Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD, CDU, CSU

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD, CDU, CSU gegen die
Vorratsdatenspeicherung
Während noch 2005 alle Parteien des Deutschen Bundestages eine Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten
ablehnten, haben sich die Koalitionsfraktionen Union und SPD im Februar 2006 erstmals für die Umsetzung einer
entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen.
Wir haben Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU aufgerufen, den
folgenden Appell zu unterzeichnen, um die Regierungsparteien zu einer Aussetzung der drohenden Zwangsspeicherung
des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung aufzufordern.
Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, die verdachtsunabhängige und
flächendeckende Protokollierung aller Verbindungsdaten der Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland einzuführen – egal ob per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Wir, besorgte Mitglieder, Mandatsträger
und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU, fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des
Deutschen Bundestags auf, dieses Vorhaben so lange zurückzustellen, bis eine Klärung der berechtigten Zweifel an
der Angemessenheit dieses tiefgreifenden Eingriffs herbeigeführt wurde.
1. Zweifel an der AngemessenheitDie Speicherung aller Verbindungsdaten der Kommunikation völlig unbescholtener
Bürgerinnen und Bürger stellt einen schweren Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung dar. Wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat – dies zu wissen
berührt den Kernbereich privater Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. Es ist bisher in keiner Weise
überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein
Anfangsverdacht vorliegt, angemessen ist.
2. Gefahr des MissbrauchsDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat öffentlich vor
einem möglichen Missbrauch der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen und
Internetprovidern gespeichert werden sollen. Schon die Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener
Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso
angewiesen sind wie die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von Informanten der Presse als
Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher Missstände).
3. Kosten-Nutzen-AnalyseDie Vorratsdatenspeicherung verursacht nach Angaben der Wirtschaftsverbände erhebliche
Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der notwendigen Technik. Diese Kosten gehen letztlich zu Lasten der
Verbraucher und der Steuerzahler und stehen damit beispielsweise nicht mehr für gezielte Projekte zur
Kriminalprävention zur Verfügung. Bisherige Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und die
Möglichkeit, in Verdachtsfällen auf kurzzeitig gespeicherte Verbindungsdaten (bspw. "Quickfreeze") zurück zu greifen,
haben sich in der Praxis als ausreichend erwiesen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis ist
augenfällig.
4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur VorratsdatenspeicherungNamhafte Experten weisen darauf
hin, dass für die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden soll,
keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres muss über die „Dritte Säuleâ
erfolgen, in der nur einstimmige Entscheidungen getroffen werden können. Irland hat deswegen eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof angestrengt mit dem Ziel, die Richtlinie für unwirksam erklären zu lassen. Eine vorherige
Umsetzung wäre vorauseilender Gehorsam, der uns unter Umständen teuer zu stehen kommen könnte. Diese Klage
sollte zumindest abgewartet werden. Außerdem verstößt die Richtlinie nach Meinung namhafter Experten gegen die im
Europarecht verankerten Grundrechte.
Wir fordern unsere Parteien daher auf, die Umsetzung der allgemeinen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten
auszusetzen und zunächst in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die Risiken der
Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. So sehr wir uns eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so
wenig möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte
einschränken, deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und andere Feinde einer
demokratischen und offenen Gesellschaft ist!
