„Zapatisten“ in Entre Rios Innenpolitische Annäherung bei
Transcrição
„Zapatisten“ in Entre Rios Innenpolitische Annäherung bei
Sonnabend, 8. April 2000 110. Jahrgang Nr. 31.244 Innenpolitische Annäherung bei Malwinenfrage Übereinstimmung de la Rúas und Ruckaufs / Gegenkurs Menems Am 18. Jahrestag der argentinischen Landung auf den Malwinen haben sich Staatspräsident Fernando de la Rúa und der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, auf eine gemeinsame und koordinierte „Staatspolitik zur Rückgewinnung der Malwinen“ geeinigt. „Die diplomatischen Bemühungen um die Wiedergewinnung der Souveränität über die Inseln müs- sen unabhängig der Differenzen zwischen den politischen Lagern erfolgen“, sagte de la Rúa am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung im Stadtteil La Matanza der Hauptstadt Buenos Aires. Die Malwinenfrage sei eine „Staatsangelegenheit“. Ebenso wie der Präsident fand auch Ruckauf ausgewogene Worte. Er stimme mit de la Rúa darin überein, dass es nur eine Außenpolitik gebe. „Dabei spielt es keine Rolle, zu welcher Partei wir gehören“, erklärte der PJ-Politiker. Die demonstrative Einigkeit der beiden Politspitzen überraschte angesichts der Auseinandersetzungen der Vorwoche zwischen der Allianz und dem Justizialismus in der Provinz rund um die Affäre des geschass-ten Sicherheitsministers Aldo Rico. Unterdessen rückt ExPräsident Carlos Menem immer weiter von seiner einstigen, auf Entspannung in der Malwinenfrage zielenden Regierungspolitik ab. Bei einem Malwinen-Gedenken in Escobar bezeichnete er die Kelpers mehrfach als „Eindringlinge“. „Wir werden nicht ruhen bis die argentinische Fahne über dem Territorium weht, welches uns 1833 widerrechtlich entrissen wurde“, sagte Menem. „Doch deren Existenz wird nicht ewig andauern.“ Gelman findet „geraubte“ Enkeltochter 23-Jährige will DNA-Test zustimmen, um Verwandtschaft mit dem Autor klären zu lassen Der in Mexiko lebende argentinische Schriftsteller hat nach Jahrzehnte langer Suche am Sonntag die Existenz seiner während der Militärdiktatur in Uruguay geborenen und illegal adoptierten Enkeltochter erfahren. Uruguays Staatspräsident Jorge Battle überbrachte dem 69-jährigen Gelman in seinen Amtsräumen in Montevideo persönlich die Nachricht und anerkannte zugleich die Existenz des „Plan Condors“, einer grenzübergreifenden Aktion, mit welcher die Militärregierungen in den siebziger Jahren in Lateinamerika Staatsfeinde bekämpften. Die heute 24-jährige, deren Namen nicht bekannt gegeben wurde, war im Juli 1976 direkt nach der Geburt an eine dem Militär nahe stehende Familie, übergeben worden. Ihre Eltern María Claudia Irureta Goyena, Gelmans Schwiegertochter, sowie Marcelo Gelman, der Sohn des Schriftstellers, gehören seitdem zu den bis heute 159 „verschwundenen“ Opfern der Militärdiktatur im Nachbarland. Der Leichnam Marcelos wurde vor zehn Jahren entdeckt, von María Claudia fehlt weiter jede Spur. Aufsehen erregte die letztlich „Zapatisten“ in Entre Rios Am Mittwoch hatten Nachrichtenagenturen überstürzt den Aufstand einer Guerrilla-Truppe in der Provinz Entre Rios gemeldet. Doch Innenminister Federico Storani konnte bald Entwarnung geben, es handele sich um falsche Guerrilleros, „professionelle Erpresser“, sagte der Politiker. Begleitet von den Kameras des Boulevard-Senders Crónica TV waren eine Gruppen bewaffneter und maskierter Männer ind Concordia aufgetreten und hatten die Rückkehr zm bewaffneten Kampf der 70erJahre zur „Verteidigung der Armen“ ausgerufen. Ein vorgeblicher „Comandante Carlos“ gab dem TV-Sender ein Interview aus einer angeblich unzugänglichen Bergregion. Er gab an, die Guerrilla sein in Mexiko und Kolumbien ausgebildet worden. Später stellte sich heraus, dass das Interview in Concordia geführt wurde und der Guerrillaführer José „Chelo“ Lima war, ein Mann mit einem ansehnlichen Vorstrafenregister. Die Regierung in Buenos Aires sieht in dem makaberen, mit Hilfe der Presse inszenierten Schabernack einen Versuch der Destabilisierung und Provokation. Storani spricht ihnen jegliches ideologische Fundament ab. Er sieht weder Verbindungen zu den mexikanischen Zapatisten noch zu den bewaffneten Gruppen, die Argentinien in den 70er-Jahren unsicher gemacht haben. „Es gibt keine Gefahr, die uns um die Sicherheit des Staates fürchten läßt, wohl aber ein Bedürfnis, die Fälle von Gewalt und Erpressung als politisches Mittel endgültig auszurotten“, sagte der Minister. erfolgreiche Suche Gelman vor allem durch die Tatsache, dass seine vermeintliche Enkeltochter im Gegensatz zu zahlreichen anderen herangewachsenen „geraubten Kindern“ nach Aussagen Gelmans bereit sein soll, ihre leibliche Abstammung durch einen DNA-Test bestätigen zu lassen. Moralisch Unterstützung erhiel Gelman während seiner Suche auch von Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass. Berühmt wurde in diesem Zusammenhang der Fall des heute 24jährigen Simón Riquelo, der sich weiterhin weigert, den von seiner mutmasslichen Mutter Sara Méndez juristisch angestrebten, aber von allen Instanzen abgewiesenen Gen-Test vorzunehmen. Der österreichische Schriftsteller Erich Hackl hat der Geschichte von „Sara und Simón“ in der gleichnamigen Erzählung zu weltweiter Bekanntheit verholfen. PJ-Unterstützung für Granillo Ocampo Am Montag, einen Monat vor den Wahl des Chefs der Stadtregierung, kam für Raúl Granillo Ocampo, den Kandidaten des Stadt-PJ, das große Aufatmen. Er bekam die formelle Unterstützung des Consejo Nacional Justicialista (Nationalrat der Justizialisten) zugesichert, dessen Vorsitzender Carlos Menem ist. Allerdings blieben wegen der Abwesenheit einiger wichtiger Vertreter des PJ auf Landesebene Zweifel am realen politischen Gewicht dieser Unterstützung. Die Sitzung des Rates verlief wesentlich ereignisloser, als die PJGouverneure, die das Treffen verlangt hatten und die Hauptgegner von Menems Führerschaft sind, erwartet hätten. Es fehlten Carlos Reutemann aus Santa Fe, der bonaerenser Carlos Ruckauf und José Manuel De la Sota. Insgesamt waren von 14 peronistischen Gouverneuren nur sieben am Sitzungsort in der Calle Matheu erschienen. Von dem sogenannten Frente Federal Solidario (Solidarische Bun- desfront), in dem die Gouverneure der „kleinen“ Provinzen zusammengeschlossen sind, war keiner gekommen. Es sind eben die, die unabhängig voneinander bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Zustimmung zur Kandidatur Domingo Cavallos verlauten ließen. Allerdings trafen sie sich noch in der Nacht vom Montag auf Dienstag und ließen verlauten, man werde unabhängig von der Führung Menems arbeiten, der die letzte Gelegenheit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, verpasst hat. „Er hat bewiesen, daß er nicht realistisch denkt.