96/2010 - Landkreis Esslingen
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96/2010 - Landkreis Esslingen
Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 96/2010 den 25. Aug. 2010 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung Betreff: Neustrukturierung Kfz-Zulassungsstellen Anlagen: Stellungnahme Personalrat Verfahrensgang: KT VFA 23. Sept. 2010 ATU ATU/BA SOA KSA JHA Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Ausschuss BESCHLUSSANTRAG: 1. Die derzeitige Struktur der Kfz-Zulassungsstellen mit den Außenstellen in Nürtingen, Filderstadt und Kirchheim wird beibehalten. 2. Die Neustrukturierung der Kfz-Zulassungsstellen erfolgt nach der erfolgreichen Einführung der Online-Zulassung in 2013 / 2014. Auswirkungen auf den Haushalt: Zunächst keine Sachdarstellung: Prüfung Konzept zur Neustrukturierung der Kfz-Zulassungsstellen UA 1110 Verwaltungshaushalt Bei der Klausurtagung des erweiterten Ältestenrats am 23./24. April 2010 wurde als Grundposition festgehalten, dass die Verwaltung ein Konzept zur Neustrukturierung der Kfz-Zulassungsstellen im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorstellt. Derzeitige Struktur der Außenstellen der Kfz-Zulassung -2- Die Kfz-Zulassungsstellen sind die Bereiche der Kreisverwaltung, die den größten Besucherverkehr abzuwickeln haben und die daher auch bei der Kreisbevölkerung wesentlich das Bild des Landratsamts mit prägen. Durch die drei Außenstellen ist die Zulassungsstelle auch außerhalb des Kreissitzes in der Fläche präsent. Dies hat für die betroffenen Bürger den unschätzbaren Vorteil, dass sie relativ ortsnah ihre Zulassungsgeschäfte erledigen können und sich damit den Weg zum Kreissitz nach Esslingen am Neckar sparen können. Die Entfernung (Luftlinie) zu einer Zulassungsstelle beträgt maximal 14 Kilometer. Kfz-Zulassung in Gebäude Einzugsbereich Einwohner ca. Personal gesamt % davon Teilzeit Filderstadt Bemerkungen Eigen 92.600 18 7 2 einschl. Zahl- und Führerscheinstelle Kirchheim Eigen 95.300 19 8 4 einschl. Zahl- und Führerscheinstelle Nürtingen Eigen 111.800 22 10 9 einschl. Zahl- und Führerscheinstelle Esslingen Eigen 214.800 41 38 20 In allen Zulassungsstellen werden die Zulassungsanträge im Front-Office bearbeitet. In Esslingen gibt es dazu noch ein Back-Office zur Erledigung der weiteren Zulassungsaufgaben. Die Antragstellung (Zulassungen 1. Halbjahr 2010) verteilt sich auf die Zulassungsstellen (nur Front-Office) wie folgt: Filderstadt 21 %, Kirchheim 19 %, Nürtingen 19 %, Esslingen 41 %. Unter Einbeziehung der Vorgänge aus dem Back-Office ergibt sich eine Gesamtverteilung von 58 % auf die Hauptstelle und 42 % auf die Außenstellen. Bei jeder dritten Zulassung kommt der Bürger nicht persönlich zum Landratsamt, sondern es wird ein Vertreter (z. B. Zulassungsdienst) beauftragt. Finanzen Folgende Rechnungsergebnisse wurden in den Jahren 2002 - 2009 erzielt: LRA ES Rechnungsergebnisse Kfz-Zulassungstellen 2002 - 2009 Rechnungsjahr Jahr 2009 Jahr 2008 Jahr 2007 Jahr 2006 Jahr 2005 Jahr 2004 Jahr 2003 Jahr 2002 Einnahmen 4.324.086 € 4.497.412 € 4.463.685 € 4.596.499 € 4.287.266 € 4.184.108 € 3.803.860 € 4.110.591 € Ausgaben 3.578.871 € 4.075.975 € 3.610.969 € 3.784.087 € 3.690.723 € 3.726.623 € 3.558.524 € 3.613.676 € Überschuss 745.215 € 421.437 € 852.716 € 812.412 € 596.543 € 457.485 € 245.336 € 496.915 € -3- 5.000.000 € 4.500.000 € 4.000.000 € 3.500.000 € 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € LRA ES Rechnungsergebnisse KfzZulassungstellen 2002 2009 Einnahmen LRA ES Rechnungsergebnisse KfzZulassungstellen 2002 2009 Ausgaben LRA ES Rechnungsergebnisse KfzZulassungstellen 2002 2009 Überschuss Ja h r2 Ja 009 hr 2 Ja 008 hr 2 Ja 007 hr 2 Ja 006 hr 2 Ja 005 hr 2 Ja 004 hr 2 Ja 003 hr 20 02 0€ Stand Online-Zulassung Zur Zulassung von Kraftfahrzeugen kann bisher nur sehr eingeschränkt das Internet eingesetzt werden. Die Bürger können folgende Angebote rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche, über das Internet nutzen: Wunschkennzeichen suchen und reservieren, Zulassungstermine vereinbaren und die Antragstellung