IVH Flash – Report 05/23

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IVH Flash – Report 05/23
► ► Aluminiumwerk von Schließung bedroht
Die Eigner der Hamburger Aluminium Werke haben sich mit HEW / Vattenfall nicht über
die Konditionen eines neuen Stromliefervertrages verständigen können. Wegen der steigenden Kosten droht dem größten industriellen Stromverbraucher Hamburgs die Schließung, die insgesamt ca. 1000 Arbeitsplätze gefährdet.
► ► Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Der Senat hat eine Bundesratinitiative zur Reform des Planfeststellungsrechts für öffentliche und private Projekte beschlossen. Die Initiative zur Verfahrensbeschleunigung greift
einige IVH-Forderungen auf und umfasst u.a. Fristverkürzungen, eine Reduzierung der
Zahl der Gerichtsinstanzen und den Verzicht auf die altruistische Verbandsklage.
► ► CDU für Wende in der Energiepolitik
Die designierte CDU-Spitzenkandidatin Angel Merkel hat sich für eine grundlegende
Wende in der Energiepolitik ausgesprochen. Im Falle einer Regierungsübernahme werde
es längere Restlaufzeiten für Kernkraftwerke, Änderungen beim Emissionshandel, einen
Verzicht auf die Steigerung des Ökostromanteils auf 20% und Maßnahmen zur Reduzierung des Energiepreisniveaus geben.
► ► Neues Kohlekraftwerk geplant
S-H plant den Bau eines neuen Kohlekraftwerks mit 600 – 800 MW. Als Standorte sind
Kiel und Brunsbüttel im Gespräch. Das Projekt mit einem geschätzten Investitionsvolumen von über 600 Mio. € soll binnen 5 Jahren realisiert werden.
► ► Neues Polizeigesetz in Hamburg
Die Bürgerschaft hat ein neues Polizeigesetz für Hamburg beschlossen. Es regelt u.a.
die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, den Unterbringungsgewahrsam Platzverweise
und Aufenthaltsverbote neu.
► ► EU-Verfassung
Ole von Beust hat sich mit Blick auf die Ablehnung des Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden sowie der Verlegung des Referendums in England auf unbestimmte Zeit für eine „Denkpause“ im Ratifizierungsprozess ausgesprochen.
► ► Exportrückgang
Ein überdurchschnittlich starker Rückgang der Exporte und ein leichter Anstieg der Importe haben den Überschuss der Außenhandelsbilanz im April von 16.3 Mrd. € auf 12.6
Mrd. € gesenkt. Experten befürchten einen Rückgang des im 1. Quartal überraschend
starken Wirtschaftswachstums von 1%.
► ► SPD - Kritik am Bundespräsidenten
Teile der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren Bundespräsident Köhler wegen angeblicher
Parteilichkeit bzw. Indiskretionen. Der Hamburger Abgeordnete Kahrs bezeichnete den
Bundespräsidenten als „seiner Aufgabe nicht gewachsen“. Er agiere im Vorfeld der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers wie in einer „Schmierenkomödie der billigsten Art“.
Hamburg, den 09. Juni 2005
2005Flashreport/Nr.05/23-090605
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Landesvertretung Hamburg
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.