Start und Beginn des Stadtverbandes Dessau
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Start und Beginn des Stadtverbandes Dessau
Dessau-Roßlau Oktober 2007 Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Rechte und Frieden In 17. Jahrgang dieser Ausgabe: Seite 2 Neues aus der Stadtratsfraktion Seite 3: Hier spricht der Vorsitzende Eine Nachlese des Landesparteitages Seite 5: Seite 6: 1932 - 2007 Dessauer SPD zwischen Fürstenmacht u. Faschismus Zu den Programmatischen Eckpunkten Seite 12: Termine, Ehrungen, Kontakte Start und Beginn des Stadtverbandes Dessau-Roßlau Der Stadtverband Dessau-Roßlau hat den Neustart in Angriff genommen und schon gibt es hoffnungsvolle Zeichen für einen wirklichen Neubeginn unserer Partei Die Linke. Der Landesparteitag vom 14. bis 16. September 2007 in Magdeburg stimmt froh und auch zuversichtlich, aber wirklich insbesondere deshalb, weil wir als Stadtverband mit eigenen neuen Ideen und mit Besinnung auf unsere eigene Kraft gestartet sind. Jetzt fühlen wir etwas Rückenwind, der, nach unbefriedigenden Ergebnissen bei mehreren vorangegangenen Wahlen, wie Landtag, Oberbürgermeister, Stadtrat und Ortschaftsräte, uns den nötigen Schwung verleiht, das heute noch etwas unterbelichtete Dasein unseres Stadtverbandes im Land und auch im Bund in die Vergangenheit zu drängen und uns erfolgreich aufzustellen, mit ansprechenden Mitgliederzahlen, motivierten und gut informierten Mitgliedern, kompetenten Vertretern in den Parteivorständen und Parlamenten und überzeugenden Wahlergebnissen, die uns direkten politischen Einfluss sichern.. Finanzfragen. Aber auch die Männer haben sich tapfer geschlagen, Hans Thomas bei Reden in Sachen Parteiorganisation und Bundesausschuss, Frank Hoffmann im Kontext zu diesen Themen und im Rahmen seiner Kandidatur als Mitglied des Vorstandes. Mit einem guten Ergebnis .wurde er letztlich in den Landesvorstand gewählt. Also, sowohl im Saal, als auch am Rednerpult muss der Stadtverband DessauRoßlau positiv aufgefallen sein. weil sich unser Stadtverband der Linken von Sachsen-Anhalt hohe Ziele bis zur nächsten Wahl stellt, verträgt der Neubeginn keine Halbherzigkeiten. In allen Basisgruppen wird die Auswertung des Landesparteitages genutzt werden, unsre nächsten Ziele zu bestimmen. Die bisher nicht jünger gewordenen Mitglieder werden bald durch jüngeren und insbesondere auch weiblichen personellen Mitgliederzuwachs verstärkt werden. Deutschlandweit ist nach der Parteineugründung in Berlin ein Mitgliederzuwachs erfolgt. Sollte das an Dessau-Roßlau vorbeigehen? Auch kleine Schritte zählen. Aktiver Zuwachs hat sich schon eingestellt, wenn auch dadurch nicht gleich der Altersdurchschnitt des Stadtverbandes sichtbar gesenkt worden ist. Bedeutend ist und wird es für uns immer sein, dass wir mit unserem positiven und kritischen Auftreten in der Öffentlichkeit und unserer politischen Überzeugungskraft Zustimmung in der Bevölkerung finden. Mehr Aktivität der Basis wird die Stimmung nicht nur nicht sinken lassen, sondern letztlich zu Vertrauen in die eigene Kraft und letztlich zu erfolgreicher politischer Arbeit führen, die noch dazu Spaß macht. Nach der Wahl ist vor der Wahl......... Die Redaktion Unsere Delegierten haben während des Landesparteitages ihren Mann/ihre Frau gestanden, Monika Andrich als Sprecherin der Wahlkommission und Heidi Ehlert als Diskussionsrednerin zu Steuer- und Es ist jetzt zu wünschen, dass der derzeitige Schwung auch noch zu mehr reicht. Als drittes Oberzentrum in Sachsen Anhalt und politisches Zentrum unserer Partei in der Region Anhalt muss mit eigenen Leistungen und Eigenständigkeit in alternativen Ideen die richtige Stimmung erreicht werden, die uns zu den dringend benötigten Erfolgen führt. Eben Seite 2 Radsternfahrt für eine starke Region Anhalt Brief des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, an die Teilnehmer der Radsternfahrt: Sehr geehrte Herren Stadt- und Gemeinderäte, ich bedanke mich für Ihre freundliche Einladung für den 15. September 2007. Da ich für diesen Tag schon andere Termine zugesagt habe, kann ich an dem vorgesehenen Polit-Frühschoppen nicht teilnehmen. Meine Aussage, den Bürgerwillen bei der Entscheidung über neue Gebietsstrukturen zu berücksichtigen, ist zutreffend von Ihnen zitiert. Die Kreisgebietsreform ist abgeschlossen. Was in diesem Zusammenhang wichtig war, ist abgefragt worden. Gebietsänderungen über die neuen Kreisgrenzen hinweg sind nur noch nach Maßgabe der Vorschriften in der Gemeindeordnung denkbar. Die Reform der kommunalen Gebietsstrukturen kann sich nach übereinstimmenden Vorstellungen innerhalb der Landesgrenzen und auch innerhalb des Landkreises nur innerhalb der neuen Kreisgrenzen vollziehen. Die von Ihnen angemahnten Probleme sind deshalb mit den Kommunalvertretern innerhalb des Kreises zu besprechen. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Das moderne Anhalt lebt. Aus der Sternfahrt von Bürgern der Region Anhalt für die Akzeptanz von Bürgerentscheiden im Rahmen der Gebietsreform wurde spontan eine Bewegung. Nach dem Antwortbrief des Ministerpräsidenten Herrn Prof. Dr. Böhmer auf unsere Einladung zum Politfrühschoppen am Leiner Berg (Brief im Anhang des Beitrages), sind sich Stadt- und Gemeinderäte aus Dessau-Roßlau, Wörlitz, Oranienbaum, Vockerode und Horstdorf einig, dass man sich mit der Verhaltensweise der Landesregierung nicht einverstanden erklären wird. Wer das Anhalt von morgen will, bündelt die Kräfte der Region und sucht Partnerschaften in Wittenberg, Zerbst, Köthen und Bitterfeld. Nicht das Restaurieren alter Strukturen ist das Credo der Initiative für ein modernes Anhalt, sondern die Gestaltung einer wettbewerbsfähigen Region. Deshalb ist ein starkes Dessau-Roßlau mit Wörlitz, Vockerode, Horstdorf und später vielleicht auch Oranienbaum Voraussetzung für die Sicherung des kreisfreien Oberzentrums als Leistungsträger der Region. Wir, die Initiatoren, werden uns mit der gegenwärtigen Haltung der Landesregierung nicht abfinden und kündigen konstruktiven Widerstand an. Im Auftrag Ralf Schönemann Fraktion vor Ort Zur Zeit bewegt die Übertragung der Kindereinrichtungen der Stadt Dessau an freie Träger viele Gemüter. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE am 3. September zwei Kindereinrichtungen aufgesucht, um sich ein Bild zu machen. Zunächst informierten wir uns über die Einrichtung „Sonnenköppchen“, die schon in freier Trägerschaft beim Behindertenverband betrieben wird. Auffallend war zunächst, dass die Belegschaft das gute Arbeitsklima hervorhob und auch die anwesenden Eltern lobten das Engagement des Trägers. Eine Mutti sprach sogar darüber, dass sie trotz der bekannten Sanierungsbedürftigkeit des Hauses ihr Kind dort untergebracht hat, gerade wegen des guten Betreuungsklimas. Jedoch ist die Frage der Sanierung von großem Interesse. Ist das Haus auch in Erbbaupacht dem Behindertenverband 2005 übertragen worden, so bleibt die Stadt trotzdem Eigentümer. Das Haus wurde zu Beginn der 80-er Jahre erbaut und ist seitdem baulich nie aufgewertet worden. Nach eingehender Diskussion sehen wir bei der Bereitstellung der Finanzierung die Stadt Dessau-Roßlau mit in der Verantwortung. Ganz anders ist der Eindruck bei der noch städtischen Einrichtung „Nesthäkchen“. Auch hier sprach der Vertreter des Elternkuratoriums lobend über die Arbeit des Personals, aber der bauliche Zustand war ein deutlich besserer. Unverständnis äußerte der Vertreter des Kuratoriums über die Absicht der Stadt, alle Häuser an freie Träger zu vergeben. Die Eltern sind von der „Zwanghaftigkeit“ dieser Maßnahme auch unter der vermeintlichen Haushaltsentlastung nicht überzeugt. Es kam klar zum Ausdruck, dass die Eltern nur mit dieser Übergabe mitgehen, wenn durch eine konkrete Entscheidung für einen klar benannten Träger, sie von einer erfolgreichen Umsetzung des vorhandenen Betreuungskonzeptes ausgehen. Die Brisanz des Themas war deutlich zu spüren und fand bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12. September ihre Fortsetzung. Die Verunsicherung und Skepsis bei den Eltern, aber auch beim Personal, war deutlich spürbar und sorgte für eine aufgeladene Stimmung. Nach wie vor zweifeln viele Eltern an der Notwendigkeit dieser einschneidenden Maßnahme und sehen, dass die Stadt sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Haushaltsentlastung, von der immer geredet wird, ist als Argument lange schon entkräftet. Manche Mitarbeiter bezweifeln, dass sie bei Übernahme durch konfessionell gebundene Träger bleiben können. Ebenso fragen sich die Eltern, wie sich das auf die konzeptionellen Inhalte auswirkt. Abgesehen davon ist auch mancher Träger im Zweifel ob der Korrektheit der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens. Hätte die Stadt, gemäß einem früheren Stadtratsbeschluss, konsequenter an einer von unserer Fraktion immer favorisierten Lösung durch Gründung eines Eigenbetriebes gearbeitet, hätte es diese Brisanz nicht geben müssen. Die zuständigen Fachbereiche sahen sich dazu nicht in der Lage. Wir sehen im Augenblick unser Augenmerk vor allem in der Wahrung der Interessen der Eltern und Kinder, aber auch das Personal hat berechtigte Fragen. Die Beteiligung des Personals soll aber erst erfolgen, wenn der Jugendhilfeausschuss die Vorauswahl getroffen und eine Empfehlung ausgesprochen hat. Mag das verwaltungsrechtlich gedeckt sein, so ist es doch mindestens nicht mitarbeiterfreundlich und aus unserer Sicht in jedem Fall zu spät. Konzeptionelle Politik und kommunale Verantwortung sehen wir anders. Frank Hoffmann Seite 3 Der Vorsitzende hat das Wort Wir und Gregor Nachlese zu unserem Landes Gründungsparteitag Er kam, redete und war, wie wir ihn kennen, unseren Gregor Gysi, erfrischend und Mut machend. Diesmal hat er uns aber auch deutlich etwas ins Stammbuch geschrieben, nämlich wirklich einen Neuanfang zu wagen, mit „Schubladen – Denken“ aufzuhören und uns neu und gut aufzustellen, dass wir die neuen Aufgaben erfolgreich meistern können. Nach seiner Rede, die wir mit viel Begeisterung begleiteten, verließ er unseren Landesparteitag und zog weiter, um andren Mut zu machen, sie auf die neuen Aufgaben einzuschwören. Ich dachte mir, Recht hat er, jetzt sind wir dran. Tatsächlich waren wir danach gut in Schwung. Zügig wurde die Tagesordnung abgestimmt, die Gremien gewählt, Rechenschaft gelegt und die neue Satzung beschlossen. Alles noch am ersten Tag, seit dem gibt es sie, DIE LINKE. in Sachsen Anhalt. Unsere anwesenden Delegierten, Heidi Ehlert, Monika Andrich, Frank Hoffmann, Timo Kasper und ich, verstärkt durch unseren neuen Genossen Thomas Bergfeld, hatten durchgängig zu tun, in Gremien, beim Abstimmen oder auch durch energisches Auftreten am Mikrofon. Wenn ich heute so darüber nachdenke, haben wir wohl einen positiven Eindruck hinterlassen, kompetent, entschlossen und kompakt. Erfolgreich waren wir auf jeden Fall. Man spricht nicht mehr nur über Dessau-Roßlau, man spricht endlich mit uns. Frank Hoffmann (der vorherige Satz stammt übrigens sinngemäß von ihm) wurde in den Landesvorstand gewählt, endlich sind wir dort vertreten. Es ist nicht leicht, in einem kurzen Artikel drei „tolle Tage“ hinsichtlich Stimmung und Inhalt zu erfassen. Mir drängen sich folgende Gedanken auf: wir dürfen nicht nachlassen im kompromisslosen Kampf für Frieden und gegen Rechtsextremismus, das erwartet man von uns und das ist dringend geboten; wir brauchen viele neue Mitglieder für neue Aufgaben, um wirklich viele neue Mitglieder zu gewinnen und erfolgreich in unsere politische Arbeit einzubinden, müssen wir es schaffen, mit Spaß und Freude Kompetenz aufzubauen und gleichzeitig freundliches und kreatives Klima zu pflegen; innerparteiliche Bildung und Reorganisation der Strukturen unseres Stadtverbandes werden unsere steten Begleiter sein müssen, indem wir unseren Platz als politisches Zentrum in der Region Anhalt nachhaltig einnehmen und ausbauen; mit überzeugenden Konzepten, zugeschnitten auf unsere Region und potentielle Wählergruppen (wie zum Beispiel mittelständische Unternehmer, Arbeiter und Angestellte, Wissenschaftler und Lehrer, Arbeitslose und Rentner) werden wir zunehmend Mitstreiter und Unterstützung erfahren; 30 plus X als Wahlergebnis in unserer Region zur Bundestagswahl in zwei Jahren bei einer Mitgliederzahl von mehr als 2000 (einer Volkspartei würdig) halte ich für realistische Ziele, wenn es gelingt, uns tatsächlich neu und effektiv aufzustellen und unsere Arbeit auf Erfolg auszurichten; um genug Kompetenz einzubeziehen und aufzubauen, müssen wir in allen den Gremien und Arbeitsgruppen mitarbeiten, die uns voran bringen oder auch unsere Mitarbeit einfordern, denn das Ganze ist immer mehr als seine Einzelteile, sofern sie gut miteinander verknüpft sind..... Hans Thomas Fortsetzung von Seite 2 Danke Vom 27.08.07 bis 01.09.07 wurde erstmals die Seniorenwoche der gemeinsamen Stadt Dessau-Roßlau durchgeführt. Dies war ein voller Erfolg. Besonderen Dank gilt unserer Seniorenbeauftragten der Stadt, Frau Schimka und den Seniorenvorsitzenden der Stadt, Herrn Scholz sowie Frau Rauchfuß und Herrn Gerasch von der