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Unterzeichner
GliederungenivoniSPD,iCDUiundiCSU:
- VirtuelleriOrtsvereinideriSPDi(VOV)
- Jusos in der SPD (Bundesvorstand)
- SPD-Ortsverein Aldenhoven, NRW
- SPD-Ortsverein Altdorf, Bayern
- SPD-Ortsverein Bad Bodendorf, Rheinland-Pfalz
- CDU-Ortsverein Bergisch Gladbach, NRW
- SPD-Ortsverein Borgstedt, Schleswig-Holstein
- JusosiinideriSPD/Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
- Jusos in der SPD/Landesverband Berlin, Berlin
- SPD-Ortsverein Buchholz i. d. N., Niedersachsen
- SPD-Stadtverband Bünde, NRW
- SPD-Ortsverein Delitzsch, Sachsen
- SPD-OrtsvereiniFernwald-Steinbach,iHessen
- SPD-Ortsverein Hanau-Nordwest
- JusosiinideriSPD/KreisverbandiHerford,iHerford,iNRW
- SPD-Ortsverein Herzlake, Niedersachsen
- SPD-Ortsverein Kisdorf, Schleswig-Holstein
- JusosiinideriSPD/OrtsverbandiLeipzig-Borna, Sachsen
- SPD-Ortsverein Lemgo, NRW
- Juso-Hochschulgruppe Universität Mannheim, Mannheim, Baden-Württemberg
- SPD-Ortsverein Meschede-Freienohl, NRW
- SPD-Ortsverein Mettingen, NRW
- SPD-Ortsverein Frankfurt-Niederrad
- CDU-Ortsverein Ratingen, NRW
- CDU-Ortsverein Reinickendorf, Berlin
- SPD-Ortsverein Reutlingen, Baden-Württemberg
- SPD-Ortsverein Rheinbreitbach, Rheinland-Pfalz
- SPD-Ortsverein Siegen-Süd, NRW
- Jusos in der SPD/Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, Berlin
- Jusos in der SPD/Landesverband Sachsen
- SPD-Ortsverein Stuttgart, Baden-Württemberg
- Jusos in der SPD/Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, Berlin
- SPD-KreisverbandiUlm,iBaden-Württemberg
- CSU-OrtsvereiniWenzenbach,iBayern
- SPD-Ortsverein Zell am Main, Bayern
Mandatsträger/innenivoniSPD,iCDUiundiCSU:
- AndreasiTannhäuser (CDU), Kodersdorf, Sachsen, Kreisrat
- BarbaraiSchweizer (SPD), Emmendingen, Baden-Württemberg, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende
- BernhardiSchmitz (CDU), Giesen OT Hasede, Niedersachsen, CDU-Ortsverbandvorsitzender, Ortsratmitglied
- BirgitiEnke (SPD), Hamburg, Abgeordnete Bezirksversammlung Eimsbüttel, Hamburg
- ChristianiVering (SPD), Volkmarsen, Hessen, Abgeordneter im Unterbezirksparteitag, Mitglied im JUSO
Unterbezirksvorstand
- DennisiKlüver (CDU), Schönberg, Mecklenburg-Vorpommern, Kreistagsmitglied Nordwestmecklenburg
- FranziSedlmeier (SPD), Neufahrn, Bayern, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat
- FriederiMüller (SPD), Buggingen, BaWü, Kreisdelegierter
- JessicaiSeiferti(SPD),iRösrath,iNordrhein-Westfalen,iStadträtin
- GeorgiBerndiWilhelm (CDU), Seeheim-Jugenheim, Hessen, Beigeordneter u. CDU-Vorstandsmitglied
- GudruniKoch (SPD), Hannover, Niedersachsen, Ratsfrau
- HartmutiHöhna (CDU), Spremberg, Brandenburg, Vors. Stadtverband Spremberg, Stadtverordneter
- IngoiOstwald (SPD), Ingelheim, Rheinland-Pfalz, Stadtrat
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- JensiUweiRathgeber (SPD), Wanfried, Hessen, Stadtverordneter
