20 Jahre staatlicher Einheit eines gespaltenen Landes

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20 Jahre staatlicher Einheit eines gespaltenen Landes
akzente
08/09-2010 148. Ausgabe F 48734 Unkostenbeitrag 0,75 Euro (Für Mitglieder kostenlos)
Monatszeitung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
20 Jahre staatlicher Einheit
eines gespaltenen Landes
Am 27. Juli 2010 bestätigte der Ge- • Defizite in der Demokratie, eine
schäftsführende Vorstand der GBM verfehlte Informationspolitik, befolgende vom Berliner Alternativen
schränkte Reisemöglichkeiten wirkGeschichtsforum ausgearbeitete Er- ten bei vielen der Verbundenheit mit
klärung:
dem Sozialismus entgegen.
m 3. Oktober 2010 jährt sich • Die Gegenseite verband ihre Angriffe
zum 20. Mal der Tag, an dem
auf den Sozialismus nicht ohne Erdie Deutsche Demokratische Repu- folg mit der Taktik, ihn auf dem Wege
blik offiziell von der Bundesrepublik des „Wandels durch Annäherung“ aufDeutschland in Besitz genommen
zuweichen. Die Betonung nationaler
wurde. Das veranlasst zum Rückblick Gemeinsamkeiten verdeckte grundwie zum Ausblick, zu nüchterner Bi- legende Unterschiede in den geselllanz wie zu Forderungen.
schaftlichen Grundwerten.
• In der Politik der UdSSR gewannen
1. Existenz und Entwicklung der DDR eigenstaatliche Belange die Oberhand
wie der BRD hingen nach Ursache und
über die Gemeinsamkeit der InteresWirkung eng mit dem Kalten Krieg
sen mit anderen sozialistischen Länzwischen den beiden Weltsystemen
dern, insbesondere der DDR. Interzusammen, die in Europa unmittelbar nationale Bündnis- und Vertragstreue
vor allem auf deutschem Boden mit- wurden missachtet. Das sozialistische
einander konfrontiert waren. Die Im- Weltsystem begann zu zerfallen.
plosion dieses Staates wurde durch ein
Bündel innerer und äußerer Faktoren 2. Mit dem Herbst 1989 brach sich der
verursacht.
Wille vieler DDR-Bürger zu einem re• In wichtigen gesellschaftlichen Be- formierten Sozialismus entschieden
reichen machten sich Erscheinungen Bahn. Bei anderen allerdings war das
der Stagnation immer deutlicher be- Vertrauen in die Zukunft des Sozialismerkbar. Stagnation aber bedeutet
mus geschwunden, mehrten sich Illuletztlich Rückschritt.
sionen über den Kapitalismus. Das er• Ökonomisches System und Wirt- leichterte antisozialistischen Kräften
schaftskraft der DDR, durch kapitali- ihr Spiel.
stische Embargopolitik und Rüstungs- Ende 1989 trat an die Stelle der Lopolitik erheblich beeinträchtigt, waren
sung „Wir sind das Volk!“ immer häuden zunehmenden Anforderungen auf figer die aus dem Westen importierte
die Dauer nicht gewachsen.
(Fortsetzung auf S. 4)
A
Zum 66. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns
„Antifaschismus bei Licht betrachtet“
Freitag, 20. August 2010 um 20.30 Uhr:
Dia-Projektion und antifaschistische Lesung in der Abenddämmerung vor dem erleuchteten Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin,
Greifwalder Straße
Unter anderen mit Ernst-Georg Schwill, der aus seinem
aktuellen Buch lesen wird.
Für leibliches Wohl wird gesorgt. Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin
*
Sonntag, 22. August 2010, um 11.30 Uhr
vor dem Gelände der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals:
Gedenk- und Protestkundgebung
Es sprechen: Tobias Pflüger (MdB, Mitglied des Parteivorstandes Die
Linke) – angefragt, Vera Dehle-Thälmann (Enkelin von Rosa und Ernst
Thälmann), Renate Schönfeld (Pastorin i.R.), Moritz Hieronimy (Schüler
aus Berlin)
Es wirkt mit: Schalmeienorchester Fritz Weineck, Berlin – angefragt
Wir bitten um zahlreiches Kommen. Bitte bringt Blumen und Kränze,
Fahnen und Transparente mit! Es werden die ersten fertiggestellten
Tafeln unserer Wanderausstellung zu sehen sein.
Busverbindung: Ab S-Bahnhof Königs Wusterhausen, Storkower Str.:
11.05 Uhr. Rückfahrt ab 13,51 Uhr 2-stündlich.
Ab Alt-Schmöckwitz: 9.35 Uhr. Rückfahrt: ab 13.18 Uhr 2-stündlich.
Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals
GBM-Geschäftsstelle von Neonazis beschmiert und beworfen
Unbekannte, doch offenbar rechtsextreme Täter mit neonazistischem Hintergrund haben am ersten August-Wochenende die Scheiben der GBM-Geschäftsstelle in der Berliner Weitlingstrasse mit Farbeiern beworfen und auf die
Platten vor dem Eingang „NS-AREA“ geschrieben. Das kommt einer Drohung gleich, die GBM im Weitlingkietz nicht zu dulden. Es ist bereits das dritte Mal seit 2008, dass Scheiben eingeworfen, Veranstaltungen mit hunderten
Flugblättern gestört („An euren Händen klebt deutsches Blut“, anlässlich des
13./14. Februar in Dresden) und Hausfriedensbruch begangen wurden. Eine
Anzeige wurde wiederum erstattet. Nur der Scheibeneinwerfer 2008 wurde
bislang ermittelt und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Es ist wohl kein Zufall, dass die Neonazi-Szene sich gegen eine linke Menschenrechtsorganisation wendet. Der Vorstand protestiert energisch und bittet die
Öffentlichkeit um Solidarität.
Foto: Jörg Pauly
Rachefeldzug fortgesetzt
Neue Verfassungsrichter kippen Urteile
ihrer Vorgänger
Im Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 6 Abs. 2 AAÜG
(1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08) beschloss das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) am 6. Juli 2010, dass die Rentenkürzung für ehemalige leitende
Partei- und Staatsfunktionäre mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit diesem Urteil ignorierten die Verfassungsrichter die politisch-moralische Wertneutralität des Rentenrechts; sie schlossen sich dem rentenversicherungsrechtlichen Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger an und erklärten das
Rentenstrafrecht für verfassungsgemäß.
1. Die ursprüngliche Konzeption, eigenen Recherchen nachgewiesen,
das Rentenstrafrecht mit angeblich dass es eine Weisungsbefugnis des
überhöhten Gehältern zu begründen, betroffenen Personenkreises gegenist bekanntlich durch die Urteile des über dem MfS nicht gab. Dieser TatBVerfG von 1999 und 2004 zwei- sache konnte sich auch das BVerfG
mal verworfen worden. Die Renten- nicht entziehen.
kürzung auf das Durchschnittsent- Beim Lesen des Urteils gewinnt man
gelt wurde nun mit dem Argument jedoch den Eindruck, dass die Richgerechtfertigt, dass die Personen, ter diese Erkenntnis nur widerwillig
die eine Weisungsbefugnis gegenü- zur Kenntnis nahmen. In einem kleiber dem MfS gehabt hätten, renten- nen Absatz mit acht Zeilen wird lerechtlich nicht besser gestellt wer- diglich gesagt, dass eine Weisungsden dürften als die Mitarbeiter des befugnis gegenüber dem MfS ein
MfS selbst. Nachdem diese The- „ungeeignetes“ Kriterium für eine
se bereits im Gesetzgebungsverfah- Rentenkürzung sei, weil nur der Miren sehr umstritten war, hatte das So- nister für Staatssicherheit selbst weizialgericht Berlin nach gründlichen
(Fortsetzung auf S. 2)
akzente sozial
Rachefeldzug fortgesetzt
Neue Verfassungsrichter kippen Urteile ihrer Vorgänger
(Fortsetzng von Seite 1)
sungsbefugt war. Man hätte erwarten müssen, dass Verfassungsrichter
deutlich aussprechen, dass ein solches Kriterium, selbst wenn es bestanden hätte, rentenrechtlich nicht
relevant sein kann. Eine solche klare
Aussage fehlt. Dafür findet man an
anderer Stelle – aber in diesem Zusammenhang – die Feststellung, dass
die Minister der DDR wegen ihrer Systemtreue und politischen Zuverlässigkeit fest in das System der
Überwachung und Informationsbeschaffung des MfS eingebunden waren. Das gelte auch für den Kläger,
der zwar gegenüber dem MfS nicht
weisungsbefugt war, aber als Minister eng mit diesem zusammenarbeitete.
Solche Aussagen haben zwar keinerlei rentenrechtliche Bedeutung, sie
sind aber geeignet, den Kläger öffentlich zu diskreditieren. Das gleiche gilt für die Feststellung, dass alle von der Rentenkürzung erfassten
Personen, welche an der Spitze der
staatlichen Verwaltung standen,
durch das Politbüro der SED berufen worden seien und „Förderer des
Systems“ waren.
