Informationen aus Berlin für Braunschweig – 1. Ausgabe 2007
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Informationen aus Berlin für Braunschweig – 1. Ausgabe 2007
Informationen aus Berlin für Braunschweig Dr. Carola Reimann MdB Informationen aus Berlin für Braunschweig – 1. Ausgabe 2007 THEMEN IN DIESER AUSGABE DIE SPD HAT ALLEN GRUND ZU MEHR SELBSTBEWUSSTSEIN! LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN, SEITE 2: SPD SETZT RECHTSANSPRUCH AUF KRIPPENPLATZ DURCH: IM STREIT UM DIE SCHAFFUNG UND FINANZIERUNG VON KRIPPENPLÄTZEN HAT SICH DIE SPD DURCHGESETZT. WIR HABEN ERREICHT, DASS ES VON 2013 AN EINEN RECHTSANSPRUCH AUF EINEN KRIPPENPLATZ GEBEN WIRD. DIESER SOLL FÜR ALLE KINDER UNTER 3 JAHREN GELTEN. SEITE 2: DIE SOLIDARISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT - HILFEN FÜR HELFER: BUNDESFINANZMINISTER STEINBRÜCK HAT EINEN GESETZENTWURF ZUR STÄRKUNG DES BÜRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS VORGELEGT. DER GESETZENTWURF STEHT FÜR MEHR ÖFFENTLICHE ANEERKENNUNG, FÜR MEHR ANREIZE FÜR DAS ENGAGEMENT IN STIFTUNGEN UND VEREINEN SOWIE FÜR BÜROKRATIEABBAU. SEITE 3: GERECHTE LÖHNE FÜR ALLE SPD WILL MINDESLOHN DURCHSETZEN: WER EINER VOLLZEITBESCHÄFTIGUNG NACHGEHT, MUSS AUCH DAVON LEBEN KÖNNEN. EIGENTLICH EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT, DOCH LEIDER NICHT IN DEUTSCHLAND. MEHR ALS 2,5 MILLIONEN MENSCHEN ARBEITEN FÜR ARMUTSLÖHNE, DIE WENIGER ALS 50 PROZENT DES DURCHSCHNITTSLOHNS BETRAGEN. SEITE 4: AUFSCHWUNG ZUM SPAREN UND INVESTIEREN NUTZEN: MIT DEN AUSSICHTEN AUF ZUSÄTZLICHE STEUEREINNAHMEN VON RUND 180 MILLIARDEN EURO BIS 2011 RÜCKT ERSTMALS SEIT FAST 40 JAHREN EIN AUSGEGLICHENER B UNDESHAUSHALT IN REICHWEITE. GRUND HIERFÜR IST DER ANHALTENDE WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG IN DEUTSCHLAND, DER UNTER ANDEREM UNSERER REFORMPOLITIK DER LETZTEN JAHRE ZU VERDANKEN IST. SEITE 4: BELIEBT: DIE BÜRGERSPRECHSTUNDE SEITE 4: ZU BESUCH: GIRLS‘DAY IM BUNDESTAG „Arbeitslosigkeit sinkt weiter“, „Deutsche Wirtschaft ist Europas Konjunkturlokomotive“, „Deutschland im Kaufrausch“: So oder so ähnlich lauten derzeit die Schlagzeilen. Es läuft gut in Deutschland. Wer hätte noch vor einem Jahr solche Schlagzeilen für möglich gehalten? Diese erfreuliche Entwicklung zeigt: Unsere mutige Reformpolitik unter Rot-Grün trägt Früchte. Es war richtig, dass wir die Agenda 2010 auch gegen harte Widerstände durchgesetzt haben. Das ist ein politischer Erfolg der Sozialdemokratie, der zeigt: Nur wer Verantwortung übernimmt, kann auch etwas für die Menschen bewegen. Das gilt auch in Zeiten der Großen Koalition. Die SPD stellt sich der Verantwortung, auch wenn die Union uns das Regieren zuweilen schwer macht. Man denke nur an die Stoiber-Pläne bei der Krippenfinanzierung oder die Glosschen Steuerphantasien. Dieses Beispiel zeigt aber auch, wie wichtig unsere Regierungsbeteiligung ist. Das gilt vor allem in unseren Kernbereichen Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Nur durch unsere Regierungsbeteiligung konnte verhindert werden, dass die Union ihre marktradikalen Ideen aus dem Wahlprogramm von 2005 umsetzen konnte. Wir sind der Garant für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wir stehen zum Schutz vor willkürlicher Kündigung und zur solidarischen Sicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. Wir haben das Elterngeld und den Versicherungsschutz für alle durchgesetzt und wir kämpfen für Mindestlöhne. Schon jetzt erhalten 850.000 Gebäudereiniger durch die Ausweitung des Entsendegesetzes einen Mindestlohn. Das ist der Re- gierungsbeteiligung der SPD zu verdanken und nicht den populistischen Sprüchen von Lafontaine. Im Gegensatz zur Linkspartei, die unter Lafontaine zur reinen Protestpartei verkommt, setzen wir darauf, für die Menschen konkret etwas zu bewegen. Durch Sprücheklopferei à la Linkspartei ist noch kein Arbeitsplatz entstanden, wohl aber in den letz- ten beiden Jahren unter sozialdemokratischer Regierung: Seit 2005 sank die Arbeitslosigkeit um über eine Million! Der gegenwärtige Trend, die SPD in die Krise zu schreiben und unsere Regierungsleistungen