“ Daneben bekrittelten sie die Unterstützung für Granillo Ocampo und kritisierten Menem, weil er sich während seiner Amtszeit nicht den Problemen der Provinzen gewidmet habe. Das bei dem Treffen in der Calle Matheu aufgesetzte Kommuniqué hat nur einen Absatz und trägt die Unterschrift Menems, des Gouverneurs Rubén Marín von La Pampa, des Senators Eduardo Bauzá, Vize und Generalsekretär des PJ. Sonnabend, 8. April 2000 2 ARGENTINISCHES TAGEBLATT Staatspolitik Malwinen Die Gedenkfeiern des 2. April, als vor 18 Jahren argentinische Streitkräfte die Malwinen-Inseln besetzten, führten Präsident Fernando de la Rúa und Gouverneur von Buenos Aires Carlos Ruckauf zusammen in einer gemeinsamen Zeremonie. Hiermit wurde versinnbildlicht, dass die Malwinen-Politik von beiden Spitzenpolitikern der Allianz und der Justizialisten als eine Staatspolitik empfunden wird. Ruckauf ging sogar noch weiter und meinte, dass grundsätzlich alle wichtigen Themen der Aussenpolitik den gleichen Charakter haben sollten, so dass die grossen politischen Parteien und die öffentliche Meinung schlechthin ähnliche Postulate vertreten. Das gilt sicherlich gegenüber dem Mercosur, allenfalls auch in den Verhandlungen mit Europa, USA und anderen Ländern. Im Fall Malwinen sei daran erinnert, dass der Durchbruch zur Staatspolitik etwa vor Jahresfrist eintrat, als die chilenische Regierung als Repressalie gegen die britische Inhaftierung General Pinochets auf Antrag des spanischen Richters Garzón die Konzession einer Luftfahrtgesellschaft ab April nicht verlängerte, so dass die Malwinen ihren einzigen Flugkontakt mit dem südamerikanischen Subkontinent einbüssten. Dieser Tatbestand zwang die aufsässigen Kelpers zur Verhandlung mit Argentinien und führte einige Monate später zur Vereinbarung über den Reiseverkehr zwischen patagonischen Häfen und Flughäfen mit den Malwinen. Gleichzeitig unterstützten nahmhafte Oppositionspolitiker die damalige Regierung Menem mit ihrem Aussenminister Di Tella in den Verhandlungen mit Grossbritannien über die Malwinen. Das längst in Kraft getretene Abkommen erlaubt den Reiseverkehr mit den Inseln. Indessen gibt es mehrere andere Fragen im Malwinen-Konflikt, die immer noch ausgehandelt werden, darunter die Erdölkonzessionen, die Überfischung und mögliche Bergbaukonzessionen. Die jetzige Regierung mit Aussenminister Rodríguez Giavarini verhandelt darüber im Geist einer Staatspolitik, wie sie vor Jahresfrist geboren wurde. Der Stil ist freilich anders, weil der jetzige Aussenminister auf die Gesten Di Tellas verzichtet, der persönliche Geschenke an die Inselbewohner verteilte und sich mit ihnen unterhielt. Rodríguez Giavarini beschränkt sich auf den formellen Stil der klassischen Diplomatie, der solchen Gesten abhold ist. Ob letztere schliesslich dazu beigetragen haben, Argentinien in der Sicht der Kelpers als verhandlungswürdig einzustufen, oder ob das nur eine Folge der chilenischen Entscheidung war, die Malwinen zu isolieren, sei dahingestellt. Das Thema Staatspolitik ist relativ neu in der argentinischen Politik. Über Malwinen und Mercosur besteht weitgehend Einigkeit, dass diese Themen von den massgebenden Parteien und der öffentlichen Meinung ohne die früher in allen wichtigen Fragen vorwiegende Konfrontation behandelt werden sollen. Solange die argentinische Demokratie unter der Spannung möglicher Militärputschs sowie gewaltsamer Terroristen stand, überwog die Konfrontation. Kaum dass eine Regierung eine Position in irgendeiner Frage bezog, stellte sich die Opposition auf das Gegenteil ein. Die kritischen politischen Themen wurden nicht sachlich beurteilt, sondern nach den Positionen, die die jeweilige Regierung einnahm. Eine Staatspolitik war schier undenkbar. Indessen gibt es gegenwärtig auch andere politische Fragen, die für eine Staatspolitik qualifizieren. Man denke an die Stabilität der Preise und an die Konvertibilität, die hohen Konsens in der Bevölkerung geniessen. Auch wenn stets Gegner der Konvertibilität unterschwellig die Preisstabilität in Frage stellen, steht die Bevölkerung schlechthin hinter der Stabilität, die bereits fünf Jahre mit Nullinflation vorhanden ist. Sie weiss auch, dass diese Stabilität durch die Konvertibilität garantiert wird, weil die Notenpresse nicht mehr allerlei Staatsausgaben und uferlose Subventionen finanziert. Das soll so bleiben, wie es einer Staatspolitik innewohnt. Gewiss bleiben zahllose andere brennende Fragen im Konflikt der Parteien und Meinungen. Man denke nur an die Sozial- und die Erziehungspolitik, über die sich die Geister heftig streiten. Alle Politiker, zumal sie im Wahlkampf wie jetzt in der autonomen Stadt Buenos Aires auftreten, bemühen sich um Steuersenkungen und Erhöhungen der Staatsausgaben, obwohl sie genau wissen, dass das solange nicht machbar ist, wie die öffentliche Hand hohe rote Zahlen schreibt. Der Meinungsstreit ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie mit periodischen Wahlen und Meinungsfreiheit. Trotzdem erscheint die Staatspolitik in mehreren wichtigen Themen als ein Fortschritt der sich ständig konsolidierenden Demokratie und garantiert die Regierungsfähigkeit, gleich welche Partei sich am Ruder befindet. Randglossen Wie ein Blitz aus den Zeiten des terroristischen Unwetters der siebziger Jahre meldeten zwei professionelle Radaubrüder in Concordia, Entre Ríos, die angebliche Bildung einer neuen Terroristenzelle namens „Comando Sabino Navarro“ an. Letzterer war Terrorist der Montoneros gewesen, der 1971 im Kampf gegen das Militär in Aguas Blancas, Córdoba, umkam. Radio 10 und Crónica TV hatten sich für diese Medienoperation zur Verfügung gestellt und die Phantasieerklärungen von José María „Chelo“ Lima und Carlos Sánchez verbreitet, zwei Berufsaktivisten, die immer dabei sind, wenn Aufruhr veranstaltet wird. Sie wurden verhaftet und harren jetzt ihrer Prozesse. Die gewollte Ähnlichkeit des Chelo mit dem Che Guevara verpuffte, kaum dass diese Schauspieler des Terrorismus entlarvt wurden. Ende des Spiels. Offensichtlich hat Expräsident Raúl Alfonsín nichts dazu gelernt. In besonders unvorsichtigen Presseerklärungen trat er dafür ein, aus der Konvertibilität auszutreten. Das heisst im Klartext, den Politiker füglich meiden, dass abgewertet und die Kaufkraft der Löhne gesenkt werden soll. Die Konvertibilität sei eine Falle, in die man leicht eintrete, sie aber besonders schwer verlassen könne. Diese Erklärungen reimen sich mit früheren Äusserungen Alfonsíns, laut denen