Gemeinsame Presseinformation

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12. Dezember 2012
21 hannoversche Krankenhäuser protestieren gemeinsam
Es droht der kollektive
Kollaps
Hannover Das ist ein Novum in der Geschichte des
Gesundheitsstandortes Hannover: Alle 21 Krankenhäuser,
egal ob in Trägerschaft des Landes, der Kommunen, der
Kirche, in gemeinnütziger oder privater Hand, schließen sich
wegen akuter Finanznot in allen Häusern zu einem großen
Protestbündnis zusammen. Moderiert wird diese bisher
einmalige Allianz von Regionspräsident Hauke Jagau.
Massiv beklagen die Geschäftsführungen der Kliniken sowie
die Personal- und Betriebsräte und die Mitarbeitervertretungen
der Krankenhäuser die völlig unzureichende Refinanzierung
ihrer Leistungen durch Politik und Krankenkassen. Wegen des
desolaten Finanzierungssystems befürchten sie den
kollektiven Kollaps und sehen die Krankenhausversorgung in
ihrer jetzigen Qualität bedroht. Unterstützt werden sie
zusätzlich von der Niedersächsischen
Krankenhausgesellschaft (NKG), dem Sozialverband
Deutschland, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. sowie
dem Marburger Bund.
Die Krankenhäuser unserer Region werden in diesem Jahr
dramatische Verluste einfahren. Das Gesamtminus aller
Häuser wird voraussichtlich mehr als 30 Millionen Euro
betragen – und für 2013 ist eine weitere Verschlechterung in
Sicht. Das alles vor dem Hintergrund milliardenschwer
gefüllter Geldvorräte bei den Krankenkassen. Die bislang
hochwertige Patientenversorgung ist bei andauernder
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Unterfinanzierung nicht mehr zu gewährleisten: Der wirtschaftliche Druck belastet
spürbar sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten, erklärte die
Krankenhausallianz am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in
Hannover.
In einer von allen Häusern und den unterstützenden Verbänden unterzeichneten
„Hannoverschen Erklärung“ fordern die an der Allianz beteiligten Krankenhäuser und
deren gesamte Belegschaft die Politik auf, umgehend die wirtschaftliche Stabilität der
Kliniken wieder herzustellen und die davon abhängige medizinische und pflegerische
Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. „Wir benötigen sofort politische Hilfe, um die
zuverlässige Versorgung der Patienten weiter sicher zu stellen und den hoch
qualifizierten Beschäftigten zufriedenstellende Arbeitsbedingungen sowie auch in
Zukunft ein angemessenes Einkommen anbieten zu können“, betonen die
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Erklärung.
Für das Jahr 2013 ist mit einem weiteren Anstieg der Personal- und Sachkosten in
Höhe von mehr als vier Prozent zu rechnen. Dafür verantwortlich sind neben
allgemeinen Kostensteigerungen maßgeblich die berechtigten Tariferhöhungen
sowie steigende Energiekosten und Versicherungsprämien. Der durchschnittliche
Preis für Krankenhausleistungen kann aufgrund einer gesetzlich vorgegebenen
Deckelung in 2013 aber nur um maximal zwei Prozent steigen. Dies führt im
Ergebnis zu einer weiteren erheblichen Finanzierungslücke für alle Krankenhäuser in
Niedersachsen.
Die Kernforderungen des gemeinsamen Appells
Schluss mit der chronischen Unterfinanzierung
Seit dem Jahr 2000 wurde die Obergrenze für Krankenhausbudgets um rund 11
Prozent angehoben. Im gleichen Zeitraum stiegen aber die Löhne und die
Sachkosten um rund 24 Prozent. Seit 2012 tragen die Krankenhäuser zudem
zusätzlich und dauerhaft das wirtschaftliche Risiko der Fallzahlsteigerungen, also das
demografische Risiko. Dies ist originäre Aufgabe von Krankenkassen.
