18.05.2010 Presseerklärung zum Fördermittelstreit

Altstädtischer Markt 2
14770 Brandenburg an der Havel
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Datum
18.05.10
Erklärung der Linksjugend ['solid] zur Situation des HdO mit seinem Träger der
Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V.
Die Linksjugend ['solid] spricht sich klar für den Erhalt des HdO mit dem Träger der
Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. (JuKuFa) aus.
Die mittlerweile 16-jährige Erfolgsgeschichte der JuKuFa gibt dem Verein Recht und zeigt, wie
wichtig das HdO unter diesem Träger für Jugendliche und junge Erwachsene in der Stadt
geworden ist.
Die Zweifel der Verwaltung, die nun womöglich für das Aus des HdO sorgen, sind hingegen nur
schwer nachvollziehbar. Die ordnungsgemäße Geschäftsführung zu beanstanden ist in unseren
Augen das gute Recht der Verwaltung, auch dass man einfordert, derartige Fehler zukünftig zu
vermeiden.
Das Hauptproblem der Verwaltung ist allerdings die Abgrenzung zwischen förderfähigen und nicht
förderfähigen Veranstaltungen im HdO. Klar ist jedoch auch, dass die JuKuFa gemeinnützig
arbeitet und somit insgesamt nicht gewinnorientiert wirtschaftet. So wurde der Verwaltung
mehrfach dargelegt, dass erwirtschaftete Einnahmen aus nicht-förderfähigen Veranstaltungen dazu
dienen, den notwendigen Eigenanteil zu erbringen,
um als freier Träger solch eine
Jugendbegegnungsstätte betreiben zu dürfen. Einen Kriterienkatalog zur Förderfähigkeit von
Veranstaltungen, der Vereinen wie der JuKuFa Rechtssicherheit gibt, bleibt die Verwaltung
indessen schuldig.
Der Umgang der Verwaltung mit dem Träger ist entschieden zu beanstanden. So wird die JuKuFa
mit Erklärungs- und Handlungsverlangen überzogen, welche der personellen Ausstattung eines
solchen Vereines einfach nicht entsprechen. Bilanzen von externen Steuerberatern werden seitens
der Verwaltung keine Beachtung geschenkt, weil diese fachlich einfach nicht in der Lage ist, das
Vorgelegte nachzuvollziehen.
Die Verfahrensweise der Verwaltung in Bezug auf die Förderfähigkeit von Projekten ist als
zweifelhaft und nicht nachvollziehbar zu betrachten.
Als charakteristisch für diese traurige Vorgehensweise ist auch das Verhalten der
Sozialbeigeordneten Birgit Hübner und Bürgermeister Steffen Scheller zu betrachten, die einem
Beschluss des Jugendhilfausschuss schon im Vorhinein mit einer Beanstandung drohten. Eines
wird hier klar: Die Verwaltung verlässt ihr Aufgabenfeld, das nicht darin besteht Politik zu machen,
sondern Beschlüsse der gewählten Vertreter umzusetzen. Das in besagtem Jugendhilfeausschuss
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Mitglieder der CDU ihrer Freude freien Lauf ließen, ist symptomatisch für das Verhältnis zwischen
dieser Partei und dem Träger. Seit Jahren ist die JuKuFa dem hiesigen CDU-Stadtverband ein
Dorn im Auge, was den Konflikt mit dem Träger zu einer alljährlich neu aufgeworfenen
Angelegenheit hat werden lassen. Die Oberbürgermeisterin hat sich unterdessen in der letzten
SVV ausdrücklich zum HdO bekannt, verschweigt dabei aber elegant, ob der derzeitige Träger in
diesem Bekennen inbegriffen ist.
Wir appellieren daher an die beteiligten Gremien und Organe sich konstruktiv mit der Problematik
auseinanderzusetzen und dabei stets im Hinterkopf zu behalten, dass hier über ein wichtiges Haus
der Jugend in der Stadt geredet und entschieden wird. Das HdO ist ein Faktor, der Jugendliche
und junge Erwachsene auch am Abwandern hindert und ihnen Alternativen aufzeigt und anbietet.
Die JuKuFa ermöglicht es einem jeden jungen Bürger, seine Nische in Kultur und Musik zu finden,
und trägt damit aktiv an der positiven Entwicklung und Sozialisation dieser bei. Ohne das HdO mit
dem Träger der Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. wird sich der Sicherheits- und Präventionsrat
wohl abermals verstärkt mit einer Jugend auseinandersetzen dürfen, die das Stadtbild durch den
Konsum von diversen Alkoholika prägt.
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