er eine sogenannte aktive Geldpolitik befürwortet. Auch das heisst im Klartext, dass die Notenbank wie zur Zeit seiner Präsidentschaft wieder Geld drucken darf, um Ausgaben des Staates oder der Bankkunden zu finanzieren, ohne sich um die Deckung durch Devisen zu kümmern. Der Hyperinflation wie vor zehn Jahren würden Tür und Tor geöffnet werden, was Alfonsín mit seinem Dolchstoss in den Rücken Präsident de la Rúas übersieht. Tango und Fußball Der Kandidat für die Stadtregierung des Bündnisses „Encuentro por la Ciudad“, AP-Chef Domingo Cavallo, will die Wähler mit Fussball und Tango verführen. Im Rahmen seiner Wahlkampagne kündigte Cavallo an, er werde sich für eine Fussballweltmeisterschaft 2010 in Argentinien einsetzen und darüber hinaus der Stadt Buenos Aires ein „Tangodrom“ bauen. Dies sind nur zwei der insgesamt 100 ebenso spektakulären wie vielfach utopisch anmutenden Vorschläge, mit denen sich der ehemalige Wirtschaftsminister Wählerstimmen für die Wahl am 7. Mai sichern möchte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende im Hippodrom stellte Cavallo seinen Aufgabenkatalog vor, der mit einer geplanten Neugestaltung der Avenida Corrientes und dem Ankauf der „conventillos“ im Stadtteil La Boca durch die Stadt schliesst. Letztere sollen renoviert und an minderbemittelte Familien billig verkauft werden. Weiter plant Cavallo, 10.000 Hausfrauen „Ehrenkredite“ in Höhe von bis zu 500 Pesos zu gewähren - ohne zu prüfen, ob die betreffende Antragstellerin arbeitslos ist oder nicht. Weitere Vorschläge sind die völlige Abschaffung der umstrittenen und besonders bei Autofahrern unbeliebten Parkkrallen (cepos), der Bau eines künstlichen Sees von 100 Hektar zur Vermeidung von Überschwemmungen, ärztliche Versorgung für alle Stadtbewohner und Bestrafung der Hundehalter, die „Produkte“ ihres Viereiners auf öffentlichen Wegen nicht umgehend entfernen. Corrientes 456 - P.16 - of.161 - (1366) Bs. As. Argentina Tel/Fax: (54-11)4393-8837/4393-8298 - [email protected] Sonnabend, 8. April 2000 3 ARGENTINISCHES TAGEBLATT Weiter Favoritenrolle für Ibarra-Felgueras Allianzformel führt mit neun Prozentpunkten vor Cavallo-Beliz Neueste Umfragen sagen Aníbal Ibarra und Cecilia Felgueras weiter beste Chancen voraus, bei der Wahl zur Stadtlegislative von Buenos Aires am 7. Mai die Regierungsgeschäfte der Hauptstadt zu übernehmen. In einer zu Wochenbeginn veröffentlichten Umfrage des Zentrums zur Erforschung der Öffentlichen Meinung (CEOP) aus der zweiten Märzhälfte stimmten 43 Prozent der Befragten für die Allianzformel, 34,5 Prozent votierten für das Kandidatenpaar Domingo Cavallo-Gustavo Beliz. Im Vergleich zum Februar bestätigt die Untersuchung damit ein leichtes Ansteigen der Präferenzen für die Allianz. Abgeschlagen ist demnach der Justizialismus. Auf die Ex-Abgeordnete Irma Roy, die für die Gruppe PAIS und außerhalb des PJ kandidiert, entfielen lediglich vier Prozent der Stimmen. Noch schlechter wird es nach der CEOPUmfrage bei der Wahl jedoch für die offizielle Formel des hauptstädtischen Peronismus, Raúl Gra- nillo Ocampo-Aníbal Jozami, kommen. Für sie stimmten lediglich drei Prozent der Befragten. Der Prozentsatz der Unentschlossenen beträgt demnach 10,2 Prozent. Diese Stimmen hochgerechnet, erhielte Ibarra insgesamt 48, Cavallo fast 40 Prozent der Stimmen, was zwangsläufig zu einer zweiten Wahlrunde zwischen den beiden Formelnführen würde. Eine Befragung des Institutes Mori Argentina im Auftrag der Allianz ergab für Ibarra 41, für Cavallo 32 Prozentpunkte. Nach Hochrechnung der Unentschlossenen (14 Prozent) sagt Mori zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Vorteil für Ibarra von 12 Prozent voraus. Unterdessen bekam die Wahlkampagne seit der Allianz zwischen Cavallo und Beliz sowie der Bestätigung des Ex-Wirtschaftsministers zum Führer der Opposition im Distrikt ein neues, nationales, Szenarium. Denn beide Politiker errangen die Zustimmung der Präferenzen für die Wahl des Stadtregierungschefs Allianz Aníbal Ibarra/Cecilia Felgueras Encuentro por la Ciudad Domingo Cavallo/Gustavo Beliz Andere 3,6 Prozent PAIS Irma Roy/ Castiñeira de Díos PJ Raúl Granillo Ocampo/Aníbal Jozami Quelle: CEOP wichtigsten Vertreter des Peronismus auf nationaler Ebene, darunter die der Gouverneure Carlos Ruckauf und Carlos Reutemann. Selbst Ex-Präsident Carlos Menem versicherte, der PJ werde sich im Falle einer Stichwahl für Cavallo entscheiden. Ibarra und Felgueras hingegen werden ohnehin bereits durch Staatspräsident Fernando de la Rúa unterstützt. WOCHENÜBERSICHT Wahlsplitter I Die PAIS-Kandidatin Irma Roy ist zuversichtlich, mit der Unterstützung der Peronisten bei den Wahlen zur Stadtlegislative am 7. Mai die zweite Wahlrunde erreichen. „Wir haben unsere Kampag-ne erst vor zwei Wochen gestartet und doch kommen wir bei Umfragen bereits auf fast sieben Prozent der Stimmen“, versicherte Roy. Wahlsplitter II Die Kandidaten der Izquierda Unida (Vereinte Linke) haben gegen ihre Konkurrenz mobil gemacht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Süden der Stadt sagte IU-Spitzenkandidation Patricia Walsh am Wochenende: „Ibarra ist der Staatsanwalt, der die Interessen der Reichen und der großen Unternehmer wahren wird. Cavallo und Beliz haben bereits regiert als sie Minister Menems waren und uns den Hunger, das Elend und die Arbeitslosigkeit brach-ten“. Wahlsplitter III Um den Frepaso-Spitzenkandidaten Aníbal Ibarra zu unterstützen, hat die Südfraktion der hauptstädtischen PJ ihren Anschluss an den Frepaso beschlossen. „Die Allianzformel ist die beste Gewähr für die Lenkung der Geschicke der Stadt“, rechtfertigte „Cholo“ Giraldez die Entscheidung. Wahlsplitter IV Der Kandidat der Liste „Buenos Aires para todos“ (Buenos Aires für alle), Antonio Cartañá, hat im Rahmen seiner Kampagne ein öffentliches und kostenfreies dezentralisiertes System von Krankenhäusern vorgeschlagen. Dabei gehe es um Betreuungsstellen, in denen Erste Hilfe angeboten werden soll. In der Stadt bestehen bereits zwei vergleichbare Zentren. Wahlsplitter V Ex-Staatspräsident Raúl Alfonsín hat den Rat Domingo Cavallos verworfen, seine Memoiren zu schreiben, und rührt neuerlich die Wahlkampftrommel. Gemeinsam mit Cecilia Felgueras, der Allianz-Formelpartnerin von Aníbal Ibarra, warb der ehemalige UCR-Chef am Wochenende im Stadtteil Belgrano um Unterstützung für die Allianz. AP-Chef Cavallo hatte Alfonsín als Antwort auf dessen Kritik nahe gelegt, er möge seine Memoiren schreiben. Wahlsplitter VI Die Kandiaten der Partido Humanista wollen für den Fall des Einzugs in das Stadtparlament auf einen Teil ihrer Diäten und