Seniorenvertretung. Arbeitsgruppe Soziales Seite 4 Hartz IV muss weg! Vor über 5 Jahren wurden die HartzGesetze in Deutschland eingeführt. Seit fast 3 Jahren gibt es Hartz IV, seit fast 3 Jahren also Armut per Gesetz! Die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sind verheerend: Hartz IV führt zu Kinderarmut! Untersuchungen verschiedener sozialer Organisationen zeigen deutlich, dass die Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde stetig steigt. Im Arbeitslosengeld II ist weder ein angemessener Satz für ausreichende und gesunde Ernährung, noch für Schulsachen und Kleidung vorgesehen. Die aktuelle Diskussion darüber, wie lange ein Hartz-IV-Bezieher für Schultüten, Ranzen und Bücher sparen müsste, macht deutlich: Ein Gesetz, dass es Eltern nicht einmal ermöglicht, ihren Kindern einen anständigen Schulstart zu finanzieren, kann nicht sozial sein! Insgesamt müssen in Deutschland derzeit fast 3 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben. Hartz IV befördert Altersarmut! Hartz-IVBezieher können nicht auf einen geruhsamen Lebensabend hoffen. Seit Anfang des Jahres erwirbt jeder von ihnen pro Jahr einen Rentenanspruch von gerade mal 2,19 Euro. Hartz IV bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung! Es ist unmöglich, mit dem Regelsatz von 347 Euro am sozialen Leben teilzunehmen. Hartz IV macht Angst! Erwiesenermaßen ist die Zahl der Angststörungen und Depressionen mit der Einführung von Hartz IV angestiegen. Diese Ängste machen krank, zerstören Familien und soziale Kontakte. Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen! Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nicht rückläufig, sondern stagniert auf hohem Niveau. Die von der Bundesregierung so hoch gepriesenen Vorteile und positiven Wirkungen der Hartz-Reformen sind nicht eingetreten. Anstelle von aktiver Arbeitsmarktpolitik werden die meisten Erwerbslosen nur in Trainingsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs gesteckt. Dringend notwendige Qualifizierungen unterbleiben aus Geldmangel. Die ARGE Weiden (Oberpfalz) beispielsweise kann bis zum Ende des Jahres nur noch Bewerbungskosten erstatten, für aktive Arbeitsmarktpolitik sind keine Mittel mehr vorhanden. Viele Hartz-IV-Bezieher klagen zudem über die Schikanen der Arbeitsämter. Verweigerte, falsch oder zu spät ausgezahlte Gelder, fehlende Ansprechpartner und Arbeitszwang sind eher die Regel als die Ausnahme. Das ALG II kann bei den kleinsten Verfehlungen gekürzt werden. Statt „Fördern und Fordern“ heißt es schon lange nur noch „Fordern statt Fördern“. Fazit: Auch wenn kleine Korrekturen nichts daran ändern, dass Hartz IV im Gesamten indiskutabel ist, muss wenigstens schnell etwas für die betroffenen Menschen getan werden. Eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro ist dafür unerlässlich. Ebenso muss mit der Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 8 Euro sichergestellt werden, dass Menschen, die Arbeit haben, davon auch leben können. In anderen europäischen Ländern (z.B. Frankreich) sind Mindestlöhne von deutlich über 8 Euro gang und gäbe. Aber auch für die Langzeiterwerbslosen muss eine Perspektive her! Das Konzept der Partei DIE LINKE für eine öffentlich finanzierte Beschäftigung würde für 500.000 Menschen einen sozialversicherungspflichtigen, gesellschaftlich notwendigen Arbeitsplatz mit einer Bezahlung in Mindestlohnhöhe schaffen. Finanziert werden kann das Projekt aus den Überschüssen der Bundesagentur und aus der Abschaffung der 1-Euro-Jobs. Das wäre dann mal eine Arbeitsmarktreform, die den Namen auch wirklich verdient. DIE LINKE bleibt bei ihrer Meinung: Hartz IV ist unsozial, ungerecht und unserer reichen, demokratischen Gesellschaft nicht würdig! Hartz IV muss weg! Kornelia Möller ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag geb. 1961 in Hannover nach einer Ausbildung zur Industriekauffrau und einem Studium der Soziologie und Sozialökonomie hat Kornelia Möller unter anderem in der Sozial- und Flüchtlingsberatung gearbeitet. Seit 2002 ist sie Mitglied der PDS, seit 2005 Bundestagsabgeordnete. Die Genossin Kornelia Möller ist Gastreferent zur Politaktion und Diskussion der Problematik: Hartz IV muss weg! Die Veranstaltung führen der Stadtvorstand und die Fraktion der Partei Die Linke am Samstag, 20. Oktober im Ratssaal des Rathauses in Dessau durch. Zu dieser Veranstaltung sind alle Betroffenen und Sympathisanten herzlich eingeladen. Uhrzeit: Siehe Tagespresse! Seite 5 1932 - 2007 (6) Dessauer SPD zwischen Fürstenmacht und Faschismus 1Wie verhielt sich 1932 die Dessauer SPD angesichts der faschistischen Gefahr? Im „Volksblatt für Anhalt“ und in Parlamentsreden traten Heinrich Peus und andere SPD-Führer immer wieder konkret gegen die Nazis auf. Aber Peus verachtete die außerparlamentarische Aktion, er war nicht bereit, das „Recht auf der Straße“ zu erkämpfen. Die Nazi-Bewegung sei eine bald vorübergehende Erscheinung, die man ignorieren müsse. Eine folgenschwere Weichenstellung erfolgte bei den Wahlen zum Reichspräsidenten im April 1932: Im zweiten Wahlgang verzichtete die SPD auf einen eigenen Kandidaten und trat für die Wiederwahl Hindenburg ein. Auch das „Volksblatt für Anhalt“ vertrat das als „kleineres Übel“. den auf die kommenden Reichstagswahlen vertröstet. Die SPD-Führer Wels, Braun, Severing und andere vertraten auch nach diesem Verfassungsbruch ausschließlich legalistische Positionen, und die Dessauer Peus, Deist, Linke, Sinsel, Paulick folgten dieser Linie. Dabei war die Verfassung durch Notverordnungen und den Staatsstreich längst gebrochen. Die weitere Rechtsentwicklung wäre nur noch aufzuhalten gewesen durch einen Generalstreik, der von der SPD abgelehnt wurde. Auch in Dessau suchte die KPD unter der Losung der Antifaschistischen Einheitsfront das Aktionsbündnis mit Sozialdemokraten. Nach den Landtagswahlen vom 24.4.1932 argumentierte Peus, die Nazis seien legal an die Macht gekommen, man müsse warten, bis sie die Verfassung verletzten. Heinrich Deist setzte der Nazi-Herrschaft 1932 selbst wohl keinen Widerstand entgegen. In seinen Erinnerungen erweckt er den Eindruck, die Freyberg-Regierung habe ihre Herrschaft eigentlich nicht genutzt, er schreibt: „Die Periode demokratischsozialdemokratischer Politik ging zu Ende, die nationalsozialistische Herrschaft begann. Sie setzte allerdings auch in Anhalt erst ein, als die Nationalsozialisten im Reiche zur Macht kamen... Mir wurde meine Pension entzogen...