Gesundheitspolitik: Schwarz-roter Murks – nichts Halbes und nichts

elde
liberale depesche
Das Magazin der Liberalen
Gesundheitspolitik:
Schwarz-roter Murks
– nichts Halbes und
nichts Ganzes
Familienkongress:
Kinder fördern
und betreuen
Fotos: Panthermedia, Picture-Alliance Gestaltung: Cicero
Erfolgreiche Wahlen:
Liberale Ideen sind
wieder gefragt
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l 2006
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> Editorial/Inhalt
Wir haben unseren eigenen Kompass
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
nach dem fantastischen WM-Sommer sieht Deutschland einem politisch grauen Herbst entgegen. Die schwarz-rote Bundesregierung stolpert von Krise zu Krise. Die dringend nötigen
Reformen auf dem Arbeitsmarkt – vor allem beim Kündigungsschutz – sind abgesagt. Bei
der Reform der Unternehmensbesteuerung und der Pflege-Versicherung bewegt sich
nichts. Beim angeblichen Großprojekt Gesundheitsreform ist der Streit innerhalb der
Koalition so offenkundig, dass zuerst eine Verschiebung und dann das Kippen der ersten
Eckpunkte nötig wurden. Besser wäre das Absagen dieses planwirtschaftlichen Murks.
Und das sture Festhalten an der schädlichen Steuererhöhungs-Politik, vor allem bei der
Mehrwertsteuer, verdirbt die Chance auf einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung.
Immer mehr Bürger spüren: So bringt man Deutschland nicht nach vorne. Mit diesem
Dauer-Stillstand fallen wir in Wahrheit weiter zurück.
Wir Liberale werben konsequent für unsere klaren Gegenkonzepte. Wir sind im Bund auf die Oppositionsrolle bis 2009 vorbereitet, aber ein vorzeitiges Scheitern von Schwarz-Rot ist nicht ausgeschlossen.
Sollte die Koalition zerbrechen, so bieten Neuwahlen einen sauberen Schnitt und die Chance für einen
wirklichen Neuanfang, den Politikwechsel. Heute ist der Kurs von SPD und Union nicht voraussagbar.
Unsere Position hängt nicht von der anderer Parteien ab. Wir haben unseren eigenen Kompass.
Die Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, das solide Abschneiden bei der
Abgeordnetenhauswahl in Berlin und unser großartiger Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern weisen den
richtigen Weg. Erneut hat sich bestätigt: Die FDP ist die einzige gesamtdeutsche Oppositionspartei.
Daher lautet unser Ziel: Wir wollen in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein. Es fehlen noch vier: im
Westen Bayern und Hamburg, im Osten unseres Landes Thüringen und Brandenburg. Im Bund wollen
und werden wir wieder Regierungsverantwortung tragen – allerspätestens 2009. Damit bessere Politik
gemacht wird.
Herzlichst
Ihr
Dr. Guido Westerwelle
Inhalt elde 5|2006
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Mosaik
Wir bilden aus
Gewinnspiel: Liberale Geschichtszahlen
Aktion des Monats: Blutdruck messen
auf dem Gänsemarkt
5
Leserforum
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Landtagswahlen
Berlin: Erstklassige Opposition
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8
9
10
Titelthema
Risikofaktor Gesundheitspolitik:
Kurpfuscherei bei Schwarz-Rot
14
Gesundheitskongress der FDP
16
Aktuell
Politisches Kapital nutzen
17
Fraktionskongress: Familie neu denken
18
Reform-Reisen: Der Ire
19
Symposium der Friedrich-NaumannStiftung zum „gläsernen Bürger“
Liberale kommen sehr gut an
in Mecklenburg-Vorpommern
20
Pro & Contra: Grünes Licht
für Internetapotheken?
Kampagnen
Kultur ist Vielfalt
21
Liberales: Gedenken an Wolfgang
Mischnick
Kommunalwahl Niedersachsen:
Bestes Ergebnis seit 30 Jahren
23
Fragebogen: Daniel Bahr
6/7 Landtagswahlen
10 Risiko Gesundheitspfusch
18 Neu: Reform-Reisen
elde 5 | 2006
> Mosaik
Hier wird ausgebildet
„Man wendet seine Zeit immer gut auf eine Arbeit, die uns täglich einen Fortschritt in der Ausbildung abnötigt“, schrieb Goethe am 10. Februar 1798 an Schiller. Gut 208 Jahre später erinnerte
sich elde dieses Briefleins und hakte nach – denn Ausbildung tut Not. Wir wollten wissen, was die
Freien Demokraten ganz konkret gegen die Lehrstellenmisere tun. Fündig geworden sind wir beispielsweise im Thomas-Dehler-Haus, in der FDP-Bundestagsfraktion, bei den Liberalen im Düsseldorfer Landtag und bei der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
In der FDP-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen werden gleich drei
Kauffrauen für Bürokommunikation ausgebildet:
Annika Neumann (vorn),
Jahrgang 1984, und Katharina Nennertheim (rechts),
Jahrgang 1986, wurden
beide durch die IHK vermittelt. Ihre Kollegin Janine Skorupski, Jahrgang
1985, kam durch die Arbeitsagentur zu den Liberalen. „Mit drei Auszubildenden bei 25 Beschäftigten liegen wir weit über allen gesellschaftlich
diskutierten Ausbildungsquoten für Betriebe“, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Liberalen, Ralf Witzel (links). „Wir
können bei Ausbildungsbetrieben nur glaubwürdig weitere Kapazitäten akquirieren und für den Nutzen zusätzlicher Stellen werben, wenn wir selbst
mit gutem Beispiel vorangehen.“
Konrad Albrecht (links),
Jahrgang 1983, hatte die
Ausschreibung der FDPBundesgeschäftsstelle an
einem Aushang der Arbeitsagentur entdeckt. Seine Prüfungen zum Kaufmann für Bürokommunikation stehen im kommenden
Winter an. Besonders interessiert er sich für das Fach
Wirtschaftslehre,
„weil
man mit den Regeln des
BGB und des HGB ja auch
als Normalbürger praktisch täglich zu tun hat.“
David Feyer, Jahrgang
1985, ist seit August 2006
ein weiterer Auszubildender im Thomas-Dehler-Haus. Er
hat ein Faible für Buchhaltung, arbeitet gerne mit
Zahlen. Über „seine“ FDP-Bundesgeschäftsstelle sagt er:
„Die Atmosphäre hat etwas von einem Familienbetrieb,
da machen auch harte Tage noch genug Spaß.“
Laura Locker, Jahrgang 1985, und Daniel Mohr, Jahrgang 1988, werden seit dem
1. September für drei Jahre in der FDP-Bundestagsfraktion zur Kauffrau und zum
Kaufmann für Bürokommunikation ausgebildet. „Man verläuft sich noch oft genug, aber so langsam kenne ich den Bundestag ganz gut“, bewertet Laura ihre ersten Wochen im Parlament. Ihre fünfjährige Cousine hat sich jüngst Lauras Bundestagsausweis umgehängt und fand spontan: „Ich bin jetzt Präsident.“ Daniel
hatte im letzten Jahr den „Bundestags-Wahl-O-Mat“ im Internet durchgeklickt
und entdeckte dabei viele Übereinstimmungen mit der FDP. „Ich habe dann gedacht, da schickst Du mal Deine Bewerbung hin“ – und prompt hat's geklappt.
Rasha Hindi, Jahrgang 1984, macht ihre Ausbildung zur
Kauffrau für Bürokommunikation in der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle im Berliner
Abgeordnetenhaus. Ihre
Lieblingsfarbe ist – Rot!
Auf die Frage, welche Eigenschaften sie bei einer
Frau am meisten schätzt,
sagt sie: „Frauen können
viele Dinge auf einmal bewältigen.“ Da stimmt die
liberale Weltsicht wieder.
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> Mosaik
Gewinnspiel:
Liberale Geschichtszahlen
In dieser Ausgabe wollen wir einen Blick in die liberale Geschichte werfen.
Viele Dokumente und Ereignisse sind geläufig, doch wann wurden sie verabschiedet, wann fanden sie statt? Sie sind sich sicher? Ist doch alles
selbstverständlich? Dann fällt es Ihnen nicht schwer, die notwendigen
Jahreszahlen zu finden:
1. Beim Hambacher Fest bekennen sich 25.000 Menschen
zu den Forderungen der Liberalen nach Freiheit und
nationaler Einheit. In welchem Jahr?
5. In welchem Jahr wurden die „Wiesbadener Grundsätze – Für die liberale Bürgergesellschaft“ verabschiedet?
2. Liberale beschließen in Heppenheim ein Programm,
das die Einigung Deutschlands und eine bessere
Vertretung des Volkes fordert. Wann war das?
Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten
an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder per Mail an
[email protected]. Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir diesmal wieder
Werbemittel und Bücher des liberal Verlages.
Einsendeschluss ist der 30. Oktober 2006.
3. Wann beschließen die Liberalen die Freiburger
Thesen für eine liberale Gesellschaftspolitik?
4. Wann fand der Vereinigungsparteitag der Liberalen
in Hannover statt?
FDP in der Kurve
15%
Forsa
14%
Emnid
Aufwärtstrend bestätigt
13%
Infratest-dimap
Forschungsgruppe Wahlen
12%
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in
Berlin, zum Landtag in Mecklenburg- 11%
Vorpommern und die Kommunalwahlen 10%
in Niedersachsen sind erfolgreich absolviert. Weiterhin erkennen die Bürge- 9%
rinnen und Bürger den klaren Reform- 8%
willen und die Standhaftigkeit der FDP
7%
an. In den Umfragen liegt die FDP stabil zwischen
6%
11 und 15 Prozent.
Allensbach
1.7.
1.8.
1.9.
1.10.
2005
ktion des Monats:
1.11.
1.12.
1.1.
1.2.
1.3.
1.4
1.5
1.6.
1.7.
1.8.
1.9.
1.10
2006
Blutdruck messen auf dem Gänsemarkt
Verwundert reiben sich die Bürger auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen die
Augen: Da werden vor ihren Augen Patienten untersucht, ein Gips angelegt und
Blutdruck gemessen. Ein Infostand der FDP Tann auf dem Fuldaer Uni-Platz, eine
Gesprächsreihe mit Experten der Minden-Lübbecker FDP, ein Praxisbesuch der
Münchner Parteifreunde. Und alles im Zeichen der liberalen Gesundheitsreform.