vorbereiten. Andere Funktionen stehen noch nicht zur Verfügung. Der Service Wunschkennzeichen wird sehr gut angenommen. Die Funktion Antragstellung nehmen nur 1 % der Kunden wahr. Die OnlineTerminvereinbarung hat für den Bürger den Vorteil, ohne Wartezeit zu einer Zulassung zu kommen. Die Zulassungsstelle strebt durch diesen Service gleichzeitig auch eine bessere zeitliche Verteilung der Kundenströme zur gleichmäßigen Auslastung an. Online-Zulassung in der Zukunft Eine Projektgruppe des Bundes und der Länder (Vorhaben „Kfz-Wesen“ des Aktionsplans Deutschland-Online -DOL-) hat das Ziel, eine Online-Zulassung in Stufen zu entwickeln. Bis Ende 2011 sollen in Stufe 1 die Zulassungsabläufe so eingerichtet werden, dass es dem Bürger möglich wird, sein Fahrzeug über das Internet ohne Gang zur Zulassungsstelle an-, um- oder abzumelden. Die Stufe 1 soll in einer Stufe 2 weiterentwickelt werden, in der ab 2013 die herkömmlichen Fahrzeugdokumente durch solche Medien ersetzt werden sollen, die elektronisch aus- und einlesbar sind. Ein Hauptziel des DOL-Vorhabens „Kfz-Wesen“ sind wahrnehmbare Erleichterungen für Bürger und Verwaltung durch die Online-Zulassung. Neben dem positiv wahrnehmbaren Nutzen für den Bürger soll parallel die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur -4- maßgeblich verbessert werden. Dazu dient eine sinnvolle und intelligente Veränderung der Geschäftsprozesse (Zulassungsbehörden/Kraftfahrt-Bundesamt) und der Auftragsbeziehungen (z. B. Versicherungen) sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Fazit: Ob die zeitlichen Ziele erreicht werden, bleibt abzuwarten. Da das Vorhaben Kfz-Online in Stufen umgesetzt werden soll, wird das Verfahren erst vollständig ab 2013 / 2014 zur Verfügung stehen. Vorher sind durch den Gesetzgeber noch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Online-Zulassung wird den Zulassungsvorgang zeitlich verkürzen. Dies hat direkte Auswirkungen auf den Personalbedarf. Erweiterte Öffnungszeiten / Samstagsarbeit Die wöchentlichen Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle wurde in den letzten zwei Jahrzehnten in mehren Schritten von damals 22 Stunden auf heute 37,5 Stunden, ohne zusätzliches Personal, ausgedehnt. Der Landkreis Esslingen liegt mit diesen Öffnungszeiten im Land ganz weit vorne. Geöffnet ist Montag bis Donnerstag ab 7:30 Uhr durchgehend bis 15:00 Uhr, Donnerstag bis 18:00 Uhr. Am Freitag 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr. Ein weiterer Bedarf an Öffnungszeit wird zurzeit nicht gesehen. Zusätzliche Öffnungszeiten unter der Woche oder am Samstag hätten eine ganze Reihe von Arbeitszeitänderungen zur Folge. So müsste auch am Samstag die Infrastruktur aufrechterhalten werden. Hausmeister und Mitarbeiter des EDV-Bereichs müssen anwesend sein. Die Kasse und der Infostand müssen besetzt sein. Reinigungspersonal wird ebenfalls benötigt. Die Zulassungsstellen sind überwiegend nicht in Gebäuden mit eigenem Zugang untergebracht. Vor allem in Esslingen und in Nürtingen ist das ganze Gebäude für Besucher zugänglich. Es müssten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit im Gebäude und den Datenschutz zu gewährleisten. Nachdem am Freitag ab 16:00 Uhr die komplette Haustechnik auf Minimalbetrieb umgestellt wird, verursacht die Öffnung am Samstag zusätzliche Kosten, die aufgrund der Größe des Gebäudes auch nicht vernachlässigt werden können. Zusätzliche Einnahmen sind jedoch nicht zu erwarten, da sich die Zahl der Zulassungen aufgrund der geänderten Öffnungszeiten nicht erhöhen wird. Schließung einer oder mehrerer Außenstellen Bei Schließung von Außenstellen müssten entsprechend die Arbeitsplätze und die Beschäftigten aufgeteilt und verlagert bzw. umgesetzt werden. Von der Schließung sind die integrierten Außenstellen der Führerscheinstelle automatisch mit betroffen. -5- Personal Durch die Schließung einer oder mehrerer Außenstellen bleibt die Zahl der Zulassungsgeschäfte im gleichen Umfang erhalten, konzentriert sich jedoch auf die verbleibenden Zulassungsstellen. Dies bedeutet, dass im Grundsatz das seither