klein zu reden, geht klar an der Realität vorbei. Die SPD stellt in der großen Koalition die starken Minister. Gegen Steinmeier, Steinbrück und Müntefering sehen die Kollegen der Union ganz schön blass aus. Der Stern von der Leyens erstrahlt derzeit nur so hell, weil sie sich in Opposition zu ihrer eigenen Partei befindet. Schon jetzt wird deutlich, dass sich die Herren-Riege das nicht lange gefallen lassen wird – die „Herdprämie“ lässt grüßen. Gegen den angeblich negativen Trend haben wir die Wahl in Bremen mit deutlichem Abstand vor der Union gewonnen, die noch schlechter als 2003 abschnitt. Bremen zeigt auch, dass Rot-Grün wieder eine Option für die Zukunft ist. Und nicht zuletzt haben die SPD und ihr Vorsitzender Kurt Beck mit der Reform der Parteispitze ein starkes Zeichen gesetzt. Wir sind gut aufgestellt für den kommenden Parteitag in Hamburg: Personell mit Kurt Beck und seinen Stellvertretern Nahles, Steinbrück sowie Steinmeier und inhaltlich durch vier zentrale Anträge, die in Hamburg zur Diskussion stehen. Sie befassen sich mit den Themen Arbeit und Mindestlöhne, Frieden, Abrüstung und Sicherheit, ökologische Erneuerung und der Stellung der Kultur in Deutschland. Hamburg wird ein klares Signal zum Aufbruch geben, inhaltlich wie personell. Wir befinden uns also auf einem guten Weg und haben allen Grund zu mehr Selbstbewusstsein. Das gilt auch im Hinblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Neueste Umfragen für Niedersachsen belegen das: Die SPD legt deutlich zu, die CDU würde im Vergleich zu 2003 über sieben Prozentpunkte verlieren! Wir haben also wieder eine echte Chance auf den Wahlsieg – das gilt natürlich auch für Braunschweig. Mit Kirsten Kemper, Klaus-Peter Bachmann und Dietmar Schilff haben wir drei angesehene, erfahrene und kompetente Kandidaten mit denen wir unser Ziel, die Braunschweiger Wahlkreise zurückzugewinnen, erreichen können. Wir können also zuversichtlich in die nächsten Wochen und Monate gehen. Der Hamburger Parteitag wird ein klares Signal geben: Deutschland hat eine starke Sozialdemokratie! Für uns in Niedersachsen wird es dann in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen. Mit dem Schwung aus Hamburg und Eurer Hilfe werden wir dann der CDU im Land den Kampf ansagen! Eure S EITE 2 B ERLIN_ B RAUNSCHWEIGER_ B ERICHT SPD SETZT RECHTSANSPRUCH AUF EINEN KRIPPENPLATZ DURCH I m Streit um die Schaffung und Finanzierung von Krippenplätzen hat sich die SPD gegen Familienministerin von der Leyen und die Union durchgesetzt. Wir haben erreicht, dass es vom Jahr 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben wird. Dieser soll für alle Kinder unter drei Jahren gelten. Zugleich soll bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder in Deutschland ein Betreuungsplatz geschaffen werden. In der Debatte um die bessere Betreuung von Kindern war die Familienministerin von der Leyen zum Ärger der Union zwar sehr aufgeschlossen für die Konzepte der SPD, stellte sich jedoch gegen unsere Finanzierungsvorschläge. Von der Leyen wollte die Verantwortung für die Finanzierung der Betriebskosten zunächst auf die Länder und Kommunen ohne Be- teiligung des Bundes abschieben und stellte sich gegen Etatumschichtungen in ihrem Ministerium. Die SPD forderte die Ministerin daraufhin auf, Vorschläge zur Finanzierung unter Beteiligung des Bundes vorzulegen, um die finanzielle Überlastung der Länder und Kommunen zu vermeiden. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung wird zwölf Milliarden Euro kosten. SPD und Union haben sich jetzt darauf geeinigt, dass der Bund vier Milliarden Euro übernimmt. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen. Mit den vier Milliarden Euro soll sich der Bund nicht nur an den Investiti- ons-, sondern auch an den Betriebskosten beteiligen. Da diese aber in die Zuständigkeit der Länder fallen, soll die Einrichtung einer Stiftung geprüft werden, um verfassungsrechtliche Probleme bei der Finanzierung zu umgehen. Der Kompromiss zeigt auf, dass wir uns in den wichtigen Fragen, dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und der Finanzierung unter Beteiligung des Bundes, durchgesetzt haben und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entschlossen fördern. DIE SOLIDARISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT – HILFEN FÜR HELFER B undesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgelegt. Der vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Gesetzentwurf steht für mehr öffentliche Anerkennung, für mehr Anreize für das Engagement in Stiftungen und Vereinen sowie für Bürokratieabbau. Mit dem aus der Initiative werden spendebegünstigte und gemeinunserer Gesellschaft entgegen. „Hilfen für Helfer“ entwickelten Gesetznützige Zwecke nur noch in einem GeMit dem Gesetzentwurf werden die steuerentwurf, der rückwirkend zum 1. Januar setz definiert. Darüber hinaus wird es lichen Rahmenbedingungen verbessert: Es 2007 in Kraft treten soll, setzen wir die keine unterschiedlichen Fördersätze bei wird eine Steuerermäßigung für freiwillige Vereinbarungen aus dem Koalitionsverden verschiedenen förderungswürdigen unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten trag um. Zwecken mehr geben. Zudem wird die im mildtätigen Bereich eingeführt und der Möglichkeit einer maschinell gesonderDenn für uns Sozialdemokraten ist die Steuerfreibetrag auf 2 300 Euro im Jahr ten Feststellung der BesteuWürdigung des gesellschaftlierungsgrundlage gegeben chen Engagements viel mehr Bitte vormerken und weitersagen! sein. Es wird somit ein gerinals nur ein politischer Nebengerer Prüfaufwand bei den Infoabend zum Thema „Hilfen für Helfer“ mit Barbara Hendricks schauplatz. Wir wollen eine parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und Finanzämtern angestrebt. starke, vitale, solidarische Bürzukünftige SPD-Schatzmeisterin gergesellschaft. Unser solidariDer Gesetzentwurf ist ein 16. August 2007, 19.00 Uhr sches Gemeinwesen kann erster Schritt zur Reform des Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben. nur wachsen, wenn möglichst Gemeinnützigkeitsrechts. Er viele in ihrem Lebenskreis Verangehoben. Die gemeinnützigen Körpersoll Zeichen setzen, um noch mehr Menantwortung für sich und andere übernehschaften und die ehrenamtlichen Mitarbei- schen zu motivieren, sich finanziell oder men. Schon heute engagieren sich 23 ter werden durch die Anhebung der Beehrenamtlich für unsere Gesellschaft Millionen Bürgerinnen und Bürger in steuerungsgrenzen für wirtschaftliche Beeinzusetzen. Bund und Länder verzichDeutschland in mehr als 600 000 Vereitätigungen, der Zweckbetriebsgrenze für ten zugunsten der Engagierten auf 440 nen und Organisationen. Sie werden dasportliche Veranstaltungen und der AnheMillionen Euro. Der Konsolidierungskurs bei oft außerhalb der öffentlichen Wahrbung der Grenze für die Pauschalierung in der Finanzpolitik wird dabei nicht vernehmung und Würdigung auf vielfältige der Vorsteuer auf jeweils 35 000 Euro filassen, denn es handelt sich hierbei um Art und Weise aktiv. Diese gelebte Solidananziell weiter entlastet. eine echte Zukunftsinvestition. rität fördert den Zusammenhalt und wirkt Das Spenderecht wird einfacher, praktider Vereinzelung und den Fliehkräften in kabler und übersichtlicher gestaltet. So B ERLIN_ B RAUNSCHWEIGER_ B ERICHT S EITE 3 GERECHTE LÖHNE FÜR ALLE - SPD WILL MINDESTLOHN DURCHSETZEN! W er einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss auch davon leben können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch leider nicht in Deutschland. Mehr als 2,5 Millionen Menschen arbeiten für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Zu geringe Löhne gibt es in vielen Bereichen: Betroffen sind Kassiererinnen und Wachmänner, Friseure, Fleischer und Zimmermädchen. Ihr Einkommen reicht kaum zum Leben. Sie arbeiten Vollzeit, bekommen dafür aber kaum mehr als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die Folge ist, dass der Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn lauter geworden ist - in der SPD, in den Gewerkschaften, bei den Betroffenen und in weiten Teilen der Bevölkerung. Wir wollen Schluss machen mit dem Lohndumping! Die Fakten sprechen eine klare Sprache: •Die Einkommensschere geht weiter auseinander. Während Spitzengehälter zunehmen, stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte. •Lohndumping richtet sich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dumpinglöhne schwächen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, die faire Löhne zahlen. •Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur noch 68% der Beschäftigten in Westdeutschland und 53% in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne. •Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele Tariflöhne liegen zwischen drei und vier Euro. •Niedriglöhne sind nicht allein die Folge zu geringer Qualifikationen. 