Privilegiertenrenten verzichten. Eine dahin gehende Erklärung unterzeichnete eine Gruppe von Parteimitgliedern am Donnerstag vor dem Gebäude der Stadtlegislative. „Wir wollen ein Gehalt entsprechend dem der Verwaltungsangestellten der Stadtlegislative“, heisst es da-rin. Der darüber hinausgehende Betrag solle Armen zugute kommen. Gewerkschaftseinheit Der offizielle Gewerkschaftsbund CGT und die Führung der Dissidenten haben vereinbart, eine gemeinsame Delegation zum Internationalen Kongress der Freien Gewerkschaften (CIOSL) Ende April in Südafrika zu entsenden. Der CIOSL ist mit 100 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaftsorganisation der Welt. Rentnermobilisierung Der Oberste Gerichtshof hat am Montag, einen Tag vor Beginn der Examina für Anwälte, die Richter werden wollen, eine Mobilisierung der pensionierten Richter beschlossen. Diese sollen an Stelle der Nachrücker vorübergehend die 82 unbesetzten Richterplanstellen übernehmen. Mit der Aktion soll der Kritik an dem vermeintlich langsamen Auswahlprozess begegnet werden. Senatsdebut Kabinettschef Rodolfo Terragno hat im Senat für die Verabschiedung der Gesetzesprojekte zur Arbeitsreform und des Wirtschaftsnotstandes geworben. Die teils heftige Kritik der PJ-Senatoren auf seinen ersten von der Verfassung vorgesehenen Bericht konterte Terragno mit den Worten, er sei nicht gekommen, um sich Beschimpfungen anzuhören. Grabschändung Unbekannte haben den jüdischen Friedhof der Provinzhauptstadt von Misiones, Posadas, geschändet. Dabei wurden am vergangenen Samstag zahlreiche Grabsteine umgestossen. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden ist unklar, ob die Tat ideologisch begründet war. Duhaldes Unbehagen Der bonaerenser Ex-Gouverneur Eduardo Duhalde hat am Montag dementiert, der in der Vorwoche gefeuerte Sicherheitminister der Provinz Buenos Aires, Aldo Rico, habe ihm 1994 die Wiederwahl erleichtert. Gleichzeitig äußerte er sein „Unbehagen“ angesichts der Gerüchte, Duhalde-Mitarbeiter hätten damals die verfassunggebende Versammlung der Provinz bestochen. Derartige Versionen seien „schurkisch“ und „beschämend“. Getönte Autoscheiben Mit einem Autokorso hat die Unternehmervereinigung für getönte Autoscheiben für klare Vorgaben und damit Rechtssicherheit demonstriert. Etwa 100 Fahrzeuge blockierten am Montag die Strecke von der Avenida del Libertador bis hin zum Gebäude der Stadtregierung an der Plaza de Mayo und forderten genaue Bestimmungen, welche Farbtönungen die Fenster von PKW und LKW haben dürfen. Sonnabend, 8. April 2000 4 ARGENTINISCHES TAGEBLATT WIRTSCHAFTSÜBERSICHT Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Nach langmonatigen Überlegungen hat Wirtschaftsminister José Luis Machinea am vergangenen Montag sein neues Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Spanisch „competitividad“) angekündigt. Mehrere Massnahmen begünstigen den Import von Anlagen und den Export zahlreicher Güter, vereinfachen Drawback-Geschäfte sowie die Zollabfertigung und finanzieren die Zahlung der Mehrwertsteuer auf Einfuhren von Anlagen. Das Programm soll angenommene $ 100 Mio. im Jahr kosten, doppelt soviel wie noch am Vortag in den Medien kolportiert worden war. Dieser Betrag ist sicherlich keine Kleinigkeit, wie man in Argentinien geneigt ist, anzunehmen. Das Programm wurde zudem am gleichen Tag angekündigt, an dem das Schatzamt die schwache Steuereintreibung des Monats März und damit des ersten Quartals 2000 mitteilte. Das ist genau das Gegenteil der mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Annahme, dass das Steueraufkommen im Jahr 2000 fühlbar zunehmen wird. Statt dessen vereinnahmte das Schatzamt im ersten Quartal weniger als geplant und muss nun in drei Quartalen aufholen. Ein Aderlass von $ 100 Mio. ist deswegen keinesfalls eine Kleinigkeit, sondern stimmt bedenklich. Zudem ist längst bekannt, dass nur die fühlbare Senkung der Zinssätze eine echte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bewirken kann, gegenüber der $ 100 Mio. wie ein Tropfen auf einem heissen Stein aussehen. Die Einfuhren schlüsselfertiger Anlagen von ausserhalb des Mercosur sollen künftig mit 3% anstatt bisher mit 6% verzollt werden, gegebenenfalls auch zu Nullzoll. Beide Zollsätze widersprechen dem Einheitszoll des Mercosur, in dem Maschinen von ausserhalb mit 14% verzollt werden müssten. Argentinien und Brasilien halten sich jedoch nicht daran und gestatten Einfuhren schlüsselfertiger Anlagen zu Nullzöllen oder geringen Zollsätzen, anstatt sich über einen angemessenen Zollsatz dafür zu einigen, der sicherlich fühlbar unter 14% liegen müsste. Nur dann wird die Zollunion im Mercosur hinsichtlich der Anlagenimporte ergänzt. Vorerst handeln beide Länder, als ob sie in Sachen Anlagen in einer Freihandelszone und nicht in einer Zollunion operieren. Die künftige Regelung für Einfuhren schlüsselfertiger Anlagen von ausserhalb des Mercosur sieht vor, dass 20% der Auftragsmengen möglichst im Inland erworben werden, womit vermieden werden soll, dass auf dem Umweg über schlüsselfertige Anlagen allerlei Maschinen und Zubehör eingeschleust wird, die normalerweise im Lande erstanden werden können. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Mehrwertsteuer, die bei der Verzollung von Anlagen anfällt und erst nach der Inbetriebnahme derselben angerechnet werden kann, soll künftig grosszügigerweise in sechs Jahren zu 12% Jahreszins abgegolten werden, ein Steuerprivileg, das andere Importeure nicht geniessen. Die Rückerstattungen („reintegros“) beim Export, die bisher höchstens 10% betrugen, wurden neu gestaffelt. Insgesamt 78 Zollpositionen erfuhren Anhebungen der Rückerstattungen, ausgenommen einige wenige, die mit Null ausgeschlossen wurden. 