Standards gegen unlauteren Wettbewerb
GRUR-Int 2013, 1
(19) Sack
WRP 2013, 1545
Internetwerbung – ihre Rechtskontrolle im Herkunftsland des Werbenden
V. Schwerpunkt 5: Domain- und
Kennzeichenrecht
In 2013 haben sich Rspr. und Lit. wieder mit verschiedenen Fragestellungen rund um das Domain- und Kennzeichenrecht beschäftigt. Zwar ist es um die Problematik der Haftung des Admin-C ein bisschen stiller geworden, dafür ist der Streit um die
Nutzung und Gestaltung von AdWords-Werbung weiterhin aktuell. Auch die namensrechtlichen Fragen im Zusammenhang
mit der Nutzung von Domains boten wieder Anlass für zahlreiche Entscheidungen.
1. Kennzeichenrecht
In seinem „Pelikan“-Urteil befasste sich der BGH (3) u.a. mit der
Frage, wann die Verwendung einer Unternehmensbezeichnung
und eines Domainnamens i.R.e. Internetauftritts eine markenmäßige Benutzung darstellt. Zudem stellten BGH (2) und OLG
Hamm (5) fest, dass Domainnamen, mittels derer der Internetnutzer auf eine im geschäftlichen Verkehr verwendete Homepage geführt wird, in der Regel nicht nur eine bloße Adressfunktion haben, sondern zusätzlich eine kennzeichnende Funktion.
Insofern könne in der Nutzung einer Internetdomain zur Weiterleitung eine kennzeichenmäßige Verwendung i.S.d. MarkenG
liegen. In demselben Urteil legte das OLG Hamm zudem dar,
dass auch ein Firmenschlagwort dem namensrechtlichen Schutz
des § 12 BGB zugänglich sei, sodass sich daraus ein Anspruch
auf Löschung des entsprechenden Domainnamens ergeben
könne. Das LG Köln (12) dagegen verneinte im Hinblick auf die
eingetragene Marke „BYE BYE“ einen kennzeichenrechtlichen
Anspruch auf Löschung der Domain „byebye.de“, da dieser voraussetzen würde, dass schon das bloße Halten des Domainnamens eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellt. Dies sei aber
im streitgegenständlichen Falle angesichts der zahlreichen außerhalb der geschützten Marke möglichen Verwendungsformen zu verneinen. Insofern sei auch ein darauf gestützter Dispute-Eintrag zu löschen. Sehr detailliert äußerte sich außerdem
das OLG Hamburg (9) zu den Voraussetzungen der Haftung des
Betreibers eines Online-Marktplatzes als Täter, Teilnehmer oder
Störer.
2. Namensrecht
Das OLG München (14) urteilte, dass einem alleingestellten Vornamen in der Regel keine hinreichende Individualisierungsfunktion zukomme, um einen namensrechtlichen Anspruch auf Domainverzicht gegen eine entsprechende, aus dem Vornamen
bestehende Domain geltend machen zu können. In zwei Fällen
bestätigte das KG (15, 16) die st. Rspr. zum Namensrecht und
sah die Verwendung der Domains „aserbaidschan.de“ und
MMR-Beilage 5/2014
„berlin.com“ als unberechtigte Namensanmaßungen an, gegen die der Republik Aserbaidschan bzw. dem Land Berlin Unterlassungsansprüche zustehen. Das LG Ulm (22) wiederum
stufte die Verwendung eines Domainnamens, der aus der Kombination einer Gattungsbezeichnung mit einem Ortsnamen (ulmer-hausverwaltung.de) besteht, nicht als irreführende Alleinstellungsbehauptung ein und verneinte deshalb ein unlauteres
Verhalten.
3. Anspruchsgegner
Hinsichtlich der Entwicklungen im Bereich der Haftung des Admin-C verdient primär das Urteil „dlg.de“ des BGH (24) Beachtung. Mit diesem führte der BGH seine Rspr. fort und bestätigte
erneut, dass ein Admin-C nicht schon allein auf Grund seiner
Stellung als Störer haftet. Vielmehr müsse ihn ausnahmsweise
eine eigene Pflicht treffen, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten
Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung sei
insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen könnten, dass vor allem bei der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft würden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein
könne, reiche insofern nicht aus. Ob die Tatsache, dass die erstmals mögliche Registrierung von Domainnamen, die aus max.
1–3 Buchstaben bestanden, potenziell zu einer Vielzahl rein spekulativer Anmeldungen auf Vorrat führen könnte, bloß eine abstrakte Gefahr darstellt oder vielmehr als konkreter besonderer
gefahrerhöhender Umstand einzustufen ist, wird das Berufungsgericht in diesem Fall noch zu entscheiden haben.
Außerdem entschied das LG Potsdam (25), dass ein Admin-C
einer bei der DENIC registrierten Internetseite bei entsprechendem Hinweis für den auf dieser Seite befindlichen rechtswidrigen Inhalt als Störer haftet, wenn er nicht die Möglichkeit nutzt,
mittels Erklärung ggü. der DENIC zu bewirken, dass der Domainname als solcher gelöscht wird.
4. AdWords
Bedeutende Entscheidungen betrafen abermals die Problematik
der AdWords-Werbung. In seiner Entscheidung „MOST-Pralinen“ stellte der BGH (29) klar, dass selbst bei Verwendung eines
mit einer Marke identischen oder zumindest verwechselbaren
Keywords aus markenrechtlicher Sicht keine Beeinträchtigung
der Herkunftsfunktion der Marke vorliege, wenn die entsprechende Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint
und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den
Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen ProdukHoeren/Buchmüller: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts im Jahr 2013 19
te enthält. Dem schließt sich im Grundsatz das OLG Düsseldorf
(30) an, das feststellte, dass es für die markenrechtliche Zulässigkeit irrelevant sei, ob der Werbeblock rechts neben der Trefferliste angeordnet ist oder über ihr. Entscheidend sei stattdessen, ob
es sich um einen als solchen erkennbaren Werbeblock handelt.
Angesichts der im Streitfall gegebenen eindeutigen Trennung
und farblichen Unterlegung des Werbeblocks mitsamt einer
ausdrücklichen Bezeichnung als Anzeige sah das Gericht diese
Kriterien als erfüllt an und verneinte eine Markenverletzung.
Wird die geschützte Marke dagegen nicht nur als Schlüsselwort genutzt, sondern taucht in der Werbeanzeige selbst auf,
kann dies nach wie vor eine Markenverletzung darstellen,
selbst wenn die Anzeige bloß zu einer Internetpreissuchmaschine führt. Insb. müsse sich nach Ansicht des OLG Hamm
(31) ein Online-Händler diese Kennzeichenrechtsverletzung
des Betreibers der Preissuchmaschine wegen § 14 Abs. 7 MarkenG zurechnen lassen, wenn er seine Produkte dort auf
Grund einer vertraglichen Vereinbarung anbietet. Dies gelte
sogar, wenn er weder Kenntnis von der Werbung gehabt noch
ihr zugestimmt habe.
Wenn ein Mitbewerber des Markeninhabers jedoch eine bekannte Marke als Schlüsselwort einer AdWords-Anzeige verwendet, kann dies durchaus das Markenrecht verletzen. Dies
soll nach dem „Beate Uhse“-Urteil des BGH (28) insb. dann der
Fall sein, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des
Markeninhabers anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen
der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine
solche Benutzung grds. nicht „ohne rechtfertigenden Grund“
i.S.v. Art. 9 Abs. 1 lit. c GMV erfolgt.
5. Sonstiges
Eine wichtige Entscheidung fällte der EuGH (33) über die Auslegung des Begriffs der „Werbung“ i.S.d. europäischen Richtlinien über irreführende und vergleichende Werbung. Als „Werbung“ könnten auch die Nutzung eines bestimmten Domainnamens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer
Website einzustufen sein, während die bloße Eintragung des
Domainnamens noch nicht vom Begriff der „Werbung“ erfasst
sei. Diese Einordnung ist vor allem für die lauterkeitsrechtliche
Zulässigkeit der Nutzung von Domainnamen und Metatags von
Bedeutung. Große Beachtung fand zudem das Urteil des BGH
(35) im Fall „gewinn.de“. Darin äußerte er sich zu den Voraussetzungen eines Providerwechsels hinsichtlich einer bei der
DENIC registrierten Domain und zu der Frage, ob die DENIC zur
Rückübertragung einer Domain verpflichtet werden kann, die
sie fälschlicherweise an einen Dritten übertragen hat. Letzteres
bejahte der BGH auf Grund der Geltung des Prioritätsgrundsatzes für den Fall, dass die DENIC sukzessive mehrere Domainverträge bzgl. derselben Domain abschließt.
Die sonstigen Entscheidungen im Bereich des Domainrechts betrafen u.a. zivilprozessuale Fragen. So stufte z.B. das LG Mühlhausen (39) die Domain eines Online-Shops im konkreten Fall als
unpfändbare Sache i.S.d. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ein, da sie zur
Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich
sei. Das OLG Frankfurt/M. (36) äußerte sich hingegen zur Frage
der Bestimmtheit eines Unterlassungstitels im Hinblick auf die
kennzeichenmäßige Benutzung einer Domain und die damit
verbundene Vollstreckungsfähigkeit des Titels.
FLORIAN KLEIN
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) ÖOGH
B.v. 10.7.2012 – 4 Ob 82/12f
Gerichtszuständigkeit bei Markenverletzung
durch AdWord-Werbung – Wintersteiger III
GRUR-Int 2013, 59
(2) BGH
U.v. 2.10.2012 – I ZR 82/11
Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage zwischen Gleichnamigen – Völkl
GRUR-Prax 2013, 181 m. Anm. Jacobs = IP
kompakt 2013, 14 m. Anm. Kulczynski = IPRB
2013, 127 m. Anm. Aßhoff
(3) BGH
U.v. 19.4.2012 – I ZR 86/10
Haftung für Markenverletzung – Pelikan
MMR 2013, 34 = AnwBl 2013, 27 m. Anm.
Ullmann = BB 2012, 2911 m. Anm. Campos Nave
= GRUR-Prax 2012, 482 m. Anm. Matthes = IPRB
2013, 6 m. Anm. Luckhaus
(4) BGH
U.v. 22.3.2012 – I ZR 102/10
Titelschutzverletzung durch Internetportal –
Stimmt’s?
Thiering
(5) OLG Hamm
B.v. 25.7.2013 – 4 W 33/12
Verletzung von Kennzeichenrechten durch
Nutzung von Internetdomain
MMR 2013, 791 m. Anm. Albrecht
(6) OLG München
B.v. 16.5.2013 – 6 W 411/13
Örtliche Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen im Internet – Kleine Partysonne
2013, 388
(7) OLG Hamburg
U.v. 28.2.2013 – 3 U 136/11
Haftung des Geschäftsführers für Markenverstoß – Z.Games Abo
GRUR-RR 2013, 464 = BB 2013, 1939 m. Anm.
Biesinger = CB 2013, 261 m. Anm. Campos Nave
B.v. 2.1.2013 – 6 W 130/12
Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
Matthes
(9) OLG Hamburg
U.v. 29.11.2012 – 3 U 216/06
Haftung eines Online-Marktplatzes für Marken- MMR 2013, 114 m. Anm. Leupold = WRP 2013,
verletzungen
639 m. Anm. Lehment
(10) OLG Hamburg
B.v. 15.8.2012 – 3 W 53/12
Verwechslungsgefahr zwischen „Creditolo“
und „kredito.de“
MMR 2013, 101
(11) OLG Köln
U.v. 29.6.2012 – 6 U 19/12
proconcept-werbung.de
MMR 2013, 43
(12) LG Köln
U.v. 5.3.2013 – 33 O 144/12
Auf Markenrecht gestützter Dispute-Eintrag
(13) LG Frankenthal/
Pf.
U.v. 24.9.2012 – 2 HK O 114/12 Markenverletzung durch Vertrieb von Datenträger mit nicht für diesen bestimmtem
Echtheitszertifikat (COA)
1. Kennzeichenrecht
MMR 2013, 469
MMR 2013, 384 m. Anm. Bomba/Gaul
2. Namensrecht
(14) OLG München
U.v. 4.7.2013 – 29 U 5038/12
Verwendung eines Vornamens als Domainname MMR-Aktuell 2013, 353152 (Ls.) = BeckRS 2013,
– mauricius.de
14138
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(15) KG
U.v. 7.6.2013 – 5 U 110/12
aserbaidschan.de
2013, 357 m. Anm. Brexl = ITRB 2013, 226
m. Anm. Rössel
(16) KG
U.v. 15.3.2013 – 5 U 41/12
Namensrechtlicher Schutz einer Körperschaft –
berlin.com
MMR 2013, 656 = IPRB 2013, 174 m. Anm.
Luckhaus
(17) OLG Karlsruhe
U.v. 13.3.2013 – 6 U 49/12
Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen
einer Vereinbarung über die Domainregistrierung
MMR 2013, 517
(18) OLG Hamm
U.v. 29.1.2013 – 4 U 171/12
Ortsname als Domainnamen-Bestandteil
MMR 2013, 452
(19) OLG Jena
U.v. 17.10.2012 – 2 U 41/12
Domainregistrierung während des Anerkennungsverfahrens einer Stiftung
2013, 225 m. Anm. Engels = ZStV 2013, 192
m. Anm. Schäller
(20) OLG Celle
B.v. 8.3.2012 – 13 W 17/12
Wiedergabe einer Internetseite im Wege des
Framing
MMR 2013, 123
(21) LG Stuttgart
U.v. 26.9.2013 – 17 O 1069/12
Anspruch auf Übertragung von .eu-Domain
nach ADR-Verfahren
K&R 2013, 751
(22) LG Ulm
U.v. 7.9.2012 – 10 O 71/12 KfH Ortsname in Domain
ITRB 2013, 106 m. Anm. Kartheuser
(23) LAG Köln
U.v. 6.5.2013 – 2 Sa 62/13
Namensrecht an auf Betriebsrat hinweisenden
Domainnamen
MMR 2014, 72 = ArbR 2013, 480 m. Anm.
Schindele
(24) BGH
U.v. 13.12.2012 – I ZR 150/11
Anspruch auf Domainlöschung – dlg.de
MMR 2013, 304 = CR 2013, 177 m. Anm. Müller
= GRUR-Prax 2013, 62 m. Anm. Freytag = K&R
2013, 183 m. Anm. Bertermann
(25) LG Potsdam
U.v. 31.7.2013 – 2 O 4/13
Admin-C-Haftung für rechtswidrige Inhalte auf
einer Website
MMR 2013, 662 m. Anm. Timm
(26) VG Karlsruhe
U.v. 25.7.2012 – 5 K 3496/10
(27) High Court of
England and Wales
(Chancery Division)
U.v. 21.5.2013 –
[2013] EWHC 1291 (Ch)
AdWords – Interflora, die Zweite
GRUR-Prax 2013, 359 m. Anm. Clark
(28) BGH
U.v. 20.2.2013 – I ZR 172/11
Markenverletzung durch bekannte Marke als
AdWord – Beate Uhse
Hackbarth = IPRB 2013, 221 m. Anm. Aßhoff =
ITRB 2013, 247 m. Anm. Kunczik
(29) BGH
U.v. 13.12.2012 – I ZR 217/10
AdWord-Anzeigen im Internetshop – MOSTPralinen
MMR 2013, 253 m. Anm. Solmecke/Dam =
GRUR-Prax 2013, 85 m. Anm. Abrar = IP kompakt
2013, 11 m. Anm.Teworte-Vey = IPRB 2013, 124
m. Anm. Steinberg = ITRB 2013, 75 m. Anm.
Rössel = K&R 2013, 187 m. Anm. Ludwig = WRP
2013, 505 m. Anm. Elmenhorst
U.v. 23.4.2013 – I-20 U 159/12
AdWord-Werbung
MMR 2013, 655
(31) OLG Hamm
U.v. 13.9.2012 – I-4 U 71/12
Haftung für AdWords von Preissuchmaschinen
MMR 2013, 41 m. Anm. Albrecht = ITRB 2013, 31
m. Anm. Kunczik
(32) LG NürnbergFürth
U.v. 29.2.2012 – 3 O 5174/11
Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion bei
AdWords-Werbung
(33) EuGH
U.v. 11.7.2013 – C-657/11
Nutzung eines unrechtmäßigen DomainNamens als Metatag – bestlasersorter.com
MMR 2013, 781 = K&R 2013, 579 m. Anm.
Redlich = wbl 2013, 512 m. Anm. Thiele = WRP
2013, 1161 m. Anm. Rauer/Pfuhl
(34) ÖOGH
B.v. 9.8.2011 – 17 Ob 6/11y
Marktortrecht bei Domain-Grabbing
MMR-Aktuell 2013, 335733 (Ls.) = GRUR-Int
2012, 464
(35) BGH
U.v. 25.10.2012 – VII ZR 146/11 Domain-Provider-Wechsel – gewinn.de
3. Anspruchsgegner
4. AdWords
5. Sonstiges
MMR 2013, 30 m. Anm. Juretzek = GuT 2012,
492 m. Anm. Dingeldey = ITRB 2013, 27 m. Anm.
Müller = JR 2013, 563 m. Anm. Köhler = JZ 2013,
472 m. Anm. Hoeren = K&R 2013, 46 m. Anm.
Strömer
Domainname als Unternehmenskennzeichen
Schembecker
(37) KG
B.v. 26.2.2013 – 5 W 16/13
Kein Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung
MMR 2013, 451 = ITRB 2013, 180 m. Anm. Wolff
B.v. 4.2.2013 – I-20 W 104/11
Klageveranlassung bei rechtswidriger DomainRegistrierung
(39) LG Mühlhausen
B.v. 13.12.2012 – 2 T 222/12
Unpfändbarkeit der Domain eines Online-Shops MMR 2013, 664
U.v. 8.8.2012 – 31 C 2224/11
Gescheiterte Verwertung von Domainnamen
(41) BSG
U.v. 6.12.2012 –
B 11 AL 25/11 R
Virtuelles Hausrecht des Plattformbetreibers –
arbeitsagentur.de
MMR 2013, 675
MMR-Beilage 5/2014
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
(1) Bettinger
Das Uniform Rapid Suspension System. Ein neues alternatives Streitbeilegungsverfahren gegen missbräuch- K&R-Beilage 4/2013, 12
liche Domainregistrierungen im Bereich der neuen Top-Level-Domains
(2) Czychowski/
Nordemann
Grenzenloses Internet – entgrenzte Haftung? – Leitlinien für ein Haftungsmodell der Vermittler
GRUR 2013, 986
(3) Deutsch
Neues zum Titelschutz
GRUR 2013, 113
(4) Dönch
Ad-Hijacking in Affiliate-Programmen
GRUR-Prax 2013, 352
(5) Eggensperger
Markenschutz-Strategien zur Einführung neuer Domain-Endungen
K&R-Beilage 4/2013, 2
(6) Ekey/Jansen
Die Verwendung von Marken als Schlüsselwörter für Suchmaschinenwerbung
MarkenR 2013, 93
(7) Engels/Schidler
Multimedia und elektronische Presse
AfP 2013, 383
(8) Fihma
Trade Marks and Free Speech
IIC 2013, 293
(9) Försterling/Hohl
Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur alternativen Streitbeilegung bei .eu-Domain-Streitigkeiten –
Diskussion vorhandener Lösungsansätze anhand der Entscheidung Toth vs. Emirates
MMR 2013, 148
(10) Herzog
Der digitale Nachlass – ein bisher kaum gesehenes und häufig missverstandenes Problem
NJW 2013, 3745
(11) Hoene
Aktuelle Entwicklungen des Titelschutzrechts
K&R 2013, 692
(12) Hoffmann
Internationale Deliktszuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen im Internet
MarkenR 2013, 417
(13) Hoffmann
Die Entwicklung des Internetrechts bis Ende 2012
NJW 2013, 513
(14) Hoffmann
Die Entwicklung des Internetrechts bis Mitte 2013
NJW 2013, 2645
(15) Hoffmann/
Albrecht
„Stadtwerke“ als Marke und Betriebsbezeichnung
NVwZ 2013, 896
(16) Hopf/Braml
Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2012/2013
ZUM 2013, 837
(17) Knaak
Störungen kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslagen: Was ist hinzunehmen?
GRUR-Prax 2013, 171
(18) Köhler
Domains und Metatags im Lichte eines europäischen Werbebegriffs
MarkenR 2013, 365
(19) Lam/EbertWeidenfeller
Die Bändigung des Drachens: Erwerb von Markenrechten in China (Teil 1)
GRUR-Prax 2013, 330
(20) Lorenz
Die Benutzung der Marken Dritter als Keyword beim Google-Dienst „AdWords“
InTeR 2013, 131
(21) Lorenz
Die Nutzungsbefugnisse mehrerer Inhaber einer Marke bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen
WRP 2013, 31
(22) Meale
Your name in lights? Just so long as it’s honest: The „own name“ defence in trade mark and passing off law GRUR-Int 2013, 704
(23) Minnerup
Entwurf eines neuen ICANN Registrar Accreditation Agreements
ITRB 2013, 123
(24) Minnerup
Studie zu dotless Domains
ITRB 2013, 222
(25) Picht
Von eDate zu Wintersteiger – Die Ausformung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für Internetdelikte durch die
Rechtsprechung des EuGH
GRUR-Int 2013, 19
(26) Polcak
ODR in .eu Domain Disputes: a Note from an Arbitrator
OstEurR 2013, 162
(27) Reinholz/Janke
Domainrecht – eine Bilanz der Rechtsprechung aus den Jahren 2012/2013
K&R 2013, 613
(28) Ritze/Bahmann
Neue Domain-Endungen: Rechtsschutzmechanismen des Trademark Clearinghouse
(29) Rohnke/Thiering
Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Markenrecht seit dem Jahr 2012
GRUR 2013, 1073
(30) Schmitt-Gaedke/
Arz
Die Störung der Gleichgewichtslage und das Recht der Gleichnamigen – Zugleich Besprechung von BGH,
Urt. v. 24.01.2013 – I ZR 60/11 – Peek & Cloppenburg III
WRP 2013, 751
(31) Schulte-Braucks
Alles neu macht die ICANN – die neuen Top Level Domains bescheren Markeninhabern neue Risiken und
neue Rechtsschutzmöglichkeiten
GRUR-Int 2013, 322
(32) Schulte-Braucks
Kennzeichenschutz durch Hinterlegung im Trademark Clearinghouse und parallele Domainüberwachung
(33) Thiele
Länderreport Österreich
K&R 2013, 243
(34) Thiele
K&R 2013, 465
(35) Thiele
K&R 2013, 788
(36) Thiering
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Markenrecht im Jahr 2012
GRUR-RR 2013, 361
(37) Volkmann
Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2012
K&R 2013, 364
(38) Weigele
Internet Corporation on Assigned Names and Numbers (ICANN) – Staats-, europa- und völkerrechtliche
Beurteilung
MMR 2013, 16
(39) Widmer
Länderreport Schweiz
K&R 2013, 311
(40) Wiltschek/
Majchrzak
Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich (Teil 2) – Eine Übersicht über die im Jahr 2012 veröffentlichten WRP 2013, 1137
Entscheidungen
VI. Schwerpunkt 6: Urheberrecht
Auch im Jahr 2013 beschäftigten sich Rspr. und Lit. im Urheberrecht mit dem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG und dem
Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Der EuGH befasste sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe. Überrascht hat
der BGH mit seiner Entscheidung, die „kleine Münze“ auch in
Fällen der angewandten Kunst anzuwenden. In der Lit. beschäftigte man sich zunehmend mit dem neuen Leistungsschutzrecht
für Presseverleger.
