Ü ber Friedman Ü ber Möllemann Der Vizevorsitzende der FDP ist

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Der Rote Maulwurf
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von Hans-Jo rg Hattemer
U ber Friedman
Friedman ist kein Leisetreter auf dem politischen Parkett. Weder als Vize im Zentralrat
der Juden noch in seinen Talk-Shows oder in
seiner Partei (CDU), halt er mit seiner Meinung hinter dem Berg. Als Talk-ShowModerator nimmt er im HR (»Vorsicht!
Friedman!ä) und in der ARD (»Friedmanä)
seine Gesprachspartner kraftig in die Mangel.
U ber Mollemann
Der Vizevorsitzende der FDP ist als Araberfreund (im Deutsch-Arabischen-Club) bekannt. Er scheint »von Berufä ein Quartalsquerulant zu sein. Mit seiner Art der Meinungsauü erung begibt er sich gerne auf das
Niveau eines Fuü ballproleten.
Was bisher geschah
¢ Mo llemann und sein von den Gru nen abgeworbener »Ziehsohnä Karsli bezeichnete das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palastinenser als »Nazi-Methodenä.
¢ Die Vizeprasidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte,
Mo llemann habe sich »als Antisemit selbst geoutetä. Karsli bot unterdessen dem Zentralrat
eine Zusammenarbeit an.
¢ Mo llemann fu hrte weiter aus, die fru heren Ministerprasidenten Israels, Jitzak Rabin und
Schimon Peres, seien Friedenspolitiker gewesen. »Aber Herr Scharon ist ein kriegslu sterner,
kriegstreibender Politiker. Ich nehme mir das Recht, das in aller O ffentlichkeit zu sagen. Ich
bin ein freier Mann in einem freien Landä. Er unterstrich seine Haltung, dass er sich gegen
einen Aggressor im eigenen Land wehren wu rde, lehnte aber die palastinensischen Selbstmordanschlage strikt ab.
¢ Weiterhin sagte Mo llemann auf einer Veranstaltung des Deutsch-Arabischen Clubs, der Beschluss des Likud-Blocks gegen einen eigenen Palastinenserstaat und die Entscheidung zur
Errichtung zusatzlicher Siedlungen im Westjordanland stellten »jedweden Friedensprozess in
Frageä. Dies ko nne die internationale Staatengemeinschaft nicht akzeptieren. »Wer sich an
Weltsicherheitsrats-Resolutionen nicht halt, muss damit rechnen, dass ihm jede politische,
wirtschaftliche und militarische Unterstu tzung entzogen wirdä. Mo llemann forderte Israel
und die Palastinenser auf, sich an »die Regeln des humanitaren Kriegsvo lkerrechts zu haltenä. Diese verbo ten Angriffe auf die Zivilbevo lkerung und zivile Einrichtungen. »Dies aber
geschieht, und nicht nur auf einer Seite.ä Es sei den Palastinensern nicht abzusprechen, ihr
Land zu verteidigen, »in welcher Form auch immerä. Doch »ist es nicht legitim, in ein Cafe haus zu gehen und es in die Luft zu sprengen. Genauso ist nicht legitim, mit Panzern in ein
Flu chtlingslager zu fahren und Hauser zusammenzuschieben, in denen noch Menschen sind.ä
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Was als Kritik begann, wuchs sich schnell zum Sandkastenkampf zwischen Mo llemann und dem
Zentralrat der Juden aus:
¢ Zentralratsvize Michel Friedman forderte personelle Konsequenzen fu r
Mo llemann. Dieser wies die Forderung als »gro ü enwahnsinnigä zuru ck
¢ Die Vizeprasidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, forderte die FDPFu hrung mu sse Mo llemann »aus dem Verkehr ziehen und verhindern, dass
er weiterhin mit antisemitischen A uü erungen im Lager der Volksverhetzer
auf Stimmenjagd gehtä. Mo llemann schu re »genauso wie Haider in O sterreich ganz bewusst in der O ffentlichkeit die Stimmung gegen Juden und
spielt sich damit zum Wortfu hrer in den Reihen der Volksverhetzer aufä.
Jamal Karsli
¢ Mo llemann wiederholte erneut seine scharfe Kritik: »Ich wiederhole meinen
leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und der unertragliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem
Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische
Ressentiments zu weckenä.
¢ In den Konflikt mischt sich der FDP-Chef ein: Westerwelle wies auch Angriffe des Vizeprasidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel
Friedman, als nicht akzeptabel zuru ck. Sie stellten den Versuch eines prominenten CDU-Mitgliedes dar, der FDP zu schaden. Westerwelle raumte
aber ein, dass es auch A uü erungen Mo llemanns gebe, die nicht akzeptabel
seien. Das sei aber kein Grund fu r Friedman, gegen Mo llemann wegen dessen Kritik an der israelischen Regierung die »Nazi-Keuleä zu schwingen.
¢ Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Spiegel, auü ert sich dazu wie
folgt: Paul Spiegel unterstu tzt die Militarpolitik Israels im Kampf gegen palastinensische Terroristen. Dazu sehe er derzeit keine Alternative. Jeder
Staat habe das Recht und die Pflicht, seine Bu rger zu schu tzen. »Terroristen
wollen nicht reden, Terroristen wollen morden.ä
¢ Zugleich gestand Spiegel den Deutschen das Recht zu, Kritik an der Politik
Israels zu u ben. Das sei kein Heiligtum, allerdings mu sse der Umgang
menschlich sein wie unter Freunden. Kritik sei nicht nur mo glich, sondern
im gewissen Sinne auch gefragt und sie bedeute schon lange keinen Antisemitismus, wie das vom nordrhein-westfalischen FDP-Landesvorsitzenden
Ju rgen Mo llemann unterstellt werde. »Es wird immer so dargestellt, als
wenn wir das sagen.ä Aber das stimmt nicht.
¢ Eine einseitige Verurteilung von Israel, ohne Alternativen aufzuzeigen, sei
schlecht und daher sei Mo llemann als Friedensbringer sei auch nicht glaubwu rdig. In den Monaten, wo in Israel taglich Selbstmordattentate passierten,
sei von Mo llemann nichts zu ho ren gewesen. »Da soll sich doch jeder sein
eigenes Bild machenä, meinte Spiegel.
Jitzak Rabin
Schimon Peres
Ariel Sharon
Paul Spiegel
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Fazit
¢ Es muss mo glich sein, die Siedlungspolitik (und damit indirekt den 6-TageKrieg) in aller scharfe zu kritisieren. So viel Demokratieverstandnis ist Israel und dem Zentralrat der Juden abzuverlangen. Forderungen, Mo llemann
wegen seiner Meinungsauü erungen politisch aus dem Verkehr zu ziehen,
widerstreben dem Grundgedanken einer rechtsstaatlichen Meinungsfreiheit.
¢ Die Bezeichnung “Nazi-Methoden fu r die aggressive Siedlungspolitik ist
sachlich falsch, es handelt sich um imperialistische Methoden (was die Sache nicht legitimer macht).
G. Westerwelle
¢ Was als Kritik an der israelischen Siedlungspolitik begonnen hat, wuchs
sich zu einem Sandkastenkampf zwischen Mo llemann und dem Zentralrat
der Juden aus. Die sich anschlieü enden Wortgefechte waren fu r eine politische Debatte unpassend und geho ren an den Stammtisch. Erreicht wurde
mit den Schlagworten nichts, auü er das Klima zu belasten.
¢ Als Formulierungs- und Denkhilfe sollte sich Mo llemann Zitate anderer
Politiker zu eigen machen, z.B. auü erte sich
Roland Koch
Hessens Ministerprasident Roland Koch einst: »Friedman ist immer in Gefahr, mehr zusatzliche Konflikte zu schu ren, als er welche eindammtä.
und Johannes Gerster, einst MdL, jetzt Bewohner Israels und Kenner “vor
Ort stellt klar: “Die einseitige Schuldzuweisung Mo llemanns torpediert die
demokratische Entwicklung in der Autonomie der Palastinenser. Mo llemann fallt den gemaü igten Israelis und Palastinensern in den Ru cken .
Johannes Gerster
e bFund
Lass
uns
mal
wieder
einen
kippen!
Quelle leider unbekannt.
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