Die Botschaft überall: Das Gesundheitswesen ist krank, die FDP hat die richtige
Medizin.
Auch auf dem Hamburger Gänsemarkt stand kürzlich ein Krankenbett. Der FDPLandesvorsitzende Dr. Wieland Schinnenburg (2.v.l.) und die Gesundheitsexpertin
Dr. Luzie Braun boten den Passanten an, den durch die schwarz-rote Politik gestiegenen Blutdruck zu messen. „Die Lage des Gesundheitswesens ist schon jetzt nicht
rosig. Durch die geplante Gesundheitsreform wird es noch schlimmer“, berichtet
Dr. Schinnenburg aus eigener Erfahrung. „Diese angebliche Reform ist ein Anschlag auf Patienten, Ärzte, Krankenhäuser und
Krankenkassen. Die FDP wird mit aller Kraft dagegen ankämpfen. Wir fordern alle Bürger auf, uns zu unterstützen und unsere
Veranstaltungen zu besuchen.“
Wenn auch Sie sich an der Gesundheitskampagne beteiligt haben und besonders kreative Ideen für eine Aktion hatten, dann schikken Sie uns ein Foto mit einem kurzen Bildtext. Unter den besten Einsendungen verlosen wir Bücher aus dem liberal Verlag.
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Zu: Mosaik
Engagierte Freizeitler
Nebentätigkeiten der Abgeordneten – endlich
mal Informationen, die man nicht aus dem
Kürschner-Handbuch oder diversen Nachschlagewerken erfahren kann. Liberale Abgeordnete
als engagierte Freizeitler – das hat was. Sehr gut
umgesetzt. Weiter so! Wir haben ja 61 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Tausende
Parlamentarier in den Ländern, Kreisen und
Kommunen. Ich bin überzeugt, das interessiert
viele Leser.
Marcel Hartmann, Berlin
> Le s e r f o r u m
5
Zu: Pro & Contra Rauchverbot
Schnell handeln!
Natürlich kann man Ernst Burgbacher nicht
widersprechen. Schon gar nicht als
Liberaler. Aber nachdenken sollte man. Vor
wenigen Wochen wurde eine Studie veröffentlicht, die erschreckend belegt, was das
Personal in unseren Restaurants und Kneipen aushalten muss. Dabei geht es nicht
um die kleine Rauchwolke des am Nebentisch genussvoll rauchenden Mittfünfzigers. Vielmehr geht es um die Gesundheit. Und da hört die Freiheit auf. Ich bitte
nur darum, dass jetzt schnell gehandelt
wird und wir uns nicht in fünf Jahren wieder in einem Pro & Contra über diese Frage
streiten.
Franz Mannfort, Müncheberge
Zu: Gesundheitsreform
Kostensenkung realisieren
Zu:
Obgleich es in den Regierungsparteien nicht an
klugen Köpfen fehlt, vermisst der Wähler immer
noch das Handeln, das die in Aussicht gestellte
Kostensenkung im Gesundheitswesen umsetzt.
Dabei fehlt nicht das Wissen für effektive Kostensenkungen. So steigt die Zahl der Verbraucher, die sich gesund ernähren. Und eine rasch
steigende Zahl von Ärzten und heilkundigen Personen hat praktische Erfahrung, dass der in Jahrmillionen seiner Stammesentwicklung geformte
Körper sich selbst heilen kann, wenn man ihm
hilft, das tun zu können. Es sieht danach aus,
dass das Fondsmodell dazu verführt, den Gedanken der Kostensenkung zu vergessen. Aber der
Wähler muss an den Taten erkennen können, dass
an Kostensenkung, nicht aber an Kostenbelastungen gearbeitet wird. Rolf von Pander, Wiesbaden
Endlich kümmert sich die FDP mal um das seit Jahrzehnten brachliegende
Thema Kultur. Herzlichen Glückwunsch. Wir können auf diesem Themenfeld
nur gewinnen. Ich hoffe nur, dass das Thema nicht wieder zu schnell eingegrenzt wird. Kultur ist mehr als Kulturfrühstücke und „Brotplakate“.
Jedenfalls freue ich mich auf eine Kulturkampagne, die ihren Namen wirklich
verdient hat.
Marcus Pauliczek, Frankfurt am Main
Als Facharzt für Orthopädie habe ich seit 1964
mit großer Bewunderung die „Aktion Sorgenkind“ verfolgt. Lässt sich über eine vergleichbare
„Aktion Glückskind“ ein ähnlich erfreuliches Ergebnis mit Blick auf die so Besorgnis erregende
Kinderarmut in Deutschland erzielen? Bund und
Länder sollten vorerst für drei Jahre 1,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Aus diesem
Fonds könnten dann Eltern jeweils 5.000 Euro
Elterngeld erhalten: Erstens beim ersten Kind vor
dem 22. Geburtstag der Mutter, zweitens beim
zweiten Kind vor dem 26. Geburtstag und drittens beim dritten und jedem weiteren Kind. Ziel:
150.000 Glückskinder pro Jahr, Erhöhung der
Kinderzahl um ein Prozent pro Jahr und ein Prozent weniger Unterbrechungen (gerade bei jüngeren Frauen). Die große Koalition hat ein Elterngeld von 4 Milliarden Euro vorgesehen. Das Erziehungsgeld (3 Milliarden Euro) soll dafür entfallen. 1,5 Milliarden Euro dieser Summe sollten gezielt im vorgenannten Sinne eingesetzt werden.
Dr. Hans Spiecker, Rückersdorf
Zu: Titelthema
Klare Haltung der FDP
Ich freue mich, dass die FDP bei ihrer klaren Haltung zum Einsatz der
Bundeswehr im Nahen Osten bleibt. Der Aussage von Werner Hoyer im Titelthema kann man kaum etwas hinzufügen. Auch wenn Schwarz-Rot mit seiner Mehrheit im Deutschen Bundestag die Bundeswehr in diesen gewagten
Einsatz schickt – im Gedächtnis der Wähler wird die FDP als Partei der klaren Worte bleiben. Diese Haltung wird den Liberalen helfen, mit erhobenem
Haupt in die kommenden Wahlkämpfe zu gehen. Die Wahlergebnisse in
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass sich der Wähler klare
Aussagen wünscht, an denen sich auch nach der Wahl Parteien und
Kandidaten messen lassen.
Franziska Wenzel, Dresden
Wir freuen uns auf Ihre Post!
Ihre Briefe bitte an:
Redaktion elde,
Reinhardtstr. 14,
10117 Berlin,
Telefon 030/27572879,
Fax 030/27572880,
e-Mail Roland.Kowalke
@liberalverlag.de
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Aktion Glückskind?
Vorfreude auf Kulturkampagne
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> L a n d t a g s wa h l e n
Erstklassige Opposition
Berliner FDP mit schlagkräftiger Fraktion im Abgeordnetenhaus
Nach ihrem Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus im Jahre 2001 ist die FDP jetzt erneut mit einer starken Fraktion im Landesparlament vertreten. Mit 13 Sitzen im Parlament
hat die FDP wieder eine schlagkräftige Truppe,
die auf die Arbeit der letzten Fraktion aufbauen
kann. Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten
fünf Jahren mit ihrem konsequent liberalen
Kurs, mit ihrer Verlässlichkeit, mit fundierter
Sacharbeit und Professionalität Respekt in der
Stadt verschafft. Die Liberalen sind wieder ein
Faktor in der Hauptstadt.
Der Fraktionsvorsitzende Lindner (Foto rechts
oben) gilt in Berlin als Oppositionsführer. Er
wird auch der neuen Fraktion vorsitzen. Künftig
stehen ihm der 31-jährige Bankkaufmann und
Rechtsreferendar Christoph Meyer, der 42-jährige Diplom-Ingenieur und Unternehmensberater
Henner Schmidt sowie der 46-jährige Schriftsetzer Rainer-Michael Lehmann als Stellvertreter zur Seite.
„Mit einer hervorragenden Mischung aus routinierten und jungen Abgeordneten, freuen wir
uns auf die Herausforderungen der neuen Legislaturperiode“, so Martin Lindner. Der liberale
Politiker kündigt zudem „erstklassige Oppositionspolitik“ an. „Bequem wird es für den nächsten Senat nicht“, so der neue Fraktionschef.
Dr. Martin Lindner
Sebastian Kluckert
Kai Gersch
Henner Schmidt
Christoph Meyer
Sebastian Czaja
Björn Jotzo
Sylvia von Stieglitz
Albert Weingartner
Rainer-Michael Lehmann
Klaus-Peter von Lüdeke
Mieke Senftleben
Volker Thiel
Joe S. Dreixler
Zahlen und Fakten
Fotos: Picture-Alliance
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Das Zweitstimmenergebnis zur Abgeordnetenhauswahl von 7,6 Prozent in Berlin entspricht 104.595 Wählerstimmen für die Liberalen.
Das beste Bezirksergebnis konnte Steglitz-Zehlendorf mit 12,7 % vor
Charlottenburg-Wilmersdorf mit 10,4 % und Reinickendorf mit 9,6 %
erreichen. Die FDP-Kandidaten konnten 7,1 % der Erststimmen auf
sich vereinen. Bestes Einzelergebnis hatte Mieke Senftleben im
Wahlkreis Reinickendorf 06 vor Dr. Martin Lindner im Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf 06.
Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen konnte ebenfalls Steglitz-Zehlendorf mit 10,5 % klar punkten. Auf den Folgeplätzen liegen Charlottenburg-Wilmersdorf mit 9,5 % und TempelhofSchöneberg mit 8,0 %. Den größten Zuwachs registrierte die FDP in
der PDS-Hochburg Marzahn-Hellersdorf mit +0,6 %.
elde 5 | 2006
> L a n d t a g s wa h l e n
Zahlen und Fakten
Michael Roolf
Ralf Grabow
Gino Leonhard
Sebastian Ratjen
Hans Kreher
Sigrun Reese
Toralf Schnur
Die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern
erreichten ihr bislang bestes Ergebnis mit
9,6 Prozent. Dies entspricht 78.414 Zweitstimmen. Damit ist die FDP nach 12 Jahren
außerparlamentarischer Opposition mit 7
Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Erstmals gab
es mehr Zweit- als Erststimmen. Der
Erststimmenanteil lag bei 8,6 Prozent, dies
entspricht 70.415 Erststimmen. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl konnten
32.736 Zweit- und 18.564 Erststimmen dazugewonnen werden. Das beste Wahlkreisergebnis konnte im Wahlkreis Bad
Doberan II mit 11,9 Prozent der Zweitstimmen vor Wismar, Rostock IV und Nordwestmecklenburg II mit je 11,5 Prozent erreicht werden. Den höchsten Zugewinn im
Vergleich zur Landtagswahl 2002 erzielte
der Wahlkreis Wismar des Spitzenkandidaten Michael Roolf mit 7,3 Prozent.
„Liberale kommen gut an im Land“
Mit großartigem Ergebnis erstmals seit 12 Jahren wieder im Parlament
„Liberale kommen gut an im Land“, war das Fazit von Wahlkampfleiter
Christian Ahrendt. Mecklenburg-Vorpommern konnte sein Ergebnis im
Vergleich zu 2002 verdoppeln. Und: Bemerkenswert ist das flächendeckend starke Abschneiden der FDP in Mecklenburg-Vorpommern. In allen
Teilen des Landes haben die Liberalen mindestens 8 Prozent der Wählerstimmen erreicht. In Kernregionen, wie beispielsweise in Rostock, haben
die Liberalen sogar zweistellige Ergebnisse erzielt.
„Am meisten beeindruckt haben mich die Begegnungen mit den Menschen
im Straßenwahlkampf“, so der Spitzenkandidat der Liberalen Michael
Roolf. „In kleinen Städten Vorpommerns, wo man Landtagsabgeordnete
nur aus dem Fernsehen kennt, waren die Leute sehr interessiert an persönlichen Gesprächen. Einfach mal zuhören und keine leeren Versprechen,
das erwarten die Menschen von Politikern.“
Besonders erfreulich sind auch die Ergebnisse
bei den jungen Wählern. Mit 12 % bzw. 13 %
kann die FDP besonders auf die Wähler zwischen 18- 24 Jahre, bzw. 25- 44 Jahren bauen.
Und noch ein Trend war bemerkenswert: 39.000
Wähler haben sich von den beiden großen
Volksparteien abgewandt und am 17. September
für die Liberalen gestimmt. 1.000 Wähler, die
von der Linkspartei.PDS zur FDP abgewandert
sind, deuten ebenfalls auf eine Unzufriedenheit
mit der rot-roten Landesregierung hin.
Die Menschen im Land interessierten sich besonders für die Antworten der Liberalen zu den
Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern.
40 % der FDP-Wähler haben aufgrund der Wirtschaftspolitik der Liberalen ihre Stimme der FDP
gegeben. Für 21 % war die liberale Steuerpolitik
entscheidend, für 36 % die Arbeitsmarktpolitik.
„Die Politik darf nicht den Fehler machen und sich
in Schwerin einigeln“, so Michael Roolf. „Unser
Land hat viele Gesichter und die muss man sich
täglich anschauen. Deswegen werden wir Liberale
auch nach dem 17. September, nun als starke FDPFraktion, im Land unterwegs sein und den Dialog
mit den Bürgern weiter pflegen.“ Carsten Reymann
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> Ka m p a g n e n
elde 5 | 2006
Fotos: ddp, Roland Kowalke
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Politik trifft Kunst
Kultur ist Vielfalt
Ruth Grünbein – „Unbeschreiblich“
Ausstellung in der FDP-Bundesgeschäftstelle
27. September bis 24. November 2006
Geöffnet:
Montag bis Freitag von 10:00 bis 18:00 Uhr
FDP-Kampagne setzt auf Aktivitäten vor Ort
Das Kulturkollegium „Zwischenrufe“ der FDP Bamberg gibt es nun mehr als
zehn Jahre. „In dieser Zeit sind wir eine anerkannte Größe in der Kulturpolitik
vor Ort geworden“, freut sich die Vorsitzende Judith Bajorat. Neue Initiativen
für den Denkmalschutz, innovative Museumskonzepte, besseres Tourismusmarketing oder die Profilierung der örtlichen Universität – all das sind nur einige der vielen Projekte, deren sich das FDP-Kulturkollegium in dieser Zeit angenommen hat.
„Ein gutes Beispiel, das zur Nachahmung anregt“, lobt FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Er hat dabei vor allem die Kulturkampagne der
FDP im Blick, die mit dem Dreikönigstreffen 2007 starten soll. „Kultur wird in
Zukunft noch mehr zum
Motor unseres Landes: der
Gesellschaft, der Menschen, der Wirtschaft. Sie
wird zum zentralen Garanten für unsere Zukunft.“
Diese Erkenntnis veranlasst die FDP als erste und
bislang einzige Partei die
Kultur zum Kampagnenthema zu machen.
Getreu dem Motto „Kultur
ist Leben“ setzt die Kampagne auf die aktive Teilnahme der Gliederungen der FDP. Vor Ort sind viele
Aktivitäten denkbar: der Besuch privater Kulturinstitutionen, kulturpolitische
Stadtrundgänge, Wettbewerbe, Kulturgespräche oder die Umwidmung von
Geschäftsstellen zu Galerien. Im Thomas-Dehler-Haus heißt es schon lange:
„Politik trifft Kunst.“ Seit 27. September sind dort die Bilder der Malerin Ruth
Grünbein ausgestellt. „So kommt man über und mit Kultur ins Gespräch“, er-
klärt Hans-Jürgen Beerfeltz. „Mit der Kampagne
zielen wir aber nicht nur auf die Hochkultur. Für
Liberale bedeutet Kultur vor allem Vielfalt. Da findet vieles Platz.“
Schon ganz auf dem „Kulturtrip“ ist FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. In Berlin und Rostock stellte
er bereits sein Werk „Freiheit für Einsteiger“ vor –
wie es sich gehört in einer Autorenlesung. Die
„Niebel-Fibel“ liegt denn auch schon in der zweiten Auflage vor. „Noch komme ich mit dem Signieren ganz gut hinterher“, berichtet Dirk Niebel
augenzwinkernd. „Aber das Interesse an dieser
für den politischem Betrieb ungewohnten Veranstaltungsform ist groß. Mit unserer Kulturkampagne liegen wir genau richtig.“
Helmut Metzner/ Thomas Hahn
Wo FDP ist,
da ist auch Kultur.
Die FDP ist die Heimat vieler Kulturfreunde.
Vor Ort finden zahlreiche kulturelle und kulturpolitische Aktivitäten statt. Teilen Sie uns
Ihre Erfahrungen mit! Wir möchten Ihre originellen Ideen in unseren Kampagnenleitfaden aufnehmen. E-Mails an [email protected].
elde 5 | 2006
> Vo r O r t
Mehr Blau-Gelb in die Rathäuser
Bestes Ergebnis seit 30 Jahren bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen
Schon bei der Kommunalwahl 2001 konnte die FDP in Niedersachsen mit
6,2 Prozent ihr bestes Ergebnis seit über 20 Jahren einfahren. Bei der
Kommunalwahl am 10. September diesen Jahres gelang es ihr, das damalige Ergebnis zu übertreffen, indem sie 6,7 Prozent errang. Dies ist das beste Kommunalwahlergebnis der FDP in Niedersachsen seit 30 Jahren.
Besonders gefreut haben sich die niedersächsischen Liberalen darüber,
dass sie mit Joachim Bordt den hauptamtlichen Landrat im Kreis Harburg
stellen, und dass es dem Westersteder FDP-Bürgermeister Klaus Groß gelungen ist, sich mit 72 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang
durchzusetzen. In der Stichwahl am 24. September wurde zudem Dr.
Harald Behrens in Syke (Kreis Diepholz) zum Bürgermeister gewählt.
Insgesamt ist es den Niedersachsen gelungen, die Anzahl der Mandate bei
Kreiswahlen um 14,8 und bei Gemeindewahlen um 43 Prozent zu steigern.
„Das haben wir der kompetenten und bürgernahen Arbeit unserer
Kommunalpolitiker in den vergangenen fünf Jahren zu verdanken, vor al-
Lebendige FDP vor Ort
Offene Programmdiskussion im Internet
„Das Ziel der FDP ist es, die Parteiarbeit vor Ort interessanter und attraktiver zu machen“, erklärt Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz.
Abnehmende Wahlbeteiligung in Deutschland, zurückgehende Mitgliederzahlen bei den Parteien und generell sinkendes politisches Engagement
sind seit vielen Jahren Gegenstand unzähliger Untersuchungen. Ein Ergebnis dieser Untersuchungen ist, dass es die lebenslangen Bindungen an
Parteien – sei es als Mitglied oder als Wähler – nicht mehr gibt. Die logische Konsequenz daraus: Die deutsche Gesellschaft wird nie wieder parteinäher werden. „Die Attraktivität von Parteien geht auch deshalb immer
weiter zurück“, so Beerfeltz, „weil die Menschen heutzutage die freie Wahl
zwischen vielen interessanten und schönen Freizeitgestaltungen haben.“
Die Herausforderung besteht darin, den Menschen verstärkt alternative
Anreize zu bieten, die wieder zu einer engeren Bindung an die Partei führen. Hierfür hat die FDP das Konzept „Lebendige FDP vor Ort“ entwickelt.
Das Konzept dient den Gliederungen als Leitfaden, um die Parteiarbeit
lem aber den vielen Wahlkämpfern, die sich im
ganzen Land mit großem Engagement für die
FDP eingesetzt haben“, so der Landes- und
Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler zu dem
hervorragenden Ergebnis. Leider sei die
Wahlbeteiligung auf nur 51,8 Prozent gesunken.
„Wir sollten unsere Konsequenzen daraus ziehen und mehr Kompetenzen auf die kommunale
Ebene verlagern –, so wie es in Niedersachsen
im Rahmen der Verwaltungsreform und in einigen Modellkommunen schon geschehen ist.
