Ein Gerichtshof für die ganze Welt
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Ein Gerichtshof für die ganze Welt
DVR: 0875538 Nr.1/2010; ISSN: 1992-9889 Unabhängiges Magazin der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA) 1 | 2010 3 EURO Ein Gerichtshof für die ganze Welt GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 1 24.03.2010 17:39:41 Plakat MA_DUK 02.10:: 19.02.2010 11:46 Uhr Seite 1 Politik, Recht und Wirtschaft im internationalen System International Relations Kompetenz auf dem Gebiet der Internationalen Beziehungen Abschluss: Master of Arts, MA Dauer: 4 Semester, berufsbegleitend in Modulen Start: Oktober 2010 Information und Anmeldung Donau-Universität Krems, Department für Europäische Integration und Wirtschaftsrecht Tel. +43 (0)2732 893-2401, Fax +43 (0)2732 893-4400 www.donau-uni.ac.at/intrelations GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 2 24.03.2010 17:39:41 Liebe Leserin! Lieber Leser! S owohl auf nationaler wie internationaler Ebe- "Nation Branding" heißt das Konzept, das nicht nur ne existieren zahlreiche Menschenrechtsverbür- dem Tourismus dienen, sondern auch die Politik und gungen. Die Diskrepanz zwischen Zugeständnissen die Wirtschaft eines Landes in vorteilhaftes Licht rü- auf Papier und deren tatsächlicher Umsetzung ist cken soll. jedoch groß. Zu groß meinen Experten, die sich nun verstärkt für die Einrichtung eines Weltmenschen- Es ist bisher der größte Energieauftrag in der Ge- rechtsgerichtshofes engagieren. Dieser soll den schichte der Golfregion. Nachdem die Arabischen Rechtsschutz verdichten. Die Idee ist nicht revolutio- Emirate kürzlich Atomkraftwerke von Südkorea- när, seit 1947 wird immer wieder darüber diskutiert. nischen Firmen gekauft hatten, laufen die Bauarbei- Erstmals liegen konkrete Entwürfe für einen Welt- ten nun plangemäß. Den Arabischen Emiraten menschenrechtsgerichtshof vor. scheint es aber nicht an Energie zu mangeln, schließlich sind sie der drittgrößte Erdölexporteur der Welt. Ein Paradebeispiel für die mangelhafte Umsetzung von internationalen Verträgen, ist die UN-Konvention Korruption und Misswirtschaft prägen die Ukra- über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ine. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die 2008 in Kraft trat. Die Konvention ist der erste wurden viele Probleme des Landes auf den Wesens- und einzige internationale Menschenrechtsvertrag zug eines „Homo Sovieticus” zurückgeführt, auf ei- für Personen mit Behinderungen. Mehr als 650 Mil- nen passiven und leicht manipulierbaren Menschen. lionen Menschen leben weltweit mit Behinde- Alles nur Theorie? rungen, in vielen Ländern werden sie diskriminiert und sind im Alltag benachteiligt. Viel Freude beim Lesen! Mittels teurer Marketingstrategien versuchen Staaten vermehrt und gezielt ein bestimmtes Image Nadja Kwapil ihres Landes an die Öffentlichkeit zu transportieren. Tipp: Bitte beachten Sie auch unsere Onlineausgabe, abrufbar unter www.globalview.at. Feed-Back ist erwünscht und jederzeit willkommen! Impressum Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger: Akademisches Forum für Außenpolitik - Österreich, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Büro: A - 1010 Wien, Johannesgasse 2/2/32 | Tel./Fax: +43 /1/ 512 85 21 | http://www.globalview.at | [email protected] Chefredakteur: Mag. Nadja Kwapil Redaktionsteam: Valerie Baldinger; Mag. Louise Beltzung; Nora Berger; Daniel Jokesch; Joachim Kurz; Julia Pass; Werner Polzhuber; Magdalena Reitbauer Layout: Alexander Fischl Lektorat: Cheflektor: Kilian Evang; Native Speaker: Mireille Pelletier; Diego Heatherman; Elaine Hargrove; Michael Machum; Thomas Kwapil zeichnete Bilder: Redaktion oder Autor; Titelbild: Flickr, DOS82 Druck: Friedrich VDV Linz. Nicht gekenn- Offenlegung der Blattlinie gem. § 25 Abs. 4 Mediengesetz Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger Akademisches Forum für Außenpolitik, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Sitz: Johannesgasse 2/2/32, A-1010 Wien Unternehmer: unabhängiger, eingetragener Verein (ZVR: 330335717); Vorstand vertreten durch Michael F. Pfeifer (Präsident) Das GLOBAL VIEW ist das unabhängige und überparteiliche Magazin der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und des Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) und versteht sich als Informations- und Diskussionsplattform zu außen- und weltpolitischen Themen. Der Inhalt stellt die Meinung der jeweiligen Autoren dar. Auch wenn im Text aus Gründen der besseren Lesbarkeit weibliche Formen nicht explizit ausgeschrieben werden, beziehen sich alle personenbezogenen Formulierungen auf weibliche, wie männliche Personen. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 3 24.03.2010 17:39:41 Autoren CAN ERTUGRUL ist derzeit Student der Betriebswirt- Dr. GORDON PORTER is Director of Inclusive Educa- schaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verbrach- tion Initiatives at the Canadian Association for Com- te ein Auslandssemester an der Hong Kong University munity Living. He is Chair of the New Brunswick Hu- of Science & Technology und besuchte eine Somme- man Rights Commission and of CASHRA, the national runiversität an der Kiev National Economic University. association of statutory human rights organizations. Er ist langjähriges AFA-Mitglied und Vorsitzender des AFA-Debattierclub Wien. LESTER ALVARADO FLORES is a litigation lawyer. He Mag. CHRISTINE RUPPRECHTER-RÖDLACH, MA studied at the University of the Philippines and at the studierte Politikwissenschaften in Wien, Innsbruck und Tsinghua University Beijing where he is also presently Brüssel. Seit drei Jahren lebt und arbeitet sie in Brüssel a PhD candidate in International Law with international und fungiert dort als Director of Public Affaires and commercial arbitration as field of specialty. Communication bei FACE, dem Zusammenschluss der Verbände für Jagd- und Wildtierhaltung in der EU. JOCHEN KLEINSCHMIDT, Dipl. sc. pol. Univ. is a MICHAEL N. SCHURIAN studiert Rechtswissenschaf- doctoral candidate at Munich University and a Visiting ten und Betriebswirtschaftlehre an der Universität Lecturer at the University of the German Armed Forc- Wien. Zuvor diente er als Peace Keeper im Rahmen der es. He also works as a freelance policy consultant. His Operation Joint Guardian im Kosovo, wo er an einer research interests include the sociology of international friedenserhaltenden Mission der KFOR teilnahm. Er ist relations, political geography, energy security and Mitglied der GLOBAL-VIEW-Redaktionsteams und Lei- counterterrorism. ter der Online-Ausgabe. JULIA KOZMA is a senior legal researcher at the Lud- FADI SINNO studiert Volkswirtschaft an der Universi- wig Boltzmann Institute of Human Rights and the Re- tät Graz und an der American University of Beirut. search Platform „Human Rights in the European Con- Derzeit schreibt er an seiner Masterarbeit. Sein For- text“, University of Vienna. Together with Prof. Manfred schungsschwerpunkt sind die Konfliktherde im Nahen Nowak she has drafted a statute and commentary on Osten. the World Court of Human Rights. JAKOB MÜHLSTEIN studiert Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik an der Universität Wien. 2007/2008 absolvierte er den Studiengang “International Relations“ an der Universität “Sciences Po Paris“. Seine Forschungsgebiete umfassen unter anderem die Internationalen Beziehungen Afrikas, Europäische Außenpolitik, Internationale Konfliktlösung, Menschenrechte und Migration. Dr. CONSTANTIN WEINSTABL, MA studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und der Universiteit Leiden (NL), sowie Political Science mit Schwerpunkt Strategy and International Security an der University of Hull (UK). Er war Chair des ICJ bei der VIMUN 2007, ist aktuelles Mitglied der SISPR und Chairman des International Round Table for Strategic Affairs. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 4 24.03.2010 17:39:42 Inhalt Foto: Flickr/DOS82 06 UNO/International The idea to establish a World Court of Human Rights is not completely new. Article p. 08 06 Nora Berger UN Ticker 08 Julia Kozma A World Court of Human Rights 10 Can Ertugrul Do "Middle East" and "Nuclear" Go Together? 11 Doris Friedrich Fairness, Human Rights and Globalisation 12 Lester Flores The Maguindanao Massacre 13 Constantin Weinstabl Nation Branding 14 Jakob Mühlstein China's Grip on Africa 16 Fadi Sinno War of Brothers 18 Europa 18 Jochen Kleinschmidt The Dilemmas of German Energy Policy 20 Nadja Kwapil Potentiell ist jeder Straftäter 21 Michael N. Schurian Weimarer Battlegroup startet Foto: Flickr/Peter Kurdulija 22 Österreich An upcoming decline in electricity production will pose serious challenges for the Merkel government. Article p. 18 22 Magdalena Reitbauer Inklusion statt Exklusion 23 Gordon Porter Interview on Inclusive Education 24 Christine Rödlach Im Internationalen Jahr der Biodiversität 25 Julia Pass Fin de Siècle 26 Kultur/Gesellschaft 26 Martyna Sabat Der Mythos vom Homo Sovieticus 27 Kilian Evang Im Namen Europas 28 AFA/ÖGAVN Michael F. Pfeifer ÖGAVN-Club eröffnet 29 Florian Popovits Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft 30 Sonja Zeiler Schüler spielen UNO Foto: AFA/ÖGAVN 28 Außenminister Spindelegger eröffnet ÖGAVNClub. Artikel S. 28 GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 5 24.03.2010 17:39:43 UN Ticker ... Januar - März 2010 UNO: 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz nötig ... Todestag von Rafiq Hariri: Ban betont Wichtigkeit des Special Donnerstag, 21. Jänner 2010 Bildung für alle Durch die Augen der Künstler Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts am 27. Jänner 2010, lud das United Nations Information Service Vienna (UNIS) zur Vorführung des Films „As seen through these eyes“ ins VIC. Der Film von Hilary Helstein beschäftigt sich mit Künstlern, die den Holocaust überlebten und zeigt auf, wie diese Zeit ihr Schaffen prägte. Die Kunst wird von den Portraitierten aber oftmals auch als Überlebensmittel während des Holocausts bezeichnet: Ohne künstlerische Ausdruckskraft hätten viele ihren Lebensmut verloren und aufgegeben. Flickr/Zhang Erning UN Vienna Focus Einfachste Grundausstattungen wie Kreide, ermöglichen den Unterricht von Schülern. Die hohen Ziele, die 1999 im UNO-Rahmenprogramm „Education for all“ gesteckt worden waren, wurden bis heute nur teilweise erreicht. Kindern aus entlegenen Gegenden, die Minderheitensprachen sprechen, eine Schulbildung zu ermöglichen, bleibt eine der schwierigsten Aufgaben. Um die Ziele aus dem Jahr 1999 erreichen zu können, sei eine Anhebung der Regierungsausgaben im Bildungsbereich unerlässlich, betont Kevin Watkins, führender Autor des UNESCO-Reports. Freitag, 1. Jänner 2010 Brillen für die Welt Flickr/friek magazine IKDS-Ministertagung in Wien Durch ausgeklügelte Technologien könnte die Anzahl von erblindenden Menschen weltweit gesenkt werden. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Frieden im Nahen Osten liege im Interesse aller Beteiligten. Flickr/subcomandanta Im Vergleich mit AIDS oder Malaria mag es unbedeutend erscheinen, hat jedoch laut aktuellem WHO-Report drastische Auswirkungen auf die Weltwirtschaft: Fehlsichtigkeit und der Mangel an günstigen Sehhilfen für Menschen jeden Alters. Laut Berechnungen der WHO beläuft sich der Produktivitätsverlust, der durch den Verlust der Sehkraft entsteht, auf 269 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Durch die weltweite Versorgung der Ärmsten mit Brillen könnte die Anzahl der Erblindenden drastisch gesenkt werden. Es ist daher notwendig, allen Menschen günstige Sehhilfen zur Verfügung zu stellen. Eine zukunftsweisende Technologie sind Brillen, die von den Trägern selbst in weniger als einer Minute ohne Hilfe eines professionellen Optikers auf ihre individuelle Sehschärfe eingestellt werden können. Flickr/greenpeacede Am 16. Februar 2010 kamen in Wien Minister und hochrangige Vertreter aus Österreich, zahlreichen osteuropäischen Staaten, sowie Vertreter der Europäischen Kommission zusammen, um einen Bewirtschaftungsplan für die Flussbecken der Donau zu verabschieden. Die Konferenz wird von der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKDS) veranstaltet, die die Vertragsstaaten des Donau-Schutz-Abkommens untereinander verbindet. Die neue Vereinbarung soll die Problematiken der Donau von der Quelle bis zum Meer umfassen und die zentralen Forderungen der Wasserrahmenrichtlinien der Europäischen Union abdecken. Die beschlossenen Maßnahmen sollen bis 2015 weitgehend umgesetzt werden. „Reaching the Marginalised“ lautet der Titel des letzten UNESCO-Reports zum Thema Bildung in Entwicklungsländern. Der Report verdeutlicht, dass es in vielen Ländern in öffentlichen Schulen nicht nur an Grundausstattung wie Kreide, Tischen, Stühlen und Tafeln fehlt. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Präsenz der Lehrenden, die nicht zum Unterricht erscheinen. Die Abwesenheitsrate in staatlichen Schulen beläuft sich beispielsweise in Indien auf 25 Prozent, in Uganda auf 27 Prozent. Brasilien, Indien, China und Südafrika planen ein gemeinsames Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel. Im Rahmen dieses Projektes werden auch jene 10 Milliarden Euro eingefordert, die in Kopenhagen von den reicheren Staaten versprochen wurden. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 6 24.03.2010 17:39:45 Trib Tribunal for Lebanon ... Myanmar: Oppositionspolitiker freigelassen ... Wiederaufnahme der Six-Party-Talks mit Nordkorea gefordert Flickr/alles-schlumpf Freitag, 15. Jänner 2010 Kommunikation im Angesicht der Katastrophe Die Nutzung von Kommunikationsmedien wie Twitter und Facebook erleichtert in Katastrophengebieten die Suche nach Vermissten. Der vollständige Zusammenbruch traditioneller Kommunikationskanäle wie Radio, Fernsehen oder Printmedien nach dem Erdbeben von Haiti betont die Bedeutung von Internet und sozialen Medien in Katastrophenfällen. Bilder, die Einheimische mit ihren Mobiltelefonen aufgenommen hatten, gingen um die Welt und machten das Ausmaß der Zerstörung bereits kurz nach dem Beben in Haiti deutlich. Über Facebook und Twitter sandten Menschen bereits Sekunden nach der Katastrophe Nachrichten. Die Notwendigkeit von Zugang zu Telefonen und Internet nach einer Naturkatastrophe, erkennen auch zahlreiche Internationale Organisationen. So sandte „Télécoms Sans Frontières“ (TSFI) unmittelbar nach dem Beben zwei Teams in die betroffene Region. Ziel der Mission war der schnellst mögliche Aufbau eines Telekommunikationszentrums. „We also operate a humanitarian calling operation for the population, so they can call their family and friends in the country or abroad,” so Catherine Sang von TSFI. Flickr/AbhijeetRane Donnerstag, 11. Februar 2010 Norwegens Kampf für die Wälder Die Existenz von Wäldern ist in vielen Regionen der Welt bereits Utopie. Anlässlich des Internationalen Jahrs der Biodiversität betonte Morten Wetland, der ständige Vertreter Norwegens bei der UNO, die Wichtigkeit des Schutzes der Artenvielfalt, deren Bedeutung oftmals nicht erkannt werde. „Climate has taken centre stage and threatened to overshadow many of the other important environmental issues that we face and that are equally important,” so Wetland. Die in vielen Teilen der Welt rasch voranschreitende Entwaldung ist eines dieser unterschätzten Probleme. Afghanische Bauern sehen ihre Ernte durch das gesetzliche Verbot eines chemischen Düngemittels bedroht. Ammoniumnitrat wurde damit für illegal erklärt, da es vermehrt für den Bau von Straßenbomben eingesetzt wurde. Flickr/US Mission Geneva Norwegen hatte bereits bei der Klimakonferenz in Bali 2007 500 Millionen US-Dollar gefordert, um wirksam gegen die Entwaldung vorgehen zu können. 173 Millionen US-Dollar konnten bis jetzt für Programme unter der Schirmherrschaft von UNO und Weltbank zur Verfügung gestellt werden. Die Zahlungen, die unter anderem Brasilien und Indonesien zugute kamen, werden von mehreren Ländern unterstützt. Das seit 2008 bestehende United Nations Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation (REDD), wird hingegen allein von Norwegen finanziert. Flickr/fotoARION cial UN Country Focus Am Rand der Hungerkatastrophe Obwohl einer von drei Menschen im Jemen chronisch an Hunger leidet, wurde die Nahrungsmittelhilfe der UNO wegen mangelnder finanzieller Ressourcen um eine Million Lebensmittelrationen gekürzt. Das World Food Programme stellt monatlich Nahrungsmittel für eine Million Familien zur Verfügung, die auf Grund der hohen Lebensmittelpreise auf Hilfe angewiesen sind. Wegen des Geldmangels musste die Kalorienanzahl pro Tag bereits von 2100 auf 1700 Kalorien reduziert werden, um das Programm länger durchführen zu können. Die Fortsetzung des Projektes ist jedoch ungewiss, sofern es weiterhin an Spenden mangelt. UN Secretary General Corner „Holocaust survivors will not be with us forever. The legacy of their survival must live on. We have to preserve their stories through memorials and education, but most of all through robust efforts to prevent genocide and other grave crimes.“ Message on the International Day in Memory of the Victims of the Holocaust 27 th January 2010 Sergei Ordzhonikidze, Generalsekretär der „Conference for Disarmament“, beklagte die mangelnde Bereitschaft der betreffenden Staaten, die Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen zu stoppen. In naher Zukunft ist mit Zugeständnissen nicht zu rechnen. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 7 24.03.2010 17:39:46 8 International Flickr / DOS82 No Right Without a Remedy: A World Court of Human Rights The idea to establish a World Court of Human Rights is not revolutionary. Since 1947, the idea has been discussed repeatedly. In 2008, Switzerland initiated two research projects. Concrete statutes for a World Court of Human Rights are now worked out in draft. Text Julia Kozma W hen looking back on the last 60 Furthermore, these committees are limited ferent degrees and their jurisdiction has not years, the international community to expressing “final views” on complaints only brought relief to individual victims of hu- has gone a long way in the development and to recommend to the respective State a man rights violations, but has also influenced of international standards of human rights remedy to a possible violation. All too often, national legislation and practice. Finally, the protection. After the adoption of the non- these non-binding recommendations have perpetrators of the most severe human rights binding Universal Declaration of Human not been taken up by States. and humanitarian law violations can be held Rights (UDHR) in 1948, States have gradu- responsible before the International Criminal ally accepted the need for binding provisions In parallel to these developments, in Europe, Court. Why is it, then, that we are still fac- in o rder to bestow individuals with rights. the Americas and Africa, regional systems ing systematic and widespread human rights This political will is born witness to by the made progress in establishing proper human violations, and that the gap between the high elaboration and entry into force of the two rights courts that were granted powers of aspirations and the sobering reality, between Covenants on Civil and Political Rights and on binding jurisdiction. Furthermore, the inter- human rights law and its implementation still Economic, Social and Cultural Rights, as well national community, after years of difficult exists? as a number of international conventions negotiations, managed to bring into force an designed for particularly vulnerable groups, international criminal court with jurisdiction This question was posed by a Panel of Emi- such as children, women, migrant workers over perpetrators of the most severe crimes, nent Persons, brought together by the Swiss or persons with disabilities, or against par- namely crimes against humanity, genocide Federal Department of Foreign Affairs, within ticularly grave human rights violations, such and war crimes. an initiative to commemorate the 60th anni- as racial discrimination, torture or enforced disappearances. versary of the UDHR and to draft a forward Thus, today we have a plenitude of interna- looking agenda “Protecting Dignity: An Agen- tional and regional instruments for the pro- da for Human Rights”. The Eminent Persons However, what the international commu- tection of a vast number of human rights. concluded that the establishment of a World nity has failed to implement is one or more Many of these rights have reached almost Court of Human Rights is a major goal in the mechanisms for the effective oversight of universal ratification or have been acknowl- human rights agenda in the coming period, these rights. The smallest common denomi- edged as constituting ius cogens, i.e. a gen- which could help bridging the gap between nator was the establishment of committees erally accepted peremptory norm of interna- codified rights and reality. The Panel therefore that can receive individual complaints, but tional law. Furthermore, in some parts of the entrusted international legal experts with the only if the respective State expressly agrees. world, regional courts have developed to dif- elaboration of a statute for such a court. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 8 24.03.2010 17:39:46 International 9 The idea of a World Court of Human Rights ty, as a permanent organ associated with the nominate one or more national human rights is not entirely new. Already in 1947, the Aus- United Nations. The statute does not include courts with jurisdiction regarding alleged hu- tralian Government argued for the establish- any substantive rights; rather, States have man rights violations. However, this obliga- ment of an International Court of Human the possibility to choose from a list of hu- tion was later replaced by a less mandatory Rights. Due to the rising tensions of the man rights treaties which they have ratified provision which invites states to adapt their Cold War, however, the proposal did not find Flickr / cattleclasstraveller consensus among states. Thus the World Court of Human Rights was never realised, nor were then other initiatives, such as an International Criminal Court or a UN High Commissioner for Human Rights. But while these two ideas were set into practice after the end of the Cold War, the proposal of a World Court of Human Rights remained stigmatised as utopian. Probably due to this sense of political infeasibility, scholars have never undertaken to look into the legal possibilities of drafting a statute for the court, although some have argued for its establishment from time to time. The drafters of the two statutes within the abovementioned project – which have meanwhile been consolidated into one proposal – thus commenced their work by focusing first and foremost on legal accuracy. The proposal of a World Court of Human Rights remained stigmatised as utopian. In addition, due consideration was given to political realities and to the certainty that and with regard to which they wish to accept national judicial systems by offering support exaggerated requirements would adverse the complementary and binding jurisdiction through an especially established trust fund. the acceptance of the statute by States. In of the World Court. Taking into account the the course of drafting, which is now almost power that certain Non-State-Entities exer- In summary, the statute of the World Court finished after one year of intense work and cise over individuals, the statute introduces of Human Rights, although introducing a exchanges with academics and practitioners, the novel possibility of jurisdiction over non- number of novelties for an enhanced protec- the authors tried not only to come up with a state actors, such as business corporations, tion of individuals against human rights viola- solid statute but also took into consideration rebel groups, the United Nations and other tions, is equally directed at allaying possible major challenges to the protection of human inter-governmental organizations, if these concerns of states over interferences into rights in our time, as well as an analysis of entities make a declaration to this effect. their sovereignty. And indeed, a number of strengths and shortcomings of other existing international and regional courts. States - Austria, Brazil, Norway, Switzerland With the explicit aim of strengthening na- and Qatar - have expressed their interest in tional implementation of international human promoting a World Court of Human Rights. According to its statute, the World Court rights norms, the statute initially provided for Other countries interested in reinforcing hu- shall be established by an international trea- an obligation of States parties to establish or man rights protection will hopefully follow. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 9 24.03.2010 17:39:47 10 International Do “Middle East”and “Nuclear” Go Together? The United Arab Emirates (UAE) are buying nuclear reactors from South Korea, even though they have the sixth largest oil reserves in the world. The deal is one of the world's biggest nuclear power contracts ever. Buying huge amounts of energy while selling even larger amounts of it in a different form might sound absurd, but it does appear to make economic sense. Text Can Ertugrul T cent will lead to an an- Persian Gulf principalities, including Abu nual demand of 40,000 Dhabi & Dubai, signed a deal with a South MW by 2020. Although Korean-led consortium to build four nuclear the Emirates are, with reactors. With a total value of 20 billion US- 7.5 percent of the proven Dollar, it is the largest-ever energy contract worldwide oil reserves, in the Middle East. Besides, it is a “double- a huge oil exporter, they premiere”. The reactors, which will produce are currently importing 1,400 MW each, are going to be the first large amounts of natural nuclear plants in the Emirates. They are also gas to run many of their the first that South Korean companies will be existing power plants. building abroad. Analysts agree that the Ko- This is not because of rean consortium beat out a GE-Hitachi team any shortage of oil – and a French consortium by offering the lo- the UAE will not face west price, and not due to political reasons. one in the near future The deal comes amid a resurgence of nuc- – but rather because lear power projects. using their own oil for Flickr/reflexer he UAE, a federation comprising seven domestic energy conIn April 2009, the Emirates signed an extend- sumption would reduce ing protocol with the IAEA to allow inspec- the amount available to tions. In December 2009, they also signed export for huge profits. the bilateral US-UAE 123 agreement with the U.S. State Department for peaceful nu- So, the need for an eco- clear cooperation. It gives the UAE access nomical way to address to significant capabilities and experience in the growing electricity the peaceful use of nuclear energy. The UAE demand remains. UAE agreed that they would not pursue domestic officials have stated that enrichment or reprocessing of nuclear mate- “nuclear rial - technologies that could lead to nuclear eration emerged as a weapons capability. Instead, the UAE will ac- proven, environmentally quire the nuclear fuel from the international promising and commercially competitive op- prices increase again, the opportunity costs markets. The U.S. has also promoted its plan tion which could make a significant base-load of not selling the oil, but using it for own con- to help the UAE develop peaceful nuclear contribution to the UAE's economy and ener- sumption, would be even higher. In the long power as a (role)-model of the kind of coop- gy security”. With the nuclear power project run, therefore, it seems to simply make eco- eration they would like to achieve with Iran, on its way now and other reactors expected nomic sense to prefer to “import nuclear” which is suspected of using its civilian pro- to come, the UAE will be able to meet do- rather than to export less oil. gram as a cover to develop an atomic weap- mestic demand and have excess to export ons capability. both electricity and oil. Due to successful The UAE proclaim they want to be an exem- diversification programs in recent years, the plar of how to properly operate a peaceful oil and gas sector today only provides around nuclear program. They plan to have all Korean a third of the UAE's GNP. It will, however, nuclear plants operational by 2020. By then It is estimated that the UAE's annual growth remain the dominant contributor of govern- 83 percent of global oil reserves will be con- in electricity demand of approximately 9 per- ment revenue long into the future. If oil trolled by Middle Eastern countries. The economics behind power gen- The United Arab Emirates are buying nuclear reactors from South Korea. The deal is one of the world's biggest nuclear power contracts ever. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 10 24.03.2010 17:39:47 Flickr // katunia katunia Flickr International 11 The global removal of barriers gives rise to boundaries. Fairness, Human Rights and Globalisation A Question of Compatibility. Text Doris Friedrich I n the era of globalisation, many political the economic gap between developing and and economic boundaries have vanished. developed countries. global financial crisis show, the global remo- The walling-off of rich countries But as events such as terrorist attacks or the Putting human rights first While such regulations help economically val of barriers also gives rise to conflicts, strong countries hold their lead, other kinds of regulations may help people in weaker which in turn lead to the creation of new Karl Polanyi (1886-1964), a Hungarian po- countries improve their welfare. Considering boundaries. litical economist, argued that the establish- current developments, John Braithwaite and ment of free markets regularly leads to an Peter Drahos, economic scholars at the Aus- enormous expansion of regulations and in- tralian National University, do not expect “de- terventions. Because free markets destroy regulation but ‘re-regulation’, with state roll- Perhaps the most obvious element of today’s industries and jobs in developed countries, back in some areas, such as capital and trade, globalisation consists of free trade agree- parts of their population suffer and start to and a strengthening of regulation to protect ments promising sustainable development reject globalisation, often reinforcing nation- other rights.” However, these developments in all of the involved countries, including alist currents. In Austria, for example, the do not go far enough, according to Christian developing countries. However, developed extremist right wing parties FPÖ and BZÖ Felber, founding member of the Austrian sec- countries are maintaining certain economic rose dramatically in popularity between tion of activist organisation Attac. He advo- and political boundaries in order to protect 2002, when they accounted for 10 percent cates for a globalisation of culture and com- their own wealth. These boundaries can take of votes, and 2008, at the height of the glo- munication, but he resolutely argues against the form of subsidies, import restrictions, or bal financial crisis, when they boasted 28.2 economic globalisation. Felber believes that it the protection of intellectual property rights. percent of the votes. As a result of these may be necessary to maintain and erect cer- According to Joseph Stiglitz, 2001 Nobel economic and political consequences of tain economic boundaries in order to reduce Prize Laureate in Economic Sciences, EU free markets, governments of developed disparities between countries. For example, agriculture subsidies for instance amount to countries feel impelled to impose restric- while multinational corporations desire world- 75 percent of the combined income of the tions, to “seal themselves off”, for example wide legal protection of their patents, limiting Sub-Saharan countries. However, only 4.5 through stricter immigration policies, or, this protection could help to make lifesaving percent of the EU population works in the in the European Union, limiting the new medicine affordable to developing countries. agricultural sector, compared to 55 percent member states' labour mobility until 2011. According to Felber, welfare, human rights — in developing countries worldwide. Farmers In summary, in order to protect their own including medical care — and the protection in developing countries are unable to take on wealth from real or perceived threats from of the environment are values in themselves such heavily subsidized competition. Their emerging countries, developed countries and should therefore be put before the inter- opportunities to profit from international reserve their right to build up one-sided ests of multinational corporations, free trade, trade are being severely limited, widening boundaries. and free markets. Free trade or protectionism? GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 11 24.03.2010 17:39:47 12 International The Maguindanao Massacre: A Historical Perspective “Neanderthal barbarism” – this is how Philippine Senator Miriam Defensor-Santiago described the massacre of 57 civilians that took place in November 2009. And a genuine modern day atrocity it was, certainly bad enough to thrust the Philippines ignominiously into the international spotlight again. The reaction of major governments and international institutions expressed shock, including the European Union and the Secretary General of the United Nations. Text Lester Flores T he suspects: town mayor Andal Ampa- tificate of candidacy in the election office in society, a thriving legal profession operating tuan, Jr. of Sharif Aguak town, Maguind- Sharif Aguak. within a well-evolved judicial system, and a Mindanao island where it is located -, part of Mangudadatu received word that if he as the Philippines’ relatively small Muslim sou- much as set foot in Sharif Aguak, he would th, along with many of the town’s policemen be literally cut into pieces. So instead of go- and paramilitary elements. anao Province - not to be mistaken with well-educated, talented and gentle people – how can public officials be so brazenly criminal? History is instructive For decades, ing personally, Mangudadatu asked his wife Maguindanao Province has been under the and sister to go, hoping that his opponents The Philippines have had nearly half a mil- rule of the powerful Ampatuan warlord clan would accord them traditional Muslim re- lennium of colonial experience under Spain headed by patriarch and provincial governor spect. As an additional precaution, Mangu- - from the 16th to the 19th century - and the Andal Ampatuan, Sr. dadatu organized a big group to accompany United States, in the 20th century. When his kin, including lawyers and journalists. All the Spaniards came, the archipelago was in- in vain – every single one of them ended up habited by many tiny, dispersed indigenous in a mass grave. coastal and riverine communities. National The motive: politics In May 2010, all elective positions in identity did not predate colonization but Maguindanao Province are up for grabs. Ish- In a country that has borrowed the demo- arose as a product of the peoples’ common mael Mangudadatu, Vice Mayor of Buluan cratic form of the most advanced nations, grievances under prolonged colonial abuse. town, Maguindanao Province, an erstwhile with constitutionally enshrined guarantees Without exaggeration, the country was born ally of the Ampatuans, decided to contest to life, liberty and human rights, a panoply of a colonial womb. the gubernatorial post. In order to formalize of institutional checks and balances, a free, his candidacy, Mangudadatu had to file a cer- even vociferous press, an active, vigilant civil The upper class of the Philippines rules the country like conquistadors. The existence of a small, entrenched social and political elite that monopolizes government is by no means unique to the Philippines. What is remarkable though is how members of this ruling class treat the nation and its people no better than foreign invaders would, newly landed conquistadors who have nothing in common with the heathen natives, who share none of their past nor their future, who partake not of the common weal, who do not care if the country were run to the ground, whose minds are obsessed with nothing but gain, exploitation Photo: Flickr / Roberto Verzo and domination. Hopefully, the people of the Philippines and their leaders will one day realize and finally come to terms with the fact that their motherland is no other than the Philippines and their people are no other than themselves. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 12 24.03.2010 17:39:47 International 13 Nation Branding – Qualitätssiegel oder Etikettenschwindel? Mittels Marketingstrategien versuchen Staaten ein bestimmtes Image ihres Landes an die Öffentlichkeit zu transportieren - Marketingkampagnen in eigener Sache. Text Constantin Weinstabl D as Bestreben von Staaten sich selbst auf politische Entscheidungsträger und Ent- geschlossenes und optimiertes Bild vom je- ein bestimmtes Image zu verpassen, scheidungsprozesse hat. Mit diplomatischen weiligen Staat vermitteln. scheint zu einer neuartigen Marketingstra- Werkzeugen oder konventioneller Imagepfle- tegie geworden zu sein. Das Konzept des ge hat „Nation Branding“ jedoch nicht mehr Der regelmäßig aktualisierte Nation Brands „Nation Brandings“ soll nicht nur dem Tou- viel gemein - der hohe finanzielle Aufwand, Index (NBI), der vom britischen Politikbera- rismus, sondern auch der Politik und der um sich als Marke zu etablieren, gleicht je- ter Simon Anholt 2005 entwickelt wurde, Wirtschaft eines Landes zum Vorteil gerei- nem von internationalen Konzernen. versucht ein Bild des „Nation-Branding“- chen. Vorrangiges Ziel der Staaten ist es dabei unter anderem, sich aus geographischen Wettbewerbs zu zeichnen. Der Index beruht Die Notwendigkeit eines „Faceliftings“ und historischen Sammelbegriffen, wie zum auf einer Online-Umfrage unter 20.000 Personen in 20 Ländern, welche 50 ausgewähl- Beispiel „Osteuropa“, zu lösen, welche oft Die Überführung eines ganzen Marketing- te Nationen in den Bereichen „Politik und mit Stereotypenbildung oder Vorurteilen ver- konzepts in den staatlichen Bereich trägt Regierung“ oder „touristische Attraktivität“ bunden sind. vor allem dem internationalen Standortwett- bewerten. Dadurch wird das Erstellen eines bewerb Rechnung. Im Rahmen dieses Kon- Rankings der attraktivsten „Staatenmarken“ Aus wirtschaftlichen und politischen Motiven zepts werden bestimmte Wesenszüge eines möglich. Staaten, welche nicht positiv ge- haben Staaten oft Interesse daran, Bericht- Staates (neu) definiert und in bestimmte nannt werden, sind entweder diejenigen, de- erstattungen nicht unkommentiert zu lassen, Sektoren wie Wissenschaft oder Politik im- ren Image negativ ist, oder solche, die nicht sondern der Öffentlichkeit ihre Standpunkte plementiert. Akteure dieser Bereiche sollen ausreichend wahrgenommen werden, weil kund zu tun. Dies insbesondere deshalb, unter Berücksichtigung dieser Kernelemente ihr Profil nicht markant genug ist. Das sind weil die globale öffentliche Meinung Einfluss auftreten und so Entscheidungsträgern ein unwillkommene Ergebnisse, sie werden den Wunsch wecken, den Staat als klar zu identi- Subtile Manipulation - Welche Stereotypen durch Bilder übermittelt werden, ist uns oft gar nicht bewusst. fizierende Marke auf den Markt zu bringen. Grenzen des „Nation Brandings“ Der Etablierung der „Marke Staat“ sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum einen hängt der Erfolg einer „Nation-Branding-Kampagne“ zum großen Teil davon ab, wie hoch die investierten Mittel sind. Kampagnen werden umso kostenintensiver, je größer der Aufwand anderer Staaten durch Eigen- und Gegenkampagnen ist. Darüber hinaus scheint es oft eher darum zu gehen, das Profil eines Staates zu manipulieren, als es zu korrigieren – das Produkt dieser Kampagnen soll ein Staat sein, der sich als Marke gut verkaufen lässt. Diese Strategie kann jedoch keine Realitäten ändern; obwohl „Nation Branding“ ein effektives Instrument sein kann, um die Sicht- Flickr/Ende weise der Öffentlichkeit von einem Staat zu verändern, ist die Position eines Staates im politischen und diplomatischen Rahmen nur schwer verrückbar. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 13 24.03.2010 17:39:48 14 International China's Grip on Africa In recent years China has rapidly expanded its economic and political ties with African countries. Is the red dragon on its way to become the future major power on the African continent? Text Jakob Mühlstein t the third Forum on China-Africa Co- Photo: Flickr / h.koppdelaney A operation (FOCAC) in November 2009, Chinese Prime Minister Wen Jiabao announced a new investment and aid programme for African countries. The programme includes the granting of 10 billion US-Dollar development loans over the next three years and the removal of tariffs on most exports from the least-developed African nations to China. In addition, Beijing will sponsor several projects in health, education, culture and agriculture. With this ambitious programme, China strengthens its position as one of Africa’s largest trading partners besides the US, the UK and France. Africa turns red In 2009 trade between China and Africa hit an all-time high, surpassing the 2008 record of 106,8 billion US-Dollar. More than 800 Chinese companies are now present across the African continent. They are active in the oil, mining, telecom, retail, timber and fishing sector. One of them is the ‘Jinchuan Group’, Asia’s largest nickel producer, which established an office in Johannesburg in 2004. Three other prominent Chinese companies are the ‘China National Petroleum Corporation’ (CNPC), the ‘China Petrochemical Corporation’ (Sinopec), and the ‘China National Offshore Oil Corporation’ (CNOOC). All of The Red Dragon - On it´s way to Africa. them have large presences in the oil-rich countries Sudan, Nigeria and Angola. educates and trains Africans through di- interested in pushing Sino-African relations? verse human resources development proIn Tanzania, Zambia and Angola, Chinese grammes. Furthermore, Beijing seeks to China’s “peaceful rise” depends on companies are reconstructing the Tanzam deepen science and technology exchange Africa and Benguela railway lines which will for by increasing the number of student scholar- the first time create a functioning East-West ships. In the military field, China provides a To understand China’s interest in Africa one corridor across Sub-Saharan Africa. China large number of African regimes with arms, has to bear in mind the main goal of Chinese thereby underlines its role as an important regardless of their often catastrophic human politics, which is to catch up with the most infrastructure builder on the continent. rights record. advanced developed nations. Now, to keep the economy running China Certainly the Sino-African relations are not What has led to such an active Africa Policy needs a secure and reliable supply of raw limited to the economic sphere. China also of China? Why is the red dragon so much materials. It is no secret that Africa is a con- GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 14 24.03.2010 17:39:48 International 15 Photo: Flickr / d'n'c tinent very rich in natural resources, particularly in oil and key metals such as coltan. China’s growing trade with African countries is thus anything but surprising. In 2008 China already received 28 percent of its total crude oil imports from Africa, and this percentage is expected to rise further over the next few years. Apart from economic considerations, African countries are also of great political value for Beijing. As a result of their close economic ties with China, many African governments support Chinese positions in international organisations. Starting with the non-recognition of Taiwan through to the issue of human rights, African states have become a significant political ally. This can be seen best in the role African countries play in the UN Human Rights Council, where China is dependent on the African votes to avoid condemnation. In return for their support, African countries can count on China’s persistence on the principles of national sovereignty and non- Hence, part of Western criticism is quite stitutes a chance for African countries to interference if possible sanctions or even a hypocritical and apparently serves the hid- push their own “development”. military intervention against an African state den goal of containing China’s development Despite these positive aspects, resentment is on the table of the UN Security Council. and global influence. against China’s involvement is rising in many Not least because of that, China is speak- African countries. ing of Sino-African relations as a “win-win But Beijing is also confronted with more le- partnership”. But does this perception really gitimate critiques from independent NGOs meet reality? Is Africa profiting from China’s and from Africa itself. Going beyond the presence? denunciation of China’s support of oppres- In January 2007, five Chinese oil workers sive African regimes, these critiques high- were kidnapped in the Niger Delta, followed light the negative effects of China’s Africa by the murder of nine oil workers in April engagement for the continent’s economic 2007 in Ethiopia. Last year, a Chinese busi- Backing African states at the UN Security development. nessman was murdered and the offices of Council does not necessarily serve the in- According to them, China’s thirst for re- a Chinese construction company have been terests of the African population since many sources drives many African countries to a robbed in Angola. Many other attacks on Chi- African governments are neither democrati- dangerous overdependence on one or a few nese businesses and personnel have gone cally elected nor respecting fundamental hu- particular commodities. Furthermore, the unreported. man rights. Western countries thus increas- massive import of relatively cheap Chinese At the origin of these attacks seems to be ingly criticize China’s Africa Policy to be only products has a devastating impact on local the frustration of African citizens about the for the good of African dictators and the Chi- African industries, especially the textile in- business policies of Chinese companies. nese economy. dustry. Unlike their Western counterparts, Chinese For the good of Africa? Although China’s human rights stance re- Here to stay? companies prefer to bring their own labour garding African conflicts is deeply problem- On the other hand, it should not be over- to Africa, which is perceived by many as a atic, any exoticization or demonization of Chi- looked that Beijing is offering African coun- provocation given the high unemployment na must be avoided. After all, European and tries highly needed infrastructure invest- rates in African countries. US policies towards Africa are not guided by ments. Across the whole continent, Chinese If Beijing is not able or willing to react to concerns over democracy and human rights companies are building roads, railways, the recent attacks on Chinese workers by either, and Western companies differ little dams, hospitals and government offices rethinking its current Africa policy, the red from Chinese companies when it comes to whose construction has long been aban- dragon’s hegemony on the African continent the unscrupulous exploitation of African re- doned by Western nations. In this regard, risks to come to an end before it has even sources. the Chinese presence in Africa clearly con- really started. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 15 24.03.2010 17:39:48 FlickR / captain.orange Brothers no more. The peaceful coexistence of Sunni and Shia changed into a cracked "Islamic World". War of Brothers The relations between the Sunni and the Shia – the main Islamic religious traditions – deteriorated rapidly during the last few years. It is easy to assume that this simply reflects differences regarding religious traditions, but in reality it represents a longstanding conflict about dominance in the Middle East. Text Fadi Sinno T he Islamic revolution of 1979 in Iran de- following a series of events in the 1960’s and repressed by the ruling Sunni minority of monstrated to the rest of the globe that 1970’s. The Arab defeat in the Six-Day War of Saddam Hussein’s regime. In 1991 a Shia up- the so-called “Islamic World” is far more he- 1967 lead to the decline of Arab nationalism, rising in Iraq was brutally suppressed when terogeneous than previously perceived. Prior and after a shift of power to Saudi Arabia, promised support for the Shiites from West- to the Islamic uprising in Iran, the Shia were the more secular character - at least in the ern countries did not materialize. The invasion not seen as an especially powerful group Sunni-Shia case - of the Arab world changed. led to a breakdown of the Sunni rule in Iraq. among the Muslims. Compared to the more In Saudi Arabia, the Shia minority is tradition- As a result, the Shia majority was provided numerous Sunni Muslims, the Shia, who only ally structurally disadvantaged as they are de- with considerable political opportunities for comprise about 15 percent of all Muslims, nounced as “non-muslims” or “heretics” in the first time in decades. In addition to the were generally viewed as a relatively weaker the Wahabi country, with no chance of being political changes, the Shia in Iraq were af- and non-political religious tradition. The Isla- part of the political elite of the country. Af- forded new social and religious opportunities. mic revolution established the Shia as a politi- ter the creation of the Shia theocracy in Iran For example, during the time of Saddam Hus- cal force in the minds of the Middle East and in 1979, Iraq invaded Iran. Saddam Hussein sein’s regime, the Shia were not allowed to the world. Since then, conflicts have emer- wanted to raise Iraq to a regional power and commemorate the Ashura holiday . Events ged between Sunni and Shia, characterized also feared the rise of a strong Iran, whose like Ashura - in which thousands of people by the fact that there is mostly no state of new rulers believed that oppressed Shiites in gather together - were seen as a strong sign war between countries or groups, but proxy countries like Iraq, Kuwait and Saudi-Arabia of life of the Shia community in Iraq, leading wars that lead to massive internal struggles in should “rise up against their governments the Sunnis to fear losing supremacy not only the affected countries. and join the Islamic Republic”. Furthermore in Iraq, but also in the rest of the Middle East. Saddam Hussein saw it as an opportunity The result was an outbreak of heavy sectar- to “solve” old border disputes with Iran. The ian violence that saw atrocities committed by more secular Baathist dictatorship in Iraq both sides and led to the rise of figures like Until the 1970s, the 20th century was char- was therefore supported by the Arab coun- Muqtada Al-Sadr, the leader of the paramili- acterized by a peaceful cohabitation between tries - particularly Saudi-Arabia - in this bloody tary Iraqi Shia Mahdi Army. Sunni and Shia in the Middle East. This co- conflict. An untroubled life together existence was especially apparent during the A new situation time of Arab nationalism lead by President A new phase of the conflict was initiated Nasser of Egypt. However, the character of with the US-led invasion of Iraq in 2003. Un- Beside the internal struggle in Iraq, the 2003 the Sunni-Shia relationship changed rapidly til then, the Shia majority in Iraq had been Gulf War led to a shift in the power balance GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 16 24.03.2010 17:39:48 International 17 of the Middle East in favour of Iran and the spearheading attempts to gain regional pow- An “Islamic world” or as sometimes said Shia. Not only was there a general uprise er over this area in the name of their respec- an “Islamic culture” does not exist. Talking of the Shia, Iran’s policy of supporting Shia tive traditions by supporting related groups in about Islam, many refer directly to the Mid- groups across the region also furthered its other countries: in Yemen the Houthi rebels dle East, although the country with the high- aim to become the main regional power. Fur- are accused of being supported by Iran while est Islamic population is Indonesia followed thermore, one must consider that the 2003 the government receives direct military sup- by Pakistan and India. Needless to say, these countries differ markedly in life-style and cul- FlickR / captain.orange ture. The Shia-Sunni conflict should not be seen as a religious conflict but as a conflict about political predominance. This is further evidenced by the fact that Iran supports Christian Armenia, although it is in a state of war with its mainly-Shia neighbour Azerbaijan. Iran even supports the Palestinian fraction Hamas, who are characterized as Sunni hardliners. Analysing the situation, the extent of this conflict becomes clear. It is spread over several countries, and the main exponents Saudi Arabia and Iran are investing enormous funds for supporting their proxies. The political and military campaigns of groups financed by those countries are expensive and financial support for the armed groups in the different conflicts also reaches very high levels. Although the Palestinian case is still at least officially - the main cause for Saudi Arabia and Iran, it appears that this is a pretense. Today, their primary aim is to achieve predominance of their own interests. It is important to highlight that solutions to the crises in the Middle East are hardly achievable without solving the Sunni-Shia conflict within the countries. From a Western perspective it is incorrect to classify the affected countries and groups into “radical” and “moderate” because in reality it does not seem that anyone is moderate. Religion is used to gain power and high casualties are accepted in order to gain influence. A peaceful cohabitation, which was the case for cenGulf War and the occupation of Afghanistan port by the Saudi Forces. In Lebanon the resulted in a situation in which Iran was, so to political scene is characterized by the Fu- speak, surrounded by Western occupations - ture Movement-led 14th March Movement The main religious traditions of Islam are all of the neighbours of Iran except for Syria (Saudi-supported) and Hezbollah's 8th March Sunni and Shias. The split into these tradi- were Western-occupied countries, Western Movement (Iran-supported). tions happened due to a political dispute allies or even de-facto Western protectorates. The election of the ultra-conservative turies, would end this unbearable situation. about the succession of the Prophet MoA cracked “Islamic World”? - even for Iranian understanding - Mahmoud hammed. Today this clash is reborn in an actual conflict between the main Sunni Ahmadinedjad emphasized Iran’s ambition Commentators frequently refer to a conflict Players like Saudi-Arabia and their big Shia for regional supremacy. in the “Islamic world” – a phrase that failures counterpart, Iran. Currently, Saudi Arabia and Iran appear to be to adequately capture the current situation. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 17 24.03.2010 17:39:48 18 Europe The Dilemmas of German Energy Policy German energy policy has become increasingly controversial, while an upcoming decline in electricity production will pose serious challenges for the Merkel government. Text Jochen Kleinschmidt A pproximately 40 gigawatts of electri- “near abroad” could impose significant re- northern China – which actually enjoys a far city generation capacity will go offline straints on transatlantic relations. more dominant position in rare earth metals by 2020 – half of which will be due to the than Russia does in natural gas. Recently, the phasing-out of nuclear power. Replacement Some of this political risk depends on the Chinese leadership decided to cut exports will have to be decided on within the next dynamics of currently ongoing reform proc- of several rare earth metals while offering two years, if planning and construction pha- esses within Russia, but much is also due to favourable conditions to manufacturers of ses are taken into account. Central European states’ long-standing per- machinery dependent on the materials who ceptions of insecurity. agreed to set up shop close to the mining Smart grid technology and comprehensive power savings measures may ease the pres- regions. Geopolitical Risk sure to a certain degree, but the fundamental This clear attempt to bolster political stabil- fact remains that around one third of German In the meantime, the politically dominant pro- ity by providing employment opportunities in electricity generation will be gone in around technology supporters of stronger reliance hitherto underdeveloped regions goes com- ten years. Complicated German construction on renewable energy are coming under fire pletely against principles of free trade, how- permission procedures present a further ob- from a different direction. That various forms ever, while at the same time illustrating geo- stacle to its replacement – already, a newly of renewables do not suffer from geoeco- political risks that might endanger the growth constructed coal power plant may have to be nomic dependencies that could be strategi- of the renewable energy sector. demolished due to legal issues. cally exploited is a common misconception. Clash of Interests In fact, the opposite is true: the construction with the US, the EU and Mexico have yet to of wind turbines, for example, depends on be seen. And other raw materials of impor- Any future energy mix must be evaluated in certain rare earth metals such as neodym- tance to green technologies are also often terms of economics as well as domestic and ium, most of which today is extracted in located in areas of geopolitical instability – The results of a subsequent WTO dispute international political costs. A return to coal power as an option with good benchmarks in terms of supply security will likely be prethe obligation to reduce emissions, while a return to nuclear energy – perhaps the most viable approach in terms of international political dynamics, as well as economically sound as many reactors have not reached Foto: Flickr/Peter Kurdulija empted both by ecological concerns and by An upcoming decline in electricity production will pose serious challenges for the Merkel government. the end of their life span – would incur heavy domestic costs in terms of unpopularity and probable civil unrest, instigated by the notoriously militant anti-nuclear movement. An option that relies heavily on Russian gas may be the only economically viable solution that is also palatable to the ecologicallyaware German electorate, but it could end up poisoning intra-EU relations. The fear of Russia using its newfound importance in Central Europe to derail NATO enlargement and to exploit energy relations as a strategic instrument to influence other processes that it deems critical to its national interest in the GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 18 24.03.2010 17:39:49 such as lithium, essential for electric car bat- portant task in domestic politics which takes active German energy policy. However, the teries, the most important deposits of which priority over energy matters. second Merkel government has decided are located in Bolivia with its chronically unstable political system. not to move on the issue – a decision that This arrangement has led to a critical recep- was certainly motivated in part by coalition tion of German diplomacy when representa- arithmetics, and perhaps also by the desire tion at international meetings on energy is- to arrive at a coalition agreement in time for sues was not seen as adequate by diplomats the 20th anniversary celebrations of the fall These uncertainties necessitate a strong from other countries. The entire structure is of the Berlin Wall. institutional capacity for navigating the cliffs further complicated by the fact that state of ecological responsibilities, economic ef- agencies also retain some decision-making This cautious approach was much to the ficiency, supply security, and geopolitical capacities, especially as related to the ac- relief of lobby groups that would have lost dependencies. Furthermore, the resulting tual construction of infrastructure and due influence under a new institutional arrange- necessary compromises – which according to the disagreements stemming from the ment, but to the despair of those who looked to most experts should take the form of a aforementioned agencies often being led by to the new German leadership for initiatives balanced mix of coal, nuclear, gas and renew- members of different political parties within on how to deal with Central Europe’s energy able energy generation in order to minimize the ruling coalition. problems in a more productive manner than Institutional Weaknesses FlickR / dheuer Europa 19 risks – would have to be explained to a scep- just by pointing fingers. But many fingers will tical public by a unified public relations strat- Considering this jungle of criss-crossing re- be pointed if decisions are not taken on Ger- egy and communicated to foreign partners. sponsibilities, it is not surprising that experts many’s future energy supply in a rapid and have long called for the creation of an energy competent manner. In Germany, however, the federal agen- ministry that would cies dealing with energy policy issues are concentrate fragmented between several ministries: powers in a single the Ministry of Economics and Technology agency, a path gener- is generally touted as the leading organiza- ally followed by other tion, dealing with basic economic and regu- industrialized latory aspects as well as with some energy tries. those Samstag, 05.06.2010 · Sonntag, 06.06.2010 coun- efficiency issues. It is also in charge of the Federal Institute for Geosciences and Natural Path of the Least Resources, a central advisory body on scien- Resistance tific aspects of energy resources to several federal agencies. Such a ministry would not only streamline The Ministry for the Environment retains re- decision-making proc- sponsibility for renewable energy issues and esses, but would also the operating security and eventual closure allow for a unified of nuclear power stations, while the Min- perspective on dilem- istry for Education and Research is of criti- mas that policymakers cal importance for energy-related research invariably face in the projects. energy field: so far, the different agencies Lack of a Single Voice Historische Militärfahrzeuge im Arsenal have often been domi- http://www.flickr.com / Kraftwerck nated by vested interA vice minister at the Foreign Office repre- ests specific to their sents the international aspect of energy pol- institutional scope. icy – however, the responsibilities of this official are broad and, unofficially, also include These different per- coordination with other ministries led by the spectives have made smaller government coalition partner – an im- for an extremely re- 1030 Wien · Arsenal · Straßenbahn D/O/18 · www.hgm.or.at www.bundesheer.at GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 19 24.03.2010 17:39:49 20 Europa Potentiell ist jeder Straftäter Im ersten Halbjahr 2010 wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dieses legitimiert den Staat zur Überwachung von Bürgern, auch ohne begründeten Tatverdacht auf rechtswidriges Handeln. Text Nadja Kwapil ie Novelle zum Telekommunikations- Photo: Flickr/jpbader D gesetz (TKG) setzt eine EU-Richtlinie (RL) aus dem Jahre 2006 um und hätte bereits 2007 in Kraft treten müssen. Österreich hatte es bis dato jedoch abgelehnt, die RL umzusetzen und war deshalb von der EUKommission verklagt worden. Neben technisch-rechtlichen Fragen der Umsetzung, war und ist vor allem der Eingriff in die Privatsphäre von acht Millionen österreichischen Bürgern umstritten, der durch das Gesetz zwangsläufig erfolgen wird. Menschenrechtliche Bedenken waren es auch, die Bundesministerin für Verkehr, Mit Inkrafttreten der TKG-Novelle wird die Privatsphäre des Bürgers massiv eingeschränkt. Europaweit demonstrieren Menschen gegen die EU-Richtlinie. Innovation und Technologie, Doris Bures, veranlasst hatten, einen möglichst „Bürger ten nach sechs Monaten wieder gelöscht Unter den Eindrücken weiterer Terroranschlä- schonenden“ Gesetzesentwurf vom Lud- werden. Der Zugriff auf die Daten soll grund- ge in Madrid im Jahr 2004, sowie in Lon- wig Boltzmann Institut für Menschenrechte sätzlich nur Strafverfolgungsbehörden mit don im Jahre 2005, legte die Kommission in Wien (BIM) ausarbeiten zu lassen. Ein für vorheriger richterlicher Genehmigung vorbe- schließlich selbst einen Entwurf zur Vorrats- das BIM „untypischer Auftrag", welches die halten werden. Weitere Voraussetzung für datenspeicherung vor, diesmal in Form einer RL zur Vorratsdatenspeicherung bereits zu- einen Zugriff auf die Vorratsdaten ist das Vor- Richtlinie. vor kritisiert hatte und nach wie vor für unver- liegen eines konkreten Verdachtes auf eine Nach informellen Verhandlungen zwischen einbar mit der Europäischen Konvention für „schwere Straftat“. Obgleich derzeit keine Ministern und EU-Parlamentariern, wurde Menschenrechte hält. Mit dem Argument, Gesprächsinhalte gespeichert werden, kann die RL in einem Schnelldurchlauf durch das die nachteiligen Auswirkungen der RL für den anhand der gespeicherten Daten durchaus Gesetzgebungsverfahren des EP geboxt. Bürger möglichst klein halten zu wollen, stell- auf geschlossen Die Folgen waren neben fehlerhaften Über- ten sich die Vertreter des Instituts schließlich werden. Ein Anruf beim Aidshilfehaus ge- setzungen vor allem unzureichende Diskussi- dieser „Chance“, schickten aber voraus, dass nügt, um den Gesprächsgegenstand zumin- onen um den unter Verhältnismäßigkeitsge- ihr Entwurf grundrechtliche Bedenken nicht dest zu erahnen, oder ein fragmentarisches sichtspunkten umstrittenen Entwurf. vollends beseitigen werden könne. Persönlichkeitsprofil zu erstellen, mag es nun Seit 20. November 2009 befindet sich der der Wahrheit entsprechen, oder nicht. Kommunikationsinhalte Entwurf des BIM nun als Ministerialentwurf 2006 trat die RL in Kraft, trotz zahlreicher Änderungsanträge und der Kritik politischer zur Begutachtung im Parlament. Zur Entstehung der Richtlinie Akteure. Kommission und EP rechtfertigten Juristische Konsequenzen Erste Diskussionen um die Vorratsdatenspei- wettbewerbsrechtlichen Zweck: Die Pflich- den Erlass der RL mit dem Verweis auf einen cherung auf europäischer Ebene entstanden ten für Dienstanbieter und Netzbetreiber bei Durch die RL wird die Anonymität im Internet als Reaktion auf die Anschläge des 11. Sep- der Vorratsdatenspeicherung müssten für faktisch aufgehoben. Die RL verpflichtet je- tember 2001. 