- JoachimiNixdorf (SPD), Delmenhorst, Niedersachsen, Ortsvereinsvorsitzender / Ratsherr
- JürgeniCanehl (SPD), Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Stadtrat
- JürgeniLaage (SPD), Husum, Schleswig Holstein, Mitglied des Kreistags
- Karl-HeinziKagermeier (SPD), Schwandorf, Bayern, Stadtrat und Vorsitzender des Stadtgemeindeverbands
Schwandorf
- KurtiSchmidt (CDU), Alsfeld, Hessen, Stadtverordneter und Beisitzer im Stadtverband
- LieselotteiMartiusi(CDU),iBrandenburgia.d.iHavel,iBrandenburg,iOrtsvorsteherin
- FriedrichiPaulsen (SPD), Steinfurt, Nordrhein-Westfalen, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender
Landesvorsitzender der Jusos in Nordrhein-Westfalen
- MarkiWestermann (SPD), Uchte, Niedersachsen, Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzender
- MechtildiWolff (CDU), Warendorf, NRW, Mitglied des Rates der Stadt Warendorf
- MichaeliLeonhardt (SPD), Kelsterbach, Hessen, Stadtverordneter
- MichaeliSmolka (CSU), Pöcking, Bayern, Gemeinderat
- RajkoiKravanja (SPD), Castrop-Rauxel, NRW, Ratsmitglied
- ReinholdiDiehm (SPD), Hockenheim, Baden-Württemberg, Stadtrat und Zweiter-Vorstand des Ortsvereins
- SebastianiWeigle (SPD), Reutlingen, Baden-Württemberg, Stadtverbandsvorsitzender, stellv. Fraktionsvorsitzender
und Gemeinderat
- StephaniRenner (SPD), Hürth, NRW, Stadtrat
- SusanneiKnops (SPD), Herne, NRW, Bezirksverordnete
- TobiasiVaerst (CDU), Seeheim-Jugenheim, Hessen, Gemeindevertreter
- WolfiSeitz (SPD), Wernau, Baden-Württemberg, Ortsvereins-Vorsitzender, Stadtrat und Kreisrat
- WolfiWeber (SPD), Rastede, Niedersachsen, Kreisverbandsvorsitzender Ammerland
MitgliederivoniSPD,iCDUiundiCSU:
- AddaiSchmidt-Ehryi(SPD),iWetzlar,iHessen
- AgnesiZollorsch (SPD), Eschweiler, Nordrhein-Westfalen, Mitglied im Ortsvereinvorstand
- AlexanderiBerbericch (SPD), Reken, NRW, Vorsitzender der Juso-AG Reken, OV-Schriftführer
- AlexanderiWilli(SPD),iBerlin
- AndréiJakob (CDU), Bernburg, Sachsen-Anhalt, Vorstandsmitglied JU-Salzland
- AndreiWentzeli(SPD),iBerlin
- AndreasiBrand (SPD), Paderborn, NRW
- AndreasiGiese (SPD), Berlin
- AndreasiRichter (SPD), Erlangen, Bayern, Juso-Unterbezirksvorsitzender Erlangen, Mitgl. im SPD-Bezirksvorstand Mfr.
- AndreasiZiebarth (SPD), Büren, NRW
- AnjaiFranzel (SPD), Velbert, NRW
- ArneiKlemperti(SPD),iKönigsteiniimiTaunus,iHessen
- BärbeliPapei(SPD),iNeustadt,iNiedersachsen
- BeateiDietrich (SPD), Stuttgart, Beate Dietrich
- BenediktiDöhla (SPD), Fürth, Bayern
- BenjaminiFranke (SPD), Wanfried, Hessen
- BjörniAdam (SPD), Wilhelmshaven, Niedersachsen
- BrigittaiSauerland (CDU), Glienicke, Brandenburg
- BrigittaiWölk (SPD), Baienfurt, Baden-Württemberg, Ortsvereinsvorsitzende
- CarolinaiKoehn (SPD), Kiel, Schleswig-Holstein, Vorstandsmitglied AK Lesben und Schwule Schleswig-Holstein
- CarsteniBüsse (SPD), Paderborn, Nordrhein-Westfalen, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Paderborn