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Anhebung der Patientenvergütung auf Bundesdurchschnitt
Die Beitragsstrukturen sind für alle Patienten bundesweit einheitlich. Dennoch
erhalten die Krankenhäuser in Niedersachsen im Bundesdurchschnitt 58 Euro
weniger für die Behandlung eines einzelnen Patienten, im Vergleich mit den alten
Bundesländern beträgt die Differenz sogar 83 Euro. Der Erlösnachteil allein im
laufenden Geschäftsjahr beläuft sich für Niedersachsen im Vergleich zum
Bundesschnitt auf 97 Millionen Euro, im Vergleich zu den alten Bundesländern auf
141 Millionen Euro.
Volle Bezahlung für alle Behandlungen, keine Festlegung von Obergrenzen
Grundsätzlich wird den Krankenhäusern vorgegeben, wie viel Patienten sie zu
behandeln haben. Die Möglichkeit, ihre Finanzsituation durch die Behandlung von
mehr Patienten zu verbessern, wird praktisch unmöglich gemacht. Behandelt ein
Krankenhaus Patienten über die fest gelegte Menge hinaus, wird es „bestraft“. Die
ohnehin nicht auskömmliche Pauschale pro Patient wird noch einmal um 65 Prozent
reduziert.
Die Allianz der Krankenhäuser erwartet, dass alle Politiker in Bund und Land sich
dieses gravierenden Problems umgehend annehmen. Bei weiteren Vertröstungen
und Verzögerungen wird sich die Situation in Hannovers Kliniken weiter zuspitzen.
Die 21 Krankenhäuser, die nun Alarm schlagen, beschäftigen insgesamt mehr als
25.000 Mitarbeitende, behandeln pro Jahr rund 300.000 Patienten stationär und
650.000 ambulant. Der Gesamtumsatz aller Häuser beträgt etwa 1,5 Milliarden Euro.
Ihre Ansprechpartner:
Allianz der Krankenhäuser
Achim Balkhoff
Telefon:
(0511) 5354-788
Mobil:
0178 / 289 67 47
E-Mail:
[email protected]
Region Hannover
Nils Meyer
Telefon:
(0511) 616-22207
Mobil:
0151 / 140 355 30
E-Mail:
[email protected]
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Offizielle Stellungnahmen der Krankenhäuser und der
unterstützenden Verbände
Hauke Jagau, Präsident Region Hannover
„Die Region Hannover ist bundesweit einer der bedeutendsten
Gesundheitsstandorte, sowohl was die Qualität der medizinischen Versorgung als
auch die Forschung angeht. Damit das in Zukunft so bleibt, setzen wir uns im
Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich für die angemessene und
ausreichende finanzielle Ausstattung aller 21 Krankenhäuser in der Region ein. Auf
dem Spiel steht neben der hervorragenden Patientenversorgung auch der Erhalt der
Arbeitsplätze für rund 25.000 Beschäftigte in den Kliniken.“
Holger Baumann, Präsidiumsmitglied Medizinische Hochschule Hannover
„Die MHH ist eine Klinik der Supramaximalversorgung. Wir kümmern uns um die
besonders schwer kranken Patienten. Doch dafür werden wir doppelt bestraft:
Einerseits über den viel zu niedrigen Landesbasisfallwert und anderseits dadurch,
dass die Spitzenmedizin mit oft komplexen Behandlungsverfahren über das
Fallpauschalen-System nicht ausreichend finanziert wird. Damit gehen uns jedes
Jahr Erlöse in Millionenhöhe verloren.”
Karsten Honsel, Geschäftsführung Klinikum Region Hannover
„Die KRH-Gruppe mit ihren zwölf Krankenhäusern in Hannover und dem Umland hat
seit ihrer Gründung vor sechs Jahren zukunftsfähige Betriebsstrukturen geschaffen,
um flächendeckend und wohnortnah bestmögliche Medizin und Pflege für die Bürger
der Region zu gewährleisten. Von Jahr zu Jahr wachsende Patientenzahlen
bestätigen unseren Weg. Zudem investieren wir dreistellige Millionenbeträge in eine
moderne Krankenversorgung. Wir bauen ein komplett neues Krankenhaus in
Hannover und errichten an vielen weiteren KRH-Standorten neue Klinikgebäude.
Darüber hinaus modernisieren wir fortlaufend die bauliche Infrastruktur. Auf diese
Weise sorgen wir für effiziente und zeitgemäße Krankenhäuser, die deutlich
besseren Komfort für unsere Patienten bieten.
