Viele Vermieter machen schlechte Erfahrungen mit der ARGE
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Viele Vermieter machen schlechte Erfahrungen mit der ARGE
Regional & Aktuell oberberg/Rhein-Sieg Regional & Aktuell oberberg/Rhein-Sieg Der Vorsitzende von Haus & Grund Kreis Oberberg e.V. berichtet aus der Beratungspraxis: jeder gern verzichtet. Genauso gern aber würden viele Vermieter sicher auch auf die Probleme mit den Mietzahlungen von Hartz IV-Empfängern verzichten. Zumal von der Arbeitsagentur dann oft keine Hilfe zu erwarten ist. Von Martin Honig S ie erinnern sich an Norbert Blüm? „Die Rente ist sicher“, meinte der im Brustton der Überzeugung. Genauso falsch ist die häufig von unseren Mitgliedern gemachte Aussage hinsichtlich der Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt: „Die Miete ist sicher!“. Diese Aussage entspricht nicht der Realität, wie die Erfahrungen aus unserer Beraterpraxis zeigen. Wer zahlt die Nachforderung für Abwassergebühren? Ein aktueller Fall aus Reichshof zeigt die Negativseite bei der Vermietung an Empfänger von Arbeitslosengeld II auf: Der VerRedaktionsschluss mieter bekam Bitte senden Sie Ihre Beiträge für die nächste Ausgabe eine Nachforbis spätestens Freitag, 11. Mai 2012, an die derung der Redaktion Haus & Grund Rheinland, Aachener Straße 172, Gemeinde für 40223 Düsseldorf; E-Mail: [email protected] die Wasserbzw. Abwassergebühren in Höhe von 1.200 Euro zugestellt. Die ARGE Oberberg will diese Kosten nicht übernehmen. Zur Zeit muss noch geklärt werden, was diese hohen Kosten verursacht haben könnte. Welch mehr oder weniger aberwitzige Gründe dahinter stecken können, zeigen vergleichbare Fälle aus der Vergangenheit. Einmal baute sich beispielsweise ein Mieter einen Pool in den Garten. Das steigerte natürlich im Sommer den Frischwasserbedarf. In einem anderen Fall ging ein Mieter einer nicht angemeldeten gewerblichen Nutzung daheim nach. Gegen Bezahlung reinigte und bügelte er für Dritte deren Wäsche. Nur durch Hinweise aus der Nachbarschaft, die sich wunderten, warum ständig Wäschekörbe zum Haus gebracht wurden, konnte der Mieter überführt werden. Der Vermieter im aktuellen Fall aus Reichshof kann jetzt nur hoffen, das der Hartz IV-Empfänger einen verbindlichen Zahlungsplan einhält, um die Kosten von 1.200 Euro zu übernehmen und dass sich eine plausible Erklärung für die Verursachung der Kosten findet. Keine Miete mehr wegen Wegfalls der „Geschäftsgrundlage“ Ein weiteres Beispiel: Im Fall des Todes eines Hartz IV-Empfängers wird ab sofort keine Miete mehr gezahlt, wegen Wegfalls der „Geschäftsgrundlage“. In einen normalen Mietverhältnis müssten die Erben in der Regel für drei Monate die Mietzahlungen übernehmen. Bei Hartz IV-Empfängern kommt oftmals noch hinzu, dass die gesetzlichen Bad Honnef Haus- und Grundbesitzerverein für Troisdorf und Umgebung e.V. Wilhelmstraße 7a 53840 Troisdorf [email protected] www.hausundgrund-troisdorf.de Tel. 0 22 41 / 7 42 41 Fax: 0 22 41 / 5 33 83 Haus & Grund Bad Honnef e.V. Markt 5 53604 Bad Honnef Rechtsberater: RA Frank Klingbeil, RA Bernd Arnold 32 MAI 2012 Aus den Erfahrungen unserer Beratungstätigkeit ergibt sich, dass ein Hartz IV-Empfänger seine Mietzahlungen direkt von der ARGE an den Vermieter abtreten lassen sollte. Soweit, so gut. Aber der Hartz IV-Empfänger ist gegenüber der ARGE auskunftspflichtig, das heißt er muss sich regelmäßig melden und weitere Anträge stellen, damit der Vermieter die abgetretene, vereinbarte Miete erhält. In der Praxis vergessen leider sehr viele Hartz IV-Empfänger diese Auskunftspflicht – mit der Konsequenz, dass der Vermieter seine Miete nicht erhält. Dabei sind ausbleibende Mietzahlungen längst nicht das einzige Problem. Uns liegt ein Schreiben des Jobcenters in Gummersbach vor, in dem Hartz IV-Empfängern für den Winter folgende Handlungsempfehlung gegeben wird: Flure und Schlafzimmer müsse man nur wenig oder gar nicht beheizen, um Heizkosten zu sparen. Als Konsequenz daraus beraten wir inzwischen immer mehr Vermieter in Streitfragen rund um das Thema „Schimmelbildung“. Gutscheine für Mieterbund-Beratung Weiteres Problem: die Nebenkosten. Von der ARGE kann der Mieter teilweise Beratungsgutscheine erhalten, um damit zum Mieterbund zu gehen und überprüfen zu lassen, ob Sie als Ver- mieter die Betriebs- und Nebenkosten auch wirklich richtig umgelegt haben oder um Mietkürzungen vorzunehmen. Und wenn der Vermieter eine Hilfestellung der ARGE im Umgang mit seinem Mieter benötigt, wird er unverrichteter Dinge nach Hause geschickt – mit dem Verweis auf den Datenschutz. Das mag verständlich sein. Verständlich sein muss dann aber auch die Frage, ob wir unseren Mitgliedern nicht lieber empfehlen sollten, erst gar nicht an Hartz IV-Empfänger zu vermieten. n Hinweis In der nächsten Ausgabe lesen Sie an dieser Stelle, worauf Sie bei der Neuvermietung achten sollten. Unser Autor: Martin Honig ist Vorsitzender von Haus & Grund Kreis Oberberg e.V. gegr. 1953. Tel. 0 22 24 / 56 44 Fax 0 22 24 / 51 13 Gummersbach Sprechzeiten: vormittags Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr und nachmittags jederzeit nach Vereinbarung. Vorsitzender: RA Alfred Kreutzberg Markt 5 53604 Bad Honnef Tel. 0 22 24 / 55 80 Fax 0 22 24 / 51 13 Neue e? Adress Bitte teilen Sie Ihrem Ortsverein rechtzeitig Ihre neue Adresse mit. Damit Ihr Magazin auch ankommt! www.HausundGrund-Rheinland.de Haus & Grund Kreis Oberberg e.V. gegr. 1953 Postfach 10 07 07 51607 Gummersbach Geschäftsstelle: Kaiserstraße 15, 51643 Gummersbach Tel. 0 22 61 / 243 72 Fax 0 22 61 / 91 99 51 E-Mail: [email protected] Internet: www.hug-oberberg.de Öffnungs- und Service-Zeiten der Geschäftsstelle: Montag und Mittwoch von 8.30 bis 12 Uhr, Mittwoch nachmittags von 14 bis 18 Uhr Donnerstag von 9.30 bis 11.30 Uhr sowie nach besonderer Vereinbarung! www.HausundGrund-Rheinland.de Blick in die evangelische Dorfkirche in Lieberhausen: Der Bau selbst stammt aus dem 11. Jahrhundert, viele der Wandemalereien entstanden erst nach der Reformation im 16. Jahrhundert. Mitglieder werben neue Mitglieder! Machen Sie mit: Für jedes neu geworbene Mitglied erhalten Sie auf Ihren nächsten Mitgliederbeitrag eine Gutschrift von 20 Euro. Zudem können Sie von Haus & Grund Deutschland attraktive Sachprämien erhalten. Wie es geht, erfahren Sie in unserer Geschäftsstelle. Beratungs-Sonder-Service für unsere Mitglieder in sehr dringlichen Fällen unter Berücksichtigung unserer erweiterten Geschäftszeiten über unsere Service-Hotline: • 01 52/01 91 88 86 (Martin Honig) Foto: Frank Vincentz/wikicommons Troisdorf Für alle Leser und für alle Orte: Formulare kostenlos abrufbar unter Telefon 0211/ 41 62 17 40 oder www.verlag-hausundgrund.de Vernachlässigte Auskunftspflicht Lassen Vermieter allein: Arbeitsagenturen wie die in Gummersbach berufen sich bei Problemen mit den Mietzahlungen von Hartz IV-Empfängern gerne auf den Datenschutz. Hier haben Vermieter also in der Regel keine Hilfe zu erwarten. Der direkte Draht zu Ihrem Ortsverein Der direkte Draht zu Ihrem Ortsverein Vorsitzender: Bernd Arnold Sprechstunden: Rechtsberatung Montags 17.00 bis 19.00 Uhr Mittwochs 15.45 bis 17.45 Uhr Erben das Erbe ausschlagen. Schließlich erwarten sie in Regel kein vorhandenes Vermögen, sondern stattdessen – meist zu Recht – Schulden. Und für die Räumung der Wohnung fühlt sich dann niemand verantwortlich. Wer darf sich dann darum kümmern und bleibt eventuell auf den Kosten der Räumung sitzen? Genau: der Vermieter! Foto: Haus & Grund Kreis Oberberg e.V. Keine Frage: Der Verlust des Jobs und die Abhängigkeit von Arbeitslosenunterstützung sind Erfahrungen, auf die Foto: Frank Vincentz/wikicommons Viele Vermieter machen schlechte Erfahrungen mit der ARGE MAI 2012 33