Information zur Unterbringung von Flüchtlingen in

Information zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde
Märkische Heide
Stand 22.10.2015
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Märkische Heide,
gemäß meines ersten Informationsschreibens vom 01.09.2015 möchte ich Ihnen heute
den aktuellen Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Märkische
Heide geben. Als Erstes möchte ich Ihnen die Sachstände zu den kommunalen
Objekten, danach die Auswirkungen von Unterkünften in den Nachbarkommunen auf
unsere Gemeinde und als Letztes die privaten Angebote in der Gemeinde darstellen.
Nach der Meldung des freien kommunalen Wohnungsstandes an den Landkreis
Dahme-Spreewald (LDS) kam es im September 2015 zu einer Besichtigung in den
Ortsteilen Groß Leine und Dollgen. Momentan werden die Mietverträge der Gemeinde
rechtlich vom Rechtsamt des LDS überprüft. Mit einer Wohnungsbelegung von
Flüchtlingen wird noch in diesem Jahr 2015 gerechnet. Eine Vorinformation an die
betroffenen Ortsbeiräte ist erfolgt. Wird eine verbindliche Belegung der kommunalen
Wohnungen terminlich klar vom LDS definiert, wird von der Gemeindeverwaltung
sofort eine öffentliche Ortsbeiratssitzung zur Information der Bürger in den beiden
Ortsteilen einberufen.
In der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 21.09.2015 wurde durch den GVBeschluss Nr. 2015-03-106 mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dem LDS das
ehemalige Tonstudio, auf dem Gelände der ehemaligen Gesamtschule in Groß
Leuthen, als Übergangswohnheim zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten.
Dieser Beschluss wurde an folgende Auflagen gekoppelt:
-
keine finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Umbau und an der Betreibung
der Einrichtung,
Mitspracherecht der Gemeinde bei der Konzepterstellung für die Betreibung des
Übergangsheims,
Unterstützung des Landkreises bei der Integration von Kindern von
Asylbewerbern in Kita und Grundschule und
Absicherung der medizinischen Betreuung der Asylbewerber.
Eine Rückantwort des LDS auf das gemachte kommunale Angebot steht derzeit noch
aus.
Am 08.10.2015 fand in der Turnhalle in Neu Lübbenau eine Informationsveranstaltung
zur Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Hasenburg in Neuendorf für die
Ortsteile Neuendorf am See und Alt-Schadow durch das Amt Unterspreewald statt.
Die Bürger nutzten das Informationsangebot und stellten zahlreiche Fragen an die
Vertreter des LDS. Laut Aussage des LDS will der private Eigentümer die Betreibung
des Übergangswohnheimes selber vornehmen. Die notwendigen vertraglichen
Regelungen mit dem LDS werden derzeit endverhandelt. Ende Oktober sollen im
ersten Schritt 50 Personen in die ehemalige Hasenburg einziehen. Bis zum Ende des
Jahres ist dann mit einer Belegung bis zu 160 Personen zu rechnen. Die Gemeinde
Märkische Heide ist nicht nur durch die unmittelbare Nähe zum Ortsteil Alt-Schadow
betroffen, sondern auch als zuständiger Schulbezirk für den Ortsteil Neuendorf am
See. Eine Vorinformation an die Schulleitung der Grundschule Gröditsch ist durch die
Gemeindeverwaltung bereits erfolgt. Die Detailplanungen mit dem zuständigen
Schulamt in Cottbus können aber erst nach Ankunft der Flüchtlinge stattfinden, da
dann die mögliche Kinderzahl bekannt ist. Weitere Informationen zu eventuellen
Veränderungen bei der Schülerbeförderung oder beim Schulessen usw. werden dann
zeitnah veröffentlicht.
In der Gemeinde Märkische Heide gibt es mehrere private Grundstückseigentümer,
die dem LDS ihre Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten haben. Der
Gemeindeverwaltung ist bisher kein aktueller Fall bekannt, wo verbindlich eine
Unterbringung durch den LDS vertraglich vereinbart wurde. Dies schließt aber nicht
aus, dass private Grundstückseigentümer sich zum jetzigen Zeitpunkt schon mit
möglichen Betreibern über Konzepte abstimmen bzw. Verträge dazu abschließen.
Eine verbindliche rechtliche Wirkung erzielen diese Gespräche bzw. Verträge aber
nicht, denn nur die vertragliche Regelung zwischen Eigentümer/Betreiber und dem
LDS ist entscheidend für die Belegung von Flüchtlingen.
Aus diesem Anlass gibt es zurzeit im Ortsteil Schuhlen-Wiese eine große Diskussion
innerhalb der Bürgerschaft. Dort wurde ein Fragenkatalog zur Einrichtung einer
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einer privaten Pension von einer Vielzahl
der Wiesener Bürger formuliert, welcher am 19.10.2015 in der Gemeindeverwaltung
und im LDS einging. Der LDS beantwortete zuständigkeitshalber die aufgeworfenen
Fragen. In der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 21.10.2015 im Ortsteil SchuhlenWiese wurden dann mit ca. 80 Bürgern die Antworten erörtert. Gleichzeitig kam es zur
regen Diskussion zwischen dem privaten Pensionsbetreiber und der Bürgerschaft.
Mehrheitlich lehnt der Ortsteil Schuhlen-Wiese die Unterbringung von Asylbewerbern
in der geplanten Höhe von 100 Personen ab.
Ich hoffe Ihnen einen informativen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand in
der Gemeinde zum o.g. Thema gegeben zu haben und werde Sie auch über die
weitere Verfahrensweise in der Gemeinde zeitnah informieren.
Die aktuellen Zahlen und Informationen für den Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) zu
Asylsuchende können Sie unter der Internetadresse des Landkreises www.dahmespreewald.de finden.
Mit freundlichen Grüßen
Annett Lehmann
Bürgermeisterin