Franz Peine GmbH
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Franz Peine GmbH
Heizöl – Diesel Abfallverwertung Containerdienst Heizöl, Dieselkraftstoff Braun- und Steinkohle Biodiesel Franz Peine GmbH Kunststoffmahlbetrieb Franz Peine GmbH · Am Ankenberg 9 · 34454 Bad Arolsen Telefon: Bad Arolsen (0 56 91) 17 50 · Fax 4 04 81 Scherfede (0 56 42) 70 8117 WWW.PEINE-AROLSEN.DE · [email protected] Allgemeine Geschäftsbedingungen Tankstelle Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Franz Peine GmbH und dem Kunden gelten vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher abweichender Vereinbarung diese Bedingungen, auch wenn ihnen anderslautende Bedingungen des Kunden widersprechen sollten. 1. Der Kunde stellt an die Franz Peine GmbH einen Antrag zur Erteilung eines oder mehrerer Tankchips zum bargeldlosen Tanken. Der Antrag des Kunden wird durch die Franz Peine GmbH durch Aushändigung der Tankchips angenommen. Mit der Antragstellung erkennt der Kunde ausdrücklich die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen der Franz Peine GmbH an. 2. Der dem Kunden ausgegebene Tankchip bleibt im Eigentum von der Franz Peine GmbH. Der Inhaber ist verpflichtet, diese sorgsam zu behandeln und vor Schäden zu schützen. 3. Der zur Verwendung des Tankchips erforderliche Code ist getrennt von dem Chip und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. 4. Der Kunde ist als Inhaber des Tankchips zum bargeldlosen Tanken bei der Franz Peine GmbH berechtigt. Das Tanken erfolgt im Wege der Selbstbedienung, die Abrechnung und Bezahlung des getankten Kraftstoffes erfolgt gem. Ziff. 8 dieser Bedingungen. 5. Bei der Benutzung der Tankstelle hat der Kunde die Anweisungen, insbesondere die dort aushängende Bedienungsanleitungen sorgfältig zu beachten. Schäden an der Tankanlage sind unverzüglich zu melden. 6. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Tankanlage auch außerhalb der Öffnungszeiten zu nutzen. Es ist jedoch nicht erlaubt, sich anderweitig auf dem Betriebsgelände aufzuhalten oder dort Abfälle abzuladen oder dort gelagerte Abfälle mitzunehmen. Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsdatum berücksichtigt werden. Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Erfüllungsort: Bad Arolsen, Gerichtsstand: Korbach Geschäftsführer: Franziskus Peine, Dipl.-Ing. Franz Peine Handelsregister Amtsgericht Korbach: HRB 1357 Im Rechnunsbetrag ist der gesetzliche Bevorratungsbeitrag für Dieselkraftstoff / Heizöl EL enthalten. Bankverbindungen: BLZ Konto-Nr. Sparkasse Waldeck-Frankenberg 523 500 05 1 069 996 IBAN: DE48 5235 0005 0001 0699 96 · BIC: HELADEF1KOR Vereinigte Volksbank eG, Warburg 472 643 67 5 805 000 IBAN: DE65 4726 4367 0005 8050 00 · BIC: GENODEM1STM Kasseler Bank eG, Bad Arolsen 520 900 00 40 032 118 IBAN: DE50 5209 0000 0040 0321 18 · BIC: GENODE51KS1 Waldecker Bank eG, Bad Arolsen 523 600 59 0 210 110 IBAN: DE91 5236 0059 0000 2101 10 · BIC: GENODEF1KBW Es wird empfohlen, für den Fall einer Heizölbewirtschaftung, die Rechnung als Bezugsmengennachweis 2 Jahre lang aufzubewahren. Spätere Zinsbelastung bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor. Steuer-Nr.: 025 233 30386 UST-ID-Nr.: DE 191517540 Heizöl – Diesel Abfallverwertung Containerdienst Heizöl, Dieselkraftstoff Braun- und Steinkohle Biodiesel Franz Peine GmbH Kunststoffmahlbetrieb Franz Peine GmbH · Am Ankenberg 9 · 34454 Bad Arolsen Telefon: Bad Arolsen (0 56 91) 17 50 · Fax 4 04 81 Scherfede (0 56 42) 70 8117 WWW.PEINE-AROLSEN.DE · [email protected] 7. Wird der Tankchip des Kunden von nicht berechtigten Personen verwendet, ändert dies an der Verpflichtung zur Bezahlung der Tankbezüge durch den Kunden nichts. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte missbräuchliche Verwendung des Tankchips entstehen. Bei Verlust oder Diebstahl des Tankchips ist der Kunde verpflichtet, die Franz Peine GmbH unverzüglich zu unterrichten. Diese sperrt unverzüglich nach Kenntnis vom Verlust bzw. Entwendung die Karte im System der Tankanlage. 8. Die Abrechnung des getankten Kraftstoffs erfolgt durch die Franz Peine GmbH jeweils monatlich. Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt im Wege des Lastschriftverfahrens. Der Kunde ist verpflichtet, der Franz Peine GmbH einen unbefristeten Abbuchungsauftrag für sein Konto zu erteilen. Der Kunde hat für die ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. 9. Die Franz Peine GmbH ist berechtigt, den übergebenen Tankchip umgehend zu sperren und die aufgelaufenen Forderungsbeträge fällig zu stellen, wenn die Forderungen durch den Kunden nicht getilgt werden oder ein Abbuchungsauftrag nicht durchgeführt wird. Der Kunde hat der Franz Peine GmbH alle mit dem Einzug der Forderung entstehenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. 10. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch Rückgabe des Tankchips zu kündigen. Die Franz Peine GmbH kann das Vertragsverhältnis ebenfalls jederzeit durch mündliche oder schriftliche Erklärung ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Kunden kündigen. 11. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen der Franz Peine GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder wurde von der Franz Peine GmbH anerkannt. Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsdatum berücksichtigt werden. Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Erfüllungsort: Bad Arolsen, Gerichtsstand: Korbach Geschäftsführer: Franziskus Peine, Dipl.-Ing. Franz Peine Handelsregister Amtsgericht Korbach: HRB 1357 Im Rechnunsbetrag ist der gesetzliche Bevorratungsbeitrag für Dieselkraftstoff / Heizöl EL enthalten. Bankverbindungen: BLZ Konto-Nr. Sparkasse Waldeck-Frankenberg 523 500 05 1 069 996 IBAN: DE48 5235 0005 0001 0699 96 · BIC: HELADEF1KOR Vereinigte Volksbank eG, Warburg 472 643 67 5 805 000 IBAN: DE65 4726 4367 0005 8050 00 · BIC: GENODEM1STM Kasseler Bank eG, Bad Arolsen 520 900 00 40 032 118 IBAN: DE50 5209 0000 0040 0321 18 · BIC: GENODE51KS1 Waldecker Bank eG, Bad Arolsen 523 600 59 0 210 110 IBAN: DE91 5236 0059 0000 2101 10 · BIC: GENODEF1KBW Es wird empfohlen, für den Fall einer Heizölbewirtschaftung, die Rechnung als Bezugsmengennachweis 2 Jahre lang aufzubewahren. Spätere Zinsbelastung bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor. Steuer-Nr.: 025 233 30386 UST-ID-Nr.: DE 191517540 Heizöl – Diesel Abfallverwertung Containerdienst Heizöl, Dieselkraftstoff Braun- und Steinkohle Biodiesel Kunststoffmahlbetrieb Franz Peine GmbH · Am Ankenberg 9 · 34454 Bad Arolsen Franz Peine GmbH Telefon: Bad Arolsen (0 56 91) 17 50 · Fax 4 04 81 Scherfede (0 56 42) 70 8117 WWW.PEINE-AROLSEN.DE · [email protected] 12. Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis damit, dass die von ihm angegebenen Daten EDV-unterstützt verarbeitet werden, solange das Vertragsverhältnis besteht. 13. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegen den Kunden zustehender Forderungen bleiben die getankten Kraftstoffe im Eigentum der Franz Peine GmbH. 14. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 15.Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist Gerichtsstand der Firmensitz der Franz Peine GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen November 2014 Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsdatum berücksichtigt werden. Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Erfüllungsort: Bad Arolsen, Gerichtsstand: Korbach Geschäftsführer: Franziskus Peine, Dipl.-Ing. Franz Peine Handelsregister Amtsgericht Korbach: HRB 1357 Im Rechnunsbetrag ist der gesetzliche Bevorratungsbeitrag für Dieselkraftstoff / Heizöl EL enthalten. Bankverbindungen: BLZ Konto-Nr. Sparkasse Waldeck-Frankenberg 523 500 05 1 069 996 IBAN: DE48 5235 0005 0001 0699 96 · BIC: HELADEF1KOR Vereinigte Volksbank eG, Warburg 472 643 67 5 805 000 IBAN: DE65 4726 4367 0005 8050 00 · BIC: GENODEM1STM Kasseler Bank eG, Bad Arolsen 520 900 00 40 032 118 IBAN: DE50 5209 0000 0040 0321 18 · BIC: GENODE51KS1 Waldecker Bank eG, Bad Arolsen 523 600 59 0 210 110 IBAN: DE91 5236 0059 0000 2101 10 · BIC: GENODEF1KBW Es wird empfohlen, für den Fall einer Heizölbewirtschaftung, die Rechnung als Bezugsmengennachweis 2 Jahre lang aufzubewahren. Spätere Zinsbelastung bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor. Steuer-Nr.: 025 233 30386 UST-ID-Nr.: DE 191517540