2. Die Rentenkürzung nach dem 1.
AAÜG-Änderungsgesetz von 2005
knüpft – wie bereits gesagt – nicht
mehr an der Entgelthöhe an, sondern benutzt als Begründung die Behauptung, die betroffenen Personen
seien Teil eines Systems der Selbstprivilegierung gewesen. Die GBM
hatte in ihrer Stellungnahme an das
BVerfG im März 2008 darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber
bei dieser Begründung nicht mehr
auf den Einigungsvertrag berufen
kann, der für die Überführung der
Zusatz- und Sonderversorgungen
die Möglichkeit vorgesehen hatte,
„ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen
abzubauen“. Die Verfassungsrichter des Jahres 2010 ließen dieses Argument nicht gelten. Mit einer regelrechten Zungenakrobatik wurde
im Beschluss gesagt, dass ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung verhindert werden sollte und dass ein
solches Ziel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte. Damit wurde auch die Kritik aus den
Urteilen von 1999 und 2004 vom
Tisch gewischt, dass als Beweis für
überhöhte Gehälter von der Regierung keinerlei Analysen zur Lohnund Gehaltsstruktur vorgelegt wurden. Die von Kaufmann und Napierkowski erstellten Gutachten darüber,
dass im Staatsapparat der DDR keine
überdurchschnittlich hohen Gehälter
gezahlt wurden, spielten keine Rolle mehr. Nach Meinung der Richter
besteht jetzt, nachdem auf eine be-
stimmte Entgelthöhe als Kriterium
verzichtet wurde, keine Notwendigkeit mehr, Erhebungen der tatsächlichen Gehaltsstruktur vorzunehmen.
Sie flüchten sich dagegen – wie vom
Gesetzgeber vorgegeben – in den
schwammigen Begriff „Selbstprivilegierung“, für den es keinerlei Maßstäbe und Kriterien gibt.
Die an die Ausübung einer Funktion als Minister oder Stellvertreter
des Ministers anknüpfende Entgeltbegrenzung sei geeignet, einen „Gemeinwohlzweck“ zu erreichen. Die
Kläger seien „Förderer des Systems“
gewesen, und in Bezug auf den
jetzt erfassten Personenkreis sei der
Schluss des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass „diese Personengruppen
bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde, politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste bezogen haben“. Der
Gesetzgeber sei befugt, gegenüber
spezifisch eingegrenzten Gruppen
im Blick auf deren allgemein privilegierte Sonderstellung in der DDR
ohne langwierige Ermittlungen zur
Einkommens-, Qualifikations- und
Beschäftigungsstruktur Rentenkürzungen vorzunehmen.
Das ist das genaue Gegenteil von
dem, was das BVerfG 1999 und 2004
geurteilt hat. In diesen Urteilen wurde ausdrücklich verlangt, dass bei einer Rentenkürzung auf Werte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Tatsachen und Kriterien zugrunde
gelegt werden, die in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung finden und den Schluss rechtfertigen, dass überhöhte Entgelte an
die vom Gesetz erfassten Gruppen
gezahlt worden sind.
Was an nachweisbaren „Privilegien“ übrig bleibt, sind der Anspruch eines Ministers auf Wohnungsversorgung aus dem Kontingent des Ministerrates (der Kläger
wohnte in einer „Plattenwohnung“!),
die Pacht eines Kleingartengrundstücks, der Zugang zur Wohnungsrenovierung, der Aufenthalt in Ferienheimen der Regierung und die
Gesundheitsversorgung im Regierungskrankenhaus. Die Verfassungsrichter übergehen die Feststellungen
des Sozialgerichts Berlin, dass all
diese Dinge nichts mit der Rentenbemessung zu tun haben. Sie sagen im
Gegenteil: „Dieser Befund trägt im
Rahmen des hier besonders weiten
Einschätzungsermessens die Annahme des Gesetzgebers, dass unabhängig von der persönlichen und fachlichen Eignung im Einzelfall, die an
solche Führungskräfte der DDR gezahlten Entgelte zu einem gewissen
Teil nicht als durch Leistung erworben, sondern als Belohnung für politische Anpassung und unbedingte
Erfüllung des Herrschaftsanspruchs
der SED anzusehen sind.“ Diese hinreichenden Anknüpfungspunkte für
eine typisierende Rentenbegrenzung
wegen überhöhter Honorierung verstoßen nach Auffassung der Verfassungsrichter 2010 auch nicht gegen
Artikel 14 GG.
Braucht es noch Begründungen dafür, dass ein solches Urteil einen
Missbrauch des Rentenrechts als politisches Strafrecht darstellt? Es ist
eine Schande für die deutsche Gesetzgebung und Justiz! Vergleichbares gab es nur zur Zeit des Faschismus bei der Regelung der Rentenansprüche von Juden und Polen.
3. Auch in vielen anderen Fragen
verlassen die Verfassungsrichter
2010 die klaren und einleuchtenden Positionen der Urteile von 1999
und 2004. Das gilt zum Beispiel für
die für das wertneutrale Rentenrecht
wichtige Aussage, dass eine für die
DDR nützliche Tätigkeit allein kein
Grund sein darf, eine Rentenkürzung vorzunehmen. Zweimal wurde
in den Urteilen 1999 und 2004 der ge-
wählte Kürzungsmechanismus kritisiert und als verfassungswidrig verworfen. Die „fallbeilartigen“ Rentenkürzungen auf das Durchschnittsentgelt seien schon im Ansatz als
Merkmal einer Typisierung oder Pauschalierung verfehlt und unvertretbar. Weder der Gesetzgeber noch das
BVerfG 2010 können begründen,
weshalb der 1999 und 2004 als verfassungswidrig verworfene „Fallbeileffekt“ nunmehr als Rechtsfolge
an die ausgeübte Tätigkeit gebunden
wird. Auch auf diese in der Stellungnahme der GBM benannte Frage gibt
das Urteil keine Antwort.
Die Kläger sind in den vergangenen
20 Jahren einen langen und beschwerlichen Weg gegangen. Die GBM ist
dabei immer an ihrer Seite gewesen.
Sie hat sich stets mit allen vom Rentenstrafrecht Betroffenen solidarisch
erklärt, und sie wird das auch künftig
tun. Die GBM weist die Behauptung
der Verfassungsrichter 2010 zurück,
dass das Rentenstrafrecht seinen Ursprung schon in der DDR habe.
Als Mitgestalter des Staatsvertrages
vom 18. Mai 1990 und des Rentenangleichungsgesetzes vom 28. Juni
1990 kann ich persönlich bezeugen,
dass es niemals der Wille der letzten
Volkskammer der DDR war, die Zusatz- und Sonderversorgungen der
DDR vollständig zu beseitigen und
für „staatsnahe“ Personen eine politisch motivierte Rentenkürzung vorzunehmen, so wie es später mit dem
AAÜG zum Nachteil hunderttausender DDR-Bürger geschehen ist.
Wir werden Lügen, Unwahrheiten
und Verleumdungen nicht tolerieren
und die vom Rentenstrafrecht Betroffenen weiter unterstützen, wenn
diese den Weg zum Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gehen sollten.
Prof. Dr. Ernst Bienert
„Moderne“ Gesundheitspolitik heute
Zu den Plänen der Bundesregierung
für eine „Sozial-“ und „Gesundheitsreform“ erreichten die Redaktion per
E-Mail folgende Zuschriften:
Wer keinen Durchblick hat, der wird
schon zahlen – stillschweigend oder
halt maulend. Oder vielleicht auch
zwischendurch die Kasse wechseln.
So mögen sich unsere Regierenden
sicher sein. Die Beitragserhöhung
erscheint der Koalition und ihren
Lobbyisten als der Weg des geringsten Widerstands, um mit dem 2011
erwarteten 11-Milliarden-Defizit im
Gesundheitshaushalt zu Rande zu
kommen.
Das Einzige, was an der Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb nachhaltig
ist, ist der Griff in die Taschen der einfachen Leute, sagt Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand. Für sie
seien die Finanzierungspläne der Koalition „eine Kampfansage“.
Ein breites Bündnis stellt sich dem
Kampf. Kurt Pittelkau
Die Bundesregierung will mit ihrem
Sparpaket einseitig Arbeitslose und
Familien belasten, während Spitzenverdiener/innen, Vermögende und
die Verursacher/innen der Krise geschont werden. Doch im Bundestag,
der nach der Sommerpause über die
Kürzungen entscheiden muss, regt
sich Widerstand – auch bei Union
und FDP.
Ich habe gerade per E-Mail von
meinem Bundestagsabgeordneten gefordert, auf unsoziale Kürzungen zu
verzichten. Stattdessen müssen Wohlhabende angemessen an der Haushaltssanierung beteiligt werden: mit
einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer Vermögenssteuer und
einer Finanztransaktionssteuer, die
Wirkung zeigt.
Verschicke doch auch Du eine E-Mail
an Deine/n Abgeordnete/n gegen das
ungerechte Sparpaket!
Wolfgang Heinrich
akzente zeitgeschichtlich
Minderheitenrecht ist Menschenrecht
Anmerkungen zum sorbischen Journalisten und Politiker Jan Skala
von Dr. Peter Kroh
Am 2. Sonntag im September begeht
die VVN-BdA mit ihren Partnern den
Tag der Erinnerung, Mahnung und
Begegnung. In Berlin wird sich die
GBM an dem Solidaritätsbasar aus
diesem Anlass wieder mit einem Informationsstand beteiligen. Der folgende Beitrag steht im Zusammenhang mit dem Gedenktag.
„Er …hat immer wirkungsvoll die nazistische Politik gegenüber den nationalen Minderheiten entlarvt“ und
„mit kurzen, inhaltsreichen Kommentaren alle Reden der Nazis als kämpferischer Journalist analysiert.“ Das
sagte im Juli 1979 Prof. Osmańczyk
(Mitglied des Staatsrates der Volksrepublik Polen) über den deutschen
Staatsbürger und Sorben Jan Skala,
der in der Weimarer Republik und im
Nazi-Deutschland sein Lehrer und
Kollege war.
Wer war dieser Mann?
Geboren am 17. Juni 1889 in Nebelschütz bei Bautzen als Sohn eines
sorbischen Steinbrucharbeiters und
einer sorbischen Trachtenschneiderin, wurde er in den politisch wichtigsten Jahren seines Lebens zwischen
zwei Weltkriegen Chefredakteur der
„Kulturwehr“. In dieser Zeitschrift
des Verbandes nationaler Minderheiten in Deutschland wurde er zum „
schärfsten Kritiker der Minderheitenpolitik des Reiches und der Länder “.
