1 Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden des Dienststellenausschusses

Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden des Dienststellenausschusses für die
UniversitätslehrerInnen/Betriebsrates für das wissenschaftliche Universitätspersonal für
ihre Funktionsperiode 19. November 2003 – 16. Februar 2006 (siehe auch die Homepage
des BR I, http://brwiss.uni-graz.at/; die in Parenthese angeführten Namen bezeichnen die für
das genannte Thema hauptverantwortlichen BR-Mitglieder)
Personal- und prekäre Raumsituation im DA I/BR I - Büro
Der Beginn meiner Funktionsperiode in der Nachfolge von Univ.-Pof. Dr. Erwin Pochmarski
im Herbst 2003 war durch das Wirksamwerden des UG 2002 gekennzeichnet. Annähernd
zeitgleich ergab sich durch personelle Änderungen im ehemaligen gemeinsamen DA-Büro die
Notwendigkeit einer Neuaufteilung der mit dem Dienststellenausschuss der
Allgemeinbediensteten großteils gemeinsam zu nutzenden Räumlichkeiten unter Aufgabe des
Sitzungszimmers. Gleichzeitig musste eine neue Sekretariatsmitarbeiterin angeworben
werden, deren Verwendungsausmaß wegen der Arbeitsbelastung im DA-Büro bereits nach
einem halben Jahr und einigem Verhandlungsaufwand (Legat) mit dem Rektor ganztägig
gestellt werden konnte.
Die Raumsituation für die beiden Betriebsräte ist durch die gemeinsame Benützung von
Durchgangszimmern mitarbeiterInnen- und servicefeindlich und bedarf dringlich einer
Klärung. Die Raumbedarfe wurden in Abstimmung mit dem DA II/BR II wiederholt an die
Universitätsleitung übermittelt und für den Immobilienmasterplan bekannt gegeben (Legat).
Zuständigkeit für die Medizinische Universität
Bis Ende 2003 war der DA I auch für die KollegInnen der Medizinischen Universität Graz
zuständig und mit Problembereichen vor allem bei Freistellungen und Karenzierungen sowie
Nebenbeschäftigungen konfrontiert (Legat).
Wahl der Betriebsräte - Rollendefinition - Sitzungen
Nach Ablauf der regulären Funktionsperiode der Dienststellenausschüsse wurden am 1./2.
Dezember 2004 die systemneuen Betriebsräte gewählt. In mehreren Workshops (7. Juni 2005,
5. Juli 2005, 26. September 2005 und 25. Oktober 2005) wurde auf Grund der neuen
personellen Zusammensetzungen des BR I die Rollendefinition des BR I diskutiert und
brachte im Innenverhältnis eine neue Herangehensweise an die den Betriebsräten (für die
BeamtInnen mit Personalvertretungsfunktion) zugewiesenen Aufgaben.
Es fand im Durchschnitt monatlich je eine BR-Sitzung mit hoher Präsenzdichte der BRMitglieder statt, die wegen Anzahl und Umfanges der anfallenden Themen regelmäßig auf
einen zweiten Halbtag vertagt werden musste. Dies bedeutete insbesondere für den
Schriftführer (Höfler) und auch für die Vorsitzende entsprechenden Protokollierungsaufwand.
Inzwischen wurde auch eine Homepage des DA I/BR I (Kropac) eingerichtet.
Intensive Individualberatung
In einer Vielzahl von Fällen wurden insbesondere von der Vorsitzenden und auch anderen
Mitgliedern des BR I/DA I (insbesondere Löschnigg) großteils umfängliche und mit hoher
Intensität verbundene Beratungsleistungen erbracht, sowie Auskünfte über dienst-, arbeitsund besoldungsrechtliche Aspekte gegeben. In einigen Fällen konnte die Vorsitzende
gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern des BR I (Holzer) und in Kooperation mit dem BR II
Konflikte an Instituten mit großem Verhandlungsaufwand lösen. In Fällen, wo Lösungen nur
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im Verhandlungswege mit dem Rektor zu erreichen gewesen wären, blieb der BR I/DA I
jedoch zumeist erfolglos.
Die seit Februar 2004 anhängigen Übergenussrückforderungen (ungefähr 50 Betroffene)
infolge Vorauszahlungen von Amtszulagen konnte nach 22 Monaten mühseliger
Verhandlungen und unzähligen Kontakten (Leitungsebene – Legat) im Dezember 2005
abgeschlossen werden. Es konnten den Betroffenen Rückzahlungen in der Höhe von
insgesamt ca € 55.000,-- erspart werden.
Mitwirkungsversuche
Die Betriebsratsvorsitzenden haben gemäß UG 2002 Sitz und Anhörungsrechte im
Universitätsrat. Die Sitzungstermine wurden für den BR I überwiegend vom 1. Stv.