Wenn die Menschen das Gefühl haben, sie können bei der Wahl tatsächlich etwas entscheiden,
ist der Anreiz, seine Stimme abzugeben, viel größer“, sagte Philipp Rösler.
Robert Unkelhäusser
attraktiver zu machen, um mehr Menschen
für die Liberalen zu interessieren
und somit die Bindung der Menschen an die
FDP zu intensivieren. Aus diesem Grund hat die
Bundespartei auch so genannte Musterveranstaltungen durchgeführt. Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Mainz verloste die Bundespartei
unter allen Gliederungen die Durchführung solcher neuen Veranstaltungsformen.
Den Auftakt machte die „Liberale Beachparty“,
die die Bundespartei gemeinsam mit dem
Kreisverband Köln durchführte. Hierfür lud der
Kreisverband Mitglieder und Interessenten in
den Kölner Beachclub „km 698“ ein. Mit Blick
auf den Kölner Dom feierten die Liberalen direkt
am Rhein in entspannter Atmosphäre. Die zweite dieser Musterveranstaltungen fand am Abend
vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in
Marzahn-Hellersdorf statt. In einem angesagten
Club trafen sich 250 Jung- und Erstwähler, um
mit dem Generalsekretär Dirk Niebel über Politik
zu diskutieren.
„Mit solch neuartigen Veranstaltungsformen
wollen wir die herkömmlichen Strukturen der
Parteiarbeit aufbrechen. Denn nur durch die
Verbindung von Information und Unterhaltung
kann es uns gelingen, wieder attraktiver für die
Menschen zu werden“, so Hans-Jürgen Beerfeltz.
Thomas Scheffler
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10
> Ti t e l t h e m a
elde 5 | 2006
Risikofaktor
Gesundheitsmurks
Kurpfuscherei bei Schwarz-Rot
Der Streit um die Gesundheitsreform reißt nicht
ab, und die Halbwertszeiten von Beschlüssen
und Aussagen werden immer kürzer. Inzwischen
droht das Thema alle paar Wochen sogar zur
Bruchstelle der selbsternannten großen Koalition zu werden: So einigte sich Schwarz-Rot
noch Anfang Juli auf Eckpunkte einer Reform,
doch schon Anfang September war von Einigkeit
keine Rede mehr. Stattdessen soll die Reform
vom 1. Januar auf den 1. April 2007 verschoben
werden. Keine zehn Tage später ein erneutes
Krisentreffen mit dem mageren Ergebnis: Natürlich bestehe weiterhin der politische Wille, dass
ein Gesetz entstehe, dem alle zustimmen können. Doch der Zeitplan wird erneut in Frage gestellt. Es komme nicht auf den Tag an, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sorgfalt gehe vor
Schnelligkeit. Auch SPD-Chef Kurt Beck glaubt,
dass die Reform besser werde als vieles, was
darüber geschrieben und geredet werde.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDPFraktion Daniel Bahr sieht Merkel und Beck in einer Sackgasse stecken und beide nicht die Kraft
haben, einen Ausweg zu finden. „Frau Merkel
sagt, es kommt nicht auf den Tag an. Wir sagen:
Deutschland hat keine
Zeit zu verlieren.“ Für
Daniel Bahr hat die
G e s u n d h e i t s re f o r m
dasselbe Problem wie
viele Patienten: „Die
Zeit im Wartezimmer
wird immer länger.“
Generalsekretär Dirk
Niebel fordert daher
Daniel Bahr
einen ganz neuen
Anlauf zu einer Gesundheitsreform. „Die bisherigen Pläne gehören eingestampft, denn sie sind
kein Neustart, sondern nur ein Aufschub durch
Neuverhandeln“, so Niebel. Schwarz-Rot gehe
es bei ihrem „Gemurkse“ nicht um eine tragfähige Reform, sondern darum, sich durchzusetzen. „Die sogenannte große Koalition krankt
daran, dass ein Partner den anderen in die Knie
zwingen will“, erklärt Niebel. Für die Bürgerinnen und Bürger seien diese öffentlichen
elde 5 | 2006
> Ti t e l t h e m a
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Was die FDP will:
>> Freie Wahl des Krankenversicherungsschutzes
(Versicherer und Tarif)
>> Pflicht zur Versicherung von Basisleistungen
>> Sozialtransfers für finanziell schwache Bürger
>> Private Versicherungsunternehmen organisieren den
Versicherungsschutz
>> Altersrückstellungen zur Bewältigung des demografischen
Wandels
>> Altersrückstellungen können bei Wechsel mitgenommen werden
>> Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages
>> Keine gesetzliche Budgetierung
>> Kostenerstattung statt Sachleistung
>> Niemand bleibt ohne Versicherungsschutz
>> Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Beiträge
bezahlbar bleiben
>> Lohnkosten werden entlastet
>> Krankenversicherer können flexibel auf die Wünsche
der Versicherten reagieren
>> Echter Wettbewerb birgt Effizienzgewinne
>> Bürger haben hohes Maß an Wahlfreiheit
Schaukämpfe der rot-schwarzen Koalition zur
Gesundheitsreform unerträglich geworden, ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer
Jürgen Koppelin und
hat daher im Namen
der Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Für
ihn haben die gegenseitigen Vorwürfe und
Beschimpfungen in
der Koalition zu einem
Zustand geführt, der
Dirk Niebel
mit Sachlichkeit nichts
mehr zu tun hat. Der Austausch der Argumente
müsse daher wieder versachlicht werden. „Die
Diskussion über die Gesundheitspolitik muss in
das Plenum des Bundestages, damit dort die
Argumente ausgetauscht werden können. Die
Koalition muss endlich im Bundestag erklären,
ob die Aussagen der Bundeskanzlerin in ihrer
Regierungserklärung zur Gesundheitsreform
noch gültig sind“, so Koppelin.
Es muss festgestellt werden: Die bisher bekannten Vorschläge für eine Gesundheitsreform lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue.
Die Kanzlerin hat unter heftiger Kritik von allen
Seiten die Notbremse gezogen, doch eine Lösung für die beiden wichtigsten Ziele der
Reform – die sichere Finanzierung der Gesundheitskosten einer alternden Gesellschaft und die
Entlastung des Arbeitsmarktes – sind nicht in
Sicht. Im Gegenteil. Es erfolgt:
>
>
>
>
>
>
>
>
>
keine Entlastung weder der Lohnzusatzkosten noch der Versicherten;
statt dessen steigen die Beiträge,
keine Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten; der
Arbeitgeberbeitrag wird nicht festgeschrieben,
keine Entbürokratisierung; stattdessen kommt mit dem so genannten
Fonds ein weiteres bürokratisches Instrument hinzu,
keine Vorsorge für die demografische Entwicklung; es bleibt bei
Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation,
keine Transparenz; weder bei den Beiträgen noch bei den
Abrechnungen, bei denen am Sachleistungsprinzip festgehalten wird,
keine Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten,
keine Konzentration der über Zwangsbeiträge finanzierten Leistungen
auf das medizinisch unbedingt Notwendige,
keine verlässliche Finanzierung, da der Bundesfinanzminister schon
die Finanzierung der 1,5 Mrd. Euro Steuergelder in 2008 mittlerweile
wieder in Frage stellt,
keine Nachhaltigkeit.
Das ist keine Reform für die nächsten 10 bis 15
Jahre, wie die große Koalition es noch bei
Vorlage des Koalitionsvertrages als Ziel verkündet hat. Die Eckpunkte ebnen stattdessen den
Weg in eine staatliche Einheitsversicherung mit
einer Einheitsmedizin. Die Koalition verliert sich
im Klein-Klein des innerparteilichen Dschungels,
anstatt an die Bevölkerung und deren medizinische Versorgung zu denken.
Jürgen Koppelin
Auch Dr. Konrad Schily, Arzt und Mitglied im
Ausschuss für Gesundheit, konstatiert, dass es bei den zahllosen
Reformen bisher nur einen Gewinner gab: die ausufernde Bürokratie und
die aus dem Misstrauen geborenen Kontrollinstrumente. Beide kosten
Geld und verteuern das System. Seiner Meinung nach wird schon lange
Fortsetzung auf Seite 12
Fotos: Picture-Alliance
Das bedeutet:
> Ti t e l t h e m a
elde 5 | 2006
Fotos: Picture-Alliance, Petra Horstick, Roland Kowalke
12
Fortsetzung von Seite 11
nicht mehr über Patienten und über kranke Menschen gesprochen, es
gener Kraft, gleich aus welchem Grund, nicht
heißt ja auch inzwischen „Gesundheitskasse“ statt „Krankenkasse“. Im
absichern konnten, auf 90 Prozent der
Vordergrund der Debatte stehe immer nur das Geld, das nicht reiche. Dem
Bevölkerung auszudehnen. „Und wir haben daBürger werde also immer mehr Geld aus allen Taschen gezobei im großen Maßstab nichts angen – und im Austausch dafür würden ihm auch noch die
deres bewiesen, als dass der Staat
Leistungen gekürzt. Konrad Schily attestiert: „Das System ist
den Bürgern nicht mehr zurückgeso angelegt, dass die Einzelnen möglichst wenig mitmachen
ben kann, als das, was er ihnen zukönnen und für dumm verkauft werden. Die Einzelnen können
vor genommen hat – und dies abnicht erkennen, was für Kosten sie verursachen, was also ihre
züglich der Kosten für die Büroärztliche Behandlung kostet und was sie für die hohe
kratie. Und wir haben weiter beBürokratie an die Kasse zahlen müssen. Ein Kostenbewusstwiesen, dass unfreie, bürokratische
sein für die Einzelnen kann sich so nicht herausbilden. Was
Systeme weder sozial noch effektiv
bei den Einzelnen bleibt, ist das ungute Gefühl, für relativ
noch kostengünstig sind, dass sie
Dr. Konrad Schily
wenig Leistung, viel zu bezahlen.“
den Bürger zu entmündigen trachDer Mitbegründer der Universität Witten/Herdecke stellt die Diagnose,
ten und seine freie Entscheidung durch staatdass es uns in Deutschland gelungen sei, ein System, das für 10 bis 15
liches Maßregeln ersetzen“, so seine weitere
Prozent der Bevölkerung entworfen wurde, nämlich für die, die sich aus eiAnalyse.
elde 5 | 2006
Konrad Schily ruft vor allem die Kollegen von der CDU/CSU auf, sich an die
Väter der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern und zu bedenken, dass
Wohlstand und sozialer Zusammenhang in gegliederten und freien
Systemen entstehe und nicht in staatlichen Großbürokratien. Im Gesundheitswesen stehen seiner Meinung nach folgende Richtungsentscheidungen an:
> entweder freie Berufe im Gesundheitswesen oder staatliche
Erfüllungsorgane,
> entweder freie, eigenverantwortliche Bürger oder deren
Gängelung unter dem Deckmantel der Fürsorglichkeit und
Solidarität durch Gesetze, Verordnungen und Maßregeln,
> entweder die Preisbildung zwischen überschaubaren
Versichertengemeinschaften oder eine staatliche
Versicherungsbürokratie,
> entweder gezielte Hilfen für diejenigen, die sich aus eigener Kraft
keine Gesundheitsversorgung leisten können oder eine Umverteilung
nach dem Gießkannenprinzip mit den bekannten Ungerechtigkeiten.