Ausführlich ist Skala an anderer Stelle
gewürdigt. Hier soll – aus aktuellem
Anlass – an seinen Kampf für die
Bürger- und Menschenrechte der Sorben in Deutschland erinnert werden.
Ausgehend von der Tatsache, dass die
slawischen Sorben deutsche Staatsbürger sind, kritisierte Skala beharrlich die Differenz zwischen Verfassungstext und Realität. Artikel
113 der Weimarer Verfassung z. B.
lautete:„Die fremdsprachigen Volksteile des Reichs dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in
ihrer freien, volkstümlichen Entwicklung, besonders nicht im Gebrauch
ihrer Muttersprache beim Unterricht,
sowie bei der inneren Verwaltung und
der Rechtspflege beeinträchtigt werden.“ Im Alltag aber wurden ihnen
diese und andere Rechte massiv verwehrt. Exakt recherchierend, in klarer Sprache wies Skala in Vorträgen
und Artikeln auf zahlreiche Missstände im Leben der nationalen Minderheit hin.
Zugleich entlarvte Skala das Streben,
die deutschen Minderheiten im Ausland politisch zu instrumentalisieren.
Reichskanzler und Außenminister
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Sabine Bamberger-Stemmann: Der Europäische Natio������
nalitätenkongreß 1925 bis 1938. Nationale Minderheiten zwischen Lobbyistentum und Großmachtinteressen.
Verlag Herder- Institut Marburg 2000, S. 32
Peter Jan Joachim Kroh: Nationalistische MACHT und
nationale MINDERHEIT. Jan Skala (1889-1945). Ein Sorbe
in Deutschland, Homilius Verlag 2009
Stresemann formeinsame Kraft
mulierte 1925,
der vielen Eindas Reich werde
zelnen. Skala
das Deutschtum
wusste zudem:
im Ausland masWer das Selbstsiv stützen, um
bewusstsein von
letztlich einen
Menschen breStaat zu schafchen, verändern
fen, „dessen powill, der muß
litische
Grensie „geschichtszen alle deutlos“machen.Skaschen Volksteile
las hartnäckiges
umfassen, die …
Einfordern verden Anschluss
fassungsgemäan das Reich
ßer Rechte für
wünschen“.
die Sorben, aber
Jahre später, Hitauch seine Kritik
lers Partei ist
chauvinistischer
Jan Skala
schon unüberAuffassungen
Foto: Archiv Dr. Peter Kroh
sehbarer Faktor
folgte dem Gedeutscher Innenpolitik, erkennt Ska- danken Rousseaus: im Verhältnis
la, dass diese Politik „der Grund- zwischen Starken und Schwachen bestock dafür war, was jetzt von natio- freit das „Gesetz“ und die „Freiheit“
nalistischer Seite im Sinne der alten unterdrückt. Skala wusste aus ErfahLosung: ‚Ein Reich, ein Volk!‘ kom- rung: Werden Starken keine Grenzen
mentiert wird“. Die Nazis mach- gesetzt, unterdrücken sie Schwache
ten daraus: „Ein Reich, ein Volk, ein und schaffen ein System der UnfreiFührer!“
heit. Die gut begründeten ArgumenDamit wurden die Deutschen reif tationen für das friedliche Zusamgemacht für Terror gegen Min- menleben von Deutschen und Slawen
derheiten, für die „Endlösung“ ge- sowie für die Gleichbehandlung nanannte industriell organisierte Aus- tionaler Minderheiten in der „Kulturrottung von Millionen Menschen, für wehr“ der Jahre 1925 bis 1936 waren
den Kampf um Lebensraum im Osten, den Herrschenden ein Dorn im Auge.
d.h. für eine historisch unvergleich- Anfang März 1936 erhielt Skala Beliche Missachtung und Zerstörung rufsverbot, weil der „Reichsminisvon Bürger- und Menschenrechten.
ter für Volksaufklärung und PropaWas im Alltag meist unscharf die ganda gegen Ihre endgültige Ein„sorbische Frage“ genannt wird, war tragung auf Grund des § 8 Satz
für Skala die Frage: Wie sollen Deut- 5 des Schriftleitergesetzes Einsche (als Mehrheit) und Sorben (als
spruch erhoben hat, da Sie nicht die
Minderheit) in einem Staat zusam- Eigenschaften haben, die die Aufmenleben und miteinander umgehen? gabe der geistigen Einwirkung auf
Sie hatte für ihn zwei Seiten. Die eine: die Öffentlichkeit erfordert (§ 5 Ziff.
Was müssen das sorbische Volk, sei- 7 des Schriftleitergesetzes.)“ Dane führenden Persönlichkeiten, Or- mit war am sorbischen Antifaschisganisationen und Institutionen tun, ten und deutschen Staatsbürger Jan
damit Sorben gleichberechtigt und Skala demonstriert, wie mit formal
gleichgeachtet im deutschen Staat le- rechtlichen Mitteln Unrecht durchgeben können? Die andere: Was muss
setzt wird.
der deutsche Staat politisch und juri- Im Januar 1938 wird Skala verhafstisch für den Alltag regeln, dass sei- tet und der „Vorbereitung zum Hochne sorbischen Bürger Inhaber glei- verrat“ angeklagt. Halb taub gefoltert,
cher Rechte sind?
wird er Ende Oktober aufgrund inSkalas Antwort lautete kurzgefasst: ternationaler Proteste entlassen. Der
Der deutsche Staat hat juristische Volksgerichtshof stellt am 1. 6. 1939
Gleichberechtigung sowie politisch das Verfahren ein. Die Anklage, er
gesicherte Förderung der Minder- habe die Lausitz dem tschechischen
heitensprache und -kultur zu garan- Staat einverleiben wollen und im
tieren. Die Sorben sollten sich nicht Ausland Lügen über die Behandlung
allein auf führende Persönlichkeiten der Sorben durch den deutschen Staat
und parlamentarische Initiativen ver- verbreitet, war nicht zu beweisen.
lassen, sondern sich selbst in ihre ei- Ende 1943 zog Skala zu Verwandgenen Angelegenheiten einmischen. ten seiner Frau nach Schlesien. Seine
Dafür brauchten sie nach Skalas Mei- Aufgabe in der Namslauer „Elektronung umfangreiches Wissen um die
akustik“ war es u. a., Personalpapiere
eigene Geschichte. Das stärkt die ge- vom örtlichen Arbeitsamt zu empfangen und die Personen den einzel��������������������������������������������������
zitiert nach: Sabine Bamberger-Stemmann: Der Euronen Abteilungen zuzuführen. Nach
päische Nationalitätenkongress… a.a.O., S. 59.
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Jan Skala: Die minderheitenrechtliche Situation der MiGesprächen
mit der Armija Krajowa
noritäten in Deutschland; in: Kulturwehr 2/1931, S. 49
(bei Skala gesperrt gedruckt)
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zitiert nach: Kulturwehr 1936, April-Dezember, S. 62
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unterstützte Skala deren antifaschistischen Widerstand, indem er Blanko-Formulare beschaffte, die Verantwortliche der AK mit falschen Personaldaten ausfüllten. Skala ließ die
gefälschten Dokumente im Arbeitsamt registrieren. So kamen einige Polen, die vor Verfolgung fliehen mussten, in der Firma illegal unter.
Skala lebt im Gedächtnis vieler Sorben und Polen. 1965, 20 Jahre nach
seinem Tod, weihten im polnischen
Namysłow Polen, Sorben und Deutsche ein Denkmal ein. 2009 legten
am Ende einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz anlässlich
seines 120. Geburtstages Polen, Sorben und Deutsche Blumen an Skalas
Denkmal nieder.
Lebte Skala noch, würde er entschieden ein Verbot der NPD fordern.
Denn er hatte erfahren müssen: deutsche Faschisten säen stets Zwietracht
zwischen Nationen, um Kriege zu beginnen und dabei besonders aggressiv gegen Slawen vorzugehen. Lebte
er noch, wäre er ein unermüdlicher
politischer und moralischer Ankläger
des geplanten „Zentrums gegen Vertreibung“. Denn er würde faktenreich
nachweisen, dass diese Institution geschichtliche Abläufe verfälscht und
sich auch nicht scheut, Minderheiten
politisch zu instrumentalisieren. Vor
allem aber würde er anstelle dieses
Zentrums eines gegen Kriege und
Kriegsvorbereitung fordern. Nach
dem Ersten Weltkrieg war Skala klar:
Will man Vertreibungen vermeiden,
muss man Kriegstreiberei verhindern.
Skalas Courage im Kampf gegen Unterdrückung von Minderheiten gründete sich zum einen auf die Einsicht: Bürger- und
Menschenrechte müssen innenpolitisch erkämpft werden. Zum
anderen war er überzeugt: menschenwürdiger Umgang der Mächtigen mit nationalen Minderheiten setzt
die völlige Beseitigung jeder Art von
Diskriminierung und Ausgrenzung
voraus.
Ganz tot ist ein Mensch erst, wenn
niemand mehr sich an sein Handeln
und die ihn leitenden Ideale erinnert. Der Sorbe Jan Skala hat einen
ehrenvollen Platz in der Wertschätzung von Deutschen verdient, die
sich für die Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte in der Gegenwart einsetzen.
*
Obiger Beitrag wurde durch den Bericht „Bei den Sorben in Bautzen“ in
Nr. 6/2010 der „akzente“ angeregt.
D. Red.
akzente aktuell
20 Jahre staatlicher Einheit eines gespaltenen Landes
Unterschrift: ......................................................