18 Zollpositionen wurden vom bisherigen Höchstsatz von 10% auf 12% um 20% verbessert. Diese Rückerstattungen sollen angeblich interne Steuern vergüten, sind aber in Wirklichkeit reine Exportsubventionen, die zudem nicht von der Gewinnsteuer betroffen werden. Die Anhebung der Rückerstattungen erschöpft sich somit in einer Verbesserung der Gewinne exportierender Unternehmen oder in einer Senkung der Exportpreise, die das Schatzamt indirekt finanziert. Solche Grosszügigkeiten darf sich nur ein Schatzamt leisten, das im Überschuss schwelgt, nicht aber das argentinische, das in Dauernotzustand Zahlungen verspätet leistet und sich im Ausland verschulden muss, um über die Runden zu kommen. Auch die Fiskalkosten dieses Programms von $ 100 Mio. werden widersinnigerweise mit teuren Auslandsschulden finanziert. Das Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bezieht sich auch auf Zollabfertigungen, die vereinfacht werden. Das ist Sache des Zollverwalters, nicht des Wirtschaftsministers. Ob und wie die neuen Zollregeln auch funktionieren werden, muss abgewartet werden. Die hinlänglich bekannte Schwerfälligkeit der Zollbeamten pflegt solche Verbesserungen mit bürokratischen Schikanen zu verwässern. Niedrige Steuereinnahmen im März Die gesamten Einnahmen des Nationalstaates aus Steuern, Sozialabgaben, Zöllen und Gebühren lagen im März mit $ 3,81 Mrd. um 2,4% unter dem gleichen Vorjahresmonat und um 2% über Februar. Die jüngste Steuerreform hat bisher nur eine minimale Wirkung gehabt; erst für April soll sie sich auswirken, da dann die höheren Anzahlungen auf die Einkommenssteuer des Jahres 2000 ins Gewicht fallen. Schatzsekretär Vicens erklärte, dass der Rückgang besonders durch die Verringerung der Beiträge der Unternehmen zum Pensionssystem (minus 14,1%) und durch die volle Wirkung der Zollabschaffung innerhalb des Mercosur herbeigeführt worden sei. Indessen wirkt sich grundsätzlich die Rezession aus, die nach einem sanften Anstieg im 4. Quartal 1999 im 1.Quartal 2000 wieder voll eingesetzt hat. Die Einnahmen der MwSt. lagen mit $ 1,61 Mrd. um 3,6% unter dem gleichen Vorjahresmonat, jedoch um ganze 17,1% über Februar. Dabei lag die vom Zollamt einbehaltene MwSt. um 8,4% unter dem Vorjahr, aber um 14% über Februar, und die vom Steueramt direkt eingenommene MwSt. um 0,1% unter dem Vorjahr und um 9,1% über dem Vormonat. Der Betrag der Rückgaben der MwSt. an Exporteure lag mit $ 98,4 Mio. um 14,9% über dem Vorjahr und um 54% über Februar 2000. Bei geringeren Exporten bedeutet die Zunahme, dass der ausstehende Betrag stark verringert wurde. Der Erlös der Gewinnsteuer lag im März mit $ 695,6 Mio. um 6,9% über dem gleichen Vorjahresmonat, aber um 1,6% unter Februar. Letzteres erklärt sich, weil die letzte Anzahlung auf die Steuer für 1999 auf Februar entfiel und im März keine Zahlung fällig war. Dass die Einnahmen bei dieser Steuer über dem Vorjahr lagen, ist nicht leicht zu erklären, da 1999 ein Rezessionsjahr mit niedrigeren Gewinnen und persönlichen Einkommen war als 1998, und die Beträge, die im März gezahlt werden, auf den Vorjahresgewinnenund Einkommen beruhen. Offensichtlich hat die Eintreibung sich bei dieser Steuer verbessert, wobei auch die Abzüge wegen Industrieförderung in den letzten Jahren stark abgenommen haben. Beim Rentensystem ist eine eigenartige Entwicklung zu verzeichnen. Die persönlichen Beiträge zum staatlichen System lagen mit $ 507 Mio. um 2,2% über März 1999 und um 1,7% über Februar 2000. Das deutet auf höhere Entlöhnungen und/oder mehr Beschäftigung hin. Andererseits lagen die Einnahmen des privaten Pensionierungsystems mit $ 341,3 Mio. um 2,9% unter dem Vorjahr und um 6,8% unter dem Vormonat. Normalerweise sollte es umgekehrt sein d.h., die Einnahmen des öffentlichen Systems sollten abnehmen und die des privaten zunehmen, aus dem einfachen Grund, weil ständig Personen des staatlichen Systems in Pension gehen, während diejenigen, die in den Arbeitsprozess eintreten, sich dem privaten System anschliessen, das für sie viel vorteilhafter ist. Was offensichtlich geschieht, ist dass immer mehr Personen ihre Beiträge an das private System nicht zahlen. Das soll jetzt durch das Gesetzesprojekt über Massnahmen zur Bekämpfung der Hinterziehung korrigiert werden, in- Sonnabend, 8. April 2000 dem die Rentenverwaltungsfonds (AFJP) bei der Eintreibung dieser Beträge mit dem Steueramt zusammenarbeiten. Denn sie wissen schliesslich genau, wer nicht zahlt, so dass Eintreibungsverfahren eingeleitet werden können, vorerst mit Mahnungen und schliess-lich mit einem Prozess. Die Wirtschaftsführung hofft, dass im April die Steuereinnahmen stark steigen. Allein, solange die Rezession weitergeht, kommt die Steuerreform nur beschränkt in den Zahlen zum Ausdruck. Das Schatzamt dürfte auf alle Fälle Schwierigkeiten haben, das Plansoll für 2000 zu erfüllen. Das absurde Verfahren des Zollamtes gegen Renault Das Zollamt fordert von der Firma Renault Argentina S.A. einen Betrag von $ 520 Mio. als Busse. Dies ist weit mehr als das Vermögen der Firma, wie es in der Bilanz ausgewiesen wird, und auch mehr als der Martkwert, so dass sie voraussichtlich schliessen müsste. Renault würde dann gezwungen, sich ganz nach Brasilien zu verlagern. Für die Regierung ist dies sehr negativ, da hier nicht nur ein traditionelles Unternehmen zerstört wird, sondern ausserdem ein Signal an die Welt gegeben wird, dass es in Argentinien überhaupt keine Rechtssicherheit gibt, und ein so absurder Fall wie dieser möglich ist. Das „argentinische Risiko“ wird dabei zu Recht erhöht, was für das Land sehr kostspielig ist. Es ist einfach unverantwortlich, dass dieser Fall aufgebracht worden (unter der vergangenen Regierung, mit Cavallo als Minister und Parino als Zolldirektor), und es so weit gekommen ist. Es handelt sich konkret um Folgendes: Renault hat zwischen 1993 und 1995, und in geringem Umfang schon 1990 und 1991, Teile des Modells „Trafic“ innerhalb des Sonderabkommens mit Uruguay, genannt CAUCE, exportiert und dabei die für diese Produkte festgelegten Rückvergütungen beim Zollamt gefordert. Dann wurden die Wagen in Uruguay montiert, wobei auch diese Teile verwendet wurden. Danach wurden sie nach Argentinien exportiert, wobei kein Zoll bezahlt wurde, da dies im CAUCE so festgelegt worden ist. Rein wirtschaftlich betrachtet läuft dies somit auf eine Subvention hinaus, für interne Produktion, die im Land konsumiert wird, was keinen vernünftigen Sinn hat. Aber juristisch sieht der Fall anders aus, da keine Norm bestimmt, dass in diesen Fällen, also wenn Ware nach Argentinien rückexportiert wird, keine Rückvergütung zu zahlen ist. Das Zollamt klagt nun wegen Schmuggel, was von vorne herein Unfug ist. Schmuggel bestünde nur, wenn dieses Geschäft verheimlicht oder so verkleidet worden wäre, dass der wahre Sachver- 5 ARGENTINISCHES TAGEBLATT halt verzerrt wird. In diesem Fall hat die Firma jedoch den Fall so vorgelegt, wie er wirklich war, und eine Rückvergütung von $ 8,63 Mio. gefordert, die ihr gesetzlich zustand. Dieser Betrag wurde nicht gezahlt. Statt dessen strengte das Zollamt vor Jahren schon vor Gericht ein Verfahren wegen Schmuggels an, bei dem es schliesslich 56 Mal den Betrag dieser nicht gezahlten Subvention fordert. Der Richter erster Instanz in Córdoba fällte ein Urteil gegen das Zollamt; die Berufungskammer forderte dann ein neues Urteil, das jedoch gleich ausfiel. Jetzt hat die Berufungskammer für das Zollamt entschieden und den Fall als Schmuggel eingestuft, wobei dann die Strafe von 10 Mal des Importwertes der Trafic vom Zollamt festgesetzt wurde. Das Verfahren geht indessen weiter und wird voraussichtlich beim Obersten Gerichtshof der Provinz oder der Nation enden. Hier kann man ein vernünftiges Urteil vorwegnehmen; aber inzwischen ist der Schaden schon geschehen, da die französische Renault bis dahin alle Investitionen aufheben und das Schwergewicht nach Brasilien verlegen muss. Auch entsteht zunächst ein Schaden für die argentinische Wirtschaft. Bei diesen Verfahren des Zollamtes und des Steueramtes entstehen hohe Honorare, die die Anwälte dieser Organe kassieren. Eventuell kann dies auch die Motivation für die Einleitung dieses Prozesse sein, da die Anwälte auch dann kassieren, wenn der Prozess verloren wird. Es handelt sich im Fall Renault um mindestens $ 50 Mio. Wer macht sich dafür verantwortlich? Es gab schon vor einigen Jahren einen absurden Megaprozess des Steueramtes gegen die Kfz-Firmen, bei dem eine MwST.