Newsletter Klima- und Energiepolitik 03/2013

Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen
Landtag
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Bernhard-von-LindenauPlatz 1, 01067 Dresden
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Nr. 3/2013
September 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der September-Ausgabe 2013 unseres Newsletters lesen Sie:
1. Bundestagswahl – Richtungsentscheidung über umweltschädliche Braunkohle
2. Nochten II: GRÜNER Antrag Keine neuen Tagebaue - raus aus der
Braunkohle!
3. Quotenmodell von Schwarz-Gelb wäre das Ende der Energiewende
4. Sachsen-Bayern-Vorschlag für übertriebene Mindestabstände bei
Windenergie im Bundesrat versackt
Termine:
14. September Demonstration gegen neuen Tagebau Nochten II,
30. November 7. Sächsischer Klimakongress
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Für weitere Informationen, Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:
Johannes Lichdi (Klima- und energiepolitischer Sprecher)
Telefon: 0351 / 493 48 32
Telefax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: jan.stoye(at)slt.sachsen.de
Internet: www.wir-sind-klima.de
-----------------------------------------------------------------------------1. Bundestagswahl – Richtungsentscheidung in der Energie- und Klimapolitik auch über umweltschädliche Braunkohle
-----------------------------------------------------------------------------Der Ausgang der Bundestagswahl wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die
Energiewende und damit realer Klimaschutz gelingt. Die aktuellen Fakten sind
klar:
Die
Merkel-Regierung
verhindert
jede
wirksame
europäische
Klimaschutzmaßnahme und lässt das wichtigste Instrument, den Emissionshandel
gegen die Wand fahren. Die Braunkohle, der klimaschädliche Energieträger
erzeugt soviel Strom wie seit 1990 nicht mehr. Selbst wenn kein Bedarf
besteht, bleiben die Meiler am Netz, auch bei negativen Strompreisen.
Ergebnis: Die deutschen Kohledioxid-Emissionen steigen seit 2012 wieder an.
Das ficht Schwarz-Gelb nicht an, auch die SPD fordert jahrzehntelangen
Bestandsschutz für die Kohle.
Wer die Energiewende wirklich will, der muss aber jetzt den Ausstieg aus der
Kohle vorantreiben.
-----------------------------------------------------------------------------2. Nochten II: GRÜNER Antrag im Landtag Keine neuen Tagebaue - raus aus der
Braunkohle!
-----------------------------------------------------------------------------Am 1.Oktober will der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien in
Bautzen die Entscheidung über die Erweiterung von Nochten treffen. Die schon
genehmigten Tagebaue werden für noch mehr als 30 Jahre reichen (DIW
Wochenbericht 48/ 2012). Eine Genehmigung neuer Tagebaue ist für die
bestehenden Kraftwerke also nicht notwendig. Der GRÜNE Antrag fordert deshalb,
die Erschließung neuer Braunkohletagebaue im Rahmen der Landesplanung
auszuschließen und zu prüfen, unter welchen rechtlichen Bedingungen der
Braunkohleabbau in Nochten II verhindert werden kann. Die indirekte
Subventionierung des Braunkohleabbaus soll beendet werden.
Die Staatsregierung wird außerdem aufgefordert, noch in dieser Legislatur ein
Konzept für den geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung in Sachsen bis spätestens 2030 zu erarbeiten.
Link zum Antrag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?
dok_nr=11855&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
-----------------------------------------------------------------------------3. Quotenmodell von Schwarz-Gelb wäre das Ende der Energiewende
-----------------------------------------------------------------------------Unter Schwarz-Gelb hat sich die EEG-Umlage von 1,3 auf 5,3 Cent/kWh fast
vervierfacht, ein Ende ist nicht in Sicht. Denn die Bundesregierung hat die
Ausnahmeregelungen für die Großabnehmer, Hähnchenschlachter, Molkereien und
Bergbaukonzerne immer weiter ausgeweitet. Die 7 Mrd. Euro müssen von
Privathaushalten und dem Mittelstand aufgebracht werden. Statt diese
Schieflage zu beseitigen, will Schwarz-Gelb mit einem Quotenmodell den Ausbau
der Erneuerbaren abwürgen. In anderen Ländern mit diesem Modell ist der Ausbau
zum Erliegen gekommen. Dass auch die Monopolkommission das unterstützt und
damit die Marktmacht der großen Energiekonzerne, ist schon sehr verwunderlich.
Ein Schelm, wer im Wahlkampf Böses dabei denkt...
Prof. Claudia Kemfert(DIW) zum
Quotenmodell:http://www.photovoltaik.eu/Gastkommentare/Ein-Quotensystembevorzugt-grosse-Stromproduzenten,QUlEPTU1MTY5MCZNSUQ9MTEyMjc1.html
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4. Sachsen-Bayern-Vorschlag für übertriebene Mindestabstände bei Windenergie
im Bundesrat versackt
----------------------------------------------------------------------------Mit viel Getöse hat die Staatsregierung gemeinsam mit Bayern eine
Bundesratsinitiative zu Mindestabständen für Windenergieanlagen angeschoben.
Damit sollte der Abstand zur Wohnbebauung pauschal bis auf die zehnfache
Rotorhöhe festgelegt werden können. Das wären bei modernen Anlagen bis zu 2000
Meter, unabhängig von den Gegebenheiten vor Ort. Dieser absurde Vorschlag ist
erst einmal vom Tisch, weil er ohnehin keine Chance auf Mehrheiten gehabt
hätte. Der Antrag wurde im Wohnungsbau- und Wirtschaftsausschuss von der
Tagesordnung genommen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hat den Antrag mit
16:0 auf unbestimmte Zeit vertagt.
Link zum Antrag:http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2013/0569-13.pdf
----------------------------------------------------------------------------Terminhinweise:
14. September: "EIN LOCH - größer als die Altstadt - ENERGIEWENDE - KLIMA LAUSITZ" Demonstration gegen neuen Tagebau Nochten II, Start 11 Uhr
Bahnhof Dresden, Abschlusskundgebung 14.Uhr Altmarkt, Link zur Demo:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/aktionen-termine/121-demonstration-1409-dresden
30. November: 7. Sächsischer Klimakongress „Ökologische Marktwirtschaft- nur
in Traum?“ an der TU Dresden
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Ihr/Euer Johannes Lichdi
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