Bitte bis 15. Oktober senden an:
Zentraler Freundeskreis Kultur- und Bildungsreisen der GBM,
Weitlingstraße 89, 10317 Berlin, Tel.: 030/557 83 97
dass die CDU-Fraktion der letzten
DDR-Volkskammer die Zustimmung
der SPD zum Einigungsvertrag mit
der Drohung erpresste, bei Nichtbestätigung des vorliegenden Vertrages die
Festschreibung der Bodenreform in
dem zu beschließenden Überleitungsgesetz zu streichen.
Schließlich schildert Hans Fricke ausführlich, wie er in den ersten beiden
Jahren danach die Zerschlagung der
DDR-Volkswirtschaft und die Enteignung und Demütigung der früheren
DDR-Bevölkerung im Interesse westdeutscher Monopole, Banken und
Großagrarier erlebt und was er gemeinsam mit Millionen früheren DDRBürgern dabei enpfunden hat. Die Erinnerung an die ersten Jahre nach 1990
hält er gerade heute am Vorabend der
zwanzigsten Wiederkehr des “Tages
der Einheit“ am 3. Oktober 2010 für
wichtig, weil sie von ursächlicher Bedeutung sind für die darauf folgende
und heutige gesamtgesellschaftliche
Misere in Ostdeutschland.
Ein Buch ohne Tabus und mit für viele
Bundesbürger desillusionierenden historischen Sachverhalten – geeignet,
den Willen zum legitimen entschlossenen Widerstand gegen die Fortsetzung einer Politik der Verarmung
großer Teile der Bevölkerung bei Inkaufnahme einer bereits zeitlich absehbaren sozialen Katastrophe in Ostdeutschland zu stärken.
Anschrift: ...................................................................................
....................................................................................
• Wir treten konsequent für soziale Gerechtigkeit ein.
.............................................................
eit dem 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23.
Mai 2009 bemüht sich die Bundesregierung mit einer aufwändigen Propagandaoffensive, die Geschichte der
BRD zu verfälschen und die Bevölkerung in Bezug auf die vergangenen
20 Jahre deutsche Einheit in Jubelstimmung zu versetzen, um sie von
den eklatanten Misserfolgen ihrer
Politik abzulenken. Zeitzeuge Hans
Fricke wendet sich entschieden dagegen, indem er wichtige Ereignisse
und Entwicklungen in der offiziellen
Geschichtsschreibung korrigiert und
gleichzeitig deutlich macht, dass die
bis heute immer wieder kaschierten
Gebrechen der BRD bis zu ihrer
„Stunde Null“ zurückreichen.
Neben der kritischen Auseinandersetzung mit den in den Jahren 2009 und
2010 offiziell zu feiernden Jubiläen,
dem irreführenden Gerede von „friedlicher Revolution“, „Mauerfall“ und
„ersten wirklich freien und demokratischen“ Wahlen in der DDR beschäf-
Das verlangt die Gegenwehr aller, die
sich dem Bürgerrecht und der Menschenwürde verpflichtet wissen.
In der vorigen Ausgabe der „akzente“
wurde zum Herbsttreffen am 7. November 2010 in Liepe bei Oderberg
im Oderbruch eingeladen.
Das Programm wird gestaltet von
Dieter Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion der
LINKEN, und Michael Lenz sowie der
Schauspielerin Ursula Karusseit. Sie
liest aus ihrem Buch „Wege übers
Land und durch die Zeiten“.
Es besteht die Möglichkeit, zu Beginn des Treffens
– das Binnenschifffahrtsmuseum
Oderberg zu besichtigen oder
– eine Führung durch die Stadt
Oderberg,
– eine Wanderung mit der Naturwacht von Oderberg nach Liepe
oder
– eine Ortsführung durch Liepe zu
unternehmen.
Das Programm des Freundeskreises
Kultur- und Bildungsreisen für 2011
wird vorgestellt. Mittagessen und
Kaffeetrinken im Landgasthof Liepe
gemeinsam.
Für die Teilnahme am Treffen einschließlich Mittagessen und Kaffeetrinken sind im Bus 18,– Euro zu
entrichten. Die Sonderbusse fahren
um 9.00 Uhr ab Berlin-Ostbahnhof,
Ecke Andreasstraße.
Weitere Informationen: Gisbert
Graff, Winklerstraße 9, 12623 Berlin,
Tel. 587715,
E-Mail: [email protected]
Anzahl der Personen:
S
tigt er sich ausführlich mit den vielen denk- und vor allem nachdenkwürdigen Jahrestagen, an die man in
Berlin aus nahe liegenden Gründen
nicht gern erinnert wird, darunter der
8. Jahrestag des grundgesetzwidrigen
Einsatzes deutcher Soldaten in Afghanistan, Jahrestage der erstmaligen
Rückkehr deutscher Soldaten nach
1945 in zumeist rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Länder, die von
der Hitler-Wehrmacht annektiert waren, so wie er auch die Völkerrechtsund Grundgesetzwidrigkeit der logistischen Unterstützung des Banditenaktes der USA gegen den Irak durch
die Bundesrepublik bis heute nachweist.
Anhand konkreter Sachverhalte macht
der Autor deutlich, dass sowohl die
Demokratie der BRD fiktiv als auch
die vorauseilende Vasallentreue führender deutscher Politiker gegenüber
den USA in der fehlenden staatlichen
Souveränität der BRD begründet ist.
Die Anschläge auf die Gebäude des
World Trade Center in New York und
das Pentagon am 11.9.2001 wertet er
als eine der vielen US-geheimdienstlichen „fals-flag-Operationen“. Breiten Raum widmet er dem Nachweis,
• Der Sozialabbau beschleunigt sich;
der Graben zwischen Arm und Reich
wird immer tiefer.
• Demokratische Grundrechte und
Freiheiten werden mehr und mehr beschnitten.
• Die Gefahr, die vom Neonazismus
droht, nimmt ständig zu.
• Deutschland führt seit den 90er-Jahren wieder Krieg. Weltweite Bundeswehr-Einsätze sollen zur Dauererscheinung werden.
Herbsttreffen in Liepe
Vorname:....................................
Hans Fricke: Eine feine Gesellschaft.
Jubiläumsjahre und ihre Tücken, GNNVerlag Schkeuditz 2010, 15.00 Euro,
ISBN 978-3-89819-341-2
4. Aber auch gesamtdeutsche Probleme in Politik und Gesellschaft haben sich seit dem Anschluss der DDR
angestaut und verschärft.
Name:...............................
„Eine feine Gesellschaft“
Prinzip: „Alles in der Alt-BRD war • Wir fordern: Alle Menschenrechte für
gut und richtig – alles in der DDR war alle Menschen! Gleiche Chancen für
von Grund auf schlecht, weil diktato- Ost und West, gleiches Recht für alle
risch“. Doch decken sich die Behaup- in Deutschland!
tung „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ • Wir bekämpfen Faschismus und Ausund andere Propagandathesen nicht länderfeindlichkeit in allen Erscheimit dem mehrheitlichen Erleben und
nungsformen.
Erinnern von Ex-DDR-Bürgern. Als • Wir wollen ein friedliebendes Deutschausgesprochen verleumderisch wer- land in einer Welt des Friedens.
den abwegige Vergleiche der DDR mit Das bekunden wir mit allem Nachdem Nazisystem empfunden und zu- druck zum „Tag der deutschen Einrückgewiesen.
heit“.
Anmeldung für das Herbsttreffen am 7.11.2010
(Fortsetzung von Seite 1)
ten Deutschlands wurde überwiegend
Parole: „Wir sind ein Volk“. Losungen
entindustrialisiert, seine Landwirtwie „Deutschland, einig Vaterland“ schaft völlig deformiert. Hier liegt die
oder „Nun wächst zusammen, was zu- Arbeitslosenquote um das Doppelte,
sammengehört“ weckten Erwartungen, die Armutsquote um mehr als das Andie gegensätzlichen gesellschaftlichen
derthalbfache höher als im Westen
Ordnungen ließen sich miteinander Deutschlands.
verschmelzen. Ergebnis war schließ- • In Deutschland gibt es bei gleichen
Lebenshaltungskosten nach wie vor
lich die unter Vorantritt der Allianz
für Deutschland vollzogene, von Sei- zwei Lohn-, zwei Rentengebiete. Das
ten der BRD mit allen Mitteln geför- führt dazu, dass sich das „Beitrittsgederte Selbstauflösung der DDR. Sta- biet“ entvölkert.
tionen dabei waren
• Im Vergleich zu DDR-Zeiten wur• der Vertrag über die Wirtschafts-, den Rechte und Möglichkeiten von
Währungs- und Sozialunion, die zum Beschäftigten in den Betrieben, von
1. Juli 1990 hergestellt wurde,
Frauen, von Jugendlichen erheblich
• der Beschluss der Volkskammer vom
eingeschränkt, überwiegen im Ge23. August 1990 über den Beitritt nach
sundheits- wie im Bildungswesen bei
dem damaligen Artikel 23 des Grund- weitem die Nachteile, besonders für
gesetzes (eines anderen Staates!),
die sozial Schwächeren.
• am 31. August 1990 der „Einigungs- • Die kulturelle Substanz in den „neuen
vertrag“, ein Abkommen zwischen Bundesländern“ wurde und wird entgegen dem Einigungsvertrag großenSieger und Besiegtem.
Damit war das Ende der DDR besie- teils zerstört, die Intelligenz der DDR
in einem für Europas Geschichte fast
gelt.
einmaligen Racheakt zu großen Teilen
3. Die Resultate sind bekannt. Die auf- aus ihren Stellungen vertrieben und
fälligsten seien in Erinnerung gerufen: diskreditiert.
