AGB`s - Friend Host

I. Allgemeine Bestimmungen von Friend Host
1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist Friend Hoster Internetservice.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und Friend Host gelten ausschliesslich die vorliegenden AGB.
Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie
nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann
nicht, wenn Friend Hoster den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt
hat.
3. Leistungsumfang und Entgelte
Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte
und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Internen Homepage von Friend
Host in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Die
von Friend Host angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Dies gilt ebenso für sämtliche Preisangaben der Nutzer untereinander bei der
Abgabe von Geboten über die Homepage.
4. Allgemeine Haftungsregelung
Friend Hoster haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten von Friend Hoster, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange
nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.
5. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von Friend Host im Rahmen der
Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt
an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein
von Friend Host zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle
Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich
Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
II. Datenbankservice
1. Vertragsgegenstand
Friend Host bietet Nutzern, die Software jeglicher Art zum Verkauf oder zur kostenlosen Nutzung
anbieten wollen, die Möglichkeit zur kostenlosen Eintragung ihres Angebotes in eine Datenbank.
Interessenten haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Datenbank nach
Angeboten zu suchen und Testversionen Ihrer Software downzuloaden.
Hierbei tritt Friend Host weder als Verkäufer, Käufer oder deren Vertreter auf. Es handelt sich bei
diesem Angebot um eine reine Datenbank. Diese bietet lediglich eine Plattform für die
Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Software, ohne dass Friend Host
selbst an den Transaktionen der Nutzer beteiligt ist. Kaufverträge, Nutzungsverträge und
Bedingungen kommen ausschliesslich zwischen den Nutzern zustande, denen die Regelung der
Vertragskonditionen freisteht.
2. Eintragungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers
Für die Nutzung der Datenbank gelten die folgenden Eintragungsvoraussetzungen und Pflichten:
a) Anbieter ist Copyright-Inhaber
Der Anbieter einer Softwrae versichert ausdrücklich, Inhaber aller damit verbundenen Copyrights zu
sein. Er stellt Friend Host in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen des Berechtigten gegen
Friend Host frei, die auf einer unberechtigten Eintragung, Veräusserung oder Vermietung der Software
oder Teile davon beruhen.
b) Keine Rechtsverletzungen Dritter
Der Anbieter versichert ebenfalls, dass die angebotene Software und sein Gebrauch keine Firmen-,
Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in
den Pflichtenbereich des Anbieters. Dieser stellt Friend Host in vollem Umfang von etwaigen
Ersatzansprüchen Dritter gegen Friend Host frei, die auf der Eintragung, Veräusserung oder
Vermietung einer Software beruhen, der Rechte Dritter verletzt.
c) Kein Verstoss gegen geltendes Recht durch Software
Der Anbieter verpflichtet sich, in die Datenbank keine Software einzustellen, deren Name und deren
Funktionen auch im einzelnen gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstossen.
d) Datenpflege
Der Anbieter verpflichtet sich die persönlichen Daten sowie die in der Datenbank eingetragenen Daten
und Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten. Weiter verpflichtet sich der Anbieter dazu seine
angebotenen Programme vor der Verfügungstellung zum Download auf Viren zu prüfen.
e) Werbung
Anbieter die Ihre Software in der Datenbank von Friend Host eingetragen haben, können keinen
Wiederspruch gegen einzelne Werbepartner von Friend Host einlegen. Speziell das Verlangen,
Werbung durch Mitbewerber auf Seiten mit eigenen Informationen aus der Datenbank zu unterbinden
kann nicht berücksichtigt werden.
3. Haftung von Friend Host im Rahmen des Datenbankservice
Friend Host ist weder Inhaberin der eingegebenen Software-Titel noch hat sie Einfluss auf etwaige
Geschäfte, die zwischen den Nutzern der Datenbank geschlossen werden. Bei dem Datenbankservice
liegen alle Vorgänge wie Kauf und Verkauf von Software sowie deren Vermietung und
Zahlungsabwicklung ausserhalb des Tätigkeitsbereiches von Friend Host. Die Verantwortung für den
Inhalt der eingetragenen Angebote liegt ausschliesslich bei dem jeweiligen Anbieter.
a) Rechtsgeschäfte und Handlungen der Nutzer
Eine Haftung von Friend Host für die benannten Rechtsgeschäfte und Handlungen der Nutzer ist
damit ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige Verletzungen von Firmen-, Namens- und
Markenrechten sowie von sonstigen Rechten Dritter durch die vom Anbieter eingetragenen
Domainnamen oder Internetprojekte.
b) Datenübertragung
Friend Host schliesst ferner jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf
einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe
zurückzuführen sind, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhalten von Friend Host, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Ablehnung und Entfernung von Datenbankeinträgen durch Friend Host
Friend Host behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen
die Aufnahme von Software abzulehnen oder bereits aufgenommene Software wieder aus der
Datenbank zu entfernen. Die Sperrung eines Datenbankeintrags kann insbesondere vorgenommen
werden im Fall von Verstössen des Nutzers gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden
Pflichten sowie bis zu einer gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten bei Zweifeln
darüber, ob vorrangige Rechte Dritter bestehen oder ob dieser gegen geltendes Recht der
Bundesrepublik Deutschland verstösst.
4a. Einwand gegen eingetragene Software durch berechtigte Dritte
Wenn von Dritten, berechtigter Einwand gegen eine eingetragene Software jedweder Art besteht, so
ist dieser Einwand, Friend Host sofort und unter Anwendung der geringsten damit verbundenen
Kosten mitzuteilen.
Friend Host wird sich in keinem Fall an einer Verbreitung von Software jedweder Art beteiligen wenn
diese durch Dritte beanstandet wird.
III. Werbung und Sponsoring
1. Vertragsgegenstand
Friend Host übernimmt die Vermittlung von Werbeflächen und die Platzierung von Werbung für
Werbetreibende und Agenturen (im Folgenden: Werbetreibende) auf den Internetseiten von Friend
Host.
a) Werbemittel
Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen für seine Onlinewerbung,
d.h. Daten, Dateien und sonstiges Material, rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei angeliefert werden.
Die jeweiligen Zieladressen seiner Onlinewerbung sind dabei anzugeben. Internet-Werbemittel
müssen spätestens zwei Arbeitstage vor Schaltungsbeginn bei Friend Host vorliegen. Kommt der
Werbetreibende dieser Verpflichtung nicht nach, ist er dennoch zur Entrichtung des vereinbarten
Entgelts verpflichtet. Der Ersatz weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.
b) Vertragsschluss
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch
schriftliche oder durch Email erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen
oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Soweit
Agenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag - vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen im Zweifel mit der Agentur zustande.
c) Vorbehalt
Friend Host macht keinerlei Zusicherungen über die Reihenfolge der Werbeschaltungen und ist nach
eigenem Ermessen dazu berechtigt, Werbemittel oder Beschreibungen aus redaktionellen oder
sonstigen Gründen zurückzuweisen.
Zudem behält sich Friend Host vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines
Abschlusses - abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalte gegen Gesetze oder deren Inhalt vom
deutschen Werberat beanstandet wurde.
d) Verantwortung
Die Verantwortung für die Inhalte von Werbemitteln trägt ausschliesslich der Werbetreibende. Er
garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche
Verbote oder die guten Sitten verstossen. Der Werbetreibende garantiert des Weiteren, dass durch
die Schaltung seiner Werbung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Er stellt Friend Host von
allen Ansprüchen Dritter auf Grund der Nichteinhaltung vorstehender Regelungen frei.
e) Ablehnung
Friend Host ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbung
vorzunehmen. Friend Host ist berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstösst
und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche
Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen, aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen
Abmahnung bedarf es nicht. Friend Host wird den Werbetreibenden unverzüglich von der
durchgeführten Massnahme unterrichten. Der Werbetreibende bleibt zur Zahlung der vertraglich
vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn er weist nach, dass Friend Host die Werbung zu
Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder
Schadensersatzansprüche des Werbetreibenden sind ausgeschlossen.
f) Entgelte und Zahlung
Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltung einen vorher vereinbarten oder der jeweils
gültigen Preisliste entsprechenden Festpreis. Die Abrechnung von Adimpressions erfolgt auf Basis
von Adrequests. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und
sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich bei Angeboten für und Verträgen und Abrechnungen mit
Werbetreibenden an diese Preisliste zu halten. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Zeitpunkt der
verbindlichen Buchung der Werbekampagne. Entgelte sind zwei Wochen nach Rechnungsdatum
ohne Abzug fällig. Friend Host gewährt bei Nachweis der Agenturtätigkeit (Handelsregistereintrag)
15% AE-Provision bei Rechnungsstellung durch die Agentur.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Erlangt Friend
Host nach Vertragsschluss begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Werbetreibenden, so
ist Friend Host berechtigt, die vereinbarte Vergütung vor der Schaltung der Werbung einzufordern.
g) Gewährleistung
Friend Host leistet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr. Ansprüche auf Grund von
Mängeln, welche die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht.
Einwendungen gegen eine ordnungsgemässe Durchführung eines Werbeauftrages müssen innerhalb
von 7 Tagen nach seiner Ausführung schriftlich dargelegt werden. Wird die Werbung zum ursprünglich
vorgesehenen Zeitpunkt nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäss geschaltet, so ist Friend
Host berechtigt und verpflichtet, die Schaltung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes
nachzuholen, sofern der Zweck der Werbemassnahme hierdurch noch erreicht werden kann. Kann
der Zweck nicht mehr erreicht werden oder schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Werbetreibende
zur Wandlung oder Minderung berechtigt.
IV. Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Vertragssprache
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Friend Host unterliegt deutschem Recht.
Erfüllungsort des Vertrages ist Bremen. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik
Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen
vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Bremen vereinbart, sofern für die
Klage kein ausschliesslicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf
Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und
Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.
2. Individualabreden und Vertragsänderungen
Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform
oder der Übermittlung durch Telefax, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.
3. Änderungen der AGB
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Friend Host werden dem Kunden
mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per e-mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde
nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als
angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Friend Host verpflichtet sich, den Kunden
bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
4. Unwirksame Vertragsbestimmung
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der
allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am
nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.