Hinweise auf Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Dienstbefreiung nach

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Hinweise auf Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Dienstbefreiung nach
Hinweise auf Erholungsurlaub, Sonderurlaub,
Arbeitsbefreiung nach dem TV-L
§ 26 TV-L
Erholungsurlaub
(1)
1
Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter
Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit
auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem
Kalenderjahr 30 Arbeitstage.
3
Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Beschäftigten
dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten haben oder zu arbeiten hätten,
mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein
Freizeitausgleich gewährt wird. 4Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen
Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der
Urlaubsanspruch entsprechend. 5Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein
Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen
vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben
Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 6Der Erholungsurlaub muss im laufenden
Kalenderjahr gewährt werden; er kann auch in Teilen genommen werden.
Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 6:
Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll
ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.
(2)
I.d.F. der Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen gemäß § 40 Nr. 7 TV-L:
a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 30. September
des folgenden Jahres genommen sein.
b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als
Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel
des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt
unberührt.
c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des
Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für
jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.
d) Das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt
gezahlt.
Hinweis zur Urlaubsberechnung bei Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit
und/oder Änderung der Anzahl der Arbeitstage:
Reduziert sich die Anzahl der Arbeitstage pro Woche, wird der Urlaubsanspruch
grundsätzlich umgerechnet (Beispiel: Bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt der
jährliche Urlaubsanspruch 30, bei einer Drei-Tage-Woche dementsprechend 18
Tage). Auch ein eventueller Resturlaub des Vorjahres sowie der im laufenden
Kalenderjahr bereits erworbene Urlaub (= Urlaubstage pro Jahr / 12 Monate x bis
zum Umstellungszeitpunkt vollendete Monate des laufenden Kalenderjahres) werden
entsprechend
umgerechnet,
sofern
der
Anspruch
nicht
bis
zum
Umstellungszeitpunkt eingebracht ist. Sollte es Ihnen bis zum Änderungstermin
krankheitsbedingt nicht möglich sein, diese Urlaubstage einzubringen, setzen Sie
sich bitte mit der Personalabteilung in Verbindung, um eine Umrechnung zu
vermeiden.
Auszüge aus dem Bundesurlaubsgesetz zu § 26 Abs. 2 TV-L
§ 4 BUrlG - Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des
Arbeitsverhältnisses erworben.
§ 5 BUrlG - Teilurlaub
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des
Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a)
b)
c)
für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung
der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen
Urlaubsanspruch erwirbt;
wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheidet;
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines
Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind
auf volle Urlaubstage aufzurunden.
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub
über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte
Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.
§ 6 BUrlG - Ausschluß von Doppelansprüchen
(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das
laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt
worden ist.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr
gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.
§ 7 BUrlG - Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) 1Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des
Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung
dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die
unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. 2Der
Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine
Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) 1Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende
betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung
des Urlaubs erforderlich machen. 2Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht
zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf
Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens
zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) 1Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen
werden. 2Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur
statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe dies rechtfertigen. 3Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in
den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen
werden. 4Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a
entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder
teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.
§ 9 BUrlG - Erkrankung während des Urlaubs
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches
Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht
angerechnet.
§ 28 TV-L
Sonderurlaub
Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die
Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.
§ 29 TV-L
Arbeitsbefreiung
(1)
1
Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in
denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen
Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:
a)
Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
ein Arbeitstag,
Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes
oder Elternteils
zwei Arbeitstage,
Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund
an einen anderen Ort
ein Arbeitstag,
d)
25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum
ein Arbeitstag,
e)
schwere Erkrankung
b)
c)
aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er
in demselben Haushalt lebt,
ein Arbeitstag
im Kalenderjahr,
bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht
oder bestanden hat,
bis zu
vier Arbeitstage
im Kalenderjahr,
cc) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte
deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das
8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer
Behinderung dauernd pflegebedürftig ist,
übernehmen müssen,
bis zu
vier Arbeitstage
im Kalenderjahr.
2
Eine Freistellung nach Buchstabe e erfolgt nur,
soweit eine andere Person zur Pflege oder
Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und
die Ärztin/der Arzt in den Fällen der
Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit
der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur
vorläufigen Pflege bescheinigt. 3Die Freistellung
darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr
nicht überschreiten.
f)
Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn
diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,
erforderliche
nachgewiesene
Abwesenheitszeit
einschließlich
erforderlicher
Wegezeiten.
(2)
1
Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht
besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn die Arbeitsbefreiung
gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der
Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden
können; soweit die Beschäftigten Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend
machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
2
Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf
die Leistungen der Kostenträger. 3Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch
geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.
(3)
1
Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter
Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2In begründeten
Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt
werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
Protokollerklärung zu § 29 Absatz 3 Satz 2:
Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die kein
Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (zum Beispiel Umzug aus persönlichen
Gründen).
1
(4)
Auf Antrag kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesfachbereichsvorstände, der
Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des
Gewerkschaftsrates beziehungsweise entsprechender Gremien anderer
vertragsschließender Gewerkschaften zur Teilnahme an Tagungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts erteilt
werden; dringende dienstliche oder betriebliche Interessen dürfen der
Arbeitsbefreiung nicht entgegenstehen. 2Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen
mit der TdL oder ihren Mitgliedern kann auf Anfordern einer der
vertragsschließenden Gewerkschaften Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
Entgelts ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.
(5)
Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen
von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter
Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche
oder betriebliche Interessen entgegenstehen.
(6)
In den Fällen der Absätze 1 bis 5 werden das Tabellenentgelt sowie die
sonstigen Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind,
weitergezahlt.