Vorsitzenden Crailsheim wahrgenommen. Im Mai 2005 konnte der BR I in einer Aussprache
mit der Vorsitzenden des Universitätsrates seine universitäre Binnensicht darlegen.
Seit Herbst 2004 wird mit dem Dienstgeber über die erforderlichen Betriebsvereinbarungen
wegen der Einführung von Personaldatenverarbeitungssystemen (CAMPUS-ONLINE,
SAP, Projektdatenbank, etc) und der problematischen Situation bei dezentralen
Personaldatenverarbeitungs- und Mailsystemen sowie wegen Videoüberwachungen - bisher
ohne konkreten Abschluss - verhandelt (Betriebsratsausschuss unter Leitung von Kropac).
Der Betrieb von derartigen Systemen ist ohne Betriebsvereinbarung rechtsunwirksam.
Eine ähnliche Situation zeigt sich auch - trotz wiederholter Urgenzen des DA I/BR I
(Legat/Kropac) - beim Kleine-Zeitung-Projekt (seit Herbst 2004) bezüglich Verwendung von
Adressdaten der MitarbeiterInnen der Universität Graz.
Von Anfang der Funktionsperiode an wurde dem DAI die Mitwirkung an universitären
Angelegenheiten nicht leicht gemacht. Allfällige Einbindungen des BR I erfolgten - mit
wenigen Ausnahmen - erst nach Intervention des BR I.
Die Kritik am Organisationsplan (Herbst 2003), insbesondere an unklaren Zuständigkeiten
in der Aufbau- und Ablauforganisation des Organisationsplanes sowie an der Anordnung der
sog. Leistungszentren (als virtuelle Institute) wurden vom Rektorat nicht aufgenommen. Die
gewählte Organisationsstruktur zeigt in einigen Bereichen bis heute große Probleme und
bedarf dringlich einer Neuordnung.
Der BR I hat auch eine umfassende Stellungnahme zum Entwicklungsplan abgegeben
(Legat, Juni 2005) und im Rahmen der bezugnehmenden Diskussionen
Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Umsetzungsworkshops zu den Evaluierungsmaßnahmen
erreicht (derzeit im Laufen, Legat, Crailsheim, Löschnigg, Pochmarski, Lurger). Der BR I hat
auch immer wieder Informationen zum NAWI-Graz-Projekt eingefordert.
Die Gestaltung der Abgeltung der „Externen Lehre“ sowie der Betreuung und
Begutachtung von Dissertationen und Diplomarbeiten erfolgte durch das Rektorat trotz
Zusagen letztlich ohne Berücksichtigung und einlässliche Verhandlungen der sorgfältig
erwogenen Vorschläge des BR I (Legat/Kropac). Eine ähnliche Vorgangsweise war auch bei
der Verabschiedung von Amtszulagen festzustellen (Frühjahr/Sommer 2004). Eine Abklärung
über an Universitätsangehörige ausbezahlte „Funktionszulagen“ ist seit Herbst 2005 in
Abklärung befindlich (Wohlfahrt).
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Die Fragen bezüglich Informationen beim Personalaufnahmeverfahren sind nach
Übermittlung von Vorschlägen (Legat) und trotz vor langer Zeit der Vorsitzenden gegenüber
gegebenen Lösungszusage durch den Rektor nach wie vor unbefriedigend. Eine provisorische
Teillösung (Löschnigg) aus dem Sommer 2005 wurde wegen der Neubesetzung der Leitung
des Personalwesens wieder zurückgestellt.
Es braucht keine weitere Erwähnung, dass der DA I/BR I in die Erstellung von seit 2004 in
Verwendung stehenden Arbeitsvertragsmustern nicht eingebunden war.
Der BR I hat schon im Sommer 2005 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Gestaltung von
Beschäftigungsverhältnissen vorgeschlagen (Legat). Es wurde mittlerweile von Seiten des
Rektorates (19. Jänner 2006) die Mitwirkung des BR I (Wohlfahrt/Gössnitzer) in der
Arbeitsgruppe „Karrieremodelle – Grundsatzfragen“ für März 2006 in Aussicht gestellt.
Der BR I (Legat) konnte an der AG HR-Konfliktmanagement (WS 2005/06) teilnehmen, die
mit an den Rektor adressierten verschiedenen - leicht umsetzbaren - Vorschlägen und mit
einem projektierten Nachfolgeprojekt abschließen konnte.
Bezüglich Weiterbildungsmaßnahmen gibt es seit April 2004 eine mit dem Rektor
akkordierte Verhandlungsoption (Legat) bezüglich der Gestaltung eines Procederes unter
Einbindung des BR I, die bis heute offen ist. Es wurden durch die Vorsitzende konkrete
Vorschläge übermittelt.