- ChristianiButz (SPD), Köln-Vogelsang/Westend, NRW, Vorsitzender des Ortsvereins 29 Köln-Vogelsang/Westend
- ChristianiSchlag (SPD), Marburg, Hessen
- ChristianiStiebahl (SPD), Weinheim, Baden-Württemberg
- ChristianiUhlig (SPD), Weimar, Thüringen, Kreisfreie Stadt Weimar, Thüringen
- ChristofiDanieli(SPD),iBerlin,iBeisitzer
- ChristophiBusoldi(SPD),iFulda,iHessen
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- ChristophiG.iZimmeri(CDU),iOberhausen,iNRW
- ChristophiKleinebergi(SPD),iBünde,iNordrhein-Westfalen
- ChristophiTaegei(CDU),iWolfenbüttel,iNiedersachsen
- ClaudiusiSchönherr (SPD), Bayreuth, Bayern
- CorinnaiSchwetaschi(SPD),iBerlin,iStellvertretendeiJuso-Landesvorsitzende
- DanieliBochow (SPD), Berlin, Berlin
- DanielaiKolbe (SPD), Leipzig, Sachsen, Juso-UB-Vorsitzende
- DennisiGiese (CDU), Welsleben, Sachsen-Anhalt, stellvertretender Vorsitzender des JU-Ortsverbands Schönebeck
- Dennis Rohde (SPD), Wiefelstede, Niedersachsen, Stellv. Juso-Landesvorsitzender Niedersachsens
- DennisiSchmolk (SPD), Nürnberg, Bayern
- DetleviMöckelmann (SPD), Rieseby, Schleswig-Holstein
- DirkiLohmeyer (SPD), Bad Salzuflen, NRW
- DirkiSorger (SPD), Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz
- Dr.iBergisiSchmidt-Ehryi(SPD),iWetzlar,iHessen
- ElisabethiAssel (SPD), Herzberg/Elster, Brandenburg
- ElmariF.iWerkeri(SPD),iArnsberg,iNordrhein-Westfalen
- EriciGusenda (SPD), Hamburg
- ErikiWeitzi(SPD),iStralsund,iMecklenburg-Vorpommern
- ErnstiHeinrich (CDU), Gera, Thüringen, Schwulen Fraktion der Jungen Union
- ErwiniStefaniuk (SPD), Hannover, Niedersachsen
- FalkiTolksdorf (CDU), Dresden, Sachsen
- FaragiHamada (SPD), Berlin
- FelixiGutzmann (SPD), Wismar, Mecklenburg Vorpommern
- FelixiSchürgut (SPD), Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Jusos Kreisvorsitzender,
Ortsvereinsvorsitzender NB Nord-Ost
- FlorianiGränzer (CSU), München, Bayern, Vorstandsmitglied
- FrancisiOppenauer (SPD), München, Bayern, UB-Vorstandsmitglied, AfA Landesvorstandsmitglied
- Frank Dörfler (SPD), Jena, Thüringen
- FrankiLandshuter (SPD), Neuendettelsau, Bayern, Erster Vorsitzender des Ortsvereins Neuendettelsau
- FriederiSchöbel (SPD), Braunschweig, Niedersachsen, Vositzender des Ortsvereins Braunschweig-Schunteraue
- GerhardiJüttner (SPD), Tamm, Baden-Württemberg, OV-Vorsitzender
- GerhardiPeifer (CDU), Simmern, Rheinland-Pfalz, Vorsitzender CDU Gemeindeverband Simmern, Mitglied im
Verbandsgemeinderat
- GerhardiSchimpf (SPD), Stuttgart, Baden-Würthemberg, Ortsvereinskassierer
- GordoniMann (SPD), Untergruppenbach, Baden-Württemberg
- GudruniWendt (SPD), Hamburg
- GüntheriGruchala (SPD), München, Bayern
- HageniRösch-Meier (SPD), Braunschweig, Niedersachsen, Ortsverein Stöckheim
- HageniWollert (CDU), Dresden, Sachsen
- Hans-JoachimiPaschmann (SPD), Duisburg - Homberg, NRW, Vorsitzender OV Homberg
- Hans-JoachimiSoll (SPD), Hiddenhausen, NRW, Ortsvereinsvorsitzender
