1996 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

Transcrição

Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift
für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Schriftleitung
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf
Speyer
Prof. Dr. Eberhard Laux
Landrat a. D.
Düsseldorf
Jahresregister
49. Jahrgang 1996
W. Kohlhammer GmbH Stuttgart
Postverlagsort Stuttgart
Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Herausgegeben von
Univ.-Prof. em. Dr. Dres. h. c. Otto Bachof, Tübingen;
Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;
Dr. Hans-Henning Becker-Birck, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Bonn;
Prof. Dr. Manfred Bulling, Regierungspräsident a. D.,
Rechtsanwalt, Stuttgart;
Dr. Hedda von Wedel, Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frankfurt a. M.;
Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;
Jochen Dieckmann, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;
Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen;
Friedrich Wilhelm Heinrichs, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Düsseldorf;
Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Otto Kimminich, Regensburg;
Prof. Dr. Eberhard Laux, Landrat a. D., Düsseldorf;
Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,
Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;
Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister
der Justiz, Bonn;
Univ.-Prof. Dr. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;
Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;
Prof. Dr. Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Stern, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Rolf Stober, Hamburg;
Univ.-Prof. em. Dr. Werner Thieme, Hamburg;
Prof. Dr. Felix Weyreuther, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Berlin.
Inhalt
II.
Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
3. Randbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
4. Nachruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
II.
Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . IV
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
IV. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX
VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLV
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
I
1. Abhandlungen
A
Claus Arndt, Grundrechtsschutz bei der Fernmeldeüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459
B
Ulrich Battis/Jens Kersten, Demokratieprinzip und
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . 584
Winfried Bausback s. Burkhard Schöbener
Albert Bleckmann, Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung . . . . . 137
Monika Böhm, Besetzung von Spitzenpositionen
auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
Edmund Brandt, Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für ein Bundes-Bodenschutzgesetz . . . . . . . 675
Gabriele Britz, Baumschutz durch umweltbewußte
Nachbarrechtsjudikatur der Zivilgerichte? –
Zur folgenorientierten Auslegung des Begriffs
der Zumutbarkeit in § 906 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . 505
Volker Busse, Verfahrenswege zu einem
„schlankeren Staat“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
C
Gralf-Peter Calliess s. Kay Hailbronner
D
Thomas von Danwitz, Zur Grundlegung einer Theorie
der subjektiv-öffentlichen Gemeinschaftsrechte . . 481
Steffen Detterbeck, Grundfragen der Aufrechnung
im Verwaltungsprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889
F
Christian Fahl, Zur Fragwürdigkeit bußgeldbewehrter Einschränkungen der Stadtstreicherei
durch Sondernutzungssatzungen . . . . . . . . . . . . . . . 955
Hans Georg Fischer, Rechtsschutz der Bürger bei
Einwohneranträgen sowie Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Wiltrud Franzmeyer-Werbe, Zur Frage der
Verfassungsgemäßheit des nachrichtlichen Listensystems im Denkmalschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . 950
Albrecht Friesecke/Gisela Friesecke, Rechtliche
Grenzen emanzipatorischer Erziehung im
staatlichen Schulwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639
Gisela Friesecke s. Albrecht Friesecke
Annette Fugmann-Heesing, Der bauplanungsrechtliche Begriff des Wohngebäudes – ein
Abwehrmittel gegen „unliebsame Nachbarn“? . . . . 322
G
Ulrich M. Gassner, Parlamentsvorbehalt und
Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Martin Gellermann, Auflösung von Normwidersprüchen zwischen europäischem und
nationalem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
Ludwig Gramlich, Grundfreiheiten contra Grundrechte im Gemeinschaftsrecht? – Überlegungen
aus Anlaß der EuGH-Entscheidung „Bosman“. . . . 801
Johannes Grooterhorst/Holger Schmidt, Blockadeaktionen vor mittelständischen Betrieben im
Spannungsfeld von Demonstrations- und
Gewerbefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
Thomas Groß, Kriterien des Drittschutzes bei Tarifgenehmigungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Christoph Gusy, Rechtsgüterschutz als Staatsaufgabe – Verfassungsfragen der „Staatsaufgabe
Sicherheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
E
Klaas Engelken, Nochmals: Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Bürgerentscheiden? . . . . . 737
Klaas Engelken, Verfassungsmaßstäbe für Unvereinbarkeits- und andere Hinderungsvorschriften bei
kommunalen Mandaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853
Frank Engellandt, Zustimmungsvorbehalte
zugunsten der Kommunalaufsicht und der
Kommunalparlamente in Gesellschaftsverträgen
kommunaler Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Franz Erath, „Administrative Justice“ im
südafrikanischen Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . 313
Wilfried Erbguth, Berücksichtigung zentralörtlicher
Funktionen durch den kommunalen Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
Klaus Erfmeyer, Der nichtmaterielle Verwaltungsakt – rechtwidrige und überflüssige Fiktion . . . . . . 629
H
Achim Haastert, Auf dem Weg zu einem gleichwertigen staatlichen Rechtsschutz für Beschäftigte
im Kirchendienst? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
Georg Haibach, Vorläufiger Rechtsschutz im
Spannungsfeld von Gemeinschaftsrecht und
Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Kay Hailbronner/Gralf-Peter Calliess, Zusammenwirken von Hochschule und Staat beim Promotionszugang für Fachhochschulabsolventen . . . . . . 345
Gregor Halmes, Rechtsgrundlagen für den
regionalen Integrationsprozeß in Europa –
Das neue „Karlsruher Übereinkommen“ und die
Weiterentwicklung des Rechts der grenzübergreifenden Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 933
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 1996
II
Friedrich Hausmann, Kosten- und Leistungsrechnung in der modernen Verwaltungsführung. . . 732
Horst Heberlein, Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit auf kommunaler Basis . . . . . . . . . . . . . . . 100
Christian Heinze, Zur Rechtsstellung der Unternehmen in dem seit 1. Januar 1996 geltenden
Personenbeförderungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977
Hans-Günter Henneke, Finanzierungsverantwortung
im Bundesstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
Steffen Himmelmann, Gemeinschaftsrechtliche
Vorgaben für die Umsetzung von EG-Recht –
Zu den Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung
von EuGH und Bundesverfassungsgericht auf die
nationale Umsetzungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Stephan Hobe, Gibt es ein Grundrecht auf begabungsgerechte Einschulung? – Zur Verfassungsmäßigkeit
der Stichtagsregelung des § 42 Abs. 2 des Schulgesetzes Schleswig-Holstein (SchulG SH) . . . . . . . . 190
J
Siegfried Jutzi, Zur Zulässigkeit genereller Öffnungsoder Nichtanwendungsklauseln in Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in bezug auf normative
Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
K
Harald von Kalm, Die Duldungsverfügung im
Rahmen der Verwaltunsvollstreckung . . . . . . . . . . . 463
Ulrich Karpen, Hans Peters 1896–1966 . . . . . . . . . . . . 776
Jens Kersten s. Ulrich Battis
Michael Kilian/Hartmut Malinka, Die Verfassungen
der neuen Bundesländer im Spiegel der
Kommentarliteratur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
Thomas Klaes s. Thomas Schöne
Christian Koenig, Möglichkeiten und Grenzen von
Zertifikatmärkten als Steuerungsmedien im Umweltrecht – Überlegungen zum Rechtsproblem
ökologischer Präferenzen künftiger Generationen 943
Manfred König, Wissen die Gutachter mehr? –
Ein Erfahrungsbericht über die Rolle externer
Berater bei der baden-württembergischen Verwaltungsreform 1992 bis 1996. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812
Gerhard Konow, Maastricht II und die „föderativen
Grundsätze“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
Stefan Korioth, Der Abschied von der Baugenehmigung nach § 67 BauO NW 1995 – Gelungene Vereinfachung und Beschleunigung des Bauens von
Wohngebäuden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
Stephan Körkemeyer, Das neue Gesetz über den
Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen –
Ein Verstoß gegen die Landesverfassung? . . . . . . . . 160
Stephan Krieger, Die Kompetenz des Bundes zur
Regelung des Umgangs mit wassergefährdenden
Stoffen und Möglichkeiten ihres Gebrauchs . . . . . . 455
L
Klaus Lange, Zur Problematik einer isolierten
Regionalkreisbildung – Überlegungen zur Reformdiskussion im Rhein-Main-Gebiet . . . . . . . . . . . . . . 684
Jörn Lüdemann, Richtervorbehalte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit? – Zugleich ein Beitrag zur
Auslegung des § 39 VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870
Klaus Lüder, „Triumph des Marktes im öffentlichen
Sektor?“ – Einige Anmerkungen zur aktuellen
Verwaltungsreformdiskussion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
M
Hartmut Malinka s. Michael Kilian
Gerrit Manssen, Finanzverfassungsrechtliche Aspekte
der Einführung einer sog. Nahverkehrsabgabe. . . . . 12
Jörg Menzel, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
in den Ländern nach Art. 137 Abs. 1 GG und
Landesverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037
Udo Müller, Die Geltung der verfassungsrechtlichen
Kredithöchstgrenze des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG
im Haushaltsvollzug – Zur Frage der parlamentarischen Haushaltsrechte im Vollzug des hessischen
Landeshaushalts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490
Christian Müller-Dehn, Das Postgeheimnis nach § 5
PostG und die Postreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
N
Klaus Otto Nass, Recht und Praxis der Entwicklungspolitik der deutschen Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
Frank Niebaum, Zur Frauenbeauftragten-Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs . . . 900
P
Thomas Bernhard Petri, Der Gefahrerforschungseingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
Stefan Ulrich Pieper, Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an Umweltsonderabgaben unter Berücksichtigung der Verwendung ihres Aufkommens . . . 232
Axel Priebs, Gemeinsame Landesplanung Berlin/
Brandenburg – Vorbild für die Regionen Bremen
und Hamburg? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
R
Ludwig Renck, Gesetzgebungsbefugnis und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle . . . . . . . . . . . . . 409
Michael Ronellenfitsch, Privatisierung und Regulierung des Eisenbahnwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
Gundula Roßbach, Vorschläge zur Änderung des
Disziplinarrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
Alexander Roßnagel, Europäische Marktfreiheiten
und atomrechtliche Entsorgungsvorsorge . . . . . . . . 984
S
Chryssanthe Samara, Die Änderungen in der Verwaltungsorganisation Griechenlands . . . . . . . . . . . . . . . 911
Bert Schaffarzik, Das Gebot der Gleichberechtigung
staatlicher Organisationsgewalt und kommunaler
Organisationshoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Heinz Schäffer, Landesparlamente und Europapolitik: Das österreichische Beispiel . . . . . . . . . . . . 396
Wolf-Rüdiger Schenke, Der Anspruch des Widerspruchsführers auf Erlaß eines Widerspruchbescheids und seine gerichtliche Durchsetzung . . . 529
Utz Schliesky, Mehr Wirtschaftlichkeit durch ein zusätzliches Verwaltungsverfahren? – Anmerkungen
zu haushaltsrechtlichen Gesetzgebungsbemühungen 109
Arndt Schmehl, Die erneuerte Erforderlichkeitsklausel in Art. 72 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
Holger Schmidt s. Johannes Grooterhorst
Burkhard Schöbener/Winfried Bausback, Verfassungsund völkerrechtliche Grenzen der „Überstellung“
mutmaßlicher Kriegsverbrecher an den
Jugoslawien-Strafgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
Thomas Schöne/Thomas Klaes, Die hoheitliche
Befugnis zur Tötung eines Angreifers – am Beispiel
des nordrhein-westfälischen Polizeirechts . . . . . . . 992
Martin Schulte, Die Mehrfachkontrolle von
Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
Stephan Schulte, Das Kenntnisgabeverfahren in der
neuen LBO für Baden Württemberg – Nutzen,
Probleme und Beschleunigung bei der Rechtsanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Jürgen Schwarze, Die gerichtliche Kontrolle der
Verwaltung in England . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
Horst Sendler, Leben Totgesagte länger? – Zum
Erscheinen der 10. Auflage von Verwaltungsrecht I
(Hans J. Wolff/Otto Bachof/Rolf Stober) . . . . . . . . . 691
Willy Spannowsky, Der Planer als Rechtsgestalter . 1017
Rudolf Steinberg, Chancen zur Effektuierung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Gerichte . . 221
Rüdiger Strempel, Ombudsman für Europa –
Zu Institution und Funktion des europäischen
Bürgerbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
III
2. Berichte
José Christian Cascante/Christiane Freytag, Das
Recht vor der Herausforderung eines neuen Jahrhunderts: Erwartungen in Japan und Deutschland 1044
Christiane Freytag s. José Christian Cascante
Ralf Halfmann, Rechtsprobleme der Privatisierung in
der Wasser- und Entsorgungswirtschaft . . . . . . . . . 118
Horst Hanke/Franz Prast, Fortbildung für leitende
Führungskräfte der Verwaltung – Das Führungskolleg Speyer (FKS) hat sich etabliert . . . . . . . . . . . 199
Franz Prast s. Horst Hanke
Wito Schwanengel, Öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung in der Juristenausbildung . . . . . . 826
Markus Winkler, Herausforderungen an das Recht
der Informationsgesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646
3. Randbemerkungen
Eberhard Laux, Das „Was“ und das „Wie“. . . . . . . . . 414
Eberhard Laux, Vom Verwaltungskunden. . . . . . . . . . 695
4. Nachruf
Karl Maria Hettlage und Kurt G. A. Jeserich
(Die Schriftleitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
T
Peter J. Tettinger, Die rechtliche Ausgestaltung von
Public Private Partnership . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
Werner Thieme,Über die Notwendigkeit einer
Reform des Allgemeinen Verwaltungsrechts . . . . . . 757
Paul Tiedemann, Der Vergleichsvertrag im
kommunalen Abgaberecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
V
Uwe Volkmann, Das „intendierte“ Verwaltungsermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
W
Bernhard W. Wegener, Bahnprivatisierung und Eisenbahnverkehrsverwaltung – Strukturprobleme der
eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach der
Bahnstrukturreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Ingo Winkelmann, Die Bundesregierung als Sachwalter von Länderrechten – Zugleich Anmerkung
zum EG-Fernsehrichtlinien-Urteil des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Heinrich A. Wolff, Die Asylrechtsänderung in der
verfassungsgerichtlichen Prüfung – Die Asylrechtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. Mai 1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819
Z
Burkhardt Ziemske, Aufsichtsmaßnahmen gegen
renitente Behörden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
IV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
A
C
Klaus Althoff/Michael Thielepape, Psychologie in
der Verwaltung (Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . 710
Sönke Anders, Die Schulgesetzgebung der neuen
Bundesländer (Günter Püttner) . . . . . . . . . . . . . . . . 930
Hans Herbert von Arnim, Die Partei, der Abgeordnete und das Geld (Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . 1012
Claus Dieter Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule (Werner Thieme) . . . . . . . . . . . 304
Ulrich Cronauge, Kommunale Unternehmen –
Eigenbetrieb, Kapitalgesellschaften, Zweckverbände (Walter Klappstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842
B
Wolfgang Beck s. Uwe Lübking
Beckmann s. Jeromin
Fritz Behrens u.a. (Hrsg.), Den Staat neu denken
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Bielenberg s. Ernst
Walter Bielenberg/Wilfried Erbguth/Wilhelm Söfker,
Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des
Bundes und der Länder – Ergänzbarer Kommentar
(Ernst-Hasso Ritter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Hermann-Josef Blanke, Europa auf dem Weg zu
einer Bildungs- und Kulturgemeinschaft
(Hans Hablitzel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
Albert Bleckmann, Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre – Vom Kompetenz- zum Kooperationsvölkerrecht (Otto Kimminich). . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
Albert Bleckmann, Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht (Horst Säcker). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
Sabine Boerner, Die Organisation zwischen offener
und geschlossener Gesellschaft – Athen oder Sparta?
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
Armin v. Bogdandy s. Eberhard Grabitz
Bogumil s. Kißler
Carl Böhret s. Volker J. Kreyher
Carl Böhret u.a. (Hrsg.), Modernisierung des
öffentlichen Sektors (Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . 91
Günther E. Braun, Führungsorganisation
kommunaler Unternehmen (Rolf Wiese) . . . . . . . . . 525
Jens Brauneck, Die rechtliche Stellung des Bundeskanzleramtes (Armin Dittmann). . . . . . . . . . . . . . . . 661
Otto N. Bretzinger, Die Kommunalverfassung der
DDR (Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
Brügelmann/Dürr/Förster u. a., Baugesetzbuch –
Kommentar; Loseblattwerk (Günter Gaentzsch) . . 219
Ulrich Büdenbender, Energiekartellrecht
(Günter Püttner). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888
Ulrich Büdenbender s. Wilm Tegethoff
Die Bundesrepublik Deutschland – Staatshandbuch
(Edzard Schmidt-Jortzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
Peter Burg, Verwaltung in der Modernisierung
(Christoph von Unruh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
Wolfgang E. Burhenne s. Rudolf Stich
Volker Busse, Bundeskanzleramt und Bundesregierung (Waldemar Schreckenberger) . . . . . . . . . . 219
D
Wulf Damkowski/Claus Precht, Publik Management – Neuere Steuerungskonzepte für den öffentlichen Sektor (Gerhard Banner) . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Darsow/Gentner/Glaser/Meyer (Hrsg.), Schweriner
Kommentierung der Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern (Rolf Stober) . . 710
Wolfgang Demmler, Der Abgeordnete im Parlament
der Fraktionen (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . 429
Ernst A. Denneborg, Sicherheitsüberprüfungsrecht
(SÜR) – Kommentar; Loseblattwerk
(Konrad Westbomke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
Ernst-W. Diesel/Hans-Peter Lühr, Lagerung und
Transport wassergefährdender Stoffe; Loseblattwerk (Christian Bickel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
Dürr s. Brügelmann
E
Wilfried Ebling, Beschleunigungsmöglichkeiten bei
der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
(Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Horst Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip
(Felix Weyreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524
Ellwein/Grimm/Hesse/Schuppert (Hrsg.), Jahrbuch
zur Staats- und Verwaltungswissenschaft
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
Volker Epping, Grundgesetz und Kriegswaffenkontrolle – Erfüllung des Verfassungsauftrags
durch den einfachen Gesetzgeber, Verfassungsanspruch und Rechtswirklichkeit (Klaus Pottmeyer) . . 90
Wilfried Erbguth s. Walter Bielenberg
Hans-Uwe Erichsen (Hrsg.), Allgemeines
Verwaltungsrecht (Franz-Joseph Peine). . . . . . . . . . 710
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch;
Loseblatt-Kommentar (Günter Halama) . . . . . . 89, 711
Dieter Ewringmann s. Klaus Mackscheidt
F
Heiko Faber, Verwaltungsrecht (Eberhard Laux) . . . . 180
Udo Di Fabio, Risikoentscheidungen im Rechtsstaat
(Peter M.Huber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1012
Friedrich Faiß/Konrad Faiß/Peter Giebler/Manfred
Lang/Hansdieter Schmid, Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg (Eberhard Laux) . . . . 756
Konrad Faiß s. Friedrich Faiß
Han Fei, Die Kunst der Staatsführung. Die Schriften
des Meisters (Rainer Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . 523
Gerhard Feldhaus u. a., Bundesimmissionsschutzrecht – Kommentar; Loseblattwerk
(Michael Ronellenfitsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
Hans-Gottfried Figge s. Uwe Lübking
Wolfgang Fikentscher, Recht und wirtschaftliche
Freiheit (Günter Püttner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
Peter Fischer-Hüftle, Naturschutzrecht – Rechtsprechung für die Praxis; Loseblattwerk
(Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016
Förster s. Brügelmann
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz
(Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
G
Oscar W. Gabriel/Rüdiger Voigt (Hrsg.), Kommunalwissenschaftliche Analysen (Eberhard Laux) . . . . . 387
Erik Gawel s. Klaus Mackscheidt
Geller/Kleinrahm (Begr.), Die Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen; Loseblatt-Kommentar
(Janbernd Oebbecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664
Konrad Gelzer s. Fritz Thiel
Gentner s. Darsow
Alfons Gern, Deutsches Kommunalrecht
(Joachim Wieland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Peter Giebler s. Friedrich Faiß
Karim J. Giese/Martin Huber, Kommentar zur
Sbg.GdO – Salzburger Gemeindeordnung 1994
(Günter Püttner). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Michael Glage, Mitwirkungsverbote in den
Gemeindeordnungen (Werner Thieme). . . . . . . . . . . 571
Glaser s. Darsow
Goydke/Rauschning/Robra/Schreiber/Wulff (Hrsg.),
Vertrauen in den Rechtsstaat – Beiträge zur
deutschen Einheit im Recht; Festschrift für
Walter Remmers (Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . 844
Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz (Klaus Vogelgesang) . . . 343
Eberhard Grabitz/Arnim v. Bogdandy/Martin Nettesheim (Hrsg.), Europäisches Außenwirtschaftsrecht
(Ludwig Gramlich). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
Grawert/Schlink/Wahl/Wieland (Hrsg.), Offene
Staatlichkeit – Festschrift für Ernst Wolfgang
Böckenförde (Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . 432
Susanne Greulich, Länderneugliederung und Grundgesetz (Günter Seele) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Stefan Griller/Karl Korinek/Michael Potacs (Hrsg.),
Grundfragen und aktuelle Probleme des öffentlichen Rechts (Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Grimm s. Ellwein
Klaus Grupp/Michael Ronellenfitsch (Hrsg.),
Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und
Europa (Werner Thieme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
Ulf Gundlach s. Klaus A. Klang
V
H
Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriß des
Allgemeinen Verwaltungsrechts (Peter Häberle). . . 430
Hans Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte
(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428
Otto Häußer, Die Staatskanzleien der Länder
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
Jan Heimann s. Klaus König
Peter Heinrich, Sprache als Instrument des Verwaltungshandelns (Waldemar Schreckenberger). . . . . . 526
Hans Günther Henneke, Kreisrecht in den Ländern
der Bundesrepublik Deutschland
(Georg-Christoph von Unruh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Hesse s. Ellwein
Ernst Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht;
Loseblatt-Kommentar (Hans Blasius) . . . . . . . . . . . 843
Erk Volkmar Heyen (Hrsg.), Jahrbuch für
Europäische Verwaltungsgeschichte, Band 6 –
Bilder der Verwaltung; Memoiren, Karikaturen,
Romane, Architektur (Rainer Polley) . . . . . . . . . . . . . 43
Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard SchmidtAßmann (Hrsg.), Innovation und Flexibilität des
Verwaltungshandelns (Ernst-Hasso Ritter) . . . . . . . . 92
Hasso Hofmann, Verfassungsrechtliche Perspektiven – Aufsätze aus den Jahren 1980–1994
(Bodo Pieroth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
Michael Hofmann, Der Faktor „Zeit“ als zentrales
Element des politisch-administrativen Managements (Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930
Werner Hoppe/Bernhard Stüer, Die Rechtsprechung
zum Bauplanungsrecht (RzB) – Nachschlagewerk
(Franz-Joseph Peine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
Michael Hoppenberg (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts; Loseblatt-Kommentar
(Hansjochen Dürr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931
Bertold Huber (Hrsg.), Handbuch des Ausländerund Asylrechts; Loseblattwerk
(Gerd-Heinrich Kemper) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Martin Huber s. Karim J. Giese
Christian Huxholl, Die Erledigung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren (Walter Klappstein) 974
I
Ilbertz s. Grabendorff
Toshiyuki Ishikawa, Friedrich Franz von Mayer – Begründer der „juristischen Methode“ im Verwaltungsrecht (Claus Meissner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
J
Hans D. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664
Jeromin/Schmidt/Beckmann, Kommentar zur
Bauordnung Rheinland-Pfalz; Loseblattwerk
(Patrick Reinert). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
VI
K
Kißler/Bogumil/Wiechmann, Das kleine Rathaus
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Klaus A. Klang/Ulf Gundlach, Gemeindeordnung
Sachsen-Anhalt – Kommentar (Hubert Meyer) . . . . 480
Franz Klein s. Bruno Schmidt-Bleibtreu
Kleinrahm s. Geller
Heinz Klinger s. Wilm Tegethoff
Michael Kloepfer, Umweltschutz – Textsammlung
des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620, 1060
Hans Joachim Knack (Begr.), Verwaltungsverfahrensgesetz – Kommentar (Everhardt Franßen) . . . . . . . . 387
Hans-Joachim Koch/Dieter H. Scheuing (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (GK-BImSchG); LoseblattKommentar (Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . 620, 932
Kurt Kodal/Helmut Krämer (Hrsg.), Straßenrecht –
Eine systematische Darstellung (Michael Sauthoff) 663
Klaus König/Gunnar Folke Schuppert/Jan Heimann
(Hrsg.), Vermögenszuordnung – Aufgabentransformation in den neuen Bundesländern
(Hans Lühmann). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
Ferdinand O. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung
(Horst Säcker). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Karl Korinek s. Stefan Griller
Helmut Krämer s. Kurt Kodal
Volker J. Kreyher/Carl Böhret (Hrsg.), Gesellschaft
im Übergang (Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
L
Manfred Lang s. Friedrich Faiß
Walter Leder/Friedrich-Karl Scholtissek, Baunutzungsverordnung – Kommentar (Günter Gaentzsch) . . . . 344
Martin Lendi, Bewährung des Rechts – Wirklichkeit,
Problemlösungsfähigkeit, Politikrelevanz
(Peter Häberle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798
Uwe Lübking/Wofgang Beck/Hans-Gottfried Figge,
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(Hubert Meyer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Klaus Lüder (Hrsg.), Öffentliches Rechnungswesen
2000 (Walter Klappstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Hans-Peter Lühr s. Ernst-W. Diesel
M
Klaus Mackscheidt/Dieter Ewringmann/Erik Gawel
(Hrsg.), Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben? (Wolfgang von Zwehl) . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Siegfried Magiera/Heinrich Siedentopf (Hrsg.),
Das Recht des öffentlichen Dienstes in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
(Helmut Lecheler). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711
Dieter Mampel, Nachbarrecht im öffentlichen
Baurecht (Günter Gaentzsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
Christoph Mecking, Höhere Kommunalverbände im
politischen Spannungsfeld (Ivo Appel) . . . . . . . . . . 429
Karl Meirowitz, Gewaltdarstellungen auf Videokassetten (Walter Schmidt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
Kurt Meixner, Hessisches Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (Michael Borchmann) . . . 388
Meyer s. Darsow
Georg Müller s. Ulrich Häfelin
N
Martin Nettesheim s. Eberhard Grabitz
Maja Neumann s. Dian Schefold
P
Erwin A. Piduch, Bundeshaushaltsrecht;
Loseblatt-Kommentar (Walter Klappstein) . . . . . . 1060
Pirsch s. Thiele
Michael Potacs s. Stefan Griller
Claus Precht s. Wulf Damkowski
Curt Promberger, Controlling für Politik und öffentliche Verwaltung (Wulf Damkowski) . . . . . . . . . . . . 619
R
Gerhard Rau/Hans-Richard Reuter/Klaus Schlaich
(Hrsg.), Das Recht der Kirche (Werner Thieme) . . . 527
Rauschning s. Goydke
Christoph Reichard/Hellmut Wollmann (Hrsg.),
Kommunalverwaltung im Modernisierungsschub?
(Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618
Heinrich Reinermann (Hrsg.), Neubau der Verwaltung – Informationstechnische Realitäten und
Visionen (Eberhard Laux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013
Hans-Richard Reuter s. Gerhard Rau
Thorsten S. Richter, Rückforderung staatlicher
Beihilfen nach §§ 48, 49 VwVfG bei Verstoß
gegen Art. 92 ff. EGV (Walter Klappstein). . . . . . . . 931
Robra s. Goydke
Gerd Roellecke, Aufgeklärter Positivismus –
Ausgewählte Schriften zu den Voraussetzungen
des Verfassungsstaates (Rupert Scholz) . . . . . . . . . . 789
Dieter Rogalla, Dienstrecht der Europäischen
Gemeinschaften (Helmut Lecheler) . . . . . . . . . . . . . 344
Herwig Roggemann, Fragen und Wege zur
Rechtseinheit in Deutschland (Claus Arndt) . . . . . . 931
Horst Romeyk, Die leitenden staatlichen und
kommunalen Verwaltungsbeamten der
Rheinprovinz 1816 bis 1945 (Eberhard Laux) . . . . . 303
Alexander Roßnagel, Rechtswissenschaftliche
Technikfolgenforschung (Hans-Albert Lennartz) . . 431
Werner Rutz, Die Gliederung der Bundesrepublik
Deutschland in Länder (Günter Seele). . . . . . . . . . . 261
S
Hans-Jürgen Sack, Umweltschutz-Strafrecht;
Loseblatt-Kommentar (Meinhard Schröder). . . . . . 712
Joachim Schäfer s. Werner Thieme
Heinz Schäffer (Hrsg.), Untersuchungsausschüsse –
Ein parlamentarisches Kontrollinstrument im
