Community Media - Medienvielfalt für Bayern
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Community Media - Medienvielfalt für Bayern
Medienvielfalt ernst gemeint? Strukturförderung für die Community Media in Bayern Inhalt Einleitung 3 Community Media 5 Aus- und Fortbildung 6 Integrative und medienpädagogische Projekte bei Radio Z 7 Europäische Projekte / Cross Media Projekte 7 Internationale Redaktionen 10 Soziokultur und Radio Z 11 Empowerment und BügerInnenaktivierung 11 Gendermainstreaming 12 Mitten drin, nicht nur dabei - ganz nah am Lokalen 12 Publizistische Vielfalt 13 Nachhaltigkeit 14 Innovation - Neue Medien nutzen 15 Radio Z stellt sich vor 16 Der Sender 16 Das Programm 16 Die MitarbeiterInnen 17 Finanzierung 17 Ausbildung und Projekte 17 Preise für Radio Z 18 Fazit 19 Anhang 22 Deklaration des Europaparlaments 23 Deklaration des Ministerkomitees des Europarats 24 Unterstützungsschreiben BFR 29 Unterstützungsschreiben CMFE 30 Einleitung Mit seiner Erklärung „zur Rolle der Medien bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und des interkulturellen Dialogs“ vom 11.02.2009 erkennt das Ministerkomitee des Europarats zu Recht Community Media als „eigenständige Medien neben den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien“ an. Sie erfüllen „viele Bedürfnisse und Funktionen, die weder gewerbliche noch öffentlich-rechtliche Medien abdecken oder voll und angemessen übernehmen können“, heißt es dort u. a. zur Begründung. Tatsächlich zielen Community Media in erster Linie auf sozialen Zugewinn ab. In ihren Beiträgen zur Meinungsbildung, zur Information und zur politischen Kritik, berücksichtigen sie zahlreiche gesellschaftliche Minderheiten. Gesellschaftliche Gruppen wie Senioren, Kinder und Menschen mit Migrationshintergrund erfahren Konkretes über ihre jeweilige lokale Situation. Während kommerzielle Lokalsender vorwiegend auf sponsoringträchtige Massenveranstaltungen zielen, erhalten die HörerInnen hier z.B. Hinweise auf Kinderfeste, Seniorentreffs oder interkulturelle Veranstaltungen. Community Media spiegeln die Erlebniswelten der beteiligten Gruppen unmittelbar wieder. Der Grundsatz, dass Angehörige möglichst vieler Zielgruppen selbst journalistisch arbeiten, soll nicht nur publizistische Vielfalt garantieren, sondern zur Integration beitragen und gleichzeitig die Medienkompetenz der Engagierten stärken. Ein Freies Radio als Bestandteil der Community Media bietet hunderten Menschen Gelegenheit zur ehrenamtlichen Tätigkeit, will Aus- und Fortbildung ermöglichen, Partner der Soziokultur sein, Beiträge zur Gleichstellung leisten, Möglichkeiten zum Experiment und zur Innovation bieten und auch über das Ausstrahlen von Sendungen hinaus ein Ort für demokratische Diskurse sein. Dass es sich bei all diesen genannten Ansprüchen nicht nur um Theorie handelt, sondern diese für die Gesellschaft wertvollen Aufgaben auch von den Community Media wahrgenommen werden, bestätigte eine von der EU beauftragte Studie, auf der die oben zitierte und im Anhang nachzulesende Erklärung des Ministerrats basiert. Das finanzielle Überleben ist in der Regel jedoch ein halsbrecherischer Balanceakt. Die Mittel aus Mitgliedsbeiträgen eines Trägervereins, Spenden und Fördergeldern reichen z.B. bei Freien Radios wie Radio Z oft kaum aus, um die bloße Infrastruk- 3 Einleitung tur zu sichern. Notwendig wäre es sicherzustellen, dass das Personal, das Ehrenamtlichkeit, Medienpädagogik und Fortbildung betreut, bezahlt werden kann. Was Community Media konkret sind und wie Radio Z diese selbstgestellten Aufgaben umsetzt, zeigen die Beiträge auf den folgenden Seiten. Das Fazit (Seite 19) legt politische Anstrengungen nahe, die Besonderheiten dieser Bürgermedien auch in der bayerischen Medienpolitik zu berücksichtigen und eine eigene Strukturförderung bereitzustellen. Radio Z, Oktober 2010 Sylvia Glawion Geschäftführerin, Radio Z Kopernikusplatz 12 90459 Nürnberg Telefon: 0911 - 45 00 633 Mail: [email protected] www.radio-z.net 4 Community Media Was sind Community Media? Community Media sind eine Form zivilgesellschaftlicher Medien und als Ergänzung zu öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien zu sehen. Ehrenamtlich betätigen sich dort BürgerInnen als JournalistInnen und üben die Verfügungsgewalt über ihr eigenes Medium aus, ohne auf finanziellen Gewinn abzuzielen. Sie existieren als Printmedien, Rundfunksender und in Form anderer elektronischer Medien in 117 Ländern der Welt und es gibt sie auch in den meisten europäischen Staaten. Die Community Media füllen eine wichtige Lücke zwischen dem überwiegend auf Unterhaltung und tagesaktuelle Information ausgerichteten Programm der kommerziellen Anbieter und dem Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Gerade bei lokalen Themen sind Community Media näher am Geschehen. Durch Schaffung von Sendeplätzen für verschiedene Minoritäten und sogenannten Randgruppen tragen sie darüber hinaus bedeutend zur interkulturellen Öffnung bei. Gleichermaßen sind Community Media ein wichtiger Bestandteil des Ausbildungssektors und vermitteln umfassende Medienkompetenz. Die Europäische Union hat der wachsenden Bedeutung der Community Media längst Rechnung getragen. Sowohl das Europäische Parlament in seiner Resolution vom September 2008 als auch der Europarat in einer Erklärung des Ministerkomitees vom Februar 2009 haben Community Media als eigenen, dritten Sektor des Rundfunksystems zu einem wichtigen Teil eines demokratischen Mediensystems erklärt. Die Angaben der EU bezüglich der Organisationsform und der Unabhängigkeit von Rundfunkanstalten werden aktuell am ehesten erfüllt von der Medienform, die in Deutschland seit Einführung der Privatmedien 1987 als Freies Radio bekannt ist. Diese Projekte gestalten teilweise seit Jahrzehnten Bürgerfunk in der Form, die die EU als besonders förderungswürdig betrachtet, da die Freien Radios durch ihre Vereinsstrukturen, ihre nicht-kommerzielle Ausrichtung und ihre Selbstverpflichtung zum sozialen und kulturellen Pluralismus überzeugen. Wie Radio Z als Vertreter eines Freien Radios in Bayern die Gedanken der Community Media umsetzt, zeigen die Beiträge auf den folgenden Seiten. Wie setzt ? R.A.D.I.O. e.V. den Gedanken der 5 Community Media um Community Media Aus- und Fortbildung Der Verein R.A.D.I.O. e.V. / Radio Z bietet jedes Jahr für bis zu 15 PraktikantInnen eine sechs- bis zwölfwöchige radiojournalistische Aus- und Fortbildung an. Die PraktikantInnen erlernen Recherche, Interviewführung, Gestaltung von gebauten Beiträgen, Moderation, Umgang mit Schnitt- und Studiotechnik sowie Medienrecht. Darüber hinaus werden sie im Umgang mit Online-Medien geschult. Des Weiteren können SchülerInnen der Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien Berufspraktika bei Radio Z absolvieren, um die Berufsbilder im Hörfunk kennenzulernen. Radio Z kooperiert zudem mit verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen, um auch StudentInnen eine Ausbildung zu ermöglichen. So bietet der Sender sowohl Jahrespraktika in der sozialen Arbeit als auch Semesterpraktika für die Medienwissenschaft an. Die Industrie- und Handelskammer befürwortet sowohl Lehrstellen zum Mediengestalter (Digital / Print) als auch ergänzende Schulpraktika bei Radio Z. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben alle SchülerInnen und StudentInnen ihre Praktikas erfolgreich abgeschlossen und im Anschluss Anstellungen bei verschiedenen Medienanbietern, der Stadt Nürnberg oder bei Trägern der sozialen Arbeit gefunden. Zusätzlich werden natürlich die eigenen, ehrenamtlichen Radio-Z-RedakteurInnen geschult. Mit Seminaren zu Rhetorik, Moderation, Sende- und Studiotechnik, Medienrecht und Medienethik sowie den journalistischen Arbeitsformen werden sie am Anfang ihrer Redaktionsarbeit eingewiesen als auch kontinuierlich fortgebildet. 6 Community Media Integrative und medienpädagogische Projekte bei Radio Z Radio Z ist auch eine Plattform für sogenannte soziale Minderheiten. Der Sender hat in den vergangenen Jahren immer wieder Projekte erfolgreich durchgeführt, die lange einzigartig in der bundesdeutschen Rundfunklandschaft waren. So senden bei uns seit über zehn Jahren behinderte und nicht-behinderte Menschen gemeinsam (Radio Handicap), SeniorInnen (Spätzünder) und Psychiatrieerfahrene (Durchgeknallt). In zeitlich befristeten Projekten wurde mit obdachlosen Jugendlichen, Kindern aus der Notwohnsiedlung Schafhof, Flüchtlingen und jugendlichen Sinti & Roma sowie mit Erwerbslosen (Peanuts) gearbeitet. Seit vielen Jahren besteht eine Kindersendung, die mit unterschiedlichen Hort und Schülergruppen arbeitet (Kapong). Das neuste Jugendprojekt soll HauptschülerInnen aus Brennpunktschulen befähigen, einen qualifizierten Abschluss zu erwerben. Grundsatz der medienpädagogischen Arbeit bei Radio Z ist, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen und zu selbständigem Arbeiten zu befähigen. Als besonders erfolgreich sehen wir bei den Projekt-TeilnehmerInnen den Kompetenzerwerb in Technik und Journalismus, die Auseinandersetzung mit der persönlichen Situation und damit die Schaffung eines (Selbst-)Bewusstseins durch eigenes Engagement, sowie den Erwerb von Medienkompetenz, schulischer und beruflicher Qualifizierung. Radio Z sendet außerdem wöchentlich ein Magazin für Strafgefangene und ihre Angehörigen (Strafzeit), mit Grußmöglichkeiten, Seelsorge und Informationen sowohl über den Strafvollzug als auch über Resozialisierungsmaßnahmen. Europäische Projekte - Crossmedia Projekte Schwerpunkte von Radio Z sind trotz oder wegen seiner lokalen Verankerung internationale und europäische Themen. Radio Z ist ein Sender, der schon aufgrund seiner MitarbeiterInnenstruktur und seiner Themen engagiert gegen Rassismus und Nationalismus und für eine interkulturelle Gesellschaft eintritt. Dementsprechend spielt auch das europäische Einigungswerk von jeher eine große Rolle. Radio Z möchte aufklären und die öffentliche Diskussion europäischer Themen fördern. Kompliziert wirkende EU-Themen werden niedrigschwellig für die BürgerInnen der EU begreifbar gemacht. Dabei werden vor allen Dingen Themen und EU-Entscheidungen angesprochen, deren Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene für die BürgerInnen spürbar sind. Sie werden aber nicht einfach nur informiert, sondern motiviert zu partizipieren: sich zu 7 Community Media äußern, einzumischen, zu artikulieren und mit AnsprechpartnerInnen vor Ort zu diskutieren. Der Sender hat im Jahr 2006 in Kooperation mit Radio Corax in Halle das sehr erfolgreiche Magazin Europaradio aufgebaut und wöchentlich ausgestrahlt. Die Sendung wurde von den meisten deutschsprachigen freien Radios übernommen und bundesweit gesendet. Ein von Radio Z und Radio Corax angestellter Journalist arbeitete als Auslandskorrespondent in Brüssel und war gleichzeitig Bindeglied zur Europäischen Kommission. Innerhalb dieser Kooperation wurden die bisher größten nationalen und europäischen Tagungen von nicht-kommerziellen Hörfunksendern mit dem Schwerpunkt Europapolitik organisiert. Die Tagungen fanden in Nürnberg und Brüssel statt und gipfelten in der Gründung des CMFE (Community Media Forum Europe) mit Sitz in Brüssel. Dieser Verband vertritt die medienpolitischen Interessen von allen nicht-kommerziellen europäischen Radiosendern bei der EU. Damit ist ein großer Schritt zur Anerkennung und Unterstützung unabhängiger Medien durch die Europäische Union gelungen. Bisherige Projekte: 10/2009 – 09/2011 Ohrenblicke - Radiokunst von Blinden und Sehenden Förderung durch die Europäische Union Ein integratives künstlerisches Audioprojekt in Kooperation mit der Radiofabrik Salzburg, Blinde und Kunst, Köln und MiraMedia, Uetrecht, in dem Menschen mit Sehbehinderung befähigt werden, Radiosendungen zu produzieren, die zweimonatlich bei Radio Z ausgestrahlt werden. 10/2008 – 10/2009 Lokal Europa Förderung durch die Europäische Union Ein wöchentliches Hörfunkmagazin berichtete über Entscheidungen, Gesetze des EU-Parlamentes und der EU-Kommission und deren Auswirkungen auf lokaler Ebene in Gesprächen mit europäischen VertreterInnen vor Ort. 8 Community Media 01/2006 – 12/2006 Europaradio Förderung durch die Europäische Union Ein Netzwerkprojekt von Radio Z und Radio Corax Halle mit einem eigenen Korrespondenten in Brüssel berichtete in wöchentlichen Hörfunksendungen über das europäische Parlament und über EU relevante Themen. 05/2003 – 05/2004 Europakanal Förderung durch die Europäische Union Ein wöchentliches Hörfunkmagazin (60 Minuten) über die zehn neuen EU-Beitrittsländer und EU-relevanten Themen mit monatlichen Schwerpunktsendungen, Kooperationsbeiträgen anderer europäischer freier Medienanstalten und einer ergänzenden Internetplattform. 05 /2002 – 05 /2003 Europhonia Förderung durch die Europäische Union Ein wöchentliches Hörfunkmagazin (60 Minuten) über die EU-Länder und EU-relevante Themen mit begleitenden Veranstaltungen 9 Community Media Internationale Redaktionen Im Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen leben laut den Stadtstatistiken über 126.