Erst durch nachdrückliche Verhandlungen im Sommer 2004 durch die Vorsitzende gem § 9
PVG ist es gelungen, Kollegen Kropac die Teilnahme am Universitätslehrgang
„Hochschulmanagement“ (IFF Wien) zu sichern. Diese Weiterbildung als
Professionalisierungsmaßnahme von FunktionsträgerInnen konnte Ende Jänner 2006
abgeschlossen werden.
Bei der Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse wurde der BR I ebenfalls nicht
eingebunden. Bezüglich des im Rechnungsabschluss 2004 ausgewiesenen Betrages für
sozialen Aufwand wird seit Herbst 2005 (Wohlfahrt) versucht, vom zuständigen Vizerektor
für Finanzen Aufklärung zu erhalten.
Die vom Rektor bereits im April 2004 gegenüber der Vorsitzenden zugesagten Maßnahmen
in Richtung Wiederherstellung der Harmonisierung der Vergabe der Reisekostenzuschüsse
ist bis heute ausständig (Schappacher/Wohlfahrt).
Das Procedere bezüglich Bezugsvorschüsse (Dezember 2004/Jänner 2005) konnte nach
Behebung von Informationsdefiziten von Seiten der Universität durch Informationseinholung
aus dem Ministerium durch die Vorsitzende zum Vorteil der Bediensteten gelöst werden
(Legat).
Hinsichtlich des Problems Verlust von Urlaubstagen bei unterjähriger Änderung des
Beschäftigungsverhältnisses infolge der stundenmäßigen Abrechnung im SAP hat der Rektor
der Vorsitzenden gegenüber eine Lösung zugesagt (Sommer 2005), die derzeit noch
umsetzungsoffen ist.
Auf Grund von Verhandlungen zwischen VR Zimmermann und dem BR I (Legat) im
Sommer 2005 und auf Vorschlag des BR I (Legat) soll die Bibliotheksrichtlinie mit den
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vorgesehenen Mahngebühren für als Arbeitsmittel verwendete Literatur nach Ablauf des WS
2005/06 evaluiert werden. Zudem kann seit Herbst 2005 der BR I bei Beratungen der
Arbeitsgruppe Bibliothek mitwirken (Pochmarski).
Die Vorsitzende ist als Vertreterin des BR I/DAI entsprechend einer Vereinbarung mit dem
Rektor in die aufwändige Erstellung des Nachhaltigkeitsberichtes (Task force) in
Zuständigkeit des Vizerektors für Forschung eingebunden (Sommer 2005 – Winter 2006).
Aufgaben des ArbeitnehmerInnenschutz werden von Gössnitzer und Holzer
wahrgenommen.
Die Einladung des BR I (Legat) zur Mitwirkung im Gender-Mainstreaming-Beirat der
Vizerektorin erfolgte durch die Vizerektorin (seit Herbst 2005).
Service
Im Juli 2005 fand eine vom BR I organisierte Informationsveranstaltung zur
Bezugsumwandlung statt (Wohlfahrt).
Erfolgreich verliefen in Kooperation mit dem BR II und der Arbeitsmedizinerin die jährlichen
Grippe- und FSMEimpfaktionen, welche im Herbst 2004 und insbesondere 2005 von den
KollegInnen sehr angenommen wurden (Legat).
Durch Unterstützung des Rektors konnte das Projekt Bahnkontokarte als Business-Card neu
aufgesetzt werden (Legat).
Seit Jahresbeginn 2006 bietet der BR I Kulturschecks als neues Angebot an (Legat).
Im Bereich Mobilitätsaspekte unterstütze der BR I eine Befürwortungserklärung der
Universität (Legat, Herbst 2004) an die Stadtpolitik zur Schaffung von überdachten
Radabstellplätzen, die im Juni 2005 umgesetzt wurden. Der BR I wurde zur Mitwirkung bei
der Mobilitätsstudie eingeladen (Höfler und Wohlfahrt).
Der Tätigkeitsbericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, er zeigt die Schwerpunkte
für den Berichtszeitraum und gibt nur Teilaspekte des ehrenamtlichen Aufgaben- und
Tätigkeitsspektrums sowie die Anforderungen an die Vorsitzfunktion wieder. Im
Tätigkeitsbericht kann der hohe Aufwand an mündlicher und schriftlicher Kommunikation
nicht abgebildet werden. Die Geschäfte des Betriebsrates mit den damit verbundenen vielen
kleinen Einzelschritten konnten nur mit Geduld und Ausdauer geführt werden. Nur mit
fundierten arbeits-, dienst-, besoldungs- und organisationsrechtlichen Kenntnissen war es
möglich, sachadäquate Lösungsoptionen für die verschiedenen universitätsspezifischen
Themen vorzuschlagen und zu formulieren. Professionelle Konfliktlösungskompetenz wurde
durch meine zertifizierte Mediationsbefugnis eingebracht.
Anneliese Legat e.h.
16. Februar 2006
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