Spannungsfeld von politischer Praxis und rechtlicher Neugestaltung, Tagung 1993
(Helmuth Schulze-Fielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974
Dian Schefold/Maja Neumann, Entwicklungstendenzen der Kommunalverfassungen in
Deutschland (Manfred Miller). . . . . . . . . . . . . . . . . . 975
Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsprozeßrecht
(Michael Ronellenfitsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
Dieter H. Scheuing s. Hans-Joachim Koch
Peter Schiwy/Walter J. Schütz (Hrsg.), Medienrecht –
Lexikon für Wissenschaft und Praxis
(Helmut Lecheler). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975
Klaus Schlaich s. Gerhard Rau
Schlink s. Grawert
Hansdieter Schmid s. Friedrich Faiß
Schmidt s. Jeromin
Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Besonderes
Verwaltungsrecht (Franz-Joseph Peine). . . . . . . . . . 710
Eberhard Schmidt-Aßmann s. Wolfgang Hoffmann-Riem
Bruno Schmidt-Bleibtreu/Franz Klein, Kommentar
zum Grundgesetz (Rupert Scholz) . . . . . . . . . . . . . . . 44
Günther Schmidt-Räntsch/Jürgen Schmidt-Räntsch,
Deutsches Richtergesetz – Richterwahlgesetz
(Horst Säcker). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Jürgen Schmidt-Räntsch s. Günter Schmidt-Räntsch
Friedrich Schoch, Die aufsichtsbehördliche
Genehmigung der Kreisumlage (Roland Kirchhof) 1014
Friedrich Schoch/Joachim Wieland, Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlaßte
kommunale Aufgaben (Klaus Lange) . . . . . . . . . . . . 842
Klaus Schoenenbroicher, Bundesverwaltung unter
Landesgewalt (Ulrich Häde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
Friedrich-Karl Schotissek s. Walter Leder
Schreiber s. Goydke
Meinhard Schröder (Red.), Jahrbuch des Umweltund Technikrechts 1995 (Otto Kimminich) . . . . . . 1015
Martin Schulte, Schlichtes Verwaltungshandeln
(Edzard Schmidt-Jortzig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
Schuppert s. Ellwein
Gunnar Folke Schuppert s. Klaus König
Leo Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht
(Günter Püttner). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
Walter J. Schütz s. Peter Schiwy
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt
Bremen (Hrsg.), Von der Haushaltswirtschaft zum
Finanzmanagement (Eberhard Laux). . . . . . . . . . . . 619
Heinrich Siedentopf s. Siegfried Magiera
Wilhelm Söfker s. Walter Bielenberg
Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik
Deutschland (Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Rudolf Stich/Wolfgang E. Burhenne (Hrsg.),
Denkmalrecht der Länder und des Bundes;
Loseblattwerk (Janbernd Oebbecke) . . . . . . . . . . . . 976
Michael Stolleis, Recht im Unrecht – Studien zur
Rechtsgeschichte im Nationalsozialismus
(Bernd Rüthers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
Bernhard Stüer s. Werner Hoppe
Rudolf Summer s. Walter Woydera
VII
T
Wilm Tegethoff/Ulrich Büdenbender/Heinz Klinger,
Das Recht der öffentlichen Energieversorgung,
Loseblatt-Kommentar (Günter Püttner) . . . . . . . . . 888
Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier,
Baurechtssammlung Band 56: Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte 1994 (Hansjochen Dürr) 842
Thiele/Pirsch/Wedemeyer, Die Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern – Kommentierte Textausgabe (Rüdiger Sannwald). . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059
Michael Thielepape s. Klaus Althoff
Werner Thieme/Joachim Schäfer (Hrsg.),
Niedersächsische Gemeindeordnung –
Kommentar (Karl-Wilhelm Lange) . . . . . . . . . . . . . . 525
U
Werner von Unruh, Das Seeamtsverfahren –
Die Entwicklung eines Verwaltungsverfahrens
über 100 Jahre (Werner Thieme) . . . . . . . . . . . . . . . . 800
Hans-Dieter Upmeier s. Fritz Thiel
V
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer, Heft 54 (Horst Sendler) . . . . . . . 797
Hans-Peter Vierhaus, Umweltbewußtsein von oben –
Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung (Edda Müller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Rüdiger Voigt s. Oscar W. Gabriel
Jürgen Vormeier s. Roland Fritz
W
Wahl s. Grawert
Michael Weber, Das Wachstum von Verwaltungsorganisationen (Adalbert Leidinger) . . . . . . . . . . . . 263
Philippe A. Weber-Panariello, Nationale Parlamente
in der Europäischen Union (Hans Georg Fischer) 1016
Wedemeyer s. Thiele
Widmaier s. Grabendorff
Wiechmann s. Kißler
Wieland s. Grawert
Joachim Wieland s. Friedrich Schoch
Windscheid s. Grabendorff
Günther Winkler, Zeit und Recht – Kritische
Anmerkungen zur Zeitgebundenheit des Rechts
und des Rechtsdenkens (Peter Häberle) . . . . . . . . . . 755
Jürgen Wohlfarth, Kommunalrecht – Auf der
Grundlage des saarländischen KSVG
(Michael Borchmann). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Hellmut Wollmann s. Christoph Reichard
Walter Woydera/Rudolf Summer/Siegfried Zängl,
Sächsisches Beamtengesetz; Loseblatt-Kommentar
(Ulrich Battis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976
Wulff s. Goydke
Z
Siegfried Zängl s. Walter Woydera
Stefan Zeitler, Versammlungsrecht (Christoph Gusy) 136
Zinkahn s. Ernst
VIII
III. Verfasserverzeichnis
A
G
L
Appel, Ivo 429
Arndt, Claus 459, 931
Gaentzsch, Günter 219, 344, 526
Gassner, Ulrich M. 18
Gellermann, Martin 433
Gramlich, Ludwig 572, 801
Grooterhorst, Johannes 355
Groß, Thomas 52
Gusy, Christoph 136, 259, 573
Lange, Karl-Wilhelm 525
Lange, Klaus 684, 842
Laux, Eberhard 91, 180, 220, 260,
414, 695, 303, 341, 343, 386, 387,
430, 618, 619, 695, 710, 756, 930,
973, 1013
Lecheler, Helmut 344, 711, 975
Leidinger, Adalbert 263
Lennartz, Hans-Albert 431
Lüdemann, Jörn 870
Lüder, Klaus 93
Lühmann, Hans 528
B
Banner, Gerhard 91
Battis, Ulrich 584, 976
Bausback, Winfried 621
Benda, Ernst 261, 428
Bethge, Herbert 302, 432, 844
Bickel, Christian 340
Blasius, Hans 843
Bleckmann, Albert 137
Böhm, Monika 403
Borchmann, Michael 220, 388
Brandt, Edmund 675
Britz, Gabriele 505
Bull, Hans Peter 429
Busse, Volker 389
C
Calliess, Gralf-Peter 345
Cascante, José Christian 1044
D
Damkowski, Wulf 619
Danwitz, Thomas von 481
Detterbeck, Steffen 889
Dittmann, Armin 661
Dürr, Hansjochen 842, 931
H
Haastert, Achim 363
Häberle, Peter 430, 755, 798
Hablitzel, Hans 180
Häde, Ulrich 661
Haibach, Georg 60
Hailbronner, Kay 345
Halama, Günter 89, 711
Halfmann, Ralf 118
Halmes, Gregor 933
Hanke, Horst 199
Hausmann, Friedrich 732
Heberlein, Horst 100
Heinze, Christian 977
Henneke, Hans-Günter 713
Himmelmann, Steffen 145
Hobe, Stephan 190
Huber, Peter M. 1012
M
Malinka, Hartmut 265
Manssen, Gerrit 12
Meissner, Claus 662
Menzel, Jörg 1037
Meyer, Hubert 302, 480
Moller, Manfred 975
Müller, Edda 44
Müller, Udo 490
Müller-Dehn, Christian 863
N
Nass, Klaus Otto 274
Niebaum, Frank 900
J
O
Jutzi, Siegfried 25
Oebbecke, Janbernd 664, 976
E
Engelken, Klaas 737, 853
Engellandt, Frank 71
Erath, Franz 313
Erbguth, Wilfried 906
Erfmeyer, Klaus 629
F
Fahl, Christian 955
Fischer, Hans Georg 181, 1016
Franßen, Everhardt 387
Franzmeyer-Werbe, Wiltrud 950
Freytag, Christiane 1044
Friesecke, Albrecht 639
Friesecke, Gisela 639
Fugmann-Heesing, Annette 322
K
P
Kalm, Harald von 463
Karpen, Ulrich 776
Kemper, Gerd-Heinrich 134
Kersten, Jens 584
Kilian, Michael 265
Kimminich, Otto 798, 1015
Kirchhof, Roland 1014
Klaes, Thomas 992
Klappstein, Walter 136, 842, 931,
974, 1060
Koenig, Christian 943
König, Manfred, 812
Konow, Gerhard 845
Korioth, Stefan 665
Körkemeyer, Stephan 160
Krieger, Stephan 455
Peine, Franz-Joseph 260, 710
Petri, Thomas Bernhard 443
Pieper, Stefan Ulrich 232
Pieroth, Bodo 799
Polley, Rainer 43
Pottmeyer, Klaus 90
Prast, Franz 199
Priebs, Axel 541
Püttner, Günter 304, 527, 662, 930
R
Reinert, Patrick 341
Reinhart, Rainer 523
Renck, Ludwig 409
Ritter, Ernst-Hasso 92, 134
Ronellenfitsch, Michael 263, 340,
1028
Roßbach, Gundula 450
Roßnagel, Alexander 984
Rüthers, Bernd 709
S
Säcker, Horst 135, 386, 841
Samara, Chryssanthe 911
Sannwald, Rüdiger 1059
Sauthoff, Michael 663
Schaffarzik, Bert 152
Schäffer, Heinz 396
Schenke, Wolf-Rüdiger 529
Schink, Alexander 264, 1016
Schliesky, Utz 109
Schmehl, Arndt 724
Schmidt, Holger 355
Schmidt, Walter 342
Schmidt-Jortzig, Edzard 528, 800
Schöbener, Burkhard 621
Scholz, Rupert 44, 798
Schöne, Thomas 992
Schreckenberger, Waldemar 219, 526
Schröder, Meinhard 712
Schulte, Martin 497
Schulte, Stephan 551
Schulze-Fielitz, Helmuth 974
Schwanengel, Wito 826
Schwarze, Jürgen 771
Seele, Günter 261
Sendler, Horst 620, 664, 691, 779,
932, 1012, 1060
Spannowsky, Willy 1017
Steinberg, Rudolf 221
Stober, Rolf 710
Strempel, Rüdiger 241
T
Tettinger, Peter J. 764
Thieme, Werner 304, 431, 527, 571,
757, 800
Tiedemann, Paul 594
IX
V
Vogelgesang, Klaus 343
Volkmann, Uwe 282
W
Wegener, Bernhard W. 305
Westbomke, Konrad 571
Weyreuther, Felix 524
Wieland, Joachim 303
Wiese, Rolf 525
Winkelmann, Ingo 1
Winkler, Markus 646
Wolff, Heinrich A. 819
Z
Ziemske, Burkhardt 45
Zwehl, Wolfgang von 135
U
Unruh, Christoph von 342, 388
X
IV. Sachverzeichnis
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;
Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)
L = Literatur (Schrifttum)
A
Abbruchsanordnung
– sofortige Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 383
Abfallbeseitigung
– Abfallbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 519, E 837
– Abfallbesitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 837
– Abfallwirtschaftssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 205
– anlagenexterne Verwertung von Shredderrückständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39
– Anschlußzwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (128)
– Benutzungszwang . . . . . . . . . . . . . . . E 609, E 660 (128)
– Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung
von Abfallentsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . L 264
– Bringsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 205
– Entsorgung von Bauabfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 609
– Finanzierungsprivatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
– gemischtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . 766
– Modelle funktionaler Privatisierung . . . . . . . . . . . . 765
– öffentlich-rechtlicher Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 765
– Shredderrückstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39
– Überlassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 205
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . E 916
– ungeordnete Anhäufung von Altmaterialien . . . . E 519
– Unrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 519
– Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 519
Abfallrecht
– Abfallbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 519, E 1011 (207)
– Altlasten: s. dort
– Beseitigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (206)
– Entsorgungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (205)
– Haftung eines früheren Grundstückseigentümers E 40
– kompostierbare Stoffe. . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (207)
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
– Sanierungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (209)
– überwachungsbedürftige Reststoffe . . . . . . . . . . . . E 39
Abgaben, Abgabenrecht
– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern
– gesetzliche Dispositionsbefugnisse in den
Abgabengesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596
– Legalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595
– Nahverkehrsabgabe: s. dort
– Sonderabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 232
– Umweltsonderabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
– Vergleichsvertrag im kommunalen Abgabenrecht 594
– Wasserentnahmeentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
Abgeordneter
– Mitgliedschaft in einer Fraktion . . . . . . . . . . . . . . L 429
– Status . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429
Abschiebung
– Abschiebestopp wegen allgemeiner Gefahren . . . E 250
– Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . E 922, E 1058 (214),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (215), E 1059 (216)
– Abschiebungsschutz . . . . . . . . . . . . E 250, E 1058 (211)
– Androhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 570 (106)
– Bürgerkriegssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 250
– serbische Volkszugehörige . . . . . . . . . . . . . E 1059 (219)
Abwasser
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
– Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (86)
Altlasten
– Bestimmung des Verursachers . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40
– Entwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes . . . . . . . 675
– Haftung eines früheren Grundstückseigentümers E 40
– Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40
Amtshaftung
– Obdachloseneinweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78
– Straßenverkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . E 133 (21)
Anfechtungsklage
– Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (188)
Apotheke
– Abgabe von Codeinsaft . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (144)
– Zulassung von Rezeptannahmestellen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968, E 973 (197)
– Zwangsmitgliedschaft in Apothekerkammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (192)
Arbeitszeit
– Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags . . . . . E 256
Architekt
– Anerkennung der Architektenausbildung . . . . . . E 706
– berufliche Unzuverlässigkeit . . . . . . . . . . . . E 755 (149)
Arzneimittel
– Abgrenzung zum Lebensmittel . . . . . . . . . . E 755 (147)
– Arzneimitteleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . E 755 (147)
– Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1012
Arzt
– Approbation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (140)
– Vorprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (55)
– Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (195)
Asylrecht
– Anwendung des AsylVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701
– Drittstaatenregelung . . . . . . . . E 290, E 647, E 650, 821
– Einführung neuer Erkenntnismittel . . . . . . . . . . . E 700
– Flughafenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 654
– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 259
– offensichtlich unbegründete Asylanträge. . . . . . . E 654
– sicherer Herkunftsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823
– verfassungsgerichtliche Prüfung der Asylrechtsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819
– Verzicht auf mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . E 700
– Zurückweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 647
Atomrecht
– Entsorgungsvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984
– europäische Marktfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984
Aufenthaltserlaubnis
– für Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 570 (107)
– Familienzusammenführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 837
Aufenthaltsgenehmigung
– zur Eheschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 570 (105)
– Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (211)
IV. Sachverzeichnis
– Kindesnachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (220)
– nachträgliche zeitliche Beschränkung. . . . . E 569 (102)
– vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (217)
Aufschiebende Wirkung
– Abänderungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 177, E 839
– Aufhebung einer Vollziehungsanordnung . . . . . . E 839
– Aussetzungsantrag an die Behörde . . . . . . . . . . . E 1009
– gerichtlicher Entscheidungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . 68
– Rückforderungsbescheid und Aufrechnung. . . . . . . 891
– Sachentscheidungsinteresse nach Erledigung
der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 792
Aufsichtsbehörde
– Aufsichtsmaßnahmen: s. dort
– Bundesamt für das Versicherungswesen . . . E 972 (189)
– Genehmigung einer Gemeindegebietsänderungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882
– Genehmigung einer Kreisumlage . . . . . . . . . . . . L 1014
– Kommunalaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, E 882
– staatliche Schulaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
– Stiftungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
– Versicherungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (189)
– Zustimmungsvorbehalte zugunsten der Kommunalaufsichtsbehörden in Gesellschaftsverträgen
Aufsichtsmaßnahmen
– Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (181)
– Bestätigung der Aussetzung eines Gemeinderatsbeschlusses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 789
– des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Ersatzvornahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (181)
– Mittelsperre. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
– renitente Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Studentenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
– Zwangsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Ausbildung
– Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen
in der ehem. DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 796 (152)
– Juristenausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826
– Medizinstudium in der ehem. DDR . . . . . . . E 796 (153)
– öffentliche Verwaltung in der Juristenausbildung 826
– öffentliches Recht in der Juristenausbildung . . . . . 826
Ausbildungsförderungsrecht
– für ausländische Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253
– Verlängerung der Förderungshöchstdauer . . . . . . E 422
Ausländer, Ausländerrecht
– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsgenehmigung
– Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 . . . . . . . E 569 (102),
. . . E 570 (103), E 571 (111), E 1058 (211), E 1058 (213)
– Aufenthalt von EWG-Angehörigen . . . . . . . E 570 (110)
– Aufenthaltsrecht türkischer
Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . E 570 (103), E 571 (111)
– Einreise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 570 (104)
– Familienangehörige türkischer
Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . E 570 (103), E 1058 (211)
– Handbuch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 134
– unerlaubte Einreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 570 (108)
Auslegung
– des § 39 VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870
– „Dauerkleingarten“ in § 1 Abs. 3 BKleinG . . . . . E 169
– „ernstliche Zweifel“ in Art. 16 a Abs. 4
Satz 1 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 654
– „Gemeingebrauch“ in § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG E 418
XI
– „kleingärtnerische Dauernutzung“ in § 19 Abs. 1
Nr. 3 BauGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 169
– „komplexer Wohnungsbau“ in § 5 Abs. 1
Buchst. c VermG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 420
– teleologische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823
– „wichtiger dienstlicher Grund“ in § 1784 Abs. 2
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Zuständigkeit der Personalvertretung . . . . . . . . . E 120
Auslieferung
– mutmaßlicher Kriegsverbrecher . . . . . . . . . . . . . . . . 621
– verfassungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
– völkerrechtliche Grenzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
Ausschlußfrist
– für Kommunalverfassungsbeschwerden in Niedersachsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904
Ausweisung
– Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 570 (109)
– Heroinhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (213)
B
Baden-Württemberg
– Kenntnisgabeverfahren in der neuen LBO . . . . . . . 551
– kommunales Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . L 756
– Mitgliedschaft früherer Ehegatten im Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (87), E 829, 853
– Verwaltungsreform 1992-1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . 812
Baugenehmigung
– Abschaffung des Baugenehmigungsverfahrens . . . . 665
– Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet . . . 325
– Gaststätte im Dorfgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 292
– gewerbliche Betätigung im reinen Wohngebiet . . . . 293
– Sanierungsgenehmigung . . . . . . . E 42 (2), E 172, E 751
– Sanierungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 292
– Schlußpunkttheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 172
– sonstiger Gewerbebetrieb im Dorfgebiet . . . . . . . E 168
– Unterbringung von Asylbewerbern . . . . . . . . . . . . . 325
Baulast
– Wirksamkeit gegenüber dem Ersteigerer . . E 523 (100)
Bauleitplanung
– Gemeinbedarfsfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (3)
– Kommentar zur BauNVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 344
Bauordnungsrecht
– Nachbarschutz: s. dort
– Privatisierung der bauaufsichtlichen Kontrolle. . . 671
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
– Werbetafel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42
Baurecht
– Abweichung von planerischen Festsetzungen . . . . . 555
– Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
– Baufreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
– Baurechtssammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 842
– Bauvorlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
– Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
– Begriff des Wohnens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 746
– Begriff des Wohngebäudes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
– Benachrichtigung der Angrenzer . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Beteiligung der Angrenzer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Einstellplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523 (98)
– Freistellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666
XII
IV. Sachverzeichnis
– Fremdenverkehrssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170
– Geschoßflächenzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523 (97)
– großflächiger Einzelhandelsbetrieb . . . . . . . . . . . E 750
– Handbuch des öffentlichen Baurechts . . . . . . . . . L 931
– Kenntnisgabeverfahren: s. dort
– kleingärtnerische Dauernutzung. . . . . . . . . . . . . . E 169
– Kommentar zum Baugesetzbuch . . . L 89, L 219, L 711
– Privatisierung der bauaufsichtlichen Kontrolle . . . 671
– Schlußpunkttheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 172
– Vorkaufsrecht der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . E 133 (18)
– Werbeanlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523 (99)
– Windenergieanlage im Außenbereich . . . . . . E 522 (96)
Bauvorbescheid
– inhaltliche Anforderungen an den Antrag . . . . E 43 (8)
Bauvorhaben im Außenbereich
– Fischteich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170
– forstwirtschaftlicher Dienstleistungsbetrieb . . . . E 608
– Holzlagerplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 380
– kleingärtnerische Dauernutzung. . . . . . . . . . . . . . E 169
– Windenergieanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 522 (96)
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
– Einfügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523
Bayern
– Beteiligungsanzeigeverfahren für die Landtagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (129)
– Bezirkswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (129)
– Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen
Normenkontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
– Festsetzung von gesetzlichen Feiertagen . . . . . . . E 558
– Kampfhundeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1054
– Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
von Handwerkskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 29
– Schutz kirchlicher Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . E 558
Beamte, Beamtenrecht
– s. auch Öffentlicher Dienst
– Abbruch des Auswahlverfahrens . . . . . . . . . . . . . E 920
– Anordnung einer ärztlichen Untersuchung . . . . . . E 38
– Ausgleichszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (44)
– Beamtenbesoldung: s. dort
– Beförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (50), E 920
– Beihilfe: s. dort
– Besetzung von Spitzenpositionen auf Zeit. . . . . . . . 403
– Dienstverrichtung unter Alkoholeinfluß . . . . . . . E 175
– Disziplinarrecht: s. dort
– Einstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (46)
– Erschwerniszulage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (53)
– Grundsatz der Lebenszeitanstellung . . . . . . . . . . . . 408
– hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 407
– Leistungsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
– Nebentätigkeit: s. dort
– Personalrat: s. dort
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
– Sächsisches Beamtengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 976
– Übernahme von DDR-Staatsanwälten . . . . . E 258 (49)
– Umzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (48)
– Versorgung s. Beamtenversorgung
– Zeitbeamtenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
– Zeitbeamtenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Beamtenbesoldung
– amtsangemessene Alimentation . . . . . . . . . . . . . . . . 407
– Anwärtersonderzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (51)
– Ausgleichszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (44)
– ergänzende Fürsorgeleistung . . . . . . . . . . . . E 660 (126)
– Erschwerniszulage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (53)
– Feuerwehrzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (43)
– Stellenzulage. . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (42), E 258 (43)
– Verlust der Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299
– Zulagen. . . . . . . . . . . . E 258 (42), E 258 (43), E 258 (44)
– Zulagenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Beamtenversorgung
– ruhegehaltfähige Dienstzeit . . . . . . . . . . . . . . E 258 (45)
– Übergangsgeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 564
– Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 247
Bebauungsplan
– Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet . . . 325
– Beitrittsbeschluß der Gemeinde. . . . . . . . . . . E 522 (94)
– Einstellplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523 (98)
– Funktionslosigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (6)
– Geschoßflächenzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523 (97)
– großflächiger Einzelhandelsbetrieb . . . . . . . . . . . E 750
– Nachbesserung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (6)
– naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 43 (7)
– naturschutzrechtliche Nachbesserungspflicht E 42 (6)
– Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht . . . . . . . L 260
– rückwirkende Inkraftsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 380
– Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 522 (93)
– Verfahrensfehler nach Satzungsbeschluß . . . E 522 (93)
– Verkehrslärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 522 (95)
– Windenergieanlage im Außenbereich . . . . . . E 522 (96)
– Wohnnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
Beihilfe
– Ausschluß bei nicht anerkannter Behandlungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 37
– Autohomologe Immuntherapie . . . . . . . . . . . . . . . . E 37
– Verweisung auf Beihilfevorschriften des
Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (127)
Bergrecht
– Betriebseinstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (80)
– grundeigene Bodenschätze . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (78)
– Rahmenbetriebsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (79)
Berlin
– s. auch Bundesländer
– gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg . . . . 541
– Sonn- und Feiertagsschutz . . . . . . . . . . . . . . E 659 (123)
– Vorschlagsrecht bei Wahlen durch das
Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (124)
Berufsfreiheit
– Approbation für Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (140)
– Freizügigkeit für Berufssportler . . . . . . . . . . . . . . . . 802
– Kammermitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (192)
– Preise für Bauleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . E 753 (139)
– staatliche Eigenwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
– Werbeverbot für Steuerberater . . . . . . . . . . . . . . . E 753
Berufsrecht
– Approbation für Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (140)
– Arbeitnehmerüberlassung . . . . . . . . . . . . . . E 754 (145)
– betriebliche Altersversorgung . . . . . . . . . . . E 754 (141)
– Heilpraktikererlaubnis . . . . . . . . . . . E 755 (148), E 963
– Rettungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (142)
– Viehkontrollbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755 (146)
Berufung
– Anschlußberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 744
– Rechtsmittelbelehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 921
IV. Sachverzeichnis
Beschwerde
– Begründungsfrist für Nichtzulassungsbeschwerde E 747
– Verweisung im Eilverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 423
Bestimmtheitsgrundsatz
– Denkmalschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952
– Parlamentsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
– reduktionistischer Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
– substitutiver Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Verhältnis zum Parlamentsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . 18
– Wesentlichkeitstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Beurteilungsspielraum
– Besetzung von Parlamentarischen Kontrollkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783
– Heilpraktikererlaubnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963
– Richterwahlausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 559
Beweisaufnahme
– Verwertung einer fremdsprachigen Urkunde . . . . E 700
Beweislastverteilung
– Geltendmachung ordnungsbehördlicher Kosten
bei Obdachloseneinweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294
Bodenschutz
– Gesetzgebungskompetenz des Bundes . . . . . . . . . . . 675
– Referentenentwurf eines Bundes-Bodenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675
Brandenburg
– s. auch Bundesländer, neue
– gemeinsame Landesplanung mit Berlin . . . . . . . . . . 541
– Opposition und politische Mitwirkung . . . . . . . . . . 268
– Staatlichkeit und ihre Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . 267
– Staatsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
– Unvereinbarkeit von Amt und Mandat in § 12
BbgKWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 372, 1037
– Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
