Oktober 2012 - Extra Wohnen
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Oktober 2012 - Extra Wohnen
Extra-Ausgabe Oktober 2012 Wo kriege ich eine bezahlbare Wohnung her? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in Frankfurt, die entweder schon länger hier leben oder die jedes Jahr mit den etwa 10000 neu zugezogenen in diese Stadt drängen. Wohnraum ist knapp und teuer in dieser Stadt. Und es trifft den Hartz IV-Empfänger, den Studenten, die Singles und den Vollzeitbeschäftigten mit Familie gleichermaßen hart. Woran liegt das? Ist das unvermeidliches Unglück oder gar gottgewollt, wenn die Kaltmieten in unbezahlbare Höhen schießen? Im Westend, Sachsenhausen oder Nordend mittlerweile 40 Euro pro qm gefordert werden, Tendenz steigend. Aber auch in solchen Stadtteilen, wie Gallus, wo früher niemand von den etwas besser Verdienenden wohnen wollte, steigen die Mieten jedes Jahr an. Rund 700 Menschen waren bei der Demo für bezahlbaren Wohnraum Sehen wir uns die Fakten an Die größten Vermieter der Stadt sind: Die städtische ABG Holding mit einen Wohnungsbestand von circa 50.000 Wohnungen. Die vom Land Hessen betriebenen Nassauischen Heimstädte mit 16000 Wohnungen. Die englische „Heuschrecke“ Annington mit circa 10500 Wohnungen. Nur noch 30.000 Sozialwohnungen In Frankfurt leben 130000 anspruchsberechtigte Mieter von Sozialwohnungen und 30000 Sozialwohnungen sind noch vorhanden, Tendenz fallend. Auf der anderen Seite haben wir ein Leerstand von Büroräumen von etwa 2 Millionen qm. Laut Aussagen der Gewerkschaft IG Bau müssten eigentlich jedes Jahr in Frankfurt mindestens 5000 neue Wohnungen gebaut werden, real werden aber nur ca. 2000 gebaut. Die Zielvorgaben der Stadtplanung beim Wohnungsbau sind in 4 Jahren sollen 10000 neue Wohnungen und 20000 neue Wohnungen bis ins Jahr 2020 entstehen. Das ist natürlich viel zu wenig, also steht der Mietpreispekulation alle Türen offen. Ein schlechter Mietspiegel Aber da gibt es ja noch den Mietspiegel, der ja die Mieter vor überhöhte Mieten schützen soll. Der aktuelle Mietspiegel 2012 gilt seit Für Prestige, wie die neue EZB-Zentrale ist Geld da, aber nicht für Sozialwohnungen dem 01.Juli und ist eine Fortschreibung des höchst umstrittenen Mietspiegels 2010. Dieser Mietspiegel enthält durchschnittlich Mietpreissteigerungen um 4,8 % gegenüber 2008 und die jetzige Fortschreibung nochmals Erhöhungen von 3,8 %. Gleichzeitig wurden ganze Innenstadtteile zu gehoben Lagenzuschlägen verdonnert, was zu Wohnlagenzuschlägen zwischen 1,24 € und 1,87€ pro qm geführt hat. Als im Einzelfall bis zu 100 Euro oder mehr Kaltmiete bedeutet. Zurzeit wird gerade ein neuer Mietspiegel 2014 von der Stadt ausgeschrieben, der wahrscheinlich wieder zu Mietpreissteigerungen bis zu 5% führen wird. Warum macht die Stadt so etwas mit? Es ist abzusehen, dass Leute mit normalen Einkommen bald nicht mehr hier leben werden können, und gezwungen sind, entweder in kleinere Wohnungen zu ziehen oder in Randstadtlagen auszuweichen. Das Problem dabei ist, beides gibt es in Frankfurt nicht mehr. Was könnten Lösungsmöglichkeiten sein? Wir Kommunisten wissen, dass es im Kapitalismus keine endgültige Lösung der Wohnungsfrage geben kann. Solange mit Wohnungen Profit gemacht wird, wird es immer den Drang geben, Wohnraum auf allen  Ebenen zu verteuern, eben auch beim Eigenheimerwerb. Trotzdem gibt es auch jetzt schon Möglichkeiten, den Mietsteigerungsprozess entgegen zu treten. Nötig wäre eine Stadtpolitik, die sich auf die Fahnen schreibt, der Mietspekulation mit konsequenten Mittel entgegen zu wirken. Die ABG muss preiswerten Wohnraum schaffen So könnte man die AGB Frankfurt Holding verpflichten, konsequent ihre Gewinne in Schaffung von preiswerten Wohnraum zu reinvestieren, anstatt jedes Jahr Millionen in Prestigeobjekte zu stecken, wie den Campus Bockenheim oder andere Schickimicki Projekte . Selbst ein Wohnungsbauprogramm