-Änderung rückwirkend auf fünf Jahre gefordert wurde. Das Steueramt verlor den Prozess, bei dem es um etwa US$ 1,5 Mrd. ging. Hier wurde nie mitgeteilt, wie die Honorarfrage gelöst wurde und welche Beamten für diesen Schaden verantwortlich waren. Schliesslich noch ein Wort zu den Zahlen: im Zeitraum 1993-95 importierte Renault 5.900 Kfz innerhalb dieses Systems. Im gleichen Zeitraum verkaufte das Unternehmen 284.000 Kfz, so dass diese Importe knapp 2% ausmachen. Quittung für polemische Äußerung Cruz soll auf Abgeordnetenkandidatur verzichten Domingo Cavallo forderte am Dienstag die Schauspielerin Elena Cruz zum Rücktritt von ihrer Abgeordnetenkandidatur für die Stadtlegislative auf. Cruz hatte in einer Fernsehsendung beklagt, dass man den Ex-Präsidenten de facto Jorge Rafael Videla festgenommen hatte. „Die Ansichten von Frau Cruz sind unangemessen. Niemand in unserem politischen Bereich teilt sie“, erklärte der Kandidat für die Stadtregierung für das Bündnis ‚Encuentro por la Ciudad‘. An ihre Stelle tritt Ana Maiorkevich von der Partei Gustavo Beliz’, Nueva Dirigencia, wodurch der Cavallismus einen Listenplatz verliert. Elena Cruz weigerte sich zunächst, ihren Listenplatz aufzugeben, worauf die ‚Acción por la República‘ sie ausschloss. Cavallo, der zentrumrechte Stimmen anzieht, ist in diesen Tagen besonders bemüht, fortschrittliche und radikale Sektoren für sich zu gewinnen, um seine Chancen zu vergrößern. Cruz’ Pro-Videla-Einstellung wirkte abschreckend auf diese Wähler, wie eine Umfrage ergab. Obwohl der Schauspieler Fernando Siro, Elena Cruz’ Ehemann, versichert hatte, die Regenbogenpresse habe die Äußerungen seiner Frau verdreht. Sonnabend, 8. April 2000 Grundsatzentscheidungen über Vororteisenbahnen, Aerolíneas, Strassenkonzessionen und die Post Infrastruktur- und Wohnungsbauminister Gallo erklärte, die Neuaushandlungen der Auflagen für die Eisenbahnen würden mit geringeren Verlängerungen der Konzessionstermine und kleineren Fahrpreiserhöhungen abgeschlossen werden, als jene, die von der vorigen Regierung vorgesehen wurden. Die neuen Verträge mit den Konzessionären der Eisenbahnbetriebe würden die als vorrangig eingestuften Vorhaben für den Eisenbahnbetrieb mit Auflagen enthalten, die die Bevorzugung heimischer Anteile bei dem Kauf von Anlagen und Waggons zum Ziel haben. Die ersten Verträge, die unterzeichnet werden sollen, seien jene über die an Ferrovías vergebene Belgrano Nortestrecke und die an Trenes de Buenos Aires vergebenen Mitre- und Sarmientostrecken. Über Aerolíneas erklärte der Minister, der spanische Staat müsse die Passiven und Schulden des Unternehmens, mehr als U$S 800 Mio., übernehmen. Argentinien sei bereit, im Fall einer Kapitalerhöhung die ihm aufgrund seiner Aktienbeteiligung zustehenden 5% zur Kapitalerhöhung von U$S 250 Mio. beizutragen. Im Jahr 2001 könnte die Ausschreibung für die Erweiterung der MautBundesstrassen beginnen, die bis 2003 in Konzession vergeben sind. Der neue Konzessionär müsse mit dem bisherigen zusammenarbeiten, um die Arbeiten voranzutreiben, für die er erst nach 2003 mit seinen Mauteinnahmen bezahlt wird. In der Frage der Post würde die Regierung eine Entscheidung treffen, nachdem sich die diesbezügliche Sonderkommission, die ihr Gutachten in 60 Tagen abgeben wird, ausgesprochen hat. Derzeit seien mehrere klare Nichterfüllungen festzustellen, die die Möglichkeit bieten, vom Vertrag zurückzutreten. ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT Die Jahreszinssätze der wichtigsten Banken für Fristeinlagen auf 30 Tage lagen in der Berichtswoche für Pesos zwischen 5,65% und 7% und für Dollar zwischen 4,75% und 5,5% *** Der Mervalindex fiel in der Berichtswoche zu Donnerstag um 3% auf 559,51, der Burcapindex um 2,8% auf 1.026,25 und der Börsenindex um 1,1% auf 20.710,83. *** Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in Liniers) fiel in der Berichtswoche um 1,3% auf $ 0,7765. *** Die Gold-, Devisen- und Anlagereserven der ZB betrugen am 3.4. $ 25,23 Mrd., der Banknotenumlauf $ 13,79 Mrd. Vor einer Woche waren es $ 25,04 Mrd. bzw. 13,49 Mrd., vor einem Monat 25,83 Mrd. bzw. 14,44 Mrd. *** Durch Beschluss 817/2000 (Amtsblatt vom 31.3.200) wurde ein neues Programm für die Berechnung der Steuer auf persönliche Vermögen für die Vertreter der Eigentümer der Güter die sich im Ausland befinden eingeführt. Dieses neue Programm, genannt „Bienes personales - Versión 4.1.“ ersetzt das im Paragraphen 11 des Beschlusses 808 festgesetzte Programm. Vorstellungen gemäss dem vorangehenden Programm (4,0) sind ungültig. Diese Änderung erfolgt wenige Tage vor dem Zahlungstemin, so dass diejenigen, die dieser Beschluss betrifft, wenn sie ihre eide- 6 ARGENTINISCHES TAGEBLATT stattliche Erklärung schon eingereicht haben, sie noch einmal ausfüllen und vorlegen müssen. Der brave Steuerzahler, der seine Arbeit rechtzeitig erledigt und nicht auf die letzte Minute wartet, wird somit bestraft. *** Die Zinsen, die lokale Banken von erstklassigen Unternehmen fordern („prime rate“), sind von etwa 14% im Dezember auf jetzt leicht über 9% gefallen. Somit ist das Niveau erreicht worden, das die Zinssätze vor der Russlandkrise von August 1998 hatten. Die hohen Zinsen im Dezember 1999 waren allerdings auch durch das „Y2K-Problem“ beeinflusst, der Furcht vor Zahlungsproblemen wegen Computerschwierigkeiten beim Übergang vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000. *** Durch Dekret 290/2000 (Amtsblatt vom 3.4.00) wurde die Reglementierung der Steuergesetzgebung (geordneter Text von 1997 und seine Änderungen) der jüngsten Steuerreform an-gepasst. *** Die Wirtschaftsführung