No. 23677 - United Nations Treaty Collection

No. 23677
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
and
GUINEA-BISSAU
Agreement concerning technical co-operation. Signed at
Dakar on 29 September 1982
Authentic texts: German and Portuguese.
Registered by the Federal Republic of Germany on 1 January 1986.
RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE
et
GUINÉE-BISSAU
Accord de coopération technique. Signé à Dakar le 29 sep
tembre 1982
Textes authentiques : allemand et portugais.
Enregistré par la République fédérale d'Allemagne le 1er janvier 1986.
Vol. 1413,1-23677
326_____United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
1985/86
[GERMAN TEXT — TEXTE ALLEMAND]
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK
GUINEA-BISSAU ÙBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik
Guinea-Bissau
auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren Vôlkern bestehenden
freundschaftlichen Beziehungen,
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Fôrderung des wirtschaftb'chen und sozialen Fortschritts ihrer Staaten und Vôlker und
in dem Wunsch, die Beziehungen durch Technische Zusammenarbeit, beruhend
auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souverânitât jedes Staates, der
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des gegenseitigen Vorteils, zu vertiefen,
sind wie folgt ubereingekommen:
Artikel 1. (1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Fôrderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Vôlker zusammen.
(2) Dièses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen fiir die Technische
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Die Vertragsparteien kônnen ergànzende Ubereinkùnfte ûber einzelne Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit
(im folgenden aïs ,,Projektvereinbarungen" bezeichnet) schlieBen. Dabei bleibt jede
Vertragspartei fur die Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit in ihrem Land
selbst verantwortlich. In den Projektvereinbarungen wird die gemeinsame Konzeption des Vorhabens festgelegt, wozu insbesondere sein Ziel, die Leistungen der Ver
tragsparteien, Aufgaben und organisatorische Stellung der Beteiligten und der zeitliche Ablauf gehôren.
Artikel 2. (1) Die Projektvereinbarungen kônnen eine Fôrderung durch die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden Bereichen vorsehen:
a) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Einrichtungen in der
Republik Guinea-Bissau;
b) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten;
c) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Vertragsparteien einigen.
(2) Die Fôrderung kann erfolgen
a) durch Entsendung von Fachkrâften wie Ausbildern, Beratern, Gutachtern,
Sachverstàndigen, wissenschaftlichem und technischem Personal, Projektassistenten und Hilfskràften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundes
republik Deutschland entsandte Personal wird im folgenden aïs ,,entsandte
Fachkràfte" bezeichnet;
b) durch Lieferung von Material und Ausriistung (im folgenden aïs ..Material" be
zeichnet);
Vol. 1413,1-23677
1985/86
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités_____327
c) durch Aus- und Fortbildung von Fach- und Fùhrungskràften und Wissenschaftlern aus der Republik Guinea-Bissau in der Republik Guinea-Bissau, in der
Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Làndern;
d) in anderer geeigneter Weise.
(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ùbernimmt fur die von ihr
gefôrderten Vorhaben auf ihre Kosten folgende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichendes vorsehen:
a) Vergiitung fur die entsandten Fachkrâfte;
b) Unterbringung der entsandten Fachkrâfte und ihrer Familienmitglieder, soweit
nicht die entsandten Fachkrâfte die Kosten tragen;
c) Dienstreisen der entsandten Fachkrâfte innerhalb und auBerhalb der Republik
Guinea-Bissau;
d) BescharTung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Materials;
e) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Materials
bis zum Standort der Vorhaben; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 3
Buchstabe b genannten Abgaben und Lagergebùhren;
f) Aus- und Fortbildung von Fach- und Fùhrungskràften und Wissenschaftlern
aus der Republik Guinea-Bissau entsprechend den jeweils geltenden deutschen
Richtlinien.
(4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichendes vorsehen,
geht das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fur die Vor
haben gelieferte Material bei seinem Eintreffen in der Republik Guinea-Bissau in das
Eigentum der Republik Guinea-Bissau ûber; das Material steht den gefôrderten Vor
haben und den entsandten Fachkràften fur ihre Aufgaben uneingeschrânkt zur Verfùgung.
(5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die Regierung
der Republik Guinea-Bissau daruber, welche Trâger, Organisationen oder Stellen sic
mit der Durchfùhrung ihrer Fôrderungsmafinahmen fur das jeweilige Vorhaben
beauftragt. Die beauftragten Trâger, Organisationen oder Stellen werden im folgenden aïs ,,durchfùhrende Stelle" bezeichnet.
Artikel 3. Leistungen der Regierung der Republik Guinea-Bissau:
Sie
a) stellt fur die Vorhaben in der Republik Guinea-Bissau die erforderlichen Grundstùcke und Gebàude einschlielîlich deren Einrichtung zur Verfùgung, soweit
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Kosten die Ein
richtung liefert;
b) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fur die
Vorhaben gelieferte Material von Lizenzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und
sonstigen ôffentlichen Abgaben sowie Lagergebùhren und stellt sicher, dalî das
Material unverzùglich entzollt wird. Die vorstehenden Befreiungen gelten auf
Antrag der durchfùhrenden Stelle auch fur in der Republik Guinea-Bissau beschafftes Material. In den Fallen, in denen dies den in der Republik Guinea-Bissau
geltenden Rechtsvorschriften zuwiderlàuft, ùbernimmt der Staat Guinea-Bissau
die Zahlung der vorgenannten Abgaben und Gebùhren;
c) tràgt die Betriebs- und Instandhaltungskosten fur die Vorhaben;
Vol. 1413,1-23677
328
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
1985/86
d) stellt die jeweils erforderlichen Fach- und Hilfskrafte der Republik GuineaBissau; in den Projektvereinbarungen sollein Zeitplan hierfur festgelegt werden;
e) sorgt dafûr, daB die Aufgaben der entsandten Fachkràfte sobald wie môglich
durch Fachkràfte der Republik Guinea-Bissau fortgefuhrt werden. Soweit dièse
Fachkràfte im Rahmen dieses Abkommens in der Republik Guinea-Bissau, in
der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Làndern aus- oder fortgebildet werden, benennt sic rechtzeitig und entsprechend der verlangten Ausbildung unter Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung oder der von dieser
benannten Fachkràfte genùgend Bewerber fur dièse Aus- oder Fortbildung. Sic
benennt nur solche Bewerber, die sich ihr gegenùber verpflichtet haben, nach
ihrer Ausoder Fortbildung mindestens fûnf Jahre an dem jeweiligen Vorhaben
zu arbeiten. Sic sorgt fur angemessene Bezahlung dieser Fachkràfte aus der
Republik Guinea-Bissau;
f) erkennt die Priïfungen, die im Rahmen dièses Abkommens aus- und fortgebildete Staatsangehôrige aus der Republik Guinea-Bissau abgelegt haben, ent
sprechend ihrem fachlichen Niveau an. Sic bemuht sich, diesen Personen die
gleichen Anstellungs- und Aufstiegsmôglichkeiten oder Laufbahnen zu
erôffnen, wie Absolventen gleichwertiger guineischer Ausbildungsgânge;
g) gewàhrt den entsandten Fachkrâten jede Unterstutzung bei der Durchfiihrung
der ihnen ûbertragenene Aufgaben und stellt ihnen allé erforderlichen Unterlagen zur Verfùgung;
h) stellt sicher, daB die zur Durchfùhrung der Vorhaben erforderlichen Leistungen
erbracht werden, soweit dièse nicht von der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland nach den Projektvereinbarungen ùbernommen werden;
0 stellt sicher, daB allé mit der Durchfùhrung dièses Abkommens und der Projekt
vereinbarungen befaBten Stellen der Republik Guinea-Bissau rechtzeitig und
umfassend ùber deren Inhalt unterrichtet werden.
Artikel 4. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafûr,
daB die entsandten Fachkràfte verpflichtet werden,
à) nach besten Kràften im Rahmen der ûber ihre Arbeit getroffenen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizutragen;
b) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik Guinea-Bissau einzumischen;
c) die Gesetze der Republik Guinea-Bissau zu befolgen und Sitten und Gebràuche
des Landes zu achten;
d) keine andere wirtschaftliche Tàtigkeit aïs die auszuùben, mit der sic beauftragt
sind;
e) mit den amtlichen Stellen der Republik Guinea-Bissau vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafûr, dafî vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der Regierung der Republik Guinea-Bissau
eingeholt wird. Die durchfuhrende Stelle bittet die Regierung der Republik GuineaBissau unter Ùbersendung des Lebenslaufs um Zustimmung zur Entsendung der von
ihr ausgewàhlten Fachkraft. Geht innerhalb von zwei Monaten keine ablehnende
Mitteilung der Regierung der Republik Guinea-Bissau ein, so gilt dies aïs Zustim
mung.
Vol. 1413,1-23677
1985/86
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
329
(3) Wunscht die Regierung der Republik Guinea-Bissau die Abberufung einer
entsandten Fachkraft, so wird sic frùhzeitig mit der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland Verbindung aufnehmen und die Griinde fur ihren Wunsch darlegen. In
gleicher Weise wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher Seite abberufen wird, dafûr sorgen, dafl die Regie
rung der Republik Guinea-Bissau so frùh wie môglich darùber unterrichtet wird.
Artikel 5. (1) Die Regierung der Republik Guinea-Bissau sorgt fur den
Schutz der Person und des Eigentums der entsandten Fachkrâfte und der zu ihrem
Haushalt gehôrenden Familienmitglieder. Hierzu gehôrt insbesondere folgendes:
a) Sic haftet an Stelle der entsandten Fachkrâfte fur Schàden, die dièse im Zusammenhang mit der Durchfùhrung einer ihnen nach diesem Abkommen ùbertragenen Aufgabe verursachen; jede Inanspruchnahme der entsandten Fachkrâfte
ist insoweit ausgeschlossen; ein Erstattungsanspruch, auf welcher Rechtsgrundlage er auch beruht, kann von der Republik Guinea-Bissau gegen die entsandten
Fachkrâfte nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlàssigkeit geltend gemacht
werden;
b) sic befreit die in Satz 1 genannten Personen von jeder Festnahme oder Haft in
bezug auf Handlungen oder Unterlassungen einschliefilich ihrer mûndlichen
und schriftlichen Àufîerungen, die strenggenommen im Zusammenhang mit der
Durchfùhrung einer ihnen nach diesem Abkommen ubertragenen Aufgabe
stehen;
c) sic gewàhrt den in Satz 1 genannten Personen jederzeit die ungehinderte Ein-und
Ausreise;
d) sic stellt den in Satz 1 genannten Personen einen Ausweis aus, in dem auf den besonderen Schutz und die Unterstùtzung, die die Regierung der Republik GuineaBissau ihnen gewàhrt, hingewiesen wird.
(2) Die Regierung der Republik Guinea-Bissau
à) erhebt von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an
entsandte Fachkrâfte fur Leistungen im Rahmen dièses Abkommens gezahlten
Vergutungen keine Steuern und sonstigen ôffentlichen Abgaben; das gleiche gilt
fur Vergûtung an Firmen, die im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland FôrderungsmaBnahmen im Rahmen dièses Abkommens durchfùhren;
b) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen wàhrend der Dauer ihres
Aufenthalts die abgaben- und kautionsfreie Einfuhr und Ausfuhr der zu ihrem
eigenen Gebrauch bestimmten Gegenstânde; dazu gehôren auch je Haushalt ein
Kraftfahrzeug, ein Kuhlschrank, eine Tiefkùhltruhe, eine Waschmaschine, ein
Herd, ein Rundfunkgerât, ein Fernsehgeràt, ein Plattenspieler, ein Tonbandgerât, kleinere Elektrogeràte sowie je Person ein Klimageràt, ein Heizgerât, ein
Ventilator und eine Foto- und Filmausrûstung; die abgaben- und kautionsfreie
Einfuhr und Ausfuhr von Ersatzgegenstânden ist ebenfalls gestattet, wenn die
eingefûhrten Gegenstânde unbrauchbar geworden oder abhanden gekommen
sind;
c) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln, Getrànken und anderen Verbrauchsgùtern im Rahmen
ihres persônlichen Bedarfs;
Vol. 1413, 1-23677
330
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
1985/86
d) erteilt den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gebùhren- und kautionsfrei
die erforderlichen Sichtvermerke, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.
Artikel 6. Dieses Abkommen gilt auch fur die bei seinem Inkrafttreten bereits
begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit der Vertragsparteien.
Artikel 7. Dièses Abkommen gilt auch fur das Land Berlin, sofern nient die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik GuineaBissau innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklàrung abgibt.
Artikel 8. (1) Dièses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und von Guinea-Bissau einander notifiziert haben, daB die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen fur das In
krafttreten des Abkommens erfùllt sind.
(2) Das Abkommen gilt fur einen Zeitraum von drei Jahren. Es verlàngert sien
danach um jeweils ein Jahr, es sei denn, daB eine der Vertragsparteien es drei Monate
vor Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts schriftlich kùndigt.
(3) Nach Ablauf oder Kundigung dièses Abkommens durch eine der Vertrags
parteien gelten seine Bestimmungen fur die begonnenen Vorhaben der Technischen
Zusammenarbeit weiter.
GESCHEHEN zu Dakar am 29. September 1982 in zwei Urschriften, jede in
deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaBen verbindlich ist.
Fur die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
U. HORSTMANN
Fur die Regierung der Republik Guinea-Bissau:
NUNES CORREIA
Vol. 1413, 1-23677
1985/86
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
331
[PORTUGUESE TEXT — TEXTE PORTUGAIS]
ACORDO ENTRE O GOVERNO DA REPÛBLICA DA GUINÉ-BISSAU
E O GOVERNO DA REPÛBLICA FEDERAL DA ALEMANHA
SOBRE COOPERAÇÂO TÉCNICA
O Governo da Repûblica da Guiné-Bissau e o Governo da Repûblica Federal da
Alemanha,
baseando-se nas relaçôes amistosas existentes entre ambos os Estados e os seus
Povos,
considerando os seus interesses comuns em relaçâo à promoçâo do progresse
econômico e social dos seus Estados e Povos, e
no desejo de estreitar essas relaçôes através de uma Cooperaçâo Técnica, assente
nos principles do respeito mûtuo pela soberania de cada Estado, da nâo ingerência^
nos assuntos internes e da reciprocidade de vantagens,
acordaram no seguinte:
Artigo 1. (1) As Partes Contratantes cooperarâo para promover o desenvolvimento econômico e social dos seus respectivos Povos.
(2) O présente Acordo descreve as condiçôes gérais para a Cooperaçâo Técnica
entre as Partes Contratantes. As Partes Contratantes poderào concluir convénios
complementares sobre projectos individuals de Cooperaçâo Técnica (designados
doravante por "convénios especiais"), conservando cada Parte Contratante a sua resppnsabilidade nos projectos de Cooperaçâo Técnica dentro do seu Pais. Nos convé
nios especiais sera definida a concepçào comum do projecto, compreendendo, nomeadamente, o seu objective, as contribuiçôes das Partes Contratantes, incumbências e
posiçâo dos participantes dentro do esquema organizacional e o cronograma.
Artigo 2. (1) Os convénios especiais poderào prever uma promoçâo da parte
do Governo da Repûblica Federal da Alemanha nos seguintes sectores:
à) centros de formaçào, de assessoria, de pesquisas e outros estabelecimentos na
Repûblica da Guiné-Bissau;
b) elaboraçâo de pianos, estudos e pareceres;
c) outras areas de cooperaçâo em que as Partes Contratantes acordarem.
(2) A promoçâo poderà realizar-se
à) através do envio de técnicos como instrutores, consultores, peritos, especialistas, pessoal cientifico e técnico, assistentes do projecto e pessoal auxiliar; todo
o pessoal enviado da parte do Governo da Repûblica Federal da Alemanha sera
designado doravante por "técnicos enviados";
b) através do fornecimento de material e equipamentos (doravante designados por
"material");
c) através da formaçào e do aperfeiçoamento de técnicos, quadros dirigentes e
cientistas da Repûblica da Guiné-Bissau na Repûblica da Guiné-Bissau, na
Repûblica Federal da Alemanha ou em outros paises;
d) de outra maneira adequada.
Vol. 1413,1-23677
332_____United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
1985/86
(3) O Governo da Repùblica Federal da Alemanha custearà as despesas das seguintes contribuiçôes para os projectos por ele promovidos, salvo quando disposto
diversamente nos convénios especiais:
a) remuneraçôes dos técnicos enviados;
b) alojamento dos técnicos enviados e dos membres das suas respectivas familias,
desde que as despesas nào corram por conta dos técnicos enviados;
c) viagens de service dos técnicos enviados dentro e fora da Repùblica da GuinéBissau;
cf) aquisiçâo do material referido na alinéa "b" do paràgrafo 2;
e) transporte e seguro do material mencionado na alinéa "b" do paràgrafo 2 até o
local do projecto; constituem excepçào os encargos e as taxas de armazenagem
referidos na alinéa "b" do artigo 3;
f) formaçào e aperfeiçoamento de técnicos, quadros dirigentes e cientistas da
Repùblica da Guiné-Bissau de acordo com as respectivas normas alemâs vigentes.
% (4) O material fornecido para os projectos, por incumbência do Governo da
Repùblica Federal da Alemanha, passarà, quando da sua chegada na Repùblica da
Guiné-Bissau, para o patrimônio da Repùblica da Guiné-Bissau, salvo quando dis
posto diversamente nos convénios especiais; este material estarà à inteira disposiçào
dos projectos promovidos e dos técnicos enviados para o exercicio das suas funçôes.
(5) O Governo da Repùblica Federal da Alemanha informarà o Governo da
Repùblica da Guiné-Bissau sobre as entidades, os organismos ou ôrgâos por ele encarregados da execuçâo das medidas fomentadoras para cada projecto. As entidades,
os organismos ou ôrgâos encarregados serâo designados doravante por "ôrgâo exe
cutor".
a)
b)
c)
d)
é)
Artigo 3. Contribuiçôes do Governo da Repùblica da Guiné-Bissau:
Ele
proverà para os projectos na Repùblica da Guiné-Bissau os terrenos e edificios
necessàrios, inclusive as instalaçÔes, desde que estas nâo forem fornecidas pelo
Governo da Repùblica Federal da Alemanha, à sua custa;
isentarà o material fornecido para os projectos, por incumbência do Governo da
Repùblica Federal da Alemanha, de licenças, taxas portuàrias, direitos de importaçào e exportaçâo e dos demais gravâmes fiscais, bem como de taxas de ar
mazenagem, e providenciarà o imediato desembaraço alfandegàrio do material.
A requerimento do ôrgâo executor, as isençôes acima referidas aplicar-se-ào
também ao material adquirido na Repùblica da Guiné-Bissau. Nos casos em que
tal va contra a legislaçâo em vigor na Repùblica da Guiné-Bissau, o Estado da
Guiné-Bissau assumirà os encargos e as taxas atràs referidos;
custearà as despesas de funcionamento e manutencâo para os projectos;
colocarà à disposiçào os técnicos e auxiliares da Repûblica da Guiné-Bissau
necessàrios em cada caso, devendo estabelecer-se para tanto um cronograma
nos convénios especiais;
tomarà providências para que técnicos da Repùblica da Guiné-Bissau, o mais
cedo possivel, dêem prosseguimento as tarefas dos técnicos enviados. Se, dentro
do présente Acordo, esses técnicos realizarem um estàgio de formaçào ou aper
feiçoamento na Repùblica da Guiné-Bissau, na Repùblica Federal da Alemanha
Vol. 1413,1-23677
1985/86
f)
g)
h)
0
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
333
ou em outros paises, o Governo da Repûblica da Guiné-Bissau designarà, com a
dévida antecedência, de acordo com o curriculum exigido e com a participaçào
da representaçào diplomâtica alemâ ou de técnicos por esta indicados, candida
tes em numéro suficiente para este estàgio de formaçâo ou aperfeiçoamento.
Designarâ apenas candidates que perante ele se tenham comprometido a trabalhar no respective projecto, apôs o estàgio de formaçâo ou aperfeiçoamento,
pelo prazo minimo de cinco anos. Cuidarà da remuneraçào condigna desses téc
nicos da Repûblica da Guiné-Bissau;
reconhecerà a equivalência dos exames prestados por cidadàos da Repûblica da
Guiné-Bissau, que realizaram estàgios de formaçâo ou aperfeiçoamento dentro
do présente Acordo, consoante o seu nivel de especializaçâo. Empenhar-se-à em
oferecer a essas pessoas as mesmas possibilidades de emprego e promoçâo ou as
mesmas carreiras como a diplomados por cursos guineenses équivalentes;
prestarà aos técnicos enviados todo o apoio durante a execuçào das tarefas que
Ihes foram confiadas e colocar-lhes-à à disposiçâo todos os documentes neces
saries;
assegurarà que as contribuiçôes necessàrias à execuçào dos projectos sejam realizadas, desde que o Governo da Repûblica Federal da Alemanha nâo se tiver incumbido delas nos termes dos convénios especiais;
tomarà providências para que todos os ôrgàos da Repûblica da Guiné-Bissau, ligados com a execuçào do présente Acordo e dos convénios especiais, sejam informados amplamente e com a dévida antecedência sobre o seu conteûdo.
Artigo 4. (1) O Governo da Repûblica Federal da Alemanha cuidarà para
que os técnicos enviados se comprometam a:
a) contribuir, quanto possivel, dentro dos contratos concluidos sobre o seu trabalho, para que sejam alcançados os objectivos fixados no artigo 55 da Carta
das Naçôes Unidas;
b) nâo intervir nos assuntos internes da Repûblica da Guiné-Bissau;
c) observar as leis da Repûblica da Guiné-Bissau e respeitar os uses e costumes do
Pais;
d) nâo exercer outra actividade econômica, senâo aquela que Ihes foi incumbida;
é) colaborar num espirito de plena confiança com as autoridades da Repûblica da
Guiné-Bissau.
(2) O Governo da Repûblica Federal da Alemanha cuidarà para que, antes do
envio de um técnico, seja obtida a aprovaçâo do Governo da Repûblica da GuinéBissau. O ôrgâo executor solicitarà ao Governo da Repûblica da Guiné-Bissau, mediante encaminhamento do "curriculum vitae", a aprovaçâo do envio do técnico por
ele escolhido. Se dentro de dois meses nâo se receber uma comunicaçâo negativa da
parte do Governo da Repûblica da Guiné-Bissau, isto sera considerado como apro
vaçâo.
(3) Caso o Governo da Repûblica da Guiné-Bissau desejar a retirada de um
técnico enviado, entrarà, com a dévida antecedência, em contacte com o Governo da
Repûblica Federal da Alemanha, expondo os motives do seu desejo. Da mesma
maneira, o Governo da Repûblica Federal da Alemanha tomarà providências, caso
um técnico enviado venha a ser retirado pela parte alemâ, para que o Governo da
Repûblica da Guiné-Bissau seja informado a esse respeito, o mais cedo possivel.
Vol. 1413,1-23677
334
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
1985/86
Artigo 5. (1) O Governo da Repûblica da Guiné-Bissau cuidarâ da protecçào da pessoa e da propriedade dos técnicos enviados e dos membros das suas respectivas familias que com eles vivam. Isto inclui, em especial, o seguinte:
a) assumirà, em lugar dos técnicos enviados, a responsabilidade por danos que
estes causarem no desempenho duma missâo que Ihes tenha sido atribuida em
conformidade com o présente Acordo; qualquer responsabilidade dos técnicos
enviados fica, assim, exclufda; uma reivindicaçào de indemnizaçào, seja quai for
a sua base legal, so poderà ser intentada pela Repûblica da Guiné-Bissau contra
os técnicos enviados em caso de danos causados intencionalmente ou por negligência grave;
b) isentarà as pessoas referidas no numéro 1 do présente artigo de qualquer detençâo ou prisào no tocante a acçôes ou omissôes, inclusive manifestaçôes suas
verbais ou escritas, que estejam estrictamente relacionadas com o desempenho
duma missâo que Ihes tenha sido atribui'da em conformidade com o présente
Acordo;
c) concédera as pessoas referidas no numéro 1 do présente artigo, a qualquer momento, livre entrada e saida do Pais;
d) emitirà a favor das pessoas referidas no numéro 1 do présente artigo um docu
mente de identidade, do quai constarà a protecçâo especial e o apoio que Ihes
sâo concedidos pelo Governo da Repûblica da Guiné-Bissau.
(2) O Governo da Repûblica da Guiné-Bissau
a) nâo cobrarà impostes nem demais direitos fiscais sobre as remuneraçôes pagas
com recursos do Governo da Repûblica Federal da Alemanha a técnicos en
viados por services prestados no âmbito do présente Acordo; o mesmo valerà
para remuneraçôes pagas a firmas, que por incumbência do Governo da Repû
blica Federal da Alemanha executem medidas de apoio no âmbito do présente
Acordo;
b) permitirâ as pessoas referidas no numéro 1 do présente artigo, pelo tempo que
durar a sua permanência no pais, a importaçâo e exportaçâo livres de taxas e impostos dos objectes destinados ao seu uso pessoal; estes também incluem por
cada agregado familiar um vefculo automôvel, um frigorifico, um congelador,
uma màquina de lavar roupa, um fogâo, um aparelho de radio, um televisor,
um gira-discos, um magnetofone, electrodomésticos, bem como por pessoa um
condicionador de ar, um calorifère, um ventilador, um equipamento de fotografia e filmagem; também é permitida a importaçâo e exportaçâo livres de taxas
e impostes de substitutes para objectes importados que se tornaram inutilizàveis ou se perderam;
c) permitirâ as pessoas referidas no numéro 1 do présente artigo a importaçâo de
medicamentos, génères alimentares, bebidas e outros artigos de consume, de
acordo com as suas necessidades pessoais;
d) concédera as pessoas referidas no numéro 1 do présente artigo os necessàrios
vistos, autorizaçôes de trabalho e permanência, livres de taxas e impostes.
Artigo 6. O présente Acordo aplicar-se-à também aos projectos de Cooperaçào Técnica entre as Partes Contratantes jà iniciados no momento da sua entrada
em vigor.
Artigo 7. O présente Acordo aplicar-se-à também ao "Land" de Berlim, desde
que o Governo da Repûblica Federal da Alemanha nào apresente ao Governo da
Vol. 1413,1-23677
1985/86
United Nations — Treaty Series • Nations Unies — Recueil des Traités
335
Repûblica da Guiné-Bissau uma declaraçâo em contrario, dentro de très meses apôs
a entrada em vigor do présente Acordo.
Artigo 8. (1) O présente Acordo entrarâ em vigor na data em que os Governos da Repûblica Federal da Alemanha e da Guiné-Bissau se tenham notificado que
estâo preenchidas as necessàrias formalidades legais internas para a vigência deste
Acordo.
(2) O présente Acordo sera vàlido por um période de très anos, prorrogandose automaticamente por pen'odos sucessivos de um ano, a nâo ser que uma das Partes
Contratantes venha a denuncià-lo por escrito très meses antes do termo do respectivo
période.
(3) Depois que o présente Acordo venha a expirar ou seja denunciado por uma
das Partes Contratantes, as suas disposiçôes permanecerâo em vigor para os projectos de Cooperaçâo Técnica iniciados.
FEITO em Dakar, aos 29 de setembro de 1982, em dois originais, cada um nos
idiomas português e alemâo, fazendo ambos os textes igualmente fé.
Pelo Governo
da Repûblica da Guiné-Bissau:
[Signed - Signé] '
Pelo Governo
da Repûblica Federal da Alemanha:
[Signed - Signé] 2
1 Signed by Nunes Correia — Signé par Nunes Correia.
2 Signed'by U. Horstmann - Signé par U. Horstmann.
Vol. 1413, 1-23677