Eine „Fangschaltung“ der deutschen Zollbehörden

Eine „Fangschaltung“
der deutschen Zollbehörden
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it unserem Motorsegler, einer NAUTICAT 44, verbrachten wir den ganzen Sommer 2006 an der
Westküste Norwegens. Wir führen die Schweizer Flagge und haben als Seeschiff eine amtliche Registrierung.
Nach Saisonende überwinterte unser Schiff im Wasser in der Nähe von Bergen. Wie das so üblich ist füllten wir
die beiden Dieseltanks vor Saisonende nochmals randvoll. Dies, um möglichst wenig Luftvolumen in den Tanks
zu haben, welches bei diesem rauen norwegischen Klima unweigerlich zu Kondenswasser im Dieselkraftstoff
führen würde. Zudem rauchten wir während unserer verschiedenen Besuche über die Winterzeit recht viel
Kraftstoff zum heizen. Entscheidend ist nun der Umstand, dass die Sportschifffahrt in Norwegen an allen
Seetankstellen steuervergünstigten Diesel tankt. Das geht absolut formlos. Alle Seetankstellen bieten
ausschließlich diesen verbilligten Kraftstoff an. Den normalen, etwas höher besteuerten Straßendiesel bekommt
man an den Seetankstellen in Norwegen gar nicht.
Am 15. April 2007 verließen wir Bergen und erreichten Kiel am 6. Mai. Auf den annähernd 700sm hatten wir oft
schwierige Wetterbedingungen. Sturm- und Starkwind, oft begleitet mit Schneeregen, Graupelschauern oder
Nebel ließen den Törn recht anspruchsvoll werden. Unser DICKINSON Ölofen, unterstützt noch von einer
WEBASTO Warmluftheizung, lief fast pausenlos. In Dänemark haben wir dann 522 Liter normal besteuerten
Straßendiesel nachgetankt. Wir lagen in der Marina Düsternbrook in Kiel als drei Zollbeamte erschienen und
unsere Schiffspapiere und Personalausweise kontrollierten. Die Fragen wo wir in den vergangenen Monaten
gesegelt sind beantworteten wir wahrheitsgemäß. Die Personalausweise wurden kurzerhand zurückbehalten,
während die Beamten anonym blieben. Die Beamten wussten natürlich, dass alle Seetankstellen in Norwegen
ausschließlich zollvergünstigten, chemisch markierten Diesel verkaufen. Aufgrund der Belege konnten wir jedoch
nachweisen, dass wir in Dänemark nachgetankt hatten. Zweifelsfrei war da aber noch eine Restmenge von ca.
18% norwegischen Diesels in den Tanks. Die Beamten erklären uns, es sei absolut irrelevant wie groß diese
Restmenge sei. Sie würden nun Proben nehmen und einen Test machen. Dieser Test würde sich verfärben,
wenn der Anteil des markierten Kraftstoffes über einem Prozent liegen würde. Sollte der Test positiv ausfallen,
würden sie wegen Steuerbetrug gegen uns ermitteln. Völker hört die Signale. Der Test war positiv. Wir mussten
nicht nur den Tankinhalt sondern das gesamte Fassungsvermögen der beiden Tanks, insgesamt 950 Liter,
versteuern. Das kostete 450 EUR. Danach wurde eine „Anzeige wegen Verdachts einer Steuerstraftat“ erhoben.
Zur Deckung einer Busse, welche die Staatsanwaltschaft Kiel vermutlich sprechen würde, mussten wir nochmals
400 EUR hinterlegen. Der Gesamtbetrag war sofort fällig. Ein Dienstfahrzeug wurde angefordert, welcher uns zur
Bank fuhr, um das nötige Kleingeld zu beschaffen. Anschließend wurde uns eröffnet, dass wir nun eine Woche
Zeit hätten, um den Diesel abzupumpen und entsorgen zu lassen oder Deutschland sofort zu verlassen. Dies sei
notwendig, da wir noch immer eine Restmenge in den Tanks hätten und das sei nun mal verboten. Mit dem
nachträglichen Versteuern sei es nicht getan. Da könne man nichts machen so sei halt das Gesetz. Nach einer
längeren Diskussion wurde uns diese Frist auf 3 Wochen verlängert, damit wir genug Zeit hätten, Deutschland zu
verlassen. Der gesamte Vorgang dauerte ungefähr 5 Stunden. Beteiligt waren ein fast 30m langer Zollkreuzer mit
Tochterboot und 7 Mann Besatzung, sowie ein Dienstfahrzeug mit 2 Mann. Noch Fragen Kienzle ?
Unsere Frage, was hätten wir dann tun sollen um uns richtig zu verhalten, wurde wie folgt beantwortet:
Beim Grenzübertritt nach Deutschland hätten wir uns beim Zoll melden sollen. Der hätte dann
entschieden, ob die Tanks abzupumpen, oder das gesamte Fassungsvermögen der Tanks zu versteuern
sei. Eine Strafanzeige wäre dann nicht erfolgt. Was passiert wenn wir in der kommenden Saison
außerhalb Deutschlands kräftig Diesel verbrauchen und immer versteuerten Diesel nachtanken, den
„bösen Norwegerdiesel“ also immer weiter verdünnen. Die Antwort war eindeutig. Wenn sie wieder nach
Deutschland kommen und kontrolliert werden und der Test positiv ausfällt (ab 1% markierter Diesel)
dann werden sie wieder bestraft. Wenn wir absolut sicher sein wollten, dann müssten wir die Tanks
abpumpen und alles reinigen.
Ist doch alles ganz klar und logisch, vor allem aber sehr praxisorientiert und bürgernah organisiert!
(Rolf u. Erica Rütti, SJ “RENOS”, 07/2007)
Quelle: TO 118 aus 2007