Seit Jahren ist jedoch auch unsere Klinikgruppe mit unzureichenden
Finanzierungsbedingungen konfrontiert. Diese restriktiven Rahmenbedingungen
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gefährden die Zukunft der Krankenhäuser. Politik und Kostenträger müssen diese
Bedingungen im Sinne unserer Patienten korrigieren. Sichere und moderne
Versorgung im Krankenhaus braucht eine angemessene Finanzierung.“
Dr. Utz Wewel, Vorsitzender der Geschäftsführung Diakonische Dienste
Hannover
„Die verantwortliche Gesundheitspolitik lässt wertschätzenden Respekt für die Arbeit
für kranke und alte Menschen vermissen. Die Erstattungen für die Arbeit im
Krankenhausbereich sind die niedrigsten, die Niedersachsen im Verhältnis zum
Bundesdurchschnitt je gezahlt hat. Vernünftige und angemessene
Arbeitsbedingungen zu denen selbstverständlich auch die angemessene
Gehaltsentwicklung zählt, lassen sich so nicht mehr finanzieren.“
Michael Hartlage, Geschäftsführung Vinzenz-Krankenhaus
„Die mangelnde Refinanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen über die
landesweit festgelegten Krankenhauspreise (landesweite Basisfallwerte) darf nicht
weiter zu Lasten der Mitarbeiter gehen. Auf Dauer wird die Motivation junger
Menschen, sich für Gesundheitsberufe zu interessieren, zerstört. Gerade das kann
angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach
Gesundheitsleistungen von der Politik nicht ernsthaft gewollt sein.“
Birgit Huber, Geschäftsführung DRK-Krankenhaus Clementinenhaus
„Unsere Strukturen sind sehr schlank, unsere Prozesse hoch effizient, unsere
Patienten wirklich zufrieden, unser Ergebnis trotzdem defizitär, unsere Mitarbeiter
sprachlos und enttäuscht, das Kuratorium verärgert darüber, in welche Situation uns
die Politik bringt!“
Dr. Thomas Beushausen, Vorstand und Ärztlicher Direktor Kinderkrankenhaus
auf der Bult
„Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser bestraft werden, weil sie ihre Arbeit
machen, nämlich für Menschen in Not da zu sein. Wie sollen wir auch zukünftig Ärzte
und Pflegekräfte gewinnen, wenn ihre Arbeitsplätze politisch gewollt systematisch
kaputt gespart werden?“
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Martin Steigleder, Verwaltungsdirektor Paracelsus-Klinik am Silbersee
„Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, unter denen wir Klinikmanager die
bestmögliche Medizin für unsere Patientinnen und Patienten anbieten – ohne dabei
die Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu lassen. Das war in den vergangen Jahren
bereits eine große Herausforderung. Gefährlich wird es, wenn sich diese Entwicklung
fortsetzt. Denn irgendwann kommt jedes Haus an den Punkt, an dem keine
Ressourcen mehr zu heben sind.“
Helmut Fricke, Verbandsdirektor Niedersächsische Krankenhausgesellschaft
„Die wirtschaftliche Situation von niedersächsischen Krankenhäusern ist höchst
problematisch. Grund für diese Misere ist, dass die zu niedrigen Vergütungen für
Krankenhausleistungen es einem „durchschnittlichen“ Krankenhaus nicht mehr
ermöglichen, seine Kosten zu decken. Die Kostenschere klafft Jahr für Jahr weiter
auseinander. Um die (bislang) qualitativ hochwertige, vollstationäre
Patientenversorgung aufrechtzuerhalten und den Beschäftigten in den Kliniken
befriedigende Arbeitsbedingungen bieten zu können, benötigen die
niedersächsischen Krankenhäuser dringend finanzielle Hilfe.“
Michael Aschenbach, Fachbereich Gesundheit, Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di
„Die Gewerkschaft ver.di und die betrieblichen Interessenvertretungen der
Beschäftigten der hannoverschen Krankenhäuser unterstützen die Forderungen für
eine ausreichende Refinanzierung der Krankenhausleistungen ausdrücklich. Für uns
ist die Forderung nach mehr Geld kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die duale
Finanzierung der Krankenhäuser endlich wieder verlässlich und nicht punktuell
gewährleistet wird. Die Länder, insbesondere das Land Niedersachsen, muss ihren
gesetzlichen Auftrag wieder erfüllen, damit nicht die Beschäftigten weiterhin indirekt
die Investitionen bezahlen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen in den
Krankenhäusern und endlich eine transparente und realistische Personalbemessung,
um eine gute und qualitativ hohe Patientenversorgung zu ermöglichen. Wir wollen
eine vollständige Refinanzierung der Tariflöhne. Wer keine Tariflöhne zahlt, darf aber
nicht von der Refinanzierung profitieren und dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu
Lasten der Beschäftigten erhalten.“
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Dr. Elke Buckisch-Urbanke. Vorstandsvorsitzende Landesverband
Niedersachsen, Marburger Bund
„Die Entgelte müssen ausreichen, um die optimale Behandlung des Patienten auf
einem hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Wir fordern deshalb nicht nur die
vollständige Kompensation der Sachkostensteigerungen in den Krankenhäusern,
sondern auch die Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Nur wenn die
Krankenhäuser mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden, ist es auch
zukünftig möglich das hohe fachliche Niveau der Patientenversorgung
sicherzustellen.“
Adolf Bauer, Landesvorsitzender SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
„Bei allen Überlegungen muss das Patientenwohl im Vordergrund stehen. Bevor der
Kostendruck so hoch wird, dass Leistungen an Patienten weiter reduziert werden,
müssen die Finanzströme zwischen Bund, Land und den Krankenversicherungen
neu reguliert werden. Das Gesundheitssystem insgesamt muss neu aufgestellt
werden. Die bisher geltenden Rahmenbedingungen zur Leistungserbringung setzen
heute zum Teil unerwünschte und widersinnige Anreize, die zu einer Über-, Unterund Fehlversorgung führen. Deswegen sind Bedingungen zu schaffen, die die
Durchführung oder Verweigerung einzelner Leistungen aus rein wirtschaftlichen
Erwägungen verhindern. Eine Leistungserbringung, die nicht am Bedarf orientiert ist,
ist eine Fehlversorgung, die nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist.
