Informationen aus Berlin für Braunschweig – 1. Ausgabe 2007

Сomentários

Transcrição

Informationen aus Berlin für Braunschweig – 1. Ausgabe 2007
Informationen aus Berlin für Braunschweig
Dr. Carola Reimann MdB
Informationen aus Berlin für Braunschweig – 1. Ausgabe 2007
THEMEN IN DIESER AUSGABE
DIE SPD HAT ALLEN GRUND ZU MEHR SELBSTBEWUSSTSEIN!
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
SEITE 2:
SPD SETZT RECHTSANSPRUCH
AUF KRIPPENPLATZ DURCH: IM
STREIT UM DIE SCHAFFUNG UND
FINANZIERUNG VON KRIPPENPLÄTZEN HAT SICH DIE SPD DURCHGESETZT. WIR HABEN ERREICHT, DASS
ES VON 2013 AN EINEN RECHTSANSPRUCH AUF EINEN KRIPPENPLATZ
GEBEN WIRD. DIESER SOLL FÜR ALLE
KINDER UNTER 3 JAHREN GELTEN.
SEITE 2:
DIE SOLIDARISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT - HILFEN FÜR HELFER: BUNDESFINANZMINISTER
STEINBRÜCK HAT EINEN GESETZENTWURF ZUR STÄRKUNG DES BÜRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS
VORGELEGT. DER GESETZENTWURF
STEHT FÜR MEHR ÖFFENTLICHE ANEERKENNUNG, FÜR MEHR ANREIZE
FÜR DAS ENGAGEMENT IN STIFTUNGEN UND VEREINEN SOWIE FÜR
BÜROKRATIEABBAU.
SEITE 3:
GERECHTE LÖHNE FÜR ALLE SPD WILL MINDESLOHN
DURCHSETZEN: WER EINER VOLLZEITBESCHÄFTIGUNG NACHGEHT,
MUSS AUCH DAVON LEBEN KÖNNEN. EIGENTLICH EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT, DOCH LEIDER
NICHT IN DEUTSCHLAND. MEHR ALS
2,5 MILLIONEN MENSCHEN ARBEITEN FÜR ARMUTSLÖHNE, DIE WENIGER ALS 50 PROZENT DES DURCHSCHNITTSLOHNS BETRAGEN.
SEITE 4:
AUFSCHWUNG ZUM SPAREN
UND INVESTIEREN NUTZEN: MIT
DEN AUSSICHTEN AUF ZUSÄTZLICHE
STEUEREINNAHMEN VON RUND 180
MILLIARDEN EURO BIS 2011 RÜCKT
ERSTMALS SEIT FAST 40 JAHREN EIN
AUSGEGLICHENER B UNDESHAUSHALT IN REICHWEITE. GRUND HIERFÜR IST DER ANHALTENDE WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG
IN
DEUTSCHLAND, DER UNTER ANDEREM UNSERER REFORMPOLITIK DER
LETZTEN JAHRE ZU VERDANKEN IST.
SEITE 4:
BELIEBT: DIE BÜRGERSPRECHSTUNDE
SEITE 4:
ZU BESUCH:
GIRLS‘DAY IM BUNDESTAG
„Arbeitslosigkeit sinkt weiter“,
„Deutsche Wirtschaft ist Europas Konjunkturlokomotive“,
„Deutschland im Kaufrausch“:
So oder so ähnlich lauten derzeit die Schlagzeilen. Es läuft
gut in Deutschland. Wer hätte
noch vor einem Jahr solche
Schlagzeilen für möglich
gehalten?
Diese erfreuliche Entwicklung
zeigt: Unsere mutige Reformpolitik unter Rot-Grün trägt
Früchte. Es war richtig,
dass wir die Agenda 2010
auch gegen harte Widerstände durchgesetzt haben. Das ist ein politischer
Erfolg der Sozialdemokratie, der zeigt: Nur wer Verantwortung übernimmt,
kann auch etwas für die
Menschen bewegen.
Das gilt auch in Zeiten der
Großen Koalition. Die SPD
stellt sich der Verantwortung, auch wenn die Union
uns das Regieren zuweilen schwer macht. Man denke
nur an die Stoiber-Pläne bei
der Krippenfinanzierung oder
die Glosschen Steuerphantasien.
Dieses Beispiel zeigt aber
auch, wie wichtig unsere Regierungsbeteiligung ist. Das
gilt vor allem in unseren Kernbereichen Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit. Nur durch unsere Regierungsbeteiligung
konnte verhindert werden,
dass die Union ihre marktradikalen Ideen aus dem Wahlprogramm von 2005 umsetzen konnte. Wir sind der Garant für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wir stehen zum Schutz
vor willkürlicher Kündigung
und zur solidarischen Sicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. Wir haben
das Elterngeld und den Versicherungsschutz für alle durchgesetzt und wir kämpfen für
Mindestlöhne. Schon jetzt erhalten 850.000 Gebäudereiniger durch die Ausweitung
des Entsendegesetzes einen
Mindestlohn. Das ist der Re-
gierungsbeteiligung der SPD
zu verdanken und nicht den
populistischen Sprüchen von
Lafontaine. Im Gegensatz zur
Linkspartei, die unter Lafontaine zur reinen Protestpartei
verkommt, setzen wir darauf,
für die Menschen konkret etwas zu bewegen. Durch Sprücheklopferei à la Linkspartei
ist noch kein Arbeitsplatz entstanden, wohl aber in den letz-
ten beiden Jahren unter sozialdemokratischer Regierung:
Seit 2005 sank die Arbeitslosigkeit um über eine Million!
Der gegenwärtige Trend, die
SPD in die Krise zu schreiben
und unsere Regierungsleistungen klein zu reden, geht klar
an der Realität vorbei. Die
SPD stellt in der großen Koalition die starken Minister. Gegen Steinmeier, Steinbrück
und Müntefering sehen die
Kollegen der Union ganz
schön blass aus. Der Stern
von der Leyens erstrahlt derzeit nur so hell, weil sie sich in
Opposition zu ihrer eigenen
Partei befindet. Schon jetzt
wird deutlich, dass sich die
Herren-Riege das nicht lange
gefallen lassen wird – die
„Herdprämie“ lässt grüßen.
Gegen den angeblich negativen Trend haben wir die Wahl
in Bremen mit deutlichem Abstand vor der Union gewonnen, die noch schlechter als
2003 abschnitt. Bremen zeigt
auch, dass Rot-Grün wieder
eine Option für die Zukunft ist.
Und nicht zuletzt haben die
SPD und ihr Vorsitzender Kurt
Beck mit der Reform der Parteispitze ein starkes Zeichen gesetzt. Wir sind gut aufgestellt
für den kommenden Parteitag
in Hamburg: Personell mit Kurt
Beck und seinen Stellvertretern
Nahles, Steinbrück sowie Steinmeier und inhaltlich durch vier
zentrale Anträge, die in Hamburg zur Diskussion stehen. Sie
befassen sich mit den Themen
Arbeit und Mindestlöhne,
Frieden, Abrüstung und
Sicherheit, ökologische
Erneuerung und der Stellung der Kultur in Deutschland. Hamburg wird ein
klares Signal zum Aufbruch
geben, inhaltlich wie personell.
Wir befinden uns also auf
einem guten Weg und haben allen Grund zu mehr
Selbstbewusstsein. Das gilt
auch im Hinblick auf die
Landtagswahl im nächsten
Jahr. Neueste Umfragen
für Niedersachsen belegen das:
Die SPD legt deutlich zu, die
CDU würde im Vergleich zu
2003 über sieben Prozentpunkte verlieren! Wir haben also wieder eine echte Chance auf den
Wahlsieg – das gilt natürlich
auch für Braunschweig. Mit
Kirsten Kemper, Klaus-Peter
Bachmann und Dietmar Schilff
haben wir drei angesehene,
erfahrene und kompetente
Kandidaten mit denen wir unser Ziel, die Braunschweiger
Wahlkreise zurückzugewinnen,
erreichen können.
Wir können also zuversichtlich
in die nächsten Wochen und
Monate gehen. Der Hamburger
Parteitag wird ein klares Signal
geben: Deutschland hat eine
starke Sozialdemokratie! Für
uns in Niedersachsen wird es
dann in die heiße Phase des
Wahlkampfes gehen. Mit dem
Schwung aus Hamburg und Eurer Hilfe werden wir dann der
CDU im Land den Kampf ansagen!
Eure
S EITE 2
B ERLIN_ B RAUNSCHWEIGER_ B ERICHT
SPD SETZT RECHTSANSPRUCH AUF EINEN KRIPPENPLATZ DURCH
I
m Streit um die Schaffung und Finanzierung von Krippenplätzen hat
sich die SPD gegen Familienministerin von der Leyen und die Union
durchgesetzt.
Wir haben erreicht, dass es vom Jahr
2013 an einen Rechtsanspruch auf
einen Krippenplatz geben wird. Dieser
soll für alle Kinder unter drei Jahren
gelten. Zugleich soll bis zum Jahr
2013 für 35 Prozent der Kleinkinder
in Deutschland ein Betreuungsplatz
geschaffen werden.
In der Debatte um die bessere
Betreuung von Kindern war die Familienministerin von der Leyen zum Ärger der Union zwar sehr aufgeschlossen für die Konzepte der SPD, stellte
sich jedoch gegen unsere Finanzierungsvorschläge. Von der Leyen wollte die Verantwortung für die Finanzierung der Betriebskosten zunächst auf
die Länder und Kommunen ohne Be-
teiligung des Bundes abschieben und
stellte sich gegen Etatumschichtungen in ihrem Ministerium. Die SPD forderte die Ministerin daraufhin auf,
Vorschläge zur Finanzierung unter Beteiligung des Bundes vorzulegen, um
die finanzielle Überlastung der Länder
und Kommunen zu vermeiden.
Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung
wird zwölf Milliarden Euro kosten. SPD
und Union haben sich jetzt darauf geeinigt, dass der Bund vier Milliarden
Euro übernimmt. Acht Milliarden Euro
sollen Länder und Kommunen tragen.
Mit den vier Milliarden Euro soll sich
der Bund nicht nur an den Investiti-
ons-, sondern auch an den Betriebskosten beteiligen. Da diese aber in
die Zuständigkeit der Länder fallen,
soll die Einrichtung einer Stiftung geprüft werden, um verfassungsrechtliche Probleme bei der Finanzierung
zu umgehen.
Der Kompromiss zeigt auf, dass wir
uns in den wichtigen Fragen, dem
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und der Finanzierung unter Beteiligung des Bundes, durchgesetzt
haben und somit die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf entschlossen
fördern.
DIE SOLIDARISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT – HILFEN FÜR HELFER
B
undesfinanzminister Peer Steinbrück
hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgelegt. Der vom Bundeskabinett
bereits verabschiedete Gesetzentwurf
steht für mehr öffentliche Anerkennung,
für mehr Anreize für das Engagement in
Stiftungen und Vereinen sowie für Bürokratieabbau. Mit dem aus der Initiative
werden spendebegünstigte und gemeinunserer Gesellschaft entgegen.
„Hilfen für Helfer“ entwickelten Gesetznützige Zwecke nur noch in einem GeMit dem Gesetzentwurf werden die steuerentwurf, der rückwirkend zum 1. Januar
setz definiert. Darüber hinaus wird es
lichen Rahmenbedingungen verbessert: Es
2007 in Kraft treten soll, setzen wir die
keine unterschiedlichen Fördersätze bei
wird eine Steuerermäßigung für freiwillige
Vereinbarungen aus dem Koalitionsverden verschiedenen förderungswürdigen
unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten
trag um.
Zwecken mehr geben. Zudem wird die
im mildtätigen Bereich eingeführt und der
Möglichkeit einer maschinell gesonderDenn für uns Sozialdemokraten ist die
Steuerfreibetrag auf 2 300 Euro im Jahr
ten Feststellung der BesteuWürdigung des gesellschaftlierungsgrundlage gegeben
chen Engagements viel mehr
Bitte vormerken und weitersagen!
sein. Es wird somit ein gerinals nur ein politischer Nebengerer Prüfaufwand bei den
Infoabend zum Thema „Hilfen für Helfer“ mit Barbara Hendricks
schauplatz. Wir wollen eine
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und
Finanzämtern angestrebt.
starke, vitale, solidarische Bürzukünftige SPD-Schatzmeisterin
gergesellschaft. Unser solidariDer Gesetzentwurf ist ein
16. August 2007, 19.00 Uhr
sches Gemeinwesen kann
erster Schritt zur Reform des
Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben.
nur wachsen, wenn möglichst
Gemeinnützigkeitsrechts. Er
viele in ihrem Lebenskreis Verangehoben. Die gemeinnützigen Körpersoll Zeichen setzen, um noch mehr Menantwortung für sich und andere übernehschaften und die ehrenamtlichen Mitarbei- schen zu motivieren, sich finanziell oder
men. Schon heute engagieren sich 23
ter werden durch die Anhebung der Beehrenamtlich für unsere Gesellschaft
Millionen Bürgerinnen und Bürger in
steuerungsgrenzen für wirtschaftliche Beeinzusetzen. Bund und Länder verzichDeutschland in mehr als 600 000 Vereitätigungen, der Zweckbetriebsgrenze für
ten zugunsten der Engagierten auf 440
nen und Organisationen. Sie werden dasportliche Veranstaltungen und der AnheMillionen Euro. Der Konsolidierungskurs
bei oft außerhalb der öffentlichen Wahrbung der Grenze für die Pauschalierung
in der Finanzpolitik wird dabei nicht vernehmung und Würdigung auf vielfältige
der Vorsteuer auf jeweils 35 000 Euro filassen, denn es handelt sich hierbei um
Art und Weise aktiv. Diese gelebte Solidananziell weiter entlastet.
eine echte Zukunftsinvestition.
rität fördert den Zusammenhalt und wirkt
Das Spenderecht wird einfacher, praktider Vereinzelung und den Fliehkräften in
kabler und übersichtlicher gestaltet. So
B ERLIN_ B RAUNSCHWEIGER_ B ERICHT
S EITE 3
GERECHTE LÖHNE FÜR ALLE - SPD WILL MINDESTLOHN DURCHSETZEN!
W
er einer Vollzeitbeschäftigung
nachgeht, muss auch davon leben
können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch leider nicht in Deutschland. Mehr als 2,5 Millionen Menschen
arbeiten für Armutslöhne, die weniger als
50 Prozent des Durchschnittslohns
betragen.
Zu geringe Löhne gibt es in vielen Bereichen: Betroffen sind Kassiererinnen und
Wachmänner, Friseure, Fleischer und
Zimmermädchen. Ihr Einkommen reicht
kaum zum Leben. Sie arbeiten Vollzeit,
bekommen dafür aber kaum mehr als
ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die
Folge ist, dass der Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn lauter geworden
ist - in der SPD, in den Gewerkschaften,
bei den Betroffenen und in weiten Teilen
der Bevölkerung. Wir wollen Schluss
machen mit dem Lohndumping!
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
•Die Einkommensschere geht weiter
auseinander. Während Spitzengehälter
zunehmen, stagnieren die Löhne für
viele Beschäftigte.
•Lohndumping richtet sich gegen die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dumpinglöhne schwächen aber auch
die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, die faire Löhne zahlen.
•Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur
noch 68% der Beschäftigten in Westdeutschland und 53% in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne.
•Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele
Tariflöhne liegen zwischen drei und vier
Euro.
•Niedriglöhne sind nicht allein die Folge
zu geringer Qualifikationen. 60 Prozent
der Beschäftigten im Niedriglohnsektor
verfügen über eine abgeschlossene
Berufsausbildung.
•Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering. Niedriglöhne sind
kein Einstieg in eine bessere Zukunft,
sondern bedeuten meist Verharren in
Armut.
Deshalb müssen wir handeln. Die SPD
hat bereits ein Konzept vorgelegt, wie
Mindestlöhne flächendeckend in
Deutschland eingeführt werden können.
Zunächst soll das ArbeitnehmerEntsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden. Dies ermöglicht branchenbezogene Mindestlöhne, wie es sie
im Baugewerbe bereits mit gutem Erfolg
gibt. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sollen (gegebenenfalls außerhalb
des Tarifvertragsgesetztes) erleichtert werden. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder diese nicht greifen
sowie für Branchen, in denen die Tarifentgelte das Mindestniveau unterschreiten,
wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dieser Mindestlohn sollte
auf Stundenlohnbasis vergleichbar zum
Niveau unserer wichtigsten europäischen
Nachbarländer erfolgen und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten.
Zur Festlegung und Dynamisierung des
gesetzlichen Mindestlohns sollte im Einvernehmen mit den Tarifparteien eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild
der Low Pay Commission in Großbritannien eingesetzt werden, die in regelmäßigen Abständen über die Einkommensentwicklung im unteren Bereich berichtet und
Handlungsvorschläge unterbreitet. Diese
Kommission gibt Empfehlungen ab, die
endgültige Festsetzung erfolgt durch die
Regierung.
Der Grundgedanke den wir mit den Mindestlöhnen verfolgen ist klar: Wir wollen
verhindern, dass Menschen notgedrungen
Löhne akzeptieren, die unter den tariflich
vereinbarten Sätzen liegen oder gar das
Existenzminimum unterschreiten. Ebenso
können wir es nicht durchgehen lassen,
dass Löhne weiter gedrückt werden und
dann durch Lohnsubventionen aufbessert
werden müssen. Der Staat wird so zuneh-
mend als Lohnzahler in Mithaftung
genommen. Die Lohndrückerei einiger
– längst nicht aller – Unternehmen
zwingt den Staat und somit die Steuerzahler, mit Sozialtransfers das Manko
für die betroffenen Arbeitnehmer auszugleichen. Manche Unternehmen
kalkulieren explizit mit dem Zuschuss
des Staates. Das kann so nicht bleiben.
Das von Kritikern häufig vorgebrachte
Argument, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze gefährden, kann schon mit
einem Blick über unsere Grenzen widerlegt werden. Unsere europäischen
Nachbarn haben gute Erfahrungen mit
gesetzlichen Mindestlohnregelungen
gemacht. 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Negative Auswirkungen auf
Wirtschaft oder Beschäftigung dort
sind nicht festzustellen. Ganz abgesehen davon muss auch in Zukunft unsere Erfolgsrezept „besser statt billiger“
heißen. Wir wollen, dass der Wettbewerb durch Leistung, also durch Qualität, hohe Produktivität, Innovation und
Service entscheiden wird und nicht
durch einen Kampf um den niedrigsten Lohn. Einen Wettbewerb um die
niedrigsten Löhne will und wird niemand gewinnen.
Dennoch lehnt die Union Mindestlöhne
aus ideologischen Gründen ab. In den
Koalitionsgesprächen konnte bislang
auch keine Einigung erzielt werden.
Unser Ziel bleibt zunächst, möglichst
viele Branchen in den Geltungsbereich
des Entsendegesetzes aufzunehmen.
Mittelfristig wollen wir alle Branchen
ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen und dort einen einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn einführen,
wo es keine tariflichen Lösungen gibt.
Trotz der schwierigen Verhandlungssituation aufgrund der Blockadehaltung
der Union wird die SPD weiter auf eine
Einigung drängen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung und die
Gewerkschaften auf unserer Seite.
Auch der Koalitionspartner wird dies
nicht auf Dauer ignorieren können.
Schon gar nicht kann eine Volkspartei
wie die Union vor den offenkundigen
Verwerfungen die Augen verschließen.
Und sie weiß auch: Wenn es zu keiner
Einigung kommt, wird diese wichtige
Frage zum Topthema der kommenden
Wahlen auf Landesebene, auch bei
uns in Niedersachsen. Schon dann
haben die Bürgerinnen und Bürger die
Wahl.
S EITE 4
B ERLIN_ B RAUNSCHWEIGER_ B ERICHT
Dr. Carola Reimann MdB
WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG ZUM SPAREN
UND INVESTIEREN NUTZEN
So erreicht Ihr mich:
Bürgerbüro Braunschweig:
Schloßstraße 8
38100 Braunschweig
Tel. 0531-480 98 22
Fax. 0531-618 37 30
[email protected]
Deutscher Bundestag Berlin:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030-227-71 269
Fax. 030-227-76 159
[email protected]
Im World-Wide-Web:
www.carola-reimann.de
M
it den Aussichten auf
zusätzliche Steuereinnahmen von rund 180 Milliarden Euro bis 2011 rückt
erstmals seit fast 40 Jahren
ein ausgeglichener Bundeshaushalt in Reichweite.
Grund hierfür ist der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland,
der unter anderem unserer
Reformpolitik der letzten
Jahre zu verdanken ist.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt voraus, dass
allein der Bund bis einschließlich 2010 zusätzliche Steuermittel von insgesamt 87 Milliarden Euro zu
erwarten habe. Dieses Jahr
kann der Fiskus mit gut 20
Milliarden Euro mehr rechnen, im nächsten Jahr mit
knapp 48 Milliarden Euro
zusätzlich. Erstmals werden
2007 die gesamten Steuereinnahmen mit 534,3 Milliarden Euro die Marke von
500 Milliarden Euro übertreffen.
Trotz der sprudelnden Steuermittel wollen wir unseren
Konsolidierungskurs fortsetzen, denn wir haben endlich
die Chance, den Einstieg in
den Schuldenabbau zu
schaffen. So wird der Dreiklang „Investieren, Sanieren, Reformieren“ auch zukünftig
das Ziel sozialdemokratischer Haushalts-
politik sein. Dementsprechend nutzen wir Spielräume zur Förderung von Beschäftigung, Familie, Gesundheit, Bildung und Forschung ebenso aus.
Forderungen nach Steuersenkungen, die zuletzt von
Wirtschaftsminister Glos
laut wurden, sind in höchstem Maße unseriös. Nicht
zuletzt daran zeigt sich,
dass die SPD verantwortungsvoller mit den Staatsfinanzen umgeht und mehr
Finanzkompetenz vorzuweisen hat.
Bei der Debatte mit der Union um die Reform der Erbschaftssteuer haben wir
erste Teilerfolge verzeichnet.
GIRLS'DAY 2007 IM BUNDESTAG
Die Fraktionsspitzen von
Union und SPD einigten
sich auf einen Entschließungsantrag. In ihm werden die Grundzüge der Reform festgeschrieben. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer blockiert die
Union, aber wir haben erreicht, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform
„mindestens“ gleich bleiben soll.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November
2006 eine Reform der
Erbschaftsteuer verlangt,
weil die Bewertungsvorschriften für die einzelnen Vermögenswerte nach
dem bisherigen Recht
nicht dem Grundgesetz
entsprechen. Das Vererben von Immobilien beispielsweise war bislang
steuerlich begünstigt. Die
Union wollte so die Gelegenheit nutzen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Jetzt ist aber klar, die
Erbschaftsteuer bleibt!
Zuletzt hatte unser SPDFraktionschef Peter Struck
die Zustimmung der SPD
zur Unternehmenssteuerreform von einer Einigung
bei der Neuregelung der
Erbschaftssteuer abhängig gemacht.
DIE BÜRGERSPRECHSTUNDE
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt
am
18. Juli 2007 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr
im SPD-Büro Braunschweig
Schloßstraße 8, 3.OG
38100 Braunschweig
Um Wartezeiten zu vermeiden,
bitten wir um eine telefonische Voranmeldung unter
Impressum.
© 2007 Dr. Carola Reimann
Berlin_Braunschweiger_Bericht
Anlässlich des Girls‘Day am 26. April 2007 besuchte die Braunschweiger Schülerin Sonja
Wiese Carola Reimann im Bundestag
(0531) 480 98 22.