Für welche Richtung sich die FDP entscheidet, liegt auf der Hand.
> Ti t e l t h e m a
Die FDP will eine wahre Reform im Gesundheitswesen, die den Mut zur ehrlichen Diagnose aufbringt. Sie will sich nicht wie die sogenannte
große Koalition als Kurpfuscher betätigen,
der versucht, sich mit symptomatischer
Behandlung über die Zeit zu retten. Was
Schwarz-Rot bislang vorgelegt hat, schlägt dem
ohnehin schon kaputten Fass komplett den
Boden aus. Man füllt ein Fass ohne Boden eben
nicht dadurch, dass man mehr Geld hineinschüttet, sondern das Gefäß muss komplett neu gezimmert werden.
Der mühsame Koalitions-Kompromiss vom
5. Oktober zeigt: Es geht um Gesichtswahrung,
nicht Problemlösung. Und der auf 2009 verschobene Gesundheitsfonds soll vor allem UnionsMinisterpräsidenten vor dem Ärger der
Wahlbürger bewahren.
Bettina Lauer
Protest-E-Card
Wer dies auch so sieht und seinem Ärger
Luft machen möchte, hat bei der FDP dazu
Gelegenheit: Unter www.gesundheit.fdp.de
kann jeder der Bundesgesundheitsministerin eine Protest-E-Card schicken. Über 500
Menschen haben das bereits gemacht.
Über 500mal heißt es nun im Postfach von
Ulla Schmidt: „Stoppen Sie endlich Ihren
Weg in die staatliche Einheitsmedizin mit
sinkender Qualität! Über meinen Krankenversicherungsschutz will ich selbst entscheiden.“ Im Modell der FDP haben Sie
diese Möglichkeit.
13
14
> Aktuell
elde 5 | 2006
Schluss
mit dem schwarz-roten Gesundheitsmurks
FDP-Kongress debattiert wettbewerbliche Alternativ-Konzepte
Die Koalition streitet weiter über die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform.
Eine Einigung steht aus. Die geplante Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des FDPBürgerfonds im Berliner Thomas-Dehler-Haus, die aktueller nicht sein
konnte. FDP-Parteichef Guido Westerwelle bekräftigte erneut die Kritik der
FDP. Zugleich zeige die derzeitige Debatte, dass die Regierungskoalition
jegliche Handlungsfähigkeit verloren habe.
Der FDP-Bürgerfonds hatte zu einem Gesundheitskongress geladen, um
mit prominenten Vertretern aus Politik und dem Fachgebiet über die Auswirkungen der schwarz-roten Reform zu diskutieren. Über 100 Menschen
fanden den Weg in das Berliner Thomas-Dehler-Haus, um eine intensive
Debatte zu verfolgen.
Guido Westerwelle zeigte sich mit Blick auf die erneut gescheiterten
Gespräche der Koalitionäre wenig überrascht. Die derzeitige „Hängepartie“ sei das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, bei denen Schwarz-Rot
alle kontroversen Projekte ausgespart habe. Nun befinde sich die Gesundheitsreform im „Wartezimmer der Koalition, während das Gesundheitswesen in der Notaufnahme ist“. Es zeige sich wiederum, dass die FDP die einzige Kraft sei, „Politik aus einem Guss zu gestalten.“ Denn: Bei der Regierung sei kein Kurs mehr erkennbar.
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In der Bundesgeschäftsstelle der FDP ist ab 1.Oktober 2006 oder später eine Stelle als
Kampagnenreferent der Abteilung Strategie und Kampagnen
zu besetzen.
Wir erwarten: Kampagnenerfahrung und Teamorientierung, Interesse an liberaler Politik
und Erfahrung in der politischen Basisarbeit, Organisationstalent und Koordinationsstärke.
Dazu gehören auch gewandtes, freundliches Auftreten, Belastbarkeit, Bereitschaft zu
flexiblen Arbeitszeiten, Spaß an kollegialer Zusammenarbeit sowie Freude und Talent
beim Umgang mit der deutschen Sprache in Wort und Schrift.
Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie
gute Kenntnis mindestens einer Fremdsprache.
Geboten werden interessante Tätigkeiten in einem jungen Team,
Bezahlung nach Haustarif, zusätzliche soziale Leistungen.
Schriftliche Bewerbungen bitte an den Leiter der Abteilung Strategie
und Kampagnen der FDP-Bundesgeschäftsstelle, Helmut Metzner,
Postfach 040349, 10062 Berlin oder per Email an [email protected].
„Der schwarz-rote Gesundheitsmurks gehört
nicht aufgeschoben, sondern eingestampft“, so
Westerwelle. Er vermutet, die Regierung wolle
in Wahrheit gar kein neues Gesundheitssystem,
sondern „bloß mehr Geld für das alte“. Der so
genannte Gesundheits-Fonds sei lediglich „eine
neue Riesen-Bürokratie, die Beiträge einzieht
und verwaltet“. Der FDP-Chef: „Die Gesundheit
ist ein kostbares Gut. Alle Bürger erwarten zu
Recht, dass sie bei Krankheit und Schicksalsschlägen geschützt sind.“ Mit diesen Worten
reagierte der Liberale auf die „Verleumder eines
freiheitlichen Gesundheitsystems“.
Auch FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr kritisierte die Koalition scharf. Was die Koalition
plane, sei ein „Wettbewerbsverhinderungsgesetz“ und der Weg in die Einheitskasse. Er
unterstrich, dass die FDP mit dem Kongress ein
Forum für alle Seiten bieten wolle, um neben
den aktuellen Plänen der Koalition auch den
freiheitlichen und wettbewerblichen Ansatz zu
beleuchten. Bahr kritisierte insbesondere den
Gesundheitsfonds. Dieser sei wie ein Kropf, der
löst kein einziges der Probleme, die wir im
Gesundheitswesen haben. Er ist überzeugt:
„Für Patienten wird es im Gesundheitswesen
immer teurer, aber bei Weitem nicht besser“. Er
kündigte an: Die FDP wird sich mit aller Kraft
gegen die Gesundheitsreform der Koaltion stellen.
In drei Podiumsdiskussionen diskutierten Experten zu den Themen „Von der Kasse zum Versicherer“, „Krankenhäuser als moderne Dienstleistungs- und Hochtechnologieunternehmen“
und „Arzneimittel- und Medizinproduktemarkt
zwischen Kostendämpfung und Standortfrage“.
Der Kongress wurde unterstützt von Bayer AG,
pro-patienten information.de, Braun Sharing
Expertise und GE imagination at work.
Petra Horstick
16
> Aktuell
elde 5 | 2006
Unser politisches Kapital
nicht aufs Spiel setzen
FDP-Fraktion: Deutschland sollte auf militärische Beteiligung im Nahen Osten verzichten
Dieser Tage erreichen die Schiffe
der Bundesmarine, mit denen sich
Deutschland an der UN-Mission zur Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz beteiligt, ihr Einsatzgebiet vor der
Küste des Libanon. In der FDP-Bundestagsfraktion überwog bei der Abstimmung über
diesen Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten am 20. September eine
skeptische Haltung. Aus der Koalition schlosBirgit Homburger
sen sich 32 Abgeordnete der SPD und 12 aus
den Reihen der Union der Mehrheitsmeinung bei der FDP an. Die Liberalen
setzen stattdessen auf die politischen Einflussmöglichkeiten Deutschlands,
wie sie in einem eigenen Entschließungsantrag deutlich machten: „Unser unbezweifelbares Bekenntnis zu Israels Existenzrecht und unser gleichzeitig
vertrauensvolles Verhältnis zu vielen arabischen Staaten ist ein politisches
Vertrauenskapital, das in der westlichen Welt vielleicht sogar einzigartig ist.
„Wir haben die Argumente abgewogen“
Dr. Guido Westerwelle in der Bundestagsdebatte zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNIFIL:
„Wir haben in unserer Fraktion die Argumente abgewogen. Wir haben es uns gewiss nicht leichter gemacht als
die Fraktionen des Hohen Hauses, die diesem Einsatz heute mehrheitlich zustimmen werden. Unsere besondere
deutsche Verantwortung für Israel, die sich aus dem größten Verbrechen der deutschen Geschichte ergibt, ist in dieDr. Guido Westerwelle
sem Hause unbestritten. Für mich ganz persönlich ist es
eine Konsequenz aus der Geschichte, dass wir gegenüber Israel nicht neutral sind. (…)
Wir sind und dürfen nicht neutral sein und wir wollen gegenüber Israel auch nicht neutral sein. Genau diese Neutralität, eben im Konfliktfalle nicht Partei zu ergreifen, wird
von deutschen Soldaten verlangt, wenn sie als Teil der Vereinten Nationen an diesem
Einsatz teilnehmen. Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff
haben im August einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem
sie ihre Ablehnung des Einsatzes begründen und aus dem ich hier zitieren möchte: ,Für
uns’ – so schreiben die drei – ,ist das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und seiner
Sicherheit konstitutiv für die deutsche Außenpolitik. Das entspricht der historischen und
moralischen Verantwortung unseres Volkes. Dieser Verantwortung entspricht es aber
auch, dass wir deutsche Soldaten vor Konfliktsituationen mit israelischen Soldaten oder
auch Zivilpersonen bewahren.’“
Dieses politische Kapital muss gerade jetzt klug
eingesetzt werden. Deshalb sollte Deutschland
sich auf eine aktive politisch-diplomatische Rolle
im Nahen Osten konzentrieren und auf eine militärische Beteiligung an UNIFIL verzichten.“
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, erklärte in der Bundestagsdebatte wörtlich: „Ich glaube, dass es
nicht klug ist, dass wir das politische Kapital –
auch das Vertrauenskapital –, das wir bei Konfliktparteien im Nahen Osten besitzen, aufs Spiel setzen, indem wir unnötigerweise einen militärischen Beitrag
leisten. Wir brauchen dieses
politische Kapital, wenn wir
die Konfliktparteien für einen
politischen Prozess – der zum
Beispiel nach dem Vorbild
des KSZE-Prozesses gestaltet
werden könnte – gewinnen
wollen.“
Nachdenklich zeigte sich die
Werner Hoyer
sicherheitspolitische Sprecherin der Liberalen im Deutschen Bundestag, Birgit
Homburger: „Wenn man einen solchen Einsatz
plant, muss man sich doch die Frage stellen, ob er
überhaupt effektiv sein kann. Und hier sind zu
viele Details der Gesamtmission, beispielsweise
die Frage der landseitigen Grenzsicherung gegen
Waffenschmuggel und der Entwaffnung der
Hisbollah, ungeklärt.“
Die Liberalen mahnen vor allem eine stärkere politische Begleitung des Nahost-Konfliktes durch
Deutschland an, wie ihr Außenexperte Wolfgang
Gerhardt in seiner Bundestagsrede betonte: „Die
Befürworter des Einsatzes leben bisher allein von
dem Prinzip Hoffnung. Aber wenn ein militärischer Beitrag erforderlich ist, dann muss er von
dem Primat der Politik begleitet werden, und zwar
eindringlicher und klarer, als es bisher geschehen
ist.“
Frank Schuster
elde 5 | 2006
> Aktuell
17
Flexiblere Betreuung
und Baby-BAföG
Familienkongress der FDP-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft
(IW), einer der prominenten Referenten, kritisierte die Struktur der Familienleistungen. Das einjährige Elterngeld werde die Probleme berufstätiger Eltern nicht lösen, so lange die Anschlussbetreuung nicht sicher sei, war ein Fazit
der Diskussion. „Das
Kindeswohl ist der
Schlüssel zu einer besseren Familienpolitik –
und dies muss für alle
Rechtsbereiche gelten“, erklärte Sibylle
Laurischk.
Auf die erheblichen
handwerklichen Mängel bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken beim Elterngeldgesetz
wies das Mitglied des Familienausschusses des Deutschen Bundestages
Sibylle Laurischk hin. Im übrigen dürfe die besondere Situation der Alleinerziehenden nicht aus dem Blick geraten.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam
Gruß, erhielt ungeteilte Unterstützung bei ihrer Forderung, Kinderrechte
im Grundgesetz zu verankern. Darüber hinaus müsse der Fokus der
Kinderpolitik vor allem auf die frühen Lebensjahre gerichtet werden.
Bindungen, Gesundheitsprävention und frühkindliche Bildung seien elementar für einen guten Start in ein chancenreiches Leben, so Gruß.
Dr. Christine Kreuzer
Fotos: Picture-Alliance, Roland Kowalke
Familienpolitik ist mehr als finanzielle Zuwendungen, mehr als nur
ein Jahr Elterngeld. Dieses „mehr“ spiegelte
sich beim Familienkongress der FDP-Bundestagsfraktion in engagierten Diskussionen von
Experten aus Wissenschaft, Forschung und
Politik wider. Vor über 250 Teilnehmern und
Teilnehmerinnen forderte die stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine LeutheusserSchnarrenberger im Reichstagsgebäude weit
reichende Reformen der Familienpolitik. „Würde
sich eine gute Familienpolitik allein durch hohe
finanzielle Mittel des Staates auszeichnen, müsste Deutschland international einen vorderen
Platz einnehmen.“ Das Gegenteil sei der Fall.
Vorrangiges Ziel müsse die Wahlfreiheit der
Lebensgestaltung sein.
Ein Baby-BAföG während des Studiums forderte
die familienpolitische Sprecherin, Ina Lenke:
Ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten, könnten Eltern gezielt unterstützt werden,
wenn sie Hilfe am meisten brauchen: Finanziert
werden soll es aus dem Darlehens-Teilerlass,
den der Staat Müttern nach dem Studium gewährt. Dieses Geld soll direkt nach der Geburt
des Kindes ausgezahlt werden.
R
E
F
O
R
M
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I
S
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N
Der Ire
Der Ire ist in Wahrheit gar kein Ire. Im „Blue
Door“ im schmucken Dörfchen Adare ist der
Ire eine Polin. Nun weiß man, dass in Irland
das Rauchen in Kneipen verboten ist. Aber
nicht draußen. Der Gast sitzt draußen und
bestellt einen Aschenbecher. Die Polin fragt
zweimal nach und sagt: „Das hab´ ich noch
nicht gelernt: `Aschenbecher´“. Lächelnd
bringt sie einen.
Im „Quays“ in der Hauptstadt Dublin ist der
Ire eine Chinesin. „Haben Sie Cidre?“ Sie
weiß nicht, was Cidre ist. Das Firmenlogo
auf dem Zapfhahn kennt sie. Aber nicht,
dass da Cidre raus läuft. Jetzt weiß sie es.
Lächelnd bringt sie einen.
Endlich ein Ire! Der Concierge im Hotel ist
76. Er notiert mit zitternder Hand, was der
Gast möchte.
Auf dem Arbeitsmarkt ist Irland ein Paradies
der Antidiskriminierung. Hier darf jeder Geld
verdienen. Ob alt oder jung, ob weiß oder
schwarz.
Irland im Spätsommer ist manchmal heiß
und stets sehr international. Mit den Gästen
kommen fast nur Angestellte in Berührung,
die aus Osteuropa oder Schwellenländern
stammen. Wer hier zur Aushilfe jobbt, kriegt
vielleicht 400 oder 500 Euro im Monat. Für
Esten oder Uruguayer ist das in Ordnung.
Sie tun es jedenfalls und teilen sich ein
Mini-Zimmer. Irland ist, im Dienstleistungssektor, funktionierender Niedriglohnbereich.
Irische junge Geschäftsmänner gibt es auch.
Die meisten haben die Krawatten extrem
kurz gebunden. Das – und die verstrubbelten Haare – haben sie sich wohl von Pete
Doherty abgeschaut, dem Ex von Kate Moss.
Der ist hier dauernd im britischen Fernsehen
zu bewundern.
Man trifft in Irland viel Stolz auf James
Joyce und die anderen Groß-Schriftsteller
und viele Menschen, die einem freundlich
den Weg erklären, dabei aber in die falsche
Richtung weisen. „Das ist Irland, hier hat
niemand eine Ahnung“, erklärt dies ein
freundlicher älterer Herr und lächelt. Man
hört in Irland Taxifahrer, die über den eintägigen Taxifahrer-Streik lästern, und Geschäftsleute, die am Handy dauernd Dinge
mit Familienbezug sagen. „Als einziger
Ab sofort in jeder elde: unsere neue Kolumne
über das, was Nachbarn erfolgreich macht.
Sohn weiß ich genau…“ beispielsweise.
Man sieht in Irland viele Raucher auf
Trottoirs und viele Frauen, die schwanger
sind.
Die nationale Statistikbehörde hat gerade
die aktuellsten Zahlen aus der jüngsten
Volkszählung vom April diesen Jahres veröffentlicht. Gut 4,2 Millionen Einwohner
hat Irland. Das ist Rekord – seit 1860.
Seit Millionen das Land wegen Missernten, Kartoffelfäule und Hungersnöten verließen. Allein in den vergangenen vier
Jahren wuchs die Bevölkerung um 8,1 Prozent. Dank osteuropäischer Neubürger.
Dank Arbeitnehmer-Freizügigkeit.
Das Land boomt seit langem. Europa sei
Dank. 30 000 Bewohner sind Millionäre.
Heute kosten 40 Quadratmeter in einem
Dubliner Tiefparterre mehr als 110 Quadratmeter in einem Berliner Stuck-Altbau.
Deshalb muss man vorsichtig mit Zahlen
umgehen, die das Durchschnittsvermögen
des Iren preisen: mit 148 000 Euro auf
Platz 2 hinter den Japanern (205 000 Euro)
und weit vor den Deutschen (Platz 7 mit
90 000 Euro Pro-Kopf-Vermögen). Nach
dem aktuellen Immobilien-Marktwert mag
das stimmen. Aber der, wer weiß das besser als der Ire, kann schwanken.
International sind schließlich auch die
Gäste. Im „Barge“ in Dublin redet ein
Lette mit zwei Spaniern in gutem Englisch
über Erlebnisse in Europa. Eine ganze
Generation, die nach dem Mauerfall aufwuchs, kommt hier zusammen. Wer das
junge Europa ohne Teilung sehen möchte,
der muss nach Irland.
Robert von Rimscha
Was Irland nach vorn brachte:
Atlantik
> die große Steuerreform
Irland
von 1980 senkte die KörperGroßbritannien
schaftssteuer für ausländische Investoren auf 10 %,
nach Protesten der einheimischen Unternehmer
wurden einheitlich 12 % festgesetzt
> zwischen 1990 und 2005 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate 5,5 %
> seit 1973 hat Irland von der EU insgesamt
39,5 Mrd. Euro netto überwiesen bekommen.
Zeitweise machten die Transfers über 5 % des
BIP aus. Seit 1994 fallen die EU-Zahlungen,
heute machen sie noch 0,5 % des BIP aus
> F r i e d r i c h - N a u m a n n -S t i f t u n g
Datenschutz in Zeiten von
Informationsflut und Terrorgefahr
Ein Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung zum „gläsernen Bürger“
Ein „gläserner Bürger“ zu sein – eine Horrorvorstellung für jeden liberalen Menschen, doch
zugleich eine realistische Vision im Informationszeitalter. Nicht zuletzt angesichts der wachsenden Gefahr terroristischer Angriffe auch in
Deutschland war die Veranstaltung „Der gläserne Bürger“ Anfang September brandaktuell. Die
Friedrich-Naumann-Stiftung und die Vereinigung
Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz konnten im
Kurfürstlichen Schloss in Mainz eine hochkarätige
Expertenrunde versammeln. Die machte – mit teilweise erschreckenden Beispielen – deutlich, wie
schnell persönliche Freiheitsrechte im Informationszeitalter verloren gehen können. Intelligente
Technik ist in der Lage, den Einzelnen auf Schritt
und Tritt zu verfolgen und zu durchleuchten.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Walter Rudolf, äußerte sich skeptisch über den im Hauptbahnhof Mainz laufenden Versuch zur Videoüberwachung. Er warnte vor Illusionen: Niemand
könne sich darauf verlassen, dass so Bombenanschläge im öffentlichen
Bereich hundertprozentig zu verhindern sind.
Der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz, Dr.
Volker Wissing (MdB), wies auf die massiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch die gesetzliche Aushebelung wesentlicher Teile des Bankgeheimnisses hin. Begründet als Maßnahme zur
Terrorabwehr, bestätige die heute gängige Praxis vor
allem die Bedenken. So habe eine Kontrolle bei den
Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen ergeben,
dass bei 90 Prozent der Abfragen nicht dokumentiert
worden sei, bei wem, warum und mit welchem Ergebnis Konten überprüft wurden – ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag,
Herbert Mertin, beschäftigte sich mit der Weitergabe
von Passagierdaten an die USA. „Schlechte Karten“
sieht Mertin für das Europäische Parlament, bei den
anstehenden Neuverhandlungen des Abkommens bessere Regelungen im
Sinne des Datenschutzes zu erreichen.
Die Besucher der Veranstaltung bekamen neben Informationen aus erster
Hand aber auch praktisches Rüstzeug für die Fahrt auf den Datenautobahnen: Axel Kossel von der Computerzeitschrift c`t versorgte sie mit nützlichen Tipps zur Datensicherung im Umgang mit dem Internet und E-MailProgrammen. Am Ende herrschte Einigkeit: Hundertprozentige Sicherheit
ist nicht zu haben – auch nicht um den Preis der Freiheit. Marianne Wagner
19
Foto: Becker & Bredel
elde 5 | 2006
20
> Pro & C o n t ra
elde 5 | 2006
Grünes Licht für Internetapotheken?
Der juristische
Zwist um die
Filiale von DocMorris
im Saarland hat
den Streit um die
Pro
Florian Rentsch, gesundheitspolitischer Sprecher
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Internetapotheken
zugespitzt.
Wie sollen die
Contra
Karl Addicks, Arzt und
Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion
Signale gestellt
Medikamente per Mausklick
werden? Auf
Wettbewerb auf Augenhöhe
Die Apotheke um die Ecke mit der individuellen
Beratung, dem Geruch nach Medizin und der
bunten Palette an Hustenbonbons und Kosmetikartikeln wird es immer geben. Dieses dichte
und persönliche Versorgungsnetz ist die Basis
des deutschen Gesundheitswesens. Darauf kann
und möchte ich nicht verzichten. Aber deutsche
Apotheken stehen vor immer neuen Herausforderungen: Sind die Internetapotheken deshalb
eine Gefahr für die bestehende Struktur? Nein.
Sie richten sich an eine Kundschaft, die häufig
jünger ist, ein bestimmtes Medikament nicht sofort benötigt und die fachlichen Informationen
im Internet recherchiert. Solch ein Online-Angebot ist ein wichtiger Baustein im System der Versorgung mit Arzneimitteln. Viele deutsche Apotheker haben diese Entwicklung erkannt und
stellen sich dem Wettbewerb mit den unterschiedlichsten Angebotsformen. Angst ist deplaziert! Wir können diese Entwicklung nicht stoppen, aber unserer Apotheke um die Ecke die
Chance auf faire Wettbewerbsbedingungen geben.
Klar abzulehnen sind Internetapotheken wie
DocMorris, die ihr Geschäft vom europäischen
Ausland aus betreiben und so von den geringeren Mehrwertsteuersätzen (Großbritannien 0 %,
Italien 4 %, Belgien 6 %) profitieren. Es ist dringlichste Aufgabe der Bundesregierung diesen
unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen
entgegenzutreten. Stattdessen wird das Problem
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %
erneut verschärft.
(Ein Positionspapier der FDP Hessen unter
www.fdp-hessen.de.)
„Grün“ oder
Natürlich stehe ich für mehr Wettbewerb bei den
Apotheken! Denn ohne mehr Wettbewerb untereinander werden die Apotheker ihren Beitrag zur
Kostensenkung kaum erbringen können.
Natürlich muss europäisches Recht in Deutschland Anwendung finden. Aber, das sollte nicht in
einer Überrumplungsaktion in der Art des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken
geschehen, sondern nach Recht und Gesetz.
Es wäre besser gewesen, hier den Dienstweg einzuhalten, nämlich deutsches Recht anzupassen
und nicht den Rechtsstaat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine Bundesratsinitiative wäre
zwar ein längerer, aber ein sicherer und besserer
Weg gewesen.
Die Zulassung von DocMorris führt aber auch zu
einer Wettbewerbsverzerrung gegen die Apotheken. Denn man muss ehrlicherweise feststellen,
dass die Ausgangsbedingungen zwischen DocMorris und den deutschen Apotheken ungleich
sind. Internetapotheken, wie DocMorris, dürfen
anders als deutsche Apotheken in der Regel
Medikamente günstiger importieren. Ebenso
kann DocMorris beim Kauf von Medikamenten
Rabatt-Prozente aushandeln, wogegen deutschen Apotheken in dieser Hinsicht die Hände gebunden sind. Das ist Wettbewerbsverzerrung!
Wettbewerb muss für mich auch auf gleicher
Augenhöhe stattfinden.
„Stopp“?
elde 5 | 2006
> L i b e ra l e s
21
Ein heißer Draht nach Brüssel
Gedenken an
Wolfgang Mischnick
„Ich wäre sehr froh darüber, wenn jeder, der überzeugter Liberaler ist, bei seinen eigenen Gedanken
nicht nur das ‚Ich’, sondern auch das ‚Wir’ sieht.“
– mit diesem Zitat Wolfgang Mischnicks und der
Bemerkung, dass Mischnick dies nicht nur gefordert, sondern immer auch praktiziert habe, würdigte der Vorsitzende der Friedrich-NaumannStiftung, Dr. Wolfgang Gerhardt, den langjährigen
Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Mischnick hatte Jahrzehnte des Liberalismus in Deutschland geprägt, auch als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, Bundesminister, hessischer Landtagsabgeordneter, Landesvorsitzender der hessischen FDP und nicht zuletzt an
der Spitze der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Auf einer Gedenkveranstaltung der FriedrichNaumann-Stiftung, der Wilhelm-Külz-Stiftung sowie der FDP-Bundestagsfraktion zum 85. Geburtstag des vor vier Jahren verstorbenen Dresdeners
waren viele Weggefährten, politische Mitstreiter
und Freunde Ende September in seiner Geburtsstadt zusammen gekommen, um dieser herausragenden Persönlichkeit des deutschen Liberalismus
zu gedenken. Und so hob Wolfgang Gerhardt das
Credo des Sachsen hervor: „Unbequemes auszusprechen und einzufordern, darf nicht daran scheitern, dass es unpopulär ist.“ Wolfgang Mischnick
habe Zeit seines Lebens so gehandelt.
Mecklenburg-Vorpommern ist der Europäischen
Union ein Stück „nähergerückt“: Mit der Eröffnung seines Europabüros in der „Vier-Tore-Stadt“
Neubrandenburg leistet der FDP-Europaabgeordnete Willem Schuth einen wichtigen Beitrag für
die Vernetzung der Menschen vor Ort mit der
Europäischen Union. „Wir müssen die Menschen
für Europa gewinnen“, so das Credo von Willem
Schuth. Neben FDP-Chef Guido Westerwelle, der
das Büro offiziell eröffnete, konnte Willem Schuth
den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt, den FDP-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Roolf, sowie viele FDPKreisvorsitzende und FDP-Mitglieder der Region begrüßen. Ganz besonders
„gerührt und erfreut“ zeigte sich Dr. Westerwelle über eine Grafik der von ihm
geschätzten Neubrandenburger Künstlerin Susanne Feldt, die er als Geschenk
von Willem Schuth erhielt.
Ehrenbürger Walter Scheel
In einer Feierstunde wurde dem Ehrenvorsitzenden der FDP, Bundespräsident
a.D. Walter Scheel, in Kranichfeld die
Ehrenbürgerschaft der Stadt verliehen.
In ihrer Laudatio erinnerte Thüringens
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar
Schipanski daran, dass Walter Scheel
sich seit dem großen Erfolg seiner Interpretation von „Hoch auf dem gelben
Wagen“ 1973 mit dem Dichter Rudolf
Baumbach, der die Textvorlage erstellt hatte, beschäftigt. Als nach der Wende
das Baumbach-Geburtshaus in Kranichfeld wieder zugänglich war, hat Scheel
in einer großen TV-Spendenaktion die nötigen Gelder für die Restaurierung
gesammelt. Auf dem Foto ist Scheel gemeinsam mit der Vorsitzenden des
Fördervereins Baumbachhaus, Helke Henkel (l.), und seiner Ehefrau Barbara
vor dem Baumbachhaus.
Anzeige
Protest gegen
Bremens
Überschuldung
Das Land Bremen und seine
Städte Bremen und Bremerhaven sind mit mehr als 13 Mrd.
Euro verschuldet. Dass die Liberalen diesen Zustand kritisieren,
versteht sich. Sie haben dank
der Schuldenuhr des Bundes der
Steuerzahler den Schuldenstand
am Bremer FDP-Haus täglich vor
Augen. Am 15. September 2006, um 1:45 Uhr, erreichten die Schulden einen Stand von 20.000 Euro
pro Einwohner. Aus diesem Anlass präsentierten der
neue Landesvorsitzende der FDP Bremen Uwe Woltemath und sein Stellvertreter Dr. Magnus Buhlert einen 85 kg schweren Mühlstein, der das Gewicht von
10.000 2-Euro-Münzen symbolisiert, entsprechend
den Schulden pro Kopf: „Die große Koalition hat
Bremen und Bremerhaven die Zukunft geraubt.“
> L i b e ra l e s
elde 5 | 2006
Ehrung für Wolfgang Gerhardt
Paula soll leben
Für seine besonderen Verdienste um die Einheit
und seine Leistungen zur Gestaltung der inneren
Freiheit Deutschlands erhielt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang
Gerhardt, im Münchener Festsaal des Literaturhauses den Thomas-Dehler-Preis aus den Händen
des Präsidenten der Thomas-Dehler-Stiftung,
Hermann Rind, und der FDP-Landeschefin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. In ihrer Laudatio schilderte die bayerische Liberale den FNSt-Vorstandsvorsitzenden als „geradlinig, affärenfrei und aufrecht“. Er habe in seiner politischen Laufbahn immer engagiert und entschieden für das Recht der Menschen auf ein Höchstmaß an Freiheit gekämpft. In
einer Grundsatzrede „Freiheit darf kein vergessenes Ideal werden“ beschwor
der Thomas-Dehler-Preisträger dann die Gleichwertigkeit aller Menschen
und die Chancengerechtigkeit, die der Staat allen Bürgern eröffnen müsse.
Sie ist schön, aufmerksam und hat einen Hang
zum aufgeregten Schnattern: Paula heißt die
Gans, die der niedersächsische FDP-Landes- und
Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler am 15. September zum Dank für seine amüsante Festrede
zum Frühschoppen des 626. Diepholzer Großmarktes bekam. 350 Gäste hatten viel zu Lachen,
als Rösler seine Witze über Stoiber, VW, das deutsche Bildungssystem und – nicht zuletzt – die
Liberalen machte. Der
Diepholzer Bürgermeister Thomas Schulze
(FDP) überreichte Rösler
im Anschluss im gelben
Käfig die schneeweiße
Gans Paula, die ihm vor
Weihnachten bratfertig
zugestellt werden sollte. Indes: Zuhause gab’s
wenig Begeisterung über das geplante Festtagsmenü: Frau Wiebke Rösler fand die Gans lebendig
viel schöner als bratfertig. Der FDP-Politiker sucht
jetzt einen Hof in der Nähe von Hannover, wo die
Gans das Gnadenbrot bekommen kann.
Patenschaft im Zoo Leipzig
Foto: Michael Schöne
Stolz ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
auf eine Patenschaft, die sie jetzt im Leipziger
Zoo über ein Straußen-Weibchen übernommen hat. Die bayerische Landeschefin hat das
Angebot von Zoodirektor Dr. Jörg Junhold
(links) über ihre Namensvetterin gern angenommen. Der dreijährige Straußenhahn
Rezzo (Rezzo Schlauch hat für eine Patenschaft noch nicht zugesagt) aus dem Vogelpark Marlow und seine ein Jahr
jüngere Dame Sabine aus dem Zoo in Basel leben seit 2004 in Leipzig und
können mit der ersten erfolgreichen Aufzucht von Jungtieren aufwarten.
Siegfried Stauche (rechts), Vorsitzender des Freundeskreises im Leipziger
Zoo: Sabine ist seit den 50er Jahren die erste Straußenhenne mit Nachwuchs
im Leipziger Zoo.
Bürgerfonds verlost Bonner Parlamentssessel
Die monatlichen Verlosungen gehen in die nächste Runde. Allen Spendern des
Monats Oktober 2006 wird ein weiteres Highlight geboten: Der Bürgerfonds
verlost einen originalen Stuhl aus dem alten Bonner Plenarsaal des Bundeshauses, wie er auch im
Haus der Geschichte in Bonn ausgestellt ist. In diesem Zusammenhang danken wir besonders Uwe
Lühr, der uns diesen geschichtsträchtigen Stuhl
zur Verfügung gestellt hat!
Unterstützen Sie uns auch! Jede Spende an den
FDP Bürgerfonds wird im vollen Umfang für die Arbeit der Freien Demokraten eingesetzt. Mehr Informationen auch unter www.fdp-buergerfonds.de.
elde Impressum
Herausgeber: Dr. Guido Westerwelle und Dirk Niebel; Chefredakteur: Robert von Rimscha; Verantwortlich: Wulf
Oehme; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Kirstin Balke, Bettina Lauer, Helmut Metzner, Gabriele
Renatus, Thomas Scheffler, Dr. Christoph Steegmans, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus
Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-mail: [email protected], Telefon:
(0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: liberal Verlag GmbH, E-mail: [email protected];
Anzeigen: liberal Verlag GmbH, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Telefon: (030) 27 57 28 73, Telefax: (030) 27 57 28 80;
Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Gesamtherstellung: altmann-druck
GmbH, Berlin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne
Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 9,40 Euro.
Fritz-Bauer-Preis
für Burkhard Hirsch
Anerkennung für Rechtsanwalt und
Bundestagsvizepräsident a.D. Dr.
Burkhard Hirsch: Die Humanistische
Union ehrte den Liberalen vor wenigen Tagen mit dem Fritz-Bauer-Preis.
Damit wird sein unermüdlicher Einsatz für den Schutz der Freiheitsrechte gewürdigt. Die Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts zum
Großen Lauschangriff (2004) und zum Luftsicherheitsgesetz (2006) sind untrennbar mit seinem
Namen verbunden.
VLK tagte in Braunschweig
Unter dem Motto „Public
Private Partnership oder:
Not macht erfinderisch“
trafen sich die liberalen
Kommunalpolitiker in diesem Jahr zu ihrer 22. Delegiertenversammlung in Braunschweig. In zwei
öffentlichen Workshops wurde über „Sinn und Unsinn kommunaler Beteiligungsveräußerung“ und
„PPP im Hochbau“ diskutiert. Der Kommunalpolitikerpreis „Das liberale Rathaus“ ging in diesem
Jahr an die FDP Koblenz. Der zweite Platz wurde in
diesem Jahr zweimal vergeben: an den FDP-Kreisverband Wesermarsch sowie auf Vorschlag des
FDP-Kreisverbandes Brandenburg an Lutz Scheidemann, Bürgermeister von Wittstock.
Foto: nordphoto
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05.10.2006
12:10 Uhr
Seite 23
elde 5 | 2006
> F ra g e b o g e n
Ihr persönlicher elde-Fragebogen
Diesmal: Daniel Bahr, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion
Viele kennen Daniel Bahr noch aus seiner kämpferischen Zeit
als Chef der Jungen Liberalen. Hier hat er die Beharrlichkeit,
Standhaftigkeit und seinen liberalen Kompass erhalten. Der
1976 geborene Bankkaufmann aus Nordrhein-Westfalen hat
seit 2002 ein Mandat für den Deutschen Bundestag. Während
Schwarz-Rot in der Gesundheitspolitik
täglich neue Ideen produziert, analysiert
Bahr die Debatte messerscharf und zeigt
liberale Alternativen. Viel Spaß beim
Lesen seiner Antworten.
Was ist für Sie das größte Unglück?
Welche Eigenschaften schätzen
Verlust einer mir nahestehenden Person. Sie bei einer Frau am meisten?
Dass sie gut einparken kann.
Wo möchten Sie leben?
Auf Wolke Nr. 7.
Ihre Lieblingstugend?
Aufrichtigkeit.
Was ist für Sie das vollkommene
Ihre Lieblingsbeschäftigung?
irdische Glück?
Wenn es mir jeden Tag besser als am
Gemeinsam kochen.
Vortag ginge.
Wer oder was hätten Sie sein mögen?
Welche Fehler entschuldigen Sie am
Noah, als er die Arche baute.
ehesten?
Kommafehler.
Ihr Hauptcharakterzug?
Unruhe und Tatendrang.
Ihre liebsten Romanhelden?
Die drei Musketiere.
Was schätzen Sie bei Ihren Freunden
am meisten?
Ihre Lieblingsgestalt in der
Ihre Kritik.
Geschichte?
Günter Schabowski in der PresseIhr größter Fehler?
Mein unaufgeräumter Schreibtisch.
konferenz am 9. November 1989.
Ihre Lieblingsheldinnen in der
Wirklichkeit?
Omas von Morgen.
Ihre Lieblingsheldinnen
in der Dichtung?
Momo.
Ihre Lieblingsmaler?
Meine dreijährige Nichte Helena.
Ihr Lieblingskomponist?
Verdi.
Welche Eigenschaften schätzen Sie
bei einem Mann am meisten?
Dass er gut zuhören kann.
Ihr Traum vom Glück?
Freiheit.
Ihre Helden in der Wirklichkeit?
In diesem Sommer: Klinsis Jungs.
Ihre Heldinnen in der Geschichte?
Anne Frank.
Ihre Lieblingsnamen?
Linus.
Was verabscheuen Sie am meisten?
Gewalt.
Welche geschichtlichen Gestalten
verachten Sie am meisten?
Die üblichen Verdächtigen: Diktatoren
und andere finstere Gestalten.
Welche militärischen Leistungen
bewundern Sie am meisten?
Krieg zu verhindern.
Welche Reform bewundern
Sie am meisten?
Den europäischen Einigungsprozess.
Was möchten Sie sein?
In 10 Jahren: Vater von drei Kindern.
Welche natürliche Gabe möchten
Sie besitzen?
Singen können.
Ihre Lieblingsfarbe?
Alaskablau.
Wie möchten Sie sterben?
Im Bewusstsein gelebt zu haben.
Ihre Lieblingsblume?
Seit der Kindheit: Löwenzahn.
Ihre gegenwärtige Geistesverfassung?
Hellwach.
Ihr Lieblingsvogel?
Eisvogel.
Ihr Motto?
Der Eine wartet, dass die Zeit sich
wandelt. Der Andere packt sie an und
handelt. (Dante Alighieri)
Ihr Lieblingsschriftsteller?
Max Frisch.
Ihr Lieblingslyriker?
Hermann Hesse.
Ihr Abschlusskommentar?
Einer muss es ja tun.
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