“. Als hätten die Nazis vom Mai 1932 bis zum 30.1.1933 ihre Macht nicht genutzt! Ein schlimmes Beispiel sozialdemokratischer Politik gab die SPD-Führung im Juli 1932: Bei den Landtagswahlen am 24.4.1932 erhielten auch in Preußen die Nazis die Mehrheit, aber es kam zu keiner NSDAPLandesregierung. Deshalb ließ der von Hindenburg zum Reichskanzler ernannte Papen am 20. Juli 1932 durch einen Staatsstreich die preußische SPD-Regierung unter Braun stürzen. (Ähnlich wie in Anhalt regierte hier seit 1920 die SPD.) Die SPDFührung nahm auch diese Provokation hin. Die zum Widerstand bereiten Mitglieder wur- Die Hoffnungen Linker richteten sich auf den jüngeren Gerhart Seger (1896-1967), der 1928 als Redakteur des Volksblattes für Anhalt nach Dessau kam und damit zum neuen geistigen Führer der anhaltischen SPD wurde. 1930 bis 1933 war er Abgeordneter der SPD im Reichstag. Er vertrat eine offensive Haltung gegenüber der Nazi-Partei, lehnte jedoch ebenfalls ein Zusammengehen mit der KPD ab, die ein illegitimer Ableger der SPD sei. Deist bezeichnete die Kommunisten gar als „Steigbügelhalter der Nationalsozialisten“. Als es am 23.6.1932 trotzdem zu einem Gespräch kam, stellte Seger als Verhandlungsführer der „Eisernen Front“ trotz der Bemühungen der Dessauer Kommunisten unannehmbare Forderungen, so dass die Verhandlungen scheitern mußten. Blamabel verhielt sich die SPD-Fraktion im Dessauer Stadtparlament am 22.8.1932, als der Antrag der Nazis auf Schließung des Bauhauses behandelt wurde. Nur der liberale Oberbürgermeister Hesse und die vier KPDAbgeordneten stimmten für das Verbleiben des Bauhauses, die SPD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. (Übrigens: In dem Material des SPD-Ortsverbandes Dessau „Chronik der SPD“, 1999, S. 142, ist lediglich „Die Annahme des nationalsozialistischen Antrages auf Schließung des Bauhauses“ formuliert, ohne die Haltung der SPDAbgeordneten überhaupt zu erwähnen!) Die Dessauer SPD nahm auch die Entlassung des sozialdemokratischen Stadtrats Ludwig Sinsel und seine Ersetzung durch einen Nazi und andere Demütigungen hin. So verspielte die SPD die Unterstützung durch über 9000 Parteimitglieder, durch rund 20 000 SPD-Wähler, durch treue Mitglieder des Reichsbanner, von Gewerkschaftern und anderen Verbänden. Torsten Kupfer urteilt, dass die „übermächtige reformistischlegalistische Tradition in der anhaltischen Arbeiterbewegung von ausschlaggebender Bedeutung für ihre Ohnmacht in der Endphase der Weimarer Republik“ gewesen sein dürfte...“ Auch nach der „Machtergreifung“ am 30.1.1933 gab es keinen offenen Protest. „Die Parteiorganisation blieb ohnmächtiger Beobachter ihres eigenen Untergangs.“ Abbildung: Gerhart Seger als Abgeordneter des Reichstages Literatur: Torsten Kupfer: Sozialdemokratie im Freistaat Anhalt 1918-1933, 1996, S. 115-129 Chronik der SPD Ortsverband Dessau Landesverband Anhalt, kopiert 1999, 209 S. Heinrich Deist, Ministerpräsident des Freistaates Anhalt, Reihe SachsenAnhalt Nr. 17 Seite 6 Zu den Programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE Die neuen Programmatischen Eckpunkte, auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16.6.2007 beschlossen, sind in einer Broschüre in unserer Hand. Wir sollten sie aufmerksam lesen und unsere Meinung dazu sagen. Zwar könnten wir der Diskussion um unser Programm bald überdrüssig werden, denn der Streit geht bereits seit 1999. Die Basis hat jedoch auch in Dessau nur wenig dazu beigetragen. Die Initiative blieb auf wenige Genossen beschränkt, und der Stadtvorstand operierte nur sporadisch. Dabei ist der Richtungsstreit längst offensichtlich. Vor allem die sogenannten „Reformer“, wie André Brie, meldeten sich zu Wort, leider auch in bürgerlichen Medien mit z. T. zweifelhaften Formulierungen. Andere Positionen, wie die von Prof. Klein zum „transformatorischen Prozess“ wurden kaum bekannt und bei uns nicht diskutiert. Leider hat Lothar Bisky zur Programmdiskussion kaum mit deutlichen Aussagen beigetragen. Im Prozess der Vereinigung von PDS und WASG traten in Programmfragen deutlich unterschiedliche Gruppierungen auf. Ein „Forum Demokratischer Sozialismus“ bildete sich und vertritt eine reformerische Politik, die auf eine Regierungsbeteiligung zielt. Dieser Richtung gehören Genossen aus dem Partei- und Landesvorstand, Bundestags- und Landtags-Abgeordnete, hauptamtliche Mitarbeiter im Parteiapparat usw. an. Dazu gehören u. a. Roland Claus, Petra Sitte, Wulf Gallert, Rosemarie Hein, Matthias Höhn, Klaus Lederer, Stefan Liebich, André Brie. Sie unterscheiden sich deutlich von einer antikapitalistischen Linken, als die sich die Kommunistische Plattform und der Geraer Dialog bekannten, die deutlicher auf Opposition und auf das sozialistische Ziel orientieren. Kennen wir die gegensätzlichen Aussagen ? Warum nicht ? Einige Positionen der „Reformer“ wurden aus der Basis heftig kritisiert und zurückgewiesen. Das betraf die vollständige Identifizierung der DDR als „stalinistisch“; die Versuche, die Beschlüsse von Münster zu revidieren; die Versuche, das sozialistische Ziel in unkonkreten Formulierungen aufzulösen und anderes. Ich freue mich, dass dieser Druck von unten Wirkungen zeigte. Die auf dem Gründungsparteitag beschlossenen „Programmatischen Eckpunkte“ zeigen deutlich Fortschritte in diesen und anderen Positionen. Die Politik der Großmächte wird als „imperiale Politik“ bezeichnet (S.1). Es gibt eine klare Aussage gegen Interventionen der Bundeswehr im Ausland (S. 20) Allerdings gibt es eine nur lapidare Aussage zur NATO (wir wollen sie „überwinden“). Endlich finden wir auch recht deutliche Kriterien zu Auf den Hundt gekommen Frage: Warum musste das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden? Antwort: Weil das Herr Dr. Dieter Hundt, seines Zeichens Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, schon im April 2005 für »unabdingbar erforderlich« erklärt hat. Frage: Warum gibt es für Deutschland Regierungs-Beteiligungen (S. 22 f.). Die Position zur DDR (S. 3) ist weiterhin dürr und zweideutig lesbar, auch die Gründung der DDR ist weiterhin nicht legitimiert, aber auf S. 18 sind „wichtige Erfahrungen aus der DDR“ aufgezählt, die als „Bereicherung und Gewinn für ein vereintes Deutschland“ hätten wirken können. Das Grundgesetz der BRD wird als „ein Ausgangspunkt unserer Politik“ bezeichnet, die Verfassung der DDR wird dagegen nicht erwähnt, aber auf S. 16 wird erstmals auch eine sanfte Kritik am Grundgesetz geäußert, weil darin nicht einmal das Recht auf Bildung enthalten ist. Insgesamt aber betrachte ich die jetzigen „Eckpunkte“ als eine klare, brauchbare Grundlage für unsere Partei. Ist die Programm-Debatte beendet oder