Bundesamt für Gesundheit Abteilung Verbraucherschutz

Bundesamt für Gesundheit
Abteilung Verbraucherschutz
Schwarzenburgstrasse 165
3003 Bern
[email protected]; [email protected]
Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Bundesgesetz über Tabakprodukte
(Tabakproduktegesetz, TabPG), Stand am 21. 05. 2014
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum
Tabakproduktegesetz (TabPG). Wir unterstützen das Projekt, mit dem vorliegenden
Entwurf die notwendigen Grundlagen für eine Neuregelung der Tabakprodukte (vormals im
Lebensmittelgesetz geregelt), zu schaffen, schlagen aber (siehe Ausführungen) einen
entscheidenden Ausbau des Gesetzes vor.
Zusammenfassung
Grundsätzlich sind wir mit den neuen Vorschriften in den Bereichen Abgabe, Werbung,
Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakprodukten einverstanden.
Allerdings ist das Gesetz in dieser Form lückenhaft. Es missachtet einen
wesentlichen Aspekt der Tabakkontrollpolitik, ohne welchen das Gesetz seinen Zweck nicht
erfüllen und in seiner Wirksamkeit fehlschlagen würde. Es ist in wesentlichen Teilen zu
ergänzen, da das neue TabPG auch als Grundlage für die Einführung einer von der
Tabakindustrie unabhängigen und lückenlosen Rückverfolgbarkeitskontrolle mittels
geeigneter technischer Systeme (tabakindustrieunabhängiges Track & Trace – System)
dienen soll.
Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt die Anforderungen des Rahmenabkommens der
World Health Organization zu Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-Tabakkonvention /
Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) nicht. Er würde die Anforderungen des
Protokolls zum FCTC gegen illegalen Handel mit Tabakprodukten nicht erfüllen, im
besonderen nicht bezüglich Tracking und Tracing.
Die Schweiz befindet sich in den Bereichen Tabakprävention wie Regelung der
Tabakprodukte international im Hintertreffen. Das TabPG ist die geeignete Grundlage, um
mittels Einführung eines von der Tabakindustrie unabhängigen Track & Trace System
gesetzlich griffige Massnahmen gegen Schmuggel und Fälschungen zu verankern.
Die Schweiz schafft mit dem TabPG eine Tabakgesetzgebung. Diese regelt u. a. die
Inhaltsstoffe, das Produkt an sich und die Beschaffenheit dessen Verpackung sowie den
Täuschungsschutz. Es ist folgerichtig, die Pflicht zur Beschaffung eine Track & Trace
Systems und die Anforderungen an ein solches System in diesem Gesetz zu definieren.
Da praktisch parallel mit der Eröffnung des Vernehmlassungsprozesses zum TabPG der
Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum revidierten Tabaksteuergesetz (TStG) vorlegt,
ist grundsätzlich sicher zu stellen, dass die Schweiz mit Inkrafttreten des TStG und/oder
des TabPG eine rechtliche Ausgangslage geschaffen haben wird, welche die Beschaffung
eines tabakindustrieunabhängigen Track&Trace Systems auf der Grundlage des
Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vorsieht.
Begründung
Die Schweiz weist im internationalen Vergleich sowohl mit ihrer Gesetzgebung als auch mit
den Tabakregulierungsmassnahmen selbst grossen Rückstand auf.
Die Schweiz trägt als Sitz grosser Tabakkonzerne wie als Sitz der
Weltgesundheitsorganisation WHO besondere Verantwortung, den globalen Handel mit
Tabakprodukten betreffend. Schmuggel, Fälschungen und Korruption, die ihren Ursprung
möglicherweise in der Schweiz haben oder über die Schweiz organisiert werden, stellen für
das Land ein grosses Reputationsrisiko dar. Dieses ist mit konkreten Gegenmassnahmen
weitmöglichst einzudämmen. Die jährlich steigende Menge exportierter Zigaretten lassen
den Tabakkonsum in Empfänger- (und Drittwelt-)Ländern ansteigen, der Konsum
möglicherweise gefälschter Zigaretten ist aus gesundheitlicher Sicht besonders bedenklich.
Die Erhöhung der Zigarettenpreise wirken sich dämpfend auf den Absatz von Zigaretten
aus, stellt aber gleichzeitig einen Grund für zunehmenden Schmuggel dar. Track & Trace
Systeme verhelfen einer auf Nachhaltigkeit ausgelegten und gleichzeitg auf
Preiserhöhungen setzenden Tabakpräventionspolitik zum Durchbruch.
Die Schweiz muss alle Vorkehrungen treffen, um die durch Schmuggel und Fälschungen
verursachten erhöhten Gesundheitsrisiken sowie die Steuerausfälle zu eliminieren,
international und national – zumal die Erträge der Tabaksteuer in der Schweiz in die AHV
fliessen. Die Schaffung eines neuen Tabakproduktegesetzes (TabPG) und die Revision des
Tabaksteuergesetzes (TStG) muss für die Schweiz die Verpflichtung darstellen,
Tabakprodukte der adäquaten Kontrolle mittels tabakindustrieunabhängigem Track&Trace
System zu unterstellen.
Die WHO-Tabakkonvention (Rahmenübereinkommen der
der World Health Organization (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs - Framework
Convention on Tobacco Control (FCTC)) enthält die Grundsätze, die weltweit im Umgang
mit Tabak und Tabakwaren gelten. Die FCTC schafft die Grundlage zur erstrebten
internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Angebot und Nachfrage nach
Tabakprodukten sollen zugunsten der Gesundheit weltweit reguliert werden. Die WHOTabakkonvention ist am 27. Februar 2005 in Kraft getreten. 168 Staaten haben sie
unterzeichnet und 177 Staaten ratifiziert (Stand 19. September 2013); unterzeichnet und
ratifiziert hat auch die EU. Die Schweiz hat die Konvention am 25. Juni 2004
unterzeichnet. Der Bundesrat hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Forderungen
der Konvention auch in der Schweiz umzusetzen. Die Ratifizierung steht aus und soll in
einem zweiten Schritt nach Inkraftsetzen des TabPG erfolgen.
Die WHO-Tabakkonvention sieht unter anderem folgende konkreten
Massnahmen vor:
> wirksame Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen;
> Produktdeklaration und Warnhinweise auf allen Tabakprodukten;
> Einschränkungen der Tabakwerbung und des Tabaksponsorings;
> Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, illegalen Herstellens und der
Fälschung von Tabakprodukten (siehe Art. 15 der Konvention im Anhang der
vorliegenden Vernehmlassungsantwort);
> Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige.
Im Rahmen der Tabakkonvention erstellte die WHO das erste Protokoll zur
Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (Protocol to
Eliminate Illicit Trade in Tobacco Products). Laut Vorwort des Protokolls soll Letzteres
glich Mittel zur Bekämpfung illegalen Handels der Tabakprodukte
erweitern und ergänzen, was einen wesentlichen Aspekt jeder umfassenden
Tabakkontrollpolitik darstellt. Dieses Zusatzprotokoll wurde bisher von 53 Staaten und von
der EU unterzeichnet. Darin wird zum illegalen Zigaretten- und Tabakhandel ausgeführt:
> verursacht hohe Steuerausfälle;
> untergräbt sämtliche Preis- und Steuermassnahmen;
> erhöht die Erhältlichkeit und Erschwinglichkeit von Tabakprodukten;
> schädigt die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen, insbesondere von jungen
Menschen.
Das Protokoll verpflichtet in Art. 8, tabakindustrieunabhängige Track & Trace-Systeme zur
Kontrolle von Tabakprodukten einzurichten (siehe Art. 8 des Protokolls im Anhang der
vorliegenden Vernehmlassungsantwort), gemäss dem Prinzip, wonach der Kontrollierte
selbst nicht der Kontrolleur sein kann.
> Das TabPG ist die richtige gesetzliche Basis für diese Regelungen.
Vorbemerkungen
Der Entwurf des Tabakproduktegesetzes sieht vor, ein Schutzalter einzuführen, Werbung
und Sponsoring einzuschränken sowie E-Zigaretten den Tabakprodukten als Konsumgüter
gleich zu stellen.
Im Bereich der Korruptionsbekämpfung, der Schmuggelprävention und des
Täuschungsschutzes sieht das Gesetz keinerlei Regelungen vor – obschon diese
international Standard sind.
In der Bewertung des Gesetzesentwurfs führt der Bundesrat aus, mit den neuen
Vorschriften solle «der Gesundheitsschutz gezielt verbessert» und an die kantonalen «und
internationalen Standards angepasst» werden. Konsequenterweise hat das neue Gesetz in
diesem Zusammenhang auch sicher zu stellen, dass keinerlei Tabakprodukte gehandelt
oder exportiert werden, die nicht durch ein von der Tabakindustrie unabhängiges
Kontrollsystem auf Echtheit geprüft wurde und gleichzeitig mit fälschungssicheren
Markierungen gekennzeichnet wird.
Ohne die in den folgenden Gesetzes-Artikeln ergänzten gesetzlichen Massnahmen welche
die Einführung tabakindustrieunabhängiger, technisch entsprechend definierter Systeme
zur lückenlosen Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Tabakprodukte vorschreiben, kann
obiger Grundsatz nicht eingelöst werden. Fälschlicherweise wird im Kommentar zum
vorliegenden Gesetzesentwurf ausgeführt, dieses entspreche den Grundsätzen der WHORahmenkonvention («Le présent projet de loi est compatible...»)).
Dies ist nicht der Fall. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt die Anforderungen der FCTC
und des zugehörigen Protokolls bezüglich «Track & Trace» nicht:
Siehe Text FCTC Art 15 / Text Protocol Art. 8 im Annexe.
Wir bitten Sie, basierend auf diesen Ausführungen und in Anlehnung an Art. 15 FCTC /
Protokoll Art. 8 die Gesetzesvorlage wie folgt zu modifizieren und zu ergänzen:
Zu den einzelnen Artikeln
Art. 1 Gegenstand und Zweck
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
2
Mit diesem Gesetz sollen:
c. Schmuggel, illegalen Handel und Täuschungen eingeschränkt werden.
Art. 2 Geltungsbereich
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
1bis
(neu) Dieses Gesetz gilt auch für das Herstellen, den Transport, die Lagerung sowie das
Inverkehrbringen von Tabakprodukten; es gilt ferner für die Unterbindung illegalen
Handels und Schmuggels von Tabakprodukten insbesondere mittels lückenloser Verfolgung
und Rückverfolgung der Produkte entlang der gesamten Herstellungs- und Lieferkette.
Art. 3 Begriffe
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
1
In diesem Gesetz bedeuten:
e. Track & Trace: tabakindustrieunabhängiges technisches System zur lückenlosen
Verfolgung und Rückverfolgung der Produkte entlang der Herstellungs- und Lieferkette für
Inlandproduktion, Import und Export. Ein solches System beinhaltet Identifikations- und
Sicherheitsmarken die mindestens die untenstehenden Eigenschaften (a-j) aufweisen,
welche Informationen und Daten direkt oder über einen Link verfügbar machen, um
die Herkunft der Tabakprodukte und den allfälligen Entwendungspunkt zu identifizieren,
und um Bewegungen der Tabakprodukte sowie deren rechtlichen Status zu überwachen
und kontrollieren:
(a) Datum und Ort der Herstellung;
(b) Produktionseinheit;
(c) Anlage, die zur Herstellung von Tabakprodukten benutzt wurde;
(d) Produktionsschicht oder Zeit der Herstellung;
(e) Name des ersten Ankäufers, der dem Hersteller nicht nahesteht oder angeschlossen
ist, Rechnungsnummer, Bestellungsnummer und Zahlungsstatus;
(f) Markt, für den das Produkt zum Einzelhandel bestimmt ist;
(g) Produktbeschreibung;
(h) Allfällige Lagerung und Versand des Produkts;
(i) Identität jedes bekannten nachfolgenden Käufers; und
(j) Geplante Route, Versanddatum, Zielort, Ausgangspunkt und Adressat.
Das System wird laufend dem neusten Stand der Technik sowie anerkannten
internationalen Standards angepasst. Der Bundesrat regelt die genaue Umsetzung der
oben erwähnten Anforderungen. Er ist ferner befugt, die Implementierung und Führung
des Track & Trace Systems an tabakindustrieunabhängige Unternehmen nach Artikel 27bis
des vorliegenden Gesetzes sowie gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen zu delegieren.
2.
Abschnitt: Grundsätze
Art. 4 Inverkehrbringen und Selbstkontrolle
Ist mit folgender Korrektur zu versehen:
Art. 4 Inverkehrbringen und Kontrolle
1
Wer Tabakprodukte in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Anforderungen dieses
Gesetzes eingehalten werden. Er oder sie ist zur Kontrolle und zur systematischen,
lückenlosen Benutzung eines Track und Trace Systems gemäss den Vorschriften des
vorliegenden Gesetzes verpflichtet.
2
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Kontrolle und ihrer Dokumentation,
sowie die Benutzung eines Track und Trace Systems gemäss den Vorschriften des
vorliegenden Gesetzes. Er kann gewisse Untersuchungsverfahren für verbindlich erklären.
2. Kapitel: Anforderungen an Tabakprodukte und ihre
Verpackungen sowie Einschränkungen des Inverkehrsbringens
2. Abschnitt: Verpackungen
Art. 7 Kennzeichnung und Warnhinweise
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
2bis
(neu) Der Bundesrat legt fest, welche Track & Trace Identifikations- und
Sicherheitsmarken jede Verpackung von Tabakproduktentragen muss.
5. Kapitel: Meldepflichten
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
Art. 21bis (neu) Zurverfügungstellung der Track & Trace Informationen
Die im Inverkehrbringen tätigen Unternehmen müssen den Bundesbehörden oder dem von
den Bundesbehörden beauftragten tabakindustrieunabhängigen Betreiber ständigen und
unmittelbaren Zugriff auf sämtliche Informationen und Daten des Track und Trace Systems
gewähren.
6. Kapitel: Vollzug
1. Abschnitt: Bund
Art. 22 Vollzugsaufgaben
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
1
Der Bund hat folgende Vollzugaufgaben:
a. Er überwacht die Tabakprodukte bei deren Einfuhr und Inverkehrbringen;
b. Er sorgt für die Verwendung, Bearbeitung und Aufbewahrung der Informationen und
Daten des Track & Trace Systems nach dem vorliegendem Gesetz;
c. Er erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm nach diesem Gesetz ausdrücklich obliegen.
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
2bis. Abschnitt (neu): Übertragung von Vollzugsaufgaben
Art. 27bis (neu)
1
Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen können tabakindustrieunabhängigen
Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Kontrollaufgaben
übertragen. Diese Organisationen oder Personen können keine Massnahmen verfügen.
2
Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen der Übertragung.
4. Abschnitt: Amtliche Kontrollen und Massnahmen
Art. 29 Amtliche Kontrollen
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
1
Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind befugt, zur Gewährleistung der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes den Markt für Tabakprodukte sowie die
gesamte Lieferkette der Tabakprodukte von der Produktion bis zum Endverbraucher
mittels tabakindustrieunabhängigem Track & Trace System und sonstige geeignete Mittel
zu überwachen, und die Werbung, die Verkaufsförderung und das Sponsoring im
Zusammenhang mit Tabakprodukten zu kontrollieren.
2
Sie dürfen zu diesem Zweck von allen betroffenen Personen verlangen, dass diese
unentgeltlich:
f Installation und Verwendung der nötigen Vorrichtungen zur Einrichtung des
tabakindustrieunabhängigen Track & Trace Systems vornehmen.
6. Abschnitt: Finanzierung
Art. 37 Gebühren
Ist mit folgender Ergänzung zu versehen:
2bis
(neu) Der Bundesrat regelt insbesondere die Kosten der Installation und der
Verwendung des Track & Trace Systems gemäss diesem Gesetz, die ganz oder teilweise
jenen Personen auferlegt werden können, die Tabakprodukte in Verkehr bringen,
herstellen oder importieren.
Annexe:
WHO FRAMEWORK CONVENTION ON TOBACCO CONTROL
Article 15
Illicit trade in tobacco products
1. The Parties recognize that the elimination of all forms of illicit trade in tobacco
products, including smuggling, illicit manufacturing and counterfeiting, and the
development and implementation of related national law, in addition to subregional,
regional and global agreements, are essential components of tobacco control.
2. Each Party shall adopt and implement effective legislative, executive, administrative or
other measures to ensure that all unit packets and packages of tobacco products and any
outside packaging of such products are marked to assist Parties in determining the origin of
WHO Framework Convention on Tobacco Control tobacco products, and in accordance with national
law and relevant bilateral or multilateral
agreements, assist Parties in determining the point of diversion and monitor, document and
control the movement of tobacco products and their legal status. In addition, each Party shall:
(a) require that unit packets and packages of tobacco products for retail and
wholesale use that are sold on its domestic market carry the statement: “Sales only
allowed in (insert name of the country, subnational, regional or federal unit)” or carry
any other effective marking indicating the final destination or which would assist
authorities in determining whether the product is legally for sale on the domestic
market; and
(b) consider, as appropriate, developing a practical tracking and tracing regime that
would further secure the distribution system and assist in the investigation of illicit
trade.
3. Each Party shall require that the packaging information or marking specified in
paragraph 2 of this Article shall be presented in legible form and/or appear in its principal
language or languages.
4. With a view to eliminating illicit trade in tobacco products, each Party shall:
(a) monitor and collect data on cross-border trade in tobacco products, including
illicit trade, and exchange information among customs, tax and other authorities, as
appropriate, and in accordance with national law and relevant applicable bilateral or
multilateral agreements;
(b) enact or strengthen legislation, with appropriate penalties and remedies, against
illicit trade in tobacco products, including counterfeit and contraband cigarettes;
(c) take appropriate steps to ensure that all confiscated manufacturing equipment,
counterfeit and contraband cigarettes and other tobacco products are destroyed, using
environmentally-friendly methods where feasible, or disposed of in accordance with
national law;
(d) adopt and implement measures to monitor, document and control the storage
and distribution of tobacco products held or moving under suspension of taxes or duties
within its jurisdiction; and
(e) adopt measures as appropriate to enable the confiscation of proceeds derived
from the illicit trade in tobacco products.
WHO Framework Convention on Tobacco Control
5. Information collected pursuant to subparagraphs 4(a) and 4(d) of this Article shall, as
appropriate, be provided in aggregate form by the Parties in their periodic reports to the
Conference of the Parties, in accordance with Article 21.
6. The Parties shall, as appropriate and in accordance with national law, promote
cooperation between national agencies, as well as relevant regional and international
intergovernmental organizations as it relates to investigations, prosecutions and proceedings,
with a view to eliminating illicit trade in tobacco products. Special emphasis shall be placed on
cooperation at regional and subregional levels to combat illicit trade of tobacco products.
7. Each Party shall endeavour to adopt and implement further measures including
licensing, where appropriate, to control or regulate the production and distribution of tobacco
products in order to prevent illicit trade.
Protocol to Eliminate Illicit Trade
in Tobacco Products
ARTICLE 8
Tracking and tracing
1. For the purposes of further securing the supply chain and to assist in the
investigation of illicit trade in tobacco products, the Parties agree to establish
within five years of entry into force of this Protocol a global tracking and tracing
regime, comprising national and/or regional tracking and tracing systems and
a global information-sharing focal point located at the Convention Secretariat
of the WHO Framework Convention on Tobacco Control and accessible to all
Parties, enabling Parties to make enquiries and receive relevant information.
2. Each Party shall establish, in accordance with this Article, a tracking and
tracing system, controlled by the Party for all tobacco products that are
manufactured in or imported onto its territory taking into account their own
national or regional specific needs and available best practice.
3. With a view to enabling effective tracking and tracing, each Party shall require
that unique, secure and non-removable identification markings (hereafter
called unique identification markings), such as codes or stamps, are affixed
to or form part of all unit packets and packages and any outside packaging
of cigarettes within a period of five years and other tobacco products within
a period of ten years of entry into force of this Protocol for that Party.
4.1 Each Party shall, for purposes of paragraph 3, as part of the global tracking
and tracing regime, require that the following information be available, either
directly or accessible by means of a link, to assist Parties in determining the
origin of tobacco products, the point of diversion where applicable, and to
monitor and control the movement of tobacco products and their legal status:
(a) date and location of manufacture;
(b) manufacturing facility;
(c) machine used to manufacture tobacco products;
(d) production shift or time of manufacture;
(e) the name, invoice, order number and payment records of the first
customer who is not affiliated with the manufacturer;
(f) the intended market of retail sale;
(g) product description;
(h) any warehousing and shipping;
(i) the identity of any known subsequent purchaser; and
(j) the intended shipment route, the shipment date, shipment destination,
point of departure and consignee.
4.2 The information in subparagraphs (a), (b), (g) and where available (f), shall
form part of the unique identification markings.
4.3 Where the information in subparagraph (f) is not available at the time of
marking, Parties shall require the inclusion of such information in accordance
with Article 15.2(a) of the WHO Framework Convention on Tobacco Control.
5. Each Party shall require, within the time limits specified in this Article, that
the information set out in paragraph 4 is recorded, at the time of production,
or at the time of first shipment by any manufacturer or at the time of import
onto its territory.
6. Each Party shall ensure that the information recorded under paragraph 5
is accessible by that Party by means of a link with the unique identification
markings required under paragraphs 3 and 4.
7. Each Party shall ensure that the information recorded in accordance with
paragraph 5, as well as the unique identification markings rendering such
information accessible in accordance with paragraph 6 shall be included in a
format established or authorized by the Party and its competent authorities.
8. Each Party shall ensure that the information recorded under paragraph 5 is
accessible to the global information-sharing focal point on request, subject to
paragraph 9, through a standard electronic secure interface with its national
and/or regional central point. The global information-sharing focal point
shall compile a list of the competent authorities of Parties and make the list
available to all Parties.
9. Each Party or the competent authority shall:
(a) have access to the information outlined in paragraph 4 in a timely
manner by making a query to the global information-sharing focal point;
(b) request such information only where it is necessary for the purpose of
detection or investigation of illicit trade in tobacco products;
(c) not unreasonably withhold information;
(d) answer the information requests in relation to paragraph 4, in accordance
with its national law; and
(e) protect and treat as confidential, as mutually agreed, any information
that is exchanged.
10. Each Party shall require the further development and expansion of the
scope of the applicable tracking and tracing system up to the point that all
duties, relevant taxes, and where appropriate, other obligations have been
discharged at the point of manufacture, import or release from customs or
excise control.
11. Parties shall cooperate with each other and with competent international
organizations, as mutually agreed, in sharing and developing best practices
for tracking and tracing systems including:
(a) facilitation of the development, transfer and acquisition of improved
tracking and tracing technology, including knowledge, skills, capacity
and expertise;
(b) support for training and capacity-building programmes for Parties that
express such a need; and
(c) further development of the technology to mark and scan unit packets
and packages of tobacco products to make accessible the information
listed in paragraph 4.
12. Obligations assigned to a Party shall not be performed by or delegated to the
tobacco industry.
13. Each Party shall ensure that its competent authorities, in participating in the
tracking and tracing regime, interact with the tobacco industry and those
representing the interests of the tobacco industry only to the extent strictly
necessary in the implementation of this Article.
14. Each Party may require the tobacco industry to bear any costs associated with
that Party’s obligations under this Article.