Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

Stadt
Bad Wildungen
Niederschrift über die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 05. Dezember 2011, 19:30 Uhr, in der Wandelhalle Bad Wildungen
Anwesend waren
von der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki (SPD)
CDU
Oliver Syring (ab TOP 2), Dr. Edgar Schmal, Hans-Werner Derx, Dr. Ulrike Knoll (ab TOP 2),
Fritz Faupel, Marc Vaupel, Markus Nordmeier (ab TOP 2) , Renate Faber, Karl-Wolfgang Rest,
Hubert Schwarz, Bernd Ulrich, Helmut Simshäuser, Erich Syring, Uwe Gimpel
SPD
Walter Mombrei, Petra Göbel, Rainer Paulus, Ralf Gutheil, Bernd Süring, Dieter Schöke,
Anna-Lena Schestag, Claudia Ranft, Manuela Patzer, Jürgen Werner Schlauß, Ciro Micino
FDP
Jürgen Graul, Prof. Dr. Horst Zebe
FWG
Dr. Hans Schultheis (bis TOP 12), Horst Reis, Klaus Micino
Bündnis 90 Die Grünen
Klaus Stützle, Stefan Riedel, Caroline Chantal Tönges, Katharina Artmeier (bis TOP 18),
Thomas Buch (ab TOP 2)
DIE LINKE
Jens Lohrmann
vom Magistrat:
Bürgermeister Volker Zimmermann, Erster Stadtrat Bart van der Meer,
Stadträtin Petra Diederich, die Stadträte Manfred Jahnes, Hans
Starke, Klaus Spohr, Reinhard C. Schulz, Ulrich Tent, Klaus
Schmutzler, Hartmut Otto, Achim Pollert
als Schriftführerin:
Damaris Pielsticker
von der Verwaltung: Günther Gutheil, Wilfried Blümer, Renate Hinse, Klaus Weidner,
Hans-Jürgen Kramer, Christian Graß
-2-
Tagesordnung
1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
2. Haushaltsplan 2012 - Stellungnahme der Fraktionen
3. Veröffentlichung von Protokollen, Anträgen mit Begründung, Beschlüssen und Antworten auf Anfragen der Stadtverordnetenversammlung im Internet;
Antrag des Stadtverordneten Lohrmann
4. Einführung einer Terminverfolgung für die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung; Antrag des Stadtverordneten Lohrmann
5. Räumlichkeiten für eine Disco im Bahnhofsgebäude; Antrag der FWG-Fraktion
6. Durchführung einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Möglichkeiten und Chancen des Gesundheitstourismus; Antrag der SPD-Fraktion
7. Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung für das Haushaltsjahr 2011 an den Tierschutzverein Bad Wildungen und Umgebung e.V.; Antrag der SPD-Fraktion
8. Termin Bürgermeisterwahl 2012
9. BürgerHaushalt 2012
10. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die BKW zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe
von 105.000 €
11. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die BKW zur Aufnahme von zwei Darlehen
in Höhe von 230.000 € und 220.000 €
12. Erste Änderung der Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer
auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld- oder Sachwerte (Spielapparatesteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bad Wildungen vom 03.07.2006
13. Städtebaufördermittel an die Vereinigten Wohnstätten 1889 eG
14. Vermarktung Industriegebiet Fritzlar-Nord im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft
Wirtschaftsregion Mittleres Edertal; Abschluss einer Bodenbevorratungsvereinbarung
mit der Hessischen Landgesellschaft mbH
15. Entwässerungssatzung mit Einführung der gesplitterten Abwassergebühr
16. Bebauungsplan Nr. 4.3 Unterscheid Teil II (Änderung);
hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
17. Bebauungsplan Nr. 19.1.7 "Quellenhof/Fernmeldeamt" (Änderung)
hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
18. Sanierung und Aufwertung des Kiosks in der „Brunnenallee“; Nutzungskonzept
19. Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bad Wildungen
20. Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung
21. Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr
22. Haushaltsbudget für Bad Wildunger Stadtteile
-323. Anfragen und Anregungen
24. Grundstücksangelegenheit
25. Genehmigung von Verträgen gem. § 77 (2) HGO
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Gegen seinen Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 14 - Vermarktung
Industriegebiet Fritzlar - in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, erhob sich kein Widerspruch.
Zu Punkt 1: Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki gab für die nächste Sitzung das Jahresabschlussessen
am 19.12.2011 im Restaurant Zum Schwanenteich in Reinhardshausen bekannt.
Weiter wies er auf die allen Stadtverordenten vorliegende Broschüre „Widerstreit der Interessen“ hin und bat um Beachtung. Gegen seinen Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 14,
Vermarktung Industriegebiet Fritzlar-Nord, in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, erhob
sich kein Widerspruch.
Zu Punkt 2: Haushaltsplan 2012 - Stellungnahme der Fraktionen
Die Fraktionsvorsitzenden Oliver Syring, Mombrei, Dr. Schultheis und Stützle sowie Stadtverordnete Prof. Dr. Zebe und Lohrmann gaben ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2012 ab.
Zu Punkt 3: Veröffentlichung von Protokollen, Anträgen mit Begründung, Beschlüssen
und Antworten auf Anfragen der Stadtverordnetenversammlung im Internet; Antrag des Stadtverordneten Lohrmann
und
Punkt 4:
Einführung einer Terminverfolgung für die Umsetzung von Beschlüssen
der Stadtverordnetenversammlung; Antrag des Stadtverordneten
Lohrmann
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki schlug vor, aus Zeitgründen die Tagesordnungspunkte
3 und 4, beides Anträge des Stadtverordneten Lohrmann, ohne Aussprache an den Rechtsund Grundstücksausschuss zu überweisen. Stadtverordneter Lohrmann erhob dagegen keine Einwände.
Stadtverordneter Dr. Schultheis sprach sich für den Antrag des Stadtverordneten Lohrmann
aus und betonte die Wichtigkeit, Informationen über politische Diskussionen und Beschlüsse
dem Bürger zukommen zu lassen.
Stadtverordneter Lohrmann begründete seinen Antrag. Die Bürger der Stadt seien mit unterschiedlichen Anfragen nach politischen Hintergründen an ihn herangetreten. Sein Vorschlag
beinhalte, dass die Anträge und Beschlüsse in den Stadtverordnetenversammlungen für den
Bürger transparenter und nachvollziehbarer werden.
-4Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über den Überweisungsantrag an den Rechts- und
Grundstücksausschuss abstimmen:
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 5: Räumlichkeiten für eine Disco im Bahnhofsgebäude; Antrag der FWGFraktion
Stadtverordneter Klaus Micino begründete den Antrag der FWG-Fraktion.
Stadtverordneter Gimpel sprach sich von Seiten der CDU-Fraktion für die Einrichtung von
Räumlichkeiten für eine Disco im Bahnhof aus. Er empfahl den Antrag in Bezug auf die Suche nach einem Standort zu erweitern und stellte folgenden Änderungsantrag, über den der
Stadtverordnetenvorsteher abstimmen ließ:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit im Bahnhofsgebäude (Gründerzentrum)
oder an einem anderen Standort am Stadtrand Bad Wildungens Räumlichkeiten für eine Disco zur Verfügung stehen.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Sodann ließ der Stadtverordnetenvorsteher über folgenden geänderten Antrag abstimmen:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit im Bahnhofsgebäude (Gründerzentrum)
oder an einem anderen Standort am Stadtrand Bad Wildungens Räumlichkeiten für eine Disco zur Verfügung stehen.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 6: Durchführung einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum
Thema „Möglichkeiten und Chancen des Gesundheitstourismus“; Antrag
der SPD-Fraktion
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki verzichtete aus Zeitgründen auf eine Begründung des
Antrages und verwies auf ein vom Bundeswirtschaftsministerium unterstütztes Projekt "Innovativer Gesundheitstourismus in Deutschland." Er bemängelte, dass in einer diesbezüglich
herausgegebenen Broschüre 2011, in der Städte mit gesundheitstouristischen Konzepten
aufgeführt werden, Bad Wildungen bedauernswerterweise nicht aufgeführt sei.
Stadtverordneter Dr. Schultheis bestätigte die Notwendigkeit des Antrages aus Sicht der
FWG-Fraktion.
Stadtverordneter Dr. Schmal stimmte dem Antrag nicht zu und wies darauf hin, dass die Bearbeitung des Antrages in den Aufgabenbereich der Staatsbad GmbH falle, diese seine Arbeiten bisher auch durchweg gut absolviert habe und nicht durch ein weiteres Gremium einer
größeren Unterstützung bedürfe.
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über folgenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:
-5„Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema `Möglichkeiten und Chancen des Gesundheitstourismus` durchzuführen.“
Abstimmung: Dafür: 22, dagegen: 14
Zu Punkt 7: Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung für das
Haushaltsjahr 2011 an den Tierschutzverein Bad Wildungen und Umgebung e.V.; Antrag der SPD-Fraktion
Stadtverordneter Süring begründete den Antrag seiner Fraktion.
Stadtverordneter Simshäuser stimmte dem Antrag zu und bedauerte das späte Aufgreifen
der Thematik, da sich das Kostenproblem schon viel früher abgezeichnet hätte. Er bat um die
Vorlage eines Berichts des Tierschutzvereins im Finanzausschuss.
Stadtverordneter Reis kann den Betrag von 8.000 € nicht nachvollziehen und stellte einen
Änderungsantrag seiner Fraktion.
Herr Süring betonte, dass die Zahlen bereits vorgelegen haben und geprüft wurden. Anliegen
sei aus seiner Sicht das Begleichen der noch offenen Rechnungen in diesem Jahr.
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki ließ über den folgenden Änderungsantrag der FWGFraktion abstimmen:
„Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Vorstand des Tierschutzvereins Bad
Wildungen und Umgebung e. V. die während der Bauphase angefallenen erhöhten Kosten
für Heizung, Gas, Strom und Wasser zu prüfen mit dem Ziel, die Zahlung der entsprechenden Außenstände zu ermöglichen.“
Abstimmung: Dafür: 3, dagegen: 34
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung an den Tierschutzverein Bad Wildungen für die während der Bauphase angefallenen, erhöhten Kosten für Heizung, Gas, Strom und Wasser in Höhe von ca. 8
000,00 Euro. Der Magistrat soll in Abstimmung mit dem Vorstand des Vereins einen Bericht
vorlegen und entsprechende Zahlungen veranlassen.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 8: Termin Bürgermeisterwahl 2012
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal wies auf den von der Stadtverordnetenversammlung
geforderten Terminvorschlag für die Wahl im Mai nächsten Jahres hin und die Abweichungen
der Terminvorschläge des Magistrats.
Bürgermeister Zimmermann erörterte, dass der Magistrat ein eigenständig handelndes
Gremium sei und es dem Magistrat frei stünde, außer einem Mai-Termin noch einen weiteren
Termin als weitere Option vorzuschlagen.
-6-
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki ließ über den Termin für die Bürgermeisterwahl im Mai
2012 abstimmen.
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Termin für die Bürgermeisterwahl auf
Sonntag, den 6. Mai 2012
den Termin für die Stichwahl auf
Sonntag, den 20. Mai 2012
festzulegen.“
Abstimmung: Dafür: 24, dagegen: 0, Enthaltungen: 12
Zu Punkt 9: BürgerHaushalt 2012
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und überweist diese für
die Etatberatungen an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 10: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die BKW zur Aufnahme
eines Darlehens in Höhe von 105.000 €
Stadtverordneter Schwarz sprach sich für eine Überweisung an den Finanzausschuss aus.
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über den Überweisungsantrag an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss abstimmen.
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 11: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die BKW zur Aufnahme von zwei
Darlehen in Höhe von 230.000 € und 220.000 €
Stadtverordneter Schwarz sprach sich für eine vorherige Prüfung über die Höhe der Kosten
aus und stellte einen Überweisungsantrag an den Finanzausschuss.
Bürgermeister Zimmermann betonte die Notwendigkeit der umgehenden Inbetriebnahme der
Photovoltaikanlage.
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki ließ über einen Überweisungsantrag an den Finanzund Wirtschaftsausschuss abstimmen.
Abstimmung: Dafür, einstimmig
-7Zu Punkt 12: Erste Änderung der Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung
einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld- oder Sachwerte (Spielapparatesteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bad Wildungen
vom 03.07.2006
Stadtverordneter Graul berichtete über die Beratungen im Rechts- und Grundstücksausschuss.
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung zur Spielapparatesteuersatzung der Stadt Bad Wildungen gemäß der beigefügten Anlage; die geänderten Satzungsregelungen gelten dann ab dem 01.01.2012.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 13: Städtebaufördermittel an die Vereinigten Wohnstätten 1889 eG
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss aus Mitteln der Städtebauförderung i.H.v. 547.902,94 € an die Vereinigte Wohnstätten 1889 eG für die durchgreifende Sanierung des Objektes Neue Str. 11 zu.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Die Beratungen zu Punkt 14 wurden in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.
Zu Punkt 15: Entwässerungssatzung mit Einführung der gesplitterten Abwassergebühr
Stadtverordneter Graul berichtete über die Beratungen im Rechts- und Grundstücksausschuss.
Stadtverordneter Simshäuser drückte die Ablehnung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag aus.
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die für das Stadtgebiet von Bad Wildungen
geltende neue Entwässerungssatzung. Die Satzung tritt ab dem 01.01.2012 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2011 treten die bisherige Abwassersatzung, die Abwasserbeitrags- und
-gebührensatzung sowie die Gebührenordnung zur Fäkalschlammsatzung außer Kraft.“
Abstimmung: Dafür: 22, dagegen: 13
-8Zu Punkt 16: Bebauungsplan Nr. 4.3 Unterscheid Teil II (Änderung);
hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Stadtverordneter Riedel berichtete über die Beratungen im Planungsausschuss.
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für das Grundstück Gemarkung
Reitzenhagen, Flur 2, Flurstück 177/1, den Bebauungsplan Nr. 4.3 Unterscheid Teil II (Änderung) aufzustellen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bebauungsplan Nr. 4.3 Unterscheid Teil II
(Änderung) öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 17: Bebauungsplan Nr. 19.1.7 "Quellenhof/Fernmeldeamt" (Änderung)
hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Stadtverordneter Riedel berichtete über die Beratungen im Planungsausschuss.
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die Grundstücke Gemarkung Bad
Wildungen, Flur 15, Flurstücke 29/9, 29/10 und 29/11 sowie Gemarkung Bad Wildungen,
Flur 1, Flurstück 1087/3, den Bebauungsplans Nr. 19.1.7 `Quellenhof/Fernmeldeamt`
(Änderung) aufzustellen. Auf der Grundlage des Einzelhandelskonzepts sind Vorgaben
bezüglich des Einzelhandels in den Bebauungsplan aufzunehmen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bebauungsplans Nr. 19.1.7 "Quellen
hof/Fernmeldeamt" (Änderung) öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: Dafür, einstimmig
Zu Punkt 18: Sanierung und Aufwertung des Kiosks in der „Brunnenallee“; Nutzungs
konzept
Stadtverordneter Riedel berichtete über die Beratungen im Planungsausschuss, der keine
abschließende Beschlussempfehlung gab.
Stadtverordneter Riedel signalisierte Zustimmung von Seiten der Fraktion B90/Grüne zum
Nutzungskonzept.
Stadtverordneter Oliver Syring drückte die Änderungswünsche der CDU-Fraktion zum Mietpreis in einem Änderungsantrag zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags aus.
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki ließ über den Änderungsantrag abstimmen.
-9„2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die schnellstmögliche Umsetzung der
abgestimmten baulichen Maßnahmen bis maximal 40 000,00 aus und stellt die Mittel im
Programm `Aktive Kernbereiche` zur Verfügung. Der Mietpreis sollte mindestens 450,00
Euro betragen.“
Abstimmung: Dafür: 13, dagegen: 23
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der ergänzenden Inanspruchnahme des
Kiosks für Zwecke des Stadtmarketings zu. Im Rahmen des zu schließenden Pachtvertrags sollten notwendige Regelungen festgeschrieben werden.
2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die schnellstmögliche Umsetzung der
abgestimmten baulichen Maßnahmen aus und stellt die Mittel im Programm `Aktive Kernbereiche` zur Verfügung.“
Abstimmung: Dafür: 23, dagegen: 13
Die Tagesordnungspunkte 19 bis 25 konnten aus Zeitgründen nicht mehr beraten werden. Die Beratungen werden in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2011 fortgesetzt.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.
Ende der Sitzung: 22:55 Uhr
Bad Wildungen, 07.12.2011
Nawrotzki
Stadtverordnetenvorsteher
Pielsticker
Schriftführerin