- HansiOettinger (SPD), Schlangenbad, Hessen, Mitgl.d.Vorstandes d. Ortsvereins
- Hans-PeteriGeihs (SPD), Rheinböllen, Rheinland-Pfalz, Vorsitzender des Ortsvereins
- Hans-PeteriScheerer (SPD), Rüsselsheim, Hessen
- HansiWachter (SPD), Erlangen, Bayern
- HaraldiGeorgiii(SPD),iFriedrichshain-Kreuzberg,iBerlin,iKreisvorstand
- HaraldiTreiber (SPD), Limburgerhof, Rheinland-Pfalz
- HartmutiRomig (SPD), Altdorf, Bayern, Vorsitzender SPD-OV Altdorf bei Nürnberg
- HeidiiLuxen-Salsal (SPD), Essen, NRW
- HeikoiKoch (SPD), Maintal - Hochstadt, Hessen, Schriftführer im SPD - Ortsverein Hochstadt und im SPD Stadtverband Maintal
- HenryiMoltran (SPD), Schiphorst, Schleswig Holstein
- HerbertiFibus (SPD), Ãœbach-Palenberg, NRW, Beisitzer OV
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- HorstiBeck (SPD), Bünde, NRW, Stadtverbandsvorsitzender
- HolgeriSeeger (SPD), Heidelberg, Baden-Württemberg, Kreisvorsitzender Jusos Heidelberg
- HubertusiEikenberg (SPD), Borgentreich, NRW, Ortsvereinsvorsitzender
- HubertusiSchwerk (SPD), Bautzen, Sachsen, Ortsvereins- und UB-Vorstand, Mitgl. des Landesparteirates
- IliyaiNickelti(SPD),iBerlin,iVorstandsmitgliedidesiVirtuelleniOrtsvereinsideriSPD
- IngeiMatzke (SPD), Stuttgart, Baden-Württenberg, Vorsitzende OV-Stuttgart-Wange
- IngoiKusch (SPD), Frankfurt, Hessen, Vorsitzender des Ortsvereins Frankfurt Nieder Erlenbach
- IngoiMarquardti(SPD),iAlfeld,iNiedersachsen
- JakobiFink (SPD), Berlin
- JakobiHorn (SPD), Emtmannsberg, Bayern, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Unterbezirks Bayreuth
- JaniMeyer (SPD), Möhrendorf, Bayern
- Jan-PhilippiWaaga (CDU), Wilnsdorf, NRW
- JensiBürkle (SPD), Altdorf b. Nürnberg, Bayern
- JensiPeteriFranke (SPD), Pankow, Berlin, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Alt Pankow
- JocheniKuhnert (SPD), Ulm, Baden-Württemberg
- JoergiSchimeck (SPD), Scharbeutz, Schleswig-Holstein, Ortsvereinsvorsitzender
- JohannesiMuehlbauer (SPD), Rheinbreitbach, Rheinland-Pfalz
- JohannesiReinhard (CSU), Erlangen, Bayern, stv. JU-Kreisvorsitzender Erlangen-Stadt
- JonasiHeilmann (SPD), Erlenbach, Baden-Württemberg, Stellvertretender Vorsitzender Juso AG Neckartal
- JörgiWagner (SPD), Berlin, Berlin
- JosephiKunzmann (SPD), München, Bayern, Mitglied BA Schwabing West
- JuliaiBohlken (SPD), Preetz, Schleswig-Holstein, Vorstand Jusos Plön / Ortsverein Preetz
- JuttaiSchwerk (SPD), Bautzen, Sachsen
- Karl-HeinziBrack (CDU), Oberellen, Thüringen
- KathriniKoop (SPD), Gießen, Hessen
- KathriniSchubach (SPD), Jena, Thüringen
- KeviniKühnert (SPD), Berlin, stellv. Landesvorsitzender Jusos-Berlin
- KeviniSchneider (SPD), Isselburg, Nordrhein-Westfalen
- KlausiJönssoni(SPD),iBarmbek,iHamburg
- KurtiSchick (SPD), Bad Dürrheim, Baden-Württemberg, Kassierer OV Bad Dürrheim
- LarsiHaise (CDU), Winterbach, Baden-Württemberg, Junge Union
- LuisaiBoos (SPD), Emmendingen, Baden-Württemberg, Juso-Kreisvorsitzende