Einerseits merkliche Fortschritte in • Die grundlegenden Unterschiede in
Modernisierungsprozessen – anderer- den Produktions- und Lebensverhältseits weiter bestehende und sich ver- nissen zwischen Ost und West wirken sich auf die Denkweise, auf Vortiefende Gegensätze zwischen Ost und
West, die einer „inneren Einheit“ ent- stellungs- und Gefühlswelt aus. An die
Stelle von Gemeinschaftssinn und Sogegenstehen.
• Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger lidarität trat der Grundsatz „Es muss
sich rechnen“ – nämlich für die Besitwurden ihres gesellschaftlichen und
zenden.
zum Teil ihres persönlichen Eigentums
in beispielloser Weise beraubt. Der Os- • Die „formierte Meinung“ folgt dem
Rund um die GBM
Verfälschte Geschichte
Mitglieder und Sympathisanten des
GBM-Ortsverbandes Görlitz verabschiedeten bei ihrer Zusammenkunft
am 29. Juli folgende Erklärung:
V
om 12. Juli bis 7. Oktober 2010
ist in der Theaterpassage und
am Postplatz die Doppelausstellung
„Weiße Rose und Kinder in Uniform“
zu sehen. Als Aussteller fungiert der
MEETINGPOINT MUSIC MESSIAEN, unterstützt unter anderem
von der Kulturstiftung des Bundes
im Fonds Neue Länder, der Stadt
Görlitz, der Stiftung der Sparkasse
Oberlausitz-Niederschlesien, dem
Theater Görlitz und dem Dienstleistungszentrum für Arbeit.
Auf insgesamt 16 Ausstellungstafeln werden Bilder von Hitlerjugend,
Pionierorganisation und FDJ nicht,
wie die Ausstellungsmacher versprechen, gegenüber-, sondern nebeneinander gestellt. Dies zeige, so die
„Sächsische Zeitung“ vom 13.6.2010,
das Leben in der DDR und im Nationalsozialismus.
Kinder in Uniform ... - der vollständige Titel dieser vom Schulmuseum
Leipzig erarbeiteten Schau lautet:
„Kinder in Uniform - Staatsjugend
in zwei deutschen Diktaturen“.
Was auch immer die Ausstellungsmacher unter dem verqueren Begriff der Staatsjugend verstehen mögen, nicht zu übersehen ist die Absicht, die Jugendpolitik der DDR im
Zuge des „Diktaturenvergleichs“ auf
eine Stufe mit der des Naziregimes
zu stellen.
Wir, Mitglieder und Sympathisanten
des Ortsverbandes Görlitz der Gesellschaft zum Schutz von Bürger-
recht und Menschenwürde (GBM),
verwahren uns gegen jeden Versuch
solchen Vergleichs. Jede Relativierung des Faschismus bedeutet, seine Verbrechen gegen Frieden und
Menschlichkeit zu verharmlosen,
und schafft Freiräume für die Verharmlosung neofaschistischen Gedankenguts.
Wir stimmen dem Gedanken der
Ausstellungsmacher zu, nach der eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Alltagsgeschichte der
DDR bisher kaum stattfindet, bedauern aber, dass sie durch die Aneinanderreihung von Klischee-Bildern die
Geschichte des Alltags der Kinder
und Jugend in der DDR verfälschen.
Pionier- und FDJ-Arbeit war nicht in
erster Linie von Fahnenappellen und
Fanfarenzügen geprägt, sondern sie
prägt die Erinnerung derer, die sie erlebt haben, als sinnvolle und kostenlose Freizeitbeschäftigung und Weiterbildung in Arbeitsgemeinschaften,
in Musikensembles, in Ferienlagern
oder in den Jugendklubs und ihren
Diskotheken.
Keinerlei Beachtung — wir sehen
das willkürlich — fanden die Einsätze der Jugendorganisation an der
Wische, im Oderbruch, bei „Max
braucht Wasser!“, beim Rostocker
Hafen und beim Bau der „Trasse der
Freundschaft“ aus der Sowjetunion
in die DDR. Jugendbrigaden sucht
man vergeblich!
Kein Wort dazu, dass die FDJ über
ihre gewählten Vertreter in der Volkskammer mitregierte.
Wo bleiben die Tafeln mit dem Ringen der Kinder und Jugendlichen um
die Freilassung von Jupp Angenfort,
Monatlich an jedem 3. Mittwoch findet um 18.30 Uhr in der GBM-Geschäftsstelle in Berlin-Lichtenberg eine öffentliche Veranstaltung des Berliner Alternativen Gechichtsforums statt, so im August mit Dr. med. Christa Anders, der
früheren GBM-Geschäftsführerin, über ihre Tätigkeit als Schifffsärztin bei der
DDR-Hochseefischerei.
Foto: Jens Schulze
Angela Davis, Nelson Mandela, Luis Corvalán und anderer Kämpfer für
Frieden und Freiheit? Statt Rassenhass und nationaler Überheblichkeit
wurden Völkerfreundschaft und internationale Solidarität propagiert
und gelebt.
Von all dem ist auf den Schautafeln
nichts zu finden.
Schüler, die diese Ausstellung sehen,
bringen erlebtes Hintergrundwissen
nicht mit, und viele ihrer Lehrer kennen Pioniere und FDJ auch nur aus
Erzählungen. Aus den Bildern der
Ausstellung formt sich so ein verzerrtes, verlogenes Geschichtsbild.
DDR-Geschichte kann nicht von ihrem Ende her erklärt werden. Sie adäquat zu erfassen fordert, ihre Vorgeschichte und ihren mehr als vierzigjährigen Verlauf als Ganzes in den
Blick zu nehmen. Sie lässt sich nicht
aus den nationalen und internationalen Zusammenhängen herauslösen,
in die sie eingebettet war.
Wir wollen, wie es in einer Erklärung des Berliner Alternativen Geschichtsforums heißt, an der DDRVergangenheit nichts beschönigen.
Wir sind dafür, Geschichte so darzustellen, wie sie verlaufen ist. Das
aber verträgt sich nicht mit Absichten, den kalten Krieg mit anderen Mitteln fortzusetzen. Nur aus einer vorurteilsfrei betrachteten und
ausgewogen beurteilten Vergangenheit lassen sich die nötigen Lehren
für die Gegenwart und Zukunft ziehen. In solchem Sinn tritt die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
und Menschenwürde für geschichtliche Wahrheit ein.
Eine verkorkste Botschaft
Verleumderische Behauptungen
V
or wenigen Wochen tauchte im bekannter: Er gehöre zum Umfeld
Internet eine Broschüre „Karl- der „Blauen Narzisse“, einer geistig
Marx-Stadt? Linksextreme Struk- im Burschenschaftsmilieu beheimaturen in der Stadt Chemnitz“ auf, teten Schülerzeitschrift, die fremdenherausgegeben von der „Informa- feindliche Artikel publizierte.
tions- und Dokumentationsstelle ge- In der erwähnten Broschüre wird auf
gen Linksextremismus und Gewalt“ Seite 17 die GBM wie folgt charak(IDS). Auf 26 Seiten will das Heft, terisiert: „Bei der Gesellschaft zum
das sich recht großspurig als „As- Schutz von Bürgerrecht und Mensessment“ („Bewertung“) bezeich- schenwürde e.V. (GBM), die für
net, Chemnitz als Fallbeispiel dafür Chemnitz und Umgebung einen Ortshinstellen, dass Linksextremisten verband unterhält, handelt es sich um
– so die Grundthese – auf dem Vor- eine Vereinigung linientreuer Künstmarsch seien.
ler, Wissenschaftler und Stasi-MitBei der IDS mit Sitz in Chem- arbeiter, die sich aus Überzeugung
nitz handelt es sich nach ihren eige- an der Aufrechterhaltung der sozianen Angaben um eine „unabhängige, listischen DDR-Diktatur beteiligten
zivilgesellschaftliche Initiative“ mit und auch nach dem Fall des Regimes
der Absicht, die Öffentlichkeit über keinerlei Reue zeigen. Der Verein
die „häufig unterschätzte Gefahr von versteht sich als Menschenrechtsorlinks“ aufzuklären, die sich gegen ei- ganisation und prangert angeblich
ne „offene und tolerante Gesellschaft“ ‚Menschenrechtsverstöße’ nach der
richte. „Koordinator“ der IDS ist deutschen Einheit an, wie etwa das
Marco Kanne, in Chemnitz kein Un- Entlassen von Stasi-Kadern aus dem
öffentlichen Dienst.“ Dies wurde
wunderschön abgeschrieben aus Hubertus Knabe „Die Täter sind unter
uns. Über das Schönreden der SEDDiktatur“, Berlin 2008.
Weiter enthält die Broschüre Beiträge über DIE LINKE Chemnitz,
die VVN-BdA Chemnitz und den
Rothaus e.V.. Der Zweck ist klar:
Als wichtigste Maßnahme gegen
den angeblichen Extremismus nennt
die IDS in ihrer Broschüre die „kritische Überprüfung“ von Förderprogrammen mit dem Ziel ihrer Neuausrichtung oder Streichung unter Berufung auf den Chemnitzer „lokalen
Aktionsplan für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Bleibt zu hoffen, dass es in der Stadt
und im Land genügend Kräfte gibt,
die dagegenhalten.
Dieter Siegert,
OV Chemnitz und Umgebung
Ein Himmelsbote erschien vor Jahren
und machte Halt im deutschen Land.
Er hatte Botschaften zu bringen,
erhalten aus des Allmächtigen Hand.
Das Land solle stark bürgerlich bleiben,
das sei ein Muss in unserer Zeit,
die Ungläubigen, das solle man endlich
erkennen,
seien zu allen Verbrechen bereit.
Im deutschen Land solle die Sonne
nur scheinen,
die Freiheit wäre dort erste Pflicht,
die Reichen seien dort nicht zu vertreiben,
denn ohne sie ginge es einfach nicht.
Der Arme müsse in Geduld sich üben,
denn Arm und Reich hätte es schon
immer gegeben,
im Himmel würden die Armen belohnt
für ihr Darben im irdischen Leben.
Hinweg mit diesen ewigen Lügen,
hinweg mit diesem faulen Trick!
Auf Erden soll es Frieden und
Gerechtigkeit geben,
das wäre der Menschheit wirkliches Glück.
Rudolf Dix
akzente Kultur
„Sommergalerie“ bei der GBM
Am 23. Juli öffnete die „Sommergalerie 2010“ in der GBM-Geschäftsstelle in Berlin-Lichtenberg. Sie
zeigt Naturfotografien der Ärztin Dr.
Christa A n d e r s, Malerei und
Kupferstiche sowie Keramik von
Dipl.-Ing. Renate A u l f e s, Malerei und Zeichnungen des Bauingenieurs Ernst J a g e r und gemalte Reise-Impressionen des Formgestalters Erich J o h n . Der
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Galerieleiter, Rainer O t t o, führte in seiner Laudatio zur Eröffnung unter
anderem aus:
J
lenburg über die nördliche Halbkugel von Nordamerika bis Thailand.
Die Formgestaltung verlangt Phantasie und Träume, ebenso Realität
und Exaktheit; das kann Prof. John
mit seiner „Urania-Weltzeituhr“ auf
dem Alexanderplatz bestätigen, millionenfache Kontaktsäule der Einwohner und Gäste der Stadt. Seine
neun in Acryl gemalten und hier ausgestellten Bilder bestätigen seine
Zuwendung zur Natur und das persönliche Aufnehmen von Werken bedeutender Künstler, etwa von Caspar
David Friedrich.
Bei Ernst Jager kann Kunst zur Waffe
werden, Zorn und Scham zugleich
hervorrufen. Er stellt sich die Frage:
Welche Möglichkeit hat die Kunst in
unserem Alltag? Wie sehr brauchen
wir Kunst als einen Bestandteil des
Lebens, als einen Mittler zwischen
Leben und uns?
Durch seine Begegnung mit Künstlern, die in unserer Galerie ausstellten, hat er Mut zu eigenen künstlerischen Arbeiten gefasst. Er sagt
selbst, das Bedürfnis gespürt zu haben, das Anliegen der GBM malerisch und grafisch darzustellen. Mit
seinen Bleistiftzeichnungen bietet er
Postkarten als Spende zur Unterstützung der GBM an. Sie können sicher
sein: solange es einen Ernst Jager
gibt, gibt es die Sommergalerie.
*
Die Ausstellung in der GBM-Galerie, Weitlingstraße 89, 10317 Berlin
(Lichtenberg), ist bis zum 3. September 2010 montags bis freitags von
10 bis 16 Uhr geöffnet.
ährlich präsentiert die GBMGalerie künstlerische Arbeiten von
zielstrebigen Autodidakten und talentierten Freizeitkünstlern als Leistungsschau auf dem Gebiet Malerei, Ernst Jager, Mitglied des GBM-Bundesvorstandes, wird bei der Eröffnung der
Grafik, Fotografie, Collagen, Kera- Sommergalerie für seine Arbeit beglückwünscht.
Foto: Jens Schulze
mik u. a. Im Jahr 2000 wurde die erste
Ausstellung für „Hobbymaler“ von
tion natürlich etwas verdeutlichen. tene Keramik zeigt ihr breites künstMitgliedern und Freunden der GBM Die sinnliche Beziehung besteht da- lerisches Schaffen in verschiedenen
durchgeführt, ab 2001 die „Sommer- rin, dass die Menschen zunächst ein- Techniken. Gleichzeitig kann man
galerie“ unter der Obhut ihres Ar- mal ein ganz unvoreingenmmen nor- in ihrer Vita lesen, dass sie seit 1996
beitskreises Kultur. Die Sommerga- males Verhältnis zur Kunst eingehen. in vielen Ausstellungen von Jämtlerie ist gleichzeitig Verkaufsmesse, Das gilt für alle Begegnungen mit land (Schweden) bis Berlin-Alexden hier ausgestellten Bildern und
anderplatz präsent war. Frau Aulfes
20 Prozent gehen als Spende an die
Keramiken.
leitet im KOMM, der BegegnungsGBM.
In den vergangenen Jahren haben Bei den Persönlichkeiten, die hier stätte der Behindertenvereinigung,
sich die Teilnahmebedingungen oft- Arbeiten zeigen, gibt es Überein- einen Malzirkel von Behinderten wie
auch Nichtbehinderten. Mit der Leimals geändert, nur die Verantwort- stimmung in den Biografien. Alle
lichkeit im Rahmen der AG Kultur haben den faschistischen Krieg und tung dieses Malzirkels spendet sie äldie schweren Aufbaujahre durchge- teren und jüngeren Teilnehmerinnen
nicht, sie liegt in den Händen von
standen. Alle haben einen Bildungs- Kraft für Gestaltung und Teilnahme
Ernst Jager. Er ist seit 1994 Mitglied
der GBM, Vorsitzender des Ortsver- weg bis zur Hochschule genommen an einem sinnerfüllten. Leben.
bandes Barnim und 2010 wiederge- und große Leistungen an dem Platz Prof. Erich John, Designer, Formwähltes Vorstandsmitglied. Dank erbracht, wo sie gebraucht wurden. gestalter, besitzt bereits eine eigene
gilt allen aktiven Mitgliedern der Ar- Alle wurden entlassen mitten aus Galerie von über 200 Bildern. Seine
beitsgruppe Kultur unter der Leitung dem schöpferischen Prozess. Alle Bilder ziehen Spuren von Meckvon Dr. Peter Michel für ihre ehren- haben über die Kunst den Kampf um
die Menschenwürde gewonnen.
amtliche Arbeit.
Erinnerung an Günter Görlich
Auf der diesjährigen Delegiertenkon- Dr. Christa Anders, Ärztin, geferenz wurden allein vier Mitglieder hörte zu den ersten VorstandsmitAm 14. Juli 2010 verstarb in Berlin unser Mitglied Günter Görlich, der
der Arbeitsgruppe Kultur mit dem gliedern der GBM und war langjähbekannte Schriftsteller. Der Vorsitzende der GBM, Prof. Dr. Wolfgang
Ehrenabzeichen unserer Organisa- rige Geschäftsführerin. Sie hat das
Richter, und der Sprecher des GBM-Arbeitskreises Kultur, Dr. Peter Mition ausgezeichnet: Irene Schmidt, „Knowhow“ der GBM erarbeitet. Die
chel, übermittelten der Witwe ein Beileidsschreiben, in dem es heißt:
Dr Klaus-Georg Przyklenk, Dr. Gott- Geburtswehen waren nicht einfach.
Natürlich wussten wir um seinen gesundheitlichen Zustand, und natürfried Ulbrich, Dr. Siegfried Wege, da- Für sie gilt ebenso wie für die drei
lich war uns klar, dass seine Zeit endlich war. Dennoch trifft uns die Torüber hinaus Dietmar Eisold für sei- anderen das geflügelte Wort „Nichts
desbotschaft schwer, vor allem deshalb, weil wir mit seinem Lebenswerk
ne unermüdliche Arbeit für die Fer- ist beständig, nur der Wechsel“.Rüseng verbunden sind und weil wir doch so sehr seine innere Beziehung zu
tig in die Arbeitslosigkeit entlassen
tigstellung des Künstlerlexikons.
unserer Menschenrechtsorganisation zu schätzen wissen.
Auf der diesjährigen GBM-Delegier- und in der GBM vor Anker gegangen,
tenkonferenz wurde die geänderte fand sie mit den Zielen „Schutz von
Seine Geschichten waren klar und einfach, aber nicht simpel. Im GegenSatzung bestätigt, in der es unter an- Bürgerrechten und Menschenwürde“
teil:
sie spiegelten unser Leben, ohne die Widersprüche zu vertuschen,
derem heißt: „Förderung von Kunst Übereinstimmung. Heute stellt sie in
die
uns
alle bewegten, weil es ihm und uns um eine DDR ging, in der die
und Kultur, verwirklicht durch viel- ihrer GBM ihre gefundenen NaturIdeale
des
Sozialismus – so wie wir ihn verstanden – Wirklichkeit wurden.
fältige kulturelle Veranstaltungen schönheiten aus. Das sind keine hekGünter hat uns dabei in seiner ganz eigenen Weise geholfen. Das werden
und Initiativen für alle Interessier- tischen Fotografien, wie sie heutzuwir nicht vergessen. Die vielen Gespräche mit ihm, seine Lesung in unten, z. B. Ausstellung von bilden- tage von den Digicams geschossen
serer Galerie, seine Neugier auf Augen- und Sinneserlebnisse in unseren
der Kunst, insbesondere von Künst- werden – man spürt die Freude an
Ausstellungen, sein bedächtiges Mitdiskutieren – nicht nur in GBM-Verlern mit DDR-Sozialisation, Publika- den Entdeckungen und die Assoziationen, Buchlesungen und -vorstel- tion bei der Standortsuche und -finanstaltungen, sondern auch in den Zusammenkünften des Sitte-Kreises
lungen.“ Die heutige Ausstellung dung. Zwiesprache kann man halten
– alles das wird die Erinnerung an ihn wach halten und auch dafür sorgen,
mit dem Lebendigen.
trägt dazu bei.
dass sein Werk nicht in den derzeit üblichen Verdrängungsmechanismen
In verschiedenen Gesprächen mit Ölmalerei und Töpferei stellt Diklein gemacht wird.
den Ausstellern findet Übereinstim- plom-Ingenieurin Renate Aulfes
Liebe Hanka, wir denken an Dich in diesen schweren Tagen und danken
mung statt, dass es überhaupt keinen zum zweiten Mal in der GBM-SomDir für alles, was Du für ihn tun konntest. Du sollst wissen, dass Du
anderen Zugang zur Kunst gibt als mergalerie aus. Vor fünf Jahren war
diesen Dienst nicht nur für ihn, sondern für jene getan hast, die ihn nicht
sie mit drei Bildern unter 13 Ausden Umgang mit ihr. Es gibt keine
vergessen werden. Dein Engagement ehrt ihn und alle, die ihn für ihr
abstrakte Möglichkeit, nur eine sinn- stellern beteiligt, zur 10. gestalteliche. Wenn man die sinnliche Be- te sie selbst eine Fläche mit 20 BilLeben brauchen, auch wenn er nicht mehr unter uns ist.
ziehung hat, kann einem die Abstrak- dern und 20 Keramiken. Die angebo-
akzente auf Exkursion / akzente gratuliert
D
Alles für Berlin!
ass diese Aufgabenstellung viel
älter ist als gemeinhin angenommen, erfuhren wir GBM-Kultur- und
Bildungsreisenden bei einer neuerlichen Tour ins Berliner Umland. In
V e l t e n war es. Dort hat die Eiszeit
Gemenge und Ton liegen gelassen.
Dieser nun diente seit etwa 1850 als
Grundlage einer Industrie zur Fertigung von Ofenkacheln, mit bis zu 40
Fabriken um 1900. Damit war Velten
„die“ Kachelofenstadt Deutschlands!
Der Wohnungsbau im sich rasch entwickelnden Berlin bot einen schnell
expandierenden Markt, der das organisierte. Und so wurden auf dem
Höhepunkt allein im Jahre 1905 Kacheln zum Aufbau von 100 000 (!)
Kachelöfen nach Berlin geliefert,
mit einer schier endlosen Kette von
Hunderten Pferdegespannen sowie
mit der Eisenbahn.
Bei der Besichtigung der einzigen
heute noch produzierenden Kachelfabrik lernten wir mit Hochachtung
den vielstufigen, komplizierten technologischen Prozeß zur Herstellung
einer Kachel kennen. Jedes Stück ist
eigentlich Einzelfertigung mit einem
hohen Anteil an Handarbeit und demzufolge teuer.
Ton als uralter Gegenstand menschlicher Arbeit verband sich schon immer mit schöpferischer Gestaltung.
Und so finden sich im 105-jährigen
Ofen- und Keramikmuseum sehr
schöne Beispiele künstlerisch gestalteter Kacheln und Öfen aus fünf
Jahrhunderten, eine Augenweide! Da
Öfen zugleich Feuerstellen und Lebensmittelpunkt sind, wird hier eine
Kultur- und Sozialgeschichte anschaulich und eindrucksvoll dargestellt.
Gleichzeitig ist Velten bis heute ein
Ort der Keramik-Herstellung, darunter von solchen Meister/innen wie „Kulturscheune“ in Kremmen
Hedwig Bollhagen. 37 von ihnen
führen gemeinsam eine ständige Ver- ge. Welch Fahrgefühl der Vor-Fahren
kaufsausstellung, die wahrlich Wün- durchfuhr uns bei seinem Anblick!
sche wecken kann! Wir versuchten, Ackerbürger, also Bauern innerhalb
unsere Frauen ob der zu erwartenden
der Stadt, die in harter Arbeit über
finanziellen Folgen zu zügeln und viele Jahrzehnte hinweg das Land urabzulenken; aber Reiseleiter Gis- bar gemacht hatten, prägten das Antbert Graff mußte schließlich doch ei- litz des Städtchens, das 300 Jahre
ne Bus-Verspätung in Kauf nehmen. lang von einer Burg der Herren von
Übrigens: auch Kacheln mit Mustern Bredow beherrscht ward (dem Geaus DDR-Produktion werden zum baren dieses Typs brandenburgischer
Verkauf angeboten.
Junker nebst seinen Hosen wurde ja
K r e m m e n (mit Eingemeindung im Roman von Alexis ein bleibendes
7500 Einwohner), als Stadt nur 60 literarisch-satirisches Denkmal geJahre jünger denn Berlin, liegt am setzt).
Südrand des Rhinluchs und bot eine Charakteristisch und wohl am besten
wichtige Straße durch dieses Sumpf- ausgeprägt im Brandenburger Umund Moorgebiet. Erst kürzlich kam land ist dort ein Scheunenviertel, anbei Bauarbeiten ein Stück der erhal- gelegt außerhalb der Altstadt zum
ten gebliebenen Bebohlung des mit- Feuerschutz. Obwohl der Kurfürst
telalterlichen Knüppeldamms zuta- das schon 1672 angeordnet hatte
(der Weg der Gesetze ist oft
lang), kam es 1840 wieder zu
einem verheerenden Stadtbrand, nach dem dann die
jetzt noch verbliebenen 50
Scheunen errichtet wurden.
Ein Ensemble dieser Art einzigartig in Deutschand. Alle Scheunen wurden liebevoll res-tauriert und werden
nun als Werkstatt, Wohnung,
Atelier, Schänke u. a. genutzt. Das bietet die Grundlage bescheidener Prosperität.
Die Stadt bemüht sich, den
Platz für ihre Bewohner in
den neuen Verhältnissen zu finden,
erhielt zum Beispiel ihren Kindergarten, der vor kurzem offen und öffentlich sein 50-jähriges Jubiläum
beging.
So waren wir wieder Fontanes Spuren in unserer Zeit gefolgt und
kehrten befriedigt heim, neuen Aufbruchs gewiß.
Jürgen Schewe
16 Mitglieder
überwiesen im Juli 2010 Spenden an die GBM. Der Vorstand
bedankt sich herzlich. Spenden
können auf das Konto der GBM
0013192736 bei der Berliner
Sparkasse, BLZ 100 500 00, gezahlt werden.
Wir gratulieren!
Wir beglückwünschen alle Geburtstagskinder der Monate Juli und September
(wegen eines technischen Fehlers, den wir zu entschuldigen bitten, fehlten ihre Namen leider in der vorigen Ausgabe) .
Besonders herzlich grüßen wir
zum 95. Geburtstag
Ewald Windt, Berlin
Irmgard Seidel, Dresden
Günter Tiedt, Berlin
zum 93. Geburtstag
Heinz Hengst, Berlin
Erich Mecke, Leipzig
Charlotte Runge, Halle
zum 88. Geburtstag
Wolfgang Dietzel, Wandlitz
Dr. Franz Heiduschat, Schöneiche
Irmgard Hörnig, Schwedt
Gerhard Hunger, Halle
Margarete Kreipe, Berlin
Rudolf Leuschner, Köthen
Helmut Loest, Zeuthen
Prof. Dr. Gerhard Röbisch, Potsdam
Prof. Dr. Georg Wieczisk, Berlin
Dr. Friedrich Wolff, Stolzenhagen
zum 92. Geburtstag
Siegfried Riedel, Berlin
zum 91. Geburtstag
Rolf Albers, Berlin
Willi Kaiser, Leipzig
Helmut Kleinert, Berlin
Lieselotte Kroitzsch, Berlin
Hildegard Rosenhahn, Cottbus
Günter Schön, Wippra Kurort
Kurt Traut, Berlin
zum 90. Geburtstag
Ursula Busch, Magdeburg
Kurt Drescher, Sangerhausen
Alfred Förster, Dresden
Hellmut Friedrich, Finowfurt
Prof. Dr. Kurt Langendorf, Berlin
zum 89. Geburtstag
Kurt Dehmel, Leipzig
Günter Ehlig, Dresden
Elfriede Grollmus, Neubrandenburg
Ingeborg Hämmerling, Berlin
Ilse Helbing, Langenbogen
Heinz Herrmann, Gera
Helmut Hoppe, Berlin
Lorenz Knorr, Frankfurt a.M.
Helmut Laubing, Tollenseheim
Adolf Lichter, Reichenbach
Andreas Lobenstein, Berlin
Heinz Niemann, Berlin
Karlheinz Reitze, Berlin
Ruth Roßbach, Berlin
zum 87. Geburtstag
Ingeborg Dummer, Berlin
Walter Fischer, Dresden
Dr. Günther Heinze, Berlin
Heinz Knoll, Schleiz
Leonhard Kossuth, Berlin
Prof. Dr. Werner Kühn, Berlin
Rolf Petzold, Berlin
Dr. Rudi Rath, Frankfurt (Oder)
Prof. Dr. Werner Scheler, Berlin
Ursula Schmidt, Halberstadt
Siegfried Schulze, Potsdam
Hannelore Tschirner, Cottbus
Lydia Werner, Altenburg
zum 86. Geburtstag
Elli Becker, Berlin
Dr. Werner Dickhoff, Bernau
Gudrun Höhn, Berlin
Rolf Jobst, Gera
Herbert Krautz, Ragow
Margot Lange, Berlin
Renate Leuschner, Berlin
Horst-Dieter Rohkohl, Berlin
Heinrich Schaumann, Rostock
Johanna Thormayer, Petershagen
Ernst Töpfer, Berlin
Dora Wagner, Leipzig
zum 85. Geburtstag
Manfred Berger, Berlin
Oswald Bredow, Leipzig
Elisabeth Bretschneider, Chemnitz
Lieselotte Flichtbeil, Berlin
Elli Glöckner, Berlin
Günter Höpfel, Berlin
Hildegard Könitzer, Berlin
Erhard Lonscher, Berlin
Werner Mielisch, Halle
Ilse Misch, Magdeburg
Gottfried Mißbach, Berlin
Liesa Müller, Berlin
Johanna Neumann, Berlin
Alfred Raeder, Berlin
Hannelore Schubert, Berlin
Günter Stiehl, Berlin
Dr. Eckart-Walter Ulrich, Templin
Günter Wiedner, Zaue
Johanna Witz, Berlin
zum 80. Geburtstag
Brigitte Beyer, Erfurt
Joachim Braun, Berlin
Horst Dittrich, Gera
Helmut Ebert, Frankfurt (Oder)
Erich Ecke, Gera
Alice Fedler, Leipzig
Annemarie Görne, Berlin
Hans-Joachim Güttner, Köthen
Ingeborg Härtel, Jena
Helmut Haude, Berlin
Dietmar Hausmann, Dresden
Ria Hildebrandt, Berlin
Arnold Hoffmann, Neustrelitz
Ilse Hummel, Groß Nemerow
Käthe Jänicke, Potsdam
Günter Jank, Cottbus
Erika Kretzschmar, Berlin
Prof. Dr. Herta Kuhrig, Berlin
Dr. Rosemarie Lenzer, Berlin
Helga Lorenz, Berlin
Heinz-Günther Meyer, Berlin
Prof. Dr. Helmut Peters, Berlin
Wolfgang Pobig, Berlin
Werner Renkwitz, Berlin
Inge Sakowsky, Berlin
Dr. Manfred Seidowsky, Berlin
Karl-Heinz Schnabel, Berlin
Ursula Schubert, Chemnitz
Anneliese Schwertner, Berlin
Karl-Heinz Semmelmann, Berlin
Dorothea Seidler, Berlin
Dr. Ruth Sommerfeld, Bernau
Dr. Käthe Streber, Berlin
Wolfgang Supke, Gera
Bettina Thurmann, Halle
Günter Waap, Frankfurt (Oder)
Ralf Wahner, Stüdenitz
Prof. Dr. Günter Wendel, Berlin
Anneliese Witte, Neubrandenburg
zum 75. Geburtstag
Ewald Barnekow, Altentreptow
Hans Barnick, Hönow
Dr. Lothar Brückner, Berlin
Gerhard Damm, Leipzig
Ursula Donev, Weißwasser
Heinz Geißler, Brieselang
Egon Goldmann, Altenburg
Ralph Hartmann, Berlin
Horst Heidrich, Berlin
Rita Höhlein, Berlin
Klaus Jentzsch, Freital
Dr. Andreas Kabus, Berlin
Günther Kasimier, Halle
Christa Limberg, Meißen
Dr. Anneliese Malina, Berlin
Dr. Sigurd Schulze, Berlin
Irmgard Vogler, Pößneck
Inge Wroblewsky, Müllrose
akzente informiert
Beetz, Werner
Büchner, Günter
Fischer, Hans
Götze, Alfred
Günzel, Horst
Gutmann, Werner
Haustein, Lothar
Hüttner, Ingrid
Kaubitzsch, Bernhard
Maether, Heinz
Molitor, Günther
Rapp, Gerhard
Rauer, Roland
Rehahn, Rosemarie
Schika, Hannelore
Schmidt, Heinz
Stegemann, Günter
Wagner, Rolf
Tel.: 030/5 57 83 97
Fax: 030/5 55 63 55
e-mail: [email protected]
website: www.gbmev.de
Bankverbindung:
Berliner Sparkasse,
BLZ 100 500 00,
Kto. Nr. 0013 192 736
Geschäftszeiten:
Mo.–Do. 9.00 –16.00 Uhr
Fr. 9.00 – 12.00 Uhr
Rostock
Halle/Saale
Dresden
Berlin
Weißwasser
Gera
Chemnitz
Gera
Dresden
Berlin
Berlin
Gera
Berlin
Berlin
Halle
Berlin
Berlin
Wilhelmshorst
Massenaktionen zu informieren, so über die vom DGB
für Oktober/November in Betrieben und auf der Straße geplanten Aktionswochen und
die Vorhaben der LINKEN.
Wir werden ihr Andenken in Ehren halten.
Rentensprechstunden:
Jeden 1. und 3. Mittwoch von
13.00 –15.00 Uhr
V. i. S. d. P.:
Prof. Dr. Gerhard Fischer
Layout: Helmut W. Busch
Erscheint monatlich im
GNN-Verlag, Badeweg 1,
04435 Schkeuditz
Für den Inhalt namentlich gezeichneter Beiträge sind die
Autoren verantwortlich.
Herausgeber und Redak­tion
haften nicht für unaufgefordert eingesandte Manuskripte. Sie behalten sich
das Recht vor, über den Abdruck eingesandter Beiträge
zu entscheiden und zum Abdruck kommende Beiträge zu
kürzen.
Die „akzente“ dienen dem
Gedankenaustausch der Mitglieder und Ortsverbände.
Artikel können bei Behörden
nicht als rechtsverbindliche
Auskunft benutzt werden.
Redaktionschluss: 6. 8. 2010
Redaktionsschluss der nächs­
ten Ausgabe: 11. 10. 2010
ADRESSFELD
Wir trauern um unsere verstorbenen Mitglieder
Herausgeber:
Bundesvorstand der
Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und
Menschenwürde e. V.,
Weitlingstraße 89,
10317 Berlin
Aus den Ortsverbänden
Chemnitz und Umgebung
Lesung mit Diskussion zum
Buch „Verlorene Prozesse.
Meine Verteidigung in politischen Verfahren“ mit RA
Dr. Friedrich Wolff; Moderation: MdL Klaus Bartl
Samstag, 4. September 2010,
10 bis 12 Uhr, Saal des Kraftwerkes e.V. (ehemaliges Pionierhaus „Juri Gagarin“), Kaßbergstraße 36, 09112 Chemnitz.
Gemeinsame Veranstaltung
mit dem Regionalbüro Chemnitz der Rosa-LuxemburgStiftung Sachsen e.V. und dem
Rothaus e.V.
Hierzu sind Mitglieder und Interessenten herzlich eingeladen.
Am Mittwoch, dem 22. September 2010, findet von 14.00
bis etwa 16.00 Uhr im „Treffpunkt am Rosenhof“, 1. Stock,
über dem VUR-Reisebüro,
Rosenhof 11, 09111 Chemnitz
unsere Mitgliederversammlung statt. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Bericht des Sprecherrates
über die Arbeit im Jahr 2009/10
und zu den Aufgaben im Jahr
2010/11
2. Finanzbericht zum Haushalt 2009
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Aussprache zu den Punkten 1-3
5. Beschlussfassung zu den
Punkten 1-3
6. Schlussbemerkungen
Rostock
Im Zusammenwirken mit den
im OKV des Bereichs verbundenen Vereinen und Verbänden wird zu nachstehenden
Veranstaltungen eingeladen:
8. September, 15.30 Uhr: „Zur
Programmdiskussion
nach
dem Rostocker Parteitag der
LINKEN“ spricht Prof. Dr.
Wolfgang Methling, Mitglied
des Parteivorstandes „DIE
LINKE“ und Landtagsabgeordneter M-V. Ort: Mehrgenerationshaus Rostock-Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52.
23. September, 20.00 Uhr: Podiumsveranstaltung zum Thema: „Che Guevara – Mythos
und Wirklichkeit – Versuch
einer Bilanz“, Referent: Dipl.Phil. Uwe-Eckhard Holtz, Ort:
Peter-Weiss-Haus Rostock,
Doberaner Str. (ehemaliges
Haus der DSF).
Pankow
Wir erheben unsere Stimme
im Konzert der für den Herbst
angekündigten massiven Proteste von Gewerkschaften und
Verbänden gegen den von der
schwarz-gelben Koalition geplanten sozialen Kahlschlag.
Der Sprecherrat lädt alle Mit- Jugendbibliothek Gera e.V.
glieder zu einer Versammlung Vom 27. August ab 15.00 Uhr
bis 29. August findet das
ein, die am 19. Oktober, 10
Uhr, in der Gaststätte „Oliven- 5-jährige Jubiläum in der Jubaum“, Breite Straße, stattfin- gendbibliothek Gera, Wernerden wird. Zum Thema „Aktu- Petzold-Straße 17, statt.
elles zur Gesundheitspolitik“
spricht Frau Ingeborg Simon, Schwerin
ehemals gesundheitspolitische Unsere nächste MitgliederSprecherin der PDS im Ber- versammlung findet am Mittliner Abgeordnetenhaus. Die woch, dem 20. Oktober 2010,
Versammlung wird auch Ge- 14.00 Uhr in Schwerin in den
legenheit geben, über geplante „Alt Schweriner Schankstu-
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Görlitz
Mitglieder und Gäste des Ortsverbandes treffen sich am 14.
Oktober um 15.00 Uhr in der
Behindertenstätte,
HeiligeGrab-Straße 22. Thema der
Veranstaltung „Kuba heute“ –
Wer verletzt die Menschenrechte gegen Kuba?
Leipzig
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Montag,
4. Oktober 2010, um 10.00
Uhr in Leipzig im LiebknechtHaus, Braustraße 15, statt. Wir
wollen über die Auswirkungen
des schwarz/gelben Sparpakets und die jüngsten Angriffe
auf Veränderungen des Rentenrechts sprechen.
Die Sprechstunden des Sprecherrates finden weiterhin jeden ersten Monat im Monat
von 10.00-11.00 Uhr in Leipzig, Braustraße 15 statt.
Magdeburg
Am Mittwoch, dem 15. September um 14.30 Uhr führen wir gemeinsam mit anderen Sozialverbänden in Magdeburg, Autowerkstatt Opitz,
Kühleweinstraße
(Straßenbahnhaltestelle an der AOK)
eine Informationsveranstaltung zu aktuellen Fragen des
Rentenstrafrechts durch. Als
Gast begrüßen wir Rechtsanwalt Dr. Helmers aus Berlin.
Dazu laden wir unsere Mitglieder und Sympathisanten
recht herzlich ein.
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