gab bekannt, dass die Beanspruchung öffentlicher Dienstleitungen im Februar im Vorjahresvergleich um 5,3% zugenommen hat. Der Vormonatsvergleich hat einen Rückgang von 4,1% verzeichnet. Die Nettostromlieferungen legten im Vorjahresvergleich 12,4% zu, die Erdgasförderung 9%. Die internationalen Ferngespräche ins Ausland nehmen um 19,9% zu, jene aus dem Ausland um 3,9%. Die Zahl Absurditäten In Argentinen stösst man ständig auf absurde Regierungsbestimmungen, mehr als in den fortgeschrittenen Staaten, wobei es oft auch an Rationalität mangelt. Zwei Beispiele letzter Woche zeigen das in sehr krasser Form. Eine lokale Zigarettenfirma ist auf den Gedanken gekommen, ein Paket mit nur 14 statt der üblichen 20 Zigaretten zu verkaufen. Der Dreh besteht darin, dass der Preis auf diese Weise bei genau einem Peso zu liegen kommt, was psychologisch den Kauf anspornt. Auch ist diese Massnahme für Krisenzeiten geeignet, in denen das Publikum zunehmend auf den Centavo schaut. Die Firma hatte grossen Erfolg mit dieser Strategie. Doch das Amt für öffentliche Einnahmen (AFIP) hat die der Firma jetzt verboten, weil eine Reglementierung vom Jahr 1980 bestimmt, dass die Zigarettenpakete nur 10, 20, 50 oder 100 Zigaretten enthalten können. Dabei nimmt das Steueramt bei diesen Paketen mit 14 Zigaretten wegen der Abrundung nach oben auf einen Peso mehr pro Zigarette ein, als bei den traditionellen Paketen. Weder AFIP-Direktor Silvani, noch sonst jemand im Steueramt scheinen den Unsinn bemerkt zu haben. Ein einfacher Beschluss, indem dies zugelassen wird, hätte genügt. Oder das Steueramt hätte einfach nichts tun können, da wohl kaum jemand auf den Gedanken gekommen wäre, auf Grund der alten Reglementierung Einspruch zu erheben. Der andere Fall bezieht sich auf die angekündigte Korrektur einer Bestimmung der Zentralbank, nach der die kleinen und mittleren Unternehmen (Pymes), die Grossunternehmen beliefern und von diesen Schecks für ein späteres Datum („Cheque diferido“) erhalten, diesen nicht bei Banken diskontieren können, weil dies die Kreditmarge des Grossunternehmens betrifft. Somit müssen diese Pymes die Schecks bei nicht eingetragenen Finanzanstalten diskontieren, die Wucherzinsen fordern. Die ZB schickt sich jetzt an, dies zu korrigieren, womit diese Pymes dann Zugang zum Bankkredit haben, ohne dass dieser auf ihren eigenen Bilanzdaten basiert. Für die Banken ist dies ein gutes Geschäft, da sie dabei nur die Echtheit des Schecks und die Bonität des Scheckausstellers prüfen müssen. Auf diese Weise wird auch dazu beigetragen, das Problem zu lösen, das darin besteht, dass die Banken keine Kunden für ihr Kreditangebot finden, und die Pymes auf der anderen Seite grosse finanzielle Schwierigkeiten erleiden und durch anormal hohe Zinsen zu Grunde gerichtet werden. Es ist nicht leicht verständlich, weshalb die ZB eine Norm dieser Art überhaupt geschaffen hat, durch die der Vorteil, den der vor einigen Jahren geschaffene Scheck mit späteren Datum bietet, praktisch verloren ging. Die ZB müsste gewiss viele Reglementierungen revidieren, die dem Geist des dirigistischen Banksystems entspringen, das vor der Liberalisierung der 90er Jahre galt und mit einer Marktwirtschaft unvereinbar ist. Denn diese braucht echte Bänker und nicht einfach Bankbeamte, die ZB-Normen interpretieren und sich stets an die Form halten, statt die Geschäfte nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt zu prüfen. der Zellulartelefone nahm im Vergleichszeitraum um 25,5% zu. An Bundes-Mautstellen kamen um 0,5% mehr Kfz vorbei, an Provinzmautstrassen in Buenos Aires zahlten um 8,3% mehr. *** Im März kamen 141 Vergleichsverfahren vor Gericht, um 17,5% mehr als im Vormonat und um 9,3% mehr als im Vorjahresmärz. In den ersten 2 Monaten nach den Gerichtsferien im Januar sind es 261, um 14,5% mehr als im selben Vorjahreszeitraum. Im März gab es 121 Konkursverfahren, um 1,1% mehr als im Vormonat und um 9% weniger als im Vorjahresmärz. In den Monaten Februar/März 230, um 5% weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nach der Grösse der Passiven befand sich an 1. Stelle die Eiscremefabrik Massera SA mit $ 57,1 Mio. vor OEM Te- lefonía Celular Argentina SA $ 11,1 Mio., Sertec SA, Schmiermittel und Ersatzteile für grosse Dieselmotoren $ 11,06 Mio., Olivares y Viñedos SA, Landwirtschaft, $ 9,4 Mio., Núcleo Autoservicio Mayorista SA $ 8,7 Mio. und Solari SA (Bauen-Hotel) $ 8 Mio. Über die Gläubigereinberufungen von Modart SA und Supercanal wurden keine Beträge bekanntgegeben. *** Die chilenische CMPC (Compañís Manufacturere de Papeles y Cartones) will in den nächsten Jahren mit U$S 1,6 Mrd. Investition 2 neue Zellulosefabriken errichten, davon eine in Argentinien, in der Provinz Corrientes, die U$S 800 Mio. kosten und 500.000 Jato erzeugen wird. Ausserdem will die CMPC ihren Waldbesitz, der zum 31.12.99 mit 33.000 bepflanzten und 61.000 ha noch unbepflanzten Forstgebieten angegeben Sonnabend, 8. April 2000 wurde, mit Fichten für die Herstellung langfaseriger Zellulose verdreifachen. *** Das Landwirtschaftssekretariat hat Hilfeleistungen für die Notstandsgebiete in den Provinzen Río Negro, Chubut, Neuquén, Santa Cruz und Corientes zugesagt. Zur Wiederaufnahme der Schafzucht sollen pro beschäftigten Landarbeiter $ 1.300 zur Verfügung gestellt werden, bzw. $ 1.300 pro Landwirt ohne Hilfspersonal, der zum 31.12.97 mehr als 1.000 Stück ausgewachsenes Lebendvieh besass und mindestens 4.000 kg Wolle aus eigener Schur auf den Markt gebracht hat. Die Unterstützung ist einmalig und nicht rückzahlbar und soll die witterungsbedingten Verluste von 1998/99 ausgleichen. Ausserdem stellt das Landwirtschaftssekretariat $ 120.000 für kleine Hagel-geschädigte Gemüsebauern der Bezirke Goya und General lavalle in der Provinz Corrientes zur Verfügung. *** Die Provinzregierung von Córdoba hat für das Provinzgebiet eine 30%ige Verringerung der BruttoUmsatzsteuer bekanntgegeben, die den Verkauf von im Inland hergestellten Kfz belastet. Die Agenturen zahlen statt 2,5% nur 1,75%, doch wird der neue Betrag von den Fabriken direkt einbehalten. *** IRSA (Sorosgruppe) hat Sutton 50% des Llao Llao Hotels und das Gebäude, das die Pacifico-Galerie beherbergt für je U$S 15 Mio. verkauft. Sutton besitzt gemeinsam mit M. Falak das Alvear Hotel und die Konzession für die Betreibung der Pazifik-Galerie bis 2023 und betreibt auch das Llao Llao Hotel. Irsa kaufte 1996 das Pazifik-Gebäude für U$S 12,1 Mio. und 1997 95% des Llao Llao für U$S 13 Mio. Sie ist nun an den Llao Llao, Libertador und Intercontinental Hotels beteiligt. *** Die Provinzregierung von