Anhörung im Finanzausschuss

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Tabaksteuergesetzes und anderer
Verbrauchssteuergesetze
Der Tabakwaren-Facheinzelhandel ist nicht bereit, die angekündigte Tabaksteuererhöhung in Höhe von 1 Euro pro Packung mitzutragen. Hintergrund: Im Rahmen der Reform des Gesundheitswesens wurde eine Verlagerung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zum Bund beschlossen. Zur Finanzierung dieser Leistungen soll die Tabaksteuer erhöht werden.
Die Koalitionsrunde hatte diese Entscheidung ohne Einbeziehung der betroffenen Wirtschaftsstufen und gegen allen Sachverstand in den dafür zuständigen Ministerien gefällt. Zudem liegt seit Monaten ein Alternativvorschlag der Tabakbranche vor, der mehr Steuereinnahmen vorsieht, ohne die
wirtschaftliche Stabilität der Branche massiv zu gefährden.
Geringere Tabaksteuereinnahmen sind programmiert
Das Bundesfinanzministerium plant bekanntlich ab Anfang 2004 eine Steuererhöhung von jeweils 1,5 Cent pro Zigarette - in drei Schritten innerhalb von
18 Monaten. Nach dem Alternativmodell der Tabakbranche unter Federführung des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) soll die Steuer stattdessen
drei Mal um jeweils ein Cent pro Zigarette in 21 Monaten steigen. Wie eine
Studie der Unternehmensberatung Roland Berger bestätigt, sind beim Vorschlag des Bundesfinanzministeriums rund zwei Milliarden Euro Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Alternativvorschlag zu erwarten. Allein im
kommenden Jahr würden sich die Mindereinnahmen auf eine halbe Milliarde
Euro beziffern. Grund: Die zu starken und zu schnellen Erhöhungen werden
zu einem starken Einbruch des legal versteuerten Zigarettenkonsums führen.
Damit ist schon jetzt sicher, dass sich die Pläne der Bundesregierung als
Bumerang erweisen würden.
·Zigarette
·Feinschnitt
·Zigarre/Zigarillo
·Pfeife
·Raucherbedarfsartikel
·Lotto/Toto
·Presse
·Trendartikel
POSITIONSPAPIER
Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des
Bundestages am 24. September 2003 in Berlin
BTWE
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Kahlschlag im Fachhandel unausweichlich
Mit den geplanten Tabaksteuererhöhungen ist ein Kahlschlag im Fachhandel
und damit der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen unausweichlich, für
den insbesondere die folgenden Aspekte verantwortlich sein werden: Weitere
Margenverluste, Absatzrückgänge bei Zigaretten von 30 Prozent, exorbitante
Mieterhöhungen, nicht mehr finanzierbare Erhöhung des Kapitalbedarfs und
Ausdünnung der Substitutionsprodukte.
! Margenverluste
Bereits die beiden zurückliegenden Tabaksteuererhöhungen haben in
Fachgeschäften mit hohem Zigarettenanteil zu hohen Ertragsverlusten
geführt. Kommen die Tabaksteuererhöhungen in der nun vorliegenden
Form, wird das Gros der Tabakwaren-Fachgeschäfte nach unseren Berechnungen endgültig rote Zahlen schreiben und über kurz oder lang
schließen müssen.
! Absatzrückgänge
Mit den Margenverlusten werden auch Absatzrückgänge bei der versteuerten Zigarette von über 30 Prozent bis zum Jahr 2006 einhergehen, wie
die aktuelle Roland Berger-Studie dokumentiert. Zusätzlich sind aufgrund
der zurückgehenden Kundenfrequenz Umsatz- und Absatzrückgänge in
anderen Sortimentsbereichen (Feinschnitt, Zigarre/Zigarillo, Pfeife,
Presse-Grosso, Trendartikel) vorgezeichnet.
! Exorbitante Mieterhöhungen
Viele Mietverträge des Handels sind an den Umsatz gekoppelt. Die Tabaksteuererhöhungen werden trotz der erwarteten Absatzrückgänge bei
der Zigarette letztlich zu Umsatzsteigerungen und damit zwangsläufig zu
Mieterhöhungen führen, die für den Fachhandel nicht mehr zu finanzieren sind.
! Kapitalbedarf steigt um 30 Prozent
Aufgrund des exorbitanten Steueranteils (bei der Zigarette ca. 75 Prozent) tritt der Fachhandel schon jetzt mit 50 Prozent seines Kapitals permanent in Vorlage bei der Finanzierung der Tabaksteuer. Konkret: Insbesondere Zigaretten werden umgehend nach Bestellung per Bankeinzug
vom Lieferanten beim Händler abgebucht. Der Händler muss somit diese
Verbrauchssteuer solange zwischenfinanzieren, bis er das Produkt an
den Kunden weiterverkauft hat. Kommt der Gesetzentwurf in der jetzigen
Form, wird der Kapitalbedarf bis 2006 um rund 30 Prozent steigen, was
für die meisten Fachbetriebe (Rating/Basel II) das Aus bedeutet.
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE)
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! Gefährdung des Feinschnitts
Die geplanten Tabaksteuererhöhungen betreffen im Übrigen auch überproportional den so genannten Feinschnitt-Tabak als unverzichtbaren
Sortimentsbestandteil. Die jetzt geplante Anhebung der Tabaksteuer für
Feinschnitt um rund 91 Prozent wird im Fachhandel zwangsläufig beträchtliche Umsatzrückgänge auch bei diesem attraktiven Substitutionsprodukt zur Folge haben.
Regierung nimmt Arbeitsplatzverluste bewusst in Kauf
Jeder Arbeitsplatz, der durch die Tabaksteuererhöhung verloren geht, ist
einer zuviel. Umso erstaunlicher ist es, dass die Bundesregierung nach eigenen Berechnungen mit der Tabaksteuererhöhung bewusst den Verlust von
über 8.000 Arbeitsplätzen in der Tabakbranche in Kauf nimmt. Die Tabakbranche (Industrie, Groß- und Einzelhandel) selbst rechnet hingegen mit bis
zu 20.000 Arbeitsplatzverlusten.
Regierung fördert massiv den Schmuggel
Schwarzmarktprodukte nehmen bereits heute eine wesentlich größere Rolle
bei der Substitution ein als in den 80er Jahren. Bei weiteren zu schnellen und
zu hohen Preiserhöhungen werden nochmals deutlich mehr Konsumenten
auf den Schwarzmarkt ausweichen als bisher. Bereits jetzt kostet eine
Schachtel Zigaretten in Tschechien oder Polen nur halb soviel wie in
Deutschland. Konkret: Eine Packung Marlboro kostet in Deutschland zurzeit
3,20 Euro und in Polen lediglich 1,50 Euro. Was das bedeutet, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort bewegt sich der Anteil der Tabakwaren, die am
Fiskus sowie am klassischen Handel vorbei über Duty Free oder Schmuggel
ins Land kommen, bei 30 Prozent. Wenn die östlichen Nachbarländer
Deutschlands 2004 Mitglied der EU mit offenen Grenzen werden, wird bei
einer überzogenen Steuererhöhung der Anteil der Tabakwaren aus diesen
Ländern, die am Fiskus sowie am klassischen Handel vorbei gehen, nochmals massiv zunehmen.
Legalen und kontrollierten Verkauf von Tabakprodukten erhalten
Der Tabakwaren-Facheinzelhandel ist die legale Vertriebsstruktur für die
kontrollierte Abgabe von Tabakprodukten an erwachsene Genussraucher.
Damit unterstützt er aktiv das Jugendschutzgesetz und wird so seiner besonderen Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen gerecht. Kommt
die Tabaksteuererhöhung der Bundesregierung, werden diese Strukturen
zerschlagen und der unkontrollierten Vermarktung werden Tür und Tor geöffnet.
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Was der BTWE erwartet
1.
Der BTWE erwartet, dass sich nach der heutigen Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss die Vernunft der Finanzpolitiker gegen die
Uneinsichtigkeit der Gesundheitspolitiker durchsetzt.
2.
Der BTWE fordert im Gegensatz zur Bundesregierung eine moderate
und marktkonforme Anhebung der Tabaksteuer bei Feinschnitt.
3.
Der BTWE fordert eine Rücknahme der Steuererhöhungen bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak. Diese Segmente haben eine stagnierende Umsatzentwicklung. Zudem sind Konsumenten von diesen Tabaksortimenten eindeutig auf diese Produkte fixiert. Somit ist die Gefahr eines Substitutionseffektes nicht gegeben.
4.
Der BTWE fordert von der Deutschen Bahn AG und den Betreibern
großer Einkaufscenter Anpassungsklauseln, die den Tabaksteuererhöhungseffekt in den bestehenden Mietverträgen neutralisieren und
sich auf die tatsächliche Umsatzentwicklung beziehen.
5.
Der BTWE fordert klare, wirtschaftspolitische Perspektiven für den
legalen Verkauf legal produzierter Produkte. Wenn das nicht gewollt
ist, erwartet der BTWE möglichst schnell ein branchenbezogenes Förderprogramm des Bundes, um neue Fachgeschäftskonzepte zu entwickeln, die auf Dauer die Existenz von rund 7.000 mittelständischen
Tabakwarengeschäften mit rund 30.000 Beschäftigten sichern helfen.
Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels ist die berufspolitische
und fachliche Interessenvertretung des Tabakwaren-Fachhandels in
Deutschland. Der Verband vertritt die Interessen von ca. 7.000 Einzelhandelsunternehmen. Der BTWE ist dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) angeschlossen.
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Willy Fischel (Geschäftsführer)
Dieter C. Rangol (Geschäftsführer)
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Telefon (0221) 2 71 66-0
Telefax (0221) 2 71 66-20
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Internet www.tabakwelt.de
Abdruck honorarfrei - um Belege wird gebeten.
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