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Für diesen Personenkreis ist es in der Regel schwierig, sich gesellschaftlich zu integrieren bzw. ein Forum für ihre spezielle Situation zu schaffen, meist auf Grund von sprachlichen oder kulturellen Schwierigkeiten. Die Forderungen, auch von staatlicher Seite für diese Menschen eigene Radiooder Fernsehangebote zu schaffen, wird von Radio Z schon seit vielen Jahren umgesetzt. Radio Z erreicht mit seinen 14 verschiedenen interkulturellen Redaktionen, die zweisprachig senden, einen Großteil der erwähnten Zielgruppen im Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen. Die Z-International-Redaktionen sind vertreten durch folgende Länder: Türkei, Griechenland, Italien, Rumänien, Ungarn, Russland, Lateinamerika, Brasilien und die afrikanischen Länder. Sie senden in der Regel ein bis zwei Stunden wöchentlich auf festen Sendeplätzen. Für die hier lebenden Menschen aus den verschiedenen Ländern ist Radio Z der einzige Radiosender, über den sie aktuelle Informationen aus ihrem jeweiligen Land erhalten bzw. der sie über die neuesten, sie betreffenden Ereignisse und sozialen Themen in der Region informiert. Die Zweisprachigkeit der Sendungen fördert das Erlernen der deutschen Sprache. Die Redaktionen arbeiten seit mehreren Jahren in verschiedenen Projekten zusammen, wie z.B. Internationaler Radiotalk (2007) oder Tolerant essen (2008/09). Im September 2007 schlossen sich die internationalen RedakteurInnen in der Interkulturellen Radioinitiative zusammen, die sich durch gemeinsame politische und kulturelle Veranstaltungen sowie Radiosendungen in die Öffentlichkeit einmischt, um für eine interkulturelle Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung von Menschen aus anderen Ländern zu werben. 10 Community Media Soziokultur und Radio Z Die alternative Kulturszene in Nürnberg und der Region ist stark soziokulturell geprägt. Orte wie das K4/KukuQ, das Stadtteilzentrum Desi oder das E-Werk in Erlangen haben eine langjährige Geschichte im Bereich der Soziokultur und sind aus dem aktuellen Kulturleben nicht wegzudenken. Die Berichterstattung bei Radio Z legt ein Hauptaugenmerk auf die Arbeit dieser und anderer soziokultureller Häuser. Regelmäßig berichtet Radio Z über ehrenamtliche Initiativen, die Arbeit mit MigrantInnen und sozial Benachteiligten, Projekte in der Erwachsenenbildung und Jugendarbeit sowie unkommerziell ausgerichtete Kulturveranstaltungen. Da Radio Z sein Programm größtenteils mit ehrenamtlichen Kräften bestreitet, liegt die Verbindung zu diesem Bereich nahe, inhaltliche Überschneidungen in den Grundsatzprogrammen sind ebenfalls vorhanden. Häufig gibt es langjährige Kontakte zu soziokulturellen Einrichtungen der Metropolregion. Diese Kontakte ermöglichen es Radio Z, selbst als Veranstalter tätig zu werden. Der Sender wird mit der Ausrichtung von Veranstaltungen (u. a. Feste der International-Redaktionen, der Behinderten-Sendung Handicap sowie der Musiksparte, aber auch Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen) also selbst aktiv und prägt somit die Soziokultur in Nürnberg und Umgebung. Empowerment und BürgerInnenaktivierung In einer Zeit, in der Stimmen aus Politik und Wirtschaft die BürgerInnenpassivität und Konsumfixiertheit beklagen, gilt es, das Empowerment, welches dem Konzept von Radio Z zugrunde liegt, nochmals höher zu bewerten. Radio Z wurde gegründet, um Sprachrohr zu sein für Menschen und Themen, die in den Medien kein Gehör fanden. Nicht nur für marginalisierte Gruppen, sondern für alle Engagierten, die im Medium Radio aktiv werden wollten. Dieses Konzept ist aufgegangen und findet auch heute noch stets neue begeisterte RadiomacherInnen. Radio Z unterstützt sie in journalistischen Arbeitsformen, in der Handhabung der Sendetechnik und bei der Lösung medienrechtlicher und medienethischer Fragen. Radio Z fördert aber auch die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Redaktionen. Die Radio-Z-RedakteurInnen senden für ihre soziokulturelle und ethnische Gemeinde Informationen und Musik. Sie sind ImpulsgeberInnen und VermittlerInnen von kulturellen, sozialen und politischen Anliegen. Das hohe 11 Community Media Engagement wird belohnt durch die permanente Interaktion mit der HörerInnenschaft. Somit ist Radio Z ein wichtiges Standbein der Zivilgesellschaft und fördert ein aktives Denken und Handeln. Gendermainstreaming Jüngste Studien haben wieder vor Augen geführt, dass die im Grundgesetz verankerte Frauengleichstellung noch lange nicht Realität ist. Weder in Lebens- noch Arbeitsbedingungen ist eine Gleichstellung von Frauen zu verzeichnen. Auch in den Medien ist ein erhöhter Ansatz von einseitiger bzw. leider auch immer mehr sexistischer Berichterstattung zu vermerken. Neben dem Radio Z Grundsatz, dass Sexismus in Sendungen, Musiken, Moderationen und natürlich im Sendealltag nichts verloren hat, betreibt Radio Z eine aktive Gleichstellungs-Politik. Bei Radio Z arbeiten fest und engagieren sich ehrenamtlich 50% Frauen und Mädchen. Radio Z achtet in Sendeinhalten auf weibliche Sprachformen, auf ausgewogene Inhalte in Beiträgen und Musikstücken von und für Frauen und bietet Foren für Künstlerinnen, Musikerinnen, Schriftstellerinnen… Neben der Frauengleichstellung liegt es Radio Z am Herzen, in Praxis und Sendungen Menschen in ihrer Diversität hinsichtlich des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, der Herkunft und des Glaubens sowie der Mobilität und des Alters anzuerkennen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Mitten drin, nicht nur dabei – ganz nah am Lokalen Seit mehr als zehn Jahren sendet Radio Z aus der Nürnberger Südstadt und empfängt Gäste von Nebenan: einige sind PolitikerInnen, andere Kulturschaffende und sehr viele sind einfach Menschen, die etwas Interessantes zu sagen oder für die lokale Öffentlichkeit Relevantes erlebt haben. Täglich gibt es zahlreiche AnruferInnen, die Anregungen geben oder Themen für Sendungen vorschlagen. Man ruft gerne bei Radio Z an, weil man weiß, dass eine Mitteilung auch ohne professionelle Presseerklärung wichtig und ernst genommen wird. Vor allem die Förderung des lokalen Nachwuchses ist wichtiges Anliegen von Radio Z. So begann beispielsweise der Fränkische Kabarettist Matthias Egersdörfer seine Comedy-Karriere als Redakteur beim Stoffwechsel. Junge enthusiastische 12 Community Media Bands aus der Region präsentieren ihr Können teilweise zum ersten Mal einer breiten HörerInnenschaft in der Sendung Lokale Leidenschaften. Aber auch engagierte Vereine und Gruppen aus Mittelfranken kommen zu Wort. Oftmals finden Informationen andere Wege in die Sendungen als per Fax, email oder Telefon, denn nicht wenige RedakteurInnen sind selbst aktiv in politischen Gruppen vor Ort, in kulturellen Strömungen oder sind Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten. Ob darunter nicht die gebotene Objektivität leidet? Vielleicht ja, wenn es die gibt. Glaubwürdigkeit genießen wir dennoch: Wegen des Insiderwissens, wegen des Engagements der Sendungs-Machenden und nicht zuletzt, weil journalistisches Handwerkszeug vermittelt und journalistische Richtlinien eingehalten werden. Publizistische Vielfalt Ein Zweck des Vereins R.A.D.I.O. e.V. ist es, Schichten der Bevölkerung den Zugang zum Rundfunk zu ermöglichen, die sonst kein Gehör in den Mainstream-Medien finden. Aus diesem Ansatz heraus hat sich Radio Z seit seiner Gründung einer Vielzahl von Gruppierungen eine Selbstdarstellung ermöglicht. Hinzu kommen Themensendungen zu lokalen und überregionalen gesellschaftlichen Aspekten und musikalischen Nischen, die andernorts ein Schattendasein im Äther fristen. Aus dieser Bandbreite an Themen und Inhalten ergeben sich einerseits ein einzigartiger Binnenpluralismus innerhalb des Senders und andererseits ein wichtiger Beitrag zum Außenpluralismus der bayerischen Medienwelt. Besonders letzterer ist in den vergangenen Jahren zunehmend durch kommerzielle Interessen verwässert worden. Radio Z leistet somit einen unverzichtbaren Beitrag zur Abbildung des Gesellschaftsbildes und insbesondere zur Meinungsvielfalt im Freistaat Bayern. 13 Community Media Nachhaltigkeit Radio Z ist unter anderem die Summe von realisierten Projektideen. Über 180 zum größten Teil ehrenamtliche MitarbeiterInnen haben sich in über 60 Redaktionen zusammengeschlossen. Sie senden zu den unterschiedlichsten Themen von A wie Admass, die afrikanische Redaktion bis Z wie Zosh, eine Musiksendung mit dem Schwerpunkt Heavy Metal. Täglich werden zwölf Stunden Radio produziert und im Großraum Nürnberg auf der 95,8 MHz sowie rund um die Uhr im Kabel und über Web Stream ausgestrahlt und das seit mittlerweile 21 Jahren. Ein Freies Radio diesen Umfangs kann einerseits nur durch das unglaubliche Engagement seiner MitarbeiterInnen bestehen, ebenso aber auch nur durch seine qualitativ hochwertige Arbeit und Offenheit neuen Ideen gegenüber. Radio Z vermittelt in seinen Sendungen neben den spezifischen Redaktionsinhalten auch immer seine grundsätzlichen Werte wie Toleranz, Interkulturalität, Solidarität, Partizipation und Integration. Radio Z informiert, klärt auf, berichtet abseits des gesellschaftlichen Mainstreams, bietet der Aufarbeitung unbequemer Themen ebenso Raum wie der Interessenvertretung sogenannter Randgruppen der Gesellschaft. Transparenz bezüglich der Entscheidungsstrukturen und der gemeinsam verabredeten inhaltlichen Basics geben den Redaktionsmitgliedern Sicherheit und sind ein weiterer Grund für das hohe Maß an Kontinuität. Die Nachhaltigkeit vieler Projekte drückt sich in der Fortführung auch über den bewilligten Förderzeitraum hinaus aus. Das positive Feedback auf ihre Sendungen und die gesellschaftlich spürbare Wirksamkeit – ob in der angesprochenen Community oder im projektierten Terrain – überzeugen viele ProjektteilnehmerInnen weiterzusenden bzw. nach Anschlussmöglichkeiten zu suchen. Es melden sich aber auch neue MitarbeiterInnen, die durch die Sendeveröffentlichungen auf der Projekt-Homepage (z. T. als Podcast) Interesse entwickelt haben. Abgesehen von diesem direkten Nutzen für Radio Z, kann auch davon ausgegangen werden, dass die gute Verbreitung der Inhalte über Radio und Internet dauerhaft dazu anregt, gesellschaftliches Bewusstsein über die bereits oben angesprochenen Inhalte und Themen zu erzeugen. 14 Community Media Innovation – Neue Medien nutzen Die Sage will es, dass das Deutschland Radio als erster terrestrisch verbreiteter Sender einen Podcast angeboten habe. Bei allem Respekt vor den innovativen KollegInnen: Am 14.03.2005 konnten – mit einem Vorsprung von einigen Monaten vor öffentlich-rechtlichen Sendern – Beiträge von Radio Z erstmals als Podcast empfangen werden. Audio on demand spielte bereits vor der Jahrtausendwende eine Rolle. Bei wichtigen Ereignissen bereitete ein Redaktionsteam telefonisch durchgegebene Reportagen auf und stellte sie während und außerhalb der Sendezeit – mit wenigen Minuten Verzögerung – auf der Webseite zur Verfügung. Seit mehreren Jahren werden Beiträge unter Lizenzen bereitgestellt, die das Kopieren und Weiterverbreiten ausdrücklich gestatten. Von Dritten auf ihre Webseiten verlinkte Beiträge sind – nach den Suchmaschinen – der häufigste Grund, auf die Radio-Z-Webseite zu gelangen. Nicht selten verdoppelt oder verdreifacht sich nach der Ausstrahlung auf diese Weise die HörerInnenzahl eines Beitrags. Zur Verbreitung tragen auch zwei bundesweite Projekte bei, die Radio Z mitinitiiert hat: Zum einen sorgt das gemeinsame Internetarchiv FRN des Bundesverbands Freier Radios dafür, dass Beiträge von Radio-Z-JournalistInnen auch in anderen Städten zu hören sind. Zum anderen wird das Magazin zip-fm von einer bundesweit vernetzt arbeitenden Redaktion erstellt und auch in der PodcastSzene gern gehört. 15 Radio Z stellt sich vor Der Sender Radio Z, der nicht-kommerzielle Hörfunkanbieter aus Nürnberg, ist ein fester Bestandteil der unabhängigen Medienszene im deutschsprachigen Raum. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Freier Radios (BFR) und dem Community Media Forum Europe (CMFE) sowie verschiedenen bundesweiten und europäischen Projekten haben den Lokalsender weit über den fränkischen Großraum bekannt werden lassen. Die Rundfunk-Aktionsgemeinschaft-Demokratischer-Initiativen-und-Organisationen (R. A. D. I. O. e. V.) ist ein gemeinnütziger Verein mit über 1300 Mitgliedern und Träger des Hörfunksenders. Radio Z sendet seit über 20 Jahren als Bayerns erstes und einziges Freies Radio in Nürnberg/Fürth/Erlangen täglich von 14-02 Uhr auf der 95,8 MHz sowie im Internet unter www.radio-z.net. R.A.D.I.O. e.V. versteht sich als selbstverwaltetes basisdemokratisches Projekt. Entscheidungsgremien wie Geschäftsführung und Vorstand sind den Mitgliederversammlungen gegenüber verantwortlich. Zur Mitgliederversammlung haben sämtliche Mitglieder des Vereins Zutritt und sind wahlberechtigt. Der laufende Sendebetrieb wird durch monatlich stattfindende Plena gesteuert, die ebenfalls den Mitgliederversammlungen gegenüber verantwortlich sind. Das Programm Der Sendeinhalt von Radio Z setzt kritische und ungewohnte Akzente. Das gilt für das Musikprogramm sowie für die Themensendungen. Radio Z steht für Musikgeschmack fernab des Mainstreams und fördert die lokale Popmusik durch die Vorstellung regionaler MusikerInnen und Bands. Offen für neue Hörgewohnheiten sendet Radio Z kommentierte Musik unterschiedlichster Sparten, von Jazz über elektronische Klänge und Hip-Hop bis hin zu Punk und Heavy Metal. Ein hoher Wortanteil im Tagesprogramm gibt Raum für Diskussionen über Politik, Gesellschaft, Kunst und Kultur sowohl lokal als auch international. Radio Z meidet in seinen Beiträgen bewusst Agenturmeldungen und sucht den direkten Kontakt zu den Betroffenen. Das weit reichende Netzwerk an Informationsquellen zeigt Probleme aus konkreten Blickwinkeln, lässt Minderheiten zu Wort kommen und versucht, Sachverhalte möglichst unverfälscht wiederzugeben. 16 Radio Z stellt sich vor Die MitarbeiterInnen Über 180 MitarbeiterInnen unterschiedlichsten Alters und verschiedenster Nationalitäten gestalten das Programm von Radio Z. Der Großteil der MitarbeiterInnen arbeitet ehrenamtlich. Interne Seminare bilden die RedakteurInnen in Medienrecht, Radiojournalismus, Studio- und Schnitttechnik sowie Moderationstechnik aus. Koordiniert wird der Redaktionsalltag von einem Team freier JournalistInnen und der Geschäftsleitung. Finanzierung Seit Jahren bilden Mitgliedsbeiträge einen Teil der Finanzierungsgrundlage von Radio Z. Hinzu kommen Spenden und projektgebundene Fördergelder sowie in geringem Maße eine Programmförderung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für die medienpädagogischen Projekte Kapong – die Kindersendung und Radio Handicap. Hier fehlt eine stabile finanzielle Grundlage, die es dem Sender ermöglicht, qualifiziertes Fachpersonal für medienpädagogische Projekte sowie SeminarleiterInnen für Aus- und Fortbildung einzustellen. Ausbildung und Projekte Der Verein R.A.D.I.O. e.V. bietet jährlich zahlreichen jungen Menschen eine radiojournalistische Ausbildung in Betriebs-, Schul-, Jahres-, Semester- und Wochenpraktikas. Dabei kooperiert der Sender mit Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und der Industrie und Handelskammer. Aber auch die Projektarbeit hat einen festen Platz bei Radio Z. Hier seien insbesondere die integrativen medienpädagogischen Projekte erwähnt, in denen behinderte Menschen, Menschen mit Psychatrieerfahrung, Kinder, SeniorInnen sowie Jugendliche das Programm aktiv mitgestalten. Seit mehr als 20 Jahren setzen MigrantInnen aus verschiedenen Ländern ein internationales Programm bei Radio Z um und tragen so zu einer Toleranzkultur in den Medien bei. Radio Z führt darüber hinaus seit 2002 mit Unterstützung der Europäischen Kommission europäische Crossmedia-Projekte durch mit dem Ziel, die Zusammenhänge europäischer Institutionen, Gesetze und Entscheidungen für die Zivilgesellschaft begreifbar zu machen und deren Beteiligung zu fördern. 17 Radio Z stellt sich vor Preise für Radio Z 2008 Zweiter Journalistenpreis beim Medienpreis der Metropolregion Nürnberg in der Kategorie „Hörfunk/Feature“ für die HörBar-RedakteurInnen Sabine Reichel und Stefan Gnad 2007 Verleihung des Georg-Schreiber-Medienpreises der AOK Bayern für die Redaktion Durchgeknallt (Sendung von und für Menschen mit Psychiatrieerfahrung) 2005 Nürnberger Medienpreise in der Kategorie „Reportagen/Feature“ Heike Herzog der deutsch-israelischen Redaktion Tacheles sowie für Sabine Reichel und Stefan Gnad in der Kategorie Comedy 2004 Erster Journalistenpreis der mittelfränkischen Medienbetriebsgesellschaft in der Sparte Hörfunk für Heike Demmel von der Politik-Redaktion Stoffwechsel 2004 Nürnberger Medienpreis in der Kategorie Comedy für Carsten Galle und Carsten Trachte vom Musikmagazin Wanne Eikel 2002 Erster Nürnberger Behindertenpreis der Lebenshilfe e.V. für das Team von Radio Handicap 2000 Zweiter Journalistenpreis der mittelfränkischen Medienbetriebsgesellschaft in der Sparte Hörfunk für Michael Liebler von der Politik-Redaktion Stoffwechsel 1999 Zweiter Journalistenpreis der mittelfränkischen Medienbetriebsgesellschaft in der Sparte Hörfunk für Martin Wernecke von Radio Handicap 1997 Preis für Kunst und Wissenschaft / Nürnbergstipendium der Stadt Nürnberg 1991 Die Dauerwelle erhält den Frauenförderpreis der Stadt Nürnberg; Sonderpreis Hörfunk der BLM für den Beitrag „Kirche und Drogen“ 18 Fazit Bereits bevor Ende der 80er Jahre der Rundfunk liberalisiert wurde, wurde der Bedarf eines nicht-staatlichen Rundfunksektors artikuliert. Initiativen, die solches forderten, waren in der Regel aus den sogenannten Neuen Sozialen Bewegungen hervorgegangen und stellten die Idee eines Freien Radios vor, das von engagierten BürgerInnen getragen und betrieben wird. Mancherorts wurde diese Idee – wenn auch illegal – praktisch erprobt. So sendete das Freiburger Radio Dreyeckland fast zehn Jahre bis zu seiner Legalisierung als Piratenradio. Im Rahmen der Liberalisierung wurde in den meisten Bundesländern neben dem privat-kommerziellen auch ein dritter, nicht-kommerzieller Sektor vorgesehen. Allein in Bayern wurde die Notwendigkeit nicht erkannt, unabhängigen und nicht-kommerziellen Betreiber-Gruppen einen eigenen Status zuzugestehen. Im nicht-kommerziellen Sektor sind hier lediglich die landeseigenen Aus- und Fortbildungskanäle angesiedelt. Radioinitiativen, wie diejenige, die Radio Z ins Leben rief, sollten sich hingegen auf dem kommerziellen Sektor bewähren müssen. Es ist an der Zeit, dieses Medienkonzept auf den Prüfstand zu stellen. Die verschiedenen Modelle (Offener Kanal, Bürgerfunk, Freies Radio) haben sich inzwischen unterschiedlich bewährt. Am stabilsten erwies sich das Konzept unabhängig und eigenständig sendender Anbieter. So kann Baden-Württemberg, obwohl das Land nur 10% des Etats der Landesmedienanstalt für nicht-kommerzielle lokale Anbieter aufwendet, auf insgesamt 17 solcher Anbieter verweisen, von denen sich neun als Freie Radios verstehen. Sender, die zum Teil bereits seit den 80er Jahren existieren. In Bayern hingegen existieren nur in den beiden Großstädten München und Nürnberg Freie Radios. Beide stellen einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen den Zugang zum Rundfunk zur Verfügung, fördern Medienkompetenz und leisten Arbeit bei Aus- und Fortbildung. Beide können dies finanziell nur bewältigen, weil sie von einer großen Anzahl Menschen unterstützt werden. Weitere Initiativen, die es im Laufe der Jahre in bayerischen Städten gab, resignierten nach Kurzem oder Langem an den Hürden, die vor der Erlangung einer Frequenz und dem Betreiben eines Senders aufgebaut sind. Auch die InitiatorInnen von Radio Z mussten viel Überzeugungsarbeit leisten und sogar den Gerichtsweg beschreiten, um an den Start gehen zu können. Es existierten Bedenken, ein solches Radio werde Schwierigkeiten haben, seine Informationspflicht zu erfüllen oder die Qualität würde nicht ausreichend sein. Seit 20 Jahren beweisen die Programme der Bayerischen Community Radios das Gegenteil. Mehr noch: es zeigt sich, dass ein Freies Radio eine Vielzahl gesell- 19 Fazit schaftlicher Funktionen erfüllt, die weder der öffentlich-rechtliche, noch der privat-kommerzielle Rundfunk abdecken können. Eine Erklärung des europäischen Ministerkommitees zur Rolle der Medien bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und des interkulturellen Dialogs vom Februar 2009 erkennt daher ausdrücklich die Community Media als Dritten Sektor und fordert die Mitgliedsstaaten auf zu prüfen, wie „verbindliche Mittel auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Unterstützung des Sektors“ bereit gestellt werden können. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament (in seinem Entschluss vom 25. September 2008) die Mitgliedstaaten „zu größerer aktiver Unterstützung der Bürgermedien auf(gerufen), um Medienpluralismus zu gewährleisten“ und empfohlen „aktiver mit den Bürgermedien zusammenzuarbeiten, um in einen unmittelbaren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten zu können“. Solche Standpunkte der beiden europäischen Institutionen beruhen freilich nicht auf spontaner Sympathie, sondern wurden aufgrund der EU-Studie „The state of Community Media in the European Union“ erarbeitet, die unter anderem zu dem Schluss kommt, dass „sofern die Zukunft der Gesellschaften von der aktiven Beteiligung informierter und medienkompetenter BürgerInnen abhängt, die Community Media eine maßgebliche Rolle dabei spielen können, diese Zukunft möglich zu machen.“ Die genannte Studie der KEA European Affairs beschreibt auch die Beiträge, den die untersuchten Medien zu Gegenständen leisten (können), die im öffentlichen Interesse liegen: · Beiträge zum Medienpluralismus und zur Medienvielfalt · Die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb gesellschaftlicher Gruppen · Integration und Empowerment auf lokaler Ebene · Förderung der Medienkompetenz, Qualifikation und Ausbildung · Die Förderung von kreativem und innovativem Potenzial vor Ort · Die Stärkung gesellschaftlicher Minderheiten und Beiträge zur Überwindung von Diskriminierungen · Beiträge zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit 20 Fazit Radio Z setzt diese Inhalte bereits mehr als 20 Jahre um. Auch eine unabhängige, politisch definierte und basisorientierte Organisationsform, wie sie die Freien Radios wählen, wird von der EU-Kommission unterstützt, in dem sie fordert, Community Media wie folgt zu definieren: Sie sind „nicht-kommerziell und – sowohl von staatlicher als auch von lokaler Macht – unabhängig“. Sie verfolgen „klar definierte Ziele, die immer auf einen sozialen Zugewinn ausgerichtet sind und zum Dialog zwischen den Kulturen beitragen“. Sie sind „gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, an die sie sich richten, verantwortlich“. Wir meinen also: Die „Testphase“ der auf den kommerziellen Zweck fixierten Regelungen für Community Media in Bayern sollte zu Ende gehen. Der Sektor der gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien muss gestärkt werden. Mittel, die dringend für Personal zur Ausbildung, Koordination und zur Unterstützung journalistisch intensiver Bereiche benötigt werden, sollen zur Verfügung gestellt werden. Langfristig muss die Bedeutung von Community Media als eigenständige Gruppe in Bayern auch durch die Mediengesetzgebung anerkannt werden. Wir bitten Sie: Helfen Sie mit, den gesellschaftlichen Mehrwert gemeinnütziger Bürgerund Alternativmedien bekannter zu machen. Diskutieren sie unser Anliegen in Ihren Gremien oder in Ihrer Partei. Erwägen Sie, eine Neugestaltung der Regelungen für Community Media in Ihre Partei- oder Wahlprogramme aufzunehmen. 21 Anhang Pressemitteilung zur Deklaration des Europaparlaments Deklaration des Ministerkomitees des Europarats Unterstützungsschreiben BFR Unterstützungsschreiben CMFE 22 PM: Deklaration des Europaparlaments 23 Deklaration des Ministerkomitees Erklärung des Ministerkomitees zur Rolle der Medien bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und des interkulturellen Dialogs (Angenommen vom Ministerkomitee am 11. Februar 2009 auf der 1048. Sitzung der Ministerdelegierten) Das Ministerkomitee des Europarats, in Anbetracht dessen, dass es das Ziel des Europarats ist, eine stärkere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zu erreichen, um die Ideale und Grundsätze zu bewahren und zu verwirklichen, die ihr gemeinsames Erbe sind; unter Hinweis auf die Bedeutung, die für die demokratischen Gesellschaften eine Vielzahl freier und unabhängiger Medien hat, die in der Lage sind, eine Vielfalt von Ideen und Meinungen widerzuspiegeln und zur gegenseitigen Bereicherung der Kulturen beizutragen, wie in der Erklärung über die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (29. April 1982) festgestellt wird; unter Bekräftigung, dass Medienpluralismus und -diversität essentiell sind für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und sich logisch herleiten aus dem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wie sie in Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 5) festgelegt sind, deren wesentliche Rolle darin besteht, die freie Äußerung von Meinungen und Ideen zu gewährleisten und zu einer effektiven Partizipation einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen an den demokratischen Prozessen beizutragen; unter Hinweis auf seine Empfehlung CM / Rec (2007) 2 zu Pluralismus und Vielfalt der Medien, die die Mitgliedsstaaten auffordert, die Entwicklung der verschiedenen Arten von Medien zu fördern, darunter auch die Community-Medien, die lokalen, Minderheits- oder sozialen Medien, die einen Beitrag zu Pluralismus und Vielfalt leisten können und einen Raum für den Dialog bieten, indem sie den spezifischen Bedürfnissen und Ansprüchen bestimmter Gruppen der Zivilgesellschaft folgen und einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Integration leisten; unter Hinweis auch auf seine Erklärung zum Schutz der Rolle der Medien in der Demokratie im Zusammenhang mit Medien-Konzentration (31. Januar 2007), die betont, dass Maßnahmen zur Entwicklung von nicht-kommerziellen Medien eine zusätzliche Möglichkeit darstellen können, um die Vielfalt von selbständigen Kanälen für die Verbreitung von Informationen und Meinungsäußerung zu fördern, insbesondere für und von sozialen Gruppen, auf die sich Mainstream-Medien selten beziehen; seine Empfehlung Nr. R (97) 21 zu Medien und zur Förderung einer Toleranzkultur bedenkend, die betont, dass die Medien einen positiven Beitrag zum Kampf gegen Intoleranz 24 Deklaration des Ministerkomitees leisten, vor allem, wenn sie eine Kultur der Verständigung zwischen den verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiösen Gruppen der Zivilgesellschaft fördern; unter Hinweis auf seine Empfehlung Nr. R (97) 20 zum Thema „Hassbotschaften“, die empfiehlt, dass die Mitgliedsstaaten geeignete Schritte zur Bekämpfung von Hassbotschaften ergreifen und sicherstellen, dass diese Schritte Teil eines umfassenden Konzepts gegen dieses Phänomen sind, das auch auf soziale, wirtschaftliche, politische, kulturelle und andere Ursachen zielt; in der Überzeugung, dass die Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang im Besonderen, unter Wahrung des Grundsatzes der redaktionellen Unabhängigkeit, die Medien bestärken sollten, einen Beitrag zum interkulturellen Dialog zu leisten, wie das im „Weißbuch zum interkulturellen Dialog“ des Europarats (Mai 2008) definiert ist, um so zur gegenseitige Achtung, Pluralismus, Toleranz und Offenheit gegenüber Andersdenkenden beizutragen, und potenziellen Konflikten durch Diskussion und breite demokratische Beteiligung aller ethnischer, kultureller, religiöser oder anderer Gesellschaftsgruppen vorzubeugen; unter Hinweis auf die Bedeutung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (ETS Nr. 157), insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Parteien, das Recht von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, anzuerkennen, Informationen in der Sprache ihrer Minderheit zu erhalten und weiter zu geben, und dafür zu sorgen, dass Angehörige nationaler Minderheiten beim Zugang zu den Medien nicht diskriminiert werden und sie die Möglichkeit erhalten, eigene Medien zu gründen und zu nutzen; unter Hinweis auch auf die Europäische Charta der Regional-oder Minderheitensprachen (SEV Nr. 148), insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung der Parteien, die Gründung von Medien in Regional-oder Minderheitensprachen zu gewährleisten, erleichtern und/oder anzuregen; die politischen Dokumente bedenkend, die von der 7. Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik (Kiew, März 2005) angenommen wurden, in denen - unter anderem - die Notwendigkeit unterstrichen wird, den interkulturellen Dialogs mittels der Medien zu fördern unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Angehörigen von Minderheiten und Minderheitsmedien; und speziell das Ziel bedenkend, das in dem Aktionsplan angelegt wurde, um zu prüfen, wie die verschiedenen Arten von Medien eine Rolle bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen und Generationen spielen können; weiterhin die Bestimmungen des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bedenkend, das am 20. Oktober 2005 angenommen wurde, und das Recht der Parteien festschreibt, ihre Kulturpolitik zu gestalten und umzusetzen und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu beschließen ; 25 Deklaration des Ministerkomitees unter Hinweis auf die Empfehlungen der UNESCO-Maputo-Erklärung zur Förderung der Meinungsfreiheit, des Informationszugangs und der Bürgerbeteiligung, angenommen am 3. Mai 2008, insbesondere in Bezug auf den speziellen Beitrag, den alle drei Ebenen des Rundfunks –öffentlich-rechtliche, kommerzielle- und Bürger und Alternativmedien – zur Medienvielfalt leisten und besonders die Rolle des Bürger- und Alternativrundfunks bei der Förderung des Informationszugangs für unterrepräsentierte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen, deren Ausdrucksmöglichkeiten und ihre Teilnahme an Entscheidungsprozessen, mit besonderer Betonung der Notwendigkeit zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung der Medien; unter Hinweis auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung 1466 (2000) zu „Medienerziehung“ vor allem betreffend die Notwendigkeit, verschiedene Interessengruppen in einen aktiven Dialog über Medienkompetenz einzubeziehen, unter anderem Bildungseinrichtungen, Elternorganisationen, Medien-Profis, Internet Service Provider, NGOs, etc.; unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Community-Medien in Europa, (INI/2008/2011), die betont, dass die CommunitiyMedien ein wirksames Mittel zur Stärkung der kulturellen und sprachliche Vielfalt, sozialen Integration / Inklusion und lokalen Identität, sowie des Pluralismus der Medien darstellen; unter Hinweis auch auf die Gemeinsame Erklärung zur Rundfunk-Diversität des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Beauftragten für die Freiheit der Medien, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), des Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR), des Sonderberichterstatters zu Meinungsfreiheit und zur Freiheit des Zugangs zu Informationen in Afrika, angenommen am 14. Dezember 2007, die feststellt, dass die Community Radios in der Gesetzgebung ausdrücklich als eine besondere Form des Rundfunks anerkannt werden sollen und sie von fairen und einfachen Genehmigungsverfahren profitieren sollen; im Verständnis von Community-Medien, in anderen Quellen auch als „dritter Sektor“, „Minderheiten-Medien „, oder „Soziale und zivilgesellschaftliche Medien“ bezeichnet, als Ergänzung zu öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien, und unter Kenntnisnahme, dass Community-Medien in vielen Mitgliedsstaaten des Europarates und in über 115 Ländern weltweit betrieben werden; in der Überzeugung, dass Community-Medien, die per Definition und ihrem Wesen nach nah an ihrem Publikum sind, viele gesellschaftliche Bedürfnisse und Funktionen erfüllen, die weder gewerbliche noch öffentlich-rechtliche Medien abdecken oder voll und angemessen übernehmen können; in Anerkennung des Beitrags der Community-Medien zur Förderung der öffentlichen Diskussion, des politischen Pluralismus und zum Bewusstsein für andere Meinungen, vor allem durch das Angebot für verschiedene Gruppen in der Gesellschaft - einschließlich der 26 Deklaration des Ministerkomitees kulturellen, sprachlichen, ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten - Informationen zu empfangen und auszusenden, sich auszudrücken und Ideen auszutauschen; im Bewusstsein, dass in der heutigen sich radikal veränderten Medienlandschaft CommunityMedien eine wichtige Rolle spielen können, vor allem durch Förderung des sozialen Zusammenhalts, des interkulturellen Dialogs und der Toleranz, sowie durch Förderung von Bürgerengagement und demokratischer Partizipation auf lokaler und regionaler Ebene, wie von der Forschung dokumentiert; in der Erkenntnis, dass Minderheiten-Medien durch den Gebrauch der Sprache ihres Publikums in der Lage sind, ihr Minderheiten-Publikum effektiv zu erreichen; im Bewusstsein, dass während Community-Medien eine positive Rolle für den sozialen Zusammenhalt und den interkulturellen Dialog spielen können, sie auch in bestimmten Fällen zu sozialer Isolation oder Intoleranz beitragen können; im Bewusstsein, dass Community-Medien, um dieses Risiko zu vermeiden, stets die Grundwerte und journalistische Ethik achten sollen, die für alle Medien gelten; in der Erkenntnis des wesentlichen Beitrags der Community-Medien zur Entwicklung von Medienkompetenz durch die direkte Einbeziehung der Bürger in den Prozess der Schaffung und Verbreitung von Medieninhalten, sowie durch die Organisation von Bildungsmaßnahmen, Themen, die im digitalen Umfeld besonders wichtig sind; in der Erkenntnis der Rolle der Community-Medien bei der Entfaltung von Innovation und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, was auch von entscheidender Bedeutung für die zunehmende Diversität von Inhalten ist; unter Hinweis darauf, dass die Community-Medien, in Form von Rundfunk-und / oder anderen elektronischen- wie auch Printmedien-Projekten , in mehr oder weniger großem Ausmaß einige der folgenden Eigenschaften gemeinsam haben: Unabhängigkeit von Regierungen, kommerziellen und religiösen Institutionen und politischen Parteien; Nichtkommerziallität; freiwillige Beteiligung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft an Entwurf und Durchführung von Programmen; Aktivitäten die auf sozialen Mehrwert und Gemeinnützigkeit zielen; Verfügung durch und Rechenschaftspflicht gegenüber den Communities vor Ort und / oder den Interessensgruppen, denen sie dienen; Engagement für integrative und interkulturelle Praktiken; erklärt es daher seine Unterstützung der Community-Medien, in der Absicht ihnen zu helfen, eine positive Rolle für den sozialen Zusammenhalt und den interkulturellen Dialog zu spielen, und in diesem Zusammenhang: i. anerkennt es die Community-Medien als eigenständige Medien neben den öffentlichen-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien an und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit zu prüfen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden können, die die Anerkennung und die Entwicklung von Community Medien und die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer sozialen 27 Deklaration des Ministerkomitees Funktionen ermöglichen würden. Weist es darauf hin, dass es erwünscht ist, den Community-Medien soweit möglich eine ausreichende Zahl an Frequenzen zuzuweisen, sowohl im analogen als auch im digitalen Umfeld, und dafür zu sorgen, dass Community-Rundfunk-Medien nach der Umstellung auf das digitale Umfeld nicht benachteiligt werden. ii. Betont es die Notwendigkeit, Schulungen und berufliche Ausbildungsprogramme für alle Communities zu entwickeln und zu unterstützen, um sie in die Lage zu versetzen, alle verfügbaren technologischen Plattformen in vollem Umfang zu nutzen. iii. Hebt es hervor, dass es wünschenswert ist: a) den sozialen Wert der Community-Medien anzuerkennen und die Möglichkeit zu prüfen, verbindliche Mittel auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bereit zu stellen, um den Sektor, direkt und indirekt, unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung der Aspekte des Wettbewerbs, zu unterstützen. b) Studien über good practice in den Community-Medien zu fördern, und Zusammenarbeit und Austausch zu bewährten Praktiken zu erleichtern, einschließlich den Austausch mit solchen Medien in anderen Regionen der Welt, ebenso wie zwischen Community-Medien und anderen interessierten Medien, zum Beispiel durch den Austausch von Programmen und Inhalten oder durch die Entwicklung gemeinsamer Projekte. c) den Ausbau von Kapazitäten und die Ausbildung von Personal zu erleichtern, zum Beispiel durch Schulungen im Rahmen des lebenslangen Lernens und der Medienkompetenz, als auch durch den Austausch von Redakteuren und Ehrenamtlichen mit anderen Medien und Einrichtung von Praktika, die die Qualität der Programme von Community-Medien verbessern können. d) den Beitrag der Medien zum interkulturellen Dialog durch Initiativen wie die Einrichtung eines Netzes zum Austausch von Informationen und Hilfsangeboten zu fördern und Initiativen, die es in diesem Bereich in Europa gibt zu ermöglichen. iv. fordert es die Community-Medien auf, sich ihrer Rolle bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und des interkulturellen Dialogs bewusst zu sein, und zu diesem Zweck Leitlinien der Berufsethik oder interne Richtlinien zu erarbeiten und zu verabschieden, oder diese gegebenenfalls zu prüfen, und ihre Einhaltung sicherzustellen. 28 Unterstützungsschreiben BFR 29 Unterstützungsschreiben CMFE CMFE COMMUNITY MEDIA FORUM EUROPE An die Mitglieder des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien BLM Heinrich-Lübke-Str. 27 81737 München Nijmegen, The Netherlands, 16. Juli 2009 Initiative für eine Strukturförderung für nichtkommerzielle Hörfunkanbieter in Bayern Sehr geehrte Damen und Herren, der nichtkommerzielle private Rundfunk in Gestalt von Community Media hat in den vergangenen zwei Jahren auf europäischer Ebene eine massive Aufwertung erfahren. Sowohl das Europäische Parlament in einer Resolution vom September 2008 als auch der Europarat in einer Erklärung des Ministerkomitees vom Februar 2009 haben Community Media als eigenen, ‚dritten’ Sektor des Rundfunksystems zu einem wichtigen Teil eines demokratischen Mediensystems erklärt. Besonders gewürdigt wurden dessen Leistungen für den sozialen Zusammenhalt und die Integration von Minderheiten, den interkulturellen Dialog, die Förderung von Kreativität und Medienkultur, der allgemeinen Medienkompetenz, der lokalen Berichterstattung und der publizistischen Vielfalt. Als Community Media werden in Europa und weltweit gemeinnützige Rundfunkangebote bezeichnet, die einen Status als eigenständiger Programmveranstalter besitzen, die einen möglichst freien Zugang für Bürgerinnen und Bürger aufweisen und die sich in Verfügung der Communities bzw. der Bürgerinnen und Bürger befinden, denen sie zuzurechnen sind. Dieser gemeinnützige, partizipative Rundfunk sollte Zugang zu Frequenzen, analogen und digitalen Verbreitungskapitäten erhalten und eine finanzielle Basisförderung, welche die Entfaltung der bürgerschaftlichen und publizistischen Potentiale des dritten Sektors ermöglicht. In den einzelnen europäischen Ländern stellt sich die Situation von Community Media sehr unterschiedlich dar. Dabei ist insgesamt eine schrittweise Aufwertung auf nationaler Ebene auch in Ländern zu beobachten, in denen es bisher keinen legalen oder allenfalls einen geduldeten Status für Community Media gab. So wird gerade in Polen der Status eines ‚publi-benefit-broadcasters’ gesetzlich eingeführt, in Spanien wird eine Gesetzesänderung beraten, und in Österreich wurde ein CMFE – Community Media Forum Europe 30 Please address your correspondence to the CMFE Bureau at: c/o CMFE, Pieter de Wit, Heliodoorstraat 3 6534 SH Nijmegen, The Netherlands Tel: + 31 24 3550559 Mobile+ 31 6 34150581 We prefer mail to be sent electronically to [email protected] CMFE Unterstützungsschreiben CMFE COMMUNITY MEDIA FORUM EUROPE Fördermodell für Freie Radios auf nationaler Ebene beschlossen. Als Community Media Forum Europe beteiligen wir uns seit 2004 auf vielfältige Weise an den europäischen Debatten, aber auch den genannten und anderen Gesetzesinitiativen auf nationaler oder regionaler Ebene. Das föderale System der Bundesrepublik bringt mit sich, dass die Situation von nichtkommerziellen Rundfunkveranstaltern im Sinne von Community Media je nach Bundesland sehr unterschiedlich ist. Während einige Bundesländer Frequenzen für sie reservieren und eine aktive Förderpolitik betreiben, sind etwa in Bayern immer noch keine gesetzlichen Grundlagen für Community Media gegeben. Wir begrüßen deshalb die Initiative für eine Strukturförderung für nichtkommerzielle Hörfunkanbieter in Bayern und bieten unsere Beratung und Begleitung an. Wir plädieren für eine legale gesetzliche Grundlage für gemeinnützige, nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter und für deren Basisförderung aus Rundfunkgebührenanteilen in allen deutschen Bundesländern. Zudem sollten diese Rundfunkveranstalter bei der Einrichtung und Gestaltung neuer digitaler Plattformen angemessen berücksichtigt werden. Für alle Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen _________________ Pieter de Wit Präsident CMFE ______________________ Thomas Kupfer Vorstandsmitglied CMFE Kontakt CMFE in der Bundesrepublik Deutschland: Thomas Kupfer c/o Radio CORAX Unterberg 9 06108 Halle E-Mail: [email protected] Tel. ++49 +345 681 95 70 Mobil ++49 +178 388 16 11 Fax ++49 +345 27 98 18 11 CMFE – Community Media Forum Europe Please address your correspondence to the CMFE Bureau at: c/o CMFE, Pieter de Wit, Heliodoorstraat 3 6534 SH Nijmegen, The Netherlands Tel: + 31 24 3550559 Mobile+ 31 6 34150581 We prefer mail to be sent electronically to [email protected] Website> www.cmfe.eu 31 Kopernikusplatz 12 90459 Nürnberg Telefon: 0911 - 45 00 633 Mail: [email protected] Homepage: www.radio-z.net Radio Z sendet täglich von 14.00 bis 2.00 Uhr auf 95,8 MHz sowie rund um die Uhr im Kabel auf 100,40 Nürnberg und 97,65 Erlangen und über Web-Stream unter www.radio-z.net