20 Jahre staatlicher Einheit eines gespaltenen Landes
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20 Jahre staatlicher Einheit eines gespaltenen Landes
akzente 08/09-2010 148. Ausgabe F 48734 Unkostenbeitrag 0,75 Euro (Für Mitglieder kostenlos) Monatszeitung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. 20 Jahre staatlicher Einheit eines gespaltenen Landes Am 27. Juli 2010 bestätigte der Ge- • Defizite in der Demokratie, eine schäftsführende Vorstand der GBM verfehlte Informationspolitik, befolgende vom Berliner Alternativen schränkte Reisemöglichkeiten wirkGeschichtsforum ausgearbeitete Er- ten bei vielen der Verbundenheit mit klärung: dem Sozialismus entgegen. m 3. Oktober 2010 jährt sich • Die Gegenseite verband ihre Angriffe zum 20. Mal der Tag, an dem auf den Sozialismus nicht ohne Erdie Deutsche Demokratische Repu- folg mit der Taktik, ihn auf dem Wege blik offiziell von der Bundesrepublik des „Wandels durch Annäherung“ aufDeutschland in Besitz genommen zuweichen. Die Betonung nationaler wurde. Das veranlasst zum Rückblick Gemeinsamkeiten verdeckte grundwie zum Ausblick, zu nüchterner Bi- legende Unterschiede in den geselllanz wie zu Forderungen. schaftlichen Grundwerten. • In der Politik der UdSSR gewannen 1. Existenz und Entwicklung der DDR eigenstaatliche Belange die Oberhand wie der BRD hingen nach Ursache und über die Gemeinsamkeit der InteresWirkung eng mit dem Kalten Krieg sen mit anderen sozialistischen Länzwischen den beiden Weltsystemen dern, insbesondere der DDR. Interzusammen, die in Europa unmittelbar nationale Bündnis- und Vertragstreue vor allem auf deutschem Boden mit- wurden missachtet. Das sozialistische einander konfrontiert waren. Die Im- Weltsystem begann zu zerfallen. plosion dieses Staates wurde durch ein Bündel innerer und äußerer Faktoren 2. Mit dem Herbst 1989 brach sich der verursacht. Wille vieler DDR-Bürger zu einem re• In wichtigen gesellschaftlichen Be- formierten Sozialismus entschieden reichen machten sich Erscheinungen Bahn. Bei anderen allerdings war das der Stagnation immer deutlicher be- Vertrauen in die Zukunft des Sozialismerkbar. Stagnation aber bedeutet mus geschwunden, mehrten sich Illuletztlich Rückschritt. sionen über den Kapitalismus. Das er• Ökonomisches System und Wirt- leichterte antisozialistischen Kräften schaftskraft der DDR, durch kapitali- ihr Spiel. stische Embargopolitik und Rüstungs- Ende 1989 trat an die Stelle der Lopolitik erheblich beeinträchtigt, waren sung „Wir sind das Volk!“ immer häuden zunehmenden Anforderungen auf figer die aus dem Westen importierte die Dauer nicht gewachsen. (Fortsetzung auf S. 4) A Zum 66. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns „Antifaschismus bei Licht betrachtet“ Freitag, 20. August 2010 um 20.30 Uhr: Dia-Projektion und antifaschistische Lesung in der Abenddämmerung vor dem erleuchteten Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin, Greifwalder Straße Unter anderen mit Ernst-Georg Schwill, der aus seinem aktuellen Buch lesen wird. Für leibliches Wohl wird gesorgt. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin * Sonntag, 22. August 2010, um 11.30 Uhr vor dem Gelände der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals: Gedenk- und Protestkundgebung Es sprechen: Tobias Pflüger (MdB, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke) – angefragt, Vera Dehle-Thälmann (Enkelin von Rosa und Ernst Thälmann), Renate Schönfeld (Pastorin i.R.), Moritz Hieronimy (Schüler aus Berlin) Es wirkt mit: Schalmeienorchester Fritz Weineck, Berlin – angefragt Wir bitten um zahlreiches Kommen. Bitte bringt Blumen und Kränze, Fahnen und Transparente mit! Es werden die ersten fertiggestellten Tafeln unserer Wanderausstellung zu sehen sein. Busverbindung: Ab S-Bahnhof Königs Wusterhausen, Storkower Str.: 11.05 Uhr. Rückfahrt ab 13,51 Uhr 2-stündlich. Ab Alt-Schmöckwitz: 9.35 Uhr. Rückfahrt: ab 13.18 Uhr 2-stündlich. Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals GBM-Geschäftsstelle von Neonazis beschmiert und beworfen Unbekannte, doch offenbar rechtsextreme Täter mit neonazistischem Hintergrund haben am ersten August-Wochenende die Scheiben der GBM-Geschäftsstelle in der Berliner Weitlingstrasse mit Farbeiern beworfen und auf die Platten vor dem Eingang „NS-AREA“ geschrieben. Das kommt einer Drohung gleich, die GBM im Weitlingkietz nicht zu dulden. Es ist bereits das dritte Mal seit 2008, dass Scheiben eingeworfen, Veranstaltungen mit hunderten Flugblättern gestört („An euren Händen klebt deutsches Blut“, anlässlich des 13./14. Februar in Dresden) und Hausfriedensbruch begangen wurden. Eine Anzeige wurde wiederum erstattet. Nur der Scheibeneinwerfer 2008 wurde bislang ermittelt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Es ist wohl kein Zufall, dass die Neonazi-Szene sich gegen eine linke Menschenrechtsorganisation wendet. Der Vorstand protestiert energisch und bittet die Öffentlichkeit um Solidarität. Foto: Jörg Pauly Rachefeldzug fortgesetzt Neue Verfassungsrichter kippen Urteile ihrer Vorgänger Im Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 6 Abs. 2 AAÜG (1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08) beschloss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 6. Juli 2010, dass die Rentenkürzung für ehemalige leitende Partei- und Staatsfunktionäre mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit diesem Urteil ignorierten die Verfassungsrichter die politisch-moralische Wertneutralität des Rentenrechts; sie schlossen sich dem rentenversicherungsrechtlichen Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger an und erklärten das Rentenstrafrecht für verfassungsgemäß. 1. Die ursprüngliche Konzeption, eigenen Recherchen nachgewiesen, das Rentenstrafrecht mit angeblich dass es eine Weisungsbefugnis des überhöhten Gehältern zu begründen, betroffenen Personenkreises gegenist bekanntlich durch die Urteile des über dem MfS nicht gab. Dieser TatBVerfG von 1999 und 2004 zwei- sache konnte sich auch das BVerfG mal verworfen worden. Die Renten- nicht entziehen. kürzung auf das Durchschnittsent- Beim Lesen des Urteils gewinnt man gelt wurde nun mit dem Argument jedoch den Eindruck, dass die Richgerechtfertigt, dass die Personen, ter diese Erkenntnis nur widerwillig die eine Weisungsbefugnis gegenü- zur Kenntnis nahmen. In einem kleiber dem MfS gehabt hätten, renten- nen Absatz mit acht Zeilen wird lerechtlich nicht besser gestellt wer- diglich gesagt, dass eine Weisungsden dürften als die Mitarbeiter des befugnis gegenüber dem MfS ein MfS selbst. Nachdem diese The- „ungeeignetes“ Kriterium für eine se bereits im Gesetzgebungsverfah- Rentenkürzung sei, weil nur der Miren sehr umstritten war, hatte das So- nister für Staatssicherheit selbst weizialgericht Berlin nach gründlichen (Fortsetzung auf S. 2) akzente sozial Rachefeldzug fortgesetzt Neue Verfassungsrichter kippen Urteile ihrer Vorgänger (Fortsetzng von Seite 1) sungsbefugt war. Man hätte erwarten müssen, dass Verfassungsrichter deutlich aussprechen, dass ein solches Kriterium, selbst wenn es bestanden hätte, rentenrechtlich nicht relevant sein kann. Eine solche klare Aussage fehlt. Dafür findet man an anderer Stelle – aber in diesem Zusammenhang – die Feststellung, dass die Minister der DDR wegen ihrer Systemtreue und politischen Zuverlässigkeit fest in das System der Überwachung und Informationsbeschaffung des MfS eingebunden waren. Das gelte auch für den Kläger, der zwar gegenüber dem MfS nicht weisungsbefugt war, aber als Minister eng mit diesem zusammenarbeitete. Solche Aussagen haben zwar keinerlei rentenrechtliche Bedeutung, sie sind aber geeignet, den Kläger öffentlich zu diskreditieren. Das gleiche gilt für die Feststellung, dass alle von der Rentenkürzung erfassten Personen, welche an der Spitze der staatlichen Verwaltung standen, durch das Politbüro der SED berufen worden seien und „Förderer des Systems“ waren. 2. Die Rentenkürzung nach dem 1. AAÜG-Änderungsgesetz von 2005 knüpft – wie bereits gesagt – nicht mehr an der Entgelthöhe an, sondern benutzt als Begründung die Behauptung, die betroffenen Personen seien Teil eines Systems der Selbstprivilegierung gewesen. Die GBM hatte in ihrer Stellungnahme an das BVerfG im März 2008 darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber bei dieser Begründung nicht mehr auf den Einigungsvertrag berufen kann, der für die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungen die Möglichkeit vorgesehen hatte, „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen“. Die Verfassungsrichter des Jahres 2010 ließen dieses Argument nicht gelten. Mit einer regelrechten Zungenakrobatik wurde im Beschluss gesagt, dass ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung verhindert werden sollte und dass ein solches Ziel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte. Damit wurde auch die Kritik aus den Urteilen von 1999 und 2004 vom Tisch gewischt, dass als Beweis für überhöhte Gehälter von der Regierung keinerlei Analysen zur Lohnund Gehaltsstruktur vorgelegt wurden. Die von Kaufmann und Napierkowski erstellten Gutachten darüber, dass im Staatsapparat der DDR keine überdurchschnittlich hohen Gehälter gezahlt wurden, spielten keine Rolle mehr. Nach Meinung der Richter besteht jetzt, nachdem auf eine be- stimmte Entgelthöhe als Kriterium verzichtet wurde, keine Notwendigkeit mehr, Erhebungen der tatsächlichen Gehaltsstruktur vorzunehmen. Sie flüchten sich dagegen – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – in den schwammigen Begriff „Selbstprivilegierung“, für den es keinerlei Maßstäbe und Kriterien gibt. Die an die Ausübung einer Funktion als Minister oder Stellvertreter des Ministers anknüpfende Entgeltbegrenzung sei geeignet, einen „Gemeinwohlzweck“ zu erreichen. Die Kläger seien „Förderer des Systems“ gewesen, und in Bezug auf den jetzt erfassten Personenkreis sei der Schluss des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass „diese Personengruppen bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde, politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste bezogen haben“. Der Gesetzgeber sei befugt, gegenüber spezifisch eingegrenzten Gruppen im Blick auf deren allgemein privilegierte Sonderstellung in der DDR ohne langwierige Ermittlungen zur Einkommens-, Qualifikations- und Beschäftigungsstruktur Rentenkürzungen vorzunehmen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was das BVerfG 1999 und 2004 geurteilt hat. In diesen Urteilen wurde ausdrücklich verlangt, dass bei einer Rentenkürzung auf Werte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Tatsachen und Kriterien zugrunde gelegt werden, die in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung finden und den Schluss rechtfertigen, dass überhöhte Entgelte an die vom Gesetz erfassten Gruppen gezahlt worden sind. Was an nachweisbaren „Privilegien“ übrig bleibt, sind der Anspruch eines Ministers auf Wohnungsversorgung aus dem Kontingent des Ministerrates (der Kläger wohnte in einer „Plattenwohnung“!), die Pacht eines Kleingartengrundstücks, der Zugang zur Wohnungsrenovierung, der Aufenthalt in Ferienheimen der Regierung und die Gesundheitsversorgung im Regierungskrankenhaus. Die Verfassungsrichter übergehen die Feststellungen des Sozialgerichts Berlin, dass all diese Dinge nichts mit der Rentenbemessung zu tun haben. Sie sagen im Gegenteil: „Dieser Befund trägt im Rahmen des hier besonders weiten Einschätzungsermessens die Annahme des Gesetzgebers, dass unabhängig von der persönlichen und fachlichen Eignung im Einzelfall, die an solche Führungskräfte der DDR gezahlten Entgelte zu einem gewissen Teil nicht als durch Leistung erworben, sondern als Belohnung für politische Anpassung und unbedingte Erfüllung des Herrschaftsanspruchs der SED anzusehen sind.“ Diese hinreichenden Anknüpfungspunkte für eine typisierende Rentenbegrenzung wegen überhöhter Honorierung verstoßen nach Auffassung der Verfassungsrichter 2010 auch nicht gegen Artikel 14 GG. Braucht es noch Begründungen dafür, dass ein solches Urteil einen Missbrauch des Rentenrechts als politisches Strafrecht darstellt? Es ist eine Schande für die deutsche Gesetzgebung und Justiz! Vergleichbares gab es nur zur Zeit des Faschismus bei der Regelung der Rentenansprüche von Juden und Polen. 3. Auch in vielen anderen Fragen verlassen die Verfassungsrichter 2010 die klaren und einleuchtenden Positionen der Urteile von 1999 und 2004. Das gilt zum Beispiel für die für das wertneutrale Rentenrecht wichtige Aussage, dass eine für die DDR nützliche Tätigkeit allein kein Grund sein darf, eine Rentenkürzung vorzunehmen. Zweimal wurde in den Urteilen 1999 und 2004 der ge- wählte Kürzungsmechanismus kritisiert und als verfassungswidrig verworfen. Die „fallbeilartigen“ Rentenkürzungen auf das Durchschnittsentgelt seien schon im Ansatz als Merkmal einer Typisierung oder Pauschalierung verfehlt und unvertretbar. Weder der Gesetzgeber noch das BVerfG 2010 können begründen, weshalb der 1999 und 2004 als verfassungswidrig verworfene „Fallbeileffekt“ nunmehr als Rechtsfolge an die ausgeübte Tätigkeit gebunden wird. Auch auf diese in der Stellungnahme der GBM benannte Frage gibt das Urteil keine Antwort. Die Kläger sind in den vergangenen 20 Jahren einen langen und beschwerlichen Weg gegangen. Die GBM ist dabei immer an ihrer Seite gewesen. Sie hat sich stets mit allen vom Rentenstrafrecht Betroffenen solidarisch erklärt, und sie wird das auch künftig tun. Die GBM weist die Behauptung der Verfassungsrichter 2010 zurück, dass das Rentenstrafrecht seinen Ursprung schon in der DDR habe. Als Mitgestalter des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 und des Rentenangleichungsgesetzes vom 28. Juni 1990 kann ich persönlich bezeugen, dass es niemals der Wille der letzten Volkskammer der DDR war, die Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR vollständig zu beseitigen und für „staatsnahe“ Personen eine politisch motivierte Rentenkürzung vorzunehmen, so wie es später mit dem AAÜG zum Nachteil hunderttausender DDR-Bürger geschehen ist. Wir werden Lügen, Unwahrheiten und Verleumdungen nicht tolerieren und die vom Rentenstrafrecht Betroffenen weiter unterstützen, wenn diese den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen sollten. Prof. Dr. Ernst Bienert „Moderne“ Gesundheitspolitik heute Zu den Plänen der Bundesregierung für eine „Sozial-“ und „Gesundheitsreform“ erreichten die Redaktion per E-Mail folgende Zuschriften: Wer keinen Durchblick hat, der wird schon zahlen – stillschweigend oder halt maulend. Oder vielleicht auch zwischendurch die Kasse wechseln. So mögen sich unsere Regierenden sicher sein. Die Beitragserhöhung erscheint der Koalition und ihren Lobbyisten als der Weg des geringsten Widerstands, um mit dem 2011 erwarteten 11-Milliarden-Defizit im Gesundheitshaushalt zu Rande zu kommen. Das Einzige, was an der Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb nachhaltig ist, ist der Griff in die Taschen der einfachen Leute, sagt Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand. Für sie seien die Finanzierungspläne der Koalition „eine Kampfansage“. Ein breites Bündnis stellt sich dem Kampf. Kurt Pittelkau Die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket einseitig Arbeitslose und Familien belasten, während Spitzenverdiener/innen, Vermögende und die Verursacher/innen der Krise geschont werden. Doch im Bundestag, der nach der Sommerpause über die Kürzungen entscheiden muss, regt sich Widerstand – auch bei Union und FDP. Ich habe gerade per E-Mail von meinem Bundestagsabgeordneten gefordert, auf unsoziale Kürzungen zu verzichten. Stattdessen müssen Wohlhabende angemessen an der Haushaltssanierung beteiligt werden: mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer, die Wirkung zeigt. Verschicke doch auch Du eine E-Mail an Deine/n Abgeordnete/n gegen das ungerechte Sparpaket! Wolfgang Heinrich akzente zeitgeschichtlich Minderheitenrecht ist Menschenrecht Anmerkungen zum sorbischen Journalisten und Politiker Jan Skala von Dr. Peter Kroh Am 2. Sonntag im September begeht die VVN-BdA mit ihren Partnern den Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung. In Berlin wird sich die GBM an dem Solidaritätsbasar aus diesem Anlass wieder mit einem Informationsstand beteiligen. Der folgende Beitrag steht im Zusammenhang mit dem Gedenktag. „Er …hat immer wirkungsvoll die nazistische Politik gegenüber den nationalen Minderheiten entlarvt“ und „mit kurzen, inhaltsreichen Kommentaren alle Reden der Nazis als kämpferischer Journalist analysiert.“ Das sagte im Juli 1979 Prof. Osmańczyk (Mitglied des Staatsrates der Volksrepublik Polen) über den deutschen Staatsbürger und Sorben Jan Skala, der in der Weimarer Republik und im Nazi-Deutschland sein Lehrer und Kollege war. Wer war dieser Mann? Geboren am 17. Juni 1889 in Nebelschütz bei Bautzen als Sohn eines sorbischen Steinbrucharbeiters und einer sorbischen Trachtenschneiderin, wurde er in den politisch wichtigsten Jahren seines Lebens zwischen zwei Weltkriegen Chefredakteur der „Kulturwehr“. In dieser Zeitschrift des Verbandes nationaler Minderheiten in Deutschland wurde er zum „ schärfsten Kritiker der Minderheitenpolitik des Reiches und der Länder “. Ausführlich ist Skala an anderer Stelle gewürdigt. Hier soll – aus aktuellem Anlass – an seinen Kampf für die Bürger- und Menschenrechte der Sorben in Deutschland erinnert werden. Ausgehend von der Tatsache, dass die slawischen Sorben deutsche Staatsbürger sind, kritisierte Skala beharrlich die Differenz zwischen Verfassungstext und Realität. Artikel 113 der Weimarer Verfassung z. B. lautete:„Die fremdsprachigen Volksteile des Reichs dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in ihrer freien, volkstümlichen Entwicklung, besonders nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht, sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege beeinträchtigt werden.“ Im Alltag aber wurden ihnen diese und andere Rechte massiv verwehrt. Exakt recherchierend, in klarer Sprache wies Skala in Vorträgen und Artikeln auf zahlreiche Missstände im Leben der nationalen Minderheit hin. Zugleich entlarvte Skala das Streben, die deutschen Minderheiten im Ausland politisch zu instrumentalisieren. Reichskanzler und Außenminister �������������������������������������������� Sabine Bamberger-Stemmann: Der Europäische Natio������ nalitätenkongreß 1925 bis 1938. Nationale Minderheiten zwischen Lobbyistentum und Großmachtinteressen. Verlag Herder- Institut Marburg 2000, S. 32 Peter Jan Joachim Kroh: Nationalistische MACHT und nationale MINDERHEIT. Jan Skala (1889-1945). Ein Sorbe in Deutschland, Homilius Verlag 2009 Stresemann formeinsame Kraft mulierte 1925, der vielen Eindas Reich werde zelnen. Skala das Deutschtum wusste zudem: im Ausland masWer das Selbstsiv stützen, um bewusstsein von letztlich einen Menschen breStaat zu schafchen, verändern fen, „dessen powill, der muß litische Grensie „geschichtszen alle deutlos“machen.Skaschen Volksteile las hartnäckiges umfassen, die … Einfordern verden Anschluss fassungsgemäan das Reich ßer Rechte für wünschen“. die Sorben, aber Jahre später, Hitauch seine Kritik lers Partei ist chauvinistischer Jan Skala schon unüberAuffassungen Foto: Archiv Dr. Peter Kroh sehbarer Faktor folgte dem Gedeutscher Innenpolitik, erkennt Ska- danken Rousseaus: im Verhältnis la, dass diese Politik „der Grund- zwischen Starken und Schwachen bestock dafür war, was jetzt von natio- freit das „Gesetz“ und die „Freiheit“ nalistischer Seite im Sinne der alten unterdrückt. Skala wusste aus ErfahLosung: ‚Ein Reich, ein Volk!‘ kom- rung: Werden Starken keine Grenzen mentiert wird“. Die Nazis mach- gesetzt, unterdrücken sie Schwache ten daraus: „Ein Reich, ein Volk, ein und schaffen ein System der UnfreiFührer!“ heit. Die gut begründeten ArgumenDamit wurden die Deutschen reif tationen für das friedliche Zusamgemacht für Terror gegen Min- menleben von Deutschen und Slawen derheiten, für die „Endlösung“ ge- sowie für die Gleichbehandlung nanannte industriell organisierte Aus- tionaler Minderheiten in der „Kulturrottung von Millionen Menschen, für wehr“ der Jahre 1925 bis 1936 waren den Kampf um Lebensraum im Osten, den Herrschenden ein Dorn im Auge. d.h. für eine historisch unvergleich- Anfang März 1936 erhielt Skala Beliche Missachtung und Zerstörung rufsverbot, weil der „Reichsminisvon Bürger- und Menschenrechten. ter für Volksaufklärung und PropaWas im Alltag meist unscharf die ganda gegen Ihre endgültige Ein„sorbische Frage“ genannt wird, war tragung auf Grund des § 8 Satz für Skala die Frage: Wie sollen Deut- 5 des Schriftleitergesetzes Einsche (als Mehrheit) und Sorben (als spruch erhoben hat, da Sie nicht die Minderheit) in einem Staat zusam- Eigenschaften haben, die die Aufmenleben und miteinander umgehen? gabe der geistigen Einwirkung auf Sie hatte für ihn zwei Seiten. Die eine: die Öffentlichkeit erfordert (§ 5 Ziff. Was müssen das sorbische Volk, sei- 7 des Schriftleitergesetzes.)“ Dane führenden Persönlichkeiten, Or- mit war am sorbischen Antifaschisganisationen und Institutionen tun, ten und deutschen Staatsbürger Jan damit Sorben gleichberechtigt und Skala demonstriert, wie mit formal gleichgeachtet im deutschen Staat le- rechtlichen Mitteln Unrecht durchgeben können? Die andere: Was muss setzt wird. der deutsche Staat politisch und juri- Im Januar 1938 wird Skala verhafstisch für den Alltag regeln, dass sei- tet und der „Vorbereitung zum Hochne sorbischen Bürger Inhaber glei- verrat“ angeklagt. Halb taub gefoltert, cher Rechte sind? wird er Ende Oktober aufgrund inSkalas Antwort lautete kurzgefasst: ternationaler Proteste entlassen. Der Der deutsche Staat hat juristische Volksgerichtshof stellt am 1. 6. 1939 Gleichberechtigung sowie politisch das Verfahren ein. Die Anklage, er gesicherte Förderung der Minder- habe die Lausitz dem tschechischen heitensprache und -kultur zu garan- Staat einverleiben wollen und im tieren. Die Sorben sollten sich nicht Ausland Lügen über die Behandlung allein auf führende Persönlichkeiten der Sorben durch den deutschen Staat und parlamentarische Initiativen ver- verbreitet, war nicht zu beweisen. lassen, sondern sich selbst in ihre ei- Ende 1943 zog Skala zu Verwandgenen Angelegenheiten einmischen. ten seiner Frau nach Schlesien. Seine Dafür brauchten sie nach Skalas Mei- Aufgabe in der Namslauer „Elektronung umfangreiches Wissen um die akustik“ war es u. a., Personalpapiere eigene Geschichte. Das stärkt die ge- vom örtlichen Arbeitsamt zu empfangen und die Personen den einzel�������������������������������������������������� zitiert nach: Sabine Bamberger-Stemmann: Der Euronen Abteilungen zuzuführen. Nach päische Nationalitätenkongress… a.a.O., S. 59. ��������������������������������������������������������� Jan Skala: Die minderheitenrechtliche Situation der MiGesprächen mit der Armija Krajowa noritäten in Deutschland; in: Kulturwehr 2/1931, S. 49 (bei Skala gesperrt gedruckt) ���������������������������������������������������� zitiert nach: Kulturwehr 1936, April-Dezember, S. 62 ��� unterstützte Skala deren antifaschistischen Widerstand, indem er Blanko-Formulare beschaffte, die Verantwortliche der AK mit falschen Personaldaten ausfüllten. Skala ließ die gefälschten Dokumente im Arbeitsamt registrieren. So kamen einige Polen, die vor Verfolgung fliehen mussten, in der Firma illegal unter. Skala lebt im Gedächtnis vieler Sorben und Polen. 1965, 20 Jahre nach seinem Tod, weihten im polnischen Namysłow Polen, Sorben und Deutsche ein Denkmal ein. 2009 legten am Ende einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz anlässlich seines 120. Geburtstages Polen, Sorben und Deutsche Blumen an Skalas Denkmal nieder. Lebte Skala noch, würde er entschieden ein Verbot der NPD fordern. Denn er hatte erfahren müssen: deutsche Faschisten säen stets Zwietracht zwischen Nationen, um Kriege zu beginnen und dabei besonders aggressiv gegen Slawen vorzugehen. Lebte er noch, wäre er ein unermüdlicher politischer und moralischer Ankläger des geplanten „Zentrums gegen Vertreibung“. Denn er würde faktenreich nachweisen, dass diese Institution geschichtliche Abläufe verfälscht und sich auch nicht scheut, Minderheiten politisch zu instrumentalisieren. Vor allem aber würde er anstelle dieses Zentrums eines gegen Kriege und Kriegsvorbereitung fordern. Nach dem Ersten Weltkrieg war Skala klar: Will man Vertreibungen vermeiden, muss man Kriegstreiberei verhindern. Skalas Courage im Kampf gegen Unterdrückung von Minderheiten gründete sich zum einen auf die Einsicht: Bürger- und Menschenrechte müssen innenpolitisch erkämpft werden. Zum anderen war er überzeugt: menschenwürdiger Umgang der Mächtigen mit nationalen Minderheiten setzt die völlige Beseitigung jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung voraus. Ganz tot ist ein Mensch erst, wenn niemand mehr sich an sein Handeln und die ihn leitenden Ideale erinnert. Der Sorbe Jan Skala hat einen ehrenvollen Platz in der Wertschätzung von Deutschen verdient, die sich für die Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte in der Gegenwart einsetzen. * Obiger Beitrag wurde durch den Bericht „Bei den Sorben in Bautzen“ in Nr. 6/2010 der „akzente“ angeregt. D. Red. akzente aktuell 20 Jahre staatlicher Einheit eines gespaltenen Landes Unterschrift: ...................................................... Bitte bis 15. Oktober senden an: Zentraler Freundeskreis Kultur- und Bildungsreisen der GBM, Weitlingstraße 89, 10317 Berlin, Tel.: 030/557 83 97 dass die CDU-Fraktion der letzten DDR-Volkskammer die Zustimmung der SPD zum Einigungsvertrag mit der Drohung erpresste, bei Nichtbestätigung des vorliegenden Vertrages die Festschreibung der Bodenreform in dem zu beschließenden Überleitungsgesetz zu streichen. Schließlich schildert Hans Fricke ausführlich, wie er in den ersten beiden Jahren danach die Zerschlagung der DDR-Volkswirtschaft und die Enteignung und Demütigung der früheren DDR-Bevölkerung im Interesse westdeutscher Monopole, Banken und Großagrarier erlebt und was er gemeinsam mit Millionen früheren DDRBürgern dabei enpfunden hat. Die Erinnerung an die ersten Jahre nach 1990 hält er gerade heute am Vorabend der zwanzigsten Wiederkehr des “Tages der Einheit“ am 3. Oktober 2010 für wichtig, weil sie von ursächlicher Bedeutung sind für die darauf folgende und heutige gesamtgesellschaftliche Misere in Ostdeutschland. Ein Buch ohne Tabus und mit für viele Bundesbürger desillusionierenden historischen Sachverhalten – geeignet, den Willen zum legitimen entschlossenen Widerstand gegen die Fortsetzung einer Politik der Verarmung großer Teile der Bevölkerung bei Inkaufnahme einer bereits zeitlich absehbaren sozialen Katastrophe in Ostdeutschland zu stärken. Anschrift: ................................................................................... .................................................................................... • Wir treten konsequent für soziale Gerechtigkeit ein. ............................................................. eit dem 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 bemüht sich die Bundesregierung mit einer aufwändigen Propagandaoffensive, die Geschichte der BRD zu verfälschen und die Bevölkerung in Bezug auf die vergangenen 20 Jahre deutsche Einheit in Jubelstimmung zu versetzen, um sie von den eklatanten Misserfolgen ihrer Politik abzulenken. Zeitzeuge Hans Fricke wendet sich entschieden dagegen, indem er wichtige Ereignisse und Entwicklungen in der offiziellen Geschichtsschreibung korrigiert und gleichzeitig deutlich macht, dass die bis heute immer wieder kaschierten Gebrechen der BRD bis zu ihrer „Stunde Null“ zurückreichen. Neben der kritischen Auseinandersetzung mit den in den Jahren 2009 und 2010 offiziell zu feiernden Jubiläen, dem irreführenden Gerede von „friedlicher Revolution“, „Mauerfall“ und „ersten wirklich freien und demokratischen“ Wahlen in der DDR beschäf- Das verlangt die Gegenwehr aller, die sich dem Bürgerrecht und der Menschenwürde verpflichtet wissen. In der vorigen Ausgabe der „akzente“ wurde zum Herbsttreffen am 7. November 2010 in Liepe bei Oderberg im Oderbruch eingeladen. Das Programm wird gestaltet von Dieter Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion der LINKEN, und Michael Lenz sowie der Schauspielerin Ursula Karusseit. Sie liest aus ihrem Buch „Wege übers Land und durch die Zeiten“. Es besteht die Möglichkeit, zu Beginn des Treffens – das Binnenschifffahrtsmuseum Oderberg zu besichtigen oder – eine Führung durch die Stadt Oderberg, – eine Wanderung mit der Naturwacht von Oderberg nach Liepe oder – eine Ortsführung durch Liepe zu unternehmen. Das Programm des Freundeskreises Kultur- und Bildungsreisen für 2011 wird vorgestellt. Mittagessen und Kaffeetrinken im Landgasthof Liepe gemeinsam. Für die Teilnahme am Treffen einschließlich Mittagessen und Kaffeetrinken sind im Bus 18,– Euro zu entrichten. Die Sonderbusse fahren um 9.00 Uhr ab Berlin-Ostbahnhof, Ecke Andreasstraße. Weitere Informationen: Gisbert Graff, Winklerstraße 9, 12623 Berlin, Tel. 587715, E-Mail: [email protected] Anzahl der Personen: S tigt er sich ausführlich mit den vielen denk- und vor allem nachdenkwürdigen Jahrestagen, an die man in Berlin aus nahe liegenden Gründen nicht gern erinnert wird, darunter der 8. Jahrestag des grundgesetzwidrigen Einsatzes deutcher Soldaten in Afghanistan, Jahrestage der erstmaligen Rückkehr deutscher Soldaten nach 1945 in zumeist rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Länder, die von der Hitler-Wehrmacht annektiert waren, so wie er auch die Völkerrechtsund Grundgesetzwidrigkeit der logistischen Unterstützung des Banditenaktes der USA gegen den Irak durch die Bundesrepublik bis heute nachweist. Anhand konkreter Sachverhalte macht der Autor deutlich, dass sowohl die Demokratie der BRD fiktiv als auch die vorauseilende Vasallentreue führender deutscher Politiker gegenüber den USA in der fehlenden staatlichen Souveränität der BRD begründet ist. Die Anschläge auf die Gebäude des World Trade Center in New York und das Pentagon am 11.9.2001 wertet er als eine der vielen US-geheimdienstlichen „fals-flag-Operationen“. Breiten Raum widmet er dem Nachweis, • Der Sozialabbau beschleunigt sich; der Graben zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. • Demokratische Grundrechte und Freiheiten werden mehr und mehr beschnitten. • Die Gefahr, die vom Neonazismus droht, nimmt ständig zu. • Deutschland führt seit den 90er-Jahren wieder Krieg. Weltweite Bundeswehr-Einsätze sollen zur Dauererscheinung werden. Herbsttreffen in Liepe Vorname:.................................... Hans Fricke: Eine feine Gesellschaft. Jubiläumsjahre und ihre Tücken, GNNVerlag Schkeuditz 2010, 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2 4. Aber auch gesamtdeutsche Probleme in Politik und Gesellschaft haben sich seit dem Anschluss der DDR angestaut und verschärft. Name:............................... „Eine feine Gesellschaft“ Prinzip: „Alles in der Alt-BRD war • Wir fordern: Alle Menschenrechte für gut und richtig – alles in der DDR war alle Menschen! Gleiche Chancen für von Grund auf schlecht, weil diktato- Ost und West, gleiches Recht für alle risch“. Doch decken sich die Behaup- in Deutschland! tung „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ • Wir bekämpfen Faschismus und Ausund andere Propagandathesen nicht länderfeindlichkeit in allen Erscheimit dem mehrheitlichen Erleben und nungsformen. Erinnern von Ex-DDR-Bürgern. Als • Wir wollen ein friedliebendes Deutschausgesprochen verleumderisch wer- land in einer Welt des Friedens. den abwegige Vergleiche der DDR mit Das bekunden wir mit allem Nachdem Nazisystem empfunden und zu- druck zum „Tag der deutschen Einrückgewiesen. heit“. Anmeldung für das Herbsttreffen am 7.11.2010 (Fortsetzung von Seite 1) ten Deutschlands wurde überwiegend Parole: „Wir sind ein Volk“. Losungen entindustrialisiert, seine Landwirtwie „Deutschland, einig Vaterland“ schaft völlig deformiert. Hier liegt die oder „Nun wächst zusammen, was zu- Arbeitslosenquote um das Doppelte, sammengehört“ weckten Erwartungen, die Armutsquote um mehr als das Andie gegensätzlichen gesellschaftlichen derthalbfache höher als im Westen Ordnungen ließen sich miteinander Deutschlands. verschmelzen. Ergebnis war schließ- • In Deutschland gibt es bei gleichen Lebenshaltungskosten nach wie vor lich die unter Vorantritt der Allianz für Deutschland vollzogene, von Sei- zwei Lohn-, zwei Rentengebiete. Das ten der BRD mit allen Mitteln geför- führt dazu, dass sich das „Beitrittsgederte Selbstauflösung der DDR. Sta- biet“ entvölkert. tionen dabei waren • Im Vergleich zu DDR-Zeiten wur• der Vertrag über die Wirtschafts-, den Rechte und Möglichkeiten von Währungs- und Sozialunion, die zum Beschäftigten in den Betrieben, von 1. Juli 1990 hergestellt wurde, Frauen, von Jugendlichen erheblich • der Beschluss der Volkskammer vom eingeschränkt, überwiegen im Ge23. August 1990 über den Beitritt nach sundheits- wie im Bildungswesen bei dem damaligen Artikel 23 des Grund- weitem die Nachteile, besonders für gesetzes (eines anderen Staates!), die sozial Schwächeren. • am 31. August 1990 der „Einigungs- • Die kulturelle Substanz in den „neuen vertrag“, ein Abkommen zwischen Bundesländern“ wurde und wird entgegen dem Einigungsvertrag großenSieger und Besiegtem. Damit war das Ende der DDR besie- teils zerstört, die Intelligenz der DDR in einem für Europas Geschichte fast gelt. einmaligen Racheakt zu großen Teilen 3. Die Resultate sind bekannt. Die auf- aus ihren Stellungen vertrieben und fälligsten seien in Erinnerung gerufen: diskreditiert. Einerseits merkliche Fortschritte in • Die grundlegenden Unterschiede in Modernisierungsprozessen – anderer- den Produktions- und Lebensverhältseits weiter bestehende und sich ver- nissen zwischen Ost und West wirken sich auf die Denkweise, auf Vortiefende Gegensätze zwischen Ost und West, die einer „inneren Einheit“ ent- stellungs- und Gefühlswelt aus. An die Stelle von Gemeinschaftssinn und Sogegenstehen. • Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger lidarität trat der Grundsatz „Es muss sich rechnen“ – nämlich für die Besitwurden ihres gesellschaftlichen und zenden. zum Teil ihres persönlichen Eigentums in beispielloser Weise beraubt. Der Os- • Die „formierte Meinung“ folgt dem Rund um die GBM Verfälschte Geschichte Mitglieder und Sympathisanten des GBM-Ortsverbandes Görlitz verabschiedeten bei ihrer Zusammenkunft am 29. Juli folgende Erklärung: V om 12. Juli bis 7. Oktober 2010 ist in der Theaterpassage und am Postplatz die Doppelausstellung „Weiße Rose und Kinder in Uniform“ zu sehen. Als Aussteller fungiert der MEETINGPOINT MUSIC MESSIAEN, unterstützt unter anderem von der Kulturstiftung des Bundes im Fonds Neue Länder, der Stadt Görlitz, der Stiftung der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, dem Theater Görlitz und dem Dienstleistungszentrum für Arbeit. Auf insgesamt 16 Ausstellungstafeln werden Bilder von Hitlerjugend, Pionierorganisation und FDJ nicht, wie die Ausstellungsmacher versprechen, gegenüber-, sondern nebeneinander gestellt. Dies zeige, so die „Sächsische Zeitung“ vom 13.6.2010, das Leben in der DDR und im Nationalsozialismus. Kinder in Uniform ... - der vollständige Titel dieser vom Schulmuseum Leipzig erarbeiteten Schau lautet: „Kinder in Uniform - Staatsjugend in zwei deutschen Diktaturen“. Was auch immer die Ausstellungsmacher unter dem verqueren Begriff der Staatsjugend verstehen mögen, nicht zu übersehen ist die Absicht, die Jugendpolitik der DDR im Zuge des „Diktaturenvergleichs“ auf eine Stufe mit der des Naziregimes zu stellen. Wir, Mitglieder und Sympathisanten des Ortsverbandes Görlitz der Gesellschaft zum Schutz von Bürger- recht und Menschenwürde (GBM), verwahren uns gegen jeden Versuch solchen Vergleichs. Jede Relativierung des Faschismus bedeutet, seine Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit zu verharmlosen, und schafft Freiräume für die Verharmlosung neofaschistischen Gedankenguts. Wir stimmen dem Gedanken der Ausstellungsmacher zu, nach der eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Alltagsgeschichte der DDR bisher kaum stattfindet, bedauern aber, dass sie durch die Aneinanderreihung von Klischee-Bildern die Geschichte des Alltags der Kinder und Jugend in der DDR verfälschen. Pionier- und FDJ-Arbeit war nicht in erster Linie von Fahnenappellen und Fanfarenzügen geprägt, sondern sie prägt die Erinnerung derer, die sie erlebt haben, als sinnvolle und kostenlose Freizeitbeschäftigung und Weiterbildung in Arbeitsgemeinschaften, in Musikensembles, in Ferienlagern oder in den Jugendklubs und ihren Diskotheken. Keinerlei Beachtung — wir sehen das willkürlich — fanden die Einsätze der Jugendorganisation an der Wische, im Oderbruch, bei „Max braucht Wasser!“, beim Rostocker Hafen und beim Bau der „Trasse der Freundschaft“ aus der Sowjetunion in die DDR. Jugendbrigaden sucht man vergeblich! Kein Wort dazu, dass die FDJ über ihre gewählten Vertreter in der Volkskammer mitregierte. Wo bleiben die Tafeln mit dem Ringen der Kinder und Jugendlichen um die Freilassung von Jupp Angenfort, Monatlich an jedem 3. Mittwoch findet um 18.30 Uhr in der GBM-Geschäftsstelle in Berlin-Lichtenberg eine öffentliche Veranstaltung des Berliner Alternativen Gechichtsforums statt, so im August mit Dr. med. Christa Anders, der früheren GBM-Geschäftsführerin, über ihre Tätigkeit als Schifffsärztin bei der DDR-Hochseefischerei. Foto: Jens Schulze Angela Davis, Nelson Mandela, Luis Corvalán und anderer Kämpfer für Frieden und Freiheit? Statt Rassenhass und nationaler Überheblichkeit wurden Völkerfreundschaft und internationale Solidarität propagiert und gelebt. Von all dem ist auf den Schautafeln nichts zu finden. Schüler, die diese Ausstellung sehen, bringen erlebtes Hintergrundwissen nicht mit, und viele ihrer Lehrer kennen Pioniere und FDJ auch nur aus Erzählungen. Aus den Bildern der Ausstellung formt sich so ein verzerrtes, verlogenes Geschichtsbild. DDR-Geschichte kann nicht von ihrem Ende her erklärt werden. Sie adäquat zu erfassen fordert, ihre Vorgeschichte und ihren mehr als vierzigjährigen Verlauf als Ganzes in den Blick zu nehmen. Sie lässt sich nicht aus den nationalen und internationalen Zusammenhängen herauslösen, in die sie eingebettet war. Wir wollen, wie es in einer Erklärung des Berliner Alternativen Geschichtsforums heißt, an der DDRVergangenheit nichts beschönigen. Wir sind dafür, Geschichte so darzustellen, wie sie verlaufen ist. Das aber verträgt sich nicht mit Absichten, den kalten Krieg mit anderen Mitteln fortzusetzen. Nur aus einer vorurteilsfrei betrachteten und ausgewogen beurteilten Vergangenheit lassen sich die nötigen Lehren für die Gegenwart und Zukunft ziehen. In solchem Sinn tritt die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde für geschichtliche Wahrheit ein. Eine verkorkste Botschaft Verleumderische Behauptungen V or wenigen Wochen tauchte im bekannter: Er gehöre zum Umfeld Internet eine Broschüre „Karl- der „Blauen Narzisse“, einer geistig Marx-Stadt? Linksextreme Struk- im Burschenschaftsmilieu beheimaturen in der Stadt Chemnitz“ auf, teten Schülerzeitschrift, die fremdenherausgegeben von der „Informa- feindliche Artikel publizierte. tions- und Dokumentationsstelle ge- In der erwähnten Broschüre wird auf gen Linksextremismus und Gewalt“ Seite 17 die GBM wie folgt charak(IDS). Auf 26 Seiten will das Heft, terisiert: „Bei der Gesellschaft zum das sich recht großspurig als „As- Schutz von Bürgerrecht und Mensessment“ („Bewertung“) bezeich- schenwürde e.V. (GBM), die für net, Chemnitz als Fallbeispiel dafür Chemnitz und Umgebung einen Ortshinstellen, dass Linksextremisten verband unterhält, handelt es sich um – so die Grundthese – auf dem Vor- eine Vereinigung linientreuer Künstmarsch seien. ler, Wissenschaftler und Stasi-MitBei der IDS mit Sitz in Chem- arbeiter, die sich aus Überzeugung nitz handelt es sich nach ihren eige- an der Aufrechterhaltung der sozianen Angaben um eine „unabhängige, listischen DDR-Diktatur beteiligten zivilgesellschaftliche Initiative“ mit und auch nach dem Fall des Regimes der Absicht, die Öffentlichkeit über keinerlei Reue zeigen. Der Verein die „häufig unterschätzte Gefahr von versteht sich als Menschenrechtsorlinks“ aufzuklären, die sich gegen ei- ganisation und prangert angeblich ne „offene und tolerante Gesellschaft“ ‚Menschenrechtsverstöße’ nach der richte. „Koordinator“ der IDS ist deutschen Einheit an, wie etwa das Marco Kanne, in Chemnitz kein Un- Entlassen von Stasi-Kadern aus dem öffentlichen Dienst.“ Dies wurde wunderschön abgeschrieben aus Hubertus Knabe „Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SEDDiktatur“, Berlin 2008. Weiter enthält die Broschüre Beiträge über DIE LINKE Chemnitz, die VVN-BdA Chemnitz und den Rothaus e.V.. Der Zweck ist klar: Als wichtigste Maßnahme gegen den angeblichen Extremismus nennt die IDS in ihrer Broschüre die „kritische Überprüfung“ von Förderprogrammen mit dem Ziel ihrer Neuausrichtung oder Streichung unter Berufung auf den Chemnitzer „lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Bleibt zu hoffen, dass es in der Stadt und im Land genügend Kräfte gibt, die dagegenhalten. Dieter Siegert, OV Chemnitz und Umgebung Ein Himmelsbote erschien vor Jahren und machte Halt im deutschen Land. Er hatte Botschaften zu bringen, erhalten aus des Allmächtigen Hand. Das Land solle stark bürgerlich bleiben, das sei ein Muss in unserer Zeit, die Ungläubigen, das solle man endlich erkennen, seien zu allen Verbrechen bereit. Im deutschen Land solle die Sonne nur scheinen, die Freiheit wäre dort erste Pflicht, die Reichen seien dort nicht zu vertreiben, denn ohne sie ginge es einfach nicht. Der Arme müsse in Geduld sich üben, denn Arm und Reich hätte es schon immer gegeben, im Himmel würden die Armen belohnt für ihr Darben im irdischen Leben. Hinweg mit diesen ewigen Lügen, hinweg mit diesem faulen Trick! Auf Erden soll es Frieden und Gerechtigkeit geben, das wäre der Menschheit wirkliches Glück. Rudolf Dix akzente Kultur „Sommergalerie“ bei der GBM Am 23. Juli öffnete die „Sommergalerie 2010“ in der GBM-Geschäftsstelle in Berlin-Lichtenberg. Sie zeigt Naturfotografien der Ärztin Dr. Christa A n d e r s, Malerei und Kupferstiche sowie Keramik von Dipl.-Ing. Renate A u l f e s, Malerei und Zeichnungen des Bauingenieurs Ernst J a g e r und gemalte Reise-Impressionen des Formgestalters Erich J o h n . Der ��������� Galerieleiter, Rainer O t t o, führte in seiner Laudatio zur Eröffnung unter anderem aus: J lenburg über die nördliche Halbkugel von Nordamerika bis Thailand. Die Formgestaltung verlangt Phantasie und Träume, ebenso Realität und Exaktheit; das kann Prof. John mit seiner „Urania-Weltzeituhr“ auf dem Alexanderplatz bestätigen, millionenfache Kontaktsäule der Einwohner und Gäste der Stadt. Seine neun in Acryl gemalten und hier ausgestellten Bilder bestätigen seine Zuwendung zur Natur und das persönliche Aufnehmen von Werken bedeutender Künstler, etwa von Caspar David Friedrich. Bei Ernst Jager kann Kunst zur Waffe werden, Zorn und Scham zugleich hervorrufen. Er stellt sich die Frage: Welche Möglichkeit hat die Kunst in unserem Alltag? Wie sehr brauchen wir Kunst als einen Bestandteil des Lebens, als einen Mittler zwischen Leben und uns? Durch seine Begegnung mit Künstlern, die in unserer Galerie ausstellten, hat er Mut zu eigenen künstlerischen Arbeiten gefasst. Er sagt selbst, das Bedürfnis gespürt zu haben, das Anliegen der GBM malerisch und grafisch darzustellen. Mit seinen Bleistiftzeichnungen bietet er Postkarten als Spende zur Unterstützung der GBM an. Sie können sicher sein: solange es einen Ernst Jager gibt, gibt es die Sommergalerie. * Die Ausstellung in der GBM-Galerie, Weitlingstraße 89, 10317 Berlin (Lichtenberg), ist bis zum 3. September 2010 montags bis freitags von 10 bis 16 Uhr geöffnet. ährlich präsentiert die GBMGalerie künstlerische Arbeiten von zielstrebigen Autodidakten und talentierten Freizeitkünstlern als Leistungsschau auf dem Gebiet Malerei, Ernst Jager, Mitglied des GBM-Bundesvorstandes, wird bei der Eröffnung der Grafik, Fotografie, Collagen, Kera- Sommergalerie für seine Arbeit beglückwünscht. Foto: Jens Schulze mik u. a. Im Jahr 2000 wurde die erste Ausstellung für „Hobbymaler“ von tion natürlich etwas verdeutlichen. tene Keramik zeigt ihr breites künstMitgliedern und Freunden der GBM Die sinnliche Beziehung besteht da- lerisches Schaffen in verschiedenen durchgeführt, ab 2001 die „Sommer- rin, dass die Menschen zunächst ein- Techniken. Gleichzeitig kann man galerie“ unter der Obhut ihres Ar- mal ein ganz unvoreingenmmen nor- in ihrer Vita lesen, dass sie seit 1996 beitskreises Kultur. Die Sommerga- males Verhältnis zur Kunst eingehen. in vielen Ausstellungen von Jämtlerie ist gleichzeitig Verkaufsmesse, Das gilt für alle Begegnungen mit land (Schweden) bis Berlin-Alexden hier ausgestellten Bildern und anderplatz präsent war. Frau Aulfes 20 Prozent gehen als Spende an die Keramiken. leitet im KOMM, der BegegnungsGBM. In den vergangenen Jahren haben Bei den Persönlichkeiten, die hier stätte der Behindertenvereinigung, sich die Teilnahmebedingungen oft- Arbeiten zeigen, gibt es Überein- einen Malzirkel von Behinderten wie auch Nichtbehinderten. Mit der Leimals geändert, nur die Verantwort- stimmung in den Biografien. Alle lichkeit im Rahmen der AG Kultur haben den faschistischen Krieg und tung dieses Malzirkels spendet sie äldie schweren Aufbaujahre durchge- teren und jüngeren Teilnehmerinnen nicht, sie liegt in den Händen von standen. Alle haben einen Bildungs- Kraft für Gestaltung und Teilnahme Ernst Jager. Er ist seit 1994 Mitglied der GBM, Vorsitzender des Ortsver- weg bis zur Hochschule genommen an einem sinnerfüllten. Leben. bandes Barnim und 2010 wiederge- und große Leistungen an dem Platz Prof. Erich John, Designer, Formwähltes Vorstandsmitglied. Dank erbracht, wo sie gebraucht wurden. gestalter, besitzt bereits eine eigene gilt allen aktiven Mitgliedern der Ar- Alle wurden entlassen mitten aus Galerie von über 200 Bildern. Seine beitsgruppe Kultur unter der Leitung dem schöpferischen Prozess. Alle Bilder ziehen Spuren von Meckvon Dr. Peter Michel für ihre ehren- haben über die Kunst den Kampf um die Menschenwürde gewonnen. amtliche Arbeit. Erinnerung an Günter Görlich Auf der diesjährigen Delegiertenkon- Dr. Christa Anders, Ärztin, geferenz wurden allein vier Mitglieder hörte zu den ersten VorstandsmitAm 14. Juli 2010 verstarb in Berlin unser Mitglied Günter Görlich, der der Arbeitsgruppe Kultur mit dem gliedern der GBM und war langjähbekannte Schriftsteller. Der Vorsitzende der GBM, Prof. Dr. Wolfgang Ehrenabzeichen unserer Organisa- rige Geschäftsführerin. Sie hat das Richter, und der Sprecher des GBM-Arbeitskreises Kultur, Dr. Peter Mition ausgezeichnet: Irene Schmidt, „Knowhow“ der GBM erarbeitet. Die chel, übermittelten der Witwe ein Beileidsschreiben, in dem es heißt: Dr Klaus-Georg Przyklenk, Dr. Gott- Geburtswehen waren nicht einfach. Natürlich wussten wir um seinen gesundheitlichen Zustand, und natürfried Ulbrich, Dr. Siegfried Wege, da- Für sie gilt ebenso wie für die drei lich war uns klar, dass seine Zeit endlich war. Dennoch trifft uns die Torüber hinaus Dietmar Eisold für sei- anderen das geflügelte Wort „Nichts desbotschaft schwer, vor allem deshalb, weil wir mit seinem Lebenswerk ne unermüdliche Arbeit für die Fer- ist beständig, nur der Wechsel“.Rüseng verbunden sind und weil wir doch so sehr seine innere Beziehung zu tig in die Arbeitslosigkeit entlassen tigstellung des Künstlerlexikons. unserer Menschenrechtsorganisation zu schätzen wissen. Auf der diesjährigen GBM-Delegier- und in der GBM vor Anker gegangen, tenkonferenz wurde die geänderte fand sie mit den Zielen „Schutz von Seine Geschichten waren klar und einfach, aber nicht simpel. Im GegenSatzung bestätigt, in der es unter an- Bürgerrechten und Menschenwürde“ teil: sie spiegelten unser Leben, ohne die Widersprüche zu vertuschen, derem heißt: „Förderung von Kunst Übereinstimmung. Heute stellt sie in die uns alle bewegten, weil es ihm und uns um eine DDR ging, in der die und Kultur, verwirklicht durch viel- ihrer GBM ihre gefundenen NaturIdeale des Sozialismus – so wie wir ihn verstanden – Wirklichkeit wurden. fältige kulturelle Veranstaltungen schönheiten aus. Das sind keine hekGünter hat uns dabei in seiner ganz eigenen Weise geholfen. Das werden und Initiativen für alle Interessier- tischen Fotografien, wie sie heutzuwir nicht vergessen. Die vielen Gespräche mit ihm, seine Lesung in unten, z. B. Ausstellung von bilden- tage von den Digicams geschossen serer Galerie, seine Neugier auf Augen- und Sinneserlebnisse in unseren der Kunst, insbesondere von Künst- werden – man spürt die Freude an Ausstellungen, sein bedächtiges Mitdiskutieren – nicht nur in GBM-Verlern mit DDR-Sozialisation, Publika- den Entdeckungen und die Assoziationen, Buchlesungen und -vorstel- tion bei der Standortsuche und -finanstaltungen, sondern auch in den Zusammenkünften des Sitte-Kreises lungen.“ Die heutige Ausstellung dung. Zwiesprache kann man halten – alles das wird die Erinnerung an ihn wach halten und auch dafür sorgen, mit dem Lebendigen. trägt dazu bei. dass sein Werk nicht in den derzeit üblichen Verdrängungsmechanismen In verschiedenen Gesprächen mit Ölmalerei und Töpferei stellt Diklein gemacht wird. den Ausstellern findet Übereinstim- plom-Ingenieurin Renate Aulfes Liebe Hanka, wir denken an Dich in diesen schweren Tagen und danken mung statt, dass es überhaupt keinen zum zweiten Mal in der GBM-SomDir für alles, was Du für ihn tun konntest. Du sollst wissen, dass Du anderen Zugang zur Kunst gibt als mergalerie aus. Vor fünf Jahren war diesen Dienst nicht nur für ihn, sondern für jene getan hast, die ihn nicht sie mit drei Bildern unter 13 Ausden Umgang mit ihr. Es gibt keine vergessen werden. Dein Engagement ehrt ihn und alle, die ihn für ihr abstrakte Möglichkeit, nur eine sinn- stellern beteiligt, zur 10. gestalteliche. Wenn man die sinnliche Be- te sie selbst eine Fläche mit 20 BilLeben brauchen, auch wenn er nicht mehr unter uns ist. ziehung hat, kann einem die Abstrak- dern und 20 Keramiken. Die angebo- akzente auf Exkursion / akzente gratuliert D Alles für Berlin! ass diese Aufgabenstellung viel älter ist als gemeinhin angenommen, erfuhren wir GBM-Kultur- und Bildungsreisenden bei einer neuerlichen Tour ins Berliner Umland. In V e l t e n war es. Dort hat die Eiszeit Gemenge und Ton liegen gelassen. Dieser nun diente seit etwa 1850 als Grundlage einer Industrie zur Fertigung von Ofenkacheln, mit bis zu 40 Fabriken um 1900. Damit war Velten „die“ Kachelofenstadt Deutschlands! Der Wohnungsbau im sich rasch entwickelnden Berlin bot einen schnell expandierenden Markt, der das organisierte. Und so wurden auf dem Höhepunkt allein im Jahre 1905 Kacheln zum Aufbau von 100 000 (!) Kachelöfen nach Berlin geliefert, mit einer schier endlosen Kette von Hunderten Pferdegespannen sowie mit der Eisenbahn. Bei der Besichtigung der einzigen heute noch produzierenden Kachelfabrik lernten wir mit Hochachtung den vielstufigen, komplizierten technologischen Prozeß zur Herstellung einer Kachel kennen. Jedes Stück ist eigentlich Einzelfertigung mit einem hohen Anteil an Handarbeit und demzufolge teuer. Ton als uralter Gegenstand menschlicher Arbeit verband sich schon immer mit schöpferischer Gestaltung. Und so finden sich im 105-jährigen Ofen- und Keramikmuseum sehr schöne Beispiele künstlerisch gestalteter Kacheln und Öfen aus fünf Jahrhunderten, eine Augenweide! Da Öfen zugleich Feuerstellen und Lebensmittelpunkt sind, wird hier eine Kultur- und Sozialgeschichte anschaulich und eindrucksvoll dargestellt. Gleichzeitig ist Velten bis heute ein Ort der Keramik-Herstellung, darunter von solchen Meister/innen wie „Kulturscheune“ in Kremmen Hedwig Bollhagen. 37 von ihnen führen gemeinsam eine ständige Ver- ge. Welch Fahrgefühl der Vor-Fahren kaufsausstellung, die wahrlich Wün- durchfuhr uns bei seinem Anblick! sche wecken kann! Wir versuchten, Ackerbürger, also Bauern innerhalb unsere Frauen ob der zu erwartenden der Stadt, die in harter Arbeit über finanziellen Folgen zu zügeln und viele Jahrzehnte hinweg das Land urabzulenken; aber Reiseleiter Gis- bar gemacht hatten, prägten das Antbert Graff mußte schließlich doch ei- litz des Städtchens, das 300 Jahre ne Bus-Verspätung in Kauf nehmen. lang von einer Burg der Herren von Übrigens: auch Kacheln mit Mustern Bredow beherrscht ward (dem Geaus DDR-Produktion werden zum baren dieses Typs brandenburgischer Verkauf angeboten. Junker nebst seinen Hosen wurde ja K r e m m e n (mit Eingemeindung im Roman von Alexis ein bleibendes 7500 Einwohner), als Stadt nur 60 literarisch-satirisches Denkmal geJahre jünger denn Berlin, liegt am setzt). Südrand des Rhinluchs und bot eine Charakteristisch und wohl am besten wichtige Straße durch dieses Sumpf- ausgeprägt im Brandenburger Umund Moorgebiet. Erst kürzlich kam land ist dort ein Scheunenviertel, anbei Bauarbeiten ein Stück der erhal- gelegt außerhalb der Altstadt zum ten gebliebenen Bebohlung des mit- Feuerschutz. Obwohl der Kurfürst telalterlichen Knüppeldamms zuta- das schon 1672 angeordnet hatte (der Weg der Gesetze ist oft lang), kam es 1840 wieder zu einem verheerenden Stadtbrand, nach dem dann die jetzt noch verbliebenen 50 Scheunen errichtet wurden. Ein Ensemble dieser Art einzigartig in Deutschand. Alle Scheunen wurden liebevoll res-tauriert und werden nun als Werkstatt, Wohnung, Atelier, Schänke u. a. genutzt. Das bietet die Grundlage bescheidener Prosperität. Die Stadt bemüht sich, den Platz für ihre Bewohner in den neuen Verhältnissen zu finden, erhielt zum Beispiel ihren Kindergarten, der vor kurzem offen und öffentlich sein 50-jähriges Jubiläum beging. So waren wir wieder Fontanes Spuren in unserer Zeit gefolgt und kehrten befriedigt heim, neuen Aufbruchs gewiß. Jürgen Schewe 16 Mitglieder überwiesen im Juli 2010 Spenden an die GBM. Der Vorstand bedankt sich herzlich. Spenden können auf das Konto der GBM 0013192736 bei der Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, gezahlt werden. Wir gratulieren! Wir beglückwünschen alle Geburtstagskinder der Monate Juli und September (wegen eines technischen Fehlers, den wir zu entschuldigen bitten, fehlten ihre Namen leider in der vorigen Ausgabe) . Besonders herzlich grüßen wir zum 95. Geburtstag Ewald Windt, Berlin Irmgard Seidel, Dresden Günter Tiedt, Berlin zum 93. Geburtstag Heinz Hengst, Berlin Erich Mecke, Leipzig Charlotte Runge, Halle zum 88. Geburtstag Wolfgang Dietzel, Wandlitz Dr. Franz Heiduschat, Schöneiche Irmgard Hörnig, Schwedt Gerhard Hunger, Halle Margarete Kreipe, Berlin Rudolf Leuschner, Köthen Helmut Loest, Zeuthen Prof. Dr. Gerhard Röbisch, Potsdam Prof. Dr. Georg Wieczisk, Berlin Dr. Friedrich Wolff, Stolzenhagen zum 92. Geburtstag Siegfried Riedel, Berlin zum 91. Geburtstag Rolf Albers, Berlin Willi Kaiser, Leipzig Helmut Kleinert, Berlin Lieselotte Kroitzsch, Berlin Hildegard Rosenhahn, Cottbus Günter Schön, Wippra Kurort Kurt Traut, Berlin zum 90. Geburtstag Ursula Busch, Magdeburg Kurt Drescher, Sangerhausen Alfred Förster, Dresden Hellmut Friedrich, Finowfurt Prof. Dr. Kurt Langendorf, Berlin zum 89. Geburtstag Kurt Dehmel, Leipzig Günter Ehlig, Dresden Elfriede Grollmus, Neubrandenburg Ingeborg Hämmerling, Berlin Ilse Helbing, Langenbogen Heinz Herrmann, Gera Helmut Hoppe, Berlin Lorenz Knorr, Frankfurt a.M. Helmut Laubing, Tollenseheim Adolf Lichter, Reichenbach Andreas Lobenstein, Berlin Heinz Niemann, Berlin Karlheinz Reitze, Berlin Ruth Roßbach, Berlin zum 87. Geburtstag Ingeborg Dummer, Berlin Walter Fischer, Dresden Dr. Günther Heinze, Berlin Heinz Knoll, Schleiz Leonhard Kossuth, Berlin Prof. Dr. Werner Kühn, Berlin Rolf Petzold, Berlin Dr. Rudi Rath, Frankfurt (Oder) Prof. Dr. Werner Scheler, Berlin Ursula Schmidt, Halberstadt Siegfried Schulze, Potsdam Hannelore Tschirner, Cottbus Lydia Werner, Altenburg zum 86. Geburtstag Elli Becker, Berlin Dr. Werner Dickhoff, Bernau Gudrun Höhn, Berlin Rolf Jobst, Gera Herbert Krautz, Ragow Margot Lange, Berlin Renate Leuschner, Berlin Horst-Dieter Rohkohl, Berlin Heinrich Schaumann, Rostock Johanna Thormayer, Petershagen Ernst Töpfer, Berlin Dora Wagner, Leipzig zum 85. Geburtstag Manfred Berger, Berlin Oswald Bredow, Leipzig Elisabeth Bretschneider, Chemnitz Lieselotte Flichtbeil, Berlin Elli Glöckner, Berlin Günter Höpfel, Berlin Hildegard Könitzer, Berlin Erhard Lonscher, Berlin Werner Mielisch, Halle Ilse Misch, Magdeburg Gottfried Mißbach, Berlin Liesa Müller, Berlin Johanna Neumann, Berlin Alfred Raeder, Berlin Hannelore Schubert, Berlin Günter Stiehl, Berlin Dr. Eckart-Walter Ulrich, Templin Günter Wiedner, Zaue Johanna Witz, Berlin zum 80. Geburtstag Brigitte Beyer, Erfurt Joachim Braun, Berlin Horst Dittrich, Gera Helmut Ebert, Frankfurt (Oder) Erich Ecke, Gera Alice Fedler, Leipzig Annemarie Görne, Berlin Hans-Joachim Güttner, Köthen Ingeborg Härtel, Jena Helmut Haude, Berlin Dietmar Hausmann, Dresden Ria Hildebrandt, Berlin Arnold Hoffmann, Neustrelitz Ilse Hummel, Groß Nemerow Käthe Jänicke, Potsdam Günter Jank, Cottbus Erika Kretzschmar, Berlin Prof. Dr. Herta Kuhrig, Berlin Dr. Rosemarie Lenzer, Berlin Helga Lorenz, Berlin Heinz-Günther Meyer, Berlin Prof. Dr. Helmut Peters, Berlin Wolfgang Pobig, Berlin Werner Renkwitz, Berlin Inge Sakowsky, Berlin Dr. Manfred Seidowsky, Berlin Karl-Heinz Schnabel, Berlin Ursula Schubert, Chemnitz Anneliese Schwertner, Berlin Karl-Heinz Semmelmann, Berlin Dorothea Seidler, Berlin Dr. Ruth Sommerfeld, Bernau Dr. Käthe Streber, Berlin Wolfgang Supke, Gera Bettina Thurmann, Halle Günter Waap, Frankfurt (Oder) Ralf Wahner, Stüdenitz Prof. Dr. Günter Wendel, Berlin Anneliese Witte, Neubrandenburg zum 75. Geburtstag Ewald Barnekow, Altentreptow Hans Barnick, Hönow Dr. Lothar Brückner, Berlin Gerhard Damm, Leipzig Ursula Donev, Weißwasser Heinz Geißler, Brieselang Egon Goldmann, Altenburg Ralph Hartmann, Berlin Horst Heidrich, Berlin Rita Höhlein, Berlin Klaus Jentzsch, Freital Dr. Andreas Kabus, Berlin Günther Kasimier, Halle Christa Limberg, Meißen Dr. Anneliese Malina, Berlin Dr. Sigurd Schulze, Berlin Irmgard Vogler, Pößneck Inge Wroblewsky, Müllrose akzente informiert Beetz, Werner Büchner, Günter Fischer, Hans Götze, Alfred Günzel, Horst Gutmann, Werner Haustein, Lothar Hüttner, Ingrid Kaubitzsch, Bernhard Maether, Heinz Molitor, Günther Rapp, Gerhard Rauer, Roland Rehahn, Rosemarie Schika, Hannelore Schmidt, Heinz Stegemann, Günter Wagner, Rolf Tel.: 030/5 57 83 97 Fax: 030/5 55 63 55 e-mail: [email protected] website: www.gbmev.de Bankverbindung: Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, Kto. Nr. 0013 192 736 Geschäftszeiten: Mo.–Do. 9.00 –16.00 Uhr Fr. 9.00 – 12.00 Uhr Rostock Halle/Saale Dresden Berlin Weißwasser Gera Chemnitz Gera Dresden Berlin Berlin Gera Berlin Berlin Halle Berlin Berlin Wilhelmshorst Massenaktionen zu informieren, so über die vom DGB für Oktober/November in Betrieben und auf der Straße geplanten Aktionswochen und die Vorhaben der LINKEN. Wir werden ihr Andenken in Ehren halten. Rentensprechstunden: Jeden 1. und 3. Mittwoch von 13.00 –15.00 Uhr V. i. S. d. P.: Prof. Dr. Gerhard Fischer Layout: Helmut W. Busch Erscheint monatlich im GNN-Verlag, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz Für den Inhalt namentlich gezeichneter Beiträge sind die Autoren verantwortlich. Herausgeber und Redaktion haften nicht für unaufgefordert eingesandte Manuskripte. Sie behalten sich das Recht vor, über den Abdruck eingesandter Beiträge zu entscheiden und zum Abdruck kommende Beiträge zu kürzen. Die „akzente“ dienen dem Gedankenaustausch der Mitglieder und Ortsverbände. Artikel können bei Behörden nicht als rechtsverbindliche Auskunft benutzt werden. Redaktionschluss: 6. 8. 2010 Redaktionsschluss der nächs ten Ausgabe: 11. 10. 2010 ADRESSFELD Wir trauern um unsere verstorbenen Mitglieder Herausgeber: Bundesvorstand der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Weitlingstraße 89, 10317 Berlin Aus den Ortsverbänden Chemnitz und Umgebung Lesung mit Diskussion zum Buch „Verlorene Prozesse. Meine Verteidigung in politischen Verfahren“ mit RA Dr. Friedrich Wolff; Moderation: MdL Klaus Bartl Samstag, 4. September 2010, 10 bis 12 Uhr, Saal des Kraftwerkes e.V. (ehemaliges Pionierhaus „Juri Gagarin“), Kaßbergstraße 36, 09112 Chemnitz. Gemeinsame Veranstaltung mit dem Regionalbüro Chemnitz der Rosa-LuxemburgStiftung Sachsen e.V. und dem Rothaus e.V. Hierzu sind Mitglieder und Interessenten herzlich eingeladen. Am Mittwoch, dem 22. September 2010, findet von 14.00 bis etwa 16.00 Uhr im „Treffpunkt am Rosenhof“, 1. Stock, über dem VUR-Reisebüro, Rosenhof 11, 09111 Chemnitz unsere Mitgliederversammlung statt. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Bericht des Sprecherrates über die Arbeit im Jahr 2009/10 und zu den Aufgaben im Jahr 2010/11 2. Finanzbericht zum Haushalt 2009 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Aussprache zu den Punkten 1-3 5. Beschlussfassung zu den Punkten 1-3 6. Schlussbemerkungen Rostock Im Zusammenwirken mit den im OKV des Bereichs verbundenen Vereinen und Verbänden wird zu nachstehenden Veranstaltungen eingeladen: 8. September, 15.30 Uhr: „Zur Programmdiskussion nach dem Rostocker Parteitag der LINKEN“ spricht Prof. Dr. Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivorstandes „DIE LINKE“ und Landtagsabgeordneter M-V. Ort: Mehrgenerationshaus Rostock-Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52. 23. September, 20.00 Uhr: Podiumsveranstaltung zum Thema: „Che Guevara – Mythos und Wirklichkeit – Versuch einer Bilanz“, Referent: Dipl.Phil. Uwe-Eckhard Holtz, Ort: Peter-Weiss-Haus Rostock, Doberaner Str. (ehemaliges Haus der DSF). Pankow Wir erheben unsere Stimme im Konzert der für den Herbst angekündigten massiven Proteste von Gewerkschaften und Verbänden gegen den von der schwarz-gelben Koalition geplanten sozialen Kahlschlag. Der Sprecherrat lädt alle Mit- Jugendbibliothek Gera e.V. glieder zu einer Versammlung Vom 27. August ab 15.00 Uhr bis 29. August findet das ein, die am 19. Oktober, 10 Uhr, in der Gaststätte „Oliven- 5-jährige Jubiläum in der Jubaum“, Breite Straße, stattfin- gendbibliothek Gera, Wernerden wird. Zum Thema „Aktu- Petzold-Straße 17, statt. elles zur Gesundheitspolitik“ spricht Frau Ingeborg Simon, Schwerin ehemals gesundheitspolitische Unsere nächste MitgliederSprecherin der PDS im Ber- versammlung findet am Mittliner Abgeordnetenhaus. Die woch, dem 20. Oktober 2010, Versammlung wird auch Ge- 14.00 Uhr in Schwerin in den legenheit geben, über geplante „Alt Schweriner Schankstu- a e i a ` ] g ] n a i Oki ben“ am Schlachtermarkt statt. Görlitz Mitglieder und Gäste des Ortsverbandes treffen sich am 14. Oktober um 15.00 Uhr in der Behindertenstätte, HeiligeGrab-Straße 22. Thema der Veranstaltung „Kuba heute“ – Wer verletzt die Menschenrechte gegen Kuba? Leipzig Die nächste Mitgliederversammlung findet am Montag, 4. Oktober 2010, um 10.00 Uhr in Leipzig im LiebknechtHaus, Braustraße 15, statt. Wir wollen über die Auswirkungen des schwarz/gelben Sparpakets und die jüngsten Angriffe auf Veränderungen des Rentenrechts sprechen. Die Sprechstunden des Sprecherrates finden weiterhin jeden ersten Monat im Monat von 10.00-11.00 Uhr in Leipzig, Braustraße 15 statt. Magdeburg Am Mittwoch, dem 15. September um 14.30 Uhr führen wir gemeinsam mit anderen Sozialverbänden in Magdeburg, Autowerkstatt Opitz, Kühleweinstraße (Straßenbahnhaltestelle an der AOK) eine Informationsveranstaltung zu aktuellen Fragen des Rentenstrafrechts durch. Als Gast begrüßen wir Rechtsanwalt Dr. Helmers aus Berlin. Dazu laden wir unsere Mitglieder und Sympathisanten recht herzlich ein. 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