Servicevertrag Hausnotruf

Servicevertrag Hausnotruf
Zwischen dem
Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Frankenberg
- im folgenden DRK genannt -

und
Herrn/Frau .___________________________________________________________________________________________
wohnhaft in __________________________________________________________________________________________
- im folgenden Teilnehmer/Teilnehmerin genanntwird folgender Vertrag geschlossen:
§1
Vertragsgegenstand
1.
Dieser Vertrag regelt den Anschluss des Teilnehmers/der Teilnehmerin an das
HausnotrufSystem des Deutschen Roten Kreuzes.
§2
Teilnahmevoraussetzungen
1.
Die Teilnahme am Hausnotruf-System setzt den Abschluss dieses Vertrages und das
Vorliegen des ausgefüllten Teilnehmerdatenblattes voraus.
2.
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin muss in seiner/ihrer Wohnung über einen
Telefonhauptanschluss mit einer Telefonsteckdose mindestens F/N-Codierung verfügen.
Die fernmeldetechnischen Voraussetzungen sind auf eigene Rechnung bei der
Deutschen Telekom AG zu beantragen.
§3
Leistungen des DRK
1.
Das DRK betreibt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ein
Hausnotruf-System. Für diese Zwecke stellt es dem Teilnehmer/der Teilnehmerin eine
betriebsfertige Teilnehmerstation inkl. Funkfinger zur Verfügung.
2.
Die Hausnotruf-Zentrale ist in der Zentralen Leitstelle des Landkreises WaldeckFrankenberg stationiert und ist ständig einsatzbereit.
3.
Die diensthabenden Mitarbeiter nehmen alle Notrufe entgegen und vermitteln unter
Berücksichtigung des Gespräches mit dem Teilnehmer/der Teilnehmerin und der sonst
vorliegenden Hinweise (insbesondere der im Teilnehmerbogen angegebenen Angaben)
eine rasche und angemessene Hilfeleistung durch Benachrichtigung/ Alarmierung z. B.
des Notarztes, des Hausarztes, des Rettungsdienstes, der Bezugsperson, der
Hauspflege, der Ambulanten Dienste, der Feuerwehr oder anderer Einrichtungen.
§4
Haftung des DRK
1.
Bei der Vermittlung der unter § 3 Ziff. 3 genannten Hilfsdienste haftet das DRK hinsichtlich eventueller Schadensersatzansprüche nur für den Vorsatz und für grobe
Fahrlässigkeit im gesetzlichen Umfang.
2.
Für Leistungen der unter § 3 Ziff. 3 genannten Hilfskräfte, die nicht in einem Dienst- oder
Arbeitsverhältnis stehen, haftet das DRK nicht.
3.
Bei Störungen im Telefon- und Stromnetz ist eine Haftung durch das DRK
ausgeschlossen.
§5
Haftung des Teilnehmers/der Teilnehmerin
1.
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin haftet für die mietweise überlassene Teilnehmerstation
und den Funkfinger. Diese sind schonend und pfleglich zu behandeln und dürfen nur
unter sorgfältiger Beachtung der Gebrauchsanweisung eingesetzt werden. Sie sind vor
Zugriffen Dritter bzw. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen freizuhalten. Von solchen
Zugriffen hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das DRK unverzüglich zu unterrichten.
2.
Einbauten, Eingriffe oder sonstige Veränderungen an den Geräten dürfen nicht vorgenommen werden.
3.
Das DRK kann durch seine Vertreter die mietweise überlassenen Gegenstände nach
vorheriger Anmeldung jederzeit besichtigen oder austauschen.
§6
Kosten
1.
Die Teilnehmerstation und der Funkfinger werden mietweise für den vertragsgemäßen
Gebrauch bis zum Ablauf der Vertragsdauer durch das DRK gestellt.
2.
Die monatliche Teilnehmergebühr beträgt 18,36 Euro.
3.
Die Anschlussgebühr beträgt pauschal einmalig 10,49 Euro. Diese Gebühr fällt bei der
Umstellung bereits bestehender Verträge nicht an.
4.
Als zusätzliche Leistung kann die Aufbewahrung eines oder mehrere Schlüssel für
monatlich 5,10 Euro vereinbart werden.
5.
Die Teilnehmergebühren werden durch Bankeinzugsverfahren monatlich abgebucht. Der
Teilnehmer/die Teilnehmerin ist mit dem Einzug dieser Gebühren von seinem Konto bei
der________________________________________________________________; BLZ________________________________
Konto Nr.:__________________________________________________ einverstanden. Die Einzugsermächtigung kann
jederzeit widerrufen werden.
6.
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann bei entsprechender Voraussetzung Leistungen
oder Zuschüsse der Pflegekassen oder der Sozialämter für das Hausnotruf-System
beantragen.
§7
Schlüsselaufbewahrung
1.
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann dem DRK einen Haus- und/oder
Wohnungsschlüssel zur Aufbewahrung übergeben. Das DRK verpflichtet sich, diese
Schlüssel sorgfältig aufzubewahren und nur in den Fällen zu benutzen, in denen es die
vor-liegende Situation erfordert. Für diesen Fall gestattet der Teilnehmer/die
Teilnehmerin dem jeweiligen DRK-Helfer den Zutritt zu seiner Wohnung unter Benutzung
der dem DRK übergebenen Schlüssel.
§8
Schweigepflicht / Datenschutz
1.
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin entbindet das DRK und seine diensthabenden
Mitarbeiter gegenüber Dritten und Behörden von ihrer Schweigepflicht und gestattet dem
DRK auch solche Daten über seine Person im Falle notwendiger Hilfeleistung
weiterzugeben, die den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes unterliegen.
§9
Dauer des Vertrages
1.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden
Vertragspartnern jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Bei Tod
oder Einweisung in ein Alten- oder Altenpflegeheim entfällt die Vertragsgrundlage.
2.
Aus wichtigem Grund, wie z.B. bei mutwilliger Beschädigung oder Zerstörung, wenn
wegen grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschuldens das Gerät verloren geht
und/oder bei Zahlungsrückständen von mehr als zwei Monaten, ist das DRK berechtigt,
den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen.
§ 10
Sonstiges
1.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
2.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Ort
Datum
________________________________________________
_______________________________________________
_____________________________
Teilnehmer/Teilnehmerin
Ort
Datum
Frankenberg___________________________
_______________________________________________
_____________________________
DRK-KV-Frankenberg
Teilnehmer Nr.:
Datenerhebung für Hausnotrufsystem
Geräte Nr.:
Name:_____________________________
.
Vorname:__________________________
.
Geburtsdatum.:_____________________
Bezugsperson 1
Schlüssel ja O nein O
Name:_____________________________
Vorname:_________________________
Tel.:_________________________
Anschrift:_____________________
Straße, Nr.:_________________________
PLZ, Ort:__________________________
Tel. Nr.:___________________________
Alleinstehend:
ja O
nein O
Bezugsperson 2 Schlüssel ja O
nein O
Name:_____________________________
Vorname:______________________
Tel.:__________________________
Anschrift:______________________
Hausarzt:__________________________
Anschrift:__________________________
Tel. -Praxis:________________________
Krankheiten _______________________
Bezugsperson 3 Schlüssel ja O
Krankenversicherung:_______________
__________________________________
zuständige
Pflegestation:______________________
__________________________________
__________________________________
Tel.:______________________________
Teilnehmergebühr:
Selbstzahler
ja O
nein O
Kostenträger:________________________
_________________________________
nein O
Name:_____________________________
Vorname:______________________
Tel.:__________________________
Anschrift:______________________
__________________________________
Schlüssel bei DRK hinterlegt:
ja O
nein O
Nr.:__________
Merkmale der Wohnung:
__________________________________
__________________________________
Behinderung:______________________
__________________________________
nächste Angehörige:
____________________________________
____________________________________
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Bankverbindung
Bank: ____________________________
BLZ: ____________________________
Konto: ____________________________
Bemerkungen:_______________________
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ISDN-Anschluss ja O
nein O