1. Auskunftsanspruch
In Bezug auf den Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bestätigte der BGH (1) seine bereits 2012 vertretene Linie, wonach der
MMR-Beilage 5/2014
Anspruch das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes hinsichtlich
der Rechtsverletzung nicht voraussetzt. In einem weiteren Beschluss des BGH (2) über die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung wurde laut
Maaßen (2) Klarheit hinsichtlich der Beschwerdebefugnis des
potenziellen Rechtsverletzers und Anschlussinhabers geschaffen. Das Judikat bejaht die Möglichkeit, auch nach Erteilung der
Auskunft Beschwerde gegen den Gestattungsbeschluss einzulegen.
2. Software
Bereits 2012 hat der EuGH in Sachen „Oracle/UsedSoft“ die Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.R.d. Handels mit gebrauchter Software im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens bejaht. Der BGH (8) hat nun zur Sache verhandelt: Durch das Herunterladen von Computerprogrammen verletzten die Kunden
das ausschließliche Recht des Rechtsinhabers gem. § 69c Nr. 1
UrhG zur Vervielfältigung dieser. Zwischenzeitlich hatte auch
das OLG Frankfurt/M. (10) entschieden, dass bei europarechtskonformer Auslegung des § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG von der Erschöpfung des Verbreitungsrechts auszugehen sei. Koch (1, 2)
hat sich neben vielen anderen (3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) umfassend mit
den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung und dem Vertrieb
„gebrauchter“ Lizenzen beschäftigt.
3. Musik, Töne, Bilder, Videos, Fernsehen und
Textwerke
Maritzen/Rieger (21) nehmen an, dass der EuGH (21) mit seinem
Urteil zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe
„entscheidende Weichenstellungen“ in Bezug auf Live-Streaming-Angebote vorgenommen hat. Der Gerichtshof entschied,
dass Fernsehsender die Weiterverbreitung von Live-StreamingAngeboten über das Internet verbieten können.
Überraschend hat der BGH (23) im November 2013 entschieden, dass für den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst in der Regel keine höheren Anforderungen gelten als für Werke der zweckfreien Kunst. Damit hält der Gerichtshof an seiner hergebrachten Rspr. nicht mehr fest, wonach
eine besondere Gestaltungshöhe für Werke der angewandten
Kunst erforderlich war, soweit diese auch durch das Geschmacksmusterrecht geschützt waren. Die Reform des Geschmacksmusterrechts habe dazu geführt, dass die Nähe zum
Urheberrecht beseitigt wurde.
SHALENE EDWARDS
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
MMR 2013, 800
1. Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
(1) BGH
B.v. 16.5.2013 – I ZB 25/12
Auskunftsanspruch gegen ISP
(2) BGH
B.v. 5.12.2012 – I ZB 48/12
Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die MMR 2013, 803 = CR 2013, 465 m. Anm.
Gestattung der Auskunftserteilung – Die Heilig- Lampert = GRUR-Prax 2013, 187 m. Anm.
tümer des Todes
Maaßen = IPRB 2013, 149 m. Anm. Bergt
(3) BGH
B.v. 25.10.2012 – I ZB 13/12
Verwendung von Verkehrsdaten abhängig vom
gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung
MMR 2013, 110
(4) OLG Köln
B.v. 7.10.2013 – 6 W 84/13
Ermittlung einer offensichtlichen Rechtsverletzung
Maaßen
(5) OLG Düsseldorf
B.v. 7.3.2013 – I-20 W 121/12,
I-20 W 5/13
Keine Erhebung und Speicherung von IP-Adres- MMR 2013, 392 m. Anm. Maaßen
(6) OLG Köln
B.v. 21.1.2013 – 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung im Verfahren nach
§ 101 Abs. 9 UrhG
MMR 2013, 257
U.v. 18.10.2012 – C-173/11
Datenbankschutz für laufende Spiele von
Fußballmeisterschaften
MMR 2013, 108
(8) BGH
U.v. 17.7.2013 – I ZR 129/08
Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software- MMR 2014, 232 m. Anm. Heydn
lizenzen – UsedSoft II
(9) BGH
U.v. 20.9.2012 – I ZR 90/09
Herausgabe eines Quellcodes für Computerpro- MMR 2013, 526 = IPRB 2013, 126 m. Anm. Reske
gramm – UniBasic- IDOS
2. Datenbanken
(7) EuGH
3. Software
Erschöpfung des Verbreitungsrechts beim Handel mit online bezogener Software – UsedSoft
MMR 2013, 189 = GRUR 2013, 279 m. Anm.
Marly = ITRB 2013, 28 m. Anm. Rössel = ZUM
2013, 295 m. Anm. Igel
U.v. 27.9.2012 – 2-03 O 27/12
Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen
MMR 2013, 125 = ITRB 2013, 271 m. Anm.
Rössel
(12) BGH
B.v. 16.5.2013 – I ZR 46/12
Framing – Die Realität
MMR 2013, 596 m. Anm. Ott = GRUR-Prax 2013,
297 m. Anm. Wille = ZUM 2013, 662 m. Anm.
Shapiro/Jenssen
(13) KG
U.v. 21.3.2012 – 24 U 130/10
50% Verletzerzuschlag bei Online- Urheberrechtsverletzung- Framing von Kartenausschnitten
MMR 2013, 52
(14) OLG Celle
B.v. 8.3.2012 – 13 W 17/12
Wiedergabe einer Internetseite im Wege des
Framing
MMR 2013, 123
4. Framing
5. Sonstiges zu internetspezifischen Urheberrechtsverletzungen
(15) BGH
B.v. 17.1.2013 – I ZR 194/12
Gerichtsstand für Anwaltskosten nach
Urheberrechtsverletzung im Internet
MMR 2013, 463 = K&R 2013, 395 m. Anm. Elgert
(16) OLG Hamburg
B.v. 13.5.2013 – 5 W 41/13
Gehilfenhaftung des Providers wegen
Löschungsverweigerung
MMR 2013, 533 m. Anm. Rempe = GRUR-Prax
2013, 298 m. Anm. Löffel = ITRB 2013, 176
m. Anm. Rössel
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(17) OLG Köln
B.v. 27.11.2012 – 6 W 181/12
Gestattungserfordernis für Reseller
MMR 2013, 320
(18) OLG München
B.v. 6.9.2012 – 34 AR 324/12
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet
MMR 2013, 259 = ITRB 2013, 5 m. Anm. Intveen
U.v. 14.6.2013 – 30 C 3078/12
Kein persönlicher WLAN-Schlüssel bei werkssei- MMR 2013, 605 m. Anm. Mantz
tigem individuellen Schlüssel erforderlich
zu Haftungsfragen etwa bei Filesharing-Systemen siehe Schwerpunkt 3.
6. Musik, Töne, Bilder, Videos, Fernsehen, Textwerke
(20) EGMR
U.v. 10.1.2013 – 36769/08
unter Verletzung des Urheberrechts – Ashby
Donald u.a./Frankreich
MMR 2013, 797 (Ls.) m. Anm. Hoeren
(21) EuGH
U.v. 7.3.2013 – C-607/11
Livestreaming von Fernsehsendungen- ITV
Broadcasting
MMR 2013, 459 m. Anm. Maritzen/Rieger =
EuZW 2013, 425 m. Anm. Kraft = ZUM 2013, 390
m. Anm. von Frentz/Masch
(22) BGH
U.v. 28.11.2013 – I ZR 76/12
Grenzen für Nutzung urheberrechtlich
geschützter Werke auf E-Lernplattformen
(23) BGH
U.v. 13.11.2013 – I ZR 143/12
Gestaltungshöhe für urheberrechtlichen Schutz MMR 2014, 333 m. Anm. Hoeren
herabgesetzt – Geburtstagszug
(24) BGH
U.v. 17.7.2013 – I ZR 52/12
Urheberrechtlicher Schutz literarischer Figuren
bejaht – Pippi Langstrumpf
39 m. Anm. Jacobs
(25) BGH
B.v. 18.4.2013 – I ZR 107/12
Schadensersatz für Fotos auf Internet-Rezeptesammlung
MMR 2013, 739
(26) BGH
U.v. 11.4.2013 – I ZR 152/11
Internet-Videorecorder II
Reinholz = K&R 2013, 381 m. Anm. Lüghausen =
ZUM 2013, 556 m. Anm. Berberich
(27) BGH
U.v. 1.3.2013 – V ZR 14/12
Eigentumsrecht und Verwertung von
Fotografien – Sanssouci II
MMR 2014, 64 = GRUR 2013, 623 m. Anm.
Elmenhorst = NJW 2013, 1809 m. Anm. Wanckel
= ZUM 2013, 571 m. Anm. Stieper
(28) BGH
B.v. 6.2.2013 – I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen von Videospielen –
Videospiel-Konsolen
MMR 2013, 671 m. Anm. Roth = ITRB 2013, 248
m. Anm. Rössel = K&R 2013, 651 m. Anm.
Ludwig/Falker
(29) BGH
U.v. 13.12.2012 – I ZR 182/11
Benutzung eines fremden Tonträgers – Metall
auf Metall II
MMR 2013, 464 m. Anm. Hoeren = NJW 2013,
1885 m. Anm. Walter = ZUM 2013, 484 m. Anm.
Apel
(30) BGH
B.v. 20.9.2012 – I ZR 69/11
Digitalisierte Printwerke in der Bibliothek –
Elektronische Leseplätze
MMR 2013, 529 = GRUR 2013, 503 m. Anm.
Hartmann = GRUR-Prax 2013, 164 m. Anm. Jani =
ITRB 2013, 125 m. Anm. Rössel
U.v. 23.7.2013 – I-20 U 190/12
Online-Vermarktung von Pop-Art-Porträts eines MMR 2013, 740 = GRUR-Prax 2013, 384 m. Anm.
Sportlers
Kirchberg = K&R 2013, 675 m. Anm. Feiler
(32) OLG Frankfurt/M. B.v. 10.7.2013 – 11 U 28/12
Vertragsstrafe bei Nichtlöschung unbefugt
verwendeter Fotografien im Internet
(33) KG
Täterschaftliche Haftung eines Geschäftsführers MMR 2013, 603 = GWR 2013, 314 m. Anm.
für Schutzrechtsverletzungen der Gesellschaft – Pattberg
Foto-Nutzung im Internet
U.v. 25.2.2013 – 24 U 58/12
MMR 2013, 806
Einfluss der Kunstfreiheit auf den Umfang des
Privatkopierechts – Portraitaufnahmen
2013, 247 = GRUR-Prax 2013, 231 m. Anm.
Thum
(35) OLG Karlsruhe
U.v. 3.12.2012 – 6 U 92/11
Abrufbarkeit einer Datei trotz Entfernens eines
Links
Czychowski = ITRB 2013, 34 m. Anm. Vohwinkel
(36) OLG Celle
B.v. 31.10.2012 – 13 W 87/12
Auskunftsverlangen über Nutzungsumfang von MMR 2013, 320
urheberrechtlich geschützten Bilddateien
(37) OLG Hamm
B.v. 13.9.2012 – I-22 W 58/12
Streitwert bei urheberrechtsverletzenden Fotos
in privaten eBay-Verkäufen
Lux
(38) OLG Karlsruhe
U.v. 12.9.2012 – 6 U 58/11
Öffentliche Zugänglichmachung durch Erreichbarkeit einer URL
MMR 2013, 122 = ITRB 2013, 55 m. Anm. Wolff
Zugänglichmachung von Zeitungsartikeln in
einem Onlinearchiv
MMR 2013, 260 = ITRB 2012, 245
(40) LG Bielefeld
U.v. 5.3.2013 – 4 O 191/11
Nutzungsrechte an Downloads u.a. von eBooks MMR-Aktuell 2013, 349559 (Ls.) = GRUR-Prax
2013, 207 m. Anm. Hansen
(41) LG Düsseldorf
U.v. 24.10.2012 – 23 S 66/12
Schadensersatzhöhe wegen Fotonutzung i.R.e.
privaten Internetversteigerung
MMR 2013, 264
(42) LG Bochum
U.v. 3.5.2012 – I-8 O 134/12
Keine unfreie Bearbeitung durch Nachstellen
einer Fotografie
MMR 2013, 57 m. Anm. Faber
(43) EuGH
U.v. 3.10.2013 – C-170/12
Gerichtliche Entscheidungsbefugnis bei
Verletzung von Urhebervermögensrechten
innerhalb der EU
MMR 2013, 797 = EuZW 2013, 863 m. Anm.
Sujecki = NJW 2013, 3627 m. Anm. Schack
(44) EuGH
U.v. 11.7.2013 – C-521/11
Privatkopienvergütung für Trägermaterial
MMR 2014, 345 (Ls.) = GRUR 2013, 1025 =
EuZW 2013, 741 m. Anm. Jani
7. Allgemeines
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(45) EuGH
U.v. 27.6.2013 – C-457/11 bis
C-460/11
Erheben einer Abgabe für die Vervielfältigung
geschützter Werke auf den Vertrieb eines
Druckers oder PCs
MMR 2013, 729 = GRUR 2013, 812 m. Anm.
Gräbig
(46) EuGH
U.v. 21.6.2012 – C-5/11
Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum
Schutz von Urheberrechten
MMR 2013, 179 (Ls.) = EuZW 2012, 663 m. Anm.
Sobotta
(47) EuGH
B.v. 17.1.2012 – C-302/10
Manuelle Vervielfältigungen als „integraler und MMR 2013, 45
wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens“
(48) BGH
U.v. 16.5.2013 – I ZR 216/11
Erhöhte Kontrollpflicht des Plattformbetreibers
bei elektronischen Verweisen – Kinderhochstühle im Internet II
(49) BGH
B.v. 11.4.2013 – I ZR 91/11
EuGH-Vorlage zur Auslegung des urheberrecht- GRUR 2013, 1137 = GRUR-Prax 2013, 449
lichen Verbreitungsrechts – Marcel-Breuerm. Anm. Hermes
Möbel
(50) BGH
U.v. 20.3.2013 – I ZR 84/11
Vergütung für das Einstellen von Texten –
Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
MMR 2014, 59 = GRUR 2013, 1220
(51) BGH
U.v. 28.2.2013 – I ZR 237/11
Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung
MMR 2014, 316 = GRUR 2013, 917 = GRUR-Prax
2013, 386 m. Anm. Weichhaus = K&R 2013, 662
m. Anm. Eichelberger
(52) BGH
U.v. 20.2.2013 – I ZR 189/11
Angemessenheit von VergütungssätzenWeitergeltung als Tarif
Grohmann
(53) BGH
U.v. 5.12.2012 – I ZR 23/11
GEMA- Berechtigungsvertrag – Missbrauch des
Verteilungsplans
2013, 92 m. Anm. Dietrich
(54) BGH
U.v. 25.10.2012 – I ZR 162/11
Mindestvergütung zum Schutz der Urheber –
Covermount
2013, 229 m. Anm. Heine
(55) BGH
U.v. 11.10.2012 – 1 StR 213/10 Grenzüberschreitender Verkauf von urheberrechtlich geschützten Einrichtungsgegenständen
Donle = IPRB 2013, 82 m. Anm. Vohwinkel =
NZWiSt 2013, 16 m. Anm. Raschke = ZUM 2013,
124 m. Anm. Flechsig-Bisle = ZHW 2013, 193
m. Anm. Rübenstahl
(56) BGH
U.v. 31.5.2012 – I ZR 106/10
Kein Erlöschen des Unterlassungsanspruchs bei
missbräuchlicher Abmahnung – Ferienluxuswohnung
MMR 2013, 314 m. Anm. Solmecke/Petruzzelli =
GRUR-Prax 2013, 45 m. Anm. Lüft = IPRB 2013,
31 m. Anm. Bergt = K&R 2013, 192 m. Anm.
Fischoeder = NJW 2013, 787 m. Anm.
Hennemann
(57) BGH
U.v. 23.2.2012 – I ZR 6/11
Kommunikationsdesigner
MMR 2013, 49 = EWiR 2012, 771 m. Anm. Just/
Ludwig = GRUR 2012, 1012 m. Anm. Jacobs =
GRUR-Prax 2012, 415 m. Anm. Thum = GWR
2012, 402 m. Anm. Cichon
(58) OLG Dresden
U.v. 12.3.2013 – 11 U 1493/12
Verwertungserlöse aus Auftragsproduktionen
stehen Produzenten zu
2013, 230 m. Anm. Kirchberg
(59) VGH BadenWürttemberg
U.v. 7.5.2013 – 10 S 281/12
Gleichbehandlung bei der Überlassung von
MMR 2014, 352 (Ls.) = GRUR 2013, 821 = K&R
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2013, 515 m. Anm. Schneider = ZUM 2013, 814
– Juris Monopol
m. Anm. Elmenhorst
(60) AnwGH NRW
U.v. 15.3.2013 – 1 AGH 44/12
Anzuerkennende Verfahren für Fachanwaltsbe- MMR 2013, 600 = GRUR-Prax 2013, 282 m. Anm.
zeichnung – Fachanwalt für gewerblichen
Berlit
Rechtsschutz
MMR 2014, 55 = GRUR 2013, 1229
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
(1) Koch
Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Gebrauchtsoftwarehandel auf das Urheberrecht – Teil 1. Zur
ITRB 2013, 9
(2) Koch
Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Gebrauchtsoftwarehandel auf das Urheberrecht – Teil 2. Zur
ITRB 2013, 38
1. Software
(3) Krüger/Biehler/Apel Keine „Used Games“ aus dem Netz. Unanwendbarkeit der „UsedSoft“-Entscheidung des EuGH auf
Videospiele
MMR 2013, 760
(4) Kubach
Musik aus zweiter Hand – ein neuer digitaler Trödelmarkt? Zur Zulässigkeit eines Weiterverkaufs digitaler
Musik nach dem EuGH-Urteil „UsedSoft“
CR 2013, 279
(5) Malevanny
Die UsedSoft-Kontroverse: Auslegung und Auswirkungen des EuGH-Urteils
CR 2013, 422
(6) Peifer
Vertrieb und Verleih von E-Books – Grenzen der Erschöpfungslehre
AfP 2013, 89
(7) Redeker
Nutzungsrechtsregelungen in Softwarekaufverträgen. Klauseln zur Weitergabe, Löschung, Nachahmung
und Übertragungspflichten
ITRB 2013, 68
(8) Scholz
Nutzung und Weitergabe digitaler Werke nach der UsedSoft-Entscheidung des EuGH
IPRB 2013, 17
(9) Terhaag/Telle
Immaterielle Erschöpfung – Gibt es den virtuellen Flohmarkt für gebrauchte Multimediadateien? Zur Frage,
ob Unternehmen die Weitergabe angebotener Downloads rechtlich einschränken können
K&R 2013, 549
(10) Tinnefeld
Der Anspruch auf Besichtigung von Quellcode nach der Entscheidung „UniBasic-IDOS“ des BGH. Zugleich
eine Anmerkung zu BGH, Urt. v. 11.4.2013 – I ZR 90/09
CR 2013, 417
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(11) Heinemeyer/
Kreitlow
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen von Medienangeboten. Rechtmäßige Nutzung von StreamingTechnologie und Wirksamkeit des RTMPE gem. § 95a UrhG
MMR 2013, 623
(12) Rehbinder
Tauschbörsen, Sharehoster und UGC-Streamingdienste. Tatsächliche und rechtliche Aspekte zur Piraterie im ZUM 2013, 241
Netz
(13) Stolz
Rezipient = Rechtsverletzer...? – (Keine) Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung illegaler StreamingAngebote
MMR 2013, 353
(14) Wandtke/von
Gerlach
Die urheberrechtliche Rechtmäßigkeit der Nutzung von Audio-Video Streaminginhalten im Internet
GRUR 2013, 676
(15) Bierekoven
Framing als eigenes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe – das Aus für die Einbettung von
YouTube-Videos? Kontext, Bedeutung und Konsequenzen der Framing Entscheidung des BGH
ITRB 2013, 211
(16) Conrad
Kuck‘ mal, wer da spricht: Zum Nutzer des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung anlässlich von Links CR 2013, 305
und Frames
(17) Zdanowiecki
Links, Frames & Co. – bittet der EuGH zur Kasse?
2. Streaming
3. Framing
ITRB 2013, 237
4. Sonstiges internetspezifisches Urheberrecht
(18) Brüggemann
Urheberrechtsdurchsetzung im Internet. Ausgewählte Probleme des Drittauskunftsanspruchs nach § 101
UrhG
MMR 2013, 278
(19) Dreier/Leistner
Urheberrecht im Internet: die Forschungsherausforderungen
GRUR 2013, 881
(20) Klass
Neue Internettechnologien und das Urheberrecht: Die schlichte Einwilligung als Rettungsanker? Zugleich
Besprechung der Vorschaubilder I und II-Entscheidungen des BGH
ZUM 2013, 1
(21) Völtz
Öffentliche Zugänglichmachung durch Inline-Links
AfP 2013, 110
5. Musik, Töne, Bilder, Videos, Fernsehen, Textwerke
(22) Ahrens
Der Ghostwriter – Prüfstein des Urheberpersönlichkeitsrechts
GRUR 2013, 21
(23) Fette
Der Sender einer Auftragsproduktion als Werknutzer im Sinne von § 36 UrhG. Eine Bestandsaufnahme zur
gesetzlichen Regelung des Urhebervertragsrechts in der UrhG-Novelle 2002 anhand des Urteils des LG
München I vom 6. November 2012
ZUM 2013, 29
(24) Hertin
Die Subventionierung der E-Musik durch Einkünfte aus anderen Sparten der Musikverwertung.