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung. •Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering. Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist Verharren in Armut. Deshalb müssen wir handeln. Die SPD hat bereits ein Konzept vorgelegt, wie Mindestlöhne flächendeckend in Deutschland eingeführt werden können. Zunächst soll das ArbeitnehmerEntsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden. Dies ermöglicht branchenbezogene Mindestlöhne, wie es sie im Baugewerbe bereits mit gutem Erfolg gibt. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sollen (gegebenenfalls außerhalb des Tarifvertragsgesetztes) erleichtert werden. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder diese nicht greifen sowie für Branchen, in denen die Tarifentgelte das Mindestniveau unterschreiten, wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dieser Mindestlohn sollte auf Stundenlohnbasis vergleichbar zum Niveau unserer wichtigsten europäischen Nachbarländer erfolgen und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten. Zur Festlegung und Dynamisierung des gesetzlichen Mindestlohns sollte im Einvernehmen mit den Tarifparteien eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild der Low Pay Commission in Großbritannien eingesetzt werden, die in regelmäßigen Abständen über die Einkommensentwicklung im unteren Bereich berichtet und Handlungsvorschläge unterbreitet. Diese Kommission gibt Empfehlungen ab, die endgültige Festsetzung erfolgt durch die Regierung. Der Grundgedanke den wir mit den Mindestlöhnen verfolgen ist klar: Wir wollen verhindern, dass Menschen notgedrungen Löhne akzeptieren, die unter den tariflich vereinbarten Sätzen liegen oder gar das Existenzminimum unterschreiten. Ebenso können wir es nicht durchgehen lassen, dass Löhne weiter gedrückt werden und dann durch Lohnsubventionen aufbessert werden müssen. Der Staat wird so zuneh- mend als Lohnzahler in Mithaftung genommen. Die Lohndrückerei einiger – längst nicht aller – Unternehmen zwingt den Staat und somit die Steuerzahler, mit Sozialtransfers das Manko für die betroffenen Arbeitnehmer auszugleichen. Manche Unternehmen kalkulieren explizit mit dem Zuschuss des Staates. Das kann so nicht bleiben. Das von Kritikern häufig vorgebrachte Argument, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze gefährden, kann schon mit einem Blick über unsere Grenzen widerlegt werden. Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlohnregelungen gemacht. 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Negative Auswirkungen auf Wirtschaft oder Beschäftigung dort sind nicht festzustellen. Ganz abgesehen davon muss auch in Zukunft unsere Erfolgsrezept „besser statt billiger“ heißen. Wir wollen, dass der Wettbewerb durch Leistung, also durch Qualität, hohe Produktivität, Innovation und Service entscheiden wird und nicht durch einen Kampf um den niedrigsten Lohn. Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne will und wird niemand gewinnen. Dennoch lehnt die Union Mindestlöhne aus ideologischen Gründen ab. In den Koalitionsgesprächen konnte bislang auch keine Einigung erzielt werden. Unser Ziel bleibt zunächst, möglichst viele Branchen in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes aufzunehmen. Mittelfristig wollen wir alle Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen und dort einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wo es keine tariflichen Lösungen gibt. Trotz der schwierigen Verhandlungssituation aufgrund der Blockadehaltung der Union wird die SPD weiter auf eine Einigung drängen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung und die Gewerkschaften auf unserer Seite. Auch der Koalitionspartner wird dies nicht auf Dauer ignorieren können. Schon gar nicht kann eine Volkspartei wie die Union vor den offenkundigen Verwerfungen die Augen verschließen. Und sie weiß auch: Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird diese wichtige Frage zum Topthema der kommenden Wahlen auf Landesebene, auch bei uns in Niedersachsen. Schon dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl. S EITE 4 B ERLIN_ B RAUNSCHWEIGER_ B ERICHT Dr. Carola Reimann MdB WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG ZUM SPAREN UND INVESTIEREN NUTZEN So erreicht Ihr mich: Bürgerbüro Braunschweig: Schloßstraße 8 38100 Braunschweig Tel. 0531-480 98 22 Fax. 0531-618 37 30 [email protected] Deutscher Bundestag Berlin: Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030-227-71 269 Fax. 030-227-76 159 [email protected] Im World-Wide-Web: www.carola-reimann.de M it den Aussichten auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 180 Milliarden Euro bis 2011 rückt erstmals seit fast 40 Jahren ein ausgeglichener Bundeshaushalt in Reichweite. Grund hierfür ist der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland, der unter anderem unserer Reformpolitik der letzten Jahre zu verdanken ist. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt voraus, dass allein der Bund bis einschließlich 2010 zusätzliche Steuermittel von insgesamt 87 Milliarden Euro zu erwarten habe. Dieses Jahr kann der Fiskus mit gut 20 Milliarden Euro mehr rechnen, im nächsten Jahr mit knapp 48 Milliarden Euro zusätzlich. Erstmals werden 2007 die gesamten Steuereinnahmen mit 534,3 Milliarden Euro die Marke von 500 Milliarden Euro übertreffen. Trotz der sprudelnden Steuermittel wollen wir unseren Konsolidierungskurs fortsetzen, denn wir haben endlich die Chance, den Einstieg in den Schuldenabbau zu schaffen. So wird der Dreiklang „Investieren, Sanieren, Reformieren“ auch zukünftig das Ziel sozialdemokratischer Haushalts- politik sein. Dementsprechend nutzen wir Spielräume zur Förderung von Beschäftigung, Familie, Gesundheit, Bildung und Forschung ebenso aus. Forderungen nach Steuersenkungen, die zuletzt von Wirtschaftsminister Glos laut wurden, sind in höchstem Maße unseriös. Nicht zuletzt daran zeigt sich, dass die SPD verantwortungsvoller mit den Staatsfinanzen umgeht und mehr Finanzkompetenz vorzuweisen hat. Bei der Debatte mit der Union um die Reform der Erbschaftssteuer haben wir erste Teilerfolge verzeichnet. GIRLS'DAY 2007 IM BUNDESTAG Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Entschließungsantrag. In ihm werden die Grundzüge der Reform festgeschrieben. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer blockiert die Union, aber wir haben erreicht, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform „mindestens“ gleich bleiben soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2006 eine Reform der Erbschaftsteuer verlangt, weil die Bewertungsvorschriften für die einzelnen Vermögenswerte nach dem bisherigen Recht nicht dem Grundgesetz entsprechen. Das Vererben von Immobilien beispielsweise war bislang steuerlich begünstigt. Die Union wollte so die Gelegenheit nutzen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Jetzt ist aber klar, die Erbschaftsteuer bleibt! Zuletzt hatte unser SPDFraktionschef Peter Struck die Zustimmung der SPD zur Unternehmenssteuerreform von einer Einigung bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer abhängig gemacht. DIE BÜRGERSPRECHSTUNDE Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am 18. Juli 2007 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr im SPD-Büro Braunschweig Schloßstraße 8, 3.OG 38100 Braunschweig Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um eine telefonische Voranmeldung unter Impressum. © 2007 Dr. Carola Reimann Berlin_Braunschweiger_Bericht Anlässlich des Girls‘Day am 26. April 2007 besuchte die Braunschweiger Schülerin Sonja Wiese Carola Reimann im Bundestag (0531) 480 98 22.