Viele Vermieter machen schlechte Erfahrungen mit der ARGE

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Viele Vermieter machen schlechte Erfahrungen mit der ARGE
Regional & Aktuell oberberg/Rhein-Sieg
Regional & Aktuell
oberberg/Rhein-Sieg Der Vorsitzende von Haus & Grund Kreis Oberberg e.V. berichtet aus der Beratungspraxis:
jeder gern verzichtet. Genauso gern aber würden viele Vermieter sicher auch auf die Probleme mit den Mietzahlungen
von Hartz IV-Empfängern verzichten. Zumal von der Arbeitsagentur dann oft keine Hilfe zu erwarten ist.
Von Martin Honig
S
ie erinnern sich an Norbert Blüm? „Die Rente
ist sicher“, meinte der im Brustton der Überzeugung. Genauso falsch ist die häufig von
unseren Mitgliedern gemachte Aussage hinsichtlich der Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch
Hartz IV genannt: „Die Miete ist sicher!“. Diese
Aussage entspricht nicht der Realität, wie die Erfahrungen aus unserer Beraterpraxis zeigen.
Wer zahlt die Nachforderung
für Abwassergebühren?
Ein aktueller Fall aus Reichshof zeigt die Negativseite bei der Vermietung an Empfänger von Arbeitslosengeld II
auf: Der VerRedaktionsschluss
mieter bekam
Bitte senden Sie Ihre Beiträge für die nächste Ausgabe
eine Nachforbis spätestens Freitag, 11. Mai 2012, an die
derung der
Redaktion Haus & Grund Rheinland, Aachener Straße 172,
Gemeinde für
40223 Düsseldorf; E-Mail: [email protected]
die Wasserbzw. Abwassergebühren
in Höhe von 1.200 Euro zugestellt. Die ARGE Oberberg will diese Kosten nicht übernehmen. Zur Zeit
muss noch geklärt werden, was diese hohen Kosten
verursacht haben könnte.
Welch mehr oder weniger aberwitzige Gründe
dahinter stecken können, zeigen vergleichbare Fälle
aus der Vergangenheit. Einmal baute sich beispielsweise ein Mieter einen Pool in den Garten. Das steigerte natürlich im Sommer den Frischwasserbedarf.
In einem anderen Fall ging ein Mieter einer nicht angemeldeten gewerblichen Nutzung daheim nach.
Gegen Bezahlung reinigte und bügelte er für Dritte
deren Wäsche. Nur durch Hinweise aus der Nachbarschaft, die sich wunderten, warum ständig Wäschekörbe zum Haus gebracht wurden, konnte der
Mieter überführt werden.
Der Vermieter im aktuellen Fall aus Reichshof
kann jetzt nur hoffen, das der Hartz IV-Empfänger
einen verbindlichen Zahlungsplan einhält, um die
Kosten von 1.200 Euro zu übernehmen und dass sich
eine plausible Erklärung für die Verursachung der
Kosten findet.
Keine Miete mehr wegen Wegfalls
der „Geschäftsgrundlage“
Ein weiteres Beispiel: Im Fall des Todes eines
Hartz IV-Empfängers wird ab sofort keine Miete
mehr gezahlt, wegen Wegfalls der „Geschäftsgrundlage“. In einen normalen Mietverhältnis müssten die Erben in der Regel für drei Monate die Mietzahlungen übernehmen. Bei Hartz IV-Empfängern
kommt oftmals noch hinzu, dass die gesetzlichen
Bad Honnef
Haus- und Grundbesitzerverein
für Troisdorf und Umgebung e.V.
Wilhelmstraße 7a
53840 Troisdorf
[email protected]
www.hausundgrund-troisdorf.de
Tel. 0 22 41 / 7 42 41
Fax: 0 22 41 / 5 33 83
Haus & Grund Bad Honnef e.V.
Markt 5
53604 Bad Honnef
Rechtsberater:
RA Frank Klingbeil, RA Bernd Arnold
32 MAI 2012 Aus den Erfahrungen unserer
Beratungstätigkeit ergibt sich,
dass ein Hartz IV-Empfänger seine
Mietzahlungen direkt von der
ARGE an den Vermieter abtreten
lassen sollte. Soweit, so gut. Aber
der Hartz IV-Empfänger ist gegenüber der ARGE auskunftspflichtig,
das heißt er muss sich regelmäßig
melden und weitere Anträge stellen, damit der Vermieter die abgetretene, vereinbarte Miete erhält.
In der Praxis vergessen leider sehr
viele Hartz IV-Empfänger diese
Auskunftspflicht – mit der Konsequenz, dass der Vermieter seine
Miete nicht erhält.