2002 erarbeitete Belgien einen alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich festge- den europäischen Internet- und Telekom Pro- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, der schrieben werden. vider aufzuzeichnen, wer mit wem wann und die Vorratsdatenspeicherung einführen soll- wie lange kommuniziert – ohne Verdacht auf te. Das Sammeln und Speichern von Daten rechtwidriges Handeln. Dies betrifft Telefona- sollte vor allem zur Bekämpfung von Terror- te, SMS, MMS, EMAILS, sowie Standortda- anschlägen unter bestimmten Vorausset- ten. Inhalte werden (noch) nicht gespeichert. zungen erfolgen, nicht aber für präventive In Österreich sollen die gespeicherten Da- Zwecke. Der Text von Nadja Kwapil erschien am 28.1.2010 zu Teilen in der Furche. Interview siehe GLOBAL VIEW Online-Ausgabe unter http://www.globalview.at/ . GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 20 24.03.2010 17:39:49 OSCE / David Khizanishvili Flickr/saturn T2 Europe 21 Startschuss für die Battlegroup Weimar. Polen, Deutschland und Frankreich verbünden sich. Weimarer Battlegroup startet Die trinationale „Battlegroup Weimar“ soll bis 2013 bereit sein, in Krisenregionen und Konfliktherden eingesetzt zu werden. Das Battlegroup-Konzept ist ein Teil der Europäischen Sicherheitsstrategie. Text Michael N. Schurian H ohe Militärs aus Deutschland, Frank- schaften gebildet, vor allem Großbritanniens marer Dreieck ist ein jährlich stattfindendes reich und Polen haben sich am 28. Jän- und Frankreichs. Beispiele hierfür sind Afrika, außenpolitisches Forum zwischen Deutsch- ner 2010 in Warschau getroffen, um die Um- der Kaukasus oder Afghanistan. Ziel ist es, land, Frankreich und Polen, das 1991 nach setzung einer gemeinsamen EU-Battlegroup in diesen Regionen Konfliktparteien vonein- dem Zusammenbruch des Kommunismus in zu forcieren. EU-Battlegroups sind multinati- ander zu trennen und Frieden zu stiften. In al- Polen entstanden war. Ursprünglich diente onale, nicht dauerhaft formierte militärische ler Regel operieren die Truppen unter einem es dazu Polen an die EU und die NATO anzu- Verbände der EU-Mitgliedstaaten. Sie sollen UN-Mandat. nähern. Nach dem Beitritt Polens zur EU und für je ein halbes Jahr als Instrumente zur Die Kampftruppe soll innerhalb von zehn der NATO diente diese informelle Plattform schnellen militärischen Reaktion auf Bedro- Tagen nach der politischen Entscheidung, dazu, die Beziehungen zwischen den drei hungen der inneren und äußeren Sicherheit diese einzusetzen, einsatzbereit, innerhalb Ländern durch gemeinsame wirtschaftliche, Europas zur Verfügung stehen. Die Battle- weiterer fünf Tage im Einsatzland sein. Diese kulturelle und politische Veranstaltungen zu groups sind damit Teil der Europäischen Si- Entscheidung trifft der Rat der Europäischen stärken. Anfang 2006 zweifelte der neue cherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Union (EU). Sowohl die politische Kontrolle polnische Präsident Lech Kaczynski Sinn und Neben den Mitgliedstaaten der EU können als auch die strategische Leitung delegiert Zweck der trilateralen Zusammenkünfte an, auch Staaten, die nicht der EU angehören, der Rat der EU im Regelfall an das „Politische da die Debatten keine konkreten Ergebnisse Truppen stellen, sofern sie von einem EU- und Sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der bringen. Der damals neu gewählte polnische Mitglied eingeladen wurden oder Anwärter EU. Prinzipiell werden Einsätze weltweit Ministerpräsident Donald Tusk warb 2007 in auf eine EU-Mitgliedschaft sind. erfolgen können. Der tatsächliche Aktions- seiner ersten Regierungserklärung für eine radius der EU-Battlegroups wird allerdings Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Mit entscheidend von der Verfügbarkeit eines der „Battlegroup Weimar“ wird das Weima- Flugzeugträgerverbands abhängen, der bis rer Dreieck um eine militärische Dimension dato noch im Entstehen ist. erweitert. Das Konzept Die europäischen Battlegroups sollen ein weites Spektrum an Einsatzoptionen abde- Die Institution der Battlegroups geht auf ei- cken. Dieses reicht von humanitären Hilfs- Militärische Dimension des Weimarer nen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2004 missionen bei Naturkatastrophen bis hin Dreiecks zurück. Die Idee für das Konzept Battlegroup zur Terrorismusbekämpfung. Mögliche Ein- entstand im Februar 2003 auf einem bilate- satzorte sind vom Staatszerfall betroffene Bereits 2006 hatten sich die Verteidigungsmi- ralen Gipfel in Le Toquet zwischen Frankreich Länder. Damit soll einem neuen Typus von nister von Deutschland, Frankreich und Polen und dem Vereinigten Königreich. Ab 2005 Krieg begegnet werden, den sogenannten in Krakau darauf geeinigt, eine trinationale wurde zunächst je eine, seit Januar 2007 neuen Kriegen. Diese haben sich sukzessi- Battlegroup ins Leben zu rufen, die an das werden zwei Battlegroups pro Halbjahr ein- ve an den Rändern ehemaliger Kolonialherr- Weimarer Dreieck erinnern soll. Das Wei- satzbereit gehalten. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 21 24.03.2010 17:39:49 22 Österreich Inklusion statt Exklusion Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD), wurde von Österreich im Jahre 2008 ratifiziert. Die Umsetzung gestaltet sich allerdings zögerlich. Text Magdalena Reitbauer M Photo: Flickr/Xin Li 88 ehr als 650 Millionen Menschen leben weltweit mit Behinderungen. In vielen Ländern werden Behinderte diskriminiert und sind im Alltag benachteiligt. Als Antwort auf das Verlangen nach gesellschaftlicher Teilhabe, wurde Anfang der 1990er Jahre die Idee der Inklusion geboren. Menschen soll es demnach unabhängig von ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten ermöglicht werden, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Inklusion bedeutet für behinderte Menschen folglich Chancengleichheit und ein Leben ohne Ausgrenzung. Bedeutungsvolles Werk Einer der wichtigsten Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens war die Ausarbeitung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die 2006 Personen mit Behinderung werden weltweit vor allem in Bildungssystemen benachteiligt. verabschiedet wurde und 2008 in Kraft trat, nachdem sie von 20 Mitgliedstaaten ratifi- mungen in Gesetzgebungsprozesse, das re- Österreich hat!“, so Walter Eigner, früherer ziert wurde. Die Konvention ist der erste und gelmäßige Erstellen von Berichten über die Präsident von Inclusion International, einer einzige internationale Menschenrechtsver- Wahrung der Menschenrechte, sowie die der weltweit größten Behindertenorgani- trag für Personen mit Behinderungen. Be- Ausgestaltung von Rechtschutzinstrumenten sationen. Solch eine Ausstrahlungswirkung reits bestehende Menschenrechte werden und Durchsetzungsmechanismen für Indivi- auf Österreich könnte etwa die Steiermark durch die Konvention für die Lebenssituation duen, beziehungsweise für deren Vertreter. ausüben: im Februar dieses Jahres fand dort behinderter Menschen festgeschrieben und konkretisiert. Daher finden sich grundlegen- eine Landtagsenquete zur Umsetzung der Mut zur Umsetzung de Menschenrechte im Vertragstext wieder, Konvention statt. „In der Steiermark tut sich gerade wieder etwas!“, meint Brigitte Petri- wie das Recht auf Leben oder das Recht auf Die Umsetzung der Konvention in Österreich tisch, ehemalige steirische Landesschulins- Freizügigkeit, sowie der Zugang zu Bildungs- gestaltet sich allerdings schwierig. „Das pektorin und Vorreiterin auf dem Gebiet der einrichtungen. Die Umsetzung des Überein- Bewusstsein für Menschenrechte liegt in schulischen Integration. kommens durch die Vertragsstaaten wird von Österreich stark im Argen. Mit der UN-Kon- einem Vertragsorgan der Vereinten Nationen vention ist die Republik eine Verpflichtung begleitet, dem UN-Ausschuss zum Schutz der eingegangen. Es liegt jetzt an Menschen Rechte von Menschen mit Behinderungen. mit Behinderungen und an ihren Interes- Vor allem das österreichische Sonderschul- senvertretungen, diese Verpflichtung auch wesen ist mit der Konvention nicht zur verein- einzufordern“, erklärte Marianne Schulze, baren. Artikel 24 der Konvention beruht auf Vorsitzende des Ausschusses im Rahmen dem Grundsatz der inklusiven Bildung; dieser In Österreich erfolgt die Überwachung der der ersten öffentlichen Sitzung. Speziell im schreibt vor, alle Schüler gemeinsam zu un- Umsetzung Achtung der Menschenrechte der Konventionsrechte Eine Schule für alle und Bereich der Bildung bestehe in Österreich terrichten – mit oder ohne Behinderung. Für Pflichten durch den unabhängigen Moni- laut Experten noch immer eine gravierende die Zukunft bedarf es daher vor allem an En- toringausschuss im Sozialministerium. Die Benachteiligung Behinderter. „Im Augenblick gagement seitens internationaler Organisa- Aufgaben des Ausschusses sind vielfältig. herrscht in Österreich Stillstand – die Dyna- tionen und nationaler Regierungen, um eine Das Monitoring umfasst unter anderem die mik ist draußen. Jetzt muss es ein Bundes- sichere Einhaltung der Menschenrechte auch Involvierung behindertengerechter Bestim- land geben, dass eine Sogwirkung auf ganz für behinderte Menschen zu garantieren. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 22 24.03.2010 17:39:50 Austria 23 “What is Needed is a Systemization and Articulation of Policy” Gordon Porter, an internationally known expert on the topic, talked with Magdalena Reitbauer about inclusive education, how it is linked with human rights, the lack of implementation, and why implementation is not a matter of costs. Interview with Gordon Porter by Global View M r. Porter, what is inclusive education and what is the basic vision behind it? How can Austria create a fulfilling inclusive education system like the role model Canada? Inclusive education simply means that all children, no matter what their disability or spe- I think Styria is already well on the way to- cial needs, attend the same school as their wards an inclusive system. There are still brothers and sisters. It’s a simple concept! some special schools and classes, but it is The problem is that in the last 50 or 60 years not systematic across the state. My under- we developed a process of special education standing is that there are many good exam- that separately worked with the children that ples of inclusion in Styria. It seems to me regular schools refused to teach. that what is needed is a systemization and articulation of the policy of inclusive educa- Why do we need inclusive education? tion. Within a reasonable period of time, the teachers, the money and the support that is Dr. Gordon Porter We need it because inclusion is better for going to special education should be shifted special needs. But the fact is that everything society and for schools. When schools can to providing for these students in regular edu- you do that is separated and segregated ends say, “Well, I think we can teach this child, but cation settings. up being a problem for the people. Instead, not that one,” it sets up a system in which there is no accountability! Of course, inclu- there is a need for significant investment in So it is a matter of costs? sive education has a positive influence for public education around the world so that people with disabilities can go to regular both special needs children who are included It’s a matter of leadership and vision and then in neighbourhood schools, as well as for typi- moving. It’s not a matter of new costs. My school – hopefully to good schools! cally developing children, who are provided sense is that most developed societies are the opportunity to interact with children who already spending enough money, but they have special challenges and to learn how have to change where and how the money Gordon Porter is Director of Inclusive Edu- these children deal with such challenges. is being spent. cation Initiatives at the Canadian Associa- You are also Chair of the New Brunswick The UN Convention on the Rights of the New Brunswick Human Rights Com- Human Rights Commission. How is inclu- People with Disabilities is already signed. mission and of CASHRA, the national sive education linked with the Universal Which “burden” will be addressed after association of statutory human rights or- Human Rights? the ratification at the international level? ganizations. Dr. Porter is a retired profes- Thank you very much! tion for Community Living. He is Chair of sor at the University of Maine. He has also First of all inclusive education is a value that There’s a lot of work to do. It is very clear, that taught at McGill University, the University children with special needs and disabilities the Convention is not creating new rights. of Prince Edward Island and the University can be with their peers in regular community They are just articulating them in a more fo- of Calgary. He was also a keynote speaker activities. That’s the key part of the modern cussed way. But the problem is that societies at the UNESCO World Conference on Spe- human rights framework! In my country, seem to be able to commit themselves to cial Education held in Salamanca, Spain Canada, non-discrimination of people with very noble principles and then just automati- and has acted as a consultant to the Inter- mental and physical disabilities is built into cally presume that people with disabilities American Development Bank. He has con- the human rights codes. It is not permissible are included. There is no question that people sulted, lectured and conducted training in to discriminate on the basis of disabilities. It’s generally believe that special programmes numerous countries around the world. a human rights issue for sure! are in the best interest of the children with GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 23 24.03.2010 17:39:50 24 Österreich Im Internationalen Jahr der Biodiversität Bereits im 2006 hat die Generalversammlung der UNO das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt. Dem fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt soll aktiv entgegengetreten werden. Text Christine Rödlach B Photo: Flickr/marfis75 iodiversität - die biologische Vielfalt - ist Ausdruck der jahrtausendelangen Evolu- tion der Erde. Sie umfasst sowohl die Vielzahl an Ökosystemen wie Wüsten oder Wälder als auch verschiedenste Tier- und Pflanzenarten. Wissenschaftler schätzen, dass es derzeit rund 13 Millionen Arten gibt, davon wurden 1,75 Millionen identifiziert. In jedem Ökosystem interagieren die Spezies mit der Umwelt. Es liegt in unserem Interesse, den fortschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Der Verlust an Biodiversität bedroht die Nahrungsmittelversorgung, Gelegenheiten für Tourismus und Erholungsräume, Wasser- und Waldreserven, Energie Gesunde Ökosysteme setzen den Erhalt der biologischen Vielfalt voraus. und Medizin. Gesunde Ökosysteme sind darüber nach, welche Strategie nach diesem Generaldirektor Angus Middleton wies kürz- nicht nur Grundlage für die Erzeugung von Internationalen Jahr der Biodiversität verfolgt lich im Rahmen einer Konferenz in Brüssel Nahrungsmitteln, Kraftstoffen, Fasern und werden soll, mittelfristig bis 2020, langfristig auf den Beitrag der europäischen Jäger zur Baustoffen, sondern sind auch unentbehrlich bis 2050. Biodiversität hin. Dass die Arten erhalten und für die Sauerstoffreinigung, die Wasserent- im Gleichgewicht bleiben, liege im Interes- giftung, sowie für die Stabilisierung des Kli- Mittlerweile bekennt sich auch eine wach- se der Jagenden. Nur eine nachhaltige, die mas. sende Zahl an Unternehmen zu den Prinzi- Biodiversität fördernde Jagd habe Zukunft. pien der nachhaltigen Entwicklung. Mehr Folglich investieren sie viel eigenes Geld und und mehr Firmen finden Wege, um Profit zu Zeit in die Erhaltung der Artenvielfalt, indem machen, weil sie ihre Umweltauswirkungen sie täglich in Wald und Feld Entwicklungen Im Rahmen der UN-Konferenz zu Umwelt reduzieren. Eine Schlüsselrolle in diesem mitverfolgen, versuchen, Krankheiten zu er- und Entwicklung in Rio de Janeiro wurden Zusammenhang spielen lokale Gemeinschaf- kennen, Veränderungen der Ökosysteme be- am „Welt-Gipfel“ 1992 eine Konvention zum ten, weil sie als Manager jener Ökosysteme obachten und zum Gleichgewicht der Natur Klimawandel und die Konvention der Biolo- fungieren können, in denen sie leben. Mit beitragen. Middleton zufolge spielen sie eine gischen Vielfalt (CBD) unterzeichnet. Letz- Hilfe von NGOs und intergouvernementalen besondere Rolle bei der Verfolgung des Zie- tere ist das erste globale Übereinkommen Organisationen konnten viele erfolgreiche les, gemeinsam mit allen Interessensvertre- zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung nachhaltige Projekte entwickelt werden, wie tern und Beteiligten des ländlichen Raumes der biologischen Vielfalt. Mittlerweile haben zum Beispiel die Initiative Countdown 2010. den Verlust der Artenvielfalt und Ökosysteme über 168 Länder das Übereinkommen unter- Der verantwortliche Entscheidungsträger für aufzuhalten und diese, so weit möglich, wie- zeichnet. Die Generalversammlung der UNO die Umsetzung jedes Projektes zur Erhaltung derherzustellen. FACE bringe das Wissen der hat im Dezember 2006 das Jahr 2010 zum der Artenvielfalt ist letztendlich jedes Indivi- Jäger auf europäischer Ebene zusammen, Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt duum selbst – durch sein Engagement, seine berate und beeinflusse die Entscheidungen erklärt. Dadurch sollte die Öffentlichkeit auf Entscheidungen als Konsument und Wähler. der EU-Institutionen und informiere regelmä- Initiativen das Thema aufmerksam gemacht werden und Aktionen zum Erhalt der biologischen ßig die 7 Millionen Jäger in Europa über EntSchlüsselposition der Jäger wicklungen auf europäischer Ebene. FlickR / Kwerfeldein Vielfalt angeregt werden. Die EU hatte sich das Ziel gesteckt, den sukzessiven Verlust Eine der in Sachen Biodiversität engagier- Laufende Events zum Internationalen der biologischen Vielfalt bis 2010 aufzuhal- ten NGOs ist der Europäische Zusammen- Jahr der Biodiversität 2010 sind zu finden ten. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Daher schluss der Verbände für Jagd und Wildtie- auf http://www.cbd.int/2010/celebrations/ . denken die Europäischen Institutionen nun rerhaltung in Brüssel, kurz: FACE. Dessen GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 24 24.03.2010 17:39:50 Fin de Siècle Zeichnung: Nadja Kwapil Text Julia Pass n einer Fin de Siècle-Stimmung haben der S. I den klaren Himmel über sich baumeln zu lassen, und ich uns im stressigen Jänner in einem Lokal macht ihn glücklich. Vogelgeschrei statt Handyge- eingefunden, um zu besprechen, dass wir eigent- läute. Ich breche eine Lanze für Mobiltelephonie lich gar keine Zeit haben für ein Glas Wein. Der S. und erinnere ihn eindringlich an Freitag, als wir hat Bier bestellt und mir versichert, dass die Litera- uns treffen wollten. Unigegend hat´s geheißen, turgeschichteprüfung nicht schlimm werden wird. zwischen halb acht und acht. Die lose Verabredung Und mir erklärt, dass die literarische Strömung des ist uns zum Verhängnis geworden, weil mein Nokia Fin de Siècle geprägt war durch Ambivalenzen. zuhause auf dem Schreibtisch liegen geblieben ist. Aufbruchsstimmung und Fortschrittsangst. Welt- Eine dreiviertel Stunde haben wir uns an verschie- schmerz und Zukunftseuphorie. Dann haben wir denen Punkten die Zehen abgefroren und nachei- uns über Jetzt und ein bisschen darüber hinaus nander Ausschau gehalten. Um viertel neun sind unterhalten. Der S. will weg aus Wien, will weg wir resigniert und aneinander vorbei nachhause aus der Stadt. „Das Urbane gibt mir nichts mehr, gefahren. füllt mich nicht aus“, hat er mich wissen lassen und vom Eisfischen in Finnland erzählt. Und von einem Ich trinke mein drittes Glas Wein, der S. sein drittes Haus am Wasser, das er einmal haben möchte. Er Glas Bier und wir unterhalten uns noch über dies denkt, dass ihm seine persönliche Wahrheit noch und das. Hauptsächlich über Lebensmodelle und nicht offenbart wurde. Weder an der Uni noch in deren Sinnhaftigkeit. Zwischendurch fällt immer Diskussionsrunden wissentlich Intellektueller. Das wieder ein und dasselbe Humboldtzitat, das über plakative Zusichselbstfinden scheint für den S. au- den wahren Zweck des Menschen Aufschluss ge- ßerhalb der Informationsgesellschaft ben soll. greifbarer. Ich kann ihn ja irgendwie verstehen. Manchmal fragt man sich einfach, wie es sein könnte, wenn´ Mit der wohligen Gewissheit einander verstanden s anders wäre. zu haben, verlassen wir das Lokal. Wir fühlen uns keineswegs deprimiert. Denn schön sentimenta- Nach dem zweiten Bier verfällt der S. in eine le Gespräche bergen zumeist eine faszinierende posttraumatische Erschütterung, weil sein Mitbe- Ästhetik in sich. Die Ästhetik einer dekadenten wohner nur noch vorm Computer hängt. Und im Melancholie, womit ich wieder beim Fin de Siècle Internet surft. Grauslich findet der S. das. Er selbst angekommen wäre. geht lieber Volleyball spielen und unter Menschen Nachdem wir uns voneinander verabschiedet ha- cken. Ich räume ein, dass wir das alles nicht so eng ben, schalte ich eine halbe Stunde später bei mir sehen dürfen. Wir sind ja auch nur Kinder unserer zuhause den Computer an. Mein Facebook-Ac- Zeit. Das Internet hat schon auch seine feinen Sei- count hält eine frische Nachricht für mich bereit. S. ten. Auch furchtbare, das gebe ich zu. Der S. ist hat mir bereits geschrieben. Manchmal mag auch trotzdem nicht abzubringen von seiner Sehnsucht. er das Internet. Und manchmal ist man auch durch- Die Idee, tagelang am vereisten See zu sitzen und aus gerne das Kind seiner Zeit. Flickr/Michlt statt sich auf Facebook durch fremde Profile zu kli- GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 25 24.03.2010 17:39:50 26 Kultur Der Mythos vom Homo Sovieticus Korruption und Misswirtschaft - die Ukraine steckt in der Krise. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden viele Probleme des Landes auf den Wesenszug eines „Homo Sovieticus” zurückgeführt. Passiv und leicht manipulierbar sei dieser. Text Martyna Sabat und Nadja Kwapil Foto: Flickr/enbert A ngesichts der rezenten Präsident- Differenzierungen, und ihren star- schaftswahlen wurde die Ukraine er- ken autoritären Elementen einen neut zur Projektionsfläche für kontroverse solchen Menschentypen geprägt Zukunftsprognosen und Diskussionen. haben könnte, scheint zumindest Bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion im denkbar zu sein. Allein in der kom- Jahre 1991 ist die Ukraine von Korruption, munistischen Arbeitswelt kann eine fehlender Rechtsstaatlichkeit und Misswirt- solche Prägung jedoch nicht be- schaft geprägt. Kredite des Internationalen gründet sein, denn Kommunismus Währungsfonds halten die Wirtschaft des und Kapitalismus stellen keinen ka- Staates am Leben, die Finanzkrise hat die tegorischen Gegensatz dar. Schon prekäre Lage verschärft. früh begannen sich diese beiden Die Orangene Revolution im Herbst des politischen Strömungen aneinander Jahres 2004 hatte erstmals Anlass zur Hoff- anzunähern. Die Notwendigkeit des nung auf demokratischen Wandel gegeben: Produktionsfaktors Arbeit wurde Wahlfälschungen bei der Präsidentschafts- in kapitalistischen Ländern ebenso wahl hatten in der Ukraine zu Demonstrati- zelebriert, wie im Sozialismus und Kommu- -ziele beider Lager sind im Grunde genom- onen geführt; die ukrainische Opposition, die nismus. Das kommunistische Konzept einer men dieselben: Sowohl Julija Tymoschenko Europäische Union und die USA hatten das gleichen, gerechten Arbeitswelt wurde früh als auch Wiktor Janukowitsch streben den Wahlergebnis nicht anerkannt. Die anhal- aufgeweicht. Bereits in den zwanziger Jahren EU-Anschluss, eine Freihandelszone und die tenden Proteste hatten schließlich zur Wahl- stellten sowjetische Betriebe von Akkord auf NATO-Mitgliedschaft an. Der vermeintliche gangswiederholung und zum Sieg von Wik- Stückzahl um, nach individueller Leistung ge- Charakter eines „Homo Sovieticus“ findet tor Juschtschenko über Wiktor Janukowitsch staffelte Prämiensysteme wurden eingeführt, sich folglich eher in den politischen Program- geführt. unpünktliches Personal und „Arbeitsdeser- men der Amtsinhaber wieder: sie entbehren Die Probleme des Landes sind jedoch auch teure“ wurden bestraft. jeder Individualität, Originalität und wurden nach der Orangenen Revolution dieselben Die Existenz eines konformistischen, an- bis dato nie umgesetzt. Ursache für diese geblieben, die Revolution wurde daher von spruchlosen „Homo Sovieticus“ erscheint Stagnation kann nur die Tatsache sein, dass vielen als gescheitert wahrgenommen. Wie umso mehr als Mythos, wenn man bedenkt, all diese inhaltlichen Ziele einem Machtspiel schon nach dem Zusammenbruch der So- dass immer mehr Ukrainer mit der Entwick- zwischen den politischen Akteuren unterge- wjetunion werden viele Probleme des Lan- lung ihres Staates unzufrieden sind. Das geht ordnet wurden, das demokratische Entschei- des vermenschlicht mit der Mentalität des aus einer Umfrage des ukrainischen Razum- dungsprozesse lahm legen musste. „Homo Sovieticus“ begründet. kov-Zentrums hervor. Danach ist die Zahl der Leicht manipulierbar und konformistisch? - Das Klischee über den manipulierbaren Sowjet ist nicht mehr haltbar. Unzufriedenen in den letzten Jahren gestieDer Mythos vom Einheitsbrei erreicht. Der Begriff „Homo Sovieticus“ stammt aus soziologischen Diskursen der 90er Jahre und Die Revolution ist nicht mehr orange gen und hat im Dezember 2009 88,1 Prozent Auch wenn die Orangene Revolution politisch wenig Veränderung bewirkt hat, ist sie doch in Das Problem ist kein Mythos beschreibt den typischen Sowjetmenschen die Mentalität der ukrainischen Gesellschaft eingedrungen, hat Sehnsüchte nach Wandel, als passiv, konformistisch, anspruchslos, Einen strikten Gegensatz zwischen westli- Meinungs- und Pressefreiheit hinterlassen. lenkbar und ohne Individualität. Dass die Zeit- chen und östlichen Konzepten gibt es auch Die ukrainische Gesellschaft scheint nicht geschichte der Sowjetunion mit ihrer Ideolo- in den politischen Programmen der ukraini- mehr dieselbe zu sein, sie ist er-wachsen. Of- gie einer klassenlosen Gesellschaft, ohne schen Parteien nicht. Die Leitgedanken und fen ist, ob die Politik nachziehen wird. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 26 24.03.2010 17:39:51 Kultur 27 Im Namen Europas In Essen, Istanbul und im ungarischen Pécs hat das Jahr mit besonderen Feiern begonnen. Die drei Städte tragen für das Jahr 2010 jeweils den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. Text Kilian Evang D ie Institution der europäischen Kultur- Europäischen Dialog fördern hauptstadt gibt es seit 1985, angeregt bereits auf Erfolge der vergangenen Jahrzehnte zurückgreifen. Ausstellungen und Ver- von der damaligen griechischen Kulturminis- Eines der Ziele der Initiative ist es, den Dialog anstaltungen konfrontierten Besucher schon terin Melinda Mercouri. Seitdem verleiht der zwischen den Bewohnern der verschiedenen früh mit der sukzessiven Umnutzung von In- Rat der Europäischen Union den Titel jedes europäischen Staaten zu fördern. So ziehen dustriebauten zu Bürohäusern und Kulturzen- Jahr an eine oder mehrere Städte. Seit 2009 die Kulturhauptstädte mit ihren Kulturveran- tren, die auf einen Strukturwandel vom „Koh- wird im Rahmen des Bewerbungsverfahrens staltungen Touristen aus anderen Ländern lenpott“ zur modernen Wirtschaftsregion jeweils ein älterer und ein neuerer Mitglied- an, die die gastgebende Region besser ken- mit Handels- und Medienunternehmen und staat der EU berücksichtigt, sowie optional nenlernen. Hochschulen hinweisen ließ. Die Aussicht ein Nicht-Mitgliedstaat, wie 2010 die Türkei. Zudem soll die zwischenstaatliche Zusam- auf eine erfolgreiche Fortsetzung dieses Für die Bewohner und Besucher dieser Städ- menarbeit im Kulturbereich verstärkt wer- Wandels konnte die Jury offenbar überzeu- te bedeutet das jeweils ein ganzjähriges An- den. Deshalb wird bei der Bewerbung einer gen. In Pécs muss Wandel erst noch wahr- gebot an besonderen Kulturveranstaltungen. Stadt um den Titel der „Kulturhauptstadt“ da- nehmbar gemacht werden. Davon zeugen rauf Wert gelegt, dass das Kulturprogramm die Baustellen, die während des gesamten Künstler aus ganz Europa einbezieht und ins- Kulturhauptstadtjahres noch das Stadtbild gesamt eine „europäische Dimension“ hat. prägen werden. Ganz im Sinne des Kriteri- Die kulturelle Vielfalt Europas einerseits und ums „längerfristige Strategie“ wird in erster die gemeinsamen Aspekte der europäischen Linie etwas für die zukünftige kulturelle Infra- Kulturen andererseits sollen gleichermaßen struktur der Stadt getan. Unter anderem ent- hervorgehoben werden. stehen eine Konzerthalle, eine Bibliothek und Der Titel „Kulturhauptstadt“ wird für je ein Jahr vergeben - Ziel der Initiative ist es, den Dialog zwischen den Bewohnern der verschiedenen europäischen Staaten zu fördern. Foto: Flickr/HolgerE ein Atelier- und Ausstellungszentrum. Bei der Bewertung der Programme, die von den Bewerberstädten erarbeitet werden, Westliches Erbe achtet die Jury auch darauf, dass die Bürger der Stadt und der Umgebung einbezogen Istanbul ist nach dem norwegischen Stavan- werden und das Programm Teil einer länger- ger 2008 die zweite Europäische Kulturhaupt- fristigen Strategie für die kulturelle und sozi- stadt in einem Nicht-EU-Land. Für die Türkei, ale Entwicklung der Stadt ist. die schon lange, teilweise gegen heftigen Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten, Überzeugender Strukturwandel den Beitritt anstrebt, ist das eine willkommene Gelegenheit zu zeigen, dass sie „dazuge- Die drei diesjährigen Kulturhauptstädte set- hört“. Das Kulturprogramm streicht mit Musik zen unterschiedliche Schwerpunkte, zwi- und Theater die Bezüge der Metropole zur schen Pécs und Essen zeichnen sich jedoch westlichen Kultur heraus, sowie ihre multi- Parallelen ab, vor allem auf Grund einer ähn- religiöse und multiethnische Geschichte: Ein lichen historischen Biographie: Beide Städte Großteil des gewaltigen Budgets fließt in waren früher von Bergbau beziehungsweise Restaurierungs- und Instandsetzungsmaß- Schwerindustrie geprägt und mussten sich nahmen von Kulturdenkmälern, darunter jü- nach dem Niedergang dieser Industrien neu dische, christlich-armenische und ehemalige erfinden. Essen und das Ruhrgebiet konnten muslimische Gotteshäuser. jedoch bei der Planung des Kulturprogramms GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 27 24.03.2010 17:39:51 28 AFA ÖGAVN-Club eröffnet Am 26. Jänner 2010 eröffneten Außenminister Spindelegger und der Altbundeskanzler Schüssel die neuen Clubräumlichkeiten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) in der Wiener Stallburg. Text ÖGAVN ie ÖGAVN in ihrer heutigen Form ba- Foto: AFA/ÖGAVN D siert auf den beiden ältesten und tra- ditionsreichsten Organisationen im außenpolitischen Bereich in Österreich, die sich im Dezember 2008 zusammengeschlossen haben, um eine breite überparteiliche Plattform der außenpolitischen Information für die österreichische Bevölkerung zu schaffen. Hauptanliegen der ÖGAVN ist die Information über europäische und internationale Themen, insbesondere Fragen der österreichischen Außenpolitik und der Vereinten Nationen. Sie steht unter der Leitung von Altbundeskanzler NRAbg. Dr. Wolfgang Schüssel als Präsidenten der Gesellschaft, sowie BM a.D. Dr. Peter Jankowitsch, Bot. i.R. Dr. Gregor Woschnagg, NRAbg. Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen und NRAbg. BM a.D. Herbert Scheibner als Vizepräsidenten. Weitere Außenminister Spindelegger eröffnet ÖGAVN-Club. hochrangige Persönlichkeiten gehören dem Vorstand an. Außenpolitik hautnah lichkeit den direkten Zugang zu Themen und Angehörigen, sowie ein Büro für das Wiener Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie und Lokalkomitee des Akademischen Forums für Wirtschaft – abseits der offiziellen Ebene – zu Außenpolitik, der Jugendorganisation der erleichtern. Der Club ist jeden Mittwoch von ÖGAVN, eingerichtet. Schon im Jänner 2009 begannen unter der 11 – 15 Uhr geöffnet, jeweils um 12:00 Uhr Leitung von Prof. Architekt Ing. Mag. Eduard finden informelle Diskussionen zu den unter- Neversal die Planungen, in der Wiener Stall- schiedlichsten internationalen Fragestellun- burg – zwei Stockwerke über den Stallungen gen statt. der Spanischen Hofreitschule – freistehende Räumlichkeiten für die ÖGAVN zu adap- Wöchentliche Treffen tieren. Die Finanzierung war ein einmaliger gemeinsamer Kraftakt des BMeiA und der „Der sogenannte Mittwoch-Club ist von nun Burghauptmannschaft Österreich. Ein Teil an ein fixer Bestandteil der Aktivitäten der Österreichische Gesellschaft für Außenpo- der Mittel wurde auch dadurch sichergestellt, ÖGAVN, neben den Großveranstaltungen litik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) dass nach der Zusammenlegung der beiden im Parlament, den Jour-Fixe-Mittagessen im Hofburg/Stallburg Vorgängerorganisationen Synergien genutzt Hotel de France, den jährlichen Außenpoli- Reitschulg. 2/2.OG wurden und bei der Administration einge- tischen Gesprächen auf Schloss Hernstein A-1010 WIEN spart werden konnte. in Niederösterreich, sowie den zahlreichen ÖGAVN-Präsident Schüssel und Vizepräsi- Veranstaltungen in Kooperation mit anderen E: [email protected] dent Woschnagg legten besonderen Wert Organisationen,“ so Michael F. Pfeifer, Gene- W: http://www.una-austria.org darauf, die Büros möglichst klein zu halten, ralsekretär der ÖGAVN. um Platz für die Einrichtung eines Clubrau- Im neuen Club wurde auch das Büro des Die Mitgliedschaft in der ÖGAVN (bzw. bis mes zu gewinnen. Der Clubraum dient nun Vereins Welcome to Austria, eine Organisa- zum 35. Lebensjahr im AFA) steht allen In- als Meeting Point, um einer breiteren Öffent- tion zur Vernetzung von Diplomatinnen und teressierten offen! GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 28 24.03.2010 17:39:51 AFA 29 Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft September 2000: 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen setzen sich die Verwirklichung einer „Sustainable Future“ zum Ziel. Die Grundlage bilden die so genannten „Millennium Development Goals (MDGs)“, zu deren Umsetzung auch die Zivilgesellschaft angehalten ist. Ein Bericht über eine erfolgreiche Initiative des AFA-Vizepräsidenten Mag. Josef Mantl, MA Text Florian Popovits D ie Inhalte der Millennium Development Bewusstseinsbildung durch Veranstal- Niki Berlakovich, Bundesminister für Land - Goals (MDGs) reichen von der Tilgung tungen und Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasser- von Hunger und Armut über die Erreichung wirtschaft, Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl vom einer allgemeinen Grundbildung bis hin zum Die Sustainable Future Campaign wurde im Institut für Regional- und Umweltwirtschaft Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und anderen Jahr 2007 vom Vizepräsidenten des Akade- der WU Wien und KR Hans Roth, Vorstands- Krankheiten. Die Umsetzung der Ziele ist bis mischen Forums für Außenpolitik - Österreich vorsitzender der Saubermacher AG. 2015 angesetzt. Dafür muss das Prinzip der (AFA), Mag, Josef Mantl, MA, gestartet und nachhaltigen Entwicklung - auch im Bezug versucht Nachhaltigkeit zu fördern, indem sie Als „Brokenhagen“ betitelt, sprach Bundes- auf die Verwendung von Umweltressourcen mit Unternehmen, Institutionen und Orga- minister Berlakovich über die wenig erfolgrei- - gewährleistet und in die Politik der Unter- nisationen zusammenarbeitet und aktiv zur che Klimakonferenz Ende des vergangenen zeichnerstaaten aufgenommen werden. Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung Jahres in Kopenhagen. Das Erreichen der ge- beiträgt. Zu diesem Zweck wurden in den setzten Klimaziele sieht er als Überlebensfra- Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie letzten Jahren unzählige Veranstaltungen er- ge für jetzige und kommende Generationen, liegt Österreich bei der Erreichung der MDGs folgreich organisiert, zu deren Teilnehmern jedoch seien die Ergebnisse der Konferenz auf Platz sechs. Mit hervorragenden Werten u.a. hochrangige politische Persönlichkeiten weit hinter den Erwartungen zurückgeblie- in der Aufbereitung von Wasser und im Um- wie etwa Vizekanzler DI Josef Pröll, NRAbg. ben. gang mit natürlichen Ressourcen gehört un- Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Neben mangelnder Erfüllung der Kyoto- Ziele ser Land im Bezug auf nachhaltiges Handeln Johannes Hahn und Dr. Eva Glawischnig u.a. erwähnte Berlakovich aber auch die positi- zu den führenden Nationen der Welt. Aufhol- zählten. ven Seiten des österreichischen Klimaschut- bedarf besteht hingegen im Bereich der Luft- zes, darunter etwa die Unabhängigkeit von qualität und in der Verbesserung einer stark Die letzte Veranstaltung fand zum Thema Kernenergie. Klimaschutz sei eine „riesige reduzierten Biodiversität. Eine nachhaltige „Zukunftsfeld Green Jobs“ in der Aula der Chance“, die genutzt werden müsse, so Ber- Wirtschafts- und Umweltpolitik könnte je- Wirtschaftsuniversität Wien statt. Unter der lakovich. doch auch diese Werte positiv beeinflussen Leitung von Mag. Andrea Trumler (Nachhal- und über den Durchschnitt heben. tigkeitsberatung „Denkstatt“) diskutierten DI Umweltminister Berlakovich zu Gast an Wirtschaftsuniversität Wien. Zukunftsfeld „Green Jobs“? Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer beim Thema „Green Jobs“. Diese seien zukünftig von hoher Bedeutung und würden sich bereits in absehbarer Zeit vor allem durch Studienabgänger/innen von momentanen Nischenjobs zu Mainjobs entwickeln. Lediglich in einer einheitlichen Definition von Green Jobs herrscht noch Unstimmigkeit. In der anschließenden Diskussion sorge ein engagiertes Publikum durch persönliche, aber kritische Wortmeldungen zum Thema Nachhaltigkeit für einen regen Meinungsaustausch. Bundesminister Berlakovich und seine Diskussionspartner bezogen dabei mit kompetenten Auskünften und ebenso kritischen Gedanken klare Positionen und unterstrichen zugleich, dass das Thema des Abends bereits an tagespolitischer Relevanz gewonnen hat. GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 29 24.03.2010 17:39:53 30 AFA Schüler spielen UNO Im Jahr 2008 nahm eine Delegation des GRG Wien XIX an einer Model United Nations (MUN) in Sardinien teil. Der erfolgreiche Verlauf dieses Rollenspiels motivierte Dr. Sonja Zeiler, eine MUN für Schülerinnen und Schüler erstmals in auch in Österreich zu veranstalten Text AFA N ach Vorbild ähnlicher Initiativen, die seit vielen Jahren in aller Welt erfolg- reich veranstaltet werden, wird von 18. bis 20. Mai 2010 die erste „Vienna Schools’ Model United Nations (VSMUN)“ in den Räumlichkeiten des Besucherzentrums der Wiener UNO-City stattfinden. Die VSMUN ist eine deutschsprachige Konferenz für 120 Schülerinnen und Schüler der 6. und 7. Klassen von AHS und BHS, die in einem Planspiel Verhandlungen der Vereinten Nationen simulieren. Ziel dieser Konferenz ist es, die UNO und Erstes Vorbereitungstreffen der VSMUN-Komiteeleiter im Februar 2010 ihre Arbeitsweise kennen zu lernen, gemeinsam an Resolutionen zu arbeiten um damit sition des zu vertretenden Staates möglichst oft von den davon betroffenen Staaten nicht die Standpunkte anderer Nationen besser realistisch wiederzugeben. genügend wahrgenommen, oder aber die nachvollziehen zu können und das Verständ- Zustände arten so aus, dass viele Nationen nis für die Welt und ihre komplexen Zusam- Innerhalb einzelner „Komitees“ werden reale ihren Problemen und Herausforderungen menhänge zu fördern. ökonomische, ökologische und sozialpoliti- machtlos gegenüber stehen. Von dieser Sit- sche Themen diskutiert, Resolutionen ver- zung erhoffe ich mir eine hohe Bereitschaft fasst und verabschiedet. Für die Leitung der der Nationen zusammen zu arbeiten und kre- Komitees ist es gelungen, erfahrene Team- ative Resolutionen zu den einzelnen Themen Die VSMUN wird von Dr. Sonja Zeiler und coaches, alle ehrenamtlich tätig, zu gewin- zur Abstimmung zu bringen.“ Mag. Barbara Brandsteidl, beide als Lehre- nen. Dr. Christine Zeiler wird beispielsweise rinnen am GRG Wien XIX Billrothstraße tätig, den Vorsitz des Komitees „Wasser für Afrika“ Die Delegierten der 15 teilnehmenden Schu- im Rahmen des Akademischen Forums für übernehmen: „Kreativität, Teamwork, Präsen- len zeigen sich von der Idee des Projekts Außenpolitik (AFA) als dem offiziellen Binde- tationskompetenz - Hier werden Schlüssel- begeistert. Irina Pober, Delegierte des „Liba- glied zwischen der UNO und der Jugend in qualifikationen fürs Leben erworben. Das ist non“ und Schülerin der HBLA Wassermann- Österreich sowie mit Unterstützung anderer Persönlichkeitsbildung par excellence.“ gasse: „Ich denke, dass die Teilnahme an der Die Welt überhaupt verstehen Partner veranstaltet. „Die Welt des 21. Jahrhunderts endet nicht an den Grenzen Öster- VSMUN eine einzigartige Chance darstellt, Schüler arbeiten selbst mit reichs. Um den Jugendlichen alle Chancen mit interessierten, aufgeweckten, politisch interessierten Leuten meines Alters zu dis- für die Zukunft zu ermöglichen und um die Im Rahmen des Moduls „Die UNO“ werden kutieren und sich tatsächlichen Problemen zu Entwicklungen in der Welt überhaupt verste- Schülerinnen und Schüler der GRG Wien XIX stellen.“ hen zu können, ist die Behandlung von inter- im Laufe des Sommersemesters 2010 das nationalen Zusammenhängen unerlässlich.“, Projekt vorbereiten und bei der Konferenz Christian Schwarz, Delegierter „Algeriens“, so die Generalsekretärin der VSMUN, Dr. selbst auch Vorsitzrollen übernehmen, die besucht das Akademische Gymnasium: „In Sonja Zeiler. Schüler der 7. Klasse werden als Support- der heutigen globalisierten Welt haben Po- Staff und Presse-Team fungieren. litik, Wirtschaft und Kultur - auch eines ein- Das Konzept ist einfach: Jeder der Teilneh- zelnen Landes - meist weltweite Folgen. Die mer vertritt ein Land, in dessen Position er Katharina Mohn, Schülerin der 7. Klasse arbei- aktuellen Probleme auch aus der Perspektive sich vor der Konferenz eingearbeitet hat. Da- tet sich bereits in die Rolle der Präsidentin der mir bisher exotisch erscheinender Länder zu bei zählt nicht die persönliche Meinung, son- Generalversammlung ein: „Die Themen, die sehen ist für mich Hauptgrund für eine Teil- dern es ist das erklärte Ziel, die offizielle Po- wir dieses Jahr behandeln werden, werden nahme an einer MUN.“ GLOBAL VIEW 1/2010 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 30 24.03.2010 17:39:55 SBE2010_sujet_A4.indd 1 GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 31 05.03.2010 11:17:39 Uhr 24.03.2010 17:39:55 The Volvo XC60. All new, all energy, all safety. The car that stops itself. A TRULY SAFE INVESTMENT IN AN UNSAFE WORLD: DIPLOMAT.VOLVOCARS.COM Wherever you are, wherever you go, enjoy fantastic savings and convenience with Volvo. 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