Das GEMA-Verteilungssystem auf dem Prüfstand
GRUR 2013, 469
(25) Janisch/
Lachenmann
Konvertierung von Musikvideo-Streams in Audiodateien. Eine Analyse aus Sicht des deutschen Urheberrechts
MMR 2013, 213
(26) Klaunig/Müller
Die Veräußerung eines Werkes der bildenden Kunst durch den Urheber – Urhebervertrag oder Kaufvertrag
und sein notwendiger Mindestinhalt
ZUM 2013, 935
(27) Loschelder
Verfälschungen des Persönlichkeitsbildes in der Kunst
GRUR 2013, 14
(28) Malevanny
Die Länge der Schutzfristen im Musikurheberrecht: Rechtfertigung im Zeitalter des Internet
(29) Niebler/Schuppert Internet-Videorecorder II – Können sich Anbieter von Internet-Videorecordern gegenüber Sendeunternehmen auf den Zwangslizenzeinwand berufen? Eine Analyse zur Übertragbarkeit der „Orange Book
Standard“-Rechtsprechung des BGH auf die Situation des § 87 Abs. 5 UrhG
GRUR-Int 2013, 737
CR 2013, 384
(30) Reber
Der lange Weg zur ersten gemeinsamen Vergütungsregel für den Kinofilm
GRUR 2013, 1106
(31) Schippan
Der Schutz von kurzen Textwerken im digitalen Zeitalter
ZUM 2013, 358
(32) VölzmannStickelbrock
Zulässigkeit und Grenzen der Werknutzung an elektronischen Leseplätzen nach § 52b UrhG
WRP 2013, 843
(33) von Lewinski
Ein Happy End nach vielen Anläufen: Der Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen
GRUR-Int 2013, 12
(34) Weber
Das Plagiat im Urheberrecht
WRP 2013, 859
6. Lizenzen und Vergütung
(35) Berberich
Zur individuellen Nachlizenzierung und Wahrnehmung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten i.S.d.
§ 137 I UrhG
ZUM 2013, 542
(36) Berger
Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers
GRUR 2013, 321
(37) Bisges
Beeinträchtigung des Systems der Urhebervergütung für Privatkopien durch Cloud-Dienste
GRUR 2013, 146
(38) Heidenhain/Reus
Möglichkeiten der vertraglichen Bindung von Unterlizenzen an den Bestand der Hauptlizenz- Auflösende
Bedingung und Sonderkündigungsrecht im Lichte dinglicher Drittwirkung
CR 2013, 273
(39) Kromer
Zur angemessenen Vergütung in der digitalen Welt. Ansprüche aus §§ 32 ff. und §§ 36 f. UrhG bei
non-physischen digitalen Nutzungen insbesondere von Musik
AfP 2013, 29
(40) Riesenhuber
Grundlagen der „angemessenen Vergütung“
GRUR 2013, 582
(41) Sebastian/Briske
Die Verwertung von Hitlers „Mein Kampf“ – Eine urheberund strafrechtliche Analyse
AfP 2013, 101
(42) Seegel
Die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen und Lizenzverträgen. Update nach BGH „Reifen Progressiv“ und
„M2Trade“: Der gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht nach wie vor ungebrochen fort
CR 2013, 205
7. Leistungsschutzrecht für Presseverleger
(43) Alexander
Der Schutz des Presseverlegers gemäß § 87 f bis § 87 h UrhG
WRP 2013, 1122
(44) Höppner
Technisch-ökonomische Aspekte des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Zur „verteidige Dein
Netz!“-Kampagne und anderen „Fakten“ zum Gesetzesentwurf
K&R 2013, 73
(45) Kahl
Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? – „Kleinste Textausschnitte“ vor dem Hintergrund MMR 2013, 348
der BGH-Rechtsprechung
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(46) Kühne
Das entschärfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Warum Snippets „kleinste Textausschnitte“ sind
CR 2013, 169
(47) Spindler
Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage
WRP 2013, 967
8. Allgemeines
(48) Becker
Aufmerksamkeitsknappheit – Eine weitere Determinante im Urheberrecht?
ZUM 2013, 829
(49) Brenken
Zur Berechnung, Verhandlung und Geltendmachung von Geräteabgaben. Die §§ 54 ff. UrhG nach EuGH,
Urt. v. 21.10.2010 – C-467/08 – Padawan und BGH, Urt. v. 30.11.2011 – I ZR 59/10 – PC als Bild- und
Tonaufzeichnungsgerät auf dem Prüfstand der Praxis
WRP 2013, 48
(50) Dreier
EuGH, Privatkopie und kein Ende? Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 27. Juni 2013 – C-457/11 bis C-460/11 ZUM 2013, 769
– VG Wort
(51) Gaillard
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Überblick und Analyse
GRUR 2013, 1099
(52) Haberstumpf
Das System der Verwertungsrechte im harmonisierten Urheberrecht
GRUR-Int 2013, 627
(53) Handig
Reform und Neuordnung der „öffentlichen Wiedergabe“. Die Folgen der Interpretation des urheberrechtlichen Begriffs durch den EuGH
ZUM 2013, 273
(54) Heinemeyer/
Nordmeyer
Super Marios, Kratos‘ und des Master Chiefs Erzfeind – Die Legalität der Modchips und Softwaremods für
CR 2013, 586
Videospielkonsolen. Die Rechtmäßigkeit von Konsolenmodifikationen speziell nach dem Umgehungsverbot
des § 69f UrhG
(55) Hofmann
Urheberrechtlicher Schutz für Konzepte von Medienprodukten – It’s all inside. Tendenzen zur Auflösung des CR 2013, 485
pauschalen Freihaltebedürfnisses für Unterhaltungskonzepte
(56) Hofmann
Verdient digitales Spielen ein Leistungsschutzrecht? Zum Begriff des „ausübenden Künstlers“ im geltenden
Urheberrecht
ZUM 2013, 279
(57) Klass
Die deutsche Gesetzesnovelle zur „Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren
Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ im Kontext der Retrodigitalisierung in Europa
GRUR-Int 2013, 881
(58) Klass/Rupp
Die Digitalisierung des europäischen Kulturerbes. Europäische Strategien im Interesse der Bewahrung und
öffentlichen Zugänglichmachung europäischer Kulturgüter
ZUM 2013, 760
(59) Koch/
Krauspenhaar
Die Auswirkungen der Amazon-Entscheidung des EuGH auf das deutsche System der urheberrechtlichen
Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien
GRUR-Int 2013, 1003
(60) Krings/Hentsch
Das neue Zweitverwertungsrecht
ZUM 2013, 909
(61) Müller
Zulässigkeit einer unterschiedslosen Anwendung der Privatkopievergütung gegenüber privaten und
gewerblichen Endabnehmern in Verbindung mit einem Rückerstattungsanspruch gewerblicher Endabnehmer. Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 – C-521/11
ZUM 2013, 776
(62) Nieland
Urheberrecht vs. Presserecht. Zur Lösung von Interessenskonflikten nach der „Ashby Donald“-Entscheidung K&R 2013, 285
des EGMR
(63) Schröder
Rechtmäßigkeit von Modchips. Stellt der Vertrieb von Modchips eine Urheberrechtsverletzung dar?
MMR 2013, 80
(64) Spindler
Ein Durchbruch für die Retrodigitalisierung? Die Orphan-Works-Richtlinie und der jüngste Referentenentwurf zur Änderung des Urheberrechts
ZUM 2013, 349
VII. Schwerpunkt 7: Persönlichkeitsrechte
und sonstige Immaterialgüterrechte
Im Mittelpunkt des Themenschwerpunkts Persönlichkeitsrechte
und sonstige Immaterialgüterrechte standen 2013 die Berichterstattung und die damit häufig einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Betroffener sowie die Meinungsfreiheit im
Zusammenspiel mit Persönlichkeitsrechten.
1. Bewertungsplattformen und Meinungsfreiheit
Der EGMR listete im Oktober vergangenen Jahres die Voraussetzungen der Haftung eines Content Providers/Forenbetreibers
für anonyme Kommentare seiner Nutzer auf (1). Vor allem sei
eine Haftung mit Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit)
vereinbar. Mit den möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen
durch konkrete Bewertungen auf Bewertungsportalen setzte
sich u.a. das OLG Frankfurt/M. (2) auseinander. Mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG befasste sich das OLG München
(38), welches im konkreten Fall den Aufruf einer Verbraucherzentrale als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Der Aufruf
richtete sich an Banken zur Kündigung von Konten, die Betreiber sog. Abofallen im Internet bei ihnen unterhielten. Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Bewertungsportalen und ihre
Rechtsdurchsetzung wurden i.Ü. von Lauber-Rönsberg (22) thematisiert.
2. Berichterstattung und Pressefreiheit
Die Pressefreiheit (einschließlich des Rechts auf eine freie Bildund Wortberichterstattung) gewinnt in der deutschen wie auch
MMR-Beilage 5/2014
der europäischen Rspr. zunehmend an Bedeutung: Caroline von
Hannover musste bei der Abwägung ihres Rechts auf Familienund Privatleben mit dem Recht auf freie Presse eine erneute Niederlage einstecken (7). Das LG Tübingen (70) entschied, dass die
Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen auf dem
Online-Portal Wikipedia vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützt sei. Zwar liege in der Veröffentlichung ein Eingriff in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, bei einer Abwägung sei das
Grundrecht der Pressefreiheit aber höherrangig.
3. Sonstige Persönlichkeitsrechte
Im Zusammenhang mit Äußerungen aus einem laufenden Strafverfahren seien laut BGH (20) die Grenzen des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte Prominenter deutlich weiter als bei Nicht-Prominenten. Einer schrankenlosen Berichterstattung stehe auch
bei ihnen die Unschuldsvermutung entgegen. In seiner Autocomplete-Entscheidung urteilte der BGH (50), dass Suchmaschinenbetreiber nur dann für durch ihre automatische Suchergänzungsfunktion verursachten Persönlichkeitsrechtsverletzungen
haften, sofern sie zumutbare Prüfpflichten verletzen. Werden
die Betreiber von Betroffenen auf die Persönlichkeitsrechtsverletzungen hingewiesen, seien sie verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Die Bedeutung der speziellen Grundrechte im Zeitalter des Internet thematisieren Luch/Schulz (24) in ihrem Beitrag. Wie sich
Online-Archive und die Persönlichkeitsrechte verurteilter Straftäter verhalten, erläuterte Ruttig (31) sehr anschaulich in seinem
Aufsatz.
4. Sonstige Immaterialgüterrechte
Im Bereich des sonstigen Immaterialgüterschutzes stellte der
BGH (92) u.a. fest, dass bei Markenanmeldungen für die Prü-
fung der Unterscheidungskraft von Zeichen der Anmeldezeitpunkt maßgeblich sei.
SUSANNE THINIUS
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
1. Bewertungsplattformen
(1) EGMR
U.v. 10.10.2013 – 64569/09
Haftung eines Forenbetreibers für anonyme
Nutzerkommentare
MMR 2014, 35 m. Anm. Milstein
U.v. 8.3.2012 – 16 U 125/11
Bewertungsportal für Ärzte im Internet
ITRB 2012, 151 m. Anm. Intveen = ZD 2012, 274
= ZUM-RD 2013, 5
(3) LG Köln
U.v. 8.5.2013 – 28 O 452/12
Kundenbewertung auf amazon.de
MMR-Aktuell 2013, 349045 (Ls.) = IPRB 2013,
178 m. Anm. Elgert
(4) LG Berlin
U.v. 24.5.2012 – 27 O 864/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bewertungsportal
MMR 2012, 706 = ZUM-RD 2013, 134
(5) LG Nürnberg-Fürth U.v. 8.5.2012 – 11 O 2608/12
Haftung eines Host-Providers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung auf Bewertungsportal
MMR-Aktuell 2012, 336502 (Ls.) = ZUM 2013, 70
(6) AG München
Kein Anspruch auf Einschränkung eines
Ärzte-Bewertungsportals
ZD 2013, 638 (Ls.)
U.v. 12.10.2012 –
158 C 13912/12
2. Berichterstattung über Prominente
(7) EGMR
U.v. 19.9.2013 – 8772/10
Caroline von Hannover scheitert mit dritter
Beschwerde
(8) BGH
U.v. 5.11.2013 – VI ZR 304/12
Zulässige Veröffentlichung von Informationen
über Prominententochter
542 m. Anm. Schlüter
(9) BGH
U.v. 28.5.2013 – VI ZR 125/12
Bildberichterstattung über die Teilnahme eines
Kindes an einer Sportveranstaltung
GRUR-Prax 2013, 361 m. Anm. Klein = NJW
2013, 2893 m. Anm. Elmenhorst/Decker
(10) BGH
U.v. 18.9.2012 – VI ZR 291/10
Zulässige Berichterstattung über die Erkrankung GRUR 2013, 91 = JuS 2013, 650 m. Anm. Mäsch
einer Entertainerin
(11) BGH
U.v. 31.5.2012 – I ZR 234/10
Fiktive Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
GRUR-Prax 2013, 17 m. Anm. Decker = NJW
2013, 793 m. Anm. Stender-Vorwachs = ZUM
2013, 132 m. Anm. Roth
Kritik einer Politikerin an journalistischer
Berichterstattung im Internet
MMR 2013, 268
(13) OLG Hamburg
U.v. 31.1.2012 – 7 U 92/11
Bildnisveröffentlichung eines Prominenten mit
perspektivischer Verzerrung auf Buchcover
ZUM 2013, 582
(14) LG München I
U.v. 29.5.2013 – 9 O 659/13
Geldentschädigung wegen Presseberichterstattung über Schwangerschaft einer Schauspielerin
MMR-Aktuell 2013, 349002 (Ls.) = AfP 2013, 434
3. Berichterstattung in Online-Archiven
(15) BGH
U.v. 13.11.2012 – VI ZR 330/11
Berichterstattung im Internet – Online-Archiv
MMR 2013, 194
(16) BGH
U.v. 30.10.2012 – VI ZR 4/12
Bereithalten von Altmeldung im „OnlineArchiv“ einer Zeitung
Haisch
(17) KG
B.v. 8.11.2012 – 10 W 81/12
Zum Streitwert einer mit einer Printveröffentlichung inhaltsgleichen Online-Veröffentlichung
2013, 348 m. Anm. Gruske
(18) LG Köln
U.v. 29.2.2012 – 28 O 840/11
Identifizierende Berichterstattung über Betrugs- ZD 2013, 48 (Ls.) = ZUM-RD 2013, 143
verdacht
4. Sonstige Berichterstattung
(19) ÖOGH
U.v. 12.12.2012 – 15 Os 42/12h, Identifizierende Berichterstattung nach Korrup15 Os 142/12i, 15 Os 143/12m tionsvorwürfen
ZUM-RD 2013, 493
(20) BGH
U.v. 19.3.2013 – VI ZR 93/12
Presse-Berichterstattung über Äußerungen in
einem Strafverfahren
Jahn = IPRB 2013, 150 m. Anm. Kleinke = ZUM
2013, 565 m. Anm. Lauber-Rönsberg
(21) BGH
U.v. 11.12.2012 – VI ZR 314/10
Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des
Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen
ZD 2013, 183 = GRUR-Prax 2013, 186 m. Anm.
Elmenhorst
(22) BGH
U.v. 11.12.2012 – VI ZR 315/10
Berichterstattung über angebliche Tätigkeit als
inoffizieller Mitarbeiter
ZUM 2013, 207
(23) OLG Köln
U.v. 11.9.2012 – 15 U 62/12
Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen einer ausländischen Zeitung
MMR 2013, 403
(24) KG
B.v. 7.6.2012 – 10 W 9/12
Namensnennung und Mailadresse in Presseberichterstattung
MMR 2013, 468
(25) LG Köln
U.v. 10.7.2013 – 28 O 439/12
Verdachtsberichterstattung – „und plötzlich
macht L‘s Handy eine neue Aussage“
(26) LG Köln
U.v. 27.2.2013 – 28 O 441/12
Gegenstand des Verbots einer Verdachtsbericht- ZUM-RD 2013, 414
erstattung
(27) LG Hamburg
U.v. 9.11.2012 – 324 O 112/12
Zur identifizierenden Berichterstattung über
einen Straftäter vor der Sicherungsverwahrung
BeckRS 2013, 03687
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(28) LG Köln
U.v. 10.10.2012 – 28 O 195/12
Anspruch auf Geldentschädigung bei schwerwiegender Rechtsverletzung
ZUM 2013, 157
(29) LG Berlin
U.v. 20.3.2012 – 27 O 40/12
Geringe Schutzwürdigkeit gegen Berichterstattung bei Besuch eines Nachtclubs
ZUM-RD 2013, 16
5. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte
(30) EGMR
U.v. 10.1.2013 – 36769/08
unter Verletzung des Urheberrechts
MMR 2013, 797 (Ls.) m. Anm. Hoeren =
MMR-Aktuell 2013, 343196 = NJW 2013, 2735
(31) ÖOGH
B.v. 12.2.2013 – 4 Ob 236/12b
Verhältnis zwischen urheberrechtlichem Unterlassungsanspruch und freier Meinungsäußerung
ZUM 2013, 705
(32) ÖOGH
B.v. 10.7.2012 – 4 Ob 33/12z
Gerichtszuständigkeit bei herabsetzenden
Äußerungen über ein Produkt im Internet
GRUR-Int 2013, 292
(33) BVerfG
B.v. 24.7.2013 – 1 BvR 444/13
und 1 BvR 527/13
Kritik an Ausländerbehörde von Meinungsfreiheit gedeckt
MMR-Aktuell 2013, 349866 = ZUM 2013, 793
(34) BVerfG
B.v. 17.9.2012 – 1 BvR 2979/10 Bezeichnung als „rechtsradikal“ in einem
Internet-Forum als Meinungsäußerung
MMR 2013, 127 = GRUR-Prax 2012, 583 =
JuS 2013, 372 m. Anm. Hufen
Tatsachenbehauptungen auf Facebook –
„Fan-Kauf“
Golz
(36) OLG Stuttgart
Verbreitung von Daten über Archiv – „AGG
Hopper“
ZD 2013, 408
U.v. 11.4.2013 – 2 U 111/12
Kritische Äußerung über die Qualität der Arbeit ZUM 2013, 675
eines Journalisten
(38) OLG München
U.v. 15.11.2012 – 29 U 1481/12 Aufruf „Abofallenbetreibern das Handwerk
legen“ als Meinungsäußerung
Hansen = ITRB 2013, 53 m. Anm. Intveen
(39) OLG Dresden
B.v. 26.9.2012 – 4 W 1036/12
Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „umstrittener Anwalt“ in Online-Auftritt
MMR-Aktuell 2013, 349044 (Ls.) = AfP 2013, 333
(40) OLG Naumburg
U.v. 20.9.2012 – 9 U 59/12
Reichweite der Meinungsfreiheit in vertraulicher MMR 2013, 131
E-Mail
(41) LG Essen
U.v. 11.4.2013 – 4 O 246/12
Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung
ZUM 2013, 961
(42) LG Augsburg
B.v. 19.3.2013 – 1 Qs 151/13
Durchsuchung von Zeitungsräumen nach
Beitrag in Online-Forum
ZD 2013, 285 = ITRB 2013, 158 m. Anm. Engels
(43) LG Köln
U.v. 13.2.2013 – 28 O 773/11
Unterlassungsanspruch gegen eine „zwischen
den Zeilen“ zum Ausdruck gebrachte Aussage
ZUM-RD 2013, 402
(44) LG Oldenburg
U.v. 21.8.2012 – 5 T 529/12
Zur Zulässigkeit der Klage gegen ehrverletzende ZD 2013, 48 (Ls.) = GRUR-Prax 2012, 462
Äußerung auf Facebook-Seite
m. Anm. Sievers = ZUM-RD 2013, 24
(45) LG Berlin
U.v. 13.8.2012 – 33 O 434/11
Persönlichkeitsrechtsverletzende Schmähkritik
in sozialem Netzwerk
ZD 2013, 48 (Ls.) = ZUM 2012, 997
(46) ArbG Bochum
U.v. 9.2.2012 – 3 Ca 1203/11
Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende
Behauptungen auf Facebook
DuD 2013, 258
6. Sonstige Persönlichkeitsrechte
(47) EGMR
U.v. 8.11.2012 – 43481/09
Persönlichkeitsrechtsverletzende TierschutzKampagne
ZUM-RD 2013, 233
(48) BVerfG
B.v. 2.7.2013 – 1 BvR 1751/12
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Winkeladvokat“
K&R 2013, 648 m. Anm. Ladeur = NVwZ 2013,
1405 m. Anm. Steinbach
(49) BVerfG
B.v. 25.10.2012 – 1 BvR 2720/
11
Anspruch auf richtige Wiedergabe bei
mehrdeutigen Äußerungen
GRUR 2013, 195 = JuS 2013, 854 m. Anm. Dörr
(50) BGH
U.v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12
„Autocomplete“-Funktion: Verantwortlichkeit
eines Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffsvorschläge
MMR 2013, 535 m. Anm. Engels = AfP 2013,
260, 306 m. Anm. Stegmann = GRUR 2013, 751
m. Anm. Peifer/Becker = GRUR-Prax 2013, 249
m. Anm. Schlüter = ITRB 2013, 150 m. Anm.
Rössel = JuS 2013, 841 m. Anm. Mäsch = K&R
2013, 474 m. Anm. Ruttig = NJW 2013, 2321,
2348 m. Anm. Gounalakis = ZD 2013, 407 m. Anm.
