Freiheit für die Verhafteten!
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Freiheit für die Verhafteten!
Freiheit für die Verhafteten! Gegen Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und staatliche Gewalt in der Türkei Während des Irakkrieges konnten weder das türkische Militär, noch die Besatzer von der Türkei in den Irak einmarschieren. Durch die starken Proteste der türkischen Kriegsgegner musste das türkische Parlament notgedrungen gegen den Kriegseinsatz der Türkei stimmen. Kriegsgegner hatten zuvor militante Massenproteste organisiert und eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg gewonnen. Auch heute ist die Lage ähnlich, auch heute ist die überwältigende Mehrheit der türkischen Bevölkerung (nach offiziellen Statistiken 87 %) gegen den Militäreinsatz des türkischen Armee. Aber diesmal hat das Parlament gegen sein Volk für die UN-Mission gestimmt. Die Menschen in der Türkei haben ein starkes Bewusstsein gegen den Krieg entwickelt. Deswegen gehen auch viele Menschen auf die Straße. Am 1. September, dem Weltfriedenstag, sind 40.000 Menschen in Ankara auf die Straße gegangen. Viele wollten zum türkischen Parlament und ihr Protest dort kundtun. Die Polizei reagierte mit Panzern, Gummigeschossen und Knüppeleinsätzen und nahm 60 Kriegsgegner in Haft, 18 von ihnen werden höchstwahrscheinlich für Jahre im Gefängnis sitzen. Abbau von demokratischen Rechten durch neue Antiterrorgesetze Vor drei Monaten wurde in der Türkei eine neue Antiterrorgesetzgebung verabschiedet. Durch das neue Gesetz werden kaum vorhandene elementare demokratische Rechte noch weiter eingeschränkt. So kann die Polizei wenn jemand sich in Untersuchungshaft befindet - den Kontakt mit dem Rechtsanwalt verbieten. Durch diese Regelung werden Menschen in Untersuchungshaft noch rükksichtsloser gefoltert. Wenn der Inhaftierte in der Haft keine Aussage machen möchte wird dieses Verhalten als eine organisierte Handlung angesehen und vor Gericht belangt. Seit dem das neue Gesetz verabschiedet wurde, werden noch mehr systemkritische Menschen, Intellektuelle, Schriftsteller, Journalisten, Zeitungen, Vereine und Gewerkschaf- ten kriminalisiert. Dieses Gesetzt wurde herausgebracht, um den gerechten Protest der Massen zu verhindern. Gleich nachdem das Gesetzt herausgebracht wurde, begann der Inhaftierungsterror des türkischen Staates gegen Kriegsgegner, Journalisten, Gewerkschaftler, Vereine, Jugendverbänden usw. Mit dem neuen Gesetz begann auch ein psychologischer Krieg! Mit ihrer Verhaftung begann eine psychologische Krieg seitens der Polizei. Die AKPRegierung will ihre Allmacht gegenüber der kritischen Öffentlichkeit demonstrieren und verhaftete wild um sich. Niemand soll sich gegenüber dem Überwachungsstaat sicher fühlen. Zwischen dem 8. und 12. September wurden 23 Menschen, darunter Journalisten der Wochenzeitung ATILIM, des Istanbuler Radios "Özgür Radyo" und Aktivisten der MLKP, festgenommen. Immer neue Wellen des staatlichen Terrors... Am 21.09 setzte sich die Repressionswelle gegen die türkische und kurdische linke Bewegung fort. Die landesweite Polizeiaktion wurde mit einem Urteil des zum 14. Strafgericht umgewandelten früheren Staatssicherheitsgerichtshofes begründet. Über 40 Mitglieder der ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten), fast die gesamte Redaktion der sozialistischen Zeitung ATILIM, alle Büros des Werktätigen Frauenverbandes (EKB), alle Büros der Sozialistischer Jugendvereine (SGD), das Istanbuler Radio "Özgür Radyo" (Freies Radio), die Stiftung für Bildung, Ästhetik, Kultur und Kunst (BEKSAV), die Büros der Hafenarbeitergewerkschaft Limter-Is und der Textilarbeitergewerkschaft Tekstil-Sen und Stadtteilvereine in 20 Städten der Türkei und Nordkurdistan wurden durchsucht. Bisher sind uns die Namen von 125 Menschen bekannt. Einige der Inhaftierten wurden wieder freigelassen und berichteten von Folterungen, sexuellen Drohungen und Anwerbeversuchen für den türkischen Sicherheitsdienst. Der Vorsitzender des türkische Menschenrechtsvereins Yusuf Alatas: Nur die Form der Folter hat sich geändert Der Vorsitzender des türkische Menschenrechtsvereins Yusuf Alatas sprach letzte Woche vom rapiden Ansteigen der Menschenrechtsverletzungen nach der neuen Antiterrorgesetzgebung. Alatas sagte: Während die Regierung in den letzten Jahren oftmals von NULL TOLERANZ gegenüber der Folter sprach, redet sie heute nur noch von Sicherheit und Kampf gegen den Terror. Deswegen kehren wir immer mehr zur Vergangenheit zurück. Lediglich die Foltermethoden haben sich geändert, abr auch die Orte, wo die Folter angewandt wird. Folter wird nicht mehr in Untersuchungshaft folzogen, sonder immer mehr in Seitenstraßen und in Polizeifahrzeugen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2005 haben 174 Menschen in Diyarbakir angegeben, durch die Polizei gefoltert worden zu sein. in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 haben 242 Menschen angegeben, durch die Polizei gefoltert worden zu sein. Der türkische Menschenrechtsverein gab auch an, dass die meisten Gefolterten auch sexuelle Gewalt ausgesetzt waren. Wer befindet sich in welchem Gefängnis? Arzu Önay und Baris Kelleci aus Mugla wurden in die Hochsicherheitsgefängnisse verlegt. Beide sind Mitglieder des sozialistischen Studentenvereins Mugla. Hasan Cosar und Semra Yalcinkaya wurden gestern in das Hochsicherheitsgefängnis von Sincan F-Typ gebracht. Zeliha Yildirim und Murat Uludogan aus Manisa wurden in das Gefängnis von Manisa verlegt. tersuchungshaft. Izmir Erdal Demirhan, Ikram Cali aus Izmir wurde in das Gefängnis von Izmir gebracht. Antep: Sevim Kaptan Ölçmez, Aysel Günes, Oruç Günes, Hasan Çandir, Eser Güçlü, Mustafa Koçarsalan, Can Morgül, Derya Güro, Gülbeyaz Ovayolu, Ibrahim Avci, Ali Hasöz, Isa Yazici ve Mehmet (Nachnamen konnte wir nicht erfahren), Mustafa (Nachnamen konnte wir nicht erfahren). Außerdem befindet sich noch jemand in Untersuchungshaft, dessen Namen wir nicht erfahren konnten. Sevim Kaptan, Sinan Tanriverdi und Mehmet Güzel (Journalist) wurden in Isolationsgefängnisse verlegt. Eskisehir: - Dursun Armutlu (Vertreter der Sozialistische Plattform der Unterdrückten) ist wieder frei. - Die Journalisten Resul Yilmaz und Sivan Celik sind wieder frei. Istanbul: - Songül Akbay, Yilmaz Koruk, Özge Kelekci, Kadir Aktas (wieder frei), Önder Öner (wieder frei), Mustafa Altan (Alle Journalisten) - Figen Yüksekdag, (Vorsitzende der Plattform Sozialistische Plattform der Unterdrückten), Özlem Cihan, Umut Yakar, Servinaz Göcmez - Halil Dinc, Sinan Gercek (Mitarbeiter des Istanbuler Radios Freies Radio - Cem Dinc und Zafer Tektas (1. und 2. Vorsitzender der Hafenarbeitergewerkschaft Limter-Is), Kamber Saygili (Gewerkschaftspädagoge) - Ayse Yumli Yeter (Vorsitzende der Textilarbeitergewerkschaft Tekstil-Sen) - Cicek Otlu, Gülay Boran, Mustafa kemal (Verein der werktätigen Vereine) - Seryoldas Akar, Emin Orhan, Yusuf Demir, Aydin Nayir, Ayse Koc, Ilden Dirini, Akin Caglayan, Fehmi Kilic, Mehmet Özcan, Ozan Dogan, Selver Orman, Abbas Duman, Özcan Dilekli, Hasan Cagin (wieder frei) und Ali Haydar Keles Izmit Aycan Yologlu Karaduman, Hülya Kabatas Adana: Während Havale Mengi von der Textilgewerkschaft Textil-Sen, Arzu Mazi von der Plattform der ESP und Diren Yildiz vom Werktätigen Frauenverband verhaftet wurden, befinden sich Gülay Özaltun, Sinan Tut, Soydan Dadük. immer noch in Un- Sivas: Dilet Tatas, Kenan Genc, Sevda Cagdas und Songül wurden verhaftet, fünf weitere Personen wurden wieder freigelassen. Canakalle: Zwei sind wieder frei Mersin: Hacer Koçak, Murat Selenoglu Bülent Öner und Esra Yangin sind wieder frei. Antalya: Sami Koca, Meltem Sahin (wieder frei). Iskenderun: Ali Güden, Nurten Güden, Merih Yangin, Zahide Bektasli, Ridvan Bektasli, Elif Sertkaya, Ferdi Mutlu, Erdal Gülaydin, Ilker Tatlipinar und Sefer Bektasli Kayseri: Muharrem Demirkiran und Satiye Ok sind wieder frei. Antakya: Hayrettin Aslan, Neyfal Avci, Ilker Tatli, Sibel Çolak, Senol Sagaltici, Erdal Tunç, Dilek Keskin, Soydan Düdük, Tuncay Yildiz, Sinan Tut Diyarbakir: Serdar Isik, Seyhan Namaz, Erkan Akhatan, Murat Mutluer, Alparslan Yerlikaya, Ridvan Tekes, Ilkay Dogan und Canan Kilic wurden in Isolationsgefängnisse verlegt. Weitere vier befinden sich in Untersuchungshaft. Rize Findikli Alle vier wurden aus der Untersuchungshaft entlassen Denizli Einer wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Breite Solidaritätsfront Folgende Schriftsteller, Journalisten haben sich mit dem sozialistischen Wochenzeitung Atilim solidarisiert: - Ragip Zarakolu (Türkischer Vertreter von PEN/Schriftsteller/Journalist), - Oral Calislar (Journalist), - Varlik Özmenek (Schriftsteller und Journalist, langjähriger Mitarbeiter des WDR), - Erol Önderoglu (Türkischer Vertreter der Reporter ohne Grenzen), - Celal Baslangic (Journalist), - Ercan Ipekci (Vorsitzender der Journalistengewerkschaft der Türkei), - Filiz Kocali (Vorsitzende der SDPPartei), - Haci Orman (Vorsitzender des Instituts für Bildung, Ästhetik, Kultur und Kunst), - Mukaddes E. Celik (Schriftstellerin), - Mehmet Günes (Schriftsteller), - Hacay Yilmaz (Schriftsteller), - Hasan Kiyafet (Schriftsteller, - Fatih Polat (Chefredakteur der Zeitung Evrensel) Protest erwünscht... Wir wissen Erfahrung, dass durch Protestfaxe und Protestmails Menschenrechtsverletzungen und undemokratisches Vorgehen der türkischen Behörden unterbunden werden konnten. Deswegen bitten wir euch, euren Unmut über das undemokratische Vorgehen der türkischen Behörden an folgende Adressen zu richten: Innenminister der Türkei Abdulkadir Aksu, E-Mail: [email protected] Pre mi e rmi n i s t e r d e r T ü rk e i Tayyip Erdogan, E-Mail: [email protected] An t i t e rro r-Ve rw a l t u n g s b ü ro Tel: 0090 212 636 12 15, Fax : 0090 212 636 28 71 Polizeidirektion Istanbul Tel: 0090 212 635 00 00 AKTIONEN: Samstag 30.09.2006 16:00 Uhr: Kranzniederlegung vor dem türkischen Konsulat (Kerner Straße 19 B, 70187 Stuttgart) mit anschlie ß e n d e r D e mo n s t ra t i o n - 1 7 : 3 0 U h r: Ku n d g e b u n g a u f d e m W i l h e l ms p l a t z (mi t T h e a t e r) Unterzeichner: AGIF & Aktionsbündnis Libanon-Krieg: (HÖC, Arabischer Kulturverein Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, PARTIZAN, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., Libanonhilfe e.v., MLPD Stgt, Palästinensische Gemeinde Dtld/Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, WASG Stgt, Widerstandeinheit Plattform, Zeitung Revolutionäre Demokratie) V.i.S.d.: Yücel Sag, Fritz-Elsas-Str. 60, 70174 Stuttgart