- LutziMehlhorni(SPD),iKiel,iSchleswig-Holstein
- LutziSchuberthi(SPD),iWachtberg,iNordrhein-Westfalen
- MalteiT.iBurchardi(SPD),iLübeck,iSchleswig-Holstein
- Manuel,iMeyeri(SPD),iLichtenberg,iBerlin
- MarciFerder (SPD), Frankfurt, Hessen
- MarceliBartelsi(SPD),iBerlin-Neukölln,iBerlin
- MarcoiAlvarado (SPD), Kornwestheim, Baden-Württemberg
- MarcusiBöhmi(SPD),iPforzheim,iBaden-Württemberg
- MarcusiKreft (SPD), Teschow, Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Bundesvorstandes Schwusos
- Marie-LuiseiStallecker (SPD), Berlin
- MarkusiJoos (SPD), Dresden, Sachsen
- MarittaiStrasseri(SPD),iBerlin,iVorstandsmitgliedidesiVirtuelleniOrtsvereinsideriSPD
- MartiniGraf (SPD), Felsberg, Hessen
- MartiniKorol (SPD), Bremen, Ortsvereinsvorsitzender SPD
- MathiasiMarx (SPD), Lippstadt, NRW, OV Vorsitzender
- MathiasiSander (SPD), Angermünde, Brandenburg
- MatthiasiOttoi(SPD),iArnsberg,iNordrhein-Westfalen
- MatthiasiKrogoll (SPD), Dresden, Sachsen, Stellv. OV Vorsitzender
- MatthiasiMüller (SPD), Brüssel, Sachsen
- MatthiasiSeidel (SPD), Betzdorf, Rheinland-Pfalz
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- MatthiasiSchneideri(SPD),iRiegelsberg,iSaarland,iJuso-Vorsitzender
- MaximilianeiBraun-Mehrholz (SPD), Buchholz i. d. N., Niedersachsen, OV-Vorsitzende
- MengeringhauseniJörgi(SPD),iHammi(Westf.),iNRW
- MetiniBozkurt (SPD), Troisdorf, NRW, Stv. Geschäftsführer
- MichaeliArnold (SPD), Schwabach, Bayern, Schriftführer im Unterbezirksvorstand
- Michael Golub (CDU), Berlin, Berlin
- MichaelaiMoltran (SPD), Schiphorst, Schleswig-Holstein
- NicoiKlein (SPD), Lehrte, Niedersachsen, Beisitzer des Ortsvereins Lehrte
- NicoleiNau (SPD), Dortmund, Nordrhein-Westfalen, Beisitzerin im OV Dortmund-Wickede
- NilsiNienaberi(SPD),iBielefeld,iNRW
- NoraiEgleri(SPD),iWetzlar,iHessen
- OskariWieland (CSU), München, Bayern
- PascaliKlingmanni(SPD),iTrier,iRheinland-Pfalz
- PeteriGöpfert (SPD), Meppen, Niedersachsen, Beisitzer des Ortsvereins Meppen
- PeteriMüller (SPD), Gelsenkirchen, NRW
- PeteriStreubel (SPD), Dresden, Sachsen
- RaineriFischer (SPD), Arnstadt, Thüringen, OV Arnstadt
- RalfiScherer (CDU), Walldürn, Baden-Württemberg
- RamoniBißwanger (CDU), Vellberg, Baden-Württemberg
- RenateiSchick (SPD), Bad Dürrheim, Baden-Württemberg, Vorsitzende OV Bad Dürrheim
- RobertiKowalak (SPD), Köln-Vogelsang, NRW
- RobertoiHaßelmanni(SPD),iAachen,iNordrhein-Westfalen
- RobiniHaseler (SPD), Weilbach, Bayern, Juso Unterbezirksvorsitzender Main-Spessart/Miltenberg
- RoccoiSchneider (SPD), Wedel, Schleswig-Holstein, Vorstand
- RouveniStergar (SPD), Marl, NRW
- RudolfiDöllingi(SPD),iPohlheim,iHessen
- RudolfiHuber (SPD), Achim, Niedersachsen, Kassenprüfer
- RudolfiKnipfer (SPD), Mildstedt, Schleswig-Holstein, Vorsitzender SPD Ortsverein Mildstedt
- SebastianiGrünberg (CDU), Düsseldorf, NRW
- SibeliCankurt (SPD), Biebesheim, Hessen
