Mörfelden-Walldorf geht unter den „Schutzschirm“, oder „Oh Herr

Сomentários

Transcrição

Mörfelden-Walldorf geht unter den „Schutzschirm“, oder „Oh Herr
7. Februar 2013
Mörfelden-Walldorf geht unter den „Schutzschirm“, oder „Oh Herr, wirf Hirn
vom Himmel!“
"Hat da aaner e Schermsche gestellt?" Südhessen wissen, was dieser Ausdruck bedeutet - es riecht
was streng. Das erklärt auch das "Bauchweh", das SPD und Grüne zu Protokoll gaben, als sie der
Erpressung der Landesregierung nachgaben und die Stadt Mörfelden-Walldorf unter den
"Schutzschirm" zwangen.
Was heißt das? Ganz einfach: Die Bundesregierung braucht Milliarden, um ihre weltweiten
Großmachtträume am Hindukusch, in Somalia, Mali und sonstwo zu verwirklichen und gleichzeitig in
der EU die erste Geige zu spielen.
CDU und FDP haben aber in Bund und Land eine "Schuldenbremse" eingeführt, die es verbietet,
weitere Kredite aufzunehmen. Also macht man eine "Krötenwanderung": Die Kröten wandern aus
den für Gemeinden und Landkreise bestimmten Fonds in die klamme Staatskasse. Um fast 400
Millionen Euro hat das Land Hessen 2012 seine Städte und Gemeinden geprellt. So gut wie jede
Kommune ist deshalb hoch verschuldet. Und jetzt die Erpressung: "Wir geben euch ein paar
Millionen von der geklauten Kohle zurück, wenn Ihr Euren Haushalt ausgleicht".
Das bedeutet: Einschränkung der städtischen Leistungen und rasante Erhöhung von
Gemeindesteuern und Gebühren. Der Bürger zahlt Leistungen, die er mit seinen Steuern schon
berappt hat, zum zweiten Mal. Zudem kann sich die Stadt nur noch bedingt selbst verwalten. Die
wichtigen Entscheidungen, nämlich die über Gebührenerhöhungen, werden fortan im
Regierungspräsidium getroffen.
Dieser Schirm ist kein Schutzschirm, sondern ein Fallschirm. Aber einer vom Möllemann-Typ, mit
dem die Einwohner der Stadt ungebremst in das Gebührenloch rauschen. Mit der Grundsteuer B und
den Schwimmbadeintritten fängt's an – vor der Bürgermeisterwahl ist man noch ein wenig zögerlich und es wird vor keiner Gebühr, Steuer und Abgabe halt machen.
Anfangs gab sich die lokale SPD noch zurückhaltend, man prüfte, eierte, wand und drehte sich – aber
die Kohle siegte über das Prinzip: Der Erpressung wurde nachgegeben. Für ein Linsengericht von 18
Millionen Euro wurde die kommunale Selbstverwaltung verkauft. Aber das kennt man von der SPD:
So war es mit den Kriegskrediten von 1914 (die den ersten Weltkrieg ermöglichten), so war es bei der
Wahl Hindenburgs zum Reichskanzler (der Hitler und damit den 2. Weltkrieg ermöglichte), so war es
mit der Agenda 2000, die Millionen in die Armut trieb. Wenn's zum Klappen kommt, fällt sie zur
Gegenseite hin um. Noch nicht mal die bräsige Siegesfreude der CDU machte ihre Stadtverordneten
misstrauisch.
Und die Grünen halten treu zum Seniorpartner. Eine einzige Frau war Manns genug, dagegen zu
stimmen. Man wird sich ihrer in zehn Jahren erinnern, wenn's hinterher mal wieder keiner gewesen
sein will.
Alfred J. Arndt