Dabei sind ausbleibende
Mietzahlungen längst nicht das
einzige Problem. Uns liegt ein
Schreiben des Jobcenters in
Gummersbach vor, in dem Hartz
IV-Empfängern für den Winter
folgende Handlungsempfehlung
gegeben wird: Flure und Schlafzimmer müsse man nur wenig
oder gar nicht beheizen, um
Heizkosten zu sparen. Als Konsequenz daraus beraten wir inzwischen immer mehr Vermieter
in Streitfragen rund um das Thema „Schimmelbildung“.
Gutscheine für
Mieterbund-Beratung
Weiteres Problem: die Nebenkosten. Von der ARGE kann der
Mieter teilweise Beratungsgutscheine erhalten, um damit zum
Mieterbund zu gehen und überprüfen zu lassen, ob Sie als Ver-
mieter die Betriebs- und Nebenkosten auch wirklich richtig
umgelegt haben oder um Mietkürzungen vorzunehmen. Und
wenn der Vermieter eine Hilfestellung der ARGE im Umgang
mit seinem Mieter benötigt, wird
er unverrichteter Dinge nach
Hause geschickt – mit dem Verweis auf den Datenschutz.
Das mag verständlich sein.
Verständlich sein muss dann aber
auch die Frage, ob wir unseren
Mitgliedern nicht lieber empfehlen sollten, erst gar nicht an Hartz
IV-Empfänger zu vermieten. n
Hinweis
In der nächsten Ausgabe lesen Sie
an dieser Stelle, worauf Sie bei der
Neuvermietung achten sollten.
Unser Autor: Martin Honig ist Vorsitzender von Haus & Grund Kreis
Oberberg e.V. gegr. 1953.
Tel. 0 22 24 / 56 44
Fax 0 22 24 / 51 13
Gummersbach
Sprechzeiten:
vormittags Montag bis Freitag
von 9 bis 13 Uhr und nachmittags
jederzeit nach Vereinbarung.
Vorsitzender:
RA Alfred Kreutzberg
Markt 5
53604 Bad Honnef
Tel. 0 22 24 / 55 80
Fax 0 22 24 / 51 13
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der Geschäftsstelle:
Montag und Mittwoch von 8.30 bis 12 Uhr,
Mittwoch nachmittags von 14 bis 18 Uhr
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sowie nach besonderer Vereinbarung!
www.HausundGrund-Rheinland.de Blick in die evangelische Dorfkirche in Lieberhausen: Der Bau selbst stammt aus dem 11. Jahrhundert, viele der Wandemalereien entstanden erst
nach der Reformation im 16. Jahrhundert.
Mitglieder werben neue Mitglieder!
Machen Sie mit: Für jedes neu geworbene Mitglied
erhalten Sie auf Ihren nächsten Mitgliederbeitrag
eine Gutschrift von 20 Euro. Zudem können Sie von
Haus & Grund Deutschland attraktive Sachprämien
erhalten. Wie es geht, erfahren Sie in unserer Geschäftsstelle.
Beratungs-Sonder-Service für unsere Mitglieder in sehr dringlichen Fällen unter Berücksichtigung unserer erweiterten Geschäftszeiten
über unsere Service-Hotline:
• 01 52/01 91 88 86 (Martin Honig)
Foto: Frank Vincentz/wikicommons
Troisdorf Für alle Leser und für alle Orte:
Formulare kostenlos abrufbar unter
Telefon 0211/ 41 62 17 40 oder
www.verlag-hausundgrund.de
Vernachlässigte
Auskunftspflicht
Lassen Vermieter allein: Arbeitsagenturen wie die in Gummersbach berufen sich bei Problemen mit den Mietzahlungen
von Hartz IV-Empfängern gerne auf den Datenschutz. Hier haben Vermieter also in der Regel keine Hilfe zu erwarten.
Der direkte Draht zu Ihrem Ortsverein
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Vorsitzender: Bernd Arnold
Sprechstunden: Rechtsberatung
Montags 17.00 bis 19.00 Uhr
Mittwochs 15.45 bis 17.45 Uhr
Erben das Erbe ausschlagen.
Schließlich erwarten sie in Regel
kein vorhandenes Vermögen,
sondern stattdessen – meist zu
Recht – Schulden. Und für die
Räumung der Wohnung fühlt sich
dann niemand verantwortlich.
Wer darf sich dann darum kümmern und bleibt eventuell auf
den Kosten der Räumung sitzen?
Genau: der Vermieter!
Foto: Haus & Grund Kreis Oberberg e.V.
Keine Frage: Der Verlust des Jobs und die Abhängigkeit von Arbeitslosenunterstützung sind Erfahrungen, auf die
Foto: Frank Vincentz/wikicommons
Viele Vermieter machen schlechte
Erfahrungen mit der ARGE
MAI 2012 33