- SiegfriediReiprichi(CDU),iBerlin
- SimoniGeiß (SPD), Wuppertal, NRW
- SimoniJ.iLavo (SPD), Burrweiler, Rheinland-Pfalz, Vorsitzender Jusos Unterbezirk Südpfalz, Vorstandsmitglied Jusos
Regionalverband Pfalz
- SöreniSchröder (SPD), Berlin
- StefaniSander (SPD), Grebenstein/Burguffeln, Hessen
- StefaniSeyeni(SPD),iGeldern,iNRW
- StefaniWolfi(SPD),iBerlin
- StefaniHeinzi(CDU),iBernkastel-Kues,iRheinland-Pfalz,iJUiKViBernkastel-Wittlich
- StephaniRoos (SPD), Köln, NRW
- SveniMeseckei(SPD),iHeidelberg,iBaden-Württemberg
- SylviaiDiotallevi-Valentineri(SPD),iJembke,iNiedersachsen
- TheoiBuchwald (SPD), Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, stellv. Juso-Landesvorsitzender MecklenburgVorpommern
- ThomasiAuer (SPD), Weilheim, Bayern, Vorstandsmitglied OV Weilheim und KV Weilheim-Schongau
- ThomasiBohn (SPD), Bremen
- ThomasiHeppenstiel (SPD), Karlstadt, Bayern
- ThomasiLangenecki(SPD),iUnterensingen,iBaden-Württemberg
- ThomasiSchöps (SPD), Gelsenkirchen, NRW, Mitglied im kulturpolitischen Ausschuss
- ThomasiWiekeni(SPD),iHechthausen,iNiedersachsen
- ThorsteniSieber (SPD), Lehrte, Niedersachsen
- TimiSalomon (SPD), Hamburg, Hamburg
- TimoiSörgel (CSU), Alfeld, Bayern
- TinaiWinter (SPD), Berlin
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
- TobiasiFritzsche (SPD), Stade, Niedersachsen
- TobiasiGlawe (SPD), Burgwedel, Niedersachsen
- TobiasiPirk (SPD), Bautzen, Sachsen
- TobiasiQuast (SPD), Berlin
- TobiasiSchöffmanni(SPD),iHamburg
- TomiA.iSalzmann (SPD), Berlin, Bürgerdeputierter für Integration und Migration in der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn Hellersdorf
- TorbeniReichert (SPD), Potsdam, Brandenburg
- UdoiSchelleri(SPD),iHusum,iSchleswig-Holstein
- ValentiniBenkerti(SPD),iMarktbreit,iBayern
- ViktoriaiWiedmeyer (SPD), Domersleben, Sachsen-Anhalt, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos in SachsenAnhalt
- VolkeriMewes (SPD), Braunschweig, Niedersachsen, Bezirksvorsitzender AG 60 plus Braunschweig
- VolkeriWagner (SPD), Melsungen, Hessen, Mitglied Unterbezirksvorstand, Bezirksausschuss Hessen Nord
- WaldemariMüller (SPD), Rüsselsheim, Hessen, Beisitzer im OV-Vorstand Rüsselsheim
- WalteriHöfer (SPD), Solingen, NRW, Bezirksvertreter - stellvertr.OV-Vorsitzender Sol.-Mitte
- WerneriKapitza (SPD), Stuttgart-Untertuerkheim, Baden-Wuerttemberg, Ortsvereinsvorsitzender, Bezirksbeirat
- WerneriLohli(SPD),iOppenheim,iRheinland-Pfalz
- WerneriRosch (CDU), Tauberbischofsheim, Baden-Württemberg, Kassenwart im OV Tauberbischofsheim
- WerneriRupp (SPD), Ingolstadt, Bayern, Revisor des Ortsvereins Ingolstadt-Südwest
- WerneriWilkens (SPD), Sögel, Niedersachsen, Ortsvereinsvorsitzender
- WolfgangiEllsässeri(SPD),iKünzelsau, Baden-Württemberg
- WolfgangiPacholek (CDU), Teltow, Brandenburg, Stadtverband Teltow
- WolfgangiRieger (CDU), Reichersbeuern, Bayern
Stand: 25.10.2007
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