Hoeren = ZUM 2013, 550 m. Anm. Klass = WRP
2013, 917, 1015 m. Anm. Körber/Jochheim
(51) OLG Bamberg
U.v. 10.4.2013 – 3 U 282/12
Veröffentlichung ungenehmigter Daten im
Internet
MMR 2013, 774
(52) KG
U.v. 7.3.2013 – 10 U 97/12
Haftung eines Host-Providers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
MMR 2013, 659
(53) OLG Hamburg
B.v. 4.2.2013 – 7 W 5/13
Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten MMR 2013, 674 = ITRB 2013, 204 m. Anm. Vogt
(54) OLG Köln
U.v. 18.7.2012 – 16 U 184/11
Beleidigung eines anderen Anwalts – Winkeladvokat
GRUR 2013, 202 (Ls.) = ZUM-RD 2013, 11
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch
Offenbarung erheblicher wirtschaftlicher
Schwierigkeiten einer Person im gewerblichen
Bereich
ZD 2012, 469 = ZUM-RD 2013, 585
(56) OLG Hamburg
Zur einwilligungslosen Veröffentlichung eines
Fotomodels mit nacktem Oberkörper
AfP 2013, 65 = BeckRS 2012, 21928
MMR-Beilage 5/2014
U.v. 29.11.2011 – 7 U 47/11
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(57) OLG Braunschweig
B.v. 24.11.2011 – 2 U 89/11
Veröffentlichung von E-Mails durch Hyperlink in ZD 2012, 526 = ZUM 2013, 78
einem Online-Artikel
(58) LG Mönchengladbach
U.v. 5.9.2013 – 10 O 170/12
Zur fehlenden Haftung eines Internetsuchportals für die Verbreitung rechtsverletzender
Drittbeiträge
BeckRS 2013, 16957
(59) LG Berlin
U.v. 15.8.2013 – 27 O 183/13
Zu Todeswünschen sowie auf körperliche
Gebrechen abstellende Äußerungen
AfP 2013, 526
(60) LG Köln
U.v. 14.8.2013 – 28 O 118/13
„Doppelgängerwerbung“ auch ohne
Ähnlichkeit des äußeren Erscheinungsbildes
rechtswidrig
(61) LG Essen
U.v. 11.4.2013 – 4 O 405/12
Veröffentlichung von Gegnerlisten im Internet
2013, 544 m. Anm. Cichon
(62) LG Düsseldorf
U.v. 10.4.2013 – 2a O 235/12
Nennung als Mitarbeiter im Impressum der
Online-Ausgabe einer Zeitschrift
183 m. Anm. Kunczik
(63) LG Düsseldorf
U.v. 22.3.2013 – 13 O 351/12
Internet-Veröffentlichung der Ahnentafel
herzkranker Hunde
(64) LG Berlin
U.v. 14.3.2013 – 27 O 814/12
Geltendmachung von postmortalen Persönlich- ZUM 2013, 900
keitsrechten durch einen amerikanischen
Nachlassverwalter
(65) LG Hamburg
U.v. 8.3.2013 – 324 S 6/12
Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als „parasitäre Organisation“
ZUM 2013, 972
(66) LG Offenburg
U.v. 28.11.2012 – 3 O 215/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine
distanzlose Wiedergabe von Drittäußerungen
AfP 2013, 429
(67) LG Schweinfurt
U.v. 23.10.2012 – 22 O 934/10
Postmortaler immaterieller Persönlichkeitsschutz ZD 2013, 144 (Ls.)
gegen Wikipedia-Veröffentlichungen
(68) LG Essen
B.v. 30.8.2012 – 4 O 263/12
Veröffentlichung des Namens einer Privatperson MMR 2012, 845 = ZUM 2013, 411
auf einer Gegnerliste
(69) LG Amberg
U.v. 22.8.2012 – 14 O 417/12
Suchmaschinenoptimierung mit Backlinks
(70) LG Tübingen
U.v. 18.7.2012 – 7 O 525/10
Wikipedia-Artikel unterfallen Grundrecht auf
Pressefreiheit
ZD 2013, 91 = ITRB 2013, 59 m. Anm. Intveen
(71) AG Schwerin
U.v. 30.11.2012 – 14 C 424/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch NPDVideoveröffentlichung auf YouTube
MMR-Aktuell 2013, 349354 (Ls.) = BeckRS 2013,
07023
(72) VG Neustadt
a.d.W.
U.v. 28.1.2013 – 3 K 197/12.NW Persönlichkeitsrechtsverletzung durch
Äußerung wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe
ZUM-RD 2013, 357
(73) EuGH
U.v. 16.4.2013 – C-274/11,
C-295/11
Klage gegen verstärkte Zusammenarbeit bei
EU-Patent abgewiesen
202 m. Anm. Haberl/Schallmoser = JuS 2013, 950
m. Anm. Ruffert
(74) EuGH
U.v. 18.10.2012 – C-101/11 P,
C-102/11 P
Figur des informierten Benutzers im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
GRUR 2013, 178
(75) BGH
U.v. 17.10.2013 – I ZR 51/12
Davidoff Hot Water
ZD 2014, 140 = GRUR 2013, 1237 = GRUR-Prax
2013, 511 m. Anm. Rauer/Schmid
(76) BGH
U.v. 15.8.2013 – I ZR 188/11
Lauterkeits- und individualrechtlicher Schutz
einer Marke – Hard Rock Cafe
Abrar
(77) BGH
U.v. 21.8.2012 – X ZR 33/10
Videobilddateien können Erzeugnisschutz
genießen – MPEG-2-Videosignalcodierung
Dombrowski
(78) BGH
B.v. 4.4.2012 – I ZB 22/11
Unterscheidung zwischen Qualitätsmerkmal
und Wortmarke – Starsat
(79) OLG Frankfurt/M. U.v. 2.7.2013 – 11 U 4/12 (Kart) Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungs- WRP 2013, 1663
gebots in einem Markenlizenzvertrag
U.v. 23.4.2013 – I 20 U 159/12
AdWord Werbung
MMR 2013, 655
(81) OLG Karlsruhe
U.v. 23.1.2013 – 6 U 38/12
Käse aus Erzincan
WRP 2013, 662
(82) OLG Hamburg
U.v. 17.10.2012 – 5 U 168/11
Wettbewerbswidriges virtuelles Spielgold
Hermes
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
1. Persönlichkeitsrechte
(1) Brinkmann
Zur Aktualität des Vielfaltangebots in den Massenmedien
ZUM 2013, 193
(2) Caspar
Soziale Netzwerke – Endstation informationelle Selbstbestimmung?
DuD 2013, 767
(3) Cornils
Gefühlsschutz, negative Informationsfreiheit oder staatliche Toleranzpflege: Blasphemieverbote in rechtlicher Begründung
AfP 2013, 199
(4) Dahle/Stegmann
Promis und Pressefreiheit- ein gespanntes Verhältnis
AfP 2013, 480
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(5) Däubler
Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers im Internet?
DuD 2013, 759
(6) De Vecchi Lajolo
„Torpedoklagen“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Forum shopping in der Wahl des
Gerichtsstands
MMR 2013, 422
(7) Dietrich
Caroline und die Medien: Zum Bildnisschutz und was Medien und Rechtsprechung von ihm übrig lassen
AfP 2013, 277
(8) Dilling
Persönlichkeitsschutz durch Selbstregulierung in der Wikipedia
ZUM 2013, 380
(9) Dippelhofer
Lost or found – Die Störerhaftung der Suchmaschinenbetreiber nach dem BGH-Urteil „Autocomplete“
MMR-Aktuell 2013,
352714
(10) Dittmayer
Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Äußerungen im Internet
DuD 2013, 780
(11) Dix
Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung
DuD 2013, 44
(12) Elmenhorst
Einen „Playboy am Sonntag“ muss man sich leisten können
WRP 2013, 756
(13) Hahn
Nach der BGH-Entscheidung „MPEG-2-Videosignalcodierung“: Verschärfte Anforderungen an mittelbare
Patentverletzung
GRUR-Prax 2013, 261
(14) Hanske/LauberRönsberg
Gerichtsberichterstattung zwischen Kommunikationsfreiheiten und Persönlichkeitsrechten
ZUM 2013, 264
(15) Härting
Allgegenwärtige Prüfungspflichten für Intermediäre. Was bleibt noch nach „Kinderhochstühle“ und
„Autocomplete“ von der Störerhaftung übrig?
CR 2013, 443
(16) Haug
Zum Schutz der Privatsphäre bei der Bildberichterstattung
AfP 2013, 485
(17) Helle
Das kommerzielle Persönlichkeitsrecht im Rechtsverkehr
AfP 2013, 288
(18) Helle
Der Schlüsselroman und „Esra“
AfP 2013, 470
(19) Himmelsbach
Rechtsprobleme bei Namensnennung verurteilter Straftäter im Internet
K&R 2013, 82
(20) Hoene
Escortservices und Scientology: Der BGH bewertet Googles Autocomplete-Funktion.
IPRB 2013, 160
(21) Hoppe-Jänisch
Erstbegehungsgefahr einer Schutzrechtsverletzung trotz rechtmäßigen Handelns: Wege zur Risikominimierung in der Praxis
GRUR-Prax 2013, 27
(22) Lauber-Rönsberg Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet Verantwortlichkeit von Intermediären MMR 2014, 10
und Nutzern in Meinungsforen und Personenbewertungsportalen
(23) Lehr
Der Verdacht – eine besondere Herausforderung an den Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und
freier Berichterstattung
AfP 2013, 7
(24) Luch/Schulz
Die digitale Dimension der Grundrechte – Die Bedeutung der speziellen Grundrechte im Internet
MMR 2013, 88
(25) Milstein
Search Engine Bias als Rechtsproblem
CR 2013,721
(26) Möllers
Staatsfreiheit – zu Grenzen eines spannungsreichen Rechtsbegriffs im Medienrecht
AfP 2013, 457
(27) Reich
Einmal rechtmäßig, immer rechtmäßig? Zur Frage der Privilegierung von Online-Archiven
K&R 2013, 44
(28) Rennebarth
Internet – Segen oder Fluch für die Medienfreiheit in Europa?
AfP 2013, 215
(29) Rinsche
Verdachtsberichterstattung
AfP 2013, 1
(30) Rosenbaum/Tölle Aktuelle rechtliche Probleme im Bereich Social Media – Überblick über die Entscheidungen der Jahre 2011
und 2012
MMR 2013, 209
(31) Ruttig
Damit das Internet vergisst. Online-Archive und das Recht verurteilter Straftäter auf Beseitigung ihrer
Namensnennungen jedenfalls nach Verbüßung der Strafe
AfP 2013, 372
(32) Specht/Riemenschneider
Äußerungsrechtliche Ansprüche juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Analyse der Rechtsprechung
seit dem „BKA“-Urteil des BGH
ZUM 2013, 929
(33) Spindler
Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte im Internet- der Rahmen für Forschungsaufgaben und Reformbedarf
GRUR 2013, 996
(34) Von Pentz
Neueste Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Medien- und Persönlichkeitsrecht
AfP 2013, 20
(35) Von Walter
Mehr Rechtssicherheit für Onlinearchive
K&R 2013, 41
(36) Voskamp/Kipker
Virtueller Pranger Internet
DuD 2013, 787
(37) Wybitul
Selbst- oder Fremdbestimmung – gilt das Freiheitsgrundrecht auch in der Datensicherheit? Technische und
organisatorische Maßnahmen vs. Bedürfnisse des Betroffenen
ZD 2013, 539
(38) Deutsch
Neues zum Titelschutz
GRUR 2013, 113
(39) Diekmann
Zur dogmatischen Einordnung der Kennzeichnungskraft im Rahmen des Verwechslungsschutzes
WRP 2013, 299
(40) Engels/Kleinschmidt
Multimedia und elektronische Presse
AfP 2013, 42
(41) Ensthaler
Begrenzung der Patentierung von Computerprogrammen?
GRUR 2013, 666
(42) Gaster
Die EU-Patentreform: Entstehungsgeschichte und Grundzüge des Gesamtpaketes zur Schaffung einheitlichen Patentschutzes
CR 2013, 69
(43) Haag
Zur Zeichenähnlichkeit zwischen Wort- und Bildmarken sowie dreidimensionalen Gestaltungen
WRP 2013, 455
(44) Hoppe-Jänisch
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht seit dem Jahr 2011
GRUR-RR 2013, 409
(45) Meier-Beck
Die Rechtsprechung des BGH zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahre 2012
GRUR 2013, 1177
(46) Rohnke/Thiering
Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Markenrecht seit dem Jahr 2012
GRUR 2013, 1073
(47) Sack
Die abstrakte Verwechslungsgefahr im Markenrecht
GRUR 2013, 4
(48) Schöttle
Der Patentleft-Effekt der GPLv3: Risiken für das Patentportfolio beim kommerziellen Einsatz von OpenSource-Software
CR 2013, 1
(49) Wenzel
Rechtliche Bedenken gegen die BGH-Entscheidung „Demonstrationsschrank“
GRUR 2013, 140
MMR-Beilage 5/2014
VIII. Schwerpunkt 8: Telekommunikationsund Medienrecht
Die Rechtsentwicklung im Schwerpunktbereich TK- und Medienrecht setzte im Jahr 2013 weiterhin starke Akzente. Erstmalig
bewertete der BGH (4) in einem richtungsweisenden Grundsatzurteil den Internetzugang als Wirtschaftsgut, dem eine „zentrale Bedeutung für die Lebensführung“ zukommt. Daneben lieferte das Jahr gleich mehrere Aufreger, die auch über die jeweiligen
Fachkreise hinaus für Aufsehen und Gesprächsstoff sorgten. So
ersetzte zu Beginn des Jahres der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) die vormalige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. In der zweiten Hälfte des
Jahres löste die Deutsche Telekom AG eine Welle der Empörung
aus, als sie bekanntgab, künftig ihre Internet-Flatrate-Tarife mit
einer Volumendrossel zu versehen. Besonderes nationales wie
auch internationales Interesse wurde schließlich dem sog.
„NSU-Prozess“ um die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate
Z. zuteil. Im Kontext des Medienrechts geriet der Prozess dabei
wegen seines Akkreditierungsverfahrens und der Vergabe fester
Medienplätze im Gerichtssaal in die Schlagzeilen.
1. Telekommunikationsrecht
Die TKG-Novelle 2012 hat die Entwicklung angestoßen: Kunden- und Verbraucherschutzrechte im TK-Bereich werden weiter gestärkt und präzisiert. Die besondere Bedeutung des Internet für den Einzelnen ist nun auch höchstrichterlich festgestellt.
Im konkreten Fall hatte der BGH (4) über einen Schadensersatz
des Kunden bei Ausfall des Internetzugangs zu entscheiden. Er
nahm dies zum Anlass zu erläutern, dass es sich bei Telefon und
Internet, ähnlich einem Kfz, um Wirtschaftsgüter handelt, deren
Ausfall sich signifikant auf die „materiale Grundlage der Lebenshaltung auswirkt“. Diese Rspr. stärkt damit auch die mit der Novelle 2012 eingeführten Regelungen zum Anbieterwechsel, die
auf eine unterbrechungsfreie Internetversorgung abzielen, wie
Kiparski/Thoenes (6) erläutern.
Die Kehrseite des Rufs nach einem ständig verfügbaren und performanten Internetzugang bildet der Infrastrukturausausbau. Im
Festnetzbereich schreitet dieser weiterhin nur schleppend voran.
Die in der TKG-Novelle 2012 angelegten Synergieeffekte zur Beschleunigung des Breitbandausbaus scheinen noch nicht zu greifen. Beine (9, 10) stellt die Maßnahmen vor. Welche Anreize darüber hinaus auf europäischer Ebene angestoßen wurden, beschreiben Kirchner (12) und Schramm/Schumacher (16). Vor den
Gerichten ist der Breitbandausbau dagegen noch nicht richtig angekommen. Lediglich eine einzige Entscheidung der BNetzA (33)
zur Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur ist ergangen. Michalczyk (15) ordnet die Bedeutung der Entscheidung ein.
Im Mobilfunkbereich macht der steigende Datendurchsatz den
Ausbau von Mobilfunkantennen erforderlich. Koch (13) erläutert die zweigliedrige Problematik der Antennen: Eine ganze
Reihe obergerichtlicher Entscheidungen im Jahr 2013 hat hierzu
die Rechtssicherheit beim Mobilfunkausbau erhöht (26, 27, 32,
34, 36). Insb. klärte das BVerwG (29) die bislang unterschiedlich
beantwortete Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mobilfunkantenne im Außenbereich privilegiert zulässig ist.
2. Rundfunkbeitrag
Die Frage nach der Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags und die
Folgen für die Verfassungskonformität des RBStV werden in der
Lit. lebhaft und kontrovers diskutiert. Das BVerfG (55) hält sich in
der Frage noch zurück. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den
RBStV hat es nicht zur Entscheidung angenommen. Es sah den
Grundsatz der Subsidiarität verletzt.
3. Netzneutralität
Den Vorstoß der DTAG zur Einführung einer Volumendrossel
musste sie, nicht zuletzt wegen der massiven öffentlichen Empörung, innerhalb weniger Monate wieder zurücknehmen. Das
LG Köln (8) urteilte, die Drosselungsklausel sei überraschend
i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn der Tarif zuvor als „Flatrate“ beworben worden war. Bei einem als „Flatrate“ bezeichneten Tarif
müsse der Verbraucher nicht damit rechnen, dass unter bestimmten Umständen die Geschwindigkeit der Datenübertragung verringert wird. Wichtiger als die Volumendrossel selbst ist
jedoch die durch sie intensivierte und vor allem in die gesellschaftliche Wahrnehmung gehobene Diskussion um die Netzneutralität. Da die DTAG plante, bestimmte eigene Dienste von
der Drosselung auszunehmen, wurde die Drosselungsklausel
auch als Angriff auf die Netzneutralität verstanden. Erstmalig
sah sich nun das BMWi veranlasst, einen Verordnungsentwurf
„zur Bewahrung und Sicherstellung eines freien und offenen Internets“ vorzulegen. Warum dieser Entwurf allerdings scheiterte, erläutern Wimmer/Löw (49).
4. Presserecht
Der Zugang der Medien zu Strafverfahren ist wichtiger Teil des
prozessualen Grundsatzes der Öffentlichkeit. Im Falle des „NSUProzesses“ war der Medienandrang jedoch so groß, dass nicht
alle, insb. ausländische, Medien berücksichtigt werden konnten. Diese bislang wenig beleuchtete Frage der Mediensitzplatzvergabe in Gerichten mit Bezug zu ausländischen Medien entschied das BVerfG (66) im konkreten Fall schließlich dahingehend, dass „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter
von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben werden müsse.
Gleichzeitig stellte das Gericht aber auch fest, dass es dem Vorsitzenden des Strafprozesses unbenommen sei, die „Sitzplatzvergabe insgesamt nach anderen Regeln“ zu gestalten. Die Lehren, die aus dem NSU-Prozess für die Medienplatzvergabe zu
ziehen sind, erläutert Kujath (51).
Neben dem Zugang zu den Gerichten stand auch der allgemeine
presserechtliche Auskunftsanspruch zur Informationsgewinnung im Fokus der Rspr. Zahlreiche Entscheidungen präzisierten
den Auskunftsanspruch, etwa gegenüber dem Bundestag (71),
dem BMF (76, 77) oder der EZB (64). Besondere praktische Bedeutung kommt dabei einem Urteil des BVerwG (70) zu, wonach im Falle des Fehlens einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Auskunft
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zusteht.
DOMINIK SCHOMM
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) EuGH
U.v. 27.6.2013 – C-71/12
„Verbrauchsteuer“ für Anbieter von Mobilfunk- MMR-Aktuell 2013, 349097 (Ls.) = NVwZ 2013,
dienstleistungen
1000
(2) BGH
U.v. 20.3.2013 – I ZR 209/11
Unlautere Gewinnung neuer TK-Kunden;
Telefonwerbung für DSL-Produkte
MMR 2014, 112 = GRUR 2013, 1170
(3) BGH
U.v. 7.3.2013 – III ZR 231/12
Voraussetzungen und Folgen der fristlosen
124 m. Anm. Vogt = NJ 2013, 511 m. Anm.
Dietrich
1. TK-Kundenschutz
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(4) BGH
U.v. 24.1.2013 – III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
MMR 2013, 611 = EWIR 2013, 197 m. Anm.
Hoeren = JZ 2013, 894 m. Anm. Spindler = ITRB
2013, 98 m. Anm.Intveen = K&R 2013, 251
m. Anm. Lutz/Weigl = NJ 2013, 213 m. Anm.
Forkert = RÜ 2013, 209 m. Anm.Alpmann = VUR
2013, 182 m. Anm. Eichelberger = zfs 2013, 374
m. Anm. Diehl
(5) OLG Düsseldorf
U.v. 13.8.2013 – I-20 U 136/12
Telefonnummerentziehung wegen Vorwurfs des MMR 2013, 745 m. Anm. Wendt
Rufnummernhandels
(6) OLG Köln
U.v. 7.6.2013 – 1 U 100/12
Schadensersatz wegen der zeitweisen Unterbre- MMR 2013, 813
chung des privaten Festnetzanschlusses eines
Rechtsanwalts
(7) KG
B.v. 29.10.2012 – 5 W 107/12
Einwilligung in Telefonwerbung für TK-Dienstleistungen
(8) LG Köln
U. v. 30.10.2013 – 26 O 211/13 Geschwindigkeitsdrosselung bei InternetFlatrates im Festnetzbereich
MMR 2014, 137 m. Anm. Dinnes = GRUR-Prax
2013, 506 m. Anm. Hansen = ITRB 2013, 277,
m. Anm. Rössel
(9) LG Hamburg
U.v. 26.3.2013 – 312 O 170/12
Vertragsfortführung trotz Flatrate-Kündigung
unzulässig
MMR 2013, 377
(10) LG Flensburg
U.v. 11.12.2012 – 1 S 96/12
Kenntnis des Datentarifs Internet-by-Call
MMR 2013, 242 m.Anm. Petersen
(11) LG Baden-Baden
B.v. 3.12.2012 – 2 T 65/12
Eilrechtsschutz gegen Telefon- und Internetanschlusssperrung
MMR 2013, 675
(12) LG Ravensburg
U.v. 6.11.2012 –
8 O 52/11 KfH 2
Beweislast und Zurechnung beim Missbrauch
von TK-Anlagen
MMR 2013, 748 m. Anm. Mayer
(13) AG Bremen
U.v. 14.3.2013 – 9 C 481/12
Angebotene Installationstermine „8–16 Uhr“
MMR 2013, 751
(14) AG Bremen
U.v. 7.3.2013 – 2 C 174/12
Beweis der Richtigkeit einer TK-Entgeltabrechnung
MMR 2013, 546
(15) AG Lüneburg
B.v. 20.2.2013 – 53 C 22/13
Freischaltung eines Festnetzanschlusses
MMR 2013, 404
(16) AG Kehl
U.v. 4.2.2013 – 5 C 441/12
Anspruch auf Fortsetzung eines ISP-Vertrags
nach Umzug zu gleichen Bedingungen
MMR 2013, 271
(17) AG Mitte
U.v. 23.1.2013 – 9 C 70/12
Spezialrechtsprobleme beim elektronischen
Vertragsschluss von TK-Mehrwertdiensten
MMR 2013, 405 m. Anm. Börner
MMR 2013, 245 = ITRB 2013, 54 m. Anm.