fängt sie erst an? Der Landesparteitag am 14./15.9. zeigte wohl die Haltung des „Forums Demokratischer Sozialismus“, ohne Disput. Kritiker sind als „Totalopposition“ abgekanzelt (Matthias Höhn). Entspricht das Auftreten unserer Partei in der Öffentlichkeit den neuen „Eckpunkten“ ? Was ist gemeint mit dem Argument, wir müßten aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen ? Wann haben wir das letzte Mal öffentlich Opposition gezeigt ? Oder ist die Opposition auf Parlamentsdebatten beschränkt ? Werner Grossert Zur Machtfrage im Staat keinen allgemeinen Mindestlohn? Antwort: Weil das Herr Dr. Dieter Hundt vehement abgelehnt hat. Frage: Warum werden nach jüngstem Beschluss des Bundestages an die deutschen Wirtschaftsunternehmen Steuergeschenke in erheblicher Milliardenhöhe gemacht? Antwort: Weil das Herr Dr. Dieter Hundt mit Nachdruck gefordert hat, verbunden mit der Drohung, dass ansonsten noch mehr Betriebe ins Ausland abwandern werden. Wir sind ganz schön auf den Hundt gekommen! Hubert Moser 17291 Prenzlau Seite 7 Aus der Basis BO Sieben Säulen Zur Vorbereitung auf den Landesparteitag traf sich die Basisgruppe Sieben Säulen zur Mitgliederversammlung am 11. 09. 2007 in der Gaststätte Sportheim Kienfichten. Das beabsichtigte Thema, den Entwurf des Leitantrages zum Landesparteitag zu diskutieren, gaben wir zugunsten einer Aussprache zu den Verbandsfragen auf, da sich als gern gesehene Gäste der Vorsitzende des Stadtverbandes Dessau-Roßlau, Hans Thomas, und die Regionalmitarbeiterin Peggy Krößmann bereit fanden, an unserer Diskussion teilzunehmen. Zu den Vorstellungen des Vorsitzenden Hans Thomas, der sich und Peggy Krößmann vorstellte, ergab sich ein interessantes reges Gespräch, das bestimmt mehr genutzt hat, als die Diskussion und die Kritik zu den stilistischen Kapriolen des Leitartikelentwurfes, der auch nur den wenigen Genossen vorlag, die ihn sich aus dem Internet abgedruckt hatten. Wenn also unser Partei, Die Linke, deutschlandweit sich zu einer Volkspartei entwickeln soll, sind vor allem die Mitglieder in der Basis gefragt, daran beteiligt zu sein. So das eindeutige Ziel des Vorstandes unseres Stadtverbandes. Dies betrifft Mitarbeit, Initiative und Mitgliederwerbung im ständigen Kontakt mit unseren Mitbürgern, d. h. unsere unmittelbare Nachbarschaft in die Diskussion und Aufklärung zu den gesell- schaftlichen Tatsachen unserer Zeit einbeziehen. Trotz mäßiger Versammlungsbeteiligung kam eine interessante Diskussion über wesentliche Fragen zustande. Auffallende Übereinstimmung herrschte in der Frage, dass sich das 3. Oberzentrum von Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau, benachteiligt fühlen muss, wenn es der Stadtverband unserer Partei einfach noch nicht geschafft hat, im Landesvorstand der Partei oder im Landtag präsent zu sein. Daraus ist der Eindruck verständlich, auch in der Unterstützung gegenüber anderen Regionen deutlich unterbelichtet zu sein. Diese Auffassung vertraten alle an der Diskussion Beteiligten. Eine unzufrieden beantwortete Frage blieb, wie die hinreichende Information der Mitglieder über das Internet erfolgen kann. Die meisten Mitglieder können aus vielen Gründen sich nicht mit dem Kommunikationsmittel Internet anfreunden. Es wird eher darauf gesetzt, die wichtigsten Informationen in einer leicht verständlichen Sprache für Volk und Parteivolk abzufassen und in Broschürenform verfügbar zu machen. Zu dem Problem gegen Rechtextremismus herrschte eindeutig darüber Übereinstimmung, dass Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit kein Spielraum zu überlassen ist. Nicht zu übersehen ist aber der breite Nährboden dazu in der Bevölkerung, was weit mehr Maßnahmen erforderlich macht als der Aufruf zu Zivilcourage. Ohne die durchgängige Unterstützung durch Politik, Polizei und Justiz, ohne die durchgängige antifaschistische Grundhaltung ist auch Zivilcourage bedroht. Umso mehr ist es unser Anliegen, der Ideologie des Neofaschismus den Kampf anzusagen. Zur Struktur der Basisorganisation Sieben Säulen nur so viel: Eine offizielle Fusion der bisherigen Basisgruppen ist in der nächsten Versammlung durch die Wahl eines Sprecherrates vorgesehen. Vom Stadtvorstand des Stadtverbandes Dessau-Roßlau erwarten wir keine Direktiven, aber der Rückenwind, den wir in der letzten Zeit spüren konnten, sollte sich auch weiterhin fortsetzen. Daraus könnten sich auch Initiativen aus der Basis entwickeln, wie sich das Hans Thomas vorstellt. So sehr wir uns einen Mitgliederzuwachs wünschen, an der Realisierung lässt sich leider zweifeln. Auf die Ergebnisse des Landesparteitages sind wir gespannt. Ein Dankeschön unseren Gästen für die interessante Veranstaltung. Für die weitere Arbeit wünsche ich mir mehr Beteiligung an unseren Versammlungen. Erwin Rudolf BO Sieben Säulen Rechtsextremismus ist auch mehr als rechte Gewalt, wenngleich diese Erscheinungsform für alle Menschen, die nicht -in das Weltbild- und Menschenbild der Rechten passen, besonders gefährlich ist. Neofaschistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind ebenso bedrohlich für eine demokratische und offene Gesellschaft. Bedingungen und Ursachen des Neofaschismus liegen in der Mitte der Gesellschaft. Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Konkurrenz, Profitmaximierung und Ausgrenzung basiert, ist wesentlich für neofaschistische Tendenzen verantwort- lich. Wir wollen, dass lokale Initiativen gegen Rechts finanziell langfristig und umfassend abgesichert sind und mehr Mittel für den Opferschutz bereitgestellt werden. Vertriebenenverbänden und allen Organisationen, die neofaschistische Positionen vertreten oder mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, sollten hingegen alle Finanzmittel gestrichen werden. Verbote nehmen den Rechten Infrastruktur und sichere Rückzugsräume, verunsichern diese Szene und signalisieren, dass Neofaschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Rechtsextremismus Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten ist weiterhin beängstigend hoch. Ganze Stadtteile und Kommunen sind Angstzonen für Flüchtlinge, MigrantInnen, Homosexuelle, Behinderte und Linke. Neonazistische Kamerad-schaften propagieren unverhohlen menschenverachtende Politik, oft unter den Augen einer desinteressierten oder eingeschüchterten Mehrheit. Neofaschismus ist vielerorts ein Bestandteil der Alltagskultur. Er ist kein Randproblem, kein alleiniges Problem Ostdeutschlands und auch nicht auf ein Jugendproblem zu reduzieren, obwohl ein Großteil der rechten Gewalttäter Jugendliche sind. Seite 8 Zeitbezüge: 01.10.1982 Der Bundestag wählt Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit Stimmen der FDP gegen Helmut Schmidt zum Bundeskanzler. 