Außerdem ist eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Der SoVD fordert
deshalb die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die durch eine breite
Finanzierungsbasis nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch die dringend
notwendigen Verbesserungen auf der Leistungsseite möglich macht.“
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Stellten die Forderungen der Allianz der Krankenhäuser im Haus der Region vor (von
links): Michael Hartlage, Geschäftsführung Vinzenz-Krankenhaus gGmbH, Michael
Aschenbach, Fachbereich Gesundheit Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Holger
Baumann, Präsidiumsmitglied Medizinische Hochschule Hannover, Birgit Huber,
Geschäftsführung DRK-Krankenhaus Clementinenhaus, Dr. Utz Wewel,
Vorsitzender der Geschäftsführung Diakonische Dienste Hannover gGmbH,
Reinhold Linn, Kaufmännischer Geschäftsführer Sophien-Klinik GmbH,
Regionspräsident Hauke Jagau, Dr. Thomas Beushausen, Vorstand und Ärztlicher
Direktor Kinder- und Jugendkrankenhaus auf der Bult, Erwin Jordan, Dezernent für
soziale Infrastruktur, Region Hannover, Elke Gravert, Patientenvertretung
Sozialverband Deutschland, Hans Martin Wollenberg, Vorsitzender Bezirksvorstand
Hannover, Marburger Bund, Karsten Honsel, Geschäftsführung Klinikum Region
Hannover GmbH, Helmut Fricke, Verbandsdirektor Niedersächsische
Krankenhausgesellschaft.
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Hannovers Krankenhäuser im Überblick
Beschäftigte, Patienten, Umsatz (Geschäftsjahr 2011)
Medizinische Hochschule Hannover
Beschäftigte: 7.978
Stationäre Patienten: 56.956
Ambulante Behandlungsfälle: 385.437
Umsatz: 451,4 Mio. Euro (ohne Drittmittel und Landeszuschuss)
Klinikum Region Hannover
Beschäftigte: 8.500
Stationäre Patienten: 135.500
Ambulante Behandlungsfälle: 180.000
Umsatz: 520 Mio. Euro
Diakonische Dienste Hannover
Beschäftigte: 4.337
Stationäre Patienten: 54.000
Ambulante Behandlungsfälle: 86.000
Umsatz: 283 Mio. Euro
Vinzenz-Krankenhaus
Beschäftigte: 779
stationäre Patienten: 23.600
ambulante Behandlungsfälle: 16.900
Umsatz: 55 Mio. Euro
DRK-Krankenhaus Clementinenhaus
Beschäftigte: 440
Stationäre Patienten: 10.500
Ambulante Behandlungsfälle: 7.000
Umsatz: 31,4 Mio. Euro
Kinderkrankenhaus auf der Bult
Beschäftigte 867
Stationäre Patienten: 10.000
Ambulante Behandlungsfälle: 15.000
Umsatz: 45,5 Mio. Euro
Sophien-Klinik
(Zahlen auf Anfrage)
Paracelsus-Klinik am Silbersee
Beschäftigte: 230
Stationäre Patienten: 5.550
Ambulante Behandlungsfälle: 1.470
Umsatz: 14 Mio. Euro
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