Kartheuser
(18) AG Bremerhaven U.v. 14.11.2012 – 56 C 657/12
Vertrag mit neuem Telefonanbieter unter der
MMR 2013, 98
aufschiebenden Bedingung der Beendigung des
bisherigen Vertrags
(19) AG Bühl
B.v. 13.11.2012 – 7 C 275/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des
Telefon- und Internetanschlusses
MMR 2013, 547
(20) AG Düsseldorf
U.v. 7.9.2012 – 55 C 4816/12
Erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflicht zur
Höhe von Internetkosten
MMR-Aktuell 2013, 340875 (Ls.) = CR 2013, 27
(21) AG Bremen
U.v. 30.8.2012 – 9 C 173/12
Außerordentliches Kündigungsrecht bei
gescheiterter Rufnummern-Mitnahme
MMR-Aktuell 2012, 340879 (Ls.) = K&R 2012,
774
(22) VG Köln
U.v. 13.12.2012 – 1 K 3138/05
Ausschluss der Rückwirkung bei Entgeltgenehmigungen verfassungsgemäß
CR 2013, 164
(23) VG Trier
U.v. 28.11.2012 – 5 K 617/12.TR Verjährung des Anspruchs auf Erschwerniskosten i.S.d. TKG
MMR 2013, 615
(24) VG Köln
U.v. 23.11.2012 – 25 K 7798/09 Erstattung rechtswidrig erhobener Gebühren
für Rufnummernzuteilungen
MMR 2013, 272
2. TK-Infrastrukturausbau
(25) BGH
U.v. 7.11.2012 – VIII ZR 108/12
Auslegung Internationaler Lieferklausel für
Glasfaserkabel
CR 2013, 96
(26) OLG Dresden
U.v. 19.3.2013 – 9 U 1265/12
Schadensersatz wegen elektromagnetischer
Strahlung einer Mobilfunkantenne
MMR 2013, 475 = IR 2013, 144 m. Anm. Missling
(27) OLG Dresden
U.v. 7.3.2013 – 10 U 1953/11
Schadensersatz für auf Mobilfunkantennenanlagen zurückzuführende Schäden
NVwZ 2013, 1028
(28) LG Stuttgart
U.v. 20.3.2013 – 11 O 215/12
Einspeisungsvertrag betreffend Breitbandkabel- MMR 2013, 548 (Ls.)
netze
(29) BVerwG
U.v. 20.6.2013 – 4 C 2/12
Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Außenbereich
(30) BVerwG
U.v. 21.2.2013 – 7 C 9.12
Verkehrsinteresse als Voraussetzung der Folge- MMR-Aktuell 2014, 353796 (Ls.) = IR 2013, 239
kostenpflicht nach § 72 Abs. 1 Alt. 3 und Abs. 3 m. Anm. Palarczyk
TKG bei drittveranlassten Maßnahmen
(31) BVerwG
B.v. 19.12.2012 – 6 B 21.12
Erstattung von Kosten für vorübergehende
Verlegung einer TK-Linie wegen Straßenerneuerung
MMR 2013, 338 = NVwZ 2013, 439 m. Anm.
Bergmann
(32) BVerwG
U.v. 30.8.2012 – 4 C 1/11
Standortplanung für Mobilfunkanlagen
NVwZ 2013, 304
(33) BNetzA
B.v. 21.3.2013 – BK 3e-12/117
Mitbenutzung der Bahn-Infrastruktur durch
TK-Unternehmen
MMR 2013, 480 (Ls.)
(34) BayVGH
B.v. 14.6.2013 – 15 ZB 13.612
Nachbarklage gegen BOS-Digitalfunkmast
NVwZ 2013, 1238
MMR-Beilage 5/2014
NVwZ 2013, 1288 m. Anm. Linke
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(35) OVG NRW
U.v. 27.2.2013 – 13 A 2661/11
Zur Übertragbarkeit von Wegenutzungsrechten MMR-Aktuell 2013, 349573 (Ls.) = IR 2013, 119
im Falle der Verschmelzung
m. Anm. König
(36) OVG NRW
U.v. 11.9.2012 – 8 A 104/10
Funkturm im Naturschutzgebiet unzulässig
KommJur 2013, 66
(37) VG Köln
U.v. 17.7.2013 – 21 K 2589/12
Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern
MMR 2014, 143 = CR 2013, 652
3. TK-Regulierung
(38) BVerwG
U.v. 12.6.2013 – 6 C 10.12
Anschluss-Resale
MMR 2013, 677 m. Anm. Berger
(39) BVerwG
B.v. 19.2.2013 – 6 B 37.12
Umfang des Diskriminierungsverbots des § 42
Abs. 2 TKG
MMR 2013, 820 = NVwZ 2013, 799 m. Anm.
Bergmann = N&R 2013, 163 m. Anm. Kiparski
(40) BVerwG
U.v. 10.10.2012 – 6 C 36.11
Regelungswirkung einer Anordnung der
BNetzA – Zuteilung von Frequenzen
MMR 2013, 201
(41) OVG Lüneburg
B.v. 1.3.2013 – 10 ME 101/12
Fehlerhafte Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität
(42) VG Köln
U.v. 21.12.2012 – 21 K 4150/09 Anordnung des Zugangs zu einem neu zu
errichtenden Schaltverteiler
N&R 2013, 107 m. Anm. Geppert/Schramm
(43) VG Köln
U.v. 13.12.2012 – 1 K 3138/05
Verfassungskonformer Ausschluss der
Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung
N&R 2013, 99 m. Anm. Gramlich
(44) VG Köln
U.v. 19.9.2012 – 21 K 7809/10
Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung
zur Durchführung eines Konsultations- und
Konsolidierungsverfahrens
N&R 2013, 47 m. Anm. Gurlit
(45) VG Köln
U.v. 22.8.2012 – 21 K 2317/11
Keine fehlerhafte Ausübung des Regulierungsermessens bei Regulierungsverpflichtungen für
marktbeherrschende Unternehmen bei Zugang
zu Teilnehmeranschlussleitungen
CR 2013, 99
4. TK-Datenspeicherung, -Verwendung und Überwachung
(46) EuGH
U.v. 22.11.2012 – C-119/12
Zulässige Auftragsdatenverarbeitung von
TK-Unternehmen für Factoring
ZD 2013, 77 = CR 2013, 25
(47) BVerfG
U.v. 24.4.2013 – 1 BvR 1215/07 Ausgestaltung der Antiterrordatei ist verfassungswidrig
(48) BGH
U.v. 7.2.2013 – III ZR 200/11
Übermittlung von Verkehrsdaten bei TK-Entgelt- MMR 2013, 471 = ZD 2013, 229
forderung
(49) BGH
B.v. 25.10.2012 – I ZB 13/12
Verwendung von Verkehrsdaten abhängig vom
gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung
MMR 2013, 110
Anlassloses Speichern von IP-Adressen beim
Provider für 7 Tage
ZD 2013, 614 = CR 2013, 710
(51) OLG Köln
B.v. 22.3.2013 – 16 Wx 16/12
Präventive Überwachung der Telekommunikation mit Verteidiger durch Zollkriminalamt
NJW 2013, 2365 m. Anm. Bertheau
B.v. 7.3.2013 – I-20 W 121/12,
I-20 W 5/13
Keine Erhebung und Speicherung von IP-Adres- MMR 2013, 392 m. Anm. Maaßen
(53) EuGH
U.v. 18.7.2013 – C-234/12
Unterschiedliche Höchstsendezeiten für WerMMR-Aktuell 2013, 349042 (Ls.) = ZUM 2013,
bung für Veranstalter von Bezahlfernsehen und 871
Veranstalter frei zugänglicher Fernsehdienste
(54) EuGH
U.v. 7.3.2013 – C-607/11
Livestreaming bedarf der Zustimmung der
Fernsehsender
MMR 2013, 459 m. Anm. Maritzen/Rieger
(55) BVerfG
B.v. 12.12.2012 – 1 BvR 2550/
12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
NVwZ 2013, 423
(56) BayVerfGH
E.v. 18.4.2013 – Vf. 8-VII-12, Vf. Keine einstweilige Anordnung gegen Meldeab- ZD 2013, 440 = CR 2013, 780
24-VII-12
gleich bei neuer Rundfunkgebühr
(57) LG Bremen
U.v. 11.7.2013 – 12 O 244/12
Pflicht des Kabelnetzbetreibers zur unentgeltlichen Programmeinspeisung
MMR 2013, 816
(58) LG Berlin
U.v. 30.4.2013 – 16 O 389/12
Kart
Keine Entgeltpflicht für Programmeinspeisung
in Netz von Kabel Deutschland
MMR 2013, 548 (Ls.) = BeckRS 2013, 07644
(59) LG Köln
U.v. 14.3.2013 – 31 O (Kart)
466/12
Kein Anspruch auf Kabeleinspeiseentgelte
MMR 2013, 542 m. Anm. Schütz/Schreiber =
ZUM 2013, 511 m. Anm. Ladeur
(60) BVerwG
U.v. 23.5. 2012 – 6 C 22/11
Rundfunkaufsichtsrechtliche Ordnungsmaßnahmen gegenüber Rundfunkveranstalter
NVwZ 2013, 70
(61) OVG Lüneburg
B.v. 22.5.2013 – 4 LA 302/11
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen
PC in Anwalts-Bürogemeinschaft
K&R 2013, 522
(62) OVG Lüneburg
B.v. 10.5.2013 – 10 ME 21/13
Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit
analoger Übertragungstechnik mit Rundfunkprogrammen
MMR 2013, 616 (Ls.) = BeckRS 2013, 51199
(63) BayVGH
B.v. 11.9.2012 – 7 CS 12.1423
Nutzung einer Satelliten-Bodenstation für die
Aufwärtsstrecke zur Verbreitung eines iranischen Fernsehprogramms
U.v. 29.11.2012 – T-590/10
Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten der MMR-Aktuell 2013, 342098
EZB rechtmäßig
ZD 2013, 328 m. Anm. Petri = NJW 2013, 1499
5. Rundfunk
6. Presserecht
(64) EuG
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(65) BVerfG
B.v. 1.5.2013 – 1 BvQ 13/13
Kein Sitzplatz für Online-Journalisten
340 m. Anm. Jahn
(66) BVerfG
B.v. 12.4.2013 – 1 BvR 990/13
Vergabe von Presseplätzen in einem Strafverfahren über die Tötung von Opfern aus
verschiedenen Herkunftsländern
AfP 2013, 233
(67) BGH
U.v. 19.3.2013 – VI ZR 93/12
Presse-Berichterstattung über Äußerungen in
einem Strafverfahren
Jahn = IPRB 2013, 150 m. Anm. Kleinke= ZUM
2013, 565 m. Anm. Lauber-Rönsberg
(68) BGH
B.v. 4.12.2012 – VI ZB 2/12
Verlust des Zeugnisverweigerungsrechts eines
Pressevertreters
ZD 2013, 144 (Ls.) = NJ 2013, 303 m. Anm. Jäckel
(69) BVerwG
U.v. 27.6.2013 – 7 A 15.10
Präjudiziellen Wirkung eines Zwischenverfahrens auf den Auskunftsanspruch eines
Journalisten
AfP 2013, 452
(70) BVerwG
U.v. 20.2.2013 – 6 A 2.12
Presseauskunftsanspruch besteht unmittelbar
aus Art. 5 GG
MMR-Aktuell 2013, 343189 = AfP 2013, 304
m. Anm. Müller-Neuhof = DÖV 2013, 657
m. Anm. Cornils = GRUR-Prax 2013, 341 m. Anm.
Elmenhorst = IPRB 2013, 226 m. Anm. Reske =
JZ 2013, 888 m. Anm. Kloepfer = K&R 2013, 510
m. Anm. Koreng = RÜ 2013, 450 m. Anm.
Wüstenbecker = ZD 2013, 463 m. Anm. Müller =
ZUM 2013, 614 m. Anm. Alexander
(71) OVG BerlinBrandenburg
B.v. 12.9.2013 – OVG 6 S 46/13 Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem
Bundestag
ZD 2014, 268 (Ls.) = NVwZ 2013, 1501
B.v. 22.8.2013 – 6 S 46.13
Auskunftsanspruch über den Gebrauch der
Auslagenpauschale von Bundestagsabgeordneten
AfP 2013, 537 = K&R 2013, 820 m. Anm. Müller
B.v. 8.8.2013 – OVG 6 S 27/13
Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs
NJW 2013, 3386
B.v. 13.3.2013 – OVG 6 S 4.13
Anspruch auf Auskunft über die Heranziehung
von Mitarbeitern eines Bezirksbürgermeisters
für die Erstellung eines eigenen Buchprojektes
ZD 2013, 634 = AfP 2013, 168
(75) OVG Greifswald
B.v. 12.2.2013 – 2 M 66/12
Auskunftsverweigerung bei als „geheim“
AfP 2013, 161
bezeichneten Verschlusssachen von Sicherheitsbehörden
(76) OVG NRW
B.v. 27.6.2012 – 5 B 1463/11
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Razzia
der Steuerfahndung
(77) VG Berlin
B.v. 20.12.2012 – 27 L 259.12
Auskunft über die Höhe eines Anwaltshonorars AfP 2013, 80
durch das Finanzministerium
ZD 2013, 45 = NZWiSt 2012, 436 m. Anm.
Deckers
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
1. TK-Kundenschutz
(1) Bache/Meyer
Unzulässiger Routerzwang oder legitime Kundenbindung?
CR 2013, 433
(2) Bär
Die Neuregelung des § 100j StPO zur Bestandsdatenauskunft – Auswirkungen auf die Praxis der Strafverfolgung
MMR 2013, 700
(3) Bergmann/Schaper Röchelruf 2.0 – Notruffunktionalität von VoIP-Diensten nach der TKG-NovellePflichten von VoIP-Anbietern
und Risiken ihrer Nichterfüllung
MMR 2013, 230
(4) Ditscheid
Die kostenlose Warteschleife – Phase 2 – Neue Rufnummerngassen und technische Lösungen in der Praxis
MMR 2013, 283
(5) Jaeger
Ausfall von Telefon, Fax und Internet: Genussschmälerung oder wirtschaftlicher Schaden?
NJW 2013, 1031
(6) Kiparski/Thoenes
Der Wechsel des Anschlussanbieters – Rechtliche Gesichtspunkte zur umfassenden Neuregelung des § 46
TKG
MMR 2013, 565
(7) Lensdorf/Born
Die Nutzung und Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs
CR 2013, 31
(8) Müller
Kundenhotline zum „Grundtarif“ – Auswirkung von § 312c Abs. 4 BGB-E auf Mehrwertdienste
MMR 2013, 76
2. TK-Infrastrukturausbau
(9) Beine
Neues Wegerecht für den Breitbandausbau. Maßgebliche Änderungen durch die TKG-Novelle 2012 insbesondere für TK-Unternehmen
MMR 2013, 290
(10) Beine
Neuerungen bei der Regulierung für den Breitbandausbau – Maßgebliche Änderungen insbesondere für
TK-Unternehmen
MMR 2013, 430
(11) Kirchner
Regulierungsanreize für VDSL-Vectoring
CR 2013, 85
(12) Kirchner
Regulierungsanreize für den Auf- und Ausbau von NGA-Netzen. Schlussfolgerungen aus dem Kroes-Memo MMR 2013, 22
vom 12.7.2012
(13) Koch
Die kommunale Angst vor dem Mobilfunk
NVwZ 2013, 251
(14) Kühling/Biendl
EU-verordnete Aktivierung von Synergien beim Ausbau von Next-Generation-Networks?
K&R 2013, 459
(15) Michalczyk
Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zum Ausbau von NGA-Netzen – Praktische Auswirkungen und inhaltliche Eckpunkte der aktuellen BnetzA-Entscheidung
MMR 2013, 426
(16) Schramm/
Schumacher
EU-Vorstoß zum infrastrukturübergreifenden BreitbandausbauKommissionsvorschlag zum zügigen Ausbau
von Hochgeschwindigkeitsnetzen
MMR 2013, 571
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
3. TK-Regulierung
(17) Beine
Das neue Frequenzrecht – Bedeutsame Änderungen durch die TKG-Novelle 2012
MMR 2013, 496
(18) Coppik
Telekommunikationsregulierung zwischen deutschen und europäischen Regulierungsvorgaben – die
Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Entgelte für Anrufzustellung in Mobilfunk und Festnetze
N&R 2013, 17
(19) Culmsee/Droschel E-Mails als Nebenpflicht – Treuepflichten bei der Bereitstellung von E-Mail Accounts
CR 2013, 290
(20) Elixmann/
Neumann/Stumpf
N&R 2013, Beilage 1
Zukunft des Wettbewerbs in der Telekommunikation
(21) Kleinlein/Schubert Entgeltregulierung am Scheideweg – Gesetzlich determinierte Kostenprüfung oder Abwägung von Regulie- N&R 2013, 185
rungszielen
(22) Koenig/Busch
Unterlassungsansprüche von TK-Satellitenbetreibern gegen Störungen der ihnen zugewiesenen Orbitalposi- K&R 2013, 712
tionen und Frequenzbereiche
(23) Fehr
Der UHF-Frequenzausverkauf geht weiter – Werden Großveranstaltungen bald unmöglich?
MMR 2013, 205
(24) Fetzer
Frequenzknappheit bei GSM-Frequenzen?Anforderungen an die Feststellung eines Bedarfsüberhangs in
den Frequenzbereichen 900 MHz und 1800 MHz
MMR 2013, 152
(25) Gerpott
Regulierungsvorschlag der Kommission zur Verwirklichung eines integrierten europäischen Telekommunika- K&R 2013, 781
tionsmarktes
(26) Gerpott/Winzer
Entgelte für kupferbasierte Teilnehmeranschlussleitungen und Entwicklung des Marktes für Anschlussnetze N&R 2013, 178
der nächsten Generation
(27) Sassenberg/
Franke
Die regulatorische Einordnung der Videokonferenz – Wann das Angebot von Videotelefonie wesentliche
telekommunikationsrechtliche Pflichten auslöst
(28) Scherer
Vernetzter Kontinent oder Kontinent der Netze?
MMR 2013, 685
(29) Werkmeister
Sicherheitszuschläge bei der sektorspezifischen Entgeltregulierung nach dem TKG in Anlehnung an kartellrechtliche Grundsätze
N&R 2013, 23
CR 2013, 772
4. TK-Datenspeicherung, -Verwendung und Überwachung
(30) Beucher/Utzerath Cybersicherheit – Nationale und internationale Regulierungsinitiativen – Folgen für die IT-Compliance und
die Haftungsmaßstäbe
MMR 2013, 362
(31) Coen
Zählt ein Handy für die Überwachungskosten als DSL Anschluss?
CR 2013, 217
(32) Dalby
Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze
CR 2013, 361
(33) Mantz
Verwertung von Standortdaten und Bewegungsprofilen durch Telekommunikationsdiensteanbieter
K&R 2013, 7
(34) Ort/Preetz
Telekommunikationsüberwachung im Mobilfunk – Umsetzung und Entschädigung
CR 2013, 499
(35) Wicker
Durchsuchung in der Cloud – Nutzung von Cloud-Speichern und der strafprozessuale Zugriff deutscher
Ermittlungsbehörden
MMR 2013, 765
5. Rundfunkbeitrag
(36) Bornemann
Ein Zwischenruf zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags
K&R 2013, 557
(37) Degenhart
Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder. Zur
Erwiderung von Schneider, ZUM 2013, 471
ZUM 2013, 621
(38) Degenhart
Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
K&R 2013, Beihefter 1
(39) Exner/Seifarth
Der neue „Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform
NVwZ 2013, 1569
(40) Geuer
Der neue Rundfunkbeitrag aus europarechtlicher Sicht – Wann eine staatliche Beihilfe der Notifizierungspflicht gegenüber der EU Kommission unterfällt
CR 2013, 156
(41) Schneider
Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist – und andere Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
NVwZ 2013, 19
(42) Schneider
Antworten auf „Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
der Länder“
ZUM 2013, 472
(43) Séché
Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
NVwZ 2013, 683
(44) Terschüren
Zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags. Warum der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Zwecksteuer
darstellt
CR 2013, 702
(45) Brüggemann
Abkehr von der Netzneutralität – Fluch oder Segen
CR 2013, 565
(46) Koenig/Meyer
Bitte keine normativen Schnellschüsse in Sachen Netzneutralität
CR 2013, 643
6. Netzneutralität
(47) Säcker/Mengering Netzneutralität – oder: die Himmelfahrt des Wortes
K&R 2013, 559
(48) Wimmer
Netzneutralität – Eine Bestandsaufnahme
ZUM 2013, 641
(49) Wimmer/Löw
Die gescheiterte Netzneutralitätsverordnung 2013. Zum Entwurf des BMWi vom 17.6.2013
MMR 2013, 636
7. Presserecht
(50) Alexander
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
ZUM 2013, 614
(51) Kujath
Die Medienöffentlichkeit im „NSU-Prozess“
AfP 2013, 269
(52) Lent
Elektronische Presse zwischen E-Zines, Blogs und Wikis
ZUM 2013, 914
(53) Lüghausen
Einsichtnahme in öffentliche Register durch die Presse und deren Voraussetzungen
AfP 2013, 94
(54) Partsch
Die Entwicklung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs in der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10
EMRK
AfP 2013, 214
(55) Schmidtmann
Die neue „heute“-App des ZDF – ein presseähnliches Angebot?
ZUM 2013, 536
MMR-Beilage 5/2014
IX. Schwerpunkt 9: Computer- und
Internetstrafrecht
Die Autoren setzen sich auch mit der Durchsuchung einer Cloud
auseinander und diskutieren die Möglichkeit der Sicherstellung
und Beschlagnahme von Daten.
Das Computer- und Internetstrafrecht hat auch im Jahr 2013
nicht an Bedeutung verloren. Im Detail sind dabei nachfolgend
aufgeführte Rspr. und Lit. von besonderer Bedeutung.
So ist zunächst Gercke (9) anzuführen, der einen guten Überblick über die Entwicklung des Internetstrafrechts in den Jahren
2012 und 2013 gibt. Dabei greift der Autor die aktuell in Rede
stehenden Probleme im Umgang mit Spionage und Angriffen
über das Internet auf. Der Zugriff von Geheimdiensten und der
Angriff auf Regierungssysteme, u.a. via PRISM und TEMPORA,
werden, wie Gercke richtig erkennt, vielmehr im Folgenden unter den Stichworten Cyberkriminalität und Cybersicherheit intensiv diskutiert (3, 4, 6).
Auch im Jahr 2013 gab es Urteile, die die strafrechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken betreffen (4,
5). Insbesondere ergingen Entscheidungen, die auch den Tatbestand der Beleidigung auf Facebook zum Inhalt haben, jedoch
darüber hinaus Neuerungen insofern aufweisen, dass neben der
strafrechtlichen Dimension eine Beleidigung des Arbeitgebers
auf Facebook arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen
kann, wie die Entscheidungen des LAG Hamm (6) und des ArbG
Duisburg (7) zeigen.
1. Cyberkriminalität und Cybersicherheit
4. Multimedia-Betrug
Die aktuelle Thematik der Cyberkriminalität und Cybersicherheit
greifen von Brühl/Brandenburg (6) in ihrem Aufsatz auf. Sie zeigen die Cyberbedrohungen auf und gehen anschließend auf die
rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktischen Lösungsansätze ein, mit denen man den angeführten Szenarien
wirksam begegnen kann. Gercke (3) weist im gleichen Zuge auf
die Notwendigkeit eines zwingenden Umdenkens hin, Cybersicherheit nicht länger nur als Philosophie zu betrachten, sondern
ernstgemeinte Strategien zu entwickeln, mit denen man den
augenblicklichen Problemen bestmöglich entgegentritt. Auch
Harris (4) nimmt das Thema Cybersicherheit auf, betrachtet die
Problematik jedoch aus einem internationalen Blickwinkel und
sieht die Gefahr, die vor allem von der hoheitlichen Überwachung ausgeht.