wie es der derzeitige OB Feldmann for- dert, würde helfen, obwohl wir glauben, dass dies mit den 100 Millionen auch noch viel zu klein angesetzt ist. Die Grundlagen und Rahmen der Erstellung eines Mietspiegels müssten in der Stadtverordnetenversammlung nach sozialen Kriterien erstellt werden. Mieter müssen Druck machen Die viel zu hohen Steigerungsraten und Zuschlägen der Mietspiegel 2010 und 2012 müssten zurück genommen werden. Doch letztendlich werden die Stadtverordneten nur zur einer mieterfreundlichen Politik gedrängt werden, wenn die Betroffen selbst handeln und ihrer Forderungen gemeinsam und laut nach außen vertreten. Da ist das neu entstanden Bündnis „ Bezahlbarer Wohnraum“, das mit einer Demo von circa 700 Menschen im strömenden Regen vor den Römer zog ein guter Anfang. Wir DKP-Mitglieder werden unseren Beitrag dazu beitragen, um noch mehr Menschen in Bewegung für ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen in Frankfurt zu unterstützen. Bernd Müller-Weathersby Der Autor ist Begründer einer Mieterinitiative im Gallus gegen Mieterhöhungen der Hellerhof AG und steht derzeit in einen Musterprozess vor Gericht. Mieterverdrängung in Rödelheim? Die Bewohner der Siedlung „Im Füldchen“ wollen bleiben Es sind Häuser mitten im Grünen, zwischen Brentanopark und großen Wiesen. Das größte Freibad Europas ist um die Ecke und die Verkehrsanbindung ist gut. Die Siedlung „Im Füldchen“ wurde 1961 als sozialer Wohnungsbau errichtet und blieb seitdem „unberührt“. Das war ganz und gar nicht im Sinne der Mieter, an deren Wohnungen lediglich der Anstirch der Türen verbessert wurde. Die Heizungen sind völlig veraltet, die Wohnungen kaum isoliert, so dass man im Winter trotz voll aufgedrehter Heizung, Wolldecke und Pullover trotzdem friert. Noch gibt es “Im Füldchen” günstige Wohnungen - wie lange noch? beantragt. Aber diese „Ideen“ sehen 2- und 3- bis 4-Zimmerwohnungen für Familien vor, die mit dem neusten Stand der Technik vollsaniert, mit Aufzug versehen und aufgestockt werden sollen. Da es sich beim Füldchen laut Mietspiegel um eine „gehobene Wohnlage“ handelt, dürfte die Wohnheim GmbH nach einer Sanierung locker Kaltmieten von 10,- € pro Quadratmeter verlangen können. Die jetzigen Mieter der überwiegend 1-Zimmer-Wohnungen mit Mieten unter 5,- € pro Quadratmeter werden keine Chance auf Wiedereinzug haben. Doch das wollen sich viele Mieter nicht gefallen lassen. Sie haben deshalb eine Mietervereinigung gegründet, die für die Rückkehr zu günstigen Mieten für die Bewohner des Füldchens kämpfen will. Eine Umfrage, was die Sanierungswünsche der Bewohner sind, ist bereits angelaufen. Nun will die Eigentümerin, die Wohnheim GmbH, endlich sanieren. Leider ist damit zu rechnen, dass nach der Sanierung nur Menschen mit mittlerem und höherem Einkommen im Füldchen wohnen werden. In der Zwischenzeit sind nämlich die Wohnungen aus der Preisbindung, die bei Wohnungen gilt, die mit städtischen Krediten finanziert wurden, herausgefallen. Nun können die Mieten also kräftig erhöht werden. Das Füldchen ist einer der letzten größeren Bereiche mit günstigem Wohnraum in Rödelheim, der in öffentlicher Hand ist. Er darf nicht verloren gehen. Die Wohnheim GmbH sollte als Tochter der städtischen ABG Holding auf eine soziale Wohnungspolitik verpflichtet werden. Dafür ist sie schließlich mal gegründet worden und hat dafür auch viele Steuergelder der Lohanbhängigen bekommen. Die Arbeit der Mietervereinigung ist wichtig, da nur die jetzigen Bewohner den Schlüssel zum Erhalt der Siedlung haben - ihren Mietvertrag. Bei einer Informationsveranstaltung der Wohnheim GmbH wurden zwar nur „Ideen“ präsentiert, denn noch ist nichts beim Bauamt Unterstützen wir also die „Füldchianer“ in ihrem Kampf zum Erhalt der günstigen Wohnungen. Impressum: B.Müller-Weathersby, DKP-Frankfurt, Hansteinstrasse 4, 60318 Frankfurt am Main, email: [email protected], www.dkp-frankfurt.de