Das Regierungssystem der USA: Checks and balances

Das Regierungssystem der USA: Checks and balances
1787 Verfassung (Federal Constitution, 7 Artikel) ergänzt durch Zusätze (26, amendments) - 1791 Bill of Rights (Grundrechte)
Bundesstaatsprinzip
vertikale Gewaltenteilung
föderalistischer Staat
13 (50) Einzelstaaten
Rechte:
ƒ Polizei, Schulwesen
ƒ volle Gesetzgebung
in Einzelstaaten im
Rahmen der
nationalen Gesetze
ƒ Erziehung, Steuer,
Verkehr,
Gesundheitswesen
ƒ Wirtschaftsgesetzge
bung
ƒ innere Verwaltung
Bundesgewalt (Union)
ƒ Außenpolitik
ƒ Kriegsführung
ƒ Währung
ƒ nationale
Gesetzgebung
ƒ Steuerbewilligung
horizontale Gewaltenteilung
Kongress
Präsident
- 2 Kammernsystem
- unabhängige Abgeordnete, mehr den
Wählern als dem Parteiapparat verantwortlich,
keine Fraktionsdisziplin
indirekte Wahl durch Wahlmänner
Amtszeit 4 Jahre
einmalige Wiederwahl möglich
- Gesetzgebung nur in Übereinstimmung
der beiden Kammern
Staatsoberhaupt und Regierungschef
Oberster
Gerichtshof
9 Richter
auf Lebenszeit durch den
Präsidenten und Zustimmung
des Senates ernannt
trägt die gesamte Regierungsverantwortung
Repräsentantenhaus
keine Ministerverantwortlichkeit
435 Abgeordnete, Wahl alle zwei Jahre, Anzahl
(secretaries of state ohne verfassungsrechtliche
nach der Bevölkerungszahl der Einzelstaaten
Entscheidungskompetenz)
Senat
(Vertreter der Einzelstaaten)
100 Senatoren, je zwei aus jedem Bundesstaat,
für 6 Jahre gewählt, alle zwei Jahre 1/3 neu
keine Auflösung des Kongresses durch den
Präsidenten möglich
unabsetzbar, weder durch den Kongress noch
durch eine andere politische Instanz, (allein durch
„impeachment“ = Amtsenthebung bei Hochverrat oder
wacht über die
Gesetzmäßigkeit von
Gesetzen und
Rechtsprechung
kann nicht
verfassungskonforme
Gesetze und Urteile
aufheben
kriminellen Handlungen durch Anklage im Repräsentantenhaus
und Verurteilung mit 2/3 Mehrheit des Senats)
Suspensives Veto gegen ein vom Kongress
Möglichkeit, suspensives Veto mit 2/3 Mehrheit beschlossenes Gesetz
in beiden Häusern zu überstimmen („override“)
Häufig politische Entscheidungen mit
finanzielles Bewilligungsrecht für die wechselnden Kongressmehrheiten
(„bargaining“)
Politik des Präsidenten
unklare Kompetenzabgrenzung, Rivalität zwischen Kongress und Präsident als
Norm, Zwang zur Zusammenarbeit, zu Kompromissen und Kooperation
präsidiales
Regierungssystem