02.10.1957 Der polnische Außenminister legt der UNVollversammlung einen Plan zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa vor (Rapacki-Plan). 03.10.1957 Willy Brandt wird zum Reg. Bürgermeister von Westberlin gewählt. 04.10.1957 Die UdSSR startet den ersten unbemannten künstlichen Erdsatelliten, den Sputnik. 09.10.1807 Mit dem sog. »Oktoberedikt« wird in Preußen mit Wirkung vom 11. 10. 1810 offiziell die Gutsuntertänigkeit abgeschafft. 09.10.1932 Stalin ließ 20 z. T. führende Funktio-näre, u. a. Lew Kamenew u. Grigorij Sinowjew, aus der KPdSU ausschlie-ßen. Sinowjew war langjähriger Vorsitzender der Komintern gewesen.. 09./12.10.1907 Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht. 12.10.1857 In Dessau wird die »Marienschule« als erste private »Kleinkinderbewahrungsanstalt« mit 20 Kindern in der Steneschen Straße 3 eröffnet. 12./13.10.2002 PDS-Parteitag in Gera. 13.10.1957 Überraschender Umtausch der seit 1948 in der DDR u. Ostberlin gültigen Banknoten. 15./18.10.1932 3. Reichsparteikonferenz der KPD in Berlin. Sie bekräftigt den Thälmannkurs, rechnet mit der sektiererischen Neumann-Remmele-Gruppe ab, folgt aber auch der von der Komintern geforderten Beschränkung auf eine »Einheitsfront von unten«. 18.10.1907 Beendigung der 2. Haager Friedenskonferenz. 18.10.1957 Die Bundesregierung bricht entspr. ihrer »Hallsteindoktrin« die diplomat. Beziehungen zu Jugoslawien ab, nachdem dieses die DDR völkerrechtlich anerkannt hatte. 23.10.1957 Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Lehrer grundsätzlich befugt sind, ihre Schüler zu züchtigen. Körperstrafen an Schulen (u. a. Ohrfeigen) werden in der BRD erst 1973 abgeschafft, in der DDR geschah dies 1949. 24.10.1957 Die USA erproben erfolgreich die erste Stufe einer Satellitenrakete. 26.10.1757 Freiherr vom Stein geboren. 26.10.1932 Proklamation von KPD u. KPF in ihren Zentralorganen »Rote Fahne« u. »Humanité«. 27.10.1882 Geburtstag des von den Faschisten 1944 im KZ umgebrachten Dessauer Sozialdemokraten Erich Heß. 31.10.1932 Auftritt Ernst Thälmanns in Paris als deutliche Demonstration des proletarischen Internationalismus. A. Krüger Anmerkungen zu den Zeitbezügen: 04. Oktober 1957 Der Schock Sputnik 1 »Ich glaube nicht, dass die Russen die Geschicklichkeit, die Intelligenz u. die Gewandtheit besitzen, ... all die Millionen u. aber Millionen von technischen Problemen mit der Genauigkeit u. Zuverlässigkeit zu lösen, die dabei notwendig sind«, meinte noch im September 1957 eine Größe der USamerik. Raketenforschung, der ExPeenemünder-Chef Walter Dornberger. Nur einige Tage später war dann der Schock da: Die Medien überschlagen sich, die Hysterie ob einer sich seit 40 Jahren selbst suggerierten »Gefahr aus dem Osten« erreicht ihren Höhepunkt. Die »Russen«, von denen noch 10 Jahre zuvor ein hoher USA-Militär gemeint hatte, sie seien unfähig, auch nur einen Jeep zu bauen, hatten mit einer Variante ihrer ersten Interkontinentalrakete R7 eine 83,6 kg schwere Kugel in den Weltraum geschossen das Zeitalter der Weltraumfahrt war in Baikonur begonnen worden. So recht verständlich war allerdings die bisher bis zum Kongress durchkonjugierte Panik in »Gottes eigenem Lande« nicht. Die UNO hatte das Jahr 1956/57 zum Internationalen Geophysikalischen Jahr, das mit einem ersten Weltraumflug gekrönt werden sollte, erklärt. Die UdSSR hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie nicht gedachte, abseits zu stehen. Wenige Tage vor dem 4. Oktober 1957 hatte der Chef der sowjet. Weltraumforschung, Anatoli Blagourawow, den Start des Sputniks auf einer Konferenz in Mailand sogar angekündigt. Allein man hatte es mit freundlichem Lächeln nicht ernst genommen. Der katholische Kardinal Wendel formulierte 4 während seiner Silvesterpredigt in der Frauenkirche zu München folgenden bezeichnenden Satz: „Man hat ein Stück Materie in den Kreislauf der Schöpfung eingeordnet, so wie es Gott will."Die Sputniki kreisen also nach dem Willen Gottes um die Erde! Ja, dass sie überhaupt da hinaufgelangten, ist auch Gottes Wille, denn er war es, der den Menschen die Kraft dazu gab, diese Leistung zu vollbringen. Im Blatt des Bischofs Dibelius, „Die Kirche", wurde dieser Gedanke noch unterstrichen, dort hieß es über den Sputnik: „Ich bin ein Wunderwerk. Aber ich drehe mich nicht aus eigener Kraft rund um die Erde, sondern bewege mich durch jene Kräfte, die der Schöpfer seiner Schöpfung gab und die der Mensch nur anwendet mit dem Verstand, den der Herr ihm schenkte ..." Es ist aber doch immerhin eigenartig, dass der liebe Herrgott gerade denen zuerst den Vorstoß ins All gelingen ließ, die nicht an ihn glauben, nämlich den gottlosen Kommunisten. Seine treuen Hirten haben zwar immer eifrig gebetet, aber sonst waren sie nur dazu in der Lage, beißenden Gestank zerplatzter Raketen in den Himmel zu schicken. Fortsetzung S. 9! Seite 9 Anmerkungen zu den Zeitbezügen: 09.-12. Oktober 1907 Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht Der Prozess findet vor dem Reichsgericht in Leipzig statt. Die Justiz des Wilhelminischen Kaiserreiches beschuldigt L. wegen seiner Schrift »Militarismus u. Antimilitarismus unter bes. Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung« des Hochverrats. Der Angeklagte wird zum Ankläger. Er weist nach, dass nicht die Arbeiterklasse u. ihre Partei, sondern die Imperialisten u. Militaristen die Interessen der Nation verraten. Das Urteil gegen L. lautet auf 1 Jahr u. sechs Monate Festungshaft, die er vom 24. 10. 1907 bis zum 01. 06. 1909 auf der Festung Glatz absitzt. 09. Oktober 1807 »Oktoberedikt« des Freiherrn v. Stein Im August 1807 erhält Reichsfreiherr vom u. zum Stein in seinem Schloss zu Nassau die Aufforderung des preußischen Königs Friedrich Wilhelm III., wieder in Staatsdienste zu treten. Sieben Monate zuvor war er »als ein widerspenstiger Staatsdiener« aus dem Ministeramt entlassen worden, weil er Reformen anstrebte, die an den Privilegien des Adels rüttelten. Nun, nach der Zerschlagung des alten Preußens durch Napoleon, kam der Monarch nicht umhin, die Dienste des Geschmähten wieder in Anspruch zu nehmen. Das ermöglicht einem kleinen Kreis progressiver Beamter u. Militärs um den Freiherrn, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Das erste wesentliche Gesetz wird am 09. 10. 1807 erlassen. Dieses »Oktoberedikt« proklamiert die »Güterfreiheit«, indem der Grundbesitz von allen Beschränkungen des Kaufs und Verkaufs entbindet, den Bürgern u. Bauern gestattet, Landbesitz zu erwerben. Zugleich wird die leibeigenschaftliche Erbuntertänigkeit der Bauern aufgehoben. Das Edikt leitet einen langfristigen Prozess ein, der in Preußen von feudalen zu kapitalistischen Eigentumsverhältnissen führt. Aber im Gegensatz zur Franz. Revolution, die die Feudalherren enteignet u. ihre Entschädigung verworfen hatte, begründet es keine demokratische Agrarumwälzung. Das Land bleibt Eigentum der Großgrundbesitzer, u. der Bauer - formal als Person »frei« - darf zwar auf diesem Land siedeln u. wirtschaften, muss aber weiterhin als Entgelt für die Nutzung des Bodens Abgaben entrichten. Die ökonomische u. politische Macht des Grundbesitzers bleibt unangetastet. Trotzdem: Das »Oktoberedikt« ist das wohl wichtigste Gesetz der preuß. Geschichte. Es ist der Beginn der preußischen Reformen bis 1812. 13. Oktober 1957 Banknotenumtausch in der DDR Der 13. 10. 1957 war ein schwarzer Tag für die Wechselstubenbesitzer in Westberlin sowie für ein ganzes Heer von Schiebern u. Spekulanten, das sich über einen willkürlich manipulierten Wechselkurs eindeutig zu Lasten der Währung u. damit der Bevölkerung der DDR bereicherte. Deshalb wurden an diesem Tag die seit 1948 gültigen Banknoten ab zwei Mark überraschend in neue Geldscheine umgetauscht. Durch den Banknotenumtausch waren über Nacht mehr als 600 Millionen Mark völlig wertlos geworden, die in Westberlin u. in der BRD lagerten. Der Kurs von 1:5 bzw 1:4 zuungunsten der DDR-Währung, der - wie Finanzexperten der BRD bemerkten - »in keiner Weise die Kaufkraftrelation beider Währungen ausdrückte«, unterlag »in starkem Maße anderen insbes. polit. Einflüssen«. Der Wirtschaftskrieg gegen die DDR ging in jenen Jahren auf verschiedenen Ebenen vor sich. Insgesamt wurde dadurch der DDR bis zum 13. 08. 1961 ein Schaden von rund 100 Miliarden Mark zugefügt. Diese Summe entsprach etwa den gesamten Investitionen in der Volkswirtschaft von 1951 bis 1961. 18. Oktober 1907 Zweite Haager Friedenskonferenz beendet Zweimal traten vor dem 1. Weltkrieg in Haag internat. Konferenzen zusammen, die der Sicherung des Friedens dienen sollten: 1899 die erste u. 1907 die zweite Haager Friedenskonferenz. Am 18. 10. 1907 beendete die zweite Konferenz ihre Arbeit. Vereinbarungen von 1899 wurden vervollkommnet (Haager Landkriegsordnung, Anwendung der Genfer Konvention über Verwundete) u. zehn weitere Konventionen verabschiedet. Die Konferenz nahm die Deklaration über das Verbot des Abwurfes von Geschossen u. Sprengstoffen aus Luftschiffen an, die jedoch ihre Bedeutung verlor, weil eine Reihe von Staaten, darunter Deutschland, die Ratifizierung ablehnte. Obwohl die Haager Konventionen geltendes Völkerrecht sind, zeigt die Geschichte der Kriege, dass mehr als genug dagegen verstoßen wurde. 26. Oktober 1932 Proklamation von KPD und KPF Die Kommunistischen Parteien Deutschlands u. Frankreichs veröffentlichten am 26.10. 1932 gleichzeitig in der »Roten Fahne« und in der »Humanité« - ihren Zentralorganen- eine gemeinsame Proklamation gegen den 1919 ausgehandelten Friedensvertrag von Versailles, der den Kriegstreibern in beiden Ländern zur Vorbereitung neuer blutiger Abenteuer diente. Getreu ihrem Kampfbündnis appellierten die deutschen und französischen Kommunisten an die Werktätigen ihrer Länder, der wachsenden Kriegsgefahr, dem drohenden Faschismus u. der chauvinistischen Hetze ihre Solidarität in gemeinsamen Kampfaktionen entgegenzustellen. Auf Großkundgebungen in Essen und Dortmund gab Ernst Thälmann am Abend des 25. 10. die gemeinsame Proklamation bekannt. Danach verlas er einen Antrag, den Versailler Vertrag zu annullieren, den die KPD dem Reichtag vorlegen wollte. Einen gleichen Antrag stellte die KPF im franz. Parlament. Fortsetzung auf Seite 11 Seite 10 noch Anmerkungen zu den Zeitbezügen: 31. Oktober 1932 Thälmann in Paris Das war schon ein Kabinettstückchen: Ernst Thälmann will nach Paris, um die Kampfgemeinschaft deutscher und französischer Arbeiter gegen Kriegsgefahr u. Chauvinismus zu demonstrieren; doch die Behörden wissen dies immer wieder u. vereiteln u. verweigern ein Visum. Am 27. 10. spricht der Parteivorsitzende in Düsseldorf, drei Tage später in München, u. die Parteipresse lädt bereits seit Tagen zu einer Thälmann-Kundgebung am 01. 11. in den Berliner Sportpalast. Kein Mensch denkt angesichts dieses Terminkalenders, dass Thälmann die beabsichtigte Frankreichreise jetzt absolvieren wird. Diesen Umstand macht sich der Spitzenkandidat der KPD für die Reichstagswahlen am 06. 10. zunutze: Er reist am 31 10. von München nach Berlin via Im alten Ballhaus Salle Bullier, einer traditionsreichen Kundgebungsstätte der Pariser Arbeiterbewegung, spricht während eines Meetings der franz. Kommunisten. »Front Rouge!«-Rufe u. ein Sturm der Begeisterung schlagen ihm entgegen. Maurice Thorez übersetzt seine Rede, in der Thälmann die Revanchehetze des deutschen Imperialismus verurteilt u. den proletarischen Internationalismus u. die enge, brüderliche Verbundenheit der deutschen u. französischen Arbeiter in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalist. Ausbeuter unterstreicht. Sofort nach Beendigung der Kundgebung fährt Thälmann über das Saarland nach Deutschland zurück. A. K. Paris. Illegal! Kranzniederlegung 9.9.2007 Es ist gut, dass wir hier waren. Gut deshalb, weil sichtbar ist, dass wir die Opfer des Faschismus nicht vergessen haben, dass wir sie ehren und ihr Vermächtnis tragen, konsequent gegen Neofaschismus zu kämpfen. Notwendig deshalb, weil wir Kraft tanken können in einem Augenblick der Ruhe und Besinnung, in gefühlter Gemeinsamkeit, nicht allein zu sein im Kampf gegen Neofaschismus. Opfer des Faschismus, das sind Millionen Kriegesopfer. Millionen Menschen, die in einem brutalen Krieg umgebracht wurden, angezettelt durch die deutschen Faschisten, begründet durch eine Lüge. Millionen Soldaten starben an der Front, Millionen Gefangene und Zwangsarbeiter wurden kaserniert, ausgebeutet und starben an Hunger und Erschöpfung. Millionen unschuldige Zivilisten starben im Bombenhagel oder anderen Kriegshandlungen, heute zynisch als Kollateralschaden bezeichnet. Opfer des Faschismus waren Millionen Menschen, die nicht in das Raster der faschistischen Ideologie vom arischen Herrenmenschen passten. Sie wurden bestialisch und systematisch umgebracht, nur deshalb, weil sie anders waren. Sie hatten andere Nationalität, andere Religion oder waren auf andere Weise anders. Sie wurden ausgegrenzt, diskriminiert, kaserniert in Konzentrationslagern, ausgebeutet, geschändet, gequält und getötet. Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle und andere Schwache in dieser Gesellschaft. Opfer des Faschismus waren nicht zuletzt Menschen, die aktiv oder passiv gegen den Faschismus Widerstand leisteten, sich nicht integrieren ließen. Demokraten, religiöse und nicht religiöse Menschen, Mitglieder von Parteien oder auch politisch nicht organisierte Menschen, die aus ethischen Gründen handelten. Sie wurden eingekerkert, gefoltert und umgebracht. Alle Opfer des Faschismus verdienen unsere Ehrung. Alles ist nichts ohne Frieden. Frieden und Faschismus sind unvereinbar. Deshalb ist der Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Krieg und für Friedenssicherung. Deshalb ist es wichtig, dass wir unser politisches Handeln konse- quent gegen Rechtsextremismus und den damit verbundenen Rassismus richten, dass wir gegen faschistische Veranstaltungen auftreten. Es ist aber ebenso wichtig, konsequent daran zu wirken, dass die Ursachen für Faschismus konsequent beseitigt werden. Lasst uns gemeinsam dafür wirken, dass wir in unserer Stadt sicher leben in einer toleranten Atmosphäre, ohne Ausgrenzung. Lasst uns wirken für die Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe aller an Bildung und Kultur. Jeder Mensch soll die Chance haben, in Würde zu leben und sein persönliches Glück im Leben frei zu gestalten, unabhängig davon, welcher Religion er angehört oder welche Weltanschauung er hat. Das, so meine ich, ist der Weg, nachhaltig den Faschismus zurückzudrängen und letztlich zu beseitigen. Hans Thomas Seite 11 Karl und Martine Schilp, Bankverbindung: Postbank Saarbrücken, BLZ: 59010066, Kontonummer: 20282666 66386 St. Ingbert, Lottenhammer 64, Tel. 06894/5906259 Aktion Hilfe für Cuba 2007: "Amistad es Patria", (Freundschaft, das ist Heimat!) Lieber Herr Rudolf, sicherlich haben Sie schon davon gehört oder im ND gelesen, dass wir die letzte Hilfsaktion, bestehend aus 8,4 Tonnen hochwertiger Medikamente, ärztlichen Bedarfsartikeln, Verbandsmaterial, Schulartikeln und vielem mehr, aus Krankheitsgründen nicht persönlich nach Holguin bringen konnten. So wurde das Ende des Jahres, sonst der Höhepunkt der über viele Monate währenden Sammelarbeit, zu einer sehr traurigen Zeit, verbunden mit dem Bangen, ob die Hilfsgüter auch gut in Holguin ankommen und bedarfsgerecht verteilt werden. Unser Vertrauen in die Freunde vor Ort wurde auch nicht enttäuscht. Mildred hat gemeinsam mit Amaury Torres Gonzales, dem Präsidenten der ICAP, die Verantwortung übernommen und wie uns die Fotos beweisen, haben die beiden ihre Sache gut gemacht! Diese Situation hat uns aber viel Zeit zum Nachdenken gegeben. Es ist wieder eine schwere Aufgabe, die wir beide uns gestellt haben, einfach Mensch zu sein und dort zu helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird, einfach zu sagen, wo Schatten ist, da gibt es auch Licht. In uns beiden gibt es genug Liebe, um einfach zu helfen! Uns geht es gut, unser Teller ist voll. Aber man sollte auch über den Tellerrand hinausschauen. In den Ländern der so genannten Dritten Welt bleibt der Teller oft leer! Von Jahr zu Jahr wird es schwieriger für uns die Transportkosten bis zum Ende des Jahres zusammen zu bekommen, denn das Helfen fällt vielen in der heutigen Zeit immer schwerer. Darum unsere Bitte an Sie: Lassen Sie uns nicht im Stich und beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr an unserer Hilfsaktion. Jeder Euro hilft uns weiter, der Bevölkerung von Holguin die dringend benötigten Hilfsgüter zu bringen. Durch das ungerechte und menschenverachtende Embargo der USA wird dieses Volk daran gehindert, sich selbst zu helfen und ist auf Hilfe dringend angewiesen! Bereits jetzt stehen schon über 800 Kisten in unserer Garage, die darauf warten, Ende des Jahres 2007 der Bevölkerung von Holguin das Leben leichter zu machen. Wir hoffen sehr, dass wir dieses Jahr wieder die Freude erleben dürfen, bei der Verteilung persönlich anwesend zu sein! Dies ist unser großer Wunsch für das Neue Jahr! Bitte helfen Sie uns auch in diesem Jahr wieder, unser Projekt der Liebe zu verwirklichen! Im Namen aller Holguineros muchas gracias mit lieben Grüßen und einem herzlichen Glückauf! Seite 12 Termine für Oktober 2007: Herzlichen Glückwunsch Herzliche Glückwünsche allen Genossinnen und Genossen, die im Oktober 2007 ihren Geburtstag begehen! Vor allem gehen die Glückwünsche an den Genossen Erwin Kieseler zum 80. Geburtstag. hMo., 01. Okt., 16.00 Uhr, Gaststätte des Behindertenverbandes, Raguhner Str.: Öfftl. Mitgliedervers. Basisgruppe Rosa Luxemburg, Thema: Globalisierung u. deren Auswirkungen hMo., 01. Okt., 16.00 Uhr, Geschäftsstelle, Karlstraße: Öffentl. Mitgliedervers. d. Basisgruppe Dessau Nord/Waldersee, Thema: Auswertung des Landesparteitages (Diskussion) hDi., 02. Okt., 10.00 Uhr Geschäftsstelle, Karlstraße: Sitzung der AG Senioren hMi., 03. Okt. Tag der deutschen Einheit hSa., 06. Okt., 9.00 - 01.00 Uhr Nachts! Gäfenhainichen Marktplatz: Demo u. Musikveranstaltung als Gegenveranstaltung zur angem. Nazi.-Demo hMo., 08. Okt., 18.30 Uhr Öffnungszeiten des Regionalbüros: Mittwoch, 09.00 - 14.00 Uhr, Donnerstag, 09.00 - 14.00 Uhr, Freitag, 09.00 - 12.00 Uhr, Darüber hinaus ist bis auf weiteres die Geschäftsstelle täglich von 14.00 bis 18.00 Uhr besetzt. Kontaktadresse: Stadtvorstand und Fraktion DIE LINKE. Karlstraße 4, 06844 Dessau DVV: Fraktionssitzung hDi., 09. Okt., 16.00 Uhr, Gaststätte Sportheim, Kienfichten: Mitgliedervers. d. Basisgruppe Sieben Säulen,Thema: Diskussion der Ergebnisse des Landesparteitages hDi., 09. Okt., 18.30 Uhr, Gemeindezentrum Georgenkirche: Beratung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) hDo., 18. Okt. , 18.30 Uhr, Geschäftsstelle Karlstraße: »Typisch«-Redaktion Ratssaal Dessauer Rathaus: Aktion zur Politik der Berliner Koalition zum Thema: Hartz IV muss weg! mit Diskussion Referentin: Kornelia Möller, MdB Berlin Siehe Seite 04! hSa., 20. Okt., 15.00 Uhr, hMo., 24. Okt., 18.30 Uhr, Geschäftsstelle Waldersee: Fraktionssitzung hDo., 25. Okt., 17.00 Uhr, Beratung der Basisgruppenvorsitzenden hMo., 29. Okt., 18.30 Uhr, Geschäftsstelle Karlstraße: Sitzung des Stadtvorstandes Tel./Fax: 03 40 / 2 20 19 50 E-Mail: [email protected] Alte MildenseerStraße 17 Tel./Fax:0340 / 2203260/1 E-Mail:[email protected] Redaktionsschluss für die Typisch November 2007 ist Donnerstag, der 18. Oktober 2007 Herausgeber: Stadtvorstand DIE LINKE Dessau-Roßlau Redaktion : D. Schulze, E. Rudolf, C. Rasch, T. Kasper Druck: -dte Gölzau Preis: Spende