– Wirtschaft in der Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
Bremen
– Landesplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
Bundesbahn
– Bundesgrenzschutz: s. dort
– elektromagnetische Felder einer Bahnstromfernleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 515
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Bundesautobahn
– Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 116 km Länge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377
Bundesgrenzschutz
– Bahnpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034
Bundeskanzler
– Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 219, L 661
Bundeskriminalamt
– Speicherung personenbezogener Daten . . . . . . E 88 (9)
Bundesländer
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– bundesfreundliches Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Bundestreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 280
– Bundesverwaltung unter Landesgewalt . . . . . . . . L 661
– Entwicklungspolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
– Finanzierungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
– Gesetzgebungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
– Reformperspektiven für die Landesverwaltungen L 220
– Verteilung der Steuereinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . 717
– Wahrnehmung von Länderrechten gegenüber
der EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
XIII
Bundesländer, neue
– Verwaltungsaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 973
– Schulgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930
– Staatskanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 973
– Verfassungen in der Kommentarliteratur . . . . . . . . 265
Bundespost: siehe Post
Bundesrat
– Stellungnahmen zu EU-Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . 8
– Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über
EU-Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Bundesregierung
– bundesfreundliches Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Bundestreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
– Entwicklungspolitik der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . 274
– Pflicht zur Klage vor EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– Unterrichtungspflicht über EU-Vorhaben. . . . . . . . . . 8
– Wahrnehmung der Länderrechte gegenüber der EG 1
Bundesrepublik Deutschland
– Staatshandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 528
Bundesstaat
– Europäische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– Zweistufugkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
Bundestag
– Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz . 18
Bundesverfassungsgericht
– Asylrechtsentscheidungen . . . E 647, E 650, E 654, 819
– EG-Fernsehrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Personalvertretungsgesetz Schl.-H. . . . . . . . . E 74, 584
– Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof. . . . . . . . . 11
Bürgerbegehren
– Feststellung der Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
– gegen Ratsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . 182, E 928 (179)
– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . 182, E 928 (179), E 928 (182)
Bürgerbeteiligung
– Bürgerbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
– Bürgerentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
– Einwohnerantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Bürgerentscheid
– Rechtsschutz bei Teilnahmeausschluß . . . . . . . . . . . 188
– Rechtsschutz im Hinblick auf die Durchführung . . 187
– Teilnahme von Unionsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . 737
Bürgermeister
– Abwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 478, E 479 (89)
– Anfechtung der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793
– Aussetzung eines Gemeinderatsbeschlusses. . . . . E 789
– Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. . . . E 473, 1037
C
Chancengleichheit
– s. auch Gleichbehandlung
– Gleichheit der Fraktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783
D
Datenschutz
– Erfüllung polizeilicher Aufgaben . . . . . . . . . . . E 88 (9)
– nachrichtliches Listensystem im Denkmalschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950
Demokratie
XIV
IV. Sachverzeichnis
– Legitimation bestehender Verwaltungsorganisationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
– Mitbestimmung im öffentlichen Dienst . . . . . E 74, 584
– umweltpolitische Willensbildung . . . . . . . . . . . . . . L 44
Denkmalschutz
– Bestimmbarkeit denkmalschutzrechtlicher Normbefehle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952
– Denkmalbegriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950
– Möglichkeiten gerichtlicher Klärung der Denkmaleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953
– nachrichtliche Eintragung in die Denkmalliste . . . 950
– Unterschutzstellung von Kulturdenkmalen. . . . . . . 950
– Vorschriftensammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 976
Disziplinarrecht
– Alkoholverfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175
– Anwaltsgebühren im Disziplinarverfahren . . . . . E 175
– außerdienstliches Disziplinarvergehen . . . . . . . . . E 880
– Dienstverrichtung unter Alkoholeinfluß . . . . . . . E 175
– Disziplinarmaß bei Vermögensdelikt gegen
Dienstherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 564
– Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten E 880
– Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung. . E 564
– Rauschmittelerwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
– Ruhestand nach vorläufiger Dienstenthebung. . . E 882
– Untersuchungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (47)
– Vefahren und Disziplinargewalt . . . . . . . . . . . . . . . . 450
– Verkürzung der Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453
– Verlust der Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299
– vorläufige Dienstenthebung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882
– Vorschläge zur Änderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
Drittschutz
– s. auch Nachbarschutz
– Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
– Wirtschaftskonkurrentenklage . . . . . . . . . . . . . . . E 250
E
Eigentum, Eigentumsgarantie
– Anschluß- und Benutzungszwang . . . E 125, E 133 (19)
– Eingriff in gemeindliches Eigentum durch
Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (25)
– Enteignungen aufgrund von
Besatzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (70), E 696
– Unterschutzstellung von Kulturdenkmalen. . . . . . . 951
Einigung Deutschlands
– Beiträge zur deutschen Einheit im Recht . . . . . . . L 844
– Rolle der Rechtswissenschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . L 931
Einigungsvertrag
– Berufung von Richtern der ehem. DDR in das
Richterverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 559
– Enteignungen aufgrund von
Besatzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210, E 696
– Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen
in der ehem. DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 796 (152)
– Restitutionsausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210, E 696
– Schulgesetzgebung in den neuen Bundesländern L 930
– Wiedergutmachung des SED-Unrechts . . . . . . . . E 210
– Zuordnung von früherem Reichsvermögen . . . . . E 213
Einstweilige Anordnung
– bei Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens . . . . . . . . E 133 (17), E 928 (179), E 928 (182)
– Auffangfunktion der Regelungsanordnung . . . . . E 127
– gerichtlicher Entscheidungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . 69
– presserechtlicher Auskunftsanspruch. . . . . . . . . . E 127
Einwohnerantrag
– Feststellung der Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
– einstweiliger Rechtsschutz beim Vollzug von Ratsbeschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Eisenbahn, Eisenbahnrecht
– s. auch Bundesbahn
– Bahnhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033
– Bahnpolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034
– Bahnstrukturreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305, 1030
– Deregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033
– Eisenbahnverkehrsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
– Elektrosmog. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1005
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305, 1028
– Regulierung des Eisenbahnwesens . . . . . . . . . . . . . 1028
– Stückgutfrachtverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
– Vergabewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036
– vorzeitige Besitzeinweisung . . . . . . . . . . . . . . E 180 (28)
Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht
– Elektrosmog. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1005
– Energiekartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 888
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 888
Enteignung
– Ausbau einer Bundeswasserstraße. . . . . . . . . E 179 (24)
– durch Besatzungsmacht . . . . . . . . . . . E 385 (70), E 696
– in der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 887 (170)
– Eingriffe der Planfeststellung in gemeindliches Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (25)
– enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (23)
– Restitutionsausschluß im Einigungsvertrag. . . . . E 696
– Verteidigungsgesetz der ehem. DDR . . . . . . E 887 (170)
Entschädigung
– Anspruch des Nichtstörers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86
– Eingriff in das Jagdausübungsrecht . . . . . . . . . . . E 702
– Landschaftsgesetz NW . . . . . . . . . . . . . . . . . E 617 (116)
– Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1004
– Reform des Entschädigungsrechts . . . . . . . . . . . . . . 763
Entwicklungshilfe
– Koordinierungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
– durch Nichtregierungsorganisationen . . . . . . . . . . . 277
– Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
– völkerrechtliche Verantwortung des Bundes . . . . . . 280
– Zweckrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
Entwicklungspolitik
– der Bundesländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
– Lindauer Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
– Motive lanseseigener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
– verfassungsrechtliche Schranken der Länderentwicklungspolik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Ermessen
– gerichtliche Kontrolldichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
– Gewerbeuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
– intendiertes Verwaltungsermessen . . . . . . . . . . . . . . 282
Ersatzvornahme
– Androhung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1046
– Anforderung der Vorauszahlung der Kosten . . . . E 425
– Kosten als öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 425
Erschließung
– Lärmschutzanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32
IV. Sachverzeichnis
Erschließungsbeitrag
– Kinderspielplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 744
– Lärmschutzwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32
– Stichstraße. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 31
Erziehung, Erziehungsrecht
– begabungsgerechte Erziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– emanzipatorische Pädagogik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639
– im freiheitlichen Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . L 797
– staatliche Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643
– staatliche Toleranz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643
Europa, Europapolitik
– s. auch Europäische Union
– Einrichtungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940
– europäische Rechtsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . L 428
– europäischer Bürgerbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . 241
– europäisches Außenwirtschaftsrecht . . . . . . . . . . L 572
– Integrationsprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– Jahrbuch für Europäische Verwaltungsgeschichte L 43
– Karlsruher Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– kommunale Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . L 431
– kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 180
– Ombudsman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
– Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . 941
Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht
– s. auch Europäische Union
– Anforderungen an Umweltsonderabgaben . . . . . . . 232
– atomrechtliche Entsorgungsvorsorge . . . . . . . . . . . . 984
– Aufenthalt von EWG-Angehörigen in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 570 (110)
– Ausfuhrbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987
– Ausländerklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803
– Ausschuß der Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951
– Beteiligung der Bundesländer in Angelegenheiten
der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
– Dienstrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 344, L 711
– Einfuhrbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 988
– Einschaltung der nationalen Parlamente. . . . . . . . . 851
– Fernsehrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, E 923
– Feststellung der Gemeinschaftswidrigkeit einer
nationalen Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
– Freizügigkeit für Berufssportler . . . . . . . . . . . . . . . . 802
– gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die
Umsetzung von EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
– Gemeinschaftswidrigkeit des § 22 UVPG . . . . . . . . 433
– Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801
– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801
– IVU-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
– Klagerecht Privater gegenüber der Gemeinschaft 487
– Konzept der invocabilité . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
– 6. MwSt.-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 610
– Normwidersprüche zwischen europäischem und
nationalem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
– Personennahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Personenverkehrsfreiheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805
– Rechtsgrundlagen für den Integrationsprozeß in
Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– Rückforderung gemeinschaftswidriger
Subventionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 931
– Struktursicherungsklausel des neuen Art. 23 GG. . 846
– subjektiv-öffentliche Gemeinschaftsrechte . . . . . . . 481
– Umsetzung von Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . 145, 481
XV
– Umweltschutzrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
– UVP-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433, E 1010 (199)
– Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
– Vergnügungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 610
– Verhältnis zum Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
– vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
– Wahrnehmung von Länderrechten gegenüber der EG. . 1
– Warenverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986
Europäische Union
– Ausschuß der Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
– Beteiligung nationaler Parlamente . . . . . . . . . . . L 1016
– Bundesstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 848
– Bürgerbeauftragter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
– föderative Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
– grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit auf
kommunaler Basis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– Kompetenzverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
– Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht 721
– Konzept der invocabilité . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
– Maastricht II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
– Normvollziehungsanspruch der Unionsbürger . . . . 483
– Subsidiaritätsprinzip: s. dort
– Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen
Bürgerentscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737
– Umweltschutzrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
– Verhältnis zu den Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . 845
– Verwaltungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Europäischer Gerichtshof
– Bosman-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801
– Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801
– Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und . . . . . 11
– Rechtsstellung des einzelnen bei der Umsetzung
von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 481
– unmittelbare Richtlinienwirkung . . . . . . . . . . . . . . . 436
– UVP-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434, E 1010 (199)
– vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
F
Fahrerlaubnis
– Anordnung einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 378, E 970
– Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 180 (30)
– Beweismittelregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 180 (30)
– Entzug . . . . . . . . . . . . . . E 180 (30), E 568, E 879, E 885
– Fahreignung . . . . . . . . . . . . . E 176, E 378, E 878, E 970
– auf Probe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 617 (119), E 885
– Rauschmittelkonsum . . . . . . . . . . . . . . E 176, E 180 (30)
– Trunkenheitsfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 378
– Umschreibung einer ausländischen . . . . . . . . . . . E 878
Fernmeldeanlagen
– Elektrosmog. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1005
Festschrift
– für Ernst-Wolfgang Böckenförde . . . . . . . . . . . . . L 432
– für Walter Remmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 844
Feststellungsklage
– Feststellung des Verbots einer Waffe . . . . . . . E 428 (82)
– Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Klärung der Denkmaleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . 953
– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (82)
– Überprüfung eines kommunalen Mietspiegels. . . E 741
XVI
IV. Sachverzeichnis
Feuerwehr
– Zulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (43)
Finanzausgleich
– bundesstaatlicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
– kommunaler: s. dort
Finanzpolitik
– antizyklische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494
Finanzverfassung
– Begrenzungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
– Einführung einer Nahverkehrsabgabe . . . . . . . . . . . . 12
– Finanzierungsverantwortung im Bundesstaat. . . . . 713
– kommunaler Finanzausgleich . . . . . . . . E 480 (91), 719
– Kreisumlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
– Schutzfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
Finanzwirtschaft
– der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 756
– Privatisierung öffentlicher Aufgaben . . . . . . . . . . . . . 93
– Reorganisation des Rechnungswesens . . . . . . . . . L 136
– staatliches Rechnungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
Föderalismus
– s. auch Bundesstaat
– und Europäische Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 845
Fraktion
– Ausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (20)
– Gemeindevertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (180)
– Gleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783
– Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429
– Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (16)
Frauenförderung
– kommunale Frauenbeauftragte . . . . . . . . . . . E 675, 900
Führungskolleg Speyer
– Abschluß der Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
– Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
– Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
– Inhalt der Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
– Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
– Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
G
Gaststättenrecht, Gaststättengewerbe
– Anordnung der sofortigen Betriebsschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (194)
– Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . E 382, E 973 (193)
– Ladenschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970
– Trinkhalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970
– Widerruf einer Gatstättenerlaubnis E 382, E 973 (194)
Gebühren
– Beweisgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569
– Entsorgungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (205)
– mengenbezogene Müllabfuhrgebühr. . . . . . . . . . . E 205
– personenbezogene Müllabfuhrgebühren. . . . . . . . E 205
– Rechtsanwaltsgebühren im Disziplinarverfahren E 175
– Rettungsdienstgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 33
Gefahrenabwehr
– Gefahrenverdacht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444
– Gefahrerforschungseingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
– Gefahrerforschungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . E 1049
– Kontrollstellenanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871
Gemeinde
– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
– Hausanschluß. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (19)
– Befangenheit eines Ratsmitglieds . . . . . . . . E 929 (186)
– Bürgerbegehren . . . . . . . . . E 133 (17), 181, E 928 (179),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (182)
– Bürgerentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181, 737
– Einwohnerantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
– Finanzzuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 875
– Fraktionen in Gemeindevertretungen . . . . . E 928 (180)
– Fraktionsausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (20)
– Gemeindegebietsänderungsvereinbarungen . . . . E 882
– Geschäft der laufenden Verwaltung . . . . . . . . . . . E 216
– grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . 100
– Haftung im übertragenen Wirkungskreis . . . . . . . E 326
– Hochzonung gemeindlicher Aufgaben . . . . . . . . . E 475
– Mitwirkungsverbote in den Gemeindeordnungen L 571
– Rechtsformen grenznachbarschaftlicher
Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
– Schweigepflicht eines Ratsmitglieds . . . . . . E 929 (185)
– Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen
Bürgerentscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737
– übertragener Wirkungskreis. . . . . . . . . . . . E 210, E 326
– Unvereinbarkeit von Amt und Mandat E 372, E 473, 1037
– Verwaltungsaufbau bei Durchführung des VermG E 210
– Vollziehungsaussetzung eines mit Bürgerbegehren
angegriffenen Ratsbeschlusses . . . . . . . . . . . E 928 (179)
– wirtschaftliche Betätigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 476
– Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu Polen . . 101
– Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu der
Tschechischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Gesetz, Gesetzgebung
– verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle . . . . . . . 412
– Öffnungsklauseln in bezug auf normative Standards . 25
– Zuständigkeit zur Regelung eines Wasserentnahmeentgelts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
Gesetzesvorbehalt
– Schul- und Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . E 796 (153)
Gesundheit
– Elektrosmog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 515, E 1005
– Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Felder E 515
Gewaltenteilung
– im Haushaltsverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 495
Gewerbe, Gewerbebetrieb
– Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520
– Gewerbeuntersagung . . . . . . . E 521, E 960, E 973 (198)
– gewerblicher Trödelmarkt am Sonntag . . . . . . . . E 965
– Ladenschluß für Gaststätten . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970
– Preisangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (191)
– Sitztheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (198)
– Spielhalle: s. dort
– unselbständige Zweigstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520
– Unzuverlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
– Versicherungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (189)
– Vertretungsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 521
– Zulassung zum Weihnachtsmarkt . . . . . . . . . . . . . E 216
Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz
– ergänzende Fürsorgeleistung und Beamtenbesoldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (126)
– Recht auf Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
– Recht auf begabungsgerechte Erziehung . . . . . . . . . 196
– Recht auf Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
IV. Sachverzeichnis
– Verhältnis zwischen staatlichen und kommunalen
Organisationsbefugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Griechenland
– Änderung in der Verwaltungsorganisation . . . . . . . 911
Großbritannien
– gerichtliche Kontrolle der Verwaltung . . . . . . . . . . . 771
– Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771
Grundgesetz
– Erforderlichkeitsklausel in Art. 72 Abs. 2 GG . . . . 724
– fiskalisches Legalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599
– Grenzen der Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
– Homogenitätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44
– Kredithöchstgrenze im Haushaltsvollzug . . . . . . . . 490
– Kriegswaffenkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 90
– Länderneugliederungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 261
– Mitbestimmung im öffentlichen Dienst . . . . . E 74, 584
– Postgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 768
– Privatisierungsoffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
– Staatsaufgabe Sicherheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
– Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1
S. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 846
– teleologische Auslegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823
– Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher
an den Jugoslawien-Strafgerichtshof . . . . . . . . . . . . 621
– Überstellungsgegenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
– Umweltpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44, L 135
– Unvereinbarkeitsvorschriften bei kommunalen
Mandaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853, 1037
– verfassungsrechtliche Legitimation der
Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
– Völkergewohnheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
– Völkerrechtsfreundlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 137, 623
Grundrechte
– s. auch bei den einzelnen Grundrechten
– als Abwehrrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
– Elternrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
– Fernmeldeüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459
– Freiheitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627
– Justizgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627
– normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften . . 150
– Recht des Kindes auf begabungsgerechte
Einschulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
– als Teilhaberechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
– Überstellungsgegenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
– Verkehr auf der Datenautobahn . . . . . . . . . . . . . . . . 646
H
Handlungsfreiheit, allgemeine
– Grundrecht auf Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
Handwerk, Handwerksrecht
– handwerksrechtliche Auskunftspflicht . . . . . . . . E 256
– Innungsbezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (190)
– Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Handwerkskammern in Bayern . . . . . . . . . . . . E 29
– Vorlage von Geschäftsunterlagen . . . . . . . . . . . . . E 256
Hamburg
– Landesplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
Haushaltsrecht
– Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe . . . . . . . 161
XVII
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Flexibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
Gewaltenteilung im Haushaltsverfassungsrecht . . . 495
Interessenbekundungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 843, 1060
Kredithöchstgrenze im Haushaltsvollzug . . . . . . . . 490
Mittelsperre als Aufsichtsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . 49
parlamentarisches Haushaltsrecht . . . . . . . E 660 (125)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben . . . . . . . . . . . . 109
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
von Handwerkskammern in Bayern . . . . . . . . . . . . E 29
– richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder eines
Rechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
– Sparsamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
– Vollständigkeit des Haushaltsplans . . . . . . . . . . . E 415
– Wirtschaftlichkeit durch Privatisierungsprüfpflicht 109
Haushaltswirtschaft
– Finanzmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 619
– konjunkturgerechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Hessen
– Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 388
– Verwaltungsreform im Rhein-Main-Gebiet . . . . . . . 684
– Zuständigkeiten im Abfallbeseitigungsrecht . . . . E 519
Hochschule
– außerplanmäßiger Professor. . . . . . . . . . . . . . . E 89 (15)
– Erlaß von Promotionsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . 347
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– Promotionszugang für Fachhochschulabsolventen 345
– staatliche Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 345
– ständige Kommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 89 (13)
– studentische Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (12)
– Wahlgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (11)
– Wissenschaftsfreiheit: s. dort
I
Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht
– Ausgleichspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (204)
– Eisenbahnstrecke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (204)
– Elektrosmog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 515, E 1005
– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 620
– Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Felder . E 515
– immissionsschutzrechtliche Anlage . . . . . . . . . . . E 919
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 340, L 664, L 932
– Lärmschutz: s. dort
– Lärmschutzverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1001
– Nachtruhegebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1001
– Schank- und Speisewirtschaften als immissionsschutzrechtliche Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 919
– Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 998
Informationelle Selbstbestimmung
– nachrichtliche Eintragung in die Denkmalliste . . . 950
– polizeiliche Aufgabenerfüllung . . . . . . . . . . . . . . E 1053
– Speicherung personenbezogener Daten durch
das BKA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (9)
Investition
– Anmeldung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 209
– Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
– Anfechtung eines Investitionsvorrangbescheids . . . . . E 209, E 217 (31), E 218 (39), E 385 (68)
XVIII
IV. Sachverzeichnis
J
Jagd, Jagdrecht
– Eingriff in das Jagdausübungsrecht . . . . . . . . . . . E 702
Japan
– deutsch-japanisches Symposion . . . . . . . . . . . . . . . 1044
Jugendschutz
– Gewaltdarstellungen auf Videokassetten . . . . . . . L 342
– Unterlassungsanspruch einer Meditationsbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 752
Juristische Person
– Wissenzurechnung von Organvertretern. . . . . . . . E 517
K
Kassenärztliche Versorgung
Kenntnisgabeverfahren
– Abweichungen von planerischen Festsetzungen . . . 555
– Baufreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
– bei Bauvorhaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552
– Benachrichtigung der Angrenzer . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Beteiligung der Angrenzer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Fristen bei der Behandlung von Bauvorlagen . . . . . 554
– in der LBO Bad.-Württ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
– räumliche Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
– vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
Kirche, Kirchenrecht
– Amtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
– Amtsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 259 (52), 364
– Arbeitsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
– Dienstrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
– kirchliches Selbstbestimmungsrecht und staatliche
Justizgewährungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
– Praxis des Kirchenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 527
– Rechtsschutz der nichtgeistlichen Amtsträger . . . . 370
– Rechtsschutz in Kirchensachen. . . . . . . . . . . . . . . . . 363
– Rechtsstellung der katholischen Geistlichen . . . . . . 368
– Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten . . . . . . . . . 364
Klagebefugnis
– Beseitigung von Fahrbahnschwellen . . . . . . . E 179 (26)
– des Drittbetroffenen im Vollstreckungsverfahren E 383
– bei Feststellungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– In-sich-Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879
– Klage einer Gemeinde gegen eigenen Bescheid über
die Feststellung einer Restitutionsberechtigung E 879
– Klage eines Landkreises gegen Gemeindezusammenschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882
– Klage des Kunden eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens gegen Tarifgenehmigung. . . . . . . . . . . 52
– Klage gegen Verpflichtung zur Übernahme einer
Nebentätigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– kommunaler Mietspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 741
– Schutz öffentlicher Interessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
– Schutz privater Interessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
– Umsetzung der UVP-Richtlinie. . . . . . . . . . . . . 229, 433
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . 229, 433
– Vertragsfreiheit als Schutzobjekt . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Kommunalaufsicht
– Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (181)
– Ersatzvornahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (181)
– Zustimmungsvorbehalte in Gesellschaftsverträgen
Kommunale Selbstverwaltung
– s. auch Gemeinde
– Aufgaben der Gemeinden und Kreise . . . . . . . . . . E 875
– Bestellung von kommunalen
Frauenbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 657, 900
– in Deutschland und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 431
– Eigenwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
– Finanzierung kommunaler Aufgaben . . . . . . . . . . L 842
– Finanzverwaltungshoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
– in Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
– Kommunalaufsicht über kommunale Unternehmen 71
– kommunale Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 842
– Mitgliedschaft früherer Ehegatten im
Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (87), E 829, 853
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 764
– Privatisierungsprüfpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
– staatliche Organisationsgewalt und kommunale
Organisationshoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
– Umbau der Kommunalverwaltung . . . . . . . . . . . . L 618
– Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. . . . E 373, 1037
– wirtschaftliche Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 768
Kommunale Unternehmen
– Führungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 525
– Handbuch für die kommunale Paxis. . . . . . . . . . . L 842
Kommunaler Finanzausgleich
– Berücksichtigung zentralörtlicher Funktion . . . . . . 906
– Finanzierung des S-Bahn-Systems im
Rhein-Main-Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 480 (91)
– Finanzierungsverantwortung . . . . . . . . . . . . 719, L 842
– Kreisfinanzausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (187)
– Kreisumlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
Kommunalrecht
– Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 480 (90)
– Befangenheit eines Ratsmitglieds . . . . . . . . E 928 (186)
– Benutzung gemeindlicher Einrichtungen . . . E 480 (92)
– Entscheidung der Aufsichtsbehörde E 789, E 928 (181)
– Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 480 (91)
– Geheimhaltungspflicht des Ratsmitglieds . . E 479 (88)
– Gemeindezusammenschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882
– höhere Kommunalverbände im politischen
Spannungsfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429
– Kommunalverfassung DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 430
– Kommunalverfassungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 975
– und Kulturrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303
– Mitgliedschaft in Ausschüssen einer kommunalen
Vertretungskörperschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 612
– Mitgliedschaft früherer Ehegatten im
Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (87), E 829, 853
– Ordnungsruf gegen Ratsmitglied. . . . . . . . . . . . . . E 474
– Schweigepflicht des Ratsmitglieds . . . . . . . E 929 (185)
– Unvereinbarkeit von Amt
und Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 372, E 473, 1037
Kommunalverfassungsbeschwerde
– Ausschlußfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904
– Rechtssatzverfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . E 248
– in Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 248
– Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde . . . . . . E 248
IV. Sachverzeichnis
– Teilnichtigerklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902
– unmittelbare Rechtsbetroffenheit . . . . . . . . . . . . . E 248
Kommunalverfassungsstreit
– Abberufung eines Bürgermeisters . . . . . . . . . E 479 (89)
– Ordnungsruf gegen Ratsmitglied. . . . . . . . . . . . . . E 474
Kommunalwahl
– Einspruch gegen Bürgermeisterwahl . . . . . . . . . . E 793
– gerichtliche Überprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793
– Hinderungsvorschriften bei kommunalen
Mandaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (87), E 829, 853
– Inkompatibilitätsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860
– Unvereinbarkeitsvorschriften bei kommunalen
Mandaten . . . . . . . . . . . . . . E 479 (87), E 829, 853, 1037
– Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften . . . . . . . . . E 793
– Vorabausgleich . . . . . . . . . . . . . E 929 (183), E 929 (184)
– Wahlgleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854, E 929 (183)
Kommunalwissenschaft
– Analysen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 387
Kosten
– s. auch Prozeßkosten
– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84
– Bevollmächtigter im Vorverfahren . . . . . . . . . . . . E 425
– Beweisgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569
– Ersatzvornahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 425
– Gefahrerforschungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . E 1049
Krankenversicherung
Kreis
– Abwahl von Landräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130
– Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 875
– Ausgleichsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 875
– Ergänzungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 875
– Fraktionszuwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (16)
– Gebietsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (22)
– Gewährung von Zuschüssen an kreisangehörige
Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 875
– Gewährung von Zuschüssen an Private . . . . . . . . E 875
– grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . 100
– Klage gegen Gemeindezusammenschluß . . . . . . . E 882
– Kreisfinanzausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (187)
– Kreisrecht in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . L 388
– Kreisumlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
– Rechtsformen grenznachbarschaftlicher
Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
– übertragener Wirkungskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210
– Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . 103
– Verwaltungsaufbau bei Durchführung
des VermG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210
Kriegswaffen
– Erfüllung des Verfassungsauftrags . . . . . . . . . . . . . L 90
Kultur
– kulturelle Zusammenarbeit in Europa . . . . . . . . . L 180
Kunst, Kunstfreiheit
– Nacktauftreten in der Öffentlichkeit . . . . . . . . . E 1052
L
Lärmschutz
– Anspruch auf Lärmschutz . . . . . . . . . . . . . E 1010 (203)
– Anspruch auf Planergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 998
– Baulärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (200)
XIX
– Nachbarschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (202)
– Nachtruhegebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1001
– Sportanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010 (201)
– Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 618 (120)
Landrat
– Abwahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130
Landwirtschaft
– Genehmigung nach dem GrdsVG . . . . . . . . . . . . . E 614
– Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte. . . . . E 614
M
Mecklenburg-Vorpommern
– Kommentar zur Landesverfassung . . . . . L 710, L 1059
– kommunaler Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906
– zentralörtliche Finanzierung im Finanzausgleich. . 906
Menschenwürde
– Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
– Tötung eines Angreifers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
Mitbestimmung
– drittbezogener Personaleinsatz . . . . . . . . . E 467, E 708
– Einstellung . . . . . . . . . . . . . . . . E 708 (130), E 709 (137)
– Nachholung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 120
– Verfassungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586
– wirksamer Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 120
N
Nachbarschutz
– Autolackiererei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (1)
– bauplanungsrechtliche Festsetzung von Baugebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 749
– Festsetzung als Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . E 749
– gegen Lärmbeeinträchtigung . . . . . . . . . . . E 1010 (201)
– Laubbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
– öffentliches Baunachbarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . L 526
– Umgebungsveränderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (5)
– vorläufiger Rechtsschutz: s. dort
– in Wohnungseigentümergemeinschaft . . . . . . . . . E 426
Nachruf
– Karl Maria Hettlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
– Kurt G.A. Jeserich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Nahverkehrsabgabe
– finanzverfassungsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . 12
– als Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
– Gesetzgebungszuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
– örtliche Aufwandsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– örtliche Verbrauchsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– als Sonderabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– als Vorzugslast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Nationalsozialismus
– Recht im . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 709
Natur- und Landschaftsschutz
– Abgrabung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 617 (114)
– Baumschutzsatzung . . . . . . . . . . 507, E 567, E 617 (115)
– Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 617 (116)
– Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung . . . . . E 567
– Kompensationsmaßmahmen . . . . . . . . . . . . . . . E 43 (7)
– Mitwirkung von Naturschutzverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . E 617 (112), E 617 (113)
– Nachbesserungspflicht im Bebauungsplan . . . . E 42 (6)
XX
IV. Sachverzeichnis
– Rechtsprechung für die Praxis . . . . . . . . . . . . . . L 1016
– Streitigkeiten um die Laubbeseitigung . . . . . . . . . . 505
– Umweltverträglichkeitsprüfung: s. dort
Nebentätigkeit
– Ablehnung einer Vormundschaft. . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Übernahmeverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
Niedersachsen
– Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer E 967
– Bestellung von kommunalen Frauenbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 657, 900
– Einführung von Verwaltungsrichtervorbehalten. . . 870
– Gemeindeordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 525
– Zeitbeamtenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Norddeutscher Rundfunk
– Mitgliedschaft im Rundfunkrat. . . . . . . . . . . . . . . E 167
Nordrhein-Westfalen
– Bauordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
– Binnenstruktur des Landesrechnungshofs. . . . . . . . 161
– Disziplinarordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
– Gesetz über den Landesrechnungshof . . . . . . . . . . . 160
– Kommentar zur Landesverfassung . . . . . . . . . . . . L 664
– Neuordnung der Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . 161
– Novellierung des Gesetzes über den Landesrechnungshof. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
– Tötung eines Angreifers im Polizeirecht . . . . . . . . . 992
– Verfassungskonformität der Reorganisation des
Landesrechnungshofs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
– Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 3 KrO . . . . L 1014
Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche
– Antragsbefristung nach InvWoBauLG . . . . . . . . . . . 701
– Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701
– dogmatische Grundfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
– Einschränkung durch Landesgesetzgeber . . . . . . . . 409
– Gesetzgebungszuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
– Rechtsbeanstandungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
– Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256
– Rechtsschutzfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
– Sperrbezirksverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (10)
– verfassungsrechtliche Abhängigkeiten. . . . . . . . . . . 411
– Wiederholungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256
O
Obdachlosigkeit
– Amtshaftung nach Einweisung . . . . . . . . . . . . . . . . E 78
– Beschlagnahmefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056
– Einweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294
– Folgenbeseitigunganspruch nach Einweisung . . . . E 78
– Räumungspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056
– Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294
– Sozialhilfe: s. dort
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
– im Besonderen Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . 767
– städtebaulicher Vertrag
– verfassungsrechtliche Determinanten . . . . . . . . . . . 768
– Vergleichsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
– Vertragslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
– Vertragsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
Öffentliche Einrichtungen
– Wahlfreiheit hinsichtlich der Handlungsformen . . . 768
Öffentliche Ordnung
– Nacktauftritte in der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . E 1052
Öffentlicher Dienst
– Dienstrecht der Europäischen
Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 344, L 711
– kirchliches Amts- und Dienstrecht. . . . . . . . . . . . . . 363
– kirchliches Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
– Konkurrentenverfahren unter Angestellten. . . . . E 423
– Personennahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
Öffentliche Sicherheit
– Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben . . . 581
– Staatsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
Öffentliches Recht
– aktuelle Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 302
Österreich
– Änderung der Bundesverfassung infolge des
EU-Beitritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
– Beitritt zur Europäischen Union. . . . . . . . . . . . . . . . 396
– Integrationskonferenz der Länder . . . . . . . . . . . . . . 399
– Kommentar zur Salzburger Gemeindeordnung. . L 662
– Mitwirkung der Länder bei europäischer Willensbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
P
Parlament
– Haushaltsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (125)
– Parlamentsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
– Untersuchungsausschuß. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 974
– Vorschlagsrecht bei Wahlen durch das
Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (124)
Parteien, politische
– Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1012
– Verfassungsschutzbericht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008
Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht
– Arbeitszeitverkürzung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 709 (134)
– Asbestsanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 709 (135)
– Beförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123
– befristete Einstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 708 (132)
– Beschäftigteneigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . E 708 (133)
– Dekontaminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 709 (136)
– Einstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 709 (137)
– Initiativrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123
– Kommentar zum Bundespersonalvertretungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 343
– Mitbestimmung bei drittbezogenem Personaleinsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 467, E 708 (130)
– Mitbestimmung bei Einstellung . E 708 (130), E 709 (137)
– Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein . . E 74, 584
– Mitgliedschaft im Personalrat . . . . . . . . . . . E 708 (131)
– Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens . . . . E 120
– verfassungsrechtliche Gestaltungsgrenzen . . E 74, 584
– verfassungsrechtliche Grenzen der Mitbestimmung 586
– verfassungsrechtliche Legitimation der
Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
IV. Sachverzeichnis
– Verfassungsvorrang zugunsten der Exekutive E 74, 584
– Verweigerung der Zustimmung . E 708 (132), E 709 (137)
– Zuständigkeit der Personalvertretung . . . . . . . . . E 120
Personenbeförderung
– Konkurrentenklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 884
Personennahverkehr, öffentlicher
– Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . 978
– Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen. . . 977
– Einwirkungen des Handelsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 978
– gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen . . . . . . . 983
– Genehmigungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
– Neuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977
– Rechtsstellung der Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . 977
– Verkehrsbedienung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979
– Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes. . . . . . . . 980
Persönlichkeitsrecht
– Grundrecht auf Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
Peters, Hans
– Lebensweg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776
– materielles Verfassungsverständnis . . . . . . . . . . . . . 778
– Menschenbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
– Selbstverwaltung und Kulturrecht. . . . . . . . . . . . . . 780
– Verwaltung als eigenständige Staatsgewalt. . . . . . . 779
Pflegeversicherung
– Anrechnung von Pflegegeld auf Sozialhilfe . . . . . E 299
Planfeststellung, abfallrechtliche
– Abwägungsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916
– Alternativenprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916
– Anlage zur thermischen Abfallverwertung E 1011 (210)
– Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs . . . . E 1004
– Beteiligungsrecht von Naturschutzverband. . . . E 1002
– Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1004
– nachteilige Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1002
– Sondermülldeponie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (208)
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . E 916, E 1002
– Verletzung von Beteiligungsrechten . . . . . . . . . . E 1002
Planfeststellung, allgemein
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . 226
Planfeststellung, bahnrechtliche
– Änderung des Schienenweges . . . . . . . . . . . . . . . . E 207
– Anfechtung durch eine Gemeinde . . . . . . . . . . . . . E 514
– Bahnfrachtzentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
– Bahnstromleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 515
– Bildung von Planabschnitten . . . . . . . . . . . . E 617 (118)
– Bildung von Unterabschnitten . . . . . . . . . . . E 618 (122)
– Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 618 (121)
– Konzentrationswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 180 (29)
– Strukturprobleme nach der Bahnstrukturreform . . 305
– Stückgutfrachtverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
– Verhältnis zur Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . 309
– Verladeterminals. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
– Wiedererrichtung eines von der sowjetischen
Besatzungsmacht demontierten Streckengleises . E 207
Planfeststellung, straßenrechtliche
– Alternativenprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 604
– Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. . . . . E 604
– Anspruch auf Planergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . E 998
– Fehler bei Abschnittsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . E 604
– Konzentrationswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 998
– Lärmschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 618 (120), E 998
– Planergänzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 998
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . E 604
– Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 998
XXI
Planfststellung, wasserrechtliche
– enteignungsrechtliche Vorwirkungen . . . . . . E 179 (23)
– Präklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (23)
Planung
– Begrenzung der Planungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . 1025
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021
– mit dem Computer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027
– Planer als Rechtsgestalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– Stadtplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018
– Steuerung der Planungsergebnisse . . . . . . . . . . . . . 1025
Politikwissenschaft
– höhere Kommunalverbände im politischen
Spannungsfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429
Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht
– s. auch Gefahrenabwehr, öffentliche Sicherheit,
öffentliche Ordnung, Störer
– Abschleppen von Kraftfahrzeugen . . . . . . E 84, E 1055
– Beschlagnahme einer Wohnung. . . . . . . . . . . . . . E 1056
– Bordellpachtverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (10)
– Einweisung von Obdachlosen und Amtshaftung . . E 78
– Einschränkung der Bordellprostitution . . . . . E 88 (10)
– Kontrollstellenanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871
– Kosten für Gefahrerforschungsmaßnahme . . . . E 1049
– Polizeipflichtigkeit bei Grundstücksverkauf . . . E 1057
– Rechtsnatur des Abschleppens eines Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84
– Speicherung personenbezogener Daten durch
das BKA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (9)
– Sperrgebietsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (10)
– Tötung eines Angreifers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992
– Übermittlung des Inhalts von Kriminalakten . . E 1053
– Untersagung der Kampfhundehaltung . . . . . . . . E 1054
– Verantwortlichkeit des Nichtstörers. . . . . . . . . . . . . 465
Post
– Grundrechtsschutz bei der Fernmeldeüberwachung 459
– Postgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
– Postreform II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863
Presserecht, Pressefreiheit
– Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127, E 255
– Tageszeitung mit Lokalausgabe . . . . . . . . . . . . . . E 296
Privatisierung
– Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 765
– Abwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
– bauaufsichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671
– Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305, 1028
– Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– staatliche Sicherheitsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
Prozeßkosten
– Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 425
Prüfung, Prüfungsrecht
– Abweichen von rechnerisch ermittelter
Gesamtnote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (56)
– Anrechnung von Prüfungsleistungen auf
Wiederholungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (59)
– ärztliche Vorprüfung E 301 (55), E 795 (151), E 796 (156)
– Begründung der Bewertung mündlicher
Prüfungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510
– Begründungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510
– Bewertung von Prüfungsarbeiten . . . . . . . . . . . . . E 510
– Bildungsabschlüsse in der ehem. DDR . . . . E 796 (152)
– Diplomprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (57)
XXII
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
IV. Sachverzeichnis
Einwendungen gegen Benotung . . . . . . . . . . . E 301 (58)
Ergänzungsvorbereitungsdienst. . . . . . . . . . E 796 (153)
fachwissenschaftliche Beanstandungen . . . . E 300 (54)
fehlerhafte Prüfungsladung . . . . . . . . . . . . . E 796 (156)
Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 796 (155)
Juristische Staatsprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . E 301 (56)
Medizinstudium in der ehem. DDR . . . . . . . E 796 (153)
Neubewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (54), E 510
objektiver Verfahrensfehler . . . . . . . . . . . . . E 796 (156)
Prüfungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 796 (153)
Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 795 (151)
Versäumung eines Prüfungstermins . . . . . . E 795 (151)
Vorbereitungsdienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 796 (154)
R
Raumordnung, Raum- und Landesplanung
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 134
– Landesplanung Berlin/Brandenburg . . . . . . . . . . . . 541
– Landesplanung für die Region Bremen . . . . . . . . . . 541
– Landesplanung für die Region Hamburg . . . . . . . . . 541
– Landesplanung in den Stadtstaaten . . . . . . . . . . . . . 541
– regionale Entwicklungsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . 542
– Regionalplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
Rechnungshof
– Stiftungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Recht
– Auswirkungen auf Planungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– Bewährung des . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 798
Rechtliches Gehör
Rechtsanwalt
– Gebühren im Disziplinarverfahren . . . . . . . . . . . . E 175
– Vergütung als Prozeßpfleger . . . . . . . . . . . . . . . . . E 790
Rechtsgeschichte
– europäische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 428
– Jahrbuch für Europäische Verwaltungsgeschichte L 43
– Recht im Nationalsozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . L 709
Rechtsmittel
– s. auch Berufung
– s. auch Revision
– Belehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 921
Rechtsphilosophie
– Gesellschaft im Übergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386
– Zeit und Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 755
Rechtspolitik
– Effizienz als Rechtsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 524
Rechtsschutz
– Anfechtung eines Investitionsvorrangbescheids . . . . . . . . . . . . . . E 209, E 217 (31), E 218 (39)
– Anspruch auf Erlaß eines Widerspruchsbescheids . 533
– für Beschäftigte im Kirchendienst . . . . . . . . . . . . . . 363
– bei Bürgerbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . 182, E 928 (179)
– bei Bürgerentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
– effektive Rechtskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
– gerichtliche Klärung der Denkmaleigenschaft . . . . 951
– Nachbarschutz in Wohnungseigentümergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 426
– Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens . . . . E 120
– Probleme grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
– Streitigkeiten um die Laubbeseitigung . . . . . . . . . . 505
– verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte . . . . . . . . . 285
– im Wirtschaftsverwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . E 250
Rechtsschutz, vorläufiger
– s. auch aufschiebende Wirkung
– Bürgerbegehren . . . . . . . . . . . . E 928 (172), E 928 (182)
– asylrechtliches Flughafenverfahren . . . . . . . . . . . E 654
– im baurechtlichen Kenntnisgabeverfahren . . . . . . . 556