in der Außenstelle tätige Personal in die Zentralstelle (oder eventuell eine andere Außenstelle) verlagert werden muss, um dort die Publikumsabfertigung im seitherigen Umfang sicherzustellen. In den Außenstellen der Kfz-Zulassungsstellen sind viele teilzeitbeschäftigte Frauen eingesetzt. Die besondere Problematik liegt in der Umsetzung von teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Veränderung von bestehenden Vertragsverhältnissen von Vormittagsarbeitszeit auf Nachmittagsarbeitszeit. Dies wäre sicher für die meisten dieser Frauen eine große persönliche Härte, da sie dies kaum mit ihren familiären Bedürfnissen vereinbaren können. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiterinnen meist in unmittelbarer Nähe Ihres Arbeitsplatzes auch Ihren Wohnort haben. Durch eine Versetzung von beispielsweise Kirchheim nach Filderstadt oder Esslingen, entstehen den Mitarbeiterinnen zusätzliche finanzielle Belastungen, die bei Teilzeitkräften deutliche Einkommensverluste bedeuten. Raum Die derzeitige Ausgestaltung des Aufgabenbereiches Kfz.-Zulassungsstelle ist darauf eingerichtet, den Bürgern möglichst bürgerfreundlich und wirtschaftlich den Verwaltungsservice ortsnah anzubieten. In allen Außenstellen und der Hauptstelle in Esslingen sind die Arbeitsplätze der Beschäftigten so eingerichtet, dass eine kundenfreundliche Bedienung während der Öffnungszeiten (37,5 Wochenstunden) möglich ist. Die Arbeitszeiten in den Außenstellen sind überwiegend den Öffnungszeiten angepasst. Zentrale Verwaltungstätigkeiten sind in der Hauptstelle in Esslingen am Neckar konzentriert. Eine Reduzierung der Anzahl der Außenstellen würde eine erneute Ausdehnung der Öffnungszeiten der Zulassungsstelle erforderlich machen, da die Raumsituation sowohl in Esslingen, als auch den verbleibenden Außenstellen eine Unterbringung am Vormittag nicht zulässt. Für die frei werdenden Räumlichkeiten in den Außenstellen besteht derzeit in der vorhandenen Form (Großraumbüro) seitens der Verwaltung kein Nutzungsbedarf. Inwieweit auf dem freien Wohnungs- bzw. Büromarkt derzeit Nachfrage nach solchen Räumlichkeiten besteht, ist nicht bekannt. Es ist sehr fraglich, ob Einnahmen aus der Vermietung der Liegenschaften erzielt werden könnten. -6- Stellungnahme des Personalrats Die Stellungnahme des Personalrats vom 04.08.2010 ist aus der Anlage ersichtlich. Der Personalrat lehnt die Schließung einer oder mehrerer Außenstellen, als auch erweiterte Öffnungszeiten, insbesondere an Samstagen ab. Der Personalrat teilt weiter mit, da ab 2014 die Möglichkeit der Zulassung per Internet vorgesehen ist, werden nach diesem Zeitpunkt ohnehin personelle Veränderungen notwendig sein und hält es deshalb für sinnvoll, erst dann in Verhandlungen bezüglich eventueller Außenstellenschließungen zu treten. Finanzielle Auswirkungen Durch Schließung einer oder mehrerer Außenstellen könnte die jeweilige Zahlstelle und Außenstellenleitung vor Ort entfallen. Im Sachbearbeiterbereich könnten bei Schließung einer Außenstelle zwei Stellen, bei Schließung aller Außenstellen bis zu 6 Stellen eingespart werden. Allerdings muss bei der Schließung von Außenstellen die Zahlstelle in Esslingen aufgrund der Zunahme der Zahlfälle (rd. 300.000 Fälle mehr) um 2 Stellen aufgestockt werden. Die Personaleinsparung reduziert sich auf 4 Stellen. Bei Schließung einer Außenstelle: Personalkosten: jährlich Sachkosten: jährlich 86.000,00 EUR 1.000,00 EUR Bei Schließung mehrer Außenstellen: Personalkosten: jährlich 172.000,00 EUR Sachkosten: jährlich 2.000,00 EUR bis 3.000,00 EUR Weitere Vorgehensweise Die Online-Zulassung wird die Zulassungsvorgänge zeitlich erheblich verkürzen. Dies hat Auswirkungen auf den Personalbedarf. Personelle Veränderungen werden dann notwendig werden. Die Verwaltung schlägt vor, die derzeitige Struktur der Kfz.-Zulassungsstellen mit drei Außenstellen in Filderstadt, Nürtingen und Kirchheim bis zur Verfügbarkeit der Online-Zulassung in 2013 / 2014 aufrechtzuerhalten und nach der erfolgreichen Einführung die Neustrukturierung der Zulassungsstellen anzugehen. Heinz Eininger Landrat