Tucumán ist von der Schadenersatzklage, die der vorherige Gouverneur Bussi für $ 31,4 Mio. gegen die ehemlige Wasserwerkskonzessionärin CAA (Compañía Aguas del Aconquija) angestrengt hatte, zurückgetreten. Der Staatsanwältin zufolge war die Klage so abgefasst, dass sie zu einer kostenpflichtigen Verurteilung der Provinz geführt hätte. Damit bleibt nur jene Rechtssache aufrechterhalten, die CAA, mit Schadenersatzforderungen von U$S 335 Mio. gegen die Provinz, bei der Ciadi, der internationalen Körperschaft für Streitfragen über Auslandsinvestitionen, eingebracht hat, als 1998 Bussi den 30jährigen Konzessionsvertrag kündigte, der 1995 von seinem Vorgänger Ortega vergeben wurde. Die Klage bei der Ciadi ist nicht gegen Tucumán sondern gegen den argentinischen Staat, der durch das Abkommen mit Frankreich von 1991 Garant ist. *** Die ZB-Mitteilung 37171 erklärt, dass die Kreditangebote von HSBC, ING Baring, Citibank und Merrill ARGENTINISCHES TAGEBLATT Lynch für insgesamt U$S 5 Mrd., die derzeit geprüft werden, den Einsatz von Sonderkrediten der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank für U$S 1 Mrd. voraussetzen, die das Abkommen billigen müssen. Als Verhandlungsdauer wird mehr als 4 Monate angenommen. Sollten diese Kredite unter vorteilhafen Bedingungen gewährt werden, könnten die Liquiditäts-Pflichtrücklagen langsam und ohne Marktstörungen leicht verringert werden. *** Die Bundesregierung konnte mit den Provinzen San Luis, San Juan, Catamarca und La Rioja ein Abkommen erreichen, das sich auf die Garantien für die Stundung von Steuern im Rahmen des Förderungssystems für die Provinzen bezieht. Dadurch konnte die Opposition von Parlamentariern dieser Provinzen gegen das Regierungsveto gegen Begünstigungen im Haushaltsplan abgebogen werden, wie Kabinettschef Terragno bekanntgab. Zur Verbesserung der Garantie für diese Kredite sollen Provinzdekrete mit den Bestimmungen des Amtes für Öffentliche Einnahmen (AFIP) gekreuzt werden. Im Januar hattte die Regierung ihr Veto gegen einen Budgetparagraphen eingelegt, der für La Rioja $ 250 Mio. bestimmte und für 14 Provinzen Steueraufschübe für $ 3,5 Mrd. vorsah. *** Knapp eine Woche nach der Gläubigereinberufung von Supercanal Holdings, hat ein weiteres Grossunternehmen in Mendoza, die Supermarktkette Metro, ihre Zahlungsunfähigkeit bekanntgegeben. Die Passiven liegen bei U$S 100 Mio. und die Inhaberfamilie López hat der Deutschen Bank den Verkaufsauftrag gegeben. Metro wurde 1969 gegründet und setzt U$S 200 Mio. im Jahr, bis auf eine Filiale in San Luis, ausschliesslich in Mendoza um. *** Die Stromlieferungen für Buenos Aires stiegen im 1. Quartal 2000 im Konzessionsbereich von Edesur im Vorjahresvergleich um 8,2%, die von Edenor um 7,9%. Die Stromunterbrechungen gingen bei Edesur im Vergleichszeitraum um 46% zurück, ihre Dauer um 39%. *** Das US-Kfz-Zulieferunternehmen UniBoring hat in Córdoba den Konkurrenten RAR SA für U$S 17 Mio. erworben. UniBoring wurde vor 30 Jahren vom argentinischen Auswanderer F. Bravo gegründet, der nun von Córdoba für U$S 50 Mio. im Jahr nach USA und in den Mercosur exportieren will. *** Über 100 Unternehmen, darunter Arcor, Siderca und Coordinadora de Fábricas de Productos Alimenticios haben sich für die Wirtschaftsmission eingetragen, die im Mai nach China fährt, um argentinische Ausfuhren zu fördern und gemeinsame Vorhaben zu gründen. *** ZB-Präsident Pou hatte eine har- te Auseinandersetzung mit Mary Sánchez, zur Zeit Vorsitzende des Inacym (Instituto de Cooperativas y Mutuales), über die Kontrolle der Kredite gemeinütziger Anstalten. Das Gesetz über Finanzanstalten und die ZB-Statuten schreiben vor, dass jede Institution, die Geld Dritter ausleihen will, eine Bewilligung der ZB einholen muss. Die gemeinnützigen Anstalten (Mutuales) dürften Geld anderer Mitglieder verleihen; es gebe jedoch solche, die es ohne Bewilligung auch mit Geldern Dritter tun. Mary Sánchez hatte den Unterschied nicht begriffen. *** Die spanischen Samaluz Consultant F.L. und ihre Partnerin Construcciones y Obras Públicas y Civiles SA (Copcisa), haben zusammen mit deutschen, britischen und französischen Geldgebern ein Projekt für 2 Hotelbetriebe in Valle de Punilla, Córdoba, mit einer Investition von U$S 80 Mio. vorgelegt. Einer soll auf 60 ha in La Falda 5 Hotelgebäude und eine Schönheitsklinik enthalten, der andere auf 250 ha in Capilla del Monte 2 Hotels, Golfplätze und ein Thermalbad. *** Die dem Unternehmer Eurnekian gehörende CAS (Corporación América Sudamericana), die 23% der Flughafenkonzessionärin Aeropuertos Argentina 2000 hält, gab ohne Mengenangabe den Erwerb der Verfügungs- und Benützungsrechte eines Teiles der Aktien bekannt, die das US-Unternehmen Ogden an der Konzession besitzt. Ogden erhielt $ 27,5 Mio., zu denen weitere $ 2,5 Mio. kommen werden. Der Kauf verstösst nicht gegen die Vertragsbedingungen, die Anteilsverkäufe vor 2003 nicht zulassen. Die zuständige Überwachungsbehörde Orsna soll diese Geschäfte als Privatabkommen zwischen den Partnern gebilligt haben. *** Infrastrukturminister Gallo erklärte vor der Parlamentskommission für die Staatsreform, dass in seinem Ministerium an einem Plan für die Fluginsel im La Plata gearbeitet wird, bei dem die Passagierabfertigung im Aeroparque in Betrieb bleibt. Seine Idee sei, nur die Rollbahnen auf die Insel zu verlegen und den restlichen Betrieb im Aeroparque zu belassen. Damit würde das Problem für die Stadt gelöst sein. Allerdings seien Verhandlungen mit den Konzessionären notwendig. *** Die Holderbank hat die Kontrolle der Zementfirma Hormix übernommen, nachdem sie 58% derselben über die von ihr kontrollierte Zementfabrik J. Minetti SA gekauft hat. Das Schweizerische Holding, das bereits 42% von Hormix über die ebenfalls kontrollierte Corcemar besass, zahlte U$S 685 Mio. für das Restpaket. Hormix ist seit 22 Jahren am Markt und hat 9 Fabriken für vorgemischten Zement und 35 Spezial-Lkw für dessen Auslieferung. *** 7 Nach vorläufigen Angaben der Wirtschaftsführung haben die Ausfuhren im Februar im Vorjahresvergleich um 15% auf U$S 1,76 Mrd. zugenommen, die Einfuhren um 3% auf U$S 1,91 Mrd. *** Die ZB hat der von R. Moneta geführten Banco República die Lizenz als Handelsbank entzogen. Die Banco República war, wie die ebenfalls von Moneta geleitete Banco Mendoza, in Finanzschwierigkeiten geraten, die im Juni zu einem Haftbefehl gegen Moneta führten. Gegen Jahresende nahm die República die Tätigkeit als Grossistenbank auf, vorwiegend um ihre Finanzen zu ordnen. Die Bank hat alle Sparer voll ausgezahlt. *** Das Staatssekretariat für Fernverbindungen hat das Verