Infomagazin vom April 2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
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Infomagazin vom April 2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Lärm macht uns krank April 2009 Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Landesvorstand Oberösterreich Mehr Service. Mehr Information Infomagazin Service > Politik > Bildung > Gesundheit > Dienstrecht Inhalt Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege! Solidarität durch GÖD-Mitgliedschaft – notwendiger denn je! Die derzeitige Situation im Bereich der Lehrersektionen gibt Anlass zu großer Sorge. Das Grundprinzip der Sozialpartnerschaft, nämlich miteinander zu reden und zu verhandeln, wird gerade in diesen schwierigen Zeiten leider seitens des Dienstgebers mit Füßen getreten. Dabei wurde und wird gerade Österreich für seine Diskussions- und Streitkultur europaweit gelobt. Der Vorteil einer ordentlichen Verwaltung, Bildung, Sicherheit durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes spielen dabei gerade für den Betriebsstandort eine wesentliche Rolle. Nur ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten wird zu Ergebnissen führen, die von allen Verhandlungspartnern mitgetragen werden. Nicht Demotivation und Schlechtmacherei, sondern Lob und Anerkennung für gute Arbeit führt zu Erfolg und konstruktivem Klima. Der Vorsitzende informiert „Die“ GÖD ist weiblich GÖD-Aktien heiß begehrt Lärm – Ohren im Dauereinsatz Gehaltsdifferenzen: Frauen fallen weiter zurück Ein Schnellschuss in die falsche Richtung Dienstrechtsnovelle und Durchführungsbestimmungen GÖD intern Rechtsberatung über das GÖD-Sekretariat Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 11 Seite 12 Seite 13 "ERUFSRECHTSSCHUTZ 7IRSTEHENAUF)HRER3EITE 6ERTRETUNGIN$ISZIPLINARVERFAHREN 6ERTRETUNGIN:IVILPROZESSEN 6ERTRETUNGIN$IENSTRECHTSVERFAHREN 6ERTRETUNGBEI!RBEITSUND3OZIALGERICHTSVERFAHREN 6ERTEIDIGUNGIN3TRAFSACHEN 6ERTRETUNGIN6ERWALTUNGSUND 6ERFASSUNGSGERICHTSHOFVERFAHREN "ERATUNGINDIENSTBESOLDUNGSUND PENSIONSRECHTLICHEN&RAGEN &~R)HRE!NLIEGENSTEHENWIRJEDERZEITZUR6ERF~GUNG 7EITERE)NFORMATIONEN'EWERKSCHAFTdFFENTLICHER$IENST/d Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz, Tel. 0732 / 654266 - 0 E-Mail [email protected], Internet www.goed-ooe. at In Krisenzeiten ist Solidarität gefordert Es freut uns, dass in den letzten Wochen über 1100 Kolleginnen und Kollegen allein in OÖ ihrer überbetrieblichen Standesvertretung durch ihren Beitritt den Rücken stärken. Mit ihrer Unterstützung im Rücken wird es gelingen, akzeptable Ergebnisse für die Kollegenschaft im Verhandlungswege, nötigenfalls mit dem erforderlichen Nachdruck, zu erreichen. Mit gewerkschaftlichem Gruß Hubert Steininger, Landessekretär [email protected] 2 Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7:45 - 16:00, Freitag 7:45 - 13:00 Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz | Tel.: +43 (0)732 / 654266 - 0 | Fax: +43 (0)732 / 654266 - 19 | E-Mail: [email protected] | www.goed-ooe.at Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich 4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5, Tel. 0732/65 42 66, [email protected] Landesvorsitzender: Dr. Peter Csar, [email protected] Chefredakteur: Werner Gschwandtner, [email protected] Redakteure: Peter Fürhapper, [email protected]; Josef Kern, [email protected]; Paul Kimberger, [email protected]; Markus Larndorfer, [email protected]; Judith Roth, [email protected]; Hubert Steininger, [email protected] ZVR-Nummer: 576439352 Grundl. Richtung: Das GÖD Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Info-Magazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: A3 Werbeservice GmbH; Fotos: Pressefoto Schenk – cityfoto.at Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Gewerkschaftsmitglied! Dr. Peter Csar Landesvorsitzender Erfahrung ist ein großer Schatz, auf den man sich besonders in brenzligen Situationen verlassen kann. Wenn es eng wird, müssen die erforderlichen Schritte zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden. Aufgeregte Nervosität ist dabei ebenso fehl am Platz wie Untätigkeit wegen Depression. Die Gewerkschaft ist reich an Erfahrungen, und es mag gerade in Ausnahmesituationen wie dieser besonders wertvoll sein, dass diese nicht immer nur gute waren. Machen wir uns nichts vor: Die Diskussion über zwei zusätzliche Unterrichtsstunden der Lehrerinnen und Lehrer ist nur eine erste sichtbare Spitze jenes Eisberges, dessen ganze Dimension man im eisigen Nebel der Wirtschaftskrise noch gar nicht ausmachen kann. Aber wer sich auskennt, kann so manche Vorboten lesen: Da melden sich auf einmal scheinbar unaufgefordert Kommissionen zu Wort, die die Finanzierung unserer Pensionen wieder in Frage stellen. Da legen einige Wirtschaftslobbyisten einen klassischen Fehlstart hin, indem sie Monate vor den Gehaltsverhandlungen bereits apodiktisch Nulllohnrunden fordern. Personalstände werden eingefroren und vieles mehr. Es braut sich also etwas Großes zusammen, und der öffentliche Dienst kann dabei nicht auf die ungeteilte Solidarität der Bevölkerung zählen. Wenn es eng wird am Arbeitsplatz, werden allzu gerne die alten Neidklischees vom saturierten Beamten im Ärmelschoner bedient. tuellen bedurft, damit dieses Fundament wieder eine Renaissance erleben kann. Wir haben in Oberösterreich innerhalb weniger Wochen mehr als 1.000 Neubeitritte in der GÖD verzeichnen können, und ich heiße alle neuen Mitglieder herzlich willkommen. Wir werden in den nächsten Monaten jede Unterstützung brauchen können. Wir sind solidarisch mit allen, die es brauchen. Das erklären wir nicht nur, dafür tun wir auch jeden Tag viel. Die Lehrer dominieren derzeit zwar die Schlagzeilen, aber was sich etwa im Justizbereich abspielt, wo Personalengpässe das System an den Rand eines Kollaps führen, ist letztlich ebenso verantwortungslos. Die Liste vergleichbarer Baustellen ist lang. Ihr Dr. Peter Csar Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fundament, auf dem die Gewerkschaft steht, ist das Prinzip der Solidarität. Offenbar hat es einer Krise wie der ak- 3 GÖD O + „Die“ GÖD ist weiblich! von Inge Hager > Sie werden jetzt sagen, ist eh klar – „die“ ist ein weiblicher Artikel. Aber nicht nur in dieser Hinsicht, sondern auch lt. Mitgliederstatistik sind mehr als 50 Prozent, genau 50,3 Prozent, der Gewerkschaftsmitglieder weiblich. Ich meine, dass dies die heutige Gesellschaft widerspiegelt und Frauen als qualifizierte Arbeitnehmerinnen ihren Platz darin finden sollen. > Die Geschäftsordnung der GÖD sagt im § 33 Abs. 4 „Da in allen Gremien, die auch Frauen zu vertreten haben, weibliche Mitglieder in Führungsfunktionen einzusetzen wären, sollte bereits bei der Erstellung der Wahlvorschläge auf eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bedacht genommen werden“. Ich denke jetzt an die Bundespersonalvertretungswahlen im November 2009. > Es sind in nächster Zeit die Listen zu den Zentral-, Fach- und Dienststellenausschüssen zu erstellen. Ich möchte daher alle jene Frauen in den verschiedensten Bereichen, die sich für die Kollegenschaft einbringen möchten, mit diesem Artikel ansprechen und sie auffordern und ermutigen, sich für die Personalvertretungswahlen als Manda- 4 tarin aufstellen zu lassen. Denn auch die Personalvertretungsorgane müssten eigentlich den weiblichen Anteil an Bediensteten widerspiegeln. > Ich appelliere daher nochmals an alle weiblichen Dienstnehmer im öffentlichen Dienst, mit ihrer Kandidatur mitzuhelfen, dass auch in den zukünftigen Personalvertretungsorganen mehr Frauen an wählbarer Stelle vertreten sind. > „In der chinesischen Welt wird die Welt getragen von einem Vogel mit zwei gleichgroßen Flügeln – einem männlichen = YIN und einem weiblichen = YANG. Damit der Vogel fliegen kann, ist die Ausgewogenheit zwischen YIN und YANG notwendig.“ Genau dies ist aber auch in unserer Gesellschaft bzw. Arbeitswelt von großer Bedeutung. Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen auch in den Personalvertretungsgremien. Ich würde mich freuen, wenn sich nun viele weibliche Bedienstete angesprochen fühlen würden und sich für eine Kandidatur in ihrem Bereich entscheiden könnten. > Sollten Sie Fragen zu einer Kandidatur zur Personalvertretungswahl 2009 haben, stehen Ihnen die VertreterInnen in den Landesleitungen gerne zur Verfügung. Die Namen und Telefonnummer dazu finden sie unter www.goedooe.at. GÖD-Aktien heiß begehrt > Nach Wochen und Monaten der permanenten Berichterstattung über die Krise geht einem jede zusätzliche Schlagzeile und jeder Kommentar nur mehr mit Würgen hinunter. Am liebsten würde man das Thema zumindest für einige Zeit ausblenden und das tun, was die Bankmanager bis zur Perfektion betrieben haben: einfach ignorieren, was Sache ist. Verantwortung schaut aber anders aus. > Wäre die GÖD eine börsennotierte Aktiengesellschaft, so müsste, könnte man mit Fug und Recht von einem Krisengewinner sprechen. Denn die Aktie GÖD ist derzeit heiß wie wenig andere. In den letzten Wochen haben allein in Oberösterreich mehr als 1.000 Jungaktionäre gezeichnet. > Wenn die Zeiten schlecht sind, sind die Kirchen voll, lautet eine alte Erkenntnis. Auch von der GÖD erwarten sich mehr Menschen denn je etwas. Aber was ist denn dieses Etwas, das man nun erwartet? Erwartet man Wunder – die Menschen sind wohl Realisten genug, dass Gewerkschaften keine Wunder bewirken können. Ein kleines Wunder für sich ist es hingegen, dass man sich nun verstärkt jenen Werten und Prinzipien zuwendet, die zum Selbstverständnis der GÖD gehören. Etwa der Gedanke der Fairness oder der solidarischen Hilfe. > Die Mitglieder erwarten sich von der GÖD Hilfe und Schutz – keine Frage. Das sind auch die Stärken unserer Interessensgemeinschaft, und es wird in den kommenden Monaten genug Gelegenheit geben, diese Stärken unter Beweis zu stellen. So unvorstellbar die Summen sind, die in den letzten Monaten an den Börsen den Bach hinuntergegangen sind, so unvorstellbar sind nun auch jene Summen, die von den Regierungen zur Krisenbewältigung versprochen werden. Woher soll das ganze Geld denn kommen? Wenn der Staat Österreich beispielsweise voll- von Markus Larndorfer mundig die volle Absicherung der Spareinlagen in Höhe von über 350 Milliarden Euro zusichert, dann stellt sich doch die Frage, ob dieser Blankoscheck gedeckt ist. Und wenn eines aus der Krise zu lernen war, dann doch offenbar die Erkenntnis, dass zwischen Wirtschaft und Realwirtschaft ein billionenschwerer Unterschied besteht. Bleibt zu hoffen, dass wir in Sachen Krisenbekämpfung nicht schon demnächst ebenso zwischen Politik und Realpolitik unterscheiden müssen. > Die GÖD ist bereit, die Mitglieder sind es ebenso. Wir ignorieren die Tatsachen nicht. Wir werden uns zu wehren wissen, wenn man die Krise alleine am Rücken der öffentlich Bediensteten sanieren will. Kann sein, dass der GÖD heute zugute kommt, dass sie im Strudel des ÖGB Skandals ihre eigene Krise schon meistern musste. Sie hat es geschafft, und mit Ihrer Hilfe kann uns so leicht auch jetzt nichts erschüttern! 5 LÄRM – Ohren im Dauereinsatz Lärm tötet laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) zehntausende Menschen pro Jahr. Allein die Belastung durch Verkehrslärm ist in Europa für bis zu drei Prozent aller tödlichen Herzanfälle verantwortlich. > Judith Roth > Darüber hinaus könne ein andauernd zu hoher Geräuschpegel zahlreiche weitere Gesundheitsfolgen haben, schreibt die Zeitschrift „New Scientist“. Herzkrankheiten durch Verkehrslärm, Schlafstörungen durch andauernde Hintergrundgeräusche sowie Schwerhörigkeit und Tinnitus durch laute Musik, Verkehrs- und Freizeitlärm zählen zu den Folgen. > Wikipädia beschreibt Lärm als Geräusche, die durch ihre Lautstärke und Struktur, als störend bzw. belastend empfunden werden. Dabei hängt es von der Verfassung, den Vorlieben und der Stimmung eines Menschen ab, ob Geräusche als Lärm wahrgenommen werden. fons Alexander Graham Bell. Bei 0 Dezibel liegt die vom gesunden Ohr gerade noch wahrnehmbare Hörschwelle. Ab 120 – 130 Dezibel löst die Lautstärke Schmerzempfindungen im Ohr aus. > Eine entscheidende Frage bedarf der Klärung: Wie sollen wir in dieser lauten Welt mit unseren kostbaren Ohren umgehen? > Das Wort Lärm ist mit dem Wort Alarm verwandt und stammt vom italienischen all’arme, „zu den Waffen“. > Eine Gewöhnung an hohe Lautstärken hat die Natur nicht vorgesehen. Durch ein Übermaß an Beschallung entstehen de facto zwei Risikoperspektiven: TTS Effekt: Temporary Threshold Shift = vorübergehende Verschiebung der Hörschwelle. PTS Effekt: Permanent Threshold Shift = dauerhafte Verschiebung der Hörschwelle. > Die Lautstärke wird in Dezibel angegeben – nach dem Erfinder des Tele- > TTS lässt also hoffen. Wer seinen Ohren die Chance gibt, sich nach Hier ein paar Dezibelbeispiele: 10 Dezibel: Sehr leises Flüstern 30 Dezibel: Ticken eines Weckers 60 Dezibel: Radiolautstärke 80 Dezibel: Donner 90 Dezibel: Schwerer LKW (5 m Abstand) 120 Dezibel: Start eines Düsentriebwerks (10 m) 6 Vorsitzende der Gewerkschaft Berufsschule Schallstress wieder ausreichend zu erholen, hat Chancen, einem bleibenden Schaden zu entkommen. •80 80Dezibel Dezibel – ohne Folgen bis zu 40 ohne Folgen bis zu 40 Stunden Stunden 100 • 100Dezibel Dezibel – ohne Folgen bis zu ohne Folgen bis zu 15 Minuten 15 Minuten 120 Dezibel • 120 Dezibel – ohne Folgen bis zu ohne Folgen bis zu einer Minute. einer Minute. > Häufiger und dauerhafter TTS Effekt kann zu einem PTS Effekt führen. Die beschädigten Sinneshärchen im Ohr können sich nicht mehr regenerieren. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Schall im Übermaß reichen weit über die unmittelbaren Folgen auf das Gehör hinaus. Es summieren sich Lautstärke und Dauer in ihrer Wirkung. Unser evolutionär entstandenes System ist überempfindlich. > Wir können der Gründlichkeit unserer allzeit bereiten Alarmanlage namens Gehör nicht entkommen. Auch unterbewusst aufgenommene Geräusche lösen im Gehirn Alarmreaktionen aus. Mit der Folge, dass die Körperfunktionen auf Notfallkonzept umschalten – Flucht oder Angriff – es erfolgt Generalmobilmachung. Solcher Daueralarm sorgt für puren Stress mit all seinen Folgen. Das Risiko für HerzKreislauf-Erkrankungen steigt, das Immunsystem wird geschwächt. > Menschen, bei denen nachts vor den Fenstern ihrer Schlafzimmer ein Mittelungspegel von 55 Dezibel oder mehr gemessen worden ist, waren doppelt so oft wegen Bluthochdrucks in ärztlicher Behandlung als solche, bei denen der Pegel 50 Db nicht erreichte. Es wird nicht nur die Schlafdauer reduziert, sondern auch die Schlaftiefe, es erfolgten mehr unbewusste Aufwachreaktionen. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt für Schlafräume eine Grenze von 30 Db als Mittelungspegel. Schlimmste Geräusche der Welt > Forscher der britischen Universität Salford fanden in einer Internetumfrage, an der eine Million Menschen teilgenommen haben, die Geräusche heraus, die als am schlimmsten empfunden werden. Die hörbaren Folgen von Übelkeit sind sozusagen „Spitzenreiter“, gefolgt vom schrillen Pfeifen eines Mikrofons, dann das Quietschen eines bremsenden Zuges und das Rattern einer Kettensäge. Applaus kann nicht laut genug sein > Wenn es um Applaus geht, zeigt sich die Lautstärke von ihrer besten Seite. Besonders für Künstler auf der Bühne. Hoffentlich sitzt aber nicht der 70-jährige Chinese Zhang Quan im Publikum, er ist der lauteste Klatscher – 107 Dezibel wurden amtlich gemessen. > Lärm ist eine Form der Umweltverschmutzung! Umweltfragen sind Kernthemen der Lebensqualität in unserem Land. Das Land Oberösterreich nimmt diese Problematik sehr ernst. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang auch Lärmkatasterkar- ten. Für den Raum Linz und 16 weitere Gemeinden stehen auf der Homepage des Landes solche Karten zur Einsicht zur Verfügung. > Aktuelle Lärmkarten für ganz Österreich finden sich auch auf der Homepage des Lebensministeriums: gis.lebensministerium.at. > Zum Abschluss noch ein Horrorszenario für die Zukunft. In der Ausgabe vom 7. Juli 2008 berichtet der Standard von einer neuen Entwicklung in der Hightech-Waffenindustrie. Eine Strahlenpistole soll auf Mikrowellenbasis Geräusche direkt im Gehirn erzeugen können. Die dabei erzeugten Geräuscheffekte könnten laut genug sein, um Personen zu irritieren und auch außer Gefecht zu setzen. Das heißt, in Zukunft könnte uns sogar Lärm, den wir gar nicht hören können, schwere Schäden zufügen. Gehaltsdifferenzen: Frauen fallen weiter zurück! > Österreich ist auf dem vorletzten Platz in der EU – Männer verdienen um 25,5 % mehr! Erhöhung der Lehrer/innen-Arbeitszeit wird das Problem verschärfen! > Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist in Österreich weiter aufgegangen. Nach Daten der EU-Kommission ist der Abstand von 20 Prozent im Vorjahr auf 25,5 Prozent gestiegen. Damit liegt Österreich im EU Ranking an vorletzter Stelle. An letzter Stelle liegt Estland mit 30,3 Prozent. EU-weit haben sich die Löhne von Frauen und Männern von 2006 auf 2007 um 0,3 Prozent angenähert, nicht so in Österreich. > In den nächsten Jahren könnte sich die Lage in Österreich noch verschlechtern! Die Arbeitszeit der Lehrer/innen soll bei gleichem Lohn um zwei Stunden erhöht werden. Leh- rer/innen, die sich in Teilbeschäftigung befinden, sind davon am schlimmsten betroffen. Für viele ist es wegen der Kinderbetreuung nicht möglich, ihre Arbeitszeit weiter auszudehnen, sie werden Gehaltskürzungen von etwa 10 Prozent in Kauf nehmen müssen. trag das österreichische Bildungssystem mitzufinanzieren. Dieser unsozialen, familien- und frauenfeindlichen Entscheidung einer Regierung kann eine Gewerkschaft nicht zustimmen! > Der Lehrerberuf ist weiblich! Zirka 120.000 Lehrer gibt es in Österreich – 70 Prozent davon sind Frauen (in Volksschulen sind es sogar 89,9 Prozent), von diesen befinden sich 25 Prozent in Teilzeit. > 21.000 Frauen – in Kinderbetreuung – sollen also zu Lasten ihrer Familien auf mehr als einen Monatsbezug jährlich verzichten, um als Solidaritätsbei- 7 Foto: Max Klingensmith Ein Schnellschuss in die falsche Richtung oder, warum der Verrat an den Kindern ganz neue Blüten treibt. 8 > Beschäftigte in vielen Branchen haben Angst vor Kurzarbeit, die Lehrer müssen länger arbeiten. Mit einer Krise lässt sich eben alles rechtfertigen. Sie ist ein guter Vorwand, Maßnahmen durchzudrücken, die man sonst nie gewagt hätte. Das wird übrigens bald der gesamte öffentliche Dienst und auch die ganze Bevölkerung merken. > Zur Debatte steht, dass die Lehrer zwei Stunden länger unterrichten sollen. Dieser neue Unfug – vertreten durch die rote Unterrichtsministerin und Ex-Bankerin Claudia Schmied – erscheint vielen bei oberflächlicher Betrachtung und unter Mithilfe der neuen SPÖ-Postille „Kronen Zeitung“ vielleicht sogar sinnvoll und wird von den zahlreichen Vertretern der Wirtshaustischmentalität als längst überfällig betrachtet: Die Lehrer sollen bei gleichen Bezügen um zwei Stunden mehr arbeiten. Der Applaus wird vom Ärger über das angeblich so unbefriedigende Niveau unserer Schüler, über die langen Ferien und über das sture Verhalten der Lehrergewerkschafter getrieben. Zur Unterstützung dieser Thesen zaubert man sofort selbsternannte Bildungsexperten und unzählige Studien aus dem Hut, die alles belegen, was der triviale Zeitgeist gerade so verlangt. 200.000 Stunden. Wenn man diese Zahl durch die durchschnittliche Unterrichtszeit dividiert, entsprechen die 200.000 Stunden der Arbeit von fast 10.000 Lehrern. Die Entlohnung eines Lehrers erfordert im Schnitt 50.000 Euro im Jahr. Wenn der Staat durch die Aktion „zwei Stunden mehr“ 10.000 Lehrer einspart, so bedeutet dies eine Entlastung des Budgets im Ausmaß von 500 Millionen Euro im Jahr. Darum geht es und um nichts anderes. > Da helfen Claudia Schmied auch keine Werbebriefe in eigener Sache oder kosmetische Maßnahmen aus dem Bildungsbudget. Denn allen, die sich in der Materie Schule und Bildung nur ein wenig auskennen, ist klar, dass eine Verschlechterung für die Schüler auf dem Programm steht und keine Verbesserung. Notwendig wären aber in erster Linie mehr Ressourcen für unsere Kinder, innovative Ideen für eine Schule von morgen, mehr Zeit für das Wesentliche, eine Professionalisierung des Lehrberufs, viel bessere Arbeitsbedingungen und die Einsicht, dass Schule nicht Deponie für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein kann. Ge- > Paul Kimberger Generalsekretär des CLV Oberösterreich Vorsitzender der Lehrergewerkschaft APS OÖ rade im Wissen um die großen Herausforderungen des Lehrerseins ist die Vorgangsweise mit der dabei verursachten Demotivierung noch unverständlicher. Erforderlich sind intelligente Maßnahmen und große Anstrengungen – und zwar von allen! Der Staat darf nicht Millionen einsparen, sondern müsste zusätzlich viele Millionen aufwenden. Allerdings Millionen, die in die Zukunft der Kinder und somit in die Zukunft unseres Landes investiert würden. > Nicht zur Debatte steht, dass die Kinder gar keine zwei Stunden mehr Unterricht bekommen sollen. Ungehört bleibt der Aufschrei der wahren Bildungsprofis: An den Stundenplänen der Schüler ändert sich nichts! Folglich werden die Lehrer die zwei zusätzlichen Stunden nicht ihren Schützlingen widmen, sondern in dieser Zeit andere Klassen unterrichten. Ein kurzes Rechenbeispiel: In Österreich gibt es etwa 100.000 Lehrer. Wenn diese in der Woche zwei Stunden zusätzlich arbeiten, ergibt dies 9 §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Dienstrechtsnovelle des Bundes (BDG/VBG) und Durchführungsbestimmungen von Josef Kern Im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2008 konnten wiederum einige wichtige gewerkschaftliche Anliegen umgesetzt und damit Verbesserungen erreicht werden. Pflegefreistellung ausgeweitet (§§ 71 und 76 BDG) > Die Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung für eine notwendige Pflege eines Angehörigen (§ 76 Abs. 1 Z1 u. Abs. 4) in der Dauer von mehr als 3 Kalendertagen während eines Erholungsurlaubes unterbricht den Erholungsurlaub für die Dauer der Pflege- freistellung. Eine solche länger dauernde Pflegefreistellung wird also hinkünftig nicht mehr auf den Erholungsurlaub angerechnet. Die Voraussetzungen für eine Pflegefreistellung sowohl dem Grunde als auch dem Ausmaß nach müssen für die Inanspruchnahme dieser Regelung vorliegen. Im Durchführungserlass des BKA findet sich dazu folgender Hinweis zur Notwendigkeit einer Pflege während eines Erholungsurlaubs „Wird während eines Erholungsurlaubs die Pflege einer oder eines Angehörigen notwendig, so wird dadurch der Erholungsurlaub ähnlich beeinträchtigt wie bei einer eigenen Erkrankung. Eine während eines Erholungsurlaubs erforderliche Pflege nach § 76 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 4 BDG – nicht aber eine Betreuung nach § 76 Abs. 1 Z 2 BDG – unterbricht daher den Erholungsurlaub, wenn sie die Dauer von drei Kalendertagen überschreitet. In diesem Fall ist wie bei einer Pflegefreistellung vorzugehen und das der oder dem Bediensteten (noch) zustehende Ausmaß an Pflegefreistellungszeiten entsprechend zu kürzen. Die Urlaubsunterbrechung wird nur insoweit wirksam, als noch ein Anspruch auf Pflegefreistellung für das jeweilige Kalenderjahr besteht; ist dieser erschöpft, tritt sie nicht ein. Die Urlaubsunterbrechung setzt zudem voraus, dass - ebenso wie im Fall einer eigenen Erkrankung während des Erholungsurlaubs - eine entsprechende ärztliche Bestätigung hinsichtlich des Pflegebedarfs der oder des Angehörigen erbracht wird. Die 10 Regelung gilt für den Urlaubskonsum ab 2009.“ Fahrtkostenzuschuss verbessert (§§ 20b und 113i GG) > Die Bestimmungen bezüglich Fahrtkostenzuschuss (FKZ) konnten ebenfalls deutlich verbessert werden. In dieser Übergangsbestimmung zum FKZ verhindert ein automatisches Überführen in die neue Regelung, dass Bedienstete einen geringeren Fahrtkostenzuschuss erhalten als nach der Neuregelung des § 20b GG. > Mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 wurde die FKZ-Regelung bereits umfassend neu gestaltet. Auf Grund des neuen § 113i Abs. 5 GG ist ab 1.Jänner 2009 sichergestellt, dass in jedem Fall die nach dem neuen § 20b GG in Be- tracht kommende Höhe erreicht wird. Die Überleitung dieser Fälle zum 1. Jänner 2009 wird automationsunterstützt vorgenommen werden – die praktische Umsetzung voraussichtlich mit der Abrechnung April 2009. Eine Automationsunterstützung soll auch für künftige Fälle einer Indexanpassung des Fahrtkostenzuschusses vorgesehen werden. Entgeltbegriff bei „Abfertigung neu“ verbessert – Erweiterung der Bemessungsgrundlage (§ 35 VBG) > Der Entgeltbegriff für die betriebliche Vorsorgekasse wird an jenen der Privatwirtschaft angepasst. Das bedeutet, dass in die Bemessungsgrundlage nun auch die Sonderzahlungen und alle Nebengebühren eingerechnet werden. Davon fließen 1,53% an Beiträgen in die Vorsorgekasse. Bisher hat eine Ausnahmeregelung für den öffentlichen Dienst bewirkt, dass Sonderzahlungen und Nebengebühren nicht erfasst waren. Nunmehr wird dieselbe Bemessungsbasis wie in der Privatwirtschaft herangezogen – wirksam ab 1. Jänner 2009. Erhöhung der Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld (§ 83c GG) > Die einmalige Geldaushilfe in der Höhe von derzeit des dreifachen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V wird auf das vierfache (2146,70 x 4 = 8.586,80 EURO) erhöht. Die Erhöhung dieses Betrages tritt rückwirkend mit 01. Juni 2008 in Kraft. Neues Auto clever finanzieren Finanzierungsbeispiel: VW Polo BlueMotion 1,4; Kaufpreis EUR 17.449,00 Leasing Depotzahlung: EUR 3.449,00 Restzahlung: EUR 5.500,00 Laufzeit: 48 Monate Mtl. Leasingrate variabel: EUR 222,00 Mtl. 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Reg.-Rat. Sturm Anton, Teamleiter im Finanzamt Gmunden, beendet mit 31. März 2009 seine aktive Berufslaufbahn. Sturm, dem erst kürzlich das „Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich“ verliehen wurde, war seit 1983 Mitglied des Dienststellen- ausschusses sowie des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses. Für seine langjährige Mitgliedschaft und für seinen unermüdlichen Einsatz für die Anliegen der Kollegenschaft wurde ihm die „Ehrenurkunde in Silber“ der GÖD überreicht. Elisabeth Olleschick, die Arbeitsbiene im Büro des Fachausschusses, beendet mit 30. Juni 2009 ihre aktive Berufslaufbahn. Sissi, wie sie Freunde nennen durften, war nicht nur vier Vorsitzenden eine unersetzlich wertvolle Mitarbeiterin, sondern 20 Jahre lang für alle Dienststellenausschüsse stets eine freundliche und kompetente Anlaufstelle, die allen mit Rat und Tat zur Seite stand. GÖD-Landessekretär Hubert Steininger, der Vorsitzende des FAUS f. OÖ u. Szbg. Christian Lattner und Vertreter des FAUS durften im Namen der anwesenden KollegInnen Dank und Anerkennung aussprechen und Ehrengeschenke überreichen. GÖD OÖ unterstützt Gesundheitspreis 2009 Ihre Bewerbung zählt! Gesundheit ist weit mehr als nur nicht krank sein! Der OÖ Gesundheitspreis 2009 ist ein Wettbewerb für engagierte Unternehmen, die sich der Gesundheit als Gradmesser für OÖGESUNDHEITSPREIS09 Lebensqualität und Wirtschaftlichkeit bewusst Ge su n de U nte rn e h m e n h a be n m e h r Erfolg. ponente für zukünftigen Erfolg von modernen sind. Gesundheit ist eine maßgebliche KomUnternhemen. Bewerben Sie sich um den OÖ Gesund- OÖ Gesundheitspreis – Hotline: 0732 / 77 18 55-0 Anmeldung und weitere Infos unter www.gesundheitspreis.at 12 heitspreis 2009 weil gesunde Unternehmen mehr Erfolg haben. „Schneller als die Polizei erlaubt“ bekamen acht Kollegen eine wichtige Rechtsberatung über das GÖD-Sekretariat § Manchmal ist man sich gar nicht bewusst, dass man trotz bester Absichten Probleme mit dem Gesetz bekommen kann. So waren acht Kolleginnen und Kollegen von der Polizei völlig überrascht, dass sie wegen des Vorwurfs „Missbrauch der Amtsgewalt“ vom BIA (Büro für interne Angelegenheiten) einvernommen wurden. > Alles begann mit einer Routinearbeit, einer Haftentlassung aus einem Polizeianhaltezentrum. Doch die KollegInnen der nächstgelegenen Polizeiinspektion wussten nicht, dass dieser – etwas leicht bekleidete Mann (Short und Hemd an einem warmen Herbsttag) psychische Probleme hatte – und zunächst ging auch der Dienstbetrieb seinen gewohnten Gang. > Einige Zeit später berichteten Passanten, dass eine männliche Person durch sein sonderbares Verhalten zum Ärgernis geworden war. Also wurde der Mann nach einigen Vorfällen wieder festgenommen. Es war jener Mann, der zuvor aus der Haft entlassen worden war. > Nachdem dieser Vorgang auch noch in einigen Presseartikeln „tendenziös breitgetreten“ worden war, war dies ein Fall für die BIA. So stand überraschend der Verdacht, „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“ (nach § 313 StGB) im Raum. Nachdem die erste Kollegin von der BIA einvernommen worden war, stellte sich für GBA-Vorsitzenden Josef Kern sehr rasch heraus, dass die anderen betroffenen Kollegen eine Rechtsberatung benötigen. Dies deshalb, weil der rechtliche Vorwurf, Amtsmissbrauch durch Unterlassung, für die Kollegen Neuland war und es deshalb einer speziellen Abklärung bedurfte. > Josef Kern nahm sofort mit Sekretär Peter Fürhapper vom GÖD-Sekretariat in der Weingartshofstraße Kontakt auf und besprach mit ihm den Fall. Kollege Fürhapper seinerseits griff zum Telefon und fragte bei allen GÖD-Vertragsanwälten nach, wer kurzfristig für die betroffenen PolizistInnen Zeit hätte. Bereits am nächsten Tag konnte bei Vertragsanwalt Dr. Karl Puchmayr ein Beratungstermin vereinbart und die rechtlichen Fragen mit den vom stellvertretenden Inspektionskommandanten (ebenfalls ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär) begleiteten Polizeibeamten abgeklärt werden. Die Kollegen konnten somit während der weiteren Einvernahmen durch die BIA die rechtlichen Umstände besser einschätzen und ihre Argumente mit gesicherter Rechtsinformation bestens formulieren. > In diesem Fall war es zudem ein ausgesprochenes Glück, dass alle Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaftsmitglieder sind. Dadurch konnten alle von der GÖD-Rechtsberatung profitieren. Auch waren sie überrascht, wie rasch und unkompliziert das GÖD Sekretariat reagiert hatte und den Anwalt bereitstellen konnte. > Übrigens sind bis dato keine weiteren Schritte gegen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei unternommen worden. 13 ÖBV-OÖ 0732/603 603 [email protected] www.oebv.com Entstauben Sie jetzt Ihre Versicherungen! 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