Zahlreiche Entscheidungen zeigen auch im Jahr 2013 die traurige Aktualität des Computerbetrugs auf (8, 9, 10, 11). In diesem
Zusammenhang entschied der BGH (11), dass der Schadensbegriff des § 263a StGB demjenigen des § 263 StGB entspricht. In
einer weiteren Entscheidung konkretisierte der BGH (8) das Unmittelbarkeitserfordernis beim Computerbetrug. Das AG Krefeld (15) hatte einen Fall zu entscheiden, der das sog. Phishing
betraf. Der Kläger verlangte von seiner Bank Erstattung von
Überweisungsbeträgen, nachdem er auf eine betrügerische Anfrage aus dem Internet diverse TANs preisgab. Die Richter entschieden, dass die Offenbarung mehrerer TANs eine Verletzung
seiner Pflichten aus dem Girovertrag darstelle, der Kläger bei
einer solchen Aufforderung in der Regel besondere Aufmerksamkeit walten lassen müsse und er ansonsten grob fahrlässig
handele. In die gleiche Richtung argumentierte das OLG München (13) und befand, dass der Kläger in einem ähnlichen Fall
grob fahrlässig gehandelt habe, indem er nach einer Aufforderung aus dem Internet sämtliche TANs preisgab. Hier hätte der
Kläger unbedingt Verdacht schöpfen müssen.
TILL BITTER
2. Ermittlungen in der Cloud
Süptitz/Utz/Eymann (1) und Wicker (2) erläutern neue Herausforderungen, die sich i.R.d. Ermittlung in der Cloud stellen. Dabei gehen sie vertieft auf strafprozessuale Voraussetzungen ein,
die dem Zugriff deutscher Ermittlungsbehörden vorausgehen.
3. Soziale Netzwerke
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) BGH
B.v. 13.2.2013 – 5 StR 488/12
Strafrechtliche Verantwortung von AbofallenAnbietern
BeckRS 2013, 13039
U.v. 26.3.2013 – 6 U 184/12
Vermeintliche Forderungen aus „Abofallen“
MMR 2013, 374 = ITRB 2013, 178 m. Anm.
Kunczik
(3) OLG München
U.v. 15.11.2012 – 29 U 1481/12 Aufruf „Abofallenbetreibern das Handwerk
legen“ als Meinungsäußerung
MMR 2013, 130
(4) LG Aachen
U.v. 5.9.2012 – 94 Ns 27/12
Amoklauf-Ankündigung in Facebook
MMR 2013, 269 m. Anm. Uecker
(5) LG Oldenburg
B.v. 21.8.2012 – 5 T 529/12
Zulässigkeit der Klage gegen ehrverletzende
Äußerung auf Facebook-Seite
ZD 2013, 48 (Ls.) = ZUM-RD 2013, 24
(6) LAG Hamm
U.v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12
Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook
ZD 2013, 93
(7) ArbG Duisburg
U.v. 26.9.2012 – 5 Ca 949/12
Beleidigende Äußerungen in Facebook
ZD 2013, 95
(8) BGH
B.v. 28.5.2013 – 3 StR 80/13
Unmittelbarkeitserfordernis beim Computerbetrug
BeckRS 2013, 11676
(9) BGH
B.v. 23.4.2013 – 2 ARs 91/13, 2 Strafbarkeit des „Finanzagenten“ beim Compu- MMR 2013, 674
AR 56/13
terbetrug durch Phishing
(10) BGH
B.v. 22.1.2013 – 1 StR 416/12
Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift
MMR 2013, 810 = JR 2013, 579 m. Anm. Schuhr
(11) BGH
B.v. 20.12.2012 – 4 StR 580/11
Wettbetrug im Internet oder an Automaten
MMR 2014, 352 (Ls.) = BeckRS 2013, 04117
(12) BGH
MMR 2013, 236
(13) OLG München
U.v. 23.1.2012 – 17 U 3527/11
MMR 2013, 163
1. Abofallen
3. Multimedia-Betrug
MMR-Beilage 5/2014
Grobe Fahrlässigkeit beim „iTAN-Verfahren“
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(14) AG Karlsruhe
U.v. 22.7.2013 – 15 Ds 341 Js
11203/11 jug
Kein Computerbetrug wegen Ausnutzung von
Automatendefekt
CR 2013, 642
(15) AG Krefeld
U.v. 6.7.2012 – 7 C 605/11
Grobe Fahrlässigkeit beim Phishing
MMR 2013, 164
4. Sonstiges materielles Strafrecht
(16) BGH
B.v. 19.3.2013 – 1 StR 8/13
Tatsächliches Geschehen wiedergebende E-Mail MMR 2013, 609
als kinderpornografische Schrift
(17) OLG Köln
B.v. 14.5.2013 – III-1 RVs 67/13
Strafbarkeit von Abmahnungen
MMR 2013, 613 = NJW 2013, 2772 m. Anm.
Bittmann
(18) OLG Bamberg
U.v. 10.4.2013 – 3 U 282/12
Veröffentlichung ungenehmigter persönlicher
Daten im Internet
MMR 2013, 744
(19) OLG Celle
B.v. 14.3.2013 – 32 Ss 125/12
Öffentlicher Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar MMR 2013, 548 (Ls.)
– castor2010.org
(20) OLG Hamm
B.v. 18.2.2013 – III-5 RBs 11/13
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons –
„Navigationshilfe“
MMR 2013, 333 = VRR 2013, 228 m. Anm.
Burhoff
(21) OLG Nürnberg
B.v. 23.1.2013 – 1 Ws 445/12
Keine strafbare Datenveränderung durch bloße
Benutzung von Dateien des Ex-Arbeitgebers
ZD 2013, 282 m. Anm. Schröder
(22) LG Osnabrück
U.v. 6.3.2013 – 10 KLs 38/09,
10 KLs-140 Js 2/07-38/09
Strafbare „Ping“-Anrufe aufs Mobiltelefon
BeckRS 2013, 16307
(23) LG Mannheim
U.v. 18.10.2012 – 4 KLs 408 Js
27973/08
Überwachung eines Pkw mittels GPS
ZD 2013, 638 (Ls.)
(24) VG Berlin
B.v. 4.9.2012 – 3 L 216.12
Internetvertrieb von Ehrentiteln
MMR 2013, 203
(25) VG Karlsruhe
U.v. 25.7.2012 – 5 K 3496/10
(26) BGH
B.v. 15.1.2013 – 4 StR 385/12
Strafprozessuale Verwertung von heimlich
erhobenen TK-Daten
(27) LG Hamburg
B.v. 2.9.2013 – 629 Qs 34/13
Hosting Server und Daten als Gegenstand straf- ZD 2014, 146 = NJW 2013, 3458 m. Anm. Busch
rechtlicher Sicherstellung
(28) LG Duisburg
B.v. 6.11.2012 – 32 Qs-245 UJs
89/11-49/12
Zeugnisverweigerungsrecht eines Journalisten
für Daten von Forennutzern
5. Strafprozessrecht
ZD 2013, 232
MMR 2013, 334 m. Anm. Heidrich/Quante
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
1. Ermittlungen in der Cloud
(1) Süptitz/Utz/
Eymann
State-of-the-Art: Ermittlungen in der Cloud – Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten bei Cloud
Storage-Betreibern
DuD 2013, 307
(2) Wicker
Durchsuchung in der Cloud. Nutzung von Cloud-Speichern und der strafprozessuale Zugriff deutscher
MMR 2013, 765
2. Cyberkriminalität und Cybersicherheit
(3) Gercke
Cybersecurity Strategy – Why it is necessary to move from Cybersecurity philosophies to true Cybersecurity
strategies
CRI 2013, 136
(4) Harris
Hoheitliche Überwachung – gesehen durch ein globales „Prisma“
ZD 2013, 369
(5) Mollet/Klopp/
Walther
Cyberkriminalität: Bekämpfung von Kinderpornografie
DuD 2013, 35
(6) von Brüh/
Brandenburg
Cyberbedrohungen: Rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Lösungen
ITRB 2013, 260
3. Sonstiges Strafrecht
(7) Brand
Die strafrechtliche Bedeutung der Nutzung fremder Packstationsdaten zu kriminellen Zwecken
NStZ 2013, 7
(8) Cornelius
Schneidiges Datenschutzrecht: Zur Strafbarkeit einer GPS-Überwachung
NJW 2013, 3340
(9) Gercke
Die Entwicklung des Internetstrafrechts 2012/2013
ZUM 2013, 605
(10) Kipker/Voskamp
Staatliche Auskunftsersuchen gegenüber Online-Unternehmen. Möglichkeiten und Grenzen im Polizei- und ZD 2013, 119
Strafprozessrecht
(11) Rehbinder
Tauschbörsen, Sharehoster und UGC-Streamingdienste – Tatsächliche und rechtliche Aspekte zur Piraterie
im Netz
ZUM 2013, 241
(12) Zahrte
Aktuelle Entwicklungen beim Pharming – Neue Angriffsmethoden auf das Online-Banking
MMR 2013, 207
X. Schwerpunkt 10: Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht bleibt ein vielfältiges Themengebiet, das
im Zuge der NSA-Affäre 2013 gar zu einem gesellschaftspolitischen Thema avancierte. Wie schon im Jahr zuvor beschäftigten
die Gerichte vor allem Fragen an der Schnittstelle zwischen
Datenschutz- und Arbeitsrecht. Ferner ergingen wichtige Entscheidungen zu dem Umgang mit TK-Daten und IP-Adressen.
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit weiteren datenschutzrechtlichen Themen samt einer erweiterten Übersicht ist
bei Roos/Buchmüller, ZD 2014, 167 ff. zu finden.
MMR-Beilage 5/2014
1. TK-Daten
Der BGH (2) bejahte die Frage, ob TK-Daten für die Einziehung
einer Forderung aus abgetretenem Recht an den Zessionar nach
§ 97 Abs. 1 Satz 3 TKG übermittelt werden dürfen. Zuvor hatte
der EuGH (1) nach einem Vorabentscheidungsersuchen ausgeführt, dass auch ein Abtretungsvertrag unter die Vorschrift fallen kann. Die Gerichte betonen, dass in dem Abtretungsvertrag
jedoch Bestimmungen enthalten sein müssen, die einen rechtmäßigen Umgang mit den TK-Daten sicherstellen und dem TKDiensteanbieter diesbezügliche Kontrollmöglichkeiten einräumen. Der BGH (3) urteilte über den Straftatbestand der Untreue
im Zuge von Zahlungen für heimlich erhobene TK-Daten.
gung gestellten Anschlusses befürchtet. Daher verlangte er eine
separate Zugangsmöglichkeit, was das Gericht jedoch ablehnte.
Der Umgang mit sozialen Medien – im Mittelpunkt steht hier
Facebook – warf ebenfalls neue rechtliche Fragen auf. Das OVG
Schleswig (25) verneinte die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook, dessen Niederlassung sich im EUAusland (Irland) befindet. Weitere interessante Themen, mit denen sich die Literatur befasste, waren die Rolle der öffentlichen
Verwaltung in den sozialen Medien (21, 23) sowie die rechtlichen Aspekte infolge des Tods eines Account-Inhabers („digitaler Nachlass“) (18).
2. IP-Adressen
IP-Adressen beschäftigen die Gerichte weiterhin. Das OLG Düsseldorf (5) entschied anlässlich eines Filesharing-Verfahrens,
dass einen Access-Provider keine Pflicht zur Erhebung und Speicherung dynamischer IP-Adressen treffe. Das LG Berlin (6) befasste sich mit der Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen für Website-Betreiber. Das Gericht schließt sich der Theorie des relativen Personenbezugs an, sodass eine Personenbeziehbarkeit nur dann gegeben sein soll, wenn es dem Anbieter
technisch und rechtlich möglich ist, die betreffende Person zu
bestimmen. Die Revision ist vor dem BGH anhängig. Die Thematik des Personenbezugs von IP-Adressen behandeln auch Gerlach (3) und Meyerdierks (6).
3. Datenschutz und Beschäftigungsverhältnisse
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Urteile, die sich mit
der privaten Nutzung des Internet am Arbeitsplatz befassen.
Das BAG (14) befand, dass die private Nutzung des Internet bei
einem leitenden Angestellten ohne feste Arbeitszeiten selbst
dann nicht zu einer fristlosen Kündigung führen müsse, wenn
die Nutzung zuvor ausdrücklich verboten und pornografisches
Bildmaterial heruntergeladen worden sei. Dem LAG Köln (19)
lag ein ähnlicher Sachverhalt vor. Eine neue Entscheidung hinsichtlich der Erforderlichkeit des Internetzugangs für den Betriebsrat sowie etwaiger Kontrollmöglichkeiten dieses Zugangs
für den Arbeitgeber traf das LAG Baden-Württemberg (16). Der
betreffende Betriebsrat hatte – ohne konkreten Anlass – eine
Überwachung des vom Arbeitgeber über das Intranet zur Verfü-
5. Sonstiges
Die datenschutzrechtlichen Entwicklungen auf EU-Ebene bleiben im Fokus der Lit. Die bisherigen Entwicklungen um die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die Notwendigkeit
eines einheitlichen EU-Datenschutzrechts schildern Albrecht
(23) sowie Dehmel/Hullen (24). Kodde (30) diskutiert die Notwendigkeit des vorgesehenen „Rechts auf Vergessenwerden“
in Anbetracht der bereits geltenden Gesetzeslage. Auf die Auswirkungen der DS-GVO für den Beschäftigtendatenschutz gehen Schüßler/Zöll (32) ein.
Der NSA-Skandal erschütterte die Öffentlichkeit. Petri (38) und
Tinnefeld (41) widmen sich der überwachenden Tätigkeit von
Geheimdiensten kritisch. Die für die Praxis hochrelevante Debatte um das geplante IT-Sicherheitsgesetz gewann in diesem Zusammenhang ebenfalls an Aufmerksamkeit. Roos (39) erarbeitet Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen dem Referentenentwurf und dem EU-Richtlinienvorschlag, während
Beucher/Utzerath (36) mögliche Compliance-Auswirkungen
des Gesetzes erörtern.
Die gestiegene Bedeutung des Cloud Computing in der Praxis
schlägt sich auch in einer Vielzahl von Artikeln zu dieser Thematik nieder. Selbiges gilt für Big Data. Zieger/Smirra (50) ermöglichen einen umfassenden Blick über rechtliche Schwierigkeiten
bei Big Data-Anwendungen, während sich Roßnagel (46) Betrachtungen spezifisch datenschutzrechtlicher Probleme widmet.
PHILIPP ROOS
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) EuGH
U.v. 22.11.2012 – C-119/12
Übermittlung von Verkehrsdaten bei TK-Entgelt- ZD 2013, 77 = CR 2013, 25 m. Anm. Neumann =
forderung
K&R 2013, 31 m. Anm. Pohle
(2) BGH
U.v. 7.2.2013 – III ZR 200/11
Übermittlung von Verkehrsdaten bei TK-Entgelt- MMR 2013, 471 = ZD 2013, 77 = LMK 2013,
forderung
344729 m. Anm. Lutz
(3) BGH
U.v. 10.10.2012 – 2 StR 591/11 Strafrechtlicher Schutz des Fernmeldegeheimnisses – „Telekom-Spitzelaffäre“
ZD 2013, 611
U.v. 28.8.2013 – 13 U 105/07
Kein Anspruch auf sofortige Löschung von
IP-Adressen
ZD 2013, 614 = RDV 2013, 310 m. Anm.
Wüstenberg
(5) OLG Düsseldorf
B.v. 7.3.2013 – I-20 W 121/12,
I-20 W 5/13
Keine Erhebung und Speicherung von IP-Adres- MMR 2013, 392 m. Anm. Maaßen = GRUR-Prax
2013, 140 m. Anm. Schulze zur Wiesche = K&R
2013, 344 m. Anm. Mantz
(6) LG Berlin
U.v. 31.1.2013 – 57 S 87/08
Allein (dynamische) IP-Adresse mit Zugriffszeit- ZD 2013, 618 m. Anm. Mantz u. Anm. Meyerpunkt beim Website-Betreiber kein personenbe- dierks/Gendelev
zogenes Datum
(7) LG Bamberg
B.v. 24.5.2012 – 3 S 44/12
Weitergabe unbestimmter dynamischer
IP-Adressen
ZD 2013, 628 m. Anm. Arning/Moos
Aufzeichnung über Arbeitszeiten als personenbezogene Daten
ZD 2013, 437
1. TK-Daten
2. IP-Adressen
(8) EuGH
MMR-Beilage 5/2014
U.v. 30.5.2013 – C-342/12
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(9) OLG Nürnberg
B.v. 23.1.2013 – 1 Ws 445/12
Schutz der Datenverfügungsbefugnis
ZD 2013, 282 m. Anm. Schröder = EwiR 2013,
529 m. Anm. Floeth
(10) OLG Dresden
B.v. 5.9.2012 – 4 W 961/12
Schadensersatz bei Löschung von Daten in
E-Mail-Account
ZD 2013, 232 m. Anm. Schröder = AuA 2013,
716 m. Anm. Walter
(11) BAG
B.v. 11.12.2012 – 1 ABR 78/11
Videoüberwachung in Spielbank entgegen der
Betriebsvereinbarung
ZD 2013, 352 m. Anm. Tiedemann = ArbR 2013,
264 m. Anm. Winzer
(12) BAG
U.v. 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 Frage an Stellenbewerber nach eingestelltem
Ermittlungsverfahren
ZD 2013, 235 m. Anm. Wybitul = ArbR 2013, 158
m. Anm. Diller = DVP 2013, 264 m. Anm. Vahle
(13) BAG
B.v. 18.7.2012 – 7 ABR 23/11
Internetzugang ohne Personalisierung für
Betriebsrat
ZD 2013, 36 = ArbR 2012, 559 m. Anm. Gragert
(14) BAG
U.v. 19.4.2012 – 2 AZR 186/11
Abmahnungserfordernis bei privater Internetnutzung durch leitenden Angestellten
MMR 2013, 199 = ArbR 2013, 55 m. Anm.
Schuster
(15) LAG Hessen
U.v. 29.1.2013 – 13 Sa 263/12
Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers aus
§ 34 BDSG
ZD 2013, 413
(16) LAG BadenWürttemberg
B.v. 23.1.2013 – 13 TaBV 8/12
Kein Anspruch des Betriebsrats auf kostenpflichtigen Internetanschluss
MMR 2013, 336 m. Anm. Schwede = ArbR 2013,
165 m. Anm. Fuhlrott
(17) LAG RheinlandPfalz
U.v. 30.11.2012 – 6 Sa 271/12
Belegschaftsfoto im Internet
ZD 2013, 286 = BB 2013, 2112 m. Anm. Sperling
= DVP 2013, 486 m. Anm. Vahle
(18) LAG Düsseldorf
U.v. 23.7.2012 – 9 Sa 593/12
Betriebsbedingte Kündigung eines DSB
ZD 2013, 357 m. Anm. Schwede = ArbR 2013,
275 m. Anm. Fleddermann
(19) LAG Köln
U.v. 18.7.2012 – 9 Sa 209/12
Kündigung wegen Missbrauchs des Dienstcom- MMR 2013, 478
puters bei gelegentlicher erlaubter Privatnutzung
(20) LAG Hamm
U.v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/10 Verwertung von Chatprotokollen zur
Kündigung
ZD 2013, 135 = ArbR 2012, 490 m. Anm.
Schrader = CCZ 2013, 115 m. Anm. Heinemeyer
(21) LAG BadenWürttemberg
U.v. 9.9.2011 – 17 Sa 16/11
ZD 2013, 39
Außerordentliche Kündigung nach heimlich
übertragener Betriebsratssitzung
4. Soziale Netzwerke, Bewertungsportale und Blogs
(22) OLG Hamburg
B.v. 4.2.2013 –7 W 5/13
Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten MMR 2013, 674
(23) LG Duisburg
B.v. 6.11.2012 –
32 Qs-245 Ujs 89/11-49/12
Zeugnisverweigerungsrecht eines Journalisten
für Daten von Forennutzern
MMR 2013, 334 m. Anm. Heidrich
(24) LAG Hamm
U.v. 10.10.2013 – 3 Sa 644/12
Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook
ZD 2013, 93
(25) OVG Schleswig
B.v. 22.4.2013 – 4 MB 11/13
Keine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook
ZD 2013, 364 = K&R 2013, 523 m. Anm. Meyer
(26) VG Schleswig
U.v. 9.10.2013 – 8 A 14/12
Datenschutzrechtliche Untersagung von
Facebook-Fanpage rechtswidrig
ZD 2014, 51 m. Anm. Karg = K&R 2013, 824
m. Anm. Härting
(27) VG Schleswig
B.v. 14.2.2013 – 8 B 60/12
Keine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook
ZD 2013, 245 m. Anm. Karg = K&R 2013, 280
m. Anm. Piltz
ZD 2013, 608
5. Staatliche Datenerhebung und -verwertung
(28) EuGH
U.v. 17.10.2013 – C-291/12
Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe
(29) EuGH
U.v. 25.4.2013 – C-212/11
Übermittlungspflichten von notwendigen Daten ZD 2013, 398 = BB 2013, 1680 m. Anm. Steck
zur Terrorismusbekämpfung
(30) BverfG
U.v. 24.4.2013 – 1 BvR 1215/07 Teilweise Verfassungswidrigkeit der Antiterrordatei
ZD 2013, 328 m. Anm. Petri = JuS 2013, 952
m. Anm. Sachs = JZ 2013, 621 m. Anm. Gärditz =
NVwZ 2013, 1335 m. Anm. Arzt
(31) BGH
U.v. 20.12.2012 – 3 StR 117/12 Verwertbarkeit von Beinahetreffern aus
Massengentest
ZD 2013, 273 = JR 2013, 270 m. Anm.
Löffelmann = JuS 2013, 470 m. Anm. Jahn
(32) OLG Köln
B.v. 22.3.2013 – 16 Wx 16/12
ZD 2013, 348 = NJW 2013, 2365 m. Anm.
Bertheau
(33) VG Wiesbaden
U.v. 4.4.2013 – 6 K 910/12.WI.A Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten
Speicherung der Kommunikationsdaten
zwischen Verdächtigem und Verteidiger
ZD 2013, 367
6. Veröffentlichung von Hygienemängeln
(34) EuGH
U.v. 11.4.2013 – C-636/11
Behördliche Warnung vor verzehrungeeigneten ZD 2013, 403 = EWS 2013, 184 m. Anm. Riemer
Lebensmitteln unter Nennung des Unter= NJW 2013, 1725 m. Anm. Becker/Merschmann
nehmens
= NVwZ 2013, 1002 m. Anm. Gurlit
(35) Bayerischer VGH
B.v. 18.3.2013 – 9 CE 12.2755
Internet-„Hygienepranger“
ZD 2013, 416
ZD 2013, 273
7. Staatliche Auskunftsansprüche
(36) BGH
B.v. 26.2.2013 – KVZ 57/12
Auskunftsverpflichtung gegenüber Landeskartellbehörde
(37) BFH
U.v. 16.5.2013 – II R 15/12
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung ZD 2013, 518 = BB 2013, 2081 m. Anm.
zu Nutzerdaten einer Internethandelsplattform Geuenich = K&R 2013, 608 m. Anm.
Schmittmann
(38) BFH
U.v. 4.12.2012 – VIII R 5/10
Persönlichkeitsverletzung durch Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
ZD 2013, 411 = BB 2013, 742 m. Anm. Geuenich
(39) BFH
U.v. 23.10.2012 – VII R 41/10
Taxizentrale als auskunftspflichtiger Auftraggeber
ZD 2013, 128
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(40) BVerfG
B.v. 8.11.2012 – 1 BvR 22/12
Observation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen
ZD 2013, 126
(41) BGH
U.v. 4.6.2013 – 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels GPS-Empfänger am Fahrzeug
ZD 2013, 502 m. Anm. Wybitul = K&R 2013, 669
m. Anm. Wäßle/Block
(42) BGH
B.v. 15.5.2013 – XII ZB 107/08
Detektivkosten als erstattungsfähige Parteikosten im Unterhaltsprozess (GPS)
ZD 2013, 637 (Ls.) = NJW 2013, 2668 m. Anm.
Hausen/Haußleiter
(43) VGH Thüringen
U.v. 21.11.2012 – VerfGH 19/09 Ermächtigung zur heimlichen polizeilichen
Datenerhebung
8. Überwachung
ZD 2013, 79 m. Anm. Petri u. m. Anm. Popp
9. Informationsfreiheit
(44) EuGH
U.v. 15.1.2013 – C-416/10
Zugangsmöglichkeit der Öffentlichkeit zu Infor- ZD 2013, 326
mationen über Anlagenstandort
(45) EuGH
U.v. 21.6.2012 – C-135/11 P
Geheimhaltung eines Schreibens des damaligen ZD 2013, 24
Bundeskanzlers zum Airbus-Bau
(46) BVerwG
U.v. 20.2.2013 – 6 A 2.12
Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus GG
ZD 2013, 463 m. Anm. Müller = AfP 2013, 355
m. Anm. Partsch = GRURPrax 2013, 341 m. Anm.
Elmenhorst = K&R 2013, 510 m. Anm. Koreng =
NVwZ 2013, 1006 m. Anm. Huber = ZUM 2013,
694 m. Anm. Alexander
(47) BVerwG
U.v. 15.11.2012 – 7 C 1.12
Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofs
ZD 2013, 242 = NVwZ 2013, 431 m. Anm.
Schoch
(48) OVG Lüneburg
B.v. 20.2.2013 – 5 LA 101/12
Information der Presse über Ermittlungsverfahren gegen Beamten
ZD 2013, 468 = DVP 2013, 309 m. Anm. Vahle
(49) OVG Schleswig
U.v. 6.12.2012 – 4 LB 11/12
Abgeschlossene Steuerakten unterliegen dem
ZD 2013, 290 m. Anm. Sydow = NvWZ 2013, 810
datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch und m. Anm. Winterfeld
dem Informationsfreiheitsrecht
(50) OVG NRW
B.v. 27.6.2012 – 5 B 1463/11
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
hinsichtlich Razzia der Steuerfahndung
ZD 2013, 45 = DVP 2013, 125 m. Anm. Vahle
(51) VG Leipzig
U.v. 10.1.2013 – 5 K 981/11
Informationsanspruch auf Bekanntgabe von
Behörden-Durchwahlnummern
ZD 2013, 193 m. Anm. Deckers = K&R 2013, 208
m. Anm. Eichelberger
10. Kundendaten
U.v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11
Kundendaten im Falle der Insolvenz
ZD 2013, 28
(53) OLG Hamm
U.v. 20.9.2012 – I-4 U 85/12
Erhebung von Daten Minderjähriger bei
Gewinnspielen
ZD 2013, 29 = K&R 2013, 53 m. Anm. Schröder
(54) LG Berlin
U.v. 30.4.2013 – 15 O 92/12
Datenschutzklauseln von Apple
ZD 2013, 451 m. Anm. Schröder = K&R 2013,
411 m. Anm. Piltz
Auskunftei darf Restschuldbefreiung drei Jahre
speichern
ZD 2013, 189
Unzulässige SCHUFA-Mitteilung bei verjährter
Forderung
ZD 2013, 134
(57) OLG Nürnberg
U.v. 30.10.2012 – 3 U 2362/11
Auskunftsanspruch über Scorewert
ZD 2013, 26
(58) AG Halle (Saale)
U.v. 28.2.2013 – 93 C 3289/12
Unberechtigter SCHUFA-Eintrag führt zu
Schadensersatzanspruch
ZD 2013, 456 m. Anm. Solmecke
(59) VG Darmstadt
B.v. 21.5.2013 – 5 L 304/13.DA Auskunftserteilung von Auskunfteien bei Daten- ZD 2013, 469
teil- oder -vollsperrungen eines Betroffenen
(60) VG Karlsruhe
B.v. 5.9.2012 – 6 K 1782/12
11. Scoring und Auskunfteien
(55) KG
U.v. 7.2.2013 – 10 U 118/12
Löschungsanspruch von gespeicherten Daten
einer Wirtschaftsauskunftei
ZD 2013, 142
11. Sonstige Auskunftsansprüche und Einsichtnahmerechte
(61) BGH
U.v. 5.2.2013 – II ZR 136/11
Anspruch des Anlegers auf Auskunft ggü. den
übrigen Anlegern einer Publikumsgesellschaft
ZD 2013, 450 = EwiR 2013, 201 m. Anm.
Armbrüster
(62) BGH
U.v. 5.2.2013 – II ZR 134/11
Auskunftsanspruch eines Treugebers ggü.
übrigen Gesellschaftern
ZD 2013, 442 = BB 2013, 719 m. Anm. Voigt =
EwiR 2013, 345 m. Anm. Vosberg/Klawa = LMK
2013, 344767 m. Anm. Emmert = NJ 2013, 299
m. Anm. Dietrich
(63) BFH
U.v. 19.3.2013 – II R 17/11
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters
gegenüber dem Finanzamt – Kontoauszug
ZD 2013, 521 = NZI 2013, 709 m. Anm.
Schmittmann
(64) BSG
U.v. 13.11.2012 –
B 1 KR 13/12 R
Auskunftsanspruch gegen Krankenkasse
betreffend den Umgang mit Sozialdaten
ZD 2013, 360
Deklassifizierung von Dokumenten (PRISM)
(65) United States
Foreign Intelligence
Surveillance Court
(FISC)
U.v. 15.7.2013 – Docket No.
105B(g) 07-01
(66) US District Court, U.v. 11.3.2013 – Civil No. 10-cv- Datenübermittlung in die USA zu Beweiszecken ZD 2013, 271 m. Anm. Spies
Southern District of
1345-L (DHB)
California
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(67) EGMR
U.v. 19.2.2013 – App. No.
40397/12
Einschränkung der Meinungsfreiheit bei der
Geltendmachung von urheberrechtlichen
Ansprüchen
(68) BGH
U.v. 24.5.2013 – V ZR 220/12
Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer ZD 2013, 447 = ZWE 2013, 363 m. Anm. Brink
Wohnungseigentumsanlage
(69) OLG Hamburg
U.v. 27.6.2013 – 3 U 26/12
Fehlender Datenschutzhinweis als Wettbewerbsverstoß
(70) OLG München
U.v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12
MMR 2013, 38 m. Anm. Heidrich = ZD 2013, 89
m. Anm. Eckhardt = BB 2013, 20 m. Anm. Voigt =
CR 2013, 44 m. Anm. Schirmbacher = EwiR 2013,
259 m. Anm. Gaugenrieder = RDV 2013, 80
m. Anm. Atzert = VuR 2013, 99 m. Anm. Ott
(71) LG Augsburg
B.v. 19.3.2013 – 1 Qs 151/13
Durchsuchung von Zeitungsräumen nach
Beitrag in Online-Forum
ZD 2013, 285 = K&R 2013, 421 m. Anm. Huff
13. Sonstiges
Zu Urteilen mit persönlichkeitsrechtlichem Bezug s. Schwerpunkt 7. Zu Urteilen mit strafprozessualem Bezug s. Schwerpunkt 9.
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
1. TK-Daten und IP-Adressen
(1) Bär
Die Neuregelung des § 100j StPO zur Bestandsdatenauskunft. Auswirkungen auf die Praxis der Strafverfolgung
MMR 2013, 700
(2) Beine
Neues TKG-Datenschutzrecht. Maßgebliche Änderungen durch die TKG-Novelle 2012
ZD 2013, 8
(3) Gerlach
Personenbezug von IP-Adressen
CR 2013, 478
(4) Holznagel
Ausweiskontrollpflicht beim Verkauf von Prepaid-Karten. Pflicht zur Verifizierung der Kundendaten nach
§ 111 TKG?
ZD 2013, 73
(5) Mantz
Verwertung von Standortdaten und Bewegungsprofilen durch Telekommunikationsdiensteanbieter
K&R 2013, 7
(6) Meyerdierks
Personenbeziehbarkeit statischer IP-Adressen. Datenschutzrechtliche Einordnung der Verarbeitung durch
Betreiber von Webseiten
MMR 2013, 705
(7) Däubler
Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers im Internet?
DuD 2013, 759
(8) Franck
Bring your own device – Rechtliche und tatsächliche Aspekte
RDV 2013, 185
(9) Gola
Mitarbeiterbefragungen – datenschutzrechtliche Vorgaben und Grenzen. Offenbarungspflicht und Schweigerecht bei der Datenerhebung
ZD 2013, 379
(10) Joussen
Weitergabe BEM-relevanter Daten durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat. Datenschutzrechtliche
Vorgaben und Grenzen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement
ZD 2013, 546
(11) Kramer
Kündigung eines leitenden Angestellten wegen privater Internetnutzung
NZA 2013, 311
(12) Rockstroh/
Leuthner
Nutzung von cloud-basierten Recruiting-Management-Plattformen. Datenschutzkonformer Einsatz im
Konzern
ZD 2013, 497
(13) Schröder
Arbeitnehmerdatenschutz beim Fleetmanagement. Mitbestimmungspflichten bei der Datenübermittlung?
ZD 2013, 13
(14) Tiedemann
E-Mail-Etikette, Datenschutz und Arbeitsrecht. Wann müssen geschäftliche E-Mails als Blindkopie geschickt ZD 2013, 488
werden?
(15) Wybitul
Wie geht es weiter mit dem Beschäftigtendatenschutz? Überblick über die vorgeschlagenen Neuregelungen ZD 2013, 99
und Empfehlungen zur raschen Umsetzung
3. Soziale Netzwerke, Bewertungsportale und Blogs
(16) Bender
Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken
K&R 2013, 218
(17) Brinkert/Stolze/
Heidrich
Der Tod und das soziale Netzwerk. Digitaler Nachlass in Theorie und Praxis
ZD 2013, 153
(18) Caspar
Soziale Netzwerke – Endstation informationelle Selbstbestimmung
DuD 2013, 767
(19) Ernst
Journalismus im Internet – Zeugnisverweigerung beim Bewertungsportal
CR 2013, 318
(20) Hoffmann/Schulz/ Die öffentliche Verwaltung in den sozialen Medien? Zulässigkeit behördlicher Facebook-Fanseiten
Brackmann
ZD 2013, 122
(21) Ziebarth
Das Datum als Geisel. Klarnamenspflicht und Nutzeraussperrung bei Facebook
ZD 2013, 375
(22) Zilkens/Cavin
Soziale Netzwerke im Umfeld kommunaler Aufgabenerfüllung. Datenschutzrechtliche Grenzen der
Recherche und der eigenen Präsentation
ZD 2013, 603
4. EU-Datenschutzreform
(23) Albrecht
Die EU-Datenschutzgrundverordnung rettet die informationelle Selbstbestimmung! Ein Zwischenruf für
einen einheitlichen Datenschutz durch die EU
ZD 2013, 587
(24) Dehmel/Hullen
Auf dem Weg zu Datenschutz in Europa? Konkrete Auswirkungen der DS-GVO auch Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher
ZD 2013, 147
(25) Diedrich
Vollharmonisierung des EU-Datenschutzrechts – bereits geltende Vorgaben für deutsche Datenschutzgesetze
CR 2013, 408
(26) Eckhardt/Kramer
EU-DSGVO – Diskussionspunkte aus der Praxis
DuD 2013, 287
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(27) Eckhardt/Kramer/ Auswirkungen der geplanten EU-DS-GVO auf den deutschen Datenschutz
Mester
DuD 2013, 623
(28) Hirsch
Ausgebremst: DS-GVO verhindert Missbrauch von Mautdaten – europaweit
ZD 2013, 585
(29) Hustinx
Ein klares Signal für stärkeren EU-Datenschutz
ZD 2013, 301
(30) Kodde
Die „Pflicht zu Vergessen“. „Recht auf Vergessenwerden“ und Löschung in BDSG und DS-GVO
ZD 2013, 115
(31) Roßnagel/Richter/ Besserer Internetdatenschutz für Europa. Vorschläge zur Spezifizierung der DS-GVO
Nebel
ZD 2013, 103
(32) Schüßler/Zöll
EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz
DuD 2013, 639
(33) Selmayr
Nach PRISM: Endet jetzt die Ambivalenz der deutschen Position zum EU-Datenschutz?
ZD 2013, 525
(34) Wieczorek
Der räumliche Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung
DuD 2013, 644
(35) Wolf
A Critical Time for the EU Data Protection Regulation
ZD 2013, 1
5. Datensicherheit und NSA-Skandal
(36) Beucher/Utzerath Cybersicherheit – Nationale und internationale Regulierungsinitiativen. Folgen für die IT-Compliance und die MMR 2013, 362
Haftungsmaßstäbe
(37) Lepperhoff/
Jaspers
Neuer Datenschutzstandard DS-BvD-GDD-01 mit passendem Gütesiegel
MMR 2013, 617
(38) Petri
Déjà vu – datenschutzpolitische Aufarbeitung der PRISM-Affäre. Appell nach mehr Transparenz der
nachrichtendienstlichen Tätigkeit
ZD 2013, 557
(39) Roos
Der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes: Regelungsinhalte und ihre Übereinstimmung mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission
K&R 2013, 769
(40) Spies
NSA-Überwachung und Kritik: Neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama
MMR 2013, 549
(41) Tinnefeld
Die Wiederkehr der Wahrsager. Anmerkungen zum Informationsmonopol von Geheimdiensten
ZD 2013, 581
6. Cloud Computing und Big Data
(42) Boos/Kroschwald/ Datenschutz bei Cloud Computing zwischen TKG, TMG und BDSG. Datenkategorien bei der Nutzung von
Wicker
Cloud-Diensten
ZD 2013, 205
(43) Funke
Cloud Computing – ein klassischer Fall der Auftragsdatenverarbeitung? Anforderungen an die verantwortliche Stelle
ZD 2013, 221
(44) Kroschwald
Kollektive Verantwortung für den Datenschutz in der Cloud. Datenschutzrechtliche Folgen einer geteilten
Verantwortlichkeit beim Cloud Computing
ZD 2013, 388
(45) Rath/Rothe
Cloud Computing: Ein datenschutzrechtliches Update
K&R 2013, 623
(46) Roßnagel
Big Data – Small Privacy? Konzeptionelle Herausforderungen für das Datenschutzrecht
ZD 2013, 562
(47) Schuppert/Reden Einsatz internationaler Cloud-Anbieter: Entkräftung von Mythen. Rechtlich zulässige Einschaltung von zerti- ZD 2013, 210
fizierten Cloud-Diensten in Deutschland möglich
(48) Weichert
Big Data und Datenschutz. Chancen und Risiken einer neuen Form der Datenanalyse
ZD 2013, 251
(49) Wicker
Durchsuchung in der Cloud – Nutzung von Cloud-Speichern und der strafprozessuale Zugriff deutscher
MMR 2013, 765
(50) Zieger/Smirra
Fallstricke bei Big Data-Anwendungen. Rechtliche Gesichtspunkte bei der Analyse fremder Datenbestände
MMR 2013, 418
7. Staatliche Datenerhebung, -verwertung und -veröffentlichung
(51) Ehmann
Einfache Melderegisterauskunft – praktische bedeutsam und rechtlich tückisch. Grundfragen und Neuregelung im Meldewesen
ZD 2013, 199
(52) Kipker/Voskamp
Staatliche Auskunftsersuchen gegenüber Online-Unternehmen. Möglichkeiten und Grenzen im Polizei- und ZD 2013, 119
Strafprozessrecht.
(53) Zilkens
Datenschutz im Melderecht nach dem neuen Bundesmeldegesetz
RDV 2013, 280
8. Informationsfreiheit
(54) Germelmann
Presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden
DÖV 2013, 667
(55) Partsch
Der Auskunftsanspruch der Presse – Neujustierung durch das BVerwG
NJW 2013, 2858
(56) Sydow
Vorwirkungen von Ansprüchen auf datenschutzrechtliche Auskunft und Informationszugang
NVwZ 2013, 467
9. Kundendaten
(57) Eckhardt/
Rheingans
Direktmarketing bei Bestandskunden ohne Einwilligung? Bewertung der Wechselwirkung von Datenschutz- ZD 2013, 318
und Wettbewerbsrecht
(58) Hoeren
Kundenbefragung über potenzielle Interessenten. Grundsatz der Direkterhebung nach § 4 Abs. 2 BDSG
verletzt?
ZD 2013, 530
(59) Wintermeier
Rechtskonforme Erstellung einer Datenschutzerklärung: Anforderungen im Rahmen gesetzlicher Webangebote
ZD 2013, 21
(60) Karg
Anwendbares Datenschutzrecht bei Internet-Diensteanbietern. TMG und BDSG vs. Konzernstrukturen?
ZD 2013, 371
(61) Klar
Räumliche Anwendbarkeit des (europäischen) Datenschutzrechts. Ein Vergleich am Beispiel von Satelliten-,
Luft- und Panoramastraßenaufnahmen
ZD 2013, 109
(62) Spies
Keine „Genehmigungen“ mehr zum USA-Datenexport nach Safe Harbor? Übertragung personenbezogener Daten aus Deutschland in die USA
ZD 2013, 535
MMR-Beilage 5/2014
Verfasser
Titel
Fundstelle
(63) Steinrötter
Kollisionsrechtliche Bewertung der Datenschutzrichtlinien von IT-Dienstleistern. Uneinheitliche Spruchpraxis MMR 2013, 691
oder bloßes Scheingefecht?
(64) Voigt/Klein
Deutsches Datenschutzrecht als „blocking statute“? Auftragsdatenverarbeitung unter dem USA PATRIOT
Act
ZD 2013, 16
(65) Aßhoff
Die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Datenschutzverstößen
IPRB 2013, 233
(66) Conrad
Inkompatibilitäten zwischen Kartell-, Datenschutz- und Softwarerecht
MMR 2013, 413
(67) Cornelius
Schneidiges Datenschutzrecht: Zur Strafbarkeit einer GPS-Überwachung
NJW 2013, 3340
(68) Heinemann/
Heinemann
Postmortaler Datenschutz
DuD 2013, 242
(69) Hoeren
Dateneigentum. Versuch einer Anwendung von § 303a StGB im Zivilrecht
MMR 2013, 486
(70) Huppertz/
Schneider
Software-Lizenzaudits im Unternehmen. Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Überprüfung von Software- ZD 2013, 427
nutzung
(71) Karg
Die Renaissance des Verbotsprinzips im Datenschutzrecht
(72) Krupna
Datenschutz und Haftungsrisiken von Unternehmen in Internetforen
MMR 2013, 556
(73) Kühling/Klar
Datenschutz bei E-Health – Zeit für grundlegende Reformen. Rechtliche Fallstricke der neuen Konzepte zur
Kundengewinnung
DuD 2013, 791
(74) Lober
Datenschutz bei mobilen Endgeräten – Roadmap für App-Anbieter
K&R 2013, 357
(75) Nehab
Veröffentlichung von Schiffspositionen im Internet. Rechtliche Bewertung und Analyse der Erhebung von
AIS-Daten
ZD 2013, 382
(76) Opel/Körffer/
Nouak
Datenschutz bei der Erhebung biometrischer Testdaten
DuD 2013, 347
(77) Rammos
Kontaktlose Zahlungen mittels mobiler Endgeräte. The future is near ... field communication? – Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
ZD 2013, 599
(78) Sachs/Meder
Datenschutzrechtliche Anforderungen an App-Anbieter. Prüfungen am Beispiel von Android-Apps
ZD 2013, 303
(79) Spindler
Datenschutz und Persönlichkeitsrecht im Internet – Der Rahmen für Forschungsaufgaben und Reformbedarf GRUR 2013, 996
11. Sonstiges
DuD 2013, 75
XI. Schwerpunkt 11: Verfahrensrechtliche
Fragen
chigen Zeitung dadurch einen Inlandsbezug erhalte, dass die erwähnte und im Bild dargestellte Person Deutscher ist.
Im Jahr 2013 sind zahlreiche Entscheidungen mit verfahrensrechtlichem Inhalt ergangen. Ein Schwerpunkt lag auf Entscheidungen zur Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ferner befasste sich die Rspr. mit Beweisfragen
i.R.v. Filesharing-Angeboten und der Festlegung von Streitwerten bei Verfahren in den Bereichen E-Commerce und Urheberrechtsverletzungen im Internet.
2. Beweisfragen
1. Zuständigkeiten
Über die Entscheidungsbefugnis bei Verletzung von Urhebervermögensrechten innerhalb der EU hatte der EuGH (2) zu entscheiden. Es ging um die Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der VO (EG)
Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist für die
Geltendmachung von Urhebervermögensrechten das Gericht
des Mitgliedstaats zuständig, in dem diese Rechte gewährleistet
werden. Das Gericht könne seine Entscheidung dann jedoch nur
auf den Schaden beziehen, der dem Urheber in diesem Mitgliedstaat entstanden sei.
Das Handelsgericht Wien (7) legte dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vor, um die gerichtliche Zuständigkeit bei Verletzung von urheberrechtlichen Leistungsschutzrechten durch
Uploading zu klären. Kernfrage ist, ob im Falle des unbefugten
abrufbar Haltens eines Lichtbilds auf einer Webseite die gerichtliche Zuständigkeit nur in dem Mitgliedstaat begründet ist, in
dem der angebliche Verletzer seine Niederlassung hat, oder in
jedem Mitgliedstaat, in dem die Webseite mit dem Lichtbild abrufbar ist.
Auch dem OLG Köln (14) lag eine Frage zur internationalen Zuständigkeit im Falle einer Rechtsverletzung im Internet vor. Danach sei die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu bejahen, wenn
die Internetveröffentlichung einer ausländischen deutschspra-
Mehrere Verfahren vor dem OLG Frankfurt/M. (26), dem LG
München I (28) und dem LG Frankfurt/M. (29) hatten die Beweislast bei der Störerhaftung in Filesharing-Fällen zum Inhalt.
Das OLG Frankfurt/M. stellte klar, dass eine Verantwortlichkeit
nur in Betracht kommt, wenn der Kläger die Umstände schlüssig
darlegt, die eine Störerhaftung des Inanspruchgenommenen
begründen. Beide Landgerichte stimmten darüber überein, dass
die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht zur
Folge habe, dass dieser alle zu seiner Entlastung vorgetragenen
Umstände auch beweisen müsse.
3. Kosten und Streitwerte
Der BGH (35) hat den Streitwert für eine Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung unter a 600,– angesetzt. Zur Begründung
führte der BGH an, dass es auf Seiten der werbenden Partei keinen nennenswerten Aufwand erfordere, das Unterlassungsurteil durch Löschung der Mail-Adresse der klagenden Partei und
durch Aufnahme der E-Mail-Adresse in eine Liste mit für E-MailWerbung gesperrten Adressen umzusetzen.
Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Streitwertfestsetzung bei
Unterlassungsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen
durch die Verwendung von Produktfotos. Das OLG Brandenburg (36) ist der Auffassung, dass sich der Streitwert durch eine
Multiplikation der vom Urheber geforderten Lizenzgebühr mit
dem Faktor 10 ergebe. Eine bloße Verdoppelung des Lizenzsatzes werde dem personenbezogenen Schutz des Urheberrechts
nicht gerecht. Demgegenüber hält das OLG Nürnberg (39) für
die Streitwertfestlegung im Unterlassungsverfahren eine Verdoppelung des Lizenzsatzes für angemessen und argumentiert
für die Erhöhung auch mit generalpräventiven Erwägungen.
ALICE OVERBECK
MMR-Beilage 5/2014
A. Rechtsprechung
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(1) U.S. Supreme
Court
U.v. 20.2.2013 – Gunn v.
Minton
Gerichtliche Zuständigkeit für Pflichtverletzungen des Anwalts im Rahmen von Patentstreitigkeiten – Gunn v. Minton
GRUR-Int 2013, 559
(2) EuGH
U.v. 3.10.2013 – C-170/12
Gerichtliche Entscheidungsbefugnis bei
Verletzung von Urhebervermögensrechten
innerhalb der EU – Pinckney
MMR 2013, 797 = NJW 2013, 3627 m. Anm.
Schack
(3) EuGH
U.v. 18.4.2013 – C-103/11 P
Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte für
vertragliche Ansprüche – Systran
(4) EuGH
U.v. 25.10.2012 – C-133/11
Deliktsgerichtsstand für negative Feststellungsklage – Folien Fischer u.a./Ritrama
GRUR-Int 2013, 173 = EuZW 2012, 950 m. Anm.
Sujecki
(5) ÖOGH
B.v. 10.7.2012 – 4 Ob 82/12f
Gerichtszuständigkeit bei Markenverletzung
durch AdWord-Werbung – Wintersteiger III
GRUR-Int 2013, 59
(6) ÖOGH
B.v. 10.7.2012 – 4 Ob 33/12z
Gerichtszuständigkeit bei herabsetzenden
Äußerungen über ein Produkt im Internet –
Winterreifen
GRUR-Int 2013, 292
(7) Handelsgericht
Wien
B.v. 3.7.2013 – 10 Cg 180/11t
EuGH-Vorlage zur gerichtlichen Zuständigkeit
bei Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte durch „Uploading“
GRUR-Int 2013, 1171
(8) BGH
U.v. 28.5.2013 – X ZR 88/12
Gerichtsstand bei Online-Ferienhausmiete über
einen Reiseveranstalter
MMR 2013, 578
(9) BGH
U.v. 24.4.2013 – XII ZR 10/10
Internationale Zuständigkeit – mobile.de
MMR 2013, 642 = EWiR 2013, 613 m. Anm.
Schroeter/Krämer
(10) BGH
U.v. 29.1.2013 – KZR 8/10
Internationale Zuständigkeit für eine negative
Feststellungsklage
GRUR-Prax 2013, 194 m. Anm. Elzer = GRUR-RR
2013, 228
(11) BGH
B.v. 17.1.2013 – I ZR 194/12
Gerichtsstand für Anwaltskosten nach Urheber- MMR 2013, 463 = K&R 2013, 395 m. Anm. Elgert
rechtsverletzung im Internet
(12) BGH
B.v. 28.6.2012 – I ZR 35/11
Internationale Zuständigkeit im Urheberrecht –
Hi Hotel
(13) OLG SchleswigHolstein
B.v. 6.8.2013 – 2 AR 22/13
Gerichtsstand bei Geltendmachung von
MMR-Aktuell 2014, 353771 (Ls.) = K&R 2013,
Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung 748
(14) OLG Köln
U.v. 11.9.2012 – 15 U 62/12
Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen einer ausländischen Zeitung
MMR 2013, 403
(15) OLG München
B.v. 6.9.2012 – 34 AR 324/12
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet
MMR 2013, 259 = ITRB 2013, 5 m. Anm. Intveen
(16) LG Aurich
B.v. 22.1.2013 – 6 O 38/13 (5)
Indizien für rechtsmissbräuchliche Wahl des
Gerichtsstands
Link
(17) BPatG
B.v. 12.6.2012 –
33 W (pat) 58/10
Rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschung- GRUR 2013, 78 = GRUR-Prax 2012, 531 m. Anm.
santrags wegen Klärung einer Rechtsfrage –
Ziegenaus
RDM
1. Zuständigkeit
2012, 442 m. Anm. Rauer
2. Frist-und Formfragen
(18) BGH
U.v. 6.2.2013 – I ZR 13/12
Verfahrensmängel in Berufungsurteil – Basis3
GRUR 2013, 1069 = GRUR-Prax 2013, 436
m. Anm. Kollmann/Aufdermauer
(19) BGH
B.v. 5.12.2012 – I ZB 48/12
Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die MMR 2013, 803 = CR 2013, 465 m. Anm.
Gestattung der Auskunftserteilung – Die Heilig- Lampert = GRUR-Prax 2013, 187 m. Anm.
tümer des Todes
Maaßen = IPRB 2013, 149 m. Anm. Bergt
(20) BGH
B.v. 14.5.2012 – VI ZB 7/13
Notwendige qualifizierte Unterschrift pro
übersandter Datei an Gericht notwendig –
Container-Signatur
MMR 2013, 608
(21) OLG Brandenburg B.v. 10.12.2012 – 1 Ws 218/12
Zulässige Rechtsmitteleinlegung mittels SMS-to- MMR-Aktuell 2013, 349347 (Ls.)
Fax-Service
(22) BPatG
Zurückweisung einer Erweiterung der Nichtigkeitsklage wegen Verspätung
GRUR-Prax 2013, 44 m. Anm. Cepl
(23) U.S. District Court U.v. 27.12.2012
for the Southern
District of New York
Beweislast bei Löschungsantrag wegen
fehlender Markenbenutzungsabsicht – Sandro
Andy v. Light [SANDRO]
GRUR-Int 2013, 363
(24) EuGH
U.v. 15.11.2012 – C-180/11
EuGH-Vorlage: Richtlinienauslegung für die
Beweiserhebung und -würdigung bei Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters
GRUR 2013, 203
(25) KG
U.v. 15.5.2013 – 24 U 127/12
Keine Beweislast der GEMA für Unrichtigkeit
von Programmangaben
GRUR-Prax 2013, 316 m. Anm. Heine = BeckRS
2013, 10923
U.v. 29.11.2012 – 2 Ni 7/11
3. Beweisfragen
Darlegungslast bei Störerhaftung
MMR 2013, 398 (Ls.) = GRUR-RR 2013, 246
(27) OLG Karlsruhe
Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen
einer Vereinbarung über die Domainregistrierung
MMR 2013, 517
MMR-Beilage 5/2014
U.v. 13.3.2013 – 6 U 49/12
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(28) LG München I
U.v. 22.3.2013 – 21 S 28809/11 Darlegungs- und Beweislast für Störerhaftung in MMR 2013, 396 m. Anm. Mantz = ITRB 2013,
Filesharing-Fällen
157 m. Anm. Vogt
U.v. 27.2.2013 – 2-06 O 213/12 Darlegungs- und Beweislast in Filesharingfällen
MMR-Aktuell 2013, 349359 (Ls.) = BeckRS 2013,
06455
(30) LG Ravensburg
U.v. 6.11.2012 –
8 O 52/11 KfH 2
Beweislast und Zurechnung beim Missbrauch
von TK-Anlagen
MMR 2013, 748 m. Anm. Mayer
(31) LG Düsseldorf
U.v. 21.3.2012 – 12 O 579/10
Darlegungslast in Filesharing-Verfahren
Bagh = NJW 2012, 3663 m. Anm. Kinast/Brus
(32) AG München
U.v. 15.3.2013 –
111 C 13236/12
Beweislast für Filesharing-Anspruch bei leerer
Hashwert-Datei
MMR-Aktuell 2013, 348994 (Ls.) = CR 2013, 772
(33) AG Bremen
U.v. 7.3.2013 – 2 C 174/12
Beweis der Richtigkeit einer TK-Entgeltabrechnung
MMR 2013, 546
(34) LAG Hamm
U.v. 10.7.2012 – 14 Sa 1711/10 Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich
Firmen-PC
ITRB 2013, 34 m. Anm. Aghamiri
4. Kosten und Streitwert
(35) BGH
B.v. 16.8.2012 – I ZB 2/12
Streitwert einer Unterlassungsklage gegen
E-Mail-Werbung
MMR 2013, 169
(36) OLG Brandenburg B.v. 22.8.2013 – 6 W 31/13
Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen
Urheberrechtsverletzung an Produktfotografie
2013, 470 m Anm. Stolz= BeckRS 2013, 17050
(37) OLG Hamm
B.v. 11.4.2013 – 9 W 23/13
Streitwert bei unerwünschten Werbeschreiben
WRP 2013, 931
B.v. 4.2.2013 – I-20 W 68/11
Streitwert in Filesharing-Fällen
(39) OLG Nürnberg
B.v. 4.2.2013 – 3 W 81/13
Doppelte Lizenzgebühr als Streitwert einfacher
Produktfotos
2013, 141 m. Anm. Bildhäuser = IPRB 2013, 105
m. Anm. Vohwinkel
(40) OLG Hamburg
B.v. 22.1.2013 – 5 W 5/13
Streitwert bei unerlaubter Fotoverwendung in
privater eBay-Auktion
(41) KG
B.v. 8.12.2012 – 10 W 81/12
Aufgabe der Drittelrechtsprechung zum
Streitwert bei Onlinemedien
2013, 348 m. Anm. Gruske= BeckRS 2013, 03686
(42) OLG Hamm
B.v. 13.9.2012 – I-22 W 58/12
Streitwert bei urheberrechtsverletzenden Fotos
in privaten eBay-Verkäufen
Lux
(43) OLG Köln
B.v. 1.8.2012 – 2 Wx 161/12
Kosten der einstweiligen Anordnung in urheber- MMR-Aktuell 2013, 340886 (Ls.) = JurBüro 2013,
rechtlichen Auskunftsverfahren
96
(44) BGH
U.v. 19.7.2012 – I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Bohne = K&R 2013, 196 m. Anm. Menebröcker
(45) BGH
U.v. 31.5.2012 – I ZR 106/10
Kein Erlöschen des Unterlassungsanspruchs bei
missbräuchlicher Abmahnung – Ferienluxuswohnung
MMR 2013, 314 m. Anm. Solmecke/Petruzzelli =
GRUR-Prax 2013, 45 m. Anm. Lüft = K&R 2013,
192 m. Anm. Fischoeder = NJW 2013, 787
m. Anm. Hennemann
(46) OLG Hamm
U.v. 23.10.2012 – I-4 U 134/12
Zahlungs- statt Freistellungsanspruch auf Grund MMR 2013, 171
wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
(47) LG Regensburg
U.v. 31.1.2013 –
1 HK O 1884/12
Massenabmahnung wegen fehlendem
Impressum bei Facebook
B.v. 4.10.2012 – 2-03 O 152/12 Prozessuale Wahrheitspflicht in FilesharingAbmahnfällen
5. Abmahnungen
MMR 2013, 246 m. Anm. Bienert= ITRB 2013, 80
m. Anm. Kunczik
MMR 2013, 55 m. Anm. Mantz
6. Einstweiliger Rechtsschutz
(49) OLG Frankfurt/M. U.v. 28.5.2013 – 11 W 13/13
Keine Dringlichkeit bei Verfahrensverzögerung
durch Antragsteller
2013, 323 m. Anm. Ringleben = BeckRS 2013,
10983
(50) OLG Köln
Einstweilige Anordnung im Verfahren nach
§ 101 Abs. 9 UrhG
MMR 2013, 257
Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen
Matthes
B.v. 21.1.2013 – 2 Wx 380/12
(52) OLG Köln
U.v. 29.6.2012 – 6 U 19/12
Proconcept-werbung.de
MMR 2013, 43
(53) OLG Naumburg
U.v. 24.5.2012 – 9 U 9/12
Voraussetzungen auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung bei Unterlassungsanspruch wegen
Urheberrechtsverletzung
ZUM 2013, 149
(54) LG Berlin
U.v. 8.5.2013 – 97 O 149/12
Bei nur geringfügigen Änderungen einer einstweiligen Verfügung keine erneute Zustellung
notwendig
GRUR-Prax 2013, 393 m. Anm. Möller = BeckRS
2013, 12493
(55) LG Frankenthal/
Pf.
U.v. 8.1.2013 – 6 O 425/12
Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung MMR-Aktuell 2013, 348989 (Ls.)
im einstweiligen Rechtsschutz
(56) LG Berlin
B.v. 6.12.2012 – 15 O 458/12
Einstweilige Verfügung trotz Beseitigung des
Rechtsverstoßes
CR 2013, 748 (Ls.)
(57) LG Baden-Baden
B.v. 3.12.2012 – 2 T 65/12
Eilrechtsschutz gegen Telefon- und Internetanschlusssperrung
MMR 2013, 675
MMR-Beilage 5/2014
Gericht
Datum/Aktenzeichen
Thema
Fundstelle
(58) LG Düsseldorf
U.v. 20.11.2012 – 4b O 141/12
Dringlichkeit eines patentrechtlichen Verfügungsbegehrens
GRUR-Prax 2013, 203 m. Anm. Cepl
(59) AG Bühl
B.v. 13.11.2012 – 7 C 275/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des
Telefon- und Internetanschlusses
MMR 2013, 547
(60) VGH Kassel
B.v. 3.7.2012 – 6 B 1209/12
Informationszugang im Wege einstweiliger
Anordnung
ZD 2013, 43
(61) BGH
U.v. 20.3.2013 – I ZR 209/11
Klagebefugnis für Mitbewerber bei Telefonwerbung
MMR 2014, 112 = ITRB 2013, 271 m. Anm.
Kartheuser = WRP 2013, 1461 m. Anm. Köhler
(62) BGH
U.v. 24.1.2013 – I ZR 174/11
Kaltakquise zu Postident-Verfahren – Beschwer
des Unterlassungsschuldners
Möller = IPRB 2013, 222 m. Anm. Böhm
(63) OLG München
B.v. 15.1.2013 – 6 W 86/13
Aktivlegitimation für Gestattungsantrag wegen MMR 2013, 317 = ITRB 2013, 76 m. Anm. Wolff
Filesharing
(64) LG Kleve
U.v. 14.12.2012 – 5 S 85/12
Bestimmtheit des Klageantrags bei Meinungsäußerung im Internet
MMR 2013, 251 m. Anm. Faustmann
(65) BGH
B.v. 25.9.2013 – VII ZB 26/11
Beschwer bei Unterlassungsverurteilung –
Umfang des Unterlassungsanspruchs
ZD 2014, 32 = GRUR-Prax 2013, 502 m. Anm.
Elzer
(66) BGH
B.v. 15.8.2013 – I ZR 150/12
Keine zulassungsfreie Revision gegen Gerätever- MMR-Aktuell 2014, 353768 (Ls.) = GRUR 2013,
gütungszahlungsverpflichtung – Zulassungsre- 1173 = GRUR-Prax 2013, 458 m. Anm. Heine
vision bei Festsetzung von Gesamtverträgen
(67) BGH
U.v. 24.1.2013 – I ZR 174/11
Kaltakquise zu Postident-Verfahren – Beschwer
des Unterlassungsschuldners
7. Klage/Klageantrag
8. Berufung/Revision
Möller
9. Sonstiges
(68) BVerfG
B.v. 17.1.2013 – 2 BvR 2576/11 Keine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit
durch zentralisierte EDV-Verwaltung
NJW 2013, 2102
(69) BGH
U.v. 19.4.2012 – I ZR 86/10
MMR 2013, 34 = BB 2012, 2573 m. Anm.
Campos Nave = IPRB 2013, 6 m. Anm. Luckhaus
Alternative Verfolgung von Ansprüchen aus
verschiedenen Kennzeichenrechten, Pelikan
Domainname als Unternehmenskennzeichen – MMR 2013, 791 = GRUR-Prax 2013, 434 m. Anm.
Vollstreckung bei mangelnder Bestimmtheit des Schembecker
Unterlassungstenors
(71) LG Mühlhausen
Unpfändbarkeit der Domain eines Online-Shops MMR 2013, 664
B.v. 13.12.2012 – 2 T 222/12
B. Literatur
Verfasser
Titel
Fundstelle
(1) De Vecchi Lajolo
„Torpedoklagen“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Forum shopping bei der Wahl des
Gerichtsstands
MMR 2013, 422
(2) Försterling/Hohl
Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur alternativen Streitbeilegung bei .eu-Domain-Streitigkeiten.
Diskussion vorhandener Lösungsansätze anhand der Entscheidung Toth vs. Emirates
MMR 2013, 148
(3) Köhler
Der fliegende Gerichtsstand
WRP 2013, 1130
(4) Schröder
Ein Plädoyer gegen den Missbrauch des „Fliegenden Gerichtsstands“ im Online-Handel
WRP 2013, 153
(5) Schröer
Einheitspatentgericht – Überlegungen zum Forum-Shopping im Rahmen der alternativen Zuständigkeit
nach Art. 83 Abs. 1 EPGÜ
GRUR-Int 2013, 1102
(6) Strauß
Zuständigkeit der „grünen Fachgerichte“ für Honorarstreitigkeiten
WRP 2013, 1558
(7) Sturm
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit am Ort der Abrufbarkeit einer Internetseite
CR 2013, R115
Gesonderte Abmahnung einzelner AGB-Klauseln durch denselben Mitbewerber – eine neue Herausforderung für § 8 Abs. 4 UWG?
WRP 2013, 748
1. Zuständigkeit
2. Abmahnungen
(8) Fischer
3. Beweisfragen
(9) Grosskopf/Kuntze/ Beweiswert digitaler Asservate – Bedeutung digitaler Signaturen für die Integrität von Images
Rudolph
ITRB 2013, 90
(10) Haug/Kaltner
GRUR-Int 2013, 328
Post-Patent Grant Experimentation as Evidence for Nonobviousness under U.S. Patent Law
(11) Solmecke/Rüther/ Uneinheitliche Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren. Abweichen von zivilprozessualen
Herkens
Grundsätzen zu Gunsten der Rechteinhaber?
(12) Willems
MMR 2013, 217
Beweis und Beweislastverteilung bei Zugang einer E-Mail. Fallkonstellationen unter besonderer Betrachtung MMR 2013, 551
elektronischer Bewerbungen
4. Einstweiliger Rechtsschutz
(13) Böttger
Deutsche einstweilige Verfügungen: Durchsetzung im europäischen Ausland
GRUR-Prax 2013, 484
(14) Steigüber/Kaneko Automatischer Verfall einer einstweiligen Verfügung in Deutschland nach ihrem Erlass?
WRP 2013, 873
(15) Teplitzky
Zu offenen Fragen bei der Dringlichkeitsprüfung im Eilverfahren
WRP 2013, 1414
Kurzinformation zu Berufung des ULD gegen Urteil zu Facebook Fanpages
ITRB 2013, 270
5. Berufung/Revision
(16) Niclas
MMR-Beilage 5/2014
Prof. Dr. Thomas Hoeren
ist Direktor der Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
(ITM) an der Universität Münster.
Kevin Kuta
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM.
Christoph Buchmüller
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM. Die Autoren
der einzelnen Schwerpunkte sind ebenfalls Mitarbeiter
des ITM.
Alice Overbeck
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM.
Till Bitter
Paulina Pesch
Shalene Edwards
Philipp Roos
Marten Hinrichsen
Dominik Schomm
Florian Klein
Susanne Thinius
Dr. Barbara Kolany-Raiser
MMR-Beilage 5/2014
MMR – Sachverstand
und Fachwissen.
Datenschutz im Fokus.
ZD – Die neue Zeitschrift bei C.H.BECK
MMR: Überblick und Praxisnutzen garantiert.
Die ZD informiert umfassend über datenschutzrechtliche Aspekte aus allen Rechtsgebieten. Im Mittelpunkt
stehen Themen aus der Unternehmenspraxis wie z. B.
Q Konzerndatenschutz Q Beschäftigtendatenschutz
Q Datenschutzaudit Q Compliance Q Einwilligung
Q Kundendatenschutz Q Adresshandel Q Telekommunikation Q Soziale Netzwerke Q Vorratsdatenspeicherung
Q Datentransfer in Drittstaaaten.
MMR informiert umfassend über alle Bereiche des
Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts.
Die einzelnen Rubriken garantieren einen schnellen
Überblick und eine hervorragende Lesbarkeit:
eCommerce Q IT-Vertragsrecht QImmaterialgüterrecht QWettbewerbs- und Kennzeichenrecht QTelekommunikations- und Medienrecht
Q
Außerdem: Zahlreiche Urteilsanmerkungen, Leitsätze zur weiterführenden Rechtsprechung im eigenen
Leitsatzdienst mehrmals im Jahr und MMR-FOKUS
mit ausgewählten Autoren-Beiträgen.
ZD – die praktischen Seiten des Datenschutzes
Jedes Heft enthält ein Editorial, fundierte Aufsätze
mit praxisorientierten Lösungsvorschlägen, Abstracts
durchgehend in Deutsch und Englisch, Leitworte und
Schlagwortketten zur schnellen Einordnung, aktuelle
Gerichtsentscheidungen mit Anmerkungen, aktuelle
Meldungen.
Zusätzlich: Newsdienst MMR-Aktuell inklusive
Die Homepage der MMR mit weiteren Informationen
finden Sie unter www.mmr.de
3 Hefte gratis
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bestellen Sie das kostenlose Schnupperabo unter
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beck-shop.de oder Verlag C.H.BECK · 80791 München · Fax: 089/38189-402 · www.beck.de
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