– effektiver Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . 62, E 127, E 654
– Entscheidungsmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
– Kabelbelegungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . E 923
– Novellierungsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
– presserechtlicher Auskunftsanspruch . . . . E 127, E 255
– Rechtsnatur der gerichtlichen Entscheidung. . . . . . . 70
– Rechtswegverweisung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 423
– im Spannungsfeld von Gemeinschaftsrecht und
Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
– und Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . E 654, 824
– Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung. . E 1059 (217)
– Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen. . . . . . . . . . . 185
– Zuteilung eines Kabelkanals . . . . . . . . . . . . . . . . . E 705
Rechtsschutzbedürfnis
– Anfechtung eines Investitionsvorrangbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (31), E 218 (39)
– gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf einen
Widerspruchsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
– Ruhestand nach vorläufiger Dienstenthebung. . . E 882
– Sachentscheidungsinteresse nach Hauptsacheerledigung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO E 792
Rechtsstaat
– Restitutionsausschluß im Einigungsvertrag. . . . . E 696
– Risikoentscheidungen im . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1012
– Vertrauen in den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 844
Rechtsverordnung
– Sperrbezirksverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (10)
Rechtsweg
– Drittanfechtung einer Genehmigung nach dem
GrdstVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614
– Klage gegen Tarifgenehmigungen. . . . . . . . . . . . . . . . 52
– Konkurrentenverfahren unter Angestellten. . . . . E 423
– Kostenerstattungsstreitigkeit anläßlich der Gewährung von Freiwilliger Erziehungshilfe. . . . . E 840 (159)
– öffentlich-rechtliche Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . 890
– Rechtsschutz für Beschäftigte im Kirchendienst . . 363
– Verweisung im Eilverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 423
Rettungsdienst
– Berufsfreiheit der Rettungsdienstunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (142)
– Gebührenerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 33
– Genehmigungsvoraussetzungen für
Rettungsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (142)
– private Krankentransporte. . . . . . . . . . . . . . E 754 (142)
Revision
– Begründungsfrist bei Nichtzulassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 747
– Nichtzulassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . E 747
– in Personalvertretungssachen . . . . . . . . . . . E 709 (138)
– Revisibilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (192)
Rheinland-Pfalz
– Jagdsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 612
IV. Sachverzeichnis
– Landesbauordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 341
– Kommunalverfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 248
– Mitgliedschaft in Ausschüssen einer kommunalen
Vertretungskörperschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 612
Rheinprovinz
– leitende kommunale Verwaltungsbeamte . . . . . . . L 303
– leitende staatliche Verwaltungsbeamte . . . . . . . . L 303
Richter
– Befangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615
– Kommentar zum Richtergesetz . . . . . . . . . . . . . . . L 841
– Richterwahlausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 559
– Verhinderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615
– Zuständigkeit für die Richterberufung in Sachsen E 559
Richtlinie, Europäische
– Fernsehrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, E 923
– Grundwasserrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
– Individualrechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
– IVU-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
– Konsequenzen der Gemeinschaftswidrigkeit . . . . . 438
– 6. MwSt.-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 610
– rechtliche Folgen der Mißachtung der
UVP-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
– Schwefeldioxid-Richtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
– subjektiv-öffentliche Gemeinschaftsrechte . . . . . . . 481
– Trinkwasserrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . 221, 433, E 604
– unmittelbare Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223, 435
– zeitliche Geltung der UVP-Richtlinie. . . . . . . . . . . . 435
Rückforderung
– gemeinschaftswidriger Subventionen. . . . . . . . . . L 931
– staatlicher Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 931
Rücknahme, Verwaltungsakt
– Jahresfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 832
Rundfunk, Rundfunkfreiheit
– Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646
– EG-Fernsehrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, E 923
– Finanzierung der Deutschen Welle . . . . . . . . . . . . E 297
– Kabelbelegungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . E 923
– Lexikon des Medienrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 975
– Mitgliedschaft im Rundfunkrat. . . . . . . . . . . . . . . E 167
– Recht der Informationsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . 646
– Rechtsstellung einer Rundfunkbetriebsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337
– verfassungsrechtliche Garantie . . . . . . . . . . . . . . . E 335
– verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff . . . . . . . E 335
– Zulassung privater Rundfunkveranstalter . . . . . . E 335
– Zulassung reiner Verkaufssendungen im
Fernsehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 335
– Zuteilung eines Kabelkanals . . . . . . . . . . . . . . . . . E 705
S
Saarland
– Kommunalrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 220
Sachsen
– Beamtengesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 976
XXIII
– Gebietsänderungen von Gemeinden . . . . . . . . . . . E 882
– Gebietsänderungen von Landkreisen . . . . . . E 133 (22)
– Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Sachsen-Anhalt
– Abberufung eines Landrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130
– Anfechtung einer Bürgermeisterwahl. . . . . . . . . . E 793
– Gemeindeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 302, L 480
– gerichtliche Überprüfung der Kommunalwahl . . E 793
– Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
Sanierungsgebiet
– Verhältnis zwischen Bau- und Sanierungsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 751
Satzung
– Baumschutzsatzung . . . . . . . . . . 507, E 567, E 617 (115)
– Sondernutzungssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
Schadensersatz
– nach Ablauf der Frist bei Obdachloseneinweisung E 78
– unsachgemäße Wohnungsnutzung eines
eingewiesenen Obdachlosen. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294
Schleswig-Holstein
– Verfassungsmäßigkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 74, 584
– Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung
des § 42 Abs. 2 SchulG SH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
Schule, Schulrecht
– Elternrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– emanzipatorische Pädagogik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639
– Gesetzgebung in den neuen Bundesländern. . . . . L 930
– Grundrecht auf begabungsgerechte Einschulung . . 190
– Mindesteinschulungsalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– Recht auf Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
– Schulaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
– Schulplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
– staatliche Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
– staatliche Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643
– staatliche Toleranz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643
– Stichtagsregelung bei der Einschulung . . . . . . . . . . 190
– Versicherungsschutz während Klassenfahrt . . . . E 748
Schwerbehindertenrecht
– Zustimmung zur Kündigung . . . . . . . . . . . E 333, E 830
Selbstverwaltung
– freiberufliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– Kammerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– kommunale: s. dort
– privatrechtliche Handlungsformen. . . . . . . . . . . . . . 767
Sicherheitsüberprüfung
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 571
Soldat
– Disziplinarrecht: s. dort
– Förderung einer Fachausbildung . . . . . . . . . . . . . E 563
– Sonderurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 565
Sonderabgabe
– gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an
Umweltsonderabgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
– als Instrument des Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . . 232
– Produktbezogenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
– Qualifikationsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
– standortbezogene Umweltsonderabgaben . . . . . . . . 235
XXIV
IV. Sachverzeichnis
– Zulässigkeitsvoraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Sondernutzung
– Sondernutzungssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
– Stadtstreicherei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
Sonn- und Feiertagsschutz
– in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 659 (123)
– Festsetzung von gesetzlichen Feiertagen . . . . . . . E 558
– gewerblicher Trödelmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 965
– Schutz kirchlicher Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
– verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . E 659 (123)
Sozialhilfe
– Abwehr von Obdachlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . E 334
– Änderung der Verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . E 840 (160)
– Anrechnung von Pflegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299
– Aufwand für Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334
– für ausländische Diplomaten. . . . . . . . . . . . . . . . . E 835
– für Deutsche im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 331
– Dolmetscherkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 834
– Eingliederungshilfe . . . E 330, E 840 (160), E 841 (161),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 841 (162)
– Erstattung unter Sozialleistungsträgern . . . . . . . E 328
– Erziehung in Vollzeitpflege . . . . . . . . . . . . . E 840 (157)
– Haushaltsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . E 841 (165)
– Haushaltshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 840 (158)
– Hilfe zur Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 840 (159)
– Kostenerstattungsstreitigkeiten. . . . . . . . . . E 840 (159)
– Lernmittel für Schüler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 921
– Personalcomputer als Eingliederungshilfe. . . . . . E 330
– Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 841 (164)
– Pflegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 841 (163)
– Rückforderung eines Darlehens . . . . . . . . . . E 841 (166)
– Vollzeitpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 840 (157)
Sozialstaat
Sozialwissenschaft
– im Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759
Spielhalle
– Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (188)
– selbständige Anfechtbarkeit von Zusätzen
zu einer Spielhallenerlaubnis . . . . . . . . . . . . E 972 (188)
– Spielautomatensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 477
Spruchpraxis
– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011 (205-210)
– Ausländerrecht . . . . E 569 (102-111), E 1058 (211-220)
– Baurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (1-8), E 522 (93-101)
– Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258 (42-53)
– Bergrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (78-80)
– Berufsrecht. . . . . . . . . E 753 (139-149), E 972 (188-198)
– Gewerberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (188-198)
– Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (11-15)
– Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . E 1010 (199-204)
– Kommunalrecht . . . . . . . . E 133 (16-22), E 479 (88-92),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (179-187)
– Naturschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 617 (112-116)
– Personalvertretungsrecht . . . . . . . . . . . E 708 (130-138)
– Polizeirecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (9-10)
– Prüfungsrecht . . . . . . . . E 300 (54-59), E 795 (150-156)
– Sozialhilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 840 (157-166)
– Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 659 (123-129)
– Verkehrsrecht. . . . . . . . . E 179 (23-30), E 617 (117-122)
– Vereinsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (74-77)
– Vermögensrecht . . . . . . . . E 217 (31-41), E 385 (65-73),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 887 (167-178)
– Vertriebenenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339 (60-64)
– Waffenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (81-82)
– Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (83-86)
– Wegerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (23-30)
Staat
– kommunale Organisationsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . 152
– Modernisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 391, 581
– Rechtsgüterschutz als Staatsaufgabe . . . . . . . . . . . . 573
– schlankerer Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
– Staatskanzleien der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 973
– Staatsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386, L 973
– Staatszielbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386
– Wirtschaftlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 109
– Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 798
Staatsangehörigkeit
– Erwerb durch Eintragung in Deutsche Volksliste E 786
– Verlust der deutschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 786
Staatskirchenrecht: siehe Kirche, Kirchenrecht
Staatsrecht
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 261
– Staatsorganisationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386
– Staatsrechtslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 798
– Staatszielbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386
Staatsrechtslehrertagung
– Tagung 1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
– Veröffentlichungen: Heft 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 797
Staatswissenschaft
– Jahrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 260
– Kunst der Staatsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 523
Städtebau, Städtebauförderungsrecht
– gemeindliches Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . E 133 (18)
Stadtstaaten
– Landesplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
Steuern
– Aufwandsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 289
– Jagdsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 612
– kommunale Aufwandsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– kommunale Verbrauchsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Kompetenzabgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
– als Lenkungsinstrument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– örtliche Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Spielautomatensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 477
– Verbrauchsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Vergnügungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 477, E 610
– Zweitwohnungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 289
Stiftung, Stiftungsrecht
– Mehrfachkontrolle von Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . 497
– Stiftungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Störer
– Abschleppen eines Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . . E 1055
– Altlastensanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40
– Anscheinsstörer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82, E 86
– Beurteilungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86
– Entschädigungsanspruch des Nichtstörers . . . . . . E 86
– Handlungsstörer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1055
– Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86
– Kosten für Gefahrerforschungsmaßnahme . . . . E 1049
– Kostentragung bei Anscheinsstörung . . . . . . . . . . . E 82
– Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1057
– Verdachtsadressat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
IV. Sachverzeichnis
– Zustandsstörer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40
– Zustandsstörer bei Altlastensanierung. . . . . . . . . . E 40
– Zweckveranlasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 83, E 86
Strafrecht
– Umweltstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 712
Straßen- und Wegerecht
– Fahrbahnschwellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (27)
– Kompendium des Straßenrechts . . . . . . . . . . . . . . L 663
– Präklusion im Fernstraßenrecht . . . . . . . . . . . . . . E 608
– Stadtstreicherei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
– Straßenreinigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (21)
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . E 173, E 604
– Verbot der Bettelei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956
– Verbot des Niederlassens zum Alkoholgenuß . . . . . 957
– Verkehrsberuhigung durch Aufstellen von
Blumenkübeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 708
– Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (21)
Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht
– Anpflanzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (26)
– Fahrerlaubnis: s. dort
– Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 377
– Kraftrad mit variierbaren Leistungsstufen E 617 (117)
– Lärmschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 618 (120)
– Sicherheit und Leichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . E 179 (26)
Studentenschaft
– Beitragsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 89 (14)
– studentische Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . E 88 (12)
Subsidiarität, Subsidiaritätsprinzip
– als Regulativ im Unionsvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . 850
– Strukturprinzip einer europäischen Union . . . . . . . 850
Subvention
– Rückforderung gemeinschaftswidriger. . . . . . . . . L 931
– Wirtschaftlichkeit öffentlichen Verwaltungshandelns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Südafrika
– administrative Justice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
– Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
T
Tarifgenehmigungen
– Konfliktschlichtungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
– Kriterien des Drittschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
– privatrechtsbezogener Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . 53
Thüringen
– Sonn- und Feiertagsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 965
– Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Tierarzt
– Praxiskennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (196)
Tierschutz
– für Schlachttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 754 (143)
– Verantwortlichkeit des Tierarztes . . . . . . . . E 754 (143)
– Viehkontrollbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755 (146)
Treuhandanstalt
– Rechtsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 887 (173)
U
Umweltpolitik
– hoheitliche Zwangsabgaben . . . . . . . . . . . . . L 135, 232
XXV
– Steuerungsmedien im Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . 943
– Willensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44
Umweltschutz, Umweltschutzrecht
– Emissionszertifikate. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943
– Komplementärmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946
– ökonomische Steuerungsinstrumente. . . . . . . . . . . . 943
– Sonderabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
– Strafrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458, L 712
– Textsammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 620, 1060
– Zertifikatsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945
Umwelt- und Technikrecht
– Gesundheitsrisiken elektromagnetischer
Felder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 515, E 1005
– Jahrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1015
– rechtliche Technikfolgenforschung . . . . . . . . . . . . L 431
Umweltverträglichkeitsprüfung
– Abfallentsorgungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916
– Drittwirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
– Effektuierung durch die Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . 221
– Folgen fehlender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226, E 604
– Richtlinie des Rats der Europäischen
Gemeinschaften . . . . . . . . E 173, 221, 433, E 604, E 916
– straßenrechtliche Planfeststellung . . . . . . . . . . . . E 604
– Übergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
– Umsetzung der UVP-Richtlinie . . . . . . . . . . . E 173, 221
Unfallversicherung
– Funktionsnachfolge bei Eigenunfallversicherungsträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 704
Unmittelbarer Zwang
– Versiegelung einer baulichen Anlage . . . . . . . . . . . E 81
V
Vereinsrecht
– Ersatzorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (75)
– Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (74), E 791
– Versammlungsverbot . . . . . . . . . . E 427 (76), E 427 (77)
Vereinte Nationen
– Jugoslawien-Strafgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
Verfassung, Verfassungsrecht
– s. auch Grundrechte
– Gewaltmonopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575
– Inkompatibilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037
– Rahmenbedingungen staatlicher Sicherheitspolitik 578
– Restitutionsausschluß . . . . . . . . . . . . E 696, E 887 (167)
– staatliche Schulaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
– Staatsaufgabe Sicherheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
– Staatsvertragslehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576
– Verfassungen in den neuen Bundesländern . . . . . . . 265
– verfassungskonforme Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . 198
– verfassungsrechtliche Perspektiven . . . . . . . . . . . L 799
– Verhältnis von Parlamentsvorbehalt und
Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
– Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143, 621
Verfassungsgerichtsbarkeit
– s. auch Bundesverfassungsgericht
– Bund-Länder-Streit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 654, 824
Verfassungsgeschichte: siehe Rechtsgeschichte
Verfassungsschutz
– Verfassungsschutzbericht über Parteien . . . . . . E 1008
Vergleichsvertrag
– im kommunalen Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
XXVI
IV. Sachverzeichnis
– Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
Verjährung
– Duldungsverfügung im Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . 463
Verkehrsrecht: siehe Bundesbahn, Eisenbahn, Straßenverkehrsrecht
Vermögensrecht
– Aufbaugrundpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 888 (175)
– ausländisches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 218 (40)
– Ausschluß eines Rückübertragungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210, E 420
– baulicher Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 418
– Beschlagnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (66)
– Bodenreformeigentum . . . . . . . . E 218 (34), E 385 (70),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 888 (177)
– Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 887 (170)
– Enteigung durch Besatzungsmacht . . E 210, E 385 (66)
– Enteignung im Zuge der Bodenreform . . . . . E 385 (70)
– Erbeinsetzung des Staates . . . . . . . . . . . . . . . E 218 (37)
– Erlösauskehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (67)
– Gesamtvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 218 (38)
– Investitionsvorrangbescheid . . . . . . . E 209, E 217 (31),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 218 (39), E 385 (68)
– komplexer Wohnungsbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 420
– redlicher Erwerb . . . E 218 (32), E 385 (65), E 887 (169)
– Restitutionsausschluß für Enteignungen auf
besatzungshoheitlicher Grundlage . . . . . . . . . . . . E 696
– Restitutionsausschluß durch Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210, E 696
– Restitutionsausschlußtatbestand der stichtagsbezogenen Verwaltungsnutzung . . . . . . . . . . E 887 (167)
– Restitutionsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (73)
– Rückgabe eines Betriebsgrundstücks . . . . . . E 218 (35)
– Rückgabe einer Gedenkstätte . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
– Rückgabe von Vermögenswerten . . . . E 209, E 385 (72)
– Rückübertragung von Grundstücken . . . . . . . . . . E 213
– Rückübertragung von Unternehmen . . . . . . E 888 (174)
– staatliche Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 887 (172)
– Stillegung eines Unternehmens . . . . . . . . . . E 887 (168)
– Treuhandkapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . E 385 (69)
– unlautere Machenschaft . . . . . . . E 218 (33), E 218 (34),
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 218 (36), E 888 (178)
– Unternehmenszwangsverkauf . . . . . . . . . . . E 887 (171)
– Vermächtnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 888 (176)
– Vermögenszuordnung . . . . . . . . . . . . . E 385 (73), L 528
– Vermögenszuordnungsbescheid . . . . . . . . . . . E 385 (73)
– Verwaltungsaufbau bei Durchführung
des VermG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210
– vorläufige Besitzeinweisung. . . . . . . . . . . . . . E 219 (41)
– Zuordnung von früherem Reichsvermögen . . . . . E 213
– Zweitgeschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (71)
Verpackungen
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Verpflichtungsklage
– Anspruch auf Erlaß eines Widerspruchsbescheids 529
– Bescheidungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
– Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
– Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
– Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
– Blockadeaktionen vor mittelständischen Betrieben 355
– Eingriffsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
– und Gewerbefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
– Inhalt der Versammlungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 356
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 136
– verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 356
– Versammlungsverbot . . . . . . 357, E 427 (76), E 427 (77)
Versiegelung
– einer baulichen Anlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81
Versorgung, beamtenrechtliche
– Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 247
– Zusammentreffen von Bezügen mit Rente . . . . . . E 247
Vertriebenenrecht
– Aussiedler aus Ost-Oberschlesien . . . . . . . . . E 339 (61)
– Bekenntnis zum deutschen Volkstum . . . . . . E 339 (63)
– deutsche Volkszugehörigkeit . . . . . . . . . . . . . E 339 (60)
– Einberufung zur Wehrmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 786
– Eintragung in Deutsche Volksliste . . . . . . . . . . . . E 786
– Einziehung eines Vertriebenenausweises . . . E 340 (64)
– Einzug eines Personalausweises . . . . . . . . . . . . . . E 338
– Spätaussiedler aus der früheren
Sowjetunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339 (62)
– Spätgeborene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339 (60)
Verwaltung
– s. auch Verwaltungshandeln, Verwaltungspolitik
– Abbau bürokratischer Hemmnisse . . . . . . . . . . . . . . 689
– Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
– Auflösung von Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
– Controlling. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 619
– demokratische Legitimation von Verwaltungsorganisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
– eigenständige Staatsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779
– Eigenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603
– Einheit der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686
– ergebnisorientierte Verwaltungssteuerung . . . . . . . 732
– externe Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812
– Fortbildung für leitende Führungskräfte. . . . . . . . . 199
– Fragen der Verwaltungsmodernisierung L 220, 389, 414
– Führungskolleg Speyer (FKS): s. dort
– funktionsspezifische Organisationseinheiten . . . . . 685
– Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
– Kulturverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
– Lean Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 764
– Leistungsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
– marktorientierter Vertragsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
– marktwirtschaftliche Gestaltung von Verwaltungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
– Modellversuch Bürgerladen . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343
– moderne Verwaltungsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
– Modernisierung der Kommunalverwaltung . . . . . L 618
– Modernisierung des öffentlichen
Sektors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 91, 199, L 220, 389
– New Public Management . . . . . . . . . . L 91, 93, 414, 764
– Privatisierung öffentlicher
Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 391, 581, L 797
– privatrechtsförmige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
– Psychologie in der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 710
– Public Private Partnership . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– Rechnungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 136, 732
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389, 812
– Reform von Verwaltungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . 93
– Reformperspektiven für die Landesverwaltungen. . L 220
– Regionalkreiskonzept. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
– Vereinfachung der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686
– Verfahrenswege zu einem schlankeren Staat. . . . . . 389
– Verwaltungsinformatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1013
– Verwaltungsorganisation in Griechenland. . . . . . . . 911
– Wachstum von Verwaltungsorganisation . . . . . . . L 263
– Wirtschaftlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 812
IV. Sachverzeichnis
Verwaltungsakt
– Abberufung eines Landrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130
– Aufrechnungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890
– Außenwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634
– Behördenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633
– Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629
– Eintragung in das Denkmalverzeichnis . . . . . . . . . . 951
– Erledigung im Widerspruchsverfahren. . . . . . . . . L 974
– und Ermessenslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– fehlerhafte Inanspruchnahme hoheitlicher
Regelungskompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635
– formeller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632
– Korrektiv des § 88 VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
– mißbräuchliche Wahl der Handlungsform . . . . . . . . 635
– nichtmaterieller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629
– Privatrechtsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
– Regelung eines Einzelfalls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634
– Rücknahme: s. dort
– Verkehrszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84
Verwaltungsgerichtsbarkeit
– Einführung neuer Erkenntnismittel im
Asylrechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 700
– Richtervorbehalte in der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870
– Verzicht auf mündliche Verhandlung im
Asylrechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 700
Verwaltungsgerichtsordnung
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 135
Verwaltungsgeschichte: siehe Rechtsgeschichte
Verwaltungshandeln
– Flexibilität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 92
– Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 92
– Modernisierung des öffentlichen
Sektors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 91, L 220, 389
– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 91, 93
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 391, 581, L 979
– Privatisierung in der Entsorgungswirtschaft . . . . . 118
– Pivatisierung in der Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . . 118
– schlichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 800
– Sparsamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
– Sprache als Instrument des . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 526
– Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
– Wirtschaftlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Verwaltungslehre
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
Verwaltungsprozeß
– Anfechtung einer schulaufsichtlichen Maßnahme 194
– Anspruch auf Erlaß eines Widerspruchsbescheids 529
– Aufnahme eines wegen Todes unterbrochenen
Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130
– Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898
– Aussetzung des Verfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 886
– Befangenheit eines Richters. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615
– Begründungsfrist der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 747
– Bescheidungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124
– Ermessenslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– gerichtliche Überprüfung kommunaler
Mietspiegel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 741
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 263
XXVII
– Nichtzulassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . E 747
– Prozeßzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124
– Rechtsmittelbelehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 921
– Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
– Vergütung eines Prozeßpflegers. . . . . . . . . . . . . . . E 790
– Verhinderung von Richtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615
– Verwaltungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
– Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . E 615
Verwaltungsrecht
– Abgrenzung zum Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
– Ermessenslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
– juristische Methode im . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 662
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 180
– Lehrbuch zum Allgemeinen . . . . . . L 430, L 691, L 710
– Lehrbuch zum Besonderen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 710
– materielle Verwaltungsrechtsverhältnisse . . . . . . . . 762
– Mayer, Friedrich Franz v. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 662
– öffentlich-rechtliche Entschädigung . . . . . . . . . . . . 763
– Peters, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
– Sozialwissenschaften im . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759
– Verwaltungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
– Wolff/Bachof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
Verwaltungsrechtsweg: siehe Rechtsweg
Verwaltungsverfahren
– Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz. . L 387
– Seeamtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 800
– Vergleichsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
Verwaltungsvollstreckung
– Anordnung von Zwangshaft . . . . . . . . . . . . . . . . E 1009
– gegen Drittbetroffene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 383, 463
– Duldungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
Verwaltungsvorschriften
– Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
– norminterpretierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
– Normkonkretisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
– Öffnungsklauseln in bezug auf normative Standards 25
– Umsetzung von EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Verwaltungswissenschaft
– Fragen der Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . 389
– Frauenbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 657, 900
– Jahrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 260
– politisch-administratives Management . . . . . . . . L 930
– Verwaltungskunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
– Verwaltungsorganisation in Griechenland. . . . . . . . 911
– Wachstum von Verwaltungsorganisation . . . . . . . L 263
Völkerrecht
– allgemeine Regeln des . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
– allgemeine Völkerrechtslehre . . . . . . . . . . . . . . . . L 798
– ius cogens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
– Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher
an den Jugoslawien-Strafgerichtshof . . . . . . . . . . . . 621
– Verantwortung des Bundes für Entwicklungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
– Völkergewohnheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
– Völkerrechsfreundlichkeit der deutschen
Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137, 623
– Wirkungen im innerstaatlichen Recht . . . . . . . . . . . 139
Vorsorgeprinzip
– Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . 221
XXVIII
IV. Sachverzeichnis
W
Waffenrecht
– Anscheinswaffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (82)
– tatsächliche Gewalt über Schußwaffe . . . . . . . . E 1048
– Waffenhandelserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (81)
Wahl, Wahlrecht
– Kommunalwahl: s. dort
Wasserrecht
– s. auch Abwasser
– Abwasseruntersuchung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (86)
– Beeinträchtigung der Gewässerbenutzung durch
Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 471
– Erlaubnis zur Fischzucht . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (84)
– Lagerung wassergefährdender Stoffe . . . . . . . . . . L 340
– Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
– Privatisierung in der Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . 118
– privatrechtsgestaltende Wirkung einer wasserrechtlichen Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 471
– Transport wassergefährdender Stoffe . . . . . . . . . . L 340
– Umgang mit wassergefährdenden Stoffen . . . . . . . . 455
– Wasserbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 415
– wasserrechtliche Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 471
– Widerruf alter Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (83)
– Zusammentreffen verschiedener Nutzungen . . . . E 471
– Zwangsrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 479 (85)
Wasserversorgung
– s. auch Abwasser
– Befreiung vom Anschluß-/Benutzungszwang . . . E 125
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
– wirtschaftliche Unzumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . E 125
Wettbewerb
– Recht und wirtschaftliche Freiheit . . . . . . . . . . . . L 304
Widerspruchsverfahren
– Anpruch auf Erlaß eines Widerspruchsbescheids . . 529
– Erledigung eines Verwaltungsakts im. . . . . . . . . . L 974
– Kosten des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . E 425
– Zuziehung eines Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . E 425
Wiedervereinigung: siehe Einigung Deutschlands
Wirtschaft
– staatliche Eigenwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768
Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
– europäisches Außenwirtschaftsrecht . . . . . . . . . . L 572
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 527
– wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden . . . . . E 476
Wissenschaftsfreiheit
– außerhalb der Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 304
– Erlaß von Promotionsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . 347
– presserechtlicher Auskunftsanspruch zu
Forschungszwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127
– Promotionszugang für Fachhochschulabsolventen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
Wohnungsrecht
– Auskunftspflicht bei Zweckentfremdung. . . . . . . E 616
– kommunaler Mietspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 741
– Zweckentfremdung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 616
Z
Zahnarzt
– Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 967
Zuständigkeit, Gesetzgebung
– baurechtliche Gesetzgebungskompetenz . . . . . . . . . 666
– Bodenschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675
– Erforderlichkeitsklausel in Art. 72 Abs. 2 GG . . . . 724
– Haushaltsgrundsätzegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
– konkurrierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
– Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes. . . . . 725
– Umgang mit wassergefährdenden Stoffen . . . . . . . . 455
– verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle . . . . . . . 409
– Wasserhaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
– Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
Zwangsgeld
– als Aufsichtsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
– befristetes Ge- oder Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 792
– Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 927
– Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 927
– Unterlassungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926
Zweckverband
– Grenzüberschreitender Örtlicher Zweckverband . . 940
V. Gesetzesregister
XXIX
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:
vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Internationales Recht
a) Internationale Abkommen und Verträge
b) Verordnungen und Richtlinien des Rates
c) Ausländisches Recht
2. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
b) Staatliche Organisation und Verfassungsschutz
c) Staatsangehörigkeit
3. Verwaltungsrecht
a) Ausländerrecht
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
h) Kultus- und Medienrecht
i) Landwirtschafts-, Natur- und Denkmalschutzsowie Jagdrecht
j) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
k) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
l) Raumordnungsrecht
m) Sozial- und Jugendschutzrecht
n) Stiftungsrecht
o) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
p) Vereins- und Versammlungsrecht
q) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
r) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und
Statistikrecht
s) Wasserrecht
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Sozialgerichtsbarkeit
d) Finanzgerichtsbarkeit
e) Ordentliche Gerichtsbarkeit
f) Rechtspflege
5. Zivil- und Arbeitsrecht
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
1. Internationales Recht
a) Internationale Abkommen und Verträge
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i. d. F. vom 4.11.1950 (BGBl. II 1952 S. 85, 953;
II 1954 S. 14): Art. 3: 647, 651, 820; Art. 6: 487; Art. 8:
806; Art. 9: 807; Art. 10: 806; Art. 13: 487; Art. 25: 820;
Art. 66: 806
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. 4. 1951 (BGBl. 1952
II, S. 447): Art. 33: 486; Art. 88: 50
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. 7. 1951 (BGBl.
1953 II S. 560): Art. 1: 253, 652, 820; Art. 33: 647, 820;
Art. 35: 820
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft i. d. F. vom 25. 3. 1957 (BGBl. II S. 753, 1014,
1678): Art. 31: 990; Art. 32: 990; Art. 92: 986; Art. 93: 986
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft i. d. F. vom 25. 3. 1957 (BGBl. II S. 753, 766):
Art. 48: 802; Art. 85: 802; Art. 86: 802; Art. 177: 802;
Art. 189: 61, 189
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen – WÜD – vom 18. 4. 1961 (BGBl. 1964 II S. 959):
Art. 29: 836; Art. 31: 836; Art. 33: 836
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische
Rechte vom 19. 12. 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534): Art. 14:
626; Art. 15: 626
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
i. d. F. vom 23. 5. 1969 (BGBl. 1985 II S. 926): Art. 31: 806
Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über
die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):
Art. 6: 134, 569, 570, 571; Art. 7: 134; Art. 8: 570; Art. 10:
134, 570; Art. 14: 571
Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vom 21. 5. 1980 (BGBl. 1981 II S. 965):
Art. 1: 107; Art. 3: 107
Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
vom 15. 10. 1985 (BGBl. 1987 II S.65): Art. 4: 156
Vertrag über die Europäische Union vom 7. 2. 1992
(BGBl. II S. 1251): Art. A: 806; Art. F: 801; Art. K: 821;
Art. L: 806; Art. N: 108, 845; Art. O: 821
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i. d. F. des Vertrages über die Europäische Union vom 7. 2.
1992 (BGBl. II S. 1251): Art. 2: 805; Art. 3: 805, 849;
Art. 3b: 180, 849, 991; Art. 3g: 237; Art. 5: 7, 62, 145;
Art. 6: 706; Art. 7: 60; Art. 8b: 740; Art. 8d: 241; Art. 9:
239; Art. 12: 239; Art. 13: 239; Art. 30: 986; Art. 36: 989;
Art. 48: 571, 802, 837; Art. 49: 805; Art. 51: 805; Art. 52:
60, 706, 805; Art. 55: 805; Art. 56: 806, 837; Art. 58: 60;
Art. 59: 2, 986; Art. 60: 805; Art. 65: 805; Art. 66: 805;
Art. 85: 802; Art. 86: 802; Art. 92: 232, 944; Art. 93: 232;
Art. 95: 238; Art. 100a: 61; Art. 104c: 496; Art. 126: 180;
Art. 128: 180, 851; Art. 130a: 106; Art. 130i: 851;
Art. 130r: 240, 989; Art. 130t: 238, 990; Art. 138: 244; §
138d: 241; Art. 138e: 244; Art. 146: 146; Art. 155: 240;
Art. 157: 66; Art. 164: 489; Art. 168: 9; Art. 169: 240;
Art. 170: 240; Art. 173: 481; Art. 175: 481; Art. 177: 2, 66,
XXX
V. Gesetzesregister
141, 225, 802; Art. 185: 66; Art. 186: 66; Art. 189: 6, 145,
436; Art. 189b: 808; Art. 189c: 808; Art. 221: 60; Art. 232:
985
Griechenland
Übereinkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im
Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, BaselLandschaft, Aargau und Jura über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen vom 23. 1. 1996, Auswärtiges Amt, unveröffentlicht: Art. 3: 939; Art. 4: 939;
Art. 5: 939; Art. 6: 939; Art. 10: 940
Gesetz 6122/86: Art. 61: 916
Verfassung: Art. 101: 911; Art. 102: 911
Gesetz 1878/90: Art. 1: 912
Gesetz 2130/93: Art. 3: 914; Art. 9: 914
Gesetz 2218/94: Art. 4: 912; Art. 18: 913; Art. 41: 914
Südafrika
Verfassung von 1983: Section 24: 317
b) Verordnungen und Richtlinien des Rates
2. Staats- und Verfassungsrecht
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 257 S. 2): Art 4: 803
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni
1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem
Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffahrtsverkehrs (ABl. Nr. L 156 S. 1): Art. 1:
978; Art. 2: 981; Art. 3: 980; Art. 6: 978; Art. 9: 978;
Art. 14: 982
Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über
die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für
die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl.
Nr. L 194/94): Art. 4: 147
Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979
über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. Nr. L 20/43):
Art. 4: 147
Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über
Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (ABl. Nr. L 229/30): Art. 3:
147
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(ABl. Nr. L 175/40): Art. 1: 221; Art. 2: 173, 222, 434, 916;
Art. 3: 221, 434, 606; Art. 4: 173, 435; Art. 5: 221, 606;
Art. 6: 222, 607; Art. 7: 222; Art. 8: 222, 434; Art. 9: 222;
Art. 11: 222; Art. 12: 439; Art. 22: 225
6. Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 31. Dezember
1991 zu einem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem
(Abl. Nr. L 376 S. 1): Art. 33: 610
c) Ausländisches Recht
Frankreich
Loi Joxe/Marchand vom 6. 2. 1992: Art. 131: 935; Art. 132:
936
a) Verfassungen
Die Verfassung des Deutschen Reiches i. d. F. vom 11. 8.
1919 (RGBl. S. 1383): Art. 7: 412; Art. 10: 679; Art. 12:
679; Art. 87: 715; Art. 136: 365; Art. 137: 364; Art. 138:
711; Art. 139: 558; Art. 140: 558; Art. 155: 679
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland i. d. F.
vom 23. 5. 1949 (BGBl. S. 1): Art. 1: 152, 251, 386, 578,
642, 647, 696, 752, 821, 778, 997; Art. 2: 13, 190, 250, 251,
629, 640, 654, 674, 778, 821, 869, 948, 956, 981, 996, 1007,
1009; Art. 3: 28, 77, 150, 152, 190, 247, 353, 540, 696, 752,
796, 821, 910, 956, 968, 998; Art. 4: 752; Art. 5: 47, 167,
255, 297, 336, 342, 345, 356, 475, 574, 646, 706, 759, 869,
924; Art. 6: 191, 247, 578, 640, 869; Art. 7: 191, 643, 869;
Art. 8: 356; Art. 9: 31, 865; Art. 10: 459, 863; Art. 12: 13,
31, 196, 250, 300, 301, 342, 347, 356, 477, 510, 768, 796,
810, 869, 958, 963, 968, 982; Art. 13: 754, 869; Art. 14: 13,
55, 250, 260, 342, 347, 356, 477, 567, 608, 673, 696, 702,
750, 879, 948, 956, 982, 1025; Art. 15: 768; Art. 16: 253,
621, 786, 823; Art. 16a: 290, 647, 650, 654, 820; Art. 18:
996; Art. 19: 31, 60, 105, 127, 262, 268, 300, 301, 366, 411,
459, 510, 529, 580, 608, 654, 729, 820, 871, 964, 996, 998;
Art. 20: 4, 48, 74, 152, 576, 584, 603, 613, 696, 738, 956,
981; Art. 20a: 44, 234, 574, 943, 998; Art. 21: 429; Art. 23:
1, 44, 134, 697, 739, 822, 845; Art. 24: 1, 104, 574, 624,
935; Art. 25: 621; Art. 26: 90, 578; Art. 28: 50, 74, 102,
114, 119, 152, 273, 414, 475, 584, 613, 657, 669, 715, 737,
768, 778, 829, 854, 875, 901, 910, 975; Art. 29: 261;
Art. 30: 2, 580; Art. 31: 273, 871; Art. 32: 2, 102, 159, 281,
937; Art. 33: 38, 77, 130, 247, 394, 403, 451, 561, 582, 711,
768, 920; Art. 34: 79, 531, 763; Art. 35: 574; Art. 37: 45;
Art. 38: 429, 613; Art. 45c: 243; Art.50: 8; Art. 59: 2, 623,
821; Art. 65: 661; Art. 70: 1, 416, 678; Art. 72: 29, 44, 112,
301, 413, 666, 675, 724; Art. 73: 233, 306, 574, 675, 1035;
Art. 74: 15, 29, 412, 417, 531, 552, 580, 599, 661, 666, 675,
728, 873, 963; Art. 74a: 675; Art. 75: 416, 456, 675;
Art. 79: 4, 153, 647, 696, 739, 778, 820, 845, 997; Art. 80: 18,
27; Art. 83: 173, 580; Art. 84: 173, 210; Art. 85: 326; Art. 86:
661; Art.87: 578, 1034; Art. 87e: 305, 1036; Art. 87f. 866;
Art. 89: 1036; Art. 92: 370, 410, 582; Art. 93: 11, 249, 654,
661, 725; Art. 97: 162, 561; Art. 100: 625; Art. 101: 106,
163, 628; Art. 103: 90, 356, 567, 625, 956; Art. 104: 326,
582, 654, 821; Art. 104a: 415, 480, 716; Art. 105: 13, 233,
416, 599, 611, 612; Art. 105a: 289, 416; Art. 106: 14, 233,
V. Gesetzesregister
416, 715; Art. 107: 416, 719; Art. 108: 416, 582; Art.109:
110, 493, 715; Art. 110: 15, 494; Art. 112: 495; Art. 113:
494; Art.114: 111, 161, 494, 500; Art. 115: 490, 715;
Art. 116: 738; Art. 123: 963; Art. 125: 963; Art. 125a: 727;
Art. 134: 213; Art. 135a: 216; Art. 137: 372, 853, 1037;
Art. 140: 259, 364, 711; Art.143: 696; Art. 143b: 865
XXXI
Nordrhein-Westfalen
Verfassung i. d. F. vom 28. 6. 1950 (GV.NW S. 127): Art. 4:
996; Art. 70: 27; Art. 86: 162; Art. 87: 161; Art. 130: 248
Rheinland-Pfalz
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
i. d. F. vom 31. 8. 1990 (BGBl. II S. 885): Art. 5: 724;
Art. 8: 796; Art. 21: 213, 385, 888; Art. 22: 213, 385, 879,
888; Art. 37: 796; Art. 41: 696; Art. 45: 796
Verfassung i. d. F. vom 8. 5. 1947 (VOBl. S. 209): Art. 110:
27
Saarland
Anl. I, Kap. III, Sachgeb. A, Abschn. III Nr. 8, Maßgabe o:
559
Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. 12. 1947 (ABl.
S. 1007): Art. 60: 102
Baden-Württemberg
Sachsen
Verfassung vom 11. 11. 1953 (GBl. S. 173): Art. 11: 191;
Art. 61: 27
Verfassung i. d. F. vom 27. 5. 1992 (GVBl. 243): Art. 1: 270;
Art. 7: 270; Art. 8: 270; Art. 9: 270; Art. 10: 270; Art. 11:
270; Art.12: 102, 270; Art. 13: 270; Art. 16: 270; Art. 33:
270; Art. 34: 270; Art. 39: 783; Art. 46: 783; Art. 82: 883;
Art. 83: 783
Bayern
Verfassung i. d. F. vom 2. 12. 1946 (GVBl. S. 333): Art. 3:
559; Art. 95: 660; Art. 107: 558; Art. 111a: 335; Art. 118:
558, 660; Art. 147: 558
Sachsen-Anhalt
Berlin
Verfassung vom 27. 5. 1992 (GVBl. 243): Art. 2: 271;
Art. 48: 272; Art. 65: 272; Art. 70: 272; Art. 80: 272;
Art. 81: 272; Art. 87: 271; Art. 90: 271
Verfassung von Berlin i. d. F. vom 1. 9. 1950 (VOBl. I S. 433):
Art. 26: 376
Thüringen
Verfassung von Berlin i. d. F. vom 23. 11. 1995: Art. 20:
659; Art. 22: 659; Art. 38: 660; Art. 39: 376; Art. 40: 660;
Art. 45: 660
Verfassung vom 25. 10. 1993 (GVBl. S. 625): Art. 2: 273;
273; Art. 22: 273; Art. 30: 273; Art. 34: 273; Art. 35: 273;
273; Art. 50: 273; Art. 67: 273; Art. 84: 27; Art. 98: 273
Brandenburg
Verfassung des Landes Brandenburg i. d. F. vom 20. 8.
1992 (GVBl. I S. 298): Art. 2: 268; Art. 3: 267; Art. 5: 268;
Art. 7: 268; Art. 20: 269; Art. 21: 269; Art. 22: 372;
Art. 55: 268
Hessen
Verfassung vom 1. 12. 1948 (GVBl. S. 229): Art. 137: 475
b) Staatliche Organisation und Verfassungschutz
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)
i. d. F. vom 13. 8. 1968 (BGBl. I S. 949): § 3: 459; § 5: 461;
§ 9: 460
Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986 i. d. F. vom 19. 12. 1986 (BGBl. II S. 1102):
Art. 2: 2
Verfassung vom 23. 5. 1993 (GVOBl. S. 371): Art. 11: 102;
Art. 72: 909; Art. 73: 909
Niedersachsen
Niedersächsische Verfassung i. d. F. vom 9. 5. 1993 (GVBl.
S. 107): Art. 3: 658; Art. 54: 900; Art. 57: 657, 901
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen i. d. F.
vom 22. 11. 1990 (BGBl. I S. 2506): § 3: 90; § 4: 90; § 11:
90; § 21: 90
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Stasi-Unterlagen-Gesetz – StuG) i. d. F. vom 20. 12. 1991
(BGBl. I S. 2272): § 25: 571
XXXII
V. Gesetzesregister
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in Angelegenheiten der Europäischen Union i. d. F. vom
12. 3. 1993 (BGBl. I S. 313): § 3: 8; § 4: 8; § 5: 8; § 7: 10;
§ 9: 9; § 15: 3
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) i. d. F. vom 20. 4. 1994 (BGBl. I
S. 867): § 12: 571
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i. d. F. vom 15. 9.
1977 (BGBl. I S. 1763): § 2: 324; § 3: 324; § 4: 324
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz-WoBindG) i. d. F.
vom 22. 7. 1982 (BGBl. I S. 972): § 5: 283; § 8a: 53; § 9:
53; § 10: 55
Bundeskleingartengesetz (BKleinG) i. d. F. vom 28. 2.
1983 (BGBl. I S. 210): § 1: 169
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes
Rheinland-Pfalz i. d. F. vom 3. 5. 1974 (GVBl. S. 187):
Art: 1: 243
c) Staatsangehörigkeit
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz i. d. F. vom 22. 7.
1913 (RGBl. S. 583): § 4: 787
Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
i. d. F. vom 22. 2. 1955 (BGBl. I S. 65): § 1: 786
3. Verwaltungsrecht
a) Ausländerrecht
Ausländergesetz i. d. F. vom 28. 4. 1965 (BGBl. I S. 353):
§ 28: 253
Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG-AufenthG/
EWG) i. d. F. vom 31. 1. 1980 (BGBl. I S. 116): § 1: 570;
§ 12: 570, 837; § 15: 837
Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz –
AsylVfG) i. d. F. vom 16. 7. 1982 (BGBl. I S. 946): § 1: 253;
§ 2: 253
Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) i. d. F.
vom 9. 7. 1990 (BGBl. I S. 1354): § 3: 570; § 8: 837; § 10:
570; § 12: 569, 570; § 14: 83; § 19: 570; § 24: 570; § 42:
570; § 47: 570; § 48: 570; § 51: 253, 291, 647, 822; § 53:
250, 292, 647; § 53: 250, 701, 822; § 55: 570; § 56: 570;
§ 57: 922; § 58: 570; § 59: 570; § 66: 570; § 69; 570; § 72:
570; § 92: 83; § 92a: 83
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG): i. d. F. vom 27. 7. 1993
(BGBl. I S. 1361): § 18a: 654, 819; § 26a: 290; § 29a: 652;
§ 34a: 292, 649, 822; § 36: 821; § 39: 701; § 59: 923; § 78: 701
Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 8. 12. 1986 (BGBl. I
S. 2253): § 1: 42, 43, 522, 668; § 2: 381, 669; § 3: 381; § 6:
522; § 7: 1022; § 8: 1022; § 9: 1024 § 10: 42; § 11: 522;
§ 12: 381; § 13: 381; § 14: 172, 554; § 15: 172; § 19: 52,
169; § 21: 59; § 22: 170; § 24: 54; § 28: 54, 133; § 29: 552,
667; § 30: 42, 552, 666; § 31: 55, 669; § 33: 554, 843; § 34:
42, 344, 523, 554, 567, 711, 843; § 35: 42, 169, 170, 344,
380, 522, 554, 608, 843, 1010; § 36: 554; § 38: 341, 668;
§ 51: 53; § 55: 711; § 85: 89; § 86: 711; § 123: 89; § 124: 89,
553, 768; § 127: 31, 32, 744; § 131: 31, 32, 89, 744; § 133:
89; § 135: 284; § 144: 53, 172, 292, 555, 751; § 145: 172;
§ 165: 553, 751; § 172: 553, 751; § 201: 608; § 214: 43, 264,
381, 522, 702; § 215: 227, 380, 522; § 246a: 344; § 247: 90
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i. d. F. vom 23. 1.
1990 (BGBl. I S. 132): § 1: 1024; § 2: 168, 293, 324; § 3:
168, 293, 322, 746; § 4: 42, 293, 324; § 4a: 293; § 5: 168,
292; § 6: 293; § 7: 293; § 8: 749; § 11: 749, 750; § 12: 294;
§ 13: 293; § 14: 553; § 15: 42, 292, 325, 750; § 25: 344;
§ 25a: 344; § 25b: 344; § 25c: 323, 344
Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) i. d. F. vom
22. 4. 1993 (BGBl. I S. 466): Art. 13: 701
Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG) i. d. F. vom 28. 4. 1993 (BGBl. I S. 622): § 1:
665; § 4: 523; § 5: 555, 669; § 6: 768; § 7: 554, 666, 768;
§ 10: 67, 323, 556
Baden-Württemberg
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. d. F.
vom 28. 11. 1983 (GBl. S. 770): § 43: 553
Baufreistellungsverordnung i. d. F. vom 26. 4. 1990 (GBl.
S. 144): § 1: 553; § 4: 553; § 7: 554
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. d. F.
vom 8. 8. 1995 (GBl. S. 617): § 2: 553; § 47: 555; § 50: 553;
§ 51: 552; § 53: 555; § 55: 553; § 56: 555; § 58: 751; § 59:
553, 751; § 77: 553
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) i. d. F. vom 15. 3.
1951 (BGBl. I S. 175, 209): § 15: 426; § 43: 426
Bayern
Gesetz zur Regelung der Miethöhe i. d. F. vom 18. 12.
1974 (BGBl. I S. 3603): § 2: 741
Bayerische Bauordnung i. d. F. vom 2. 7. 1982 (GVBl.
S. 19): Art. 98: 409
V. Gesetzesregister
Berlin
Bauordnung für Berlin (BauOBln) i. d. F. vom 28. 2. 1985
(GVBl. S. 522): § 10: 42; § 11: 42
Hessen
Hessisches Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (HWoZBG): § 5: 616
XXXIII
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) i. d. F. vom 24. 10. 1990 (BGBl. I S. 298): § 5: 258;
§ 47: 564; § 57: 247
Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 9. 3. 1992 (BGBl. I
S. 409): § 9: 299; § 13: 258; § 18: 405; § 42: 258; § 46: 405;
§ 47: 259; 63: 259
Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und
Richter im Bundesdienst (Sonderurlaubsverordnung –
SUrlV) i. d. F. vom 29. 4. 1992 (BGBl. I S. 977): § 13: 565
Landesbauordnung (LBauO M-V) i. d. F. vom 20. 4. 1994
(GVBl. S. 518): § 64: 669
Nordrhein-Westfalen
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung – (BauO NW) i. d. F. vom 26. 6. 1984
(GV.NW S. 419, 532): § 13: 523; § 47: 43; § 48: 523; § 58:
382, 464; § 66: 43; § 78: 523; § 88: 523
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F.
vom 7. 3. 1995 (GV.NW S. 232): § 2: 668; § 23: 671; § 57:
671; § 58: 671; § 60: 669; § 61: 672; § 65: 667; § 67: 665;
§ 73: 671; § 75: 669
Sachsen
Sächsische Bauordnung (SächsBO) i. d. F. vom 19. 8.
1992 (GVBl. S. 815): § 70: 42, 172
Baden-Württemberg
Landesbeamtengesetz i. d. F. vom 8. 8. 1979 (GBl. 398):
§ 11: 920; § 98: 37
Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO)
i. d. F. vom 12. 3. 1986 (GBl. S. 67): § 5: 37; § 6: 37
Landespersonalvertretungsgesetz i. d. F. 20. 12. 1990 (GBl.
1991 S. 37): § 4: 708; § 11: 708; § 12: 708; § 14: 708; § 76:
708
Bayern
Bayerisches Besoldungsgesetz i. d. F. vom 13. 8. 1982
(GVBl. S. 517): Art. 11: 660
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) i. d. F. vom 11. 5.
1987 (GVBl. S. 149): Art. 86b: 660
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
Berlin
Bundesdisziplinarordnung (BDO) i. d. F. vom 20. 7. 1967
(BGBl. I S. 751, 984): § 19: 258; § 67: 258; § 68: 258; § 91:
882; § 95: 882; § 116: 175; § 121: 175
Personalvertretungsgesetz (PersVG) i. d. F. vom 26. 7. 1974
(GVBl. S. 1669): § 71: 709; § 72: 709; § 87: 709
Gesetz über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz –
BUKG) i. d. F. vom 13. 11. 1973 (BGBl. I S. 1628): § 11:
258
Hessen
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i. d. F. vom
15. 3. 1974 (BGBl. I S. 693): § 9: 121, 708; § 69: 76, 589;
§ 70: 123; § 71: 589; § 75: 75, 467, 587, 709; § 76: 709;
§ 77: 75; § 78: 75; § 79: 75; § 81: 709; § 104: 75, 587, 709;
§ 107: 708
Bundesbeamtengesetz (BBG) i. d. F. vom 27. 2. 1985
(BGBl. I S. 479): § 3: 38; § 4: 258; § 5: 406; § 8: 920; § 36:
406; § 42: 38; § 52: 1036; § 54: 175, 880; § 55: 175; § 66:
882; § 77: 175, 880; § 79: 37; § 79a: 258
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechsrahmengesetz – BRRG) i. d. F. vom 27. 2.
1985 (BGBl. I S. 462): § 36: 36; § 42: 35; § 95: 406; § 127:
709
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) i. d. F.
vom 24. 3. 1988 (GVBl. I S. 103): § 5: 467; § 69: 708; § 77:
467, 708
Hessisches Beamtengesetz i. d. F. vom 11. 1. 1989 (GVBl. I
S. 25): § 8: 259
Niedersachsen
Beamtengesetz i. d. F. vom 28. 9. 1978 (GVBl. S. 677):
§ 62: 36; § 73: 35; § 74: 35
Nordrhein-Westfalen
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG – i. d. F.
vom 3. 12. 1974 (GV.NW S. 1514): § 26: 708; § 43: 708;
§ 66: 120; § 67: 122; § 72: 122; § 79: 120
XXXIV
V. Gesetzesregister
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG) i. d. F. vom 1. 5. 1981 (GV.NW
S. 234): § 63: 450; § 79: 299; § 190: 450
Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes i. d. F. vom 11. 7. 1985 (BGBl. I S. 1445): § 13:
165
Disziplinarordnung i. d. F. vom 1. 5. 1981 (GV.NW S. 364):
§ 29: 451; § 91: 299; § 92: 299
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) i. d. F.
vom 20. 12. 1988 (BGBl. I S. 2246): § 4: 297
Saarland
Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimGesetz – HeimG) i. d. F. vom
23. 4. 1990 (BGBl. I S. 763, 1069): § 14: 52
Personalvertretungsgesetz i. d. F. vom 2. 3. 1989 (ABl.
S. 413): § 73: 123; § 80: 123
Sachsen
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG) i. d. F.
vom 17. 12. 1992 (GVBl. S. 615): § 11a: 976
Schleswig-Holstein
Landesbeamtengesetz i. d. F. vom 2. 6. 1991 (GVOBl.
S. 275): § 4: 38; § 54: 38
Schleswig-Holsteinisches Gesetz über Mitbestimmung
der Personalräte – MBG SH – i. d. F. vom 11. 12. 1990
(GVOBl. S. 577): § 2: 75, 584; § 51: 75, 584; § 52: 75, 584;
§ 53: 75, 584; § 54: 75, 585; § 55: 75, 585; § 56: 75, 585;
§ 58: 75, 585; § 59: 77
Einkommensteuergesetz 1990 (EStG 1990) i. d. F. vom
7. 9. 1990 (BGBl. I S. 1889/1991 I S. 808): § 9: 12; § 10b:
956; § 13: 612
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 (KraftStG 1994): i. d. F.
vom 24. 5. 1994 (BGBl. I S. 1102): § 3d: 14
Bayern
Bayerische Haushaltsordnung i. d. F. vom 8. 12. 1978
(GVBl. S.33): Art. 7: 770; Art. 105: 29; Art. 111: 29;
Art. 112: 30
Hessen
Hessisches Finanzausgleichsgesetz (HFAG) i. d. F. vom
18. 12. 1987 (GVBl. I S. 37): § 1: 480
Thüringen
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) i. d. F. vom 10. 6.
1994 (GVBl. S. 589): § 12: 473
Finanzausgleichsgesetz i. d. F. vom 15. 4. 1991 (GVOBl.
S. 118): § 6: 909; § 7d: 910; § 10e: 910
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht
Preußisches Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 14. 7.
1893 (GS S. 152): § 13: 596
Reichsabgabenordnung i. d. F. vom 13. 12. 1919 (RGBl. I
S. 1993): § 200: 596
Einführungsgesetz zu den Realsteuern i. d. F. vom 1. 12.
1936 (RGBl. I S. 961): § 5: 596
Währungsgesetz vom 20. 6. 1948 (WiGBl. Beil. 5 S. 1):
§ 3: 53
Bundeshaushaltsordnung (BHO) i. d. F. vom 19. 8. 1969
(BGBl. I S. 1284): § 7: 110, 843; § 13: 298; § 18: 492; § 37:
492; § 55: 110; § 88: 30; § 90: 30, 500; § 93: 502; § 104: 499
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des
Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –
HGrG) i. d. F. vom 19. 8. 1969 (BGBl. I S. 1273): § 6: 110;
§ 42: 30; § 48: 30; § 51: 715; § 57a: 1036
Abgabenordnung (AO) i. d. F. vom 4. 11. 1976 ( BGBl. I
S. 613/1977 I S. 269): § 3: 13, 418, 595; § 38: 595, 610;
§ 42: 290; § 63: 500; § 78: 597; § 85: 595; § 163: 594; § 222:
594; § 224a: 597; § 227: 285, 594
Nordrhein-Westfalen
Landeshaushaltsordnung (LHO) i. d. F. vom 14. 12. 1971
(GV.NW S. 397): § 88: 161; § 97: 161; § 99: 161
Landesrechnungshofgesetz i. d. F. vom 14. 12. 1971 (GV.NW
S. 410): § 9: 160; § 10: 160; § 14: 160
Landesrechnungshofgesetz i. d. F. vom 19. 6. 1994 (GV.NW
S. 428): § 2: 161; § 7: 161; § 8: 161; § 13: 160; § 87: 165
Rheinland-Pfalz
Finanzausgleichsgesetz i. d. F. vom 28. 10. 1977 (GVBl.
S. 353): § 22: 249
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 5. 6. 1986 (GVBl.
S. 103): § 4: 612
Schleswig-Holstein
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 29. 1. 1990 (GVOBl.
S. 50): § 11: 598
V. Gesetzesregister
XXXV
Sachsen
Bayern
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i. d. F.
vom 16. 6. 1993 (GVBl. S. 502): § 2: 610
Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz – BayAbfAlG) i. d. F.
vom 27. 2. 1991 (GVBl. S. 64): Art. 31: 837
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz)
i. d. F. vom 18. 12. 1979 (BGBl. I S. 2262, 1980 I S. 151):
§ 10: 448; § 31: 448; § 34: 448; § 62: 448
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) i. d. F. vom 24. 7. 1985
(BGBl. I S. 1586): § 1: 919
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz – AbfG) i. d. F. vom 27.8.1986 (BGBl. I
S. 1410/1986 I S. 1501): § 1: 39, 205, 519, 837, 1011; § 1a:
205; § 2: 39, 1011; § 3: 205, 609, 769, 837, 1011; § 4: 519;
§ 6: 264, 916; § 7: 264, 519, 916, 1002, 1011; § 8: 916,
1011; § 10: 1011; § 11: 39; § 12: 1011
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i. d. F. vom 12. 2. 1990 (BGBl. I S. 205): § 2: 916, 1002; § 3:
916; § 6: 916; § 12: 605; § 15: 916; § 17: 916; § 22: 433, 604
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) i. d. F. vom 14. 5. 1990 (BGBl. I
S. 880): § 3: 147, 919, 1005, 1010; § 4: 947, 1010; § 5: 39,
947, 1010, 1011; § 6: 1010; § 7: 947; § 13: 340; § 15: 1010;
§ 17: 947; § 22: 515, 1005, 1010; § 23: 515, 919, 1010; § 26:
448; § 41: 207, 618, 998, 1004, 1010, 1011; § 42: 618, 1004,
1010, 1011; § 43: 207, 1005; § 46: 945; § 48: 150, 1010;
§ 51: 150; § 67: 225; § 67a: 947
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmssionsschutzgesetz (Verkehrslärmschutzverordnung –
16. BImSchV) i. d. F. vom 12. 6. 1990 (BGBl. I S. 1036):
§ 1: 207, 1011; § 2: 1004, 1010; § 5: 1010
Tierseuchengesetz i. d. F. vom 29. 1. 1993 (BGBl. I S. 116):
§ 11: 448
Fleischhygienegesetz i. d. F. vom 8. 7. 1993 (BGBl. I
S. 1189): § 1: 448; § 7: 448
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
i. d. F. vom 27. 9. 1994 (BGBl. I S. 2705): § 5: 118; § 13:
118, 769; § 15: 118; § 16: 119, 769; § 17: 119, 769; § 18:
119, 769; § 24: 119; § 28: 769
Baden-Württemberg
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz – LAbfG) i. d. F. vom 8. 1.
1990 (GBl. S. 1): § 2: 205; § 8: 205; § 24: 40; § 25: 40
Sachsen
Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz
im Freistaat Sachsen (EGAB) i. d. F. vom 12. 8. 1991
(GVBl. S. 306): § 3: 609
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) i. d. F. vom 13. 12. 1935 (RGBl. I
S. 1451): § 6: 55
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
(Heilpraktikergesetz) i. d. F. vom 17. 2. 1939 (RGBl. I
S. 251): § 2: 963; § 3: 964; § 11: 964
Gesetz über die berufmäßige Ausübung der Heilkunde
ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) i. d. F. vom 17. 2.
1939 (RGBl. I S. 251): § 1: 755, 963; § 2: 963
Preisgesetz i. d. F. vom 10. 4. 1948 (WiGBl. S. 27): § 2: 753
Gesetz über den Ladenschluß i. d. F. vom 28. 11. 1956
(BGBl. I S. 875): § 3: 970; § 14: 256; § 17: 256; § 24: 970
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern i. d. F. vom 18. 12. 1956
(BGBl. I S. 920): § 1: 767; § 12: 30
Außenwirtschaftsgesetz i. d. F. vom 28. 4. 1961 (BGBl. I
S. 481, 495, 1555): § 2: 58
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i. d. F. vom 28. 12. 1965 (BGBl. 1966 I S. 1): § 16:
284; § 17: 256; § 52: 972; § 91: 767; § 105: 29; § 106: 29;
§ 111: 256; § 115: 30; § 116: 31
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft i. d. F. vom 8. 6. 1967 (BGBl. I S. 582): § 9:
715; § 14: 715
Gaststättengesetz i. d. F. vom 5. 5. 1970 (BGBl. I S. 465,
ber. BGBl. 1970 I S. 1298): § 2: 973; § 4: 382, 920, 973;
§ 5: 920; § 7: 970; § 15: 382; § 31: 382, 973
Steuerberatungsgesetz i. d. F. vom 4. 11. 1975 (BGBl. I
S. 2735): § 57: 753
Arzneimittelgesetz i. d. F. vom 24. 8. 1976 (BGBl. I
S. 2445): § 2: 754; § 21: 755; § 48: 754; § 69: 755; § 96:
754; § 97: 754
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) i. d. F. vom
13. 10. 1983 (BGBl. I S. 1261): § 1: 972; § 44b: 972
XXXVI
V. Gesetzesregister
Preisangabengesetz i. d. F. vom 3. 12. 1984 (BGBl. I
S. 1429): § 1: 972
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen die Gefahren (Atomgesetz) i. d. F.
vom 15. 7. 1985 (BGBl. I S. 1565): § 1: 985; § 7: 24, 445,
985; § 9a: 985; § 17: 985
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) i. d. F. vom 11. 12. 1985 (BGBl. I
S. 2245): § 13: 611
Gewerbeordnung i. d. F. vom 1. 1. 1987 (BGBl. I S. 425):
§ 1: 962; § 14: 520; § 15: 382; § 33i: 972; § 35: 465, 521,
960, 973; § 68: 216, 965; § 69: 216, 965; § 69a: 965; § 70:
216; § 105b: 257
AÜG) i. d. F. vom 3. 2. 1995 (BGBl. I S. 158): Art. 1 § 1:
754; § 16: 754
Deutsche Demokratische Republik
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) i. d. F. vom 17. 6.
1990 (GBl. I S. 300): § 1: 385; § 11: 385
Bayern
Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage i. d. F.
vom 23. 12. 1994 (GVBl. S. 1049): Art. 3: 558; Art. 4: 558
Niedersachsen
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) i. d. F. vom 9. 2. 1987
(BGBl. I S. 547): § 2: 972; § 24: 968, 973
Bundesärzteordnung i. d. F. vom 16. 4. 1987 (BGBl. I
S. 1718): § 3: 754; § 14a: 796
Approbationsordnung für Ärzte i. d. F. vom 14. 7. 1987
(BGBl. I S. 1593): § 1: 795; § 6: 301; § 10: 795; § 13: 795;
§ 14: 301; § 16: 795; § 17: 795, 796; § 18: 795; § 19: 795;
§ 20: 754, 795, 796; § 21: 795
Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) i. d. F. vom 30. 5.
1980 (GVBl. S. 193): § 2: 967; § 10: 968
Niedersächsisches Architektengesetz i. d. F. vom 17. 7.
1990 (GVBl. S. 347): § 1: 755
Rheinland-Pfalz
Heilberufsgesetz i. d. F. vom 20. 10. 1978 (GVBl. S. 649):
§ 1: 973
Bundestarifordnung Elekrizität (BTO Elt 1990) i. d. F.
vom 18. 12. 1989 (BGBl. I S. 2255): § 4: 52; § 12: 52
Architektengesetz i. d. F. vom 22. 3. 1989 (GVBl. S. 71):
§ 9: 706
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) i. d. F. vom 18. 4. 1991 (BGBl. I
S. 957): § 17: 57; § 20: 57
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
Gesetz über den Vorrang für Investionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investionsvorranggesetz – InVorG) i. d. F. vom 14. 7. 1992
(BGBl. I S. 1257): § 4: 385, 418, 420; § 5: 209, 385, 418,
420; § 7: 209; § 11: 217; § 12: 217, 218; § 16: 209, 385
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals
volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz –
VZOG) i. d. F. vom 3. 8. 1992 (BGBl. I S. 1464): § 1: 880;
§ 1b: 218; § 2: 385; § 7: 385, 879; § 8: 385; § 11: 213, 385,
887; § 16: 213
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz -VermG) i. d. F. vom 3. 8. 1992 (BGBl. I S. 1446;
1993 I S. 1811): § 1: 210, 218, 385, 696, 887, 888; § 2: 211,
218, 385, 879, 887, 888; § 3: 211, 218, 385, 879, 888; § 3a:
218; § 3b: 218; § 4: 218, 385, 887; § 5: 218, 385; § 6: 218,
385, 887, 888; § 6a: 219; § 7: 887; § 11c: 218; § 18: 888;
§ 20: 887; § 24: 210, 385; § 28: 210, 385; § 31: 887; § 36:
887; § 38: 210
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger
Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz –
PartGG) i. d. F. vom 25. 7. 1994 (BGBl. I S. 1744): § 1:
764; § 11: 764
Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
(Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
–
Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und
Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung – KVerfG)
i. d. F. vom 17. 5. 1992 (GBl. I S. 255): § 30: 479
Baden-Württemberg
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) i. d. F. vom 3. 10. 1983 (GBl. S. 578,
720): § 10: 480; § 18: 829; § 29: 829; § 29: 479; § 102: 250
Kommunalwahlgesetz (KomWG) i. d. F. vom 1. 9. 1983
(GBl. S. 429): § 39: 187; § 40: 187; § 41: 182
Bayern
Bezirkswahlgesetz i. d. F. vom 17. 9. 1989 (GVBl. S. 500):
Art. 4: 660
Gemeindeordnung i. d. F. vom 6. 1. 1993 (GVBl. S. 65):
Art. 61: 770; Art. 106: 30
Brandenburg
Kommunalwahlgesetz i. d. F. vom 22. 4. 1993 (GVBL. I
S. 113): § 12: 372
V. Gesetzesregister
Gemeindeordnung (GO) i. d. F. vom 15. 10. 1993 (GVBl. I
S. 398): § 28: 373
Landkreisordnung (LKO) i. d. F. vom 15. 10. 1993 (GVBl.
S. 398): § 24: 373
XXXVII
Saarland
Kommunalfinanzausgleichsgesetz – KFAG – i. d. F. vom
12. 7. 1983 (ABl. S. 462): § 4: 929
Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – i. d. F. vom
18. 4. 1989 (ABl. S. 557): § 30: 133; § 140: 929
Hessen
Hessisches Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
i. d. F. vom 16. 12. 1969 (GVBl. I S. 307): § 6: 688; § 14:
686; § 15: 689; § 18: 685
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 1. 4. 1981
(GVBl. I S. 66): § 8b: 133, 186, 928; § 36a: 928; § 63: 480;
§ 74: 480; § 77: 928; § 92: 928; § 125: 688; Art. 133: 690;
§ 138: 928; § 139: 928; § 140: 928
Hessische Landkreisordnung (HKO) i. d. F. vom 22. 6.
1982 (GVBl. S. 229): § 2: 475; § 26a: 133; § 28: 133; § 51:
476; § 121: 476; § 122: 476; § 127c: 476; § 134: 476
Sachsen
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. vom 21. 4. 993 (GVBl. S. 301, ber. GVBl.
S. 445): § 7: 133; § 8: 882; § 9: 882; § 28: 216: § 53: 216,
880; § 111: 883
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) i. d. F. vom 19. 7. 1993 (GVBl. S. 577): § 7: 882; § 8:
133, 882
Sachsen-Anhalt
Kommunalverfassung i. d. F. vom 18. 2. 1994 (GVOBl.
S. 249): § 20: 928
Niedersachsen
10. Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen Landkreisordnung (10. NGOÄndG) i. d. F. vom 14. 6. 1993 (GVBl.
S. 137): Art. I: 657; Art. II: 657
Niedersächsische Gemeindeordnung i. d. F. des 10. Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen Landkreisordnung
(10. NGOÄndG) vom 14. 6. 1993 (GVBl. S. 137): § 4a:
900; § 5a: 900; § 12: 904; § 72: 902
Nordrhein-Westfalen
Gemeindeordnung: § 8: 131; § 31: 478; § 36: 478; § 44:
794; § 54: 478; § 59: 793; § 61: 478
Kommunalwahlgesetz i. d. F. vom 22. 12. 1993 (GVBl.
S. 818): § 56: 182
Schleswig-Holstein
Gemeindeordnung i. d. F. vom 2. 4. 1990 (GVOBl. S. 159):
§ 2: 152
Kreisordnung i. d. F. vom 2. 4. 1990 (GVOBl. S. 193): § 2:
875; § 20: 875; § 21: 867
Thüringen
Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit i. d. F.
vom 11. 6. 1993 (GVBl. S. 232): § 27: 473; § 30: 473
Gesetz über kommunale Wahlbeamte i. d. F. vom 16. 8.
1993 (GVBl. S. 540): § 2: 473
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
i. d. F. vom 13. 8. 1984 (GV.NW S. 475): § 19: 133; § 21:
188; § 25: 189; § 26: 182; § 48: 189; § 56: 189; § 107: 769
Kommunalordnung i. d. F. vom 16. 8. 1993 (GVBl. S. 501):
§ 48: 473; § 52: 473; § 130: 473
Rheinland-Pfalz
h) Kultus- und Medienrecht
Gemeindeordnung i. d. F. vom 14. 12. 1973 (GVBl. S. 419):
§ 19: 929; § 20: 479, 929; § 22: 929; § 24: 125; § 26: 125;
§ 32: 929; § 35: 929; § 38: 474; § 42: 789; § 45: 612, 929;
§ 46: 612, 929; § 69: 789; § 85: 71; § 88: 71; § 92: 71; § 117:
789; § 122: 789; § 123: 789
Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des
Bundesrechts i. d. F. vom 29. 11. 1960 (BGBl. I S. 862):
§ 1: 297; § 16: 297
Kommunalwahlgesetz i. d. F. vom 7. 9. 1982 (GVBl. S. 369):
§ 41: 929
Landkreisordnung i. d. F. vom 2. 4. 1991 (GVBl. S. 177):
§ 39: 612; § 40: 612
Hochschulrahmengesetz (HRG) i. d. F. vom 9. 4. 1987
(BGBl. I S. 1170): § 9: 301; § 16: 301, 345; § 39: 88; § 41:
47; § 58: 345; § 59: 345; § 60: 345
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. 8. 1991: § 17: 167; § 19: 167; § 27: 335; § 35:
925; § 46: 168
XXXVIII
V. Gesetzesregister
Baden-Würtemberg
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz – LPressG)
i. d. F. vom 14. 1. 1964 (GBl. S. 11): § 4: 127
Gesetz über die Fachhochschulen im Lande BadenWürttemberg (Fachhochschulgesetz – FHG) i. d. F. vom
30. 10. 1987 (GBl. 597): § 3: 350
Universitätsgesetz i. d. F. vom 30. 10. 1987 (GBl. S. 545):
§ 50: 350; § 51: 345; § 54: 345; § 123: 347
Landesmediengesetz Baden Württemberg (LMedienG)
i. d. F. vom 17. 3. 1992 (GBl. 189): § 7: 705; § 10: 705; § 11:
705
Bayern
Bayerisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 1. 12. 1993
(GVBl. S. 953): Art. 68: 50
Tierschutzgesetz i. d. F. vom 24. 7. 1972 (BGBl. I S. 1277):
§ 2: 284; § 17: 754; § 18: 754
Bundesjagdgesetz i. d. F. vom 29. 9. 1976 (BGBl. I S. 2849):
§ 9: 703
Bundesberggesetz (BBergG) i. d. F. vom 13. 8. 1980
(BGBl. I S. 1310): § 2: 428; § 3: 427; § 4: 427; § 34: 427;
§ 35: 427; § 48: 427, 617; § 52: 427; § 53: 428; § 55: 427,
428; § 69: 428
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i. d. F. vom 12. 3.
1987 (BGBl. I S. 889): § 5: 617; § 8: 42, 43; § 8a: 711; § 8b:
711; § 15: 617; § 18: 617; § 21f: 449; § 29: 617, 998
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von
Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung)
i. d. F. vom 29. 8. 1995 (BGBl. I S. 1092, 1248): § 24: 755
Hessen
Hessisches Hochschulgesetz (Hochschulgesetz – HHG)
i. d. F. vom 28. 2. 1990 (GVBl. I S. 319): § 19: 301; § 21:
301; § 57: 301
Hessisches Hochschulgesetz (Hochschulgesetz – HHG)
i. d. F. vom 23. 3. 1994 (GVBl. S.159): § 72: 50
Niedersachsen
Gesetz zur Erhaltung der Denkmale in der Deutschen
Demokratischen Republik – Denkmalpflegegesetz – i. d. F.
vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 458): § 3: 951
Baden-Württemberg
Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft
und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft
(Naturschutzgesetz – NatSchG) i. d. F. vom 21. 10. 1975
(GBl. S. 654): § 46: 54
Niedersächsisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 14. 6.
1989 (GVBl. S. 223): § 23: 352
Bayern
Niedersächsisches Landesrunkfunkgesetz (LRG) i. d. F.
vom 7. 7. 1994 (GVBl. S. 276): § 52: 923
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler
(Denkmalschutzgesetz – DSchG) i. d. F. vom 25. 6. 1973
(GVBl. S. 797): Art. 1: 950
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen i. d. F. vom 20. 11. 1979
(GV.NW S. 926): § 16: 88; § 22: 89
Rundfunkgesetz i. d. F. vom 11. 1. 1988 (GV.NW S.6):
§ 23: 337; § 24: 297, 337; § 25: 337; § 26: 296, 337; § 28:
337; § 29: 296, 337
Schleswig-Holstein
Schulgesetz i. d. F. vom 2. 8. 1990 (GVOBl. S. 451): § 42:
190
Berlin
Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin i. d. F. vom
22. 12. 1977 (GVBl. S. 2540): § 2: 950
Brandenburg
Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale
und Bodendenkmale im Land Brandenburg (Denkmalschutzgesetz) i. d. F. 22. 7. 1991 (GVBl. S.311): § 2: 950;
§ 8: 953; § 9: 951
Bremen
i) Landwirtschafts-, Naturschutz- und Denkmalschutzsowie Jagdrecht
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz –
GrdstVG) i. d. F. vom 28. 7. 1961 (BGBl. I S. 1091, 1652,
2000): § 2: 53; § 22: 614
Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler
(Denkmalschutzgesetz – DSchG) i. d. F. vom 27. 5. 1975
GBl. S. 265): § 2: 950; § 3: 951; § 7: 951
Hamburg
Denkmalschutzgesetz i. d. F. vom 3. 12. 1973 (GVBl. S. 466):
§ 2: 953
V. Gesetzesregister
XXXIX
Hessen
j) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz) i. d. F. vom 23. 9. 1974 (GVBl. I S. 450): § 2:
950; § 9: 952
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG) i. d. F. vom 18. 8. 1972 (BGBl. I
S. 1834): § 42: 1035
Waffengesetz (WaffG) i. d. F. vom 8. 3. 1976 (BGBl. I
S. 432): § 7: 428; § 37: 428
Gesetz zur Pflege der Denkmale im Lande MecklenburgVorpommern (DSchG M-V) i. d. F. vom 30. 11. 1993
(GVBl. S. 975): § 2: 950; § 5: 952
Gesetz über Personalausweise i. d. F. vom 21. 4. 1986
(BGBl. I S. 548): § 6: 338; § 8: 338
Niedersachsen
Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei
und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz i. d. F.
vom 23. 1. 1992 (BGBl. I S. 178): § 2a: 1035
Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz i. d. F. vom 30. 5.
1978 (GVBl. S. 517): § 3: 950; § 5: 952
Baden-Württemberg
Niedersächsisches Naturschutzgesetz i. d. F. vom 11. 4.
1994 (GVBl. S. 155): § 12: 43
Polizeigesetz i. d. F. vom 13. 1. 1992 (GBl. S. 1 596): § 1:
83; § 3: 83; § 6: 40, 83; § 7: 40, 83; § 8: 84; § 60: 85; § 66:
85; § 80: 85
Nordrhein-Westfalen
Denkmalschutzgesetz i. d. F. vom 11. 3. 1980 (GV.NW
S. 226): § 2: 950;; § 3: 951; § 9: 180
Landschaftsgesetz i. d. F. vom 26. 6. 1980 (GV.NW S. 734):
§ 2: 567; § 4: 567; § 7: 617; § 12: 567; § 45: 567
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MecklV-SOG) i. d. F. vom 4. 8. 1992 (GVBl. S. 498):
§ 90: 81; § 92: 927; § 102: 81
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Denkmalschutz- und Pflegegesetz i. d. F. vom 23. 3. 1978
(GVBl. S. 159): § 2: 951; § 3: 950; § 8: 951; § 10: 951
Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) i. d. F. vom 20. 5. 1996
(GVBl. S. 230): § 13: 871; § 22: 871; § 14: 870; § 19: 870;
§ 25: 870
Saarland
Nordrhein-Westfalen
Gesetz Nr. 1067 zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler im Saarland (Saarländisches Denkmalschutzgesetz – SDSchG) i. d. F. vom 12. 10. 1977 (ABl. S. 993):
§ 2: 950
Polizeigesetz i. d. F. vom 25. 3. 1980 (GV.NW S. 234): § 6:
86; § 7: 994; § 8: 86; § 41: 86, 992; § 63: 982; § 64: 994;
§ 65: 994; § 67: 83
Sachsen
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale
im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz –
SächsDSchG) i. d. F. vom 3. 3. 1993 (GVBl. S. 229): § 2:
950; § 10: 952
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) i. d. F. vom 13. 5.
1980 (GV.NW S. 528): § 14: 79; § 19: 294; § 39: 86, 294;
§ 40: 86, 294, § 42: 296
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. d. F. vom 19. 12. 1991 (GVBl. S. 538): § 53: 926;
§ 54: 926; § 56: 926; § 59: 927
Denkmalschutzgesetz i. d. F. vom 21. 10. 1991 (GVBl.
S. 310 , ber. S. 368): § 2: 950; § 18: 952
k) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
Schleswig-Holstein
Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz) i. d. F. vom 7. 7. 1958 (GVOBl. S. 217): § 5:
951
Gesetz über die Unternehmensverfassung der Deutschen
Bundespost (Postverfassungsgesetz – PostVerfG) i. d. F.
vom 8. 6. 1989 (BGBl. I S. 1026): § 31: 866
Gesetz über das Postwesen (PostG) i. d. F. vom 3. 7. 1989
(BGBl. I S. 1449): § 2: 868; § 5: 863
XL
V. Gesetzesregister
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post
und Telekommunikation der Deutschen Bundespost
(Bundseanstalt Post-Gesetz) i. d. F. vom 14. 9. 1994
(BGBl. I S. 2325): § 3: 867
Gesetz über die Regulierung der Telekommnikation und
des Postwesens (PTRegG) i. d. F. vom 14. 9. 1994 (BGBl. I
S. 2325): § 3: 866
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz – PostUmwG) i. d. F.
vom 14. 9. 1994 (BGBl. I S. 2315): § 1: 865; § 3: 867
Verordnung über die Erteilung von Befreiungen bei
Marktöffnungen für Massensendungen im Bereich Postwesen i. d. F. vom 19. 12. 1995 (BGBl. I S. 2088): § 9: 867;
§ 12: 868
l) Raumordnungsrecht
Raumordnungsgesetz (ROG) i. d. F. vom 25. 7. 1991
(BGBl. I S. 1726, 1883): § 5: 541; § 6a: 134, 264
Berlin
Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie
Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg
(Landesplanungsvertrag) vom 6. 4. 1995 (GVBl. S. 407):
Art. 3: 544; Art. 6: 544; Art. 11: 546; Art. 22: 546
m) Sozial- und Jugendschutzrecht
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) i. d. F. vom 19. 12. 1979
(BGBl. I S. 3610): § 7: 754; 9: 754; § 10: 754; § 14: 754
Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X), Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten i. d. F. vom 18. 8. 1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) / 4. 11.
1982 (BGBl. I S. 1450): § 44: 328; § 45: 832; § 48: 329,
840; § 50: 329; § 52: 833; § 91: 327; § 93: 327; § 102: 327,
330; § 104: 330; § 107: 330; § 112: 327
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i. d. F. vom 24. 5. 1983
(BGBl. I S. 613): § 2: 834; § 37: 834; § 119: 331; § 120: 834
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
i. d. F. vom 6. 6. 1983 (BGBl. I S. 645, 1680): § 8: 253; § 15:
422
Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften i. d. F. vom 12. 7. 1985 (BGBl. I S. 1502): § 6: 342; § 7:
342
Gesetz zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit,
Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz –
SchwbG) i. d. F. vom 26. 8. 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550):
§ 2: 52; § 15: 53, 333, 830; § 17: 33; § 19: 831
Sozialgesetzbuch (SGB), Fünftes Buch (V), Gesetzliche
Krankenversicherung i. d. F. vom 20. 12. 1988 (BGBl. I
S. 2477): § 27: 34; § 28: 34; § 60: 35; § 73: 33; § 75: 34;
§ 76: 33; § 133: 33
Bundeskindergeldgesetz i. d. F. vom 30. 1. 1990 (BGBl. I
S. 149): § 45: 326
Reichsversicherungsordnung i. d. F. 15. 12. 1924 (RGBl.
S. 799): § 539: 748; § 540: 748; § 543: 748; § 544: 748;
§ 545: 748; § 548: 748; § 649: 704; § 653: 704; § 656: 704;
§ 657: 704; § 767: 704; § 769: 704
Gesetz zur Neuregelung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) i. d. F.
vom 26. 6. 1990 (BGBl. I S. 1163): Art. 14: 840
Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) i. d. F. vom 18. 4. 1968 (BGBl. I
S. 315): § 9: 53
Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII), Kinderund Jugendhilfe i. d. F. vom 26. 6. 1990 (BGBl. I S. 1163):
§ 27: 840; § 33: 840; § 89h: 840
Arbeitsförderungsgesetz (AFG) i. d. F. vom 25. 6. 1969
(BGBl. I S. 582): § 229: 754
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i. d. F. vom 10. 1. 1991
(BGBl. I S. 94, 808): § 2: 334, 840, 841; § 3: 841; § 5: 334;
§ 11: 840; § 12: 334, 840, 921; § 16: 841; § 21: 921; § 22:
840; § 23: 841; § 39: 330, 841; § 40: 330, 841; § 44: 328;
§ 48: 328; § 69: 300, 841; § 76: 299, 841; § 77: 299; § 89:
841; § 100: 841; § 102: 328; § 103: 328; § 113a: 840; § 120:
835
Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) i. d. F. vom
10. 5. 1971 (BGBl. I S.451): § 3: 334
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i. d. F.
vom 3. 9. 1971 (BGBl. I S. 1565): § 1: 339; § 6: 339, 786;
§ 18: 340
Verordnung nach § 47 Bundessozialhilfegesetz (Eingliederungshilfe-Verordnung) i. d. F. vom 1. 2. 1975 (BGBl. I
S. 433): § 9: 330
Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) i. d. F. vom 25. 4. 1977
(BGBL: I S. 633): § 62: 840
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i. d. F.
des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz – KfbG) vom 21. 12.
1992 (BGBl. I S. 2094): § 1: 786; § 4: 339; § 6: 339; § 26:
339; § 27: 339; § 15: 338
Sozialgesetzbuch (SGB), Elftes Buch (XI), Soziale Pflegeversicherung i. d. F. vom 26. 3. 1994 (BGBL. I S. 1014):
§ 3: 300; § 13: 299; § 15: 299; § 19: 299; § 37: 299
V. Gesetzesregister
n) Stiftungsrecht
XLI
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i. d. F. vom 23. 8.
1990 (BGBl. I S. 1818): § 17: 179; § 44: 179
Baden-Württemberg
Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg i. d. F. vom 4. 10.
1977 (GBl. S. 408): § 8: 501
Bayern
Bayerisches Stiftungsgesetz i. d. F. vom 26. 11. 1954
(BayBS II S. 661): Art. 28: 499
Brandenburg
Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg)
i. d. F. vom 27. 6. 1995 (GVBl. I S. 198): § 19: 499; § 20:
499
Niedersachsen
Stiftungsgesetz i. d. F. vom 24. 7. 1968 (GVBl. S. 114):
§ 11: 500
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrsplanungsbeschleunigungsgesetz) i. d. F. vom 16. 12.
1991 (BGBl. I S. 2174): § 1: 514
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. d. F. vom 27. 12.
1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 I S. 2439): § 2: 310;
§ 12: 53; § 18: 308, 514, 617, 618; § 20: 514, 617, 618; § 21:
180; § 22: 617
Gesetz über die Eisenbahnverwaltung des Bundes
(EVVG) i. d. F. vom 27. 12. 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394):
§ 2: 306; § 3: 306
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG)
i. d. F. vom 27. 12. 1993 (BGBl. I S. 2378): § 2: 305; § 3:
305; § 25: 305
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) i. d. F. vom 27. 12.
1993 (BGBl. I S. 2378): Art. 5 § 18: 308; Art. 8 § 1: 514
Nordrhein-Westfalen
Stiftungsgesetz i. d. F. vom 21. 6. 1977 (GV.NW S. 274):
§ 10: 500; § 19: 502
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung des
Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) vom 27. 12. 1993
(BGBl. I S. 2378/2418): § 8: 977; § 13: 983; § 13a: 983;
§ 21: 981; § 45a: 981
o) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
Eisenbahngesetz i. d. F. vom 3. 11. 1838 (GS S. 505): § 42:
1030
Bundesbahngesetz i. d. F. vom 13. 12. 1951 (BGBl. I
S. 955): § 36: 180, 308, 1033
Straßenverkehrsgesetz i. d. F. vom 19. 12. 1952 (BGBl. I
S. 837): § 2: 878; § 2a: 617, 885; § 4: 176, 180, 378, 568,
878, 970; § 6: 15; § 6a: 12
Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) i. d. F. vom
8. 5. 1967 (BGBl. II S. 1563): § 60: 1035; § 61: 1035
Straßenverkehrsordnung (StVO) i. d. F. vom 16. 11. 1970
(BGBl. I S. 1565): § 2: 960; § 15b: 176, 180; § 20: 12; § 32:
359, 708; § 33: 359; § 44: 85; § 45: 85, 377
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) i. d. F. vom
13. 3. 1979 (BGBl. I S. 308): § 43: 53
Baden-Württemberg
Landesenteignungsgesetz i. d. F. vom 6. 4. 1982 (GBl.
97): § 7: 702
Bayern
Straßen- und Wegegesetz i. d. F. vom 5. 10. 1981 (GVBl.
S. 448): Art. 14: 958; Art. 29: 179; Art. 66: 955
Straßen- und Wegegesetz (StrWG-MV) i. d. F. vom 13. 1.
1993 (GVOBl. S. 42): § 21: 856; § 22: 956; § 24: 957
Nordrhein-Westfalen
Straßen- und Wegegesetz i. d. F. vom 1. 8. 1983 (GV.NW
S. 306): § 9: 179, 708; § 9a: 179; § 14a: 179
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) i. d. F. vom
28. 9. 1988 (BGBl. I S. 1793): § 5: 617; § 9: 878; § 12: 878;
§ 15: 878; § 15b: 378, 568, 879, 970; § 17: 617; § 27: 617
p) Vereins- und Versammlungsrecht
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. d. F. vom 8. 8. 1990
(BGBl. I S. 1714): § 7: 15; § 17: 226, 264, 604, 608, 618,
§ 19: 702
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) i. d. F. vom 5. 8. 1964 (BGBl. I S. 593): § 3:
427, 791; § 14: 427; § 18: 427; § 20: 427
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. d. F. vom 8. 8.
1990 (BGBl. I S. 1690): § 13: 884; § 15: 884; § 20: 884;
§ 39: 53; § 41: 53; § 45: 53
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) i. d. F. vom 15. 11. 1978 (BGBl. I S. 1790):
§ 15: 357
XLII
V. Gesetzesregister
q) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung) i. d. F. vom 23. 11. 1972 (BGBl. I
S. 2151): § 9: 565
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) i. d. F. vom 19. 8. 1975 (BGBl. I S. 2273): § 1: 564;
§ 7: 564; § 10: 564; § 13: 564; § 17: 564; § 22: 882
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
(Zivildienstgesetz – ZDG) i. d. F. vom 31. 7. 1986 (BGBl. I
S. 1205): § 4: 284
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten
der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) i. d. F. vom 5. 3. 1987 (BGBl. I
S. 842): § 3: 563; § 4: 563; § 5: 563
r) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und
Statistikrecht
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) i. d. F. vom
27. 4. 1953 (BGBl. I S. 157): § 6: 64; § 11: 48
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
(UZwG) i. d. F. vom 10. 3. 1961 (BGBl. I S. 165): § 12: 992
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. d. F. vom 25. 5.
1976 (BGBl. I S. 1253): § 1: 633; § 9: 634; § 24: 446, 554,
605; § 25: 446; § 26: 443, 605; § 28: 464; § 31: 563; § 35:
182, 629; § 37: 22, 631; § 43: 896; § 44: 635; § 46: 287, 434,
441; § 48: 283, 340, 387, 832; § 49: 283, 868; § 55: 597;
§ 57: 761; § 73: 179, 514, 605, 618; § 74: 387, 703; § 75:
311, 703, 999; § 78: 311, 998; § 79: 530; § 80: 597
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. d. F. vom 20. 12.
1990 (BGBl. I S. 2954): § 14: 88
Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvollstreckungsgesetz i. d. F. vom 13. 5. 1980
(GV.NW S. 510): § 60: 49; § 61: 1009; § 62: 48; § 76: 49
Schleswig-Holstein
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land SchleswigHolstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i. d. F. vom
19. 3. 1979 (GVOBl. 181): § 336: 598
s) Wasserrecht
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV) i. d. F. vom 20. 6. 1980 (BGBl. I S. 750):
§ 3: 125; § 35: 125
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i. d. F. vom 23. 9. 1986 (BGBl. I
S. 1529, 1654): § 1a: 119, 147, 416, 479; § 2: 147, 416; § 3:
147, 479; § 4: 479; § 6: 479; § 7: 471; § 8: 471; § 15: 479;
§ 19: 418; § 19a: 455; § 19b: 455; § 19c: 455; § 19f: 455;
§ 19g: 457; § 34: 147
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) i. d. F. vom 26. 10. 1993
(BGBl. I S. 1782): § 24: 457
Baden-Württemberg
Wassergesetz für Baden-Württemberg i. d. F. vom 1. 7. 1988
(GBl. S. 269): § 14: 471; § 15: 471; § 16: 471; § 17a: 418
Bayern
Bayerisches Wassergesetz i. d. F. vom 3. 2. 1988 (GVBl.
S. 33): Art. 68: 82
Hessen
Baden-Württemberg
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG)
i. d. F. vom 12. 2. 1974 (GBl. S. 93): § 1: 792; § 4: 85; § 11:
792; § 12: 425; § 18: 792; § 25: 84; § 31: 84, 425
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) i. d. F.
vom 21. 6. 1977 (GBl. S. 227): § 74: 1004
Bayern
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. vom
23. 12. 1976 (GVBl. S. 544): Art. 54: 336
Bayerisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Art. 19: 64
Hessen
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz i. d. F. vom
4. 7. 1966 (GVBl. I S. 151): § 69: 973; § 71: 383
Hessisches Wassergesetz i. d. F. vom 22. 1. 1990 (GVBl. I
S. 113): § 52: 579; § 53: 479
Hessisches Grundwasserabgabengesetz i. d. F. vom 27. 6.
1992 (GVBl. S. 209): § 1: 418; § 3: 418; § 6: 418
Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(LWaG) i. d. F. vom 30. 11. 1992 (GVBl. S. 669): § 6: 479;
§ 98: 479
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht i. d. F. vom
12. 12. 1985 (BGBl. I S. 2230): § 13: 960; § 16: 825; § 32:
11, 69, 654, 825; § 79: 854; § 90: 411; § 91: 160, 249; § 93:
160, 655, 821, 904; § 95: 655
V. Gesetzesregister
XLIII
Rheinland-Pfalz
f) Rechtspflege
Landesverfassungsgerichtshofsgesetz i. d. F. vom 23. 7.
1949 (GVBl. S. 245): § 23: 248; § 44: 248
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte i. d. F. vom
26. 7. 1957 (BGBl. I S. 861, 907): § 31: 569; § 109: 175;
§ 114: 175
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesnotarordnung (BNotO) i. d. F. vom 24. 2. 1961
(BGBl. I S. 98): § 67: 767
Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 19. 3. 1991
(BGBl. I S. 686): § 1: 873; § 6: 135; § 40: 106, 370, 423,
741, 874, 890; § 42: 35, 52, 337, 383, 426, 533, 630, 741,
879, 882; § 43: 35, 183, 428, 479, 637, 741; § 47: 88, 205,
409, 522, 701, 741, 874, 958; § 53: 615; § 54: 615; § 58:
747, 921; § 60: 615; § 61: 184; § 62: 184, 790; § 64: 185;
§ 68: 531; § 72: 974; § 73: 530, 974; § 75: 529; § 79: 535,
880; § 80: 60, 85, 177, 382, 425, 453, 556, 670, 792, 839,
884, 889, 925, 1009; § 80a: 64, 556, 670, 884; § 85: 538;
§ 86: 700; § 88: 637; § 91: 538; Art. 93: 960; § 93a: 886;
§ 94: 886, 893; § 98: 878; § 101: 700; § 106: 598; § 113:
124, 533, 926; § 120: 425; § 122: 872; § 123: 60, 80, 127,
185, 191, 259, 556, 671, 792, 884; § 124: 921; § 127: 744;
§ 130a: 130; § 132: 172; § 137: 172, 972; § 144: 563, 607;
§ 146: 871; § 148: 886; § 155: 897; § 156: 897; § 161: 531;
§ 162: 425; § 167: 49; § 172: 49; § 173: 130, 893; § 187: 65
Bayern
Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 28. 11. 1960 (GVBl. S. 266):
Art. 5: 409
Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen i. d. F. vom 1. 10. 1969 (BGBl. I S. 1756):
§ 15: 790
Deutsches Richtergesetz i. d. F. vom 19. 4. 1972 (BGBl. I
S. 713): § 4: 873; § 110: 453
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerbeschleunigungsgesetz – RegVBG) i. d. F. vom 20. 12. 1993 (BGBl. I
S. 2182): Art. 16: 214
Deutsch Demokratische Republik
Richtergesetz der DDR (DDR-RiG) i. d. F. vom 5. 7. 1990
(BGl. I S. 637): § 9: 560; § 12: 560; § 13: 560
Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der RWA
(ORWA) i. d. F. vom 22. 7. 1990 (GBl. I S. 904): § 5: 560;
§ 8: 560
Hessen
c) Sozialgerichtsbarkeit
Juristenausbildungsgesetz i. d. F. vom 7. 11. 1985 (GVBl.
S. 211): § 21: 301; § 43: 301; § 44: 796; § 48: 301, 796
Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. d. F. vom 23. 9. 1975 (BGBl. I
S. 2553): § 66: 747; § 160: 747; § 160a: 747; § 201: 49
Niedersachsen
d) Finanzgerichtsbarkeit
Niedersächsische Ausbildungsordnung für Juristen i. d. F.
vom 24. 7. 1984 (GVBl. S. 215): § 72: 301
Finanzgerichtsordnung i. d. F. vom 6. 10. 1965 (BGBl. I
S. 1477): § 154: 49
Sachsen
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) i. d. F.
vom 29. 1. 1991 (GVBl. S. 21): § 61: 559
e) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz i. d. F.
vom 27. 1. 1877 (RGBl. S. 77): § 4: 873
Zivilprozeßordnung i. d. F. vom 20. 9. 1950 (BGBl. I S. 533):
§ 41: 615; § 57: 790; § 142: 700; § 144: 700; § 148: 899;
§ 239: 130; § 302: 893; § 307: 897; § 322: 895; § 411: 878;
§ 767: 897; § 888: 48; § 882a: 49; § 890: 48; § 920: 70;
§ 935: 69; § 938: 70; § 945: 70;
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. d. F. vom 9. 5. 1975
(BGBl. I S. 1077): § 17: 889; § 17a: 423; § 169: 646
Strafprozeßordnung (StPO) i. d. F. vom 7. 4. 1987 (BGBl. I
S. 1074, 1319): § 81b: 88; § 111a: 568; § 112: 994; § 127:
576, 994; § 224: 997; § 244: 453
5. Zivil- und Arbeitsrecht
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung i. d. F. vom 20. 4. 1892 (RGBl. S. 477): § 9c: 73;
§ 45: 72; § 48: 72; § 54: 73; § 70: 962
Bürgerliches Gesetzbuch i. d. F. vom 18. 8. 1896 (RGBl.
S. 195): § 12: 866; § 35: 73; § 134: 57, 596; § 139: 440;
§ 148: 899; § 166: 517; § 227: 578; § 228: 578; § 229: 576;
§ 242: 50; § 273: 50; § 278: 294; § 291: 124; § 315: 56, 769;
§ 387: 889; § 389: 891; § 390: 892; § 463: 517; § 467: 517;
§ 561: 576; § 823: 133, 866; § 834: 133; § 839: 78, 260, 531,
763; § 859: 576; § 860: 576; § 904: 576; § 906: 505; § 1004:
505, 866; § 1587a: 248; § 1587b: 247; § 1779: 36; § 1784:
35; § 1786: 36; § 1835: 790; § 1836: 790
XLIV
V. Gesetzesregister
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i. d. F.
vom 18. 8. 1896 (RGBl. S. 604): Art. 27: 105; Art. 28: 105
24. 5. 1968 (BGBl. I S. 481): § 3: 567, 960; § 113: 359;
§ 16: 359; § 117: 359
Handelsgesetzbuch i. d. F. vom 10. 5. 1897 (RGBl. S. 219):
§ 242: 978; § 246: 978; § 275: 978; § 277: 978
Strafgesetzbuch (StGB) i. d. F. vom 10. 3. 1987 (BGBl. I
S. 945, 1160): § 6: 623; § 32: 576, 992; § 34: 576, 992;
§ 57a: 753; § 69: 878; § 69a: 568; § 123: 359; § 124: 359;
§ 125: 359; § 130: 359; § 131: 342; § 185: 357; § 223: 357;
§ 240: 356, 960; § 303: 357; § 316: 379; § 324: 148; § 332:
452; § 334: 452; § 354: 866
Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften i. d. F. vom 9. 10. 1934
(RGBl. I S. 914): § 1: 960
Aktiengesetz i. d. F. vom 6. 9. 1965 (BGBl. I S. 1089): § 23:
72; § 76: 71; § 111: 71; § 119: 71
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i. d. F. vom 25. 8. 1969
(BGBl. I S. 1317): § 18: 53
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von
Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz – StrRehaG) i. d. F. vom 29. 10. 1992 (BGBl. I
S. 1814): § 1: 212; § 3: 210
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) i. d. F. vom 6. 6. 1994 (BGBl. I
S. 1170): § 9: 256; § 10: 256
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i. d. F. vom 27. 6. 1994 (BGBl. I S. 1537): § 16: 629; § 25: 629
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung der
Arbeitszeit (Arbeitszeitrechtsgesetz – ArbZRG) i. d. F.
vom 6. 6. 1994 (BGBl. I S. 1170): Art. 1 § 9: 256; § 10:
256; Art. 8: 256
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshofgesetz für das ehemalige Jugoslawien
(Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) i. d. F. vom 10. 4.
1995 (BGBl. I S. 485): § 3: 621
Bayern
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. d. F. vom
Landesstraf- und Verordnungsgesetz i. d. F. vom 7. 11.
1974 (GVBl. S. 753): Art. 7: 837
VI. Entscheidungsregister
XLV
Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;
Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer
A. Bundesgerichte
I. Bundesverfassungsgericht
24.05.1995
07.11.1995
07.11.1995
09.11.1995
16.01.1996
18.04.1996
14.05.1996
14.05.1996
14.05.1996
BVerfGE
2 BvF 1/92 . . . . . . . . . . . . . . . . 74 93, 37
1 BvR 209/93. . . . . . . . . . . . . .167
2 BvR 413/88 u. a. . . . . . . . . . 415 93, 319
2 BvR 1762/92. . . . . . . . . . . . 247
2 BvL 4/95. . . . . (Sp 87)
479 93, 373
1 BvR 1452/90 u. a. . . . . . . . 696 94, 12
2 BvR 1507/93 u. a. . . . . . . . 650 94, 115
2 BvR 1516/93. . . . . . . . . . . . 654 94, 166
2 BvR 1938/93 u. a. . . . . . . . 647 94, 49
II. Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE
14.12.1994
30.01.1995
21.02.1995
13.03.1995
13.03.1995
13.03.1995
15.03.1995
21.03.1995
21.03.1995
22.03.1995
11.04.1995
21.04.1995
27.04.1995
17.05.1995
18.05.1995
23.05.1995
23.05.1995
07.06.1995
14.06.1995
22.06.1995
23.06.1995
23.06.1995
23.06.1995
23.06.1995
27.06.1995
27.06.1995
28.06.1995
28.06.1995
29.06.1995
29.06.1995
03.07.1995
03.07.1995
07.07.1995
10.07.1995
11.07.1995
12.07.1995
17.07.1995
27.07.1995
11 C 21.93 . . . . . (Sp 117)
6 C 1.92 . . . . . . . (Sp 54)
1 C 36.92 . . . . . . (Sp 139)
11 VR 2.95 . . . . . (Sp 25)
11 VR 4.95 . . . . . (Sp 24)
11 VR 5.95 . . . . . (Sp 23)
6 P 31.93 . . . . . . . . . . . . . . .
1 B 211.94 . . . . . . . . . . . . . .
9 C 47.94 . . . . . . (Sp 60)
11 C 3.94 . . . . . . (Sp 119)
1 C 34.92 . . . . . . . . . . . . . . .
1 VR 9.94 . . . . . . (Sp 74)
3 C 23.93 . . . . . . (Sp 140)
6 C 8.94 . . . . . . . (Sp 55)
4 C 20.94 . . . . . . (Sp 1)
1 C 32.92 . . . . . . (Sp 141)
1 C 3.94 . . . . . . . (Sp 102)
4 B 115.95 . . . . . (Sp 78)
1 D 22.95 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 17.94 . . . . . . (Sp 31)
7 C 13.94 . . . . . . (Sp 32)
8 C 14.93 . . . . . . . . . . . . . . .
8 C 20.93 . . . . . . . . . . . . . . .
8 C 30.93 . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 5.94 . . . . . . . (Sp 103)
7 B 259.94 . . . . . . . . . . . . . .
7 C 52.93 . . . . . . (Sp 33)
11 C 22.94 . . . . . . . . . . . . . .
2 C 15.94 . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 32.94 . . . . . . . . . . . . . . .
4 NB 7.95. . . . . . (Sp 94)
4 NB 11.95. . . . . (Sp 93)
11 VR 11.95 . . . . (Sp 112)
4 B 94.95 . . . . . . (Sp 120)
6 P 22.93 . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 12.93 . . . . . . (Sp 56)
1 B 23.95 . . . . . . (Sp 188)
7 C 12.94 . . . . . . (Sp 34)
617
300
753
179
179
179
129
250
339
617
29
427
754
301
42
754
569
427
175
217
218
33
32
31
570
209
218
124
37
35
522
522
617
618
123
301
972
218
98, 77
98, 163
98, 180
98, 210
98, 235
98, 280
98, 298
99, 10
99, 18
99, 23
99, 53
99, 64
99, 69
99, 74
99, 82
27.07.1995
27.07.1995
08.08.1995
14.08.1995
16.08.1995
17.08.1995
21.08.1995
24.08.1995
24.08.1995
24.08.1995
25.08.1995
28.08.1995
29.08.1995
29.08.1995
30.08.1995
31.08.1995
31.08.1995
31.08.1995
31.08.1995
31.08.1995
31.08.1995
04.09.1995
04.09.1995
06.09.1995
06.09.1995
06.09.1995
06.09.1995
06.09.1995
06.09.1995
06.09.1995
07.09.1995
12.09.1995
18.09.1995
18.09.1995
19.09.1995
19.09.1995
25.09.1995
26.09.1995
27.09.1995
27.09.1995
27.09.1995
28.09.1995
28.09.1995
28.09.1995
28.09.1995
28.09.1995
28.09.1995
02.10.1995
10.10.1995
11.10.1995
17.10.1995
19.10.1995
19.10.1995
20.10.1995
25.10.1995
26.10.1995
27.10.1995
7 C 46.94 . . . . . . . . . . . . . . .
7 NB 1.95. . . . . . . . . . . . . . .
9 C 292.94 . . . . . (Sp 61)
4 NB 43.94. . . . . (Sp 113)
11 C 31.94 . . . . . . . . . . . . . .
5 C 26.93 . . . . . . . . . . . . . . .
2 B 83.95 . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 29.94 . . . . . . (Sp 44)
2 C 40.94 . . . . . . (Sp 42)
2 C 1.95 . . . . . . . (Sp 43)
4 B 191.95 . . . . . (Sp 114)
7 B 214.95 . . . . . (Sp 35)
9 B 199.95 . . . . . . . . . . . . . .
9 C 391.94 . . . . . (Sp 62)
4 B 185.95 . . . . . . . . . . . . . .
5 C 9.94 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 11.94 . . . . . . . . . . . . . . .
7 A 19.94 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 23.94 . . . . . . (Sp 37)
7 C 25.94 . . . . . . (Sp 38)
7 C 39.94 . . . . . . (Sp 36)
6 P 20.93 . . . . . . (Sp 131)
6 P 32.93 . . . . . . (Sp 130)
1 VR 2.95 . . . . . . (Sp 75)
4 B 198.95 . . . . . (Sp 83)
6 C 16.93 . . . . . . (Sp 150)
6 C 18.93 . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 2.94 . . . . . . . (Sp 151)
6 P 9.93 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 P 41.93 . . . . . . (Sp 132)
4 B 200.95 . . . . . . . . . . . . . .
11 B 23.95 . . . . . . . . . . . . . .
4 B 49.95 . . . . . . . . . . . . . . .
11 VR 7.95 . . . . . (Sp 121)
1 DB 14.94. . . . . . . . . . . . . .
4 B 208.95 . . . . . . . . . . . . . .
6 P 44.93 . . . . . . (Sp 133)
6 P 18.93 . . . . . . (Sp 134)
4 C 28.94 . . . . . . . . . . . . . . .
11 C 34.94 . . . . . . . . . . . . . .
11 C 1.95 . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 21.93 . . . . . . (Sp 160)
5 C 14.94 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 21.94 . . . . . . (Sp 39)
7 C 28.94 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 50.94 . . . . . . (Sp 40)
7 C 57.94 . . . . . . . . . . . . . . .
6 P 27.93 . . . . . . (Sp 135)
8 C 40.93 . . . . . . . . . . . . . . .
2 B 17.95 . . . . . . (Sp 45)
9 C 9.95 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 24.93 . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 28.95 . . . . . . (Sp 161)
2 B 115.95 . . . . . (Sp 46)
4 B 216.95 . . . . . . . . . . . . . .
3 C 10.94 . . . . . . (Sp 142)
7 C 54.94 . . . . . . (Sp 66)
210
205
339
617
422
328
38
258
258
258
617
218
700
339
173
330
331
207
218
218
218
708
708
427
479
795
510
795
467
708
168
377
169
618
175
170
708
709
170
378
253
840
333
218
210
218
213
709
289
258
250
830
841
258
172
754
385
99, 88
99, 97
99, 114
99, 133
99, 149
99, 158
99, 166
99, 172
99, 185
99, 208
99, 214
99, 201
99, 230
99, 242
99, 249
99, 254
99, 262
99, 268
99, 276
99, 283
99, 295
99, 303
99, 324
99, 336
99, 351
XLVI
27.10.1995
31.10.1995
02.11.1995
02.11.1995
02.11.1995
02.11.1995
06.11.1995
07.11.1995
07.11.1995
09.11.1995
10.11.1995
15.11.1995
20.11.1995
23.11.1995
28.11.1995
30.11.1995
30.11.1995
30.11.1995
30.11.1995
01.12.1995
01.12.1995
04.12.1995
04.12.1995
08.12.1995
12.12.1995
12.12.1995
12.12.1995
12.12.1995
12.12.1995
13.12.1995
14.12.1995
15.12.1995
15.12.1995
15.12.1995
15.12.1995
18.12.1995
18.12.1995
19.12.1995
19.12.1995
20.12.1995
21.12.1995
21.12.1995
05.01.1996
18.01.1996
18.01.1996
18.01.1996
23.01.1996
24.01.1996
25.01.1996
25.01.1996
25.01.1996
25.01.1996
26.01.1996
30.01.1996
30.01.1996
01.02.1996
02.02.1996
08.02.1996
09.02.1996
09.02.1996
09.02.1996
12.02.1996
19.02.1996
22.02.1996
7 C 56.94 . . . . . . (Sp 65)
6 P 30.93 . . . . . . (Sp 136)
1 B 215.93 . . . . . (Sp 81)
1 DB 23.95. . . . . (Sp 47)
4 C 14.94 . . . . . . (Sp 79)
7 B 390.95 . . . . . (Sp 67)
2 C 21.94 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 71.94 . . . . . . (Sp 68)
9 C 73.95 . . . . . . . . . . . . . . .
4 C 25.94 . . . . . . (Sp 80)
9 B 431.95 . . . . . (Sp 63)
6 P 53.93 . . . . . . (Sp 137)
4 C 10.95 . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 13.94 . . . . . . (Sp 162)
4 NB 38.94. . . . . (Sp 95)
7 C 56.93 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 42.94 . . . . . . (Sp 69)
7 C 55.94 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 69.94 . . . . . . (Sp 70)
7 C 13.94 . . . . . . (Sp 71)
7 C 27.94 . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 258.95 . . . . . . . . . . . . . .
7 B 407.95 . . . . . (Sp 72)
8 C 11.94 . . . . . . . . . . . . . . .
1 A 2.92 . . . . . . . (Sp 189)
1 C 35.94 . . . . . . (Sp 211)
5 C 28.93 . . . . . . . . . . . . . . .
7 B 418.95 . . . . . (Sp 167)
9 C 113.95 . . . . . . . . . . . . . .
4 B 245.95 . . . . . . . . . . . . . .
7 C 63.94 . . . . . . (Sp 73)
6 B 63.96 . . . . . . (Sp 138)
5 C 2.94 . . . . . . . (Sp 157)
5 C 3.94 . . . . . . . (Sp 163)
5 C 8.94 . . . . . . . (Sp 158)
4 B 260.95 . . . . . . . . . . . . . .
4 NB 30.95. . . . . . . . . . . . . .
1 C 3.93 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 10.94 . . . . . . . . . . . . . . .
1 B 156.95 . . . . . (Sp 190)
3 C 24.94 . . . . . . . . . . . . . . .
11 VR 6.95 . . . . . (Sp 118)
4 B 306.95 . . . . . (Sp 96)
2 C 13.95 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 20.94 . . . . . . (Sp 169)
7 C 45.94 . . . . . . (Sp 168)
7 B 4. 96. . . . . . . (Sp 170)
2 WD 26.95 . . . . . . . . . . . . .
1 B 176.95 . . . . . (Sp 191)
4 C 5.95 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 20.95 . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 27.95 . . . . . . (Sp 164)
8 C 19.94 . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 9.93 . . . . . . . (Sp 192)
1 WB 46.95 . . . . . . . . . . . . .
4 B 303.95 . . . . . (Sp 115)
7 B 416.95 . . . . . (Sp 171)
2 B 18.96 . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 418.95 . . . . . . . . . . . . . .
11 VR 45.95 . . . . . . . . . . . . .
11 VR 46.95 . . . . . . . . . . . . .
4 A 38.95 . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 20.96 . . . . . . . . . . . . . . .
7 B 314.95 . . . . . (Sp 172)
385
709
428
258
427
385
559
385
290
428
339
709
292
841
522
326
385
418
385
385
420
292
385
744
972
1058
334
887
786
293
385
709
840
841
840
380
380
960
830
972
963
617
522
563
887
887
887
564
972
604
834
841
741
972
565
717
997
564
700
514
515
608
608
887
100, 1
99, 371
100, 23
100, 31
100, 50
100, 56
100, 62
100, 70
100, 77
100, 104
100, 115
100, 130
100, 136
100, 139
29.02.1996
29.02.1996
29.02.1996
29.02.1996
01.03.1996
05.03.1996
06.03.1996
06.03.1996
19.03.1996
19.03.1996
19.03.1996
19.03.1996
20.03.1996
21.03.1996
25.03.1996
25.03.1996
28.03.1996
28.03.1996
29.03.1996
10.04.1996
18.04.1996
24.04.1996
25.04.1996
07.05.1996
08.05.1996
14.05.1996
29.05.1996
06.06.1996
05.07.1996
21.08.1996
5 C 2.95 . . . . . . . (Sp 165)
5 C 23.95 . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 29.95 . . . . . . (Sp 159)
7 C 6.95 . . . . . . . (Sp 173)
8 C 29.94 . . . . . . (Sp 205)
7 B 412.95 . . . . . (Sp 174)
7 B 358.95 . . . . . (Sp 175)
9 B 714.95 . . . . . . . . . . . . . .
7 C 30.94 . . . . . . (Sp 176)
7 C 30.95 . . . . . . (Sp 177)
11 B 9.96 . . . . . . . . . . . . . . .
11 B 14.96 . . . . . . . . . . . . . .
7 B 73.96 . . . . . . (Sp 178)
7 B 164.95 . . . . . (Sp 199)
4 B 302.95 . . . . . . . . . . . . . .
4 NB 2.96. . . . . . . . . . . . . . .
5 C 32.95 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 35.95 . . . . . . . . . . . . . . .
9 C 116.95 . . . . . (Sp 212)
4 NB 8.96. . . . . . . . . . . . . . .
11 A 86.95 . . . . . . . . . . . . . .
7 NB 2.95. . . . . . . . . . . . . . .
2 C 21.95 . . . . . . . . . . . . . . .
1 D 82.95 . . . . . . . . . . . . . . .
1 B 136.95 . . . . . (Sp 213)
7 NB 3.95. . . . . . . . . . . . . . .
9 B 155.96 . . . . . . . . . . . . . .
1 DB 4.96. . . . . . . . . . . . . . .
7 N 1-3.96 . . . . . . . . . . . . . .
4 B 100.96 . . . . . . . . . . . . . .
841
835
840
887
1011
888
888
701
888
888
878
879
888
1010
746
701
921
879
1058
701
998
875
920
880
1058
916
921
882
919
1046
III. Bundesgerichtshof
13.07.1995
05.10.1995
09.11.1995
23.01.1996
02.02.1996
15.02.1996
15.03.1996
11.07.1996
III ZR 160/94 . . . . . . . . . . .
III ZR 61/93 . . . . . . . . . . . .
III ZR 226/94 . . . . . . . . . . .
XI ZR 155/95 . . (Sp 166)
V 239/94 . . . . . . . . . . . . . . .
III ZR 143/93 . . . . . . . . . . .
3 StR 506/95 . . . . . . . . . . . .
V ZB 14/96 . . . . . . . . . . . . .
BGHZ
78 130, 332
471
294 131, 163
841
517
702
567
922
IV. Bundessozialgericht
22.08.1995 5 BJ 50/95 . . . . . . . . . . . . . . 747
05.10.1995 2 RU 34/94 . . . . . . . . . . . . . 704
05.10.1995 2 RU 44/94 . . . . . . . . . . . . . 748
B. Gerichte in den Bundesländern
I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte
1. Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof
11.05.1995
29.05.1995
13.06.1995
28.06.1995
04.08.1995
ESVGH
1 S 1283/95 . . . . (Sp 92)
480
1 S 442/95 . . . . . . . . . . . . . . 83 45, 288
1 S 631/95 . . . . . . . . . . . . . . 84
10 S 2509/93 . . . (Sp 210) 1011 46, 74
10 S 828/95 . . . . . . . . . . . . . 40
12.09.1995
14.09.1995
28.09.1995
06.10.1995
27.10.1995
08.11.1995
09.11.1995
19.01.1996
22.01.1996
29.01.1996
05.02.1996
12.02.1996
04.03.1996
11.03.1996
12.03.1996
25.03.1996
26.03.1996
28.03.1996
30.04.1996
30.04.1996
14.05.1996
25.06.1996
11.07.1996
23.07.1996
5 S 2334/95 . . . . . . . . . . . . .
10 S 1356/95 . . . . . . . . . . . .
10 S 2474/95 . . . . . . . . . . . .
10 S 1821/95 . . . . . . . . . . . .
5 S 268/95 . . . . . (Sp 201)
13 S 494/95 . . . . . . . . . . . . .
1 S 1311/95 . . . . . . . . . . . . .
5 S 2104/95 . . . . . . . . . . . . .
8 S 2964/95 . . . . . . . . . . . . .
14 S 46/96 . . . . . . . . . . . . . .
5 S 334/96 . . . . . . . . . . . . . .
1 S 2580/95 . . . . . . . . . . . . .
8 S 48/96 . . . . . . . . . . . . . . .
10 S 3490/95 . . . . . . . . . . . .
1 S 2856/95 . . . . . . . . . . . . .
10 S 544/96 . . . . . . . . . . . . .
10 S 3390/95 . . . . . . . . . . . .
5 S 1338/95 . . . . . . . . . . . . .
1 S 776/96 . . . . . . . . . . . . . .
10 S 2163/95 . . . . . . . . . . . .
10 S 1/96 . . . . . . . . . . . . . . .
10 S 200/96 . . . . (Sp 202)
10 S 1332/96 . . . . . . . . . . . .
1 S 1494/96 . . . . . . . . . . . . .
426
39
176
127 46, 53
1010
177
338
1055
750
382 46, 158
425
791
751
752
792
705
885
1004
839
1057
1005
1010
970
1056
b) Oberverwaltungsgericht
24.03.1995
28.07.1995
04.08.1995
27.03.1996
25.01.1996 VfGBbg 12/95 . . . . . . . . . . . 372
5. Hamburg
Oberverwaltungsgericht
10.11.1994 Bf VII 12/94 . . . (Sp 30)
180
29.03.1996 Bs VI (VII) 258/95 (Sp 219) 1059
Verwaltungsgerichtshof
b) Verwaltungsgerichtshof
618
1002
82
755
1011 49, 7
335
886
1053
1011
837
1010
1011
1054
1008
c) VG Würzburg
28.11.1995 W 5 K 94.639. . . (Sp 82)
428
3. Berlin
a) Verfassungsgerichtshof
16.08.1995 VerfGH 1/95 . . . (Sp 123)
02.02.1996 VerfGH 91/95 . . (Sp 124)
22.02.1996 VerfGH 17/95 . . (Sp 125)
OVGE
21, 206
6. Hessen
VGH n. F.
Vf. 12-VII-94. . . (Sp 126) 660 48, 137
Vf. 17-V-92 . . . . (Sp 127) 660 48, 149
Vf .1-VII-95. . . . . . . . . . . . . 558 49, 1
Vf. 60-VI-94 . . . (Sp 128) 660 49, 21
Vf. 12-VII-95. . . (Sp 129) 660 49, 23
20 AS 94.40030 . (Sp 122)
20 CS 95.849 u.a. . . . . . . . .
22 B 93.271 . . . . . . . . . . . . .
7 B 94.4171 . . . . (Sp 148)
20 A 94.40027 . . (Sp 208)
25 C 95.3963 . . . . . . . . . . . .
20 C 95.2962 u. a. . . . . . . . .
24 B 95.1967 . . . . . . . . . . . .
20 CS 95.2230 . . (Sp 209)
24 CS 95.3373 . . . . . . . . . . .
20 B 92.1055 . . . (Sp 203)
20 A 95. 40023 . (Sp 204)
24 CS 96.161 . . . . . . . . . . . .
24 CE 96.162 . . . . . . . . . . . .
(Sp 3)
42
(Sp 4)
42
(Sp 5)
42
(Sp 200) 1010
Verfassungsgerichtshof
28.03.1995
04.07.1995
26.07.1995
07.08.1995
15.12.1995
29.12.1995
08.01.1996
13.02.1996
23.02.1996
23.02.1996
05.03.1996
19.04.1996
09.05.1996
17.06.1996
2 A 4.94 . . . . . . .
2 B 5.93 . . . . . . .
2 S 5.95 . . . . . . .
2 S 5.96 . . . . . . .
4. Brandenburg
2. Bayern
05.12.1995
13.12.1995
15.01.1996
29.02.1996
12.03.1996
XLVII
659
660
660
ESVGH
15.12.1994
27.02.1995
15.03.1995
17.03.1995
22.03.1995
19.04.1995
10.05.1995
11.05.1995
17.05.1995
13.06.1995
13.06.1995
22.06.1995
03.07.1995
02.08.1995
08.08.1995
06.09.1995
12.09.1995
27.09.1995
09.10.1995
10.11.1995
14.11.1995
23.11.1995
07.12.1995
07.12.1995
12.12.1995
02.01.1996
11.01.1996
17.01.1996
12.02.1996
20.02.1996
20.02.1996
12.03.1996
22.05.1996
19.06.1996
16.07.1996
5 UE 1351/92 . . (Sp 86)
13 TG 2539/94 . (Sp 106)
13 TH 269/95 . . (Sp 107)
3 TG 802/95 . . . (Sp 77)
1 UE 1955/93 . . (Sp 51)
1 TG 2801/94 . . (Sp 50)
1 UE 2613/93 . . (Sp 53)
6 TG 331/95 . . . (Sp 16)
6 TG 1554/95 . . (Sp 17)
6 TG 1456/95 . . (Sp 57)
11 UE 438/94 . . (Sp 52)
6 UE 152/92 . . . (Sp 9)
11 N 1432/94 . . . (Sp 10)
4 TG 632/95 . . . . . . . . . . . .
6 TG 830/95 . . . (Sp 58)
14 TG 411/94 . . (Sp 193)
5 TH 230/95 . . . . . . . . . . . .
1 UE 3026/94 . . (Sp 155)
6 TG 1938/95 . . (Sp 59)
14 TH 2919/94 . . . . . . . . . .
12 TG 1358/95 . (Sp 108)
6 TG 3539/95 . . (Sp 90)
6 UE 39/93 . . . . (Sp 91)
9 TG 3060/95 . . . . . . . . . . .
3 N 2446/94 . . . . (Sp 97)
4 TG 3155/95 . . . . . . . . . . .
6 TM 4166/95 . . (Sp 154)
6 TG 4316/95 . . . . . . . . . . .
6 N 3392/94 . . . . . . . . . . . . .
12 TG 4149/95 . (Sp 218)
14 TG 430/95 . . (Sp 194)
11 UE 2953/94 . (Sp 195)
6 TG 3665/95 . . (Sp 180)
1 UE 1395/93 . . (Sp 181)
6 TG 2264/96 . . (Sp 182)
479
570
570
427
259
259
259
133
133
301
259
88
88
519
301
973
477
796
301
383
570
480
480
299
523
616
796
476
475
1059
973
973
928
928
982
46, 72
46, 73
46, 74
46, 75
46, 10
46, 34
46, 80
46, 154
46, 111
46, 158
46, 165
XLVIII
7. Mecklenburg-Vorpommern
19.07.1994
22.06.1995
29.06.1995
04.07.1995
28.07.1995
28.09.1995
18.10.1995
23.01.1996
18.06.1996
24.07.1996
3 M 12/94 . . . . . . . . . . . . . .
1 O 41/95 . . . . . . . . . . . . . . .
3 M 27/95 . . . . . (Sp 84)
3 M 13/95 . . . . . (Sp 85)
3 M 32/95 . . . . . (Sp 41)
2 M 194/94 . . . . (Sp 49)
3 O 75/95 . . . . . . . . . . . . . . .
1 M 1/96 . . . . . . . . . . . . . . .
3 M 3/96 . . . . . . . . . . . . . . .
1 M 43/96 . . . . . (Sp 179)
81
614
479
479
219
258
569
884
927
928
24.11.1995
06.12.1995
13.12.1995
18.12.1995
19.12.1995
21.12.1995
17.01.1996
05.02.1996
26.03.1996
03.04.1996
18.04.1996
18.06.1996
18.07.1996
12 d A 1222/95.0 . . . . . . . . .
17 A 3370/94 . . . (Sp 111)
22 A 1446/95 . . . (Sp 207)
4 B 189/95 . . . . . . . . . . . . . .
11 A 3659/93 . . . (Sp 99)
20 A 5004/94 . . . (Sp 206)
18 A 999/94 . . . . . . . . . . . . .
5 F 49/95 . . . . . . . . . . . . . . .
5 A 3812/92 . . . . . . . . . . . . .
17 A 5214/94 . . . (Sp 220)
15 B 3499/95 . . . . . . . . . . . .
5 A 769/95 . . . . . . . . . . . . . .
4 E 461/95 . . . . . . . . . . . . . .
299
571
1011
520
523
1011
837
615
1049
1059
1009
1052
1009
10. Rheinland-Pfalz
8. Niedersachsen
a) Staatsgerichtshof
13.10.1995 VGH N 4/93 . . . . . . . . . . . . 248
13.03.1996 StGH 1/94 u. a. . . . . . . . . . . 657
06.01.1995
26.01.1995
10.02.1995
23.03.1995
20.04.1995
12.07.1995
17.08.1995
29.03.1996
18.04.1996
1 L 2709/93 . . . . (Sp 6)
8 M 6013/94 . . . (Sp 149)
1 K 2574/94 . . . . (Sp 7)
12 L 6110/94 . . . . . . . . . . . .
8 L 6642/93 . . . . . . . . . . . . .
1 L 5249/94 . . . . (Sp 18)
8 M 2926/95 . . . . . . . . . . . .
1 M 6354/95 . . . . . . . . . . . .
10 M 1162/96 u. a. . . . . . . .
42
755
43
568
967
133
256
749
923
9. Nordrhein-Westfalen
18.08.1994
13.10.1994
28.10.1994
10.11.1994
01.12.1994
08.02.1995
07.04.1995
16.05.1995
19.05.1995
23.05.1995
09.06.1995
21.06.1995
12.07.1995
18.07.1995
26.07.1995
28.07.1995
28.08.1995
25.09.1995
26.09.1995
26.09.1995
03.11.1995
07.11.1995
07.11.1995
07.11.1995
20.11.1995
20 A 2935/92 . . . (Sp 29)
25 A 491/92 . . . . (Sp 11)
25 A 945/92 . . . . (Sp 12)
23 A 2097/93 . . . (Sp 27)
25 A 1880/92 . . . (Sp 13)
20 B 73/95 . . . . . (Sp 28)
25 B 365/95 . . . . (Sp 14)
11 A 4066/93 . . . (Sp 8)
25 A 1649/91 . . . (Sp 15)
5 A 2875/92 . . . . . . . . . . . . .
22 B 912/95 . . . . (Sp 64)
13 A 1362/94 . . . (Sp 147)
22 A 3879/93 . . . (Sp 19)
11 A 11/94 . . . . . (Sp 100)
23 A 2402/90 . . . . . . . . . . . .
3 L 21/94 . . . . . . (Sp 98)
11 B 1957/95 . . . . . . . . . . . .
11 B 2195/95 . . . (Sp 101)
18 B 3258/94 . . . (Sp 109)
22 B 2176/95 . . . (Sp 156)
18 B 815/94 . . . . (Sp 110)
5 A 1141/92 . . . . . . . . . . . . .
5 A 1497/92 . . . . . . . . . . . . .
5 A 3923/92 . . . . . . . . . . . . .
4 A 1440/93 . . . . . . . . . . . . .
180
88
88
179
89
180
89
43
89
255
340
755
133
523
130
523
382
523
570
796
570
297
296
337
521
29.11.1994
03.02.1995
30.05.1995
13.06.1995
13.06.1995
28.06.1995
04.07.1995
05.09.1995
08.09.1995
12.09.1995
26.09.1995
10.10.1995
28.11.1995
28.11.1995
30.11.1995
05.12.1995
12.03.1996
27.03.1996
22.04.1996
7 A 10194/94 . . . . . . . . . . . .
7 B 13079. . . . . . . . . . . . . . .
7 A 12843/94 . . . . . . . . . . . .
7 A 10875/94 . . . (Sp 186)
7 A 12186/94 . . . (Sp 185)
11 C 12551/94 . . . . . . . . . . .
6 A 12087/94 . . . . . . . . . . . .
7 A 12185/94 . . . (Sp 88)
10 A 12585/94 . . (Sp 48)
6 A 11146/95 . . . . . . . . . . . .
6 A 11469/95 . . . (Sp 197)
6 A 11600/95 . . . . . . . . . . . .
7 A 11069/95 . . . (Sp 183)
7 A 11911/95 . . . (Sp 184)
10 E 13019/95 . . . . . . . . . . .
6 A 10638/95 . . . . . . . . . . . .
6 A 12960/95 . . . . . . . . . . . .
LBGH A 12275/95 (Sp 196). .
7 E 10535/96 . . . . . . . . . . . .
474
612
125
929
929
256
706
479
258
789
973
612
929
929
425
753
968
973
790
11. Saarland
a) Oberverwaltungsgericht
29.09.1995 1 W 12/95 . . . . . (Sp 20)
133
b) Verwaltungsgericht Saarland
06.10.1995 11 K 360/92 . . . . (Sp 187)
929
12. Sachsen
26.01.1996 Vf.15-I-95 . . . . . . . . . . . . . . 783
08.06.1995 1 S 154/95 . . . . . (Sp 2)
42
28.11.1995 1 S 356/94 . . . . . . . . . . . . . . 609
13.12.1995 2 S 193/95 . . . . . . . . . . . . . . 610
23.04.1996 3 S 555/95 . . . . . . . . . . . . . . 882
c) Verwaltungsgericht Chemnitz
01.02.1996
28.02.1996
11.03.1996
10.05.1996
XLIX
1 EO 593/94
3 KO 160/94
3 EO 891/95
2 EO 326/96
. . . (Sp 153)
............
. . . (Sp 217)
............
796
615
1059
965
28.06.1995 4 K 2345/94 . . . . . . . . . . . . . 216
II. Ordentliche Gerichte
d) Verwaltungsgericht Leipzig
17.10.1995 1 K 1348/95 . . . . (Sp 22)
22.07.1996 5 K 703/96 . . . . . (Sp 198)
133
973
13. Sachsen-Anhalt
a) Oberverwaltungsgericht
13.03.1996 2 L 60/95 . . . . . . . . . . . . . . . 926
1. Bayerisches Oberstes Landesgericht
04.04.1995
24.10.1995
06.11.1995
12.12.1995
18.12.1995
16.01.1996
09.02.1996
15.02.1996
29.05.1996
b) Verwaltungsgericht Dessau
10.08.1995 1 A 77/94 . . . . . . . . . . . . . . . 130
05.10.1995 1 A 102/94 . . . . . . . . . . . . . . 793
16.11.1995 1 B 55/95 . . . . . . . . . . . . . . . 478
3 ObOWi 30/95 . (Sp 26)
4 St RR 135/95 . (Sp 143)
3 St ObWs 2/95 . (Sp 76)
4 St RR 259/95 . (Sp 144)
3 ObOWi 108/95 (Sp 145)
4 St RR 280/95 . (Sp 104)
4 St RR 14/96 . . . . . . . . . . .
3 ObOWi 137/95 (Sp 146)
3 ObOWi 67/96 . . . . . . . . . .
179
754
427
754
754
570
1048
755
1001
2. Oberlandesgericht Düsseldorf
22.06.1995 18 U 179/94 . . . . (Sp 21)
133
12.10.1995 18 U 38/95 . . . . . . . . . . . . . . 708
3. Oberlandesgericht Hamm
14. Thüringen
21.11.1995
22.11.1995
30.11.1995
13.12.1995
31.01.1996
2 KO 175/94 . . . (Sp 89)
2 EO 64/95 . . . . . . . . . . . . .
2 EO 497/95 . . . . . . . . . . . .
1 KO 19/94 . . . . (Sp 152)
3 EO 11/96 . . . . (Sp 105)
479
473
423
796
570
13.01.1995
06.03.1995
04.06.1996
19.06.1995
19.06.1995
16 Wx 7/95 . . . . (Sp 214)
22 U 287/91 . . . . (Sp 116)
2 Ss Owi 623/96 . . . . . . . . .
16 Wx 91/95 . . . (Sp 216)
16 Wx 102/95 . . (Sp 215)
1058
617
970
1059
1058
4. Oberlandesgericht Köln
26.01.1995 7 U 146/94 . . . . . . . . . . . . . . . . 86

1996 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

Transcrição

Documentos relacionados

Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

531 Aufgrund des § 8a Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetz

GESETZE ZITIEREN

Regelbetrag-Verordnung - Stand: 01.07.2007

20130905_Antrag Sachkundenachweis_PDF

Berufsbeschreibung

irtschaftsch

Antrag auf Verleihung des Ehrenbriefs des Landes Hessen

Informationen für die Schiffszulassung

Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur