5380/12 bhw/AK/zb 1 DQPG RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 20. Januar 2012 (24.01)
(OR. en)
5380/12
CADREFIN
POLGEN
VERMERK
des
für den
Betr.:
24
9
Vorsitzes
Ausschuss der Ständigen Vertreter / Rat (Allgemeine Angelegenheiten)
Mehrjähriger Finanzrahmen (2014-2020)
– Fragen zu den wichtigsten Prioritäten und dem Haushaltsrahmen einschließlich
der Gesamtbeträge
Die Kommission hat am 29. Juni 2011 eine Mitteilung zusammen mit Legislativvorschlägen
betreffend den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 sowie das Eigenmittelsystem der
Europäischen Union vorgelegt. Im zweiten Halbjahr 2011 hat der Rat intensive Vorarbeiten im
Hinblick auf den künftigen Finanzrahmen durchgeführt und dabei alle Ausgabenbereiche sowie die
Einnahmenseite einbezogen. Der polnische Vorsitz hat die Ergebnisse dieser Beratungen in einem
im Dezember vorgelegten Bericht (Dokument 17448/1/11) zusammengefasst.
Im Anschluss an diese Klärungsphase sollte es bei den Beratungen im Rat nunmehr darum gehen,
die unterschiedlichen Positionen der Delegationen zu den Schlüsselfragen einander anzunähern und
möglichst miteinander in Einklang zu bringen, um das anspruchsvolle Mandat, das der Europäische
Rat dem Vorsitz am 9. Dezember 2011 erteilt hat, zu erfüllen.
Um den Ansatz für das MFR-Gesamtpaket weiter zu konsolidieren und die Voraussetzungen für
weitere ausführliche Erörterungen in diesem Halbjahr zu schaffen, schlägt der Vorsitz vor, dass der
Rat (Allgemeine Angelegenheiten) sich auf seiner Tagung am 27. Januar 2012 auf die wichtigsten
Prioritäten und den Haushaltsrahmen einschließlich der Gesamtbeträge konzentriert.
5380/12
bhw/AK/zb
DQPG
1
DE
1.
Ausgehend vom Kommissionsvorschlag möchte der Vorsitz einen Gesamtüberblick darüber
erhalten, wo die größten Probleme für die Verhandlungen liegen und wo innerhalb des
Gesamtpakets Übereinstimmungen gefunden werden könnten.
-
Was sind die wichtigsten Prioritäten der Delegationen innerhalb des Gesamtpakets für
den MFR 2014 - 2020?
2.
Anhand des Kommissionsvorschlags möchte der Vorsitz genauer in Erfahrung bringen,
welche Positionen zu den Gesamtbeträgen, den Beträgen der einzelnen Rubriken und den
Ausgaben, die nach dem Kommissionsvorschlag aus dem MFR ausgeklammert werden
sollen, vertreten werden.
-
Stimmen die Delegationen den von der Kommission für den MFR 2014-2020
vorgeschlagenen Gesamtbeträgen zu? Wenn nicht, welche Beträge würden sie für
angebracht halten? Welche Folgen hätte dies für die einzelnen Rubriken und die
Ausgaben, die nach dem Kommissionsvorschlag aus dem MFR ausgeklammert
werden sollen?
_________________
5380/12
bhw/AK/zb
DQPG
2
DE
8.542
5. Verwaltung
5380/12
MFR + AUSSERHALB DES MFR INSGESAMT
In Prozent des BNE
AUSSERHALB DES MFR INSGESAMT
Weltklima- und Biodiversitätsfonds
EEF AKP
EEF ÜLG
ITER
GMES
Soforthilfereserve
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Solidaritätsfonds
Flexibilitätsinstrument
Reserve für Krisen im Agrarsektor
AUSSERHALB DES MFR
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT
in Prozent des BNE
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT
in Prozent des BNE
4.300
46
z.E.
3.271
46
z.E.
152.585
1,13%
DQPG
150.371
1,13%
8.583
624
834
886
834
7.815
350
429
1.000
500
500
141.278
1,05%
7.039
144.002
1,07%
8.679
9.645
2.571
41.623
56.527
51.543
66.580
2015
350
429
1.000
500
500
133.851
1,01%
6.967
142.556
1,08%
9.400
4. Europa in der Welt
davon: Verwaltungsausgaben der Organe
2.532
42.244
davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft
57.386
50.468
64.696
2014
2. Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
davon: wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
1. Intelligentes und integratives Wachstum
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN
153.391
1,12%
8.306
z.E.
4.348
46
299
834
350
429
1.000
500
500
135.516
0,99%
7.108
145.085
1,06%
8.796
9.845
2.609
41.029
55.702
52.542
68.133
2016
MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)
154.725
1,12%
8.357
z.E.
4.407
46
291
834
350
429
1.000
500
500
138.396
1,00%
7.191
146.368
1,06%
8.943
9.960
2.648
40.420
54.861
53.609
69.956
2017
157.372
1,10%
8.445
z.E.
4.554
46
232
834
350
429
1.000
500
500
142.916
1,00%
7.385
148.928
1,04%
9.225
10.380
2.726
38.831
52.829
55.955
73.768
2019
bhw/AK/zb
155.739
1,11%
8.395
z.E.
4.475
46
261
834
350
429
1.000
500
500
142.247
1,01%
7.288
147.344
1,05%
9.073
10.150
2.687
39.618
53.837
54.798
71.596
2018
159.134
1,09%
8.416
z.E.
4.644
46
114
834
350
429
1.000
500
500
137.994
0,94%
7.485
150.718
1,03%
9.371
10.620
2.763
38.060
51.784
57.105
76.179
2020
1.083.316
1,11%
58.316
321
z.E.
29.998
2.707
5.841
2.450
3.000
7.000
3.500
3.500
972.198
1,00%
50.464
1.025.000
1,05%
62.629
70.000
18.535
281.825
382.927
376.020
2014-2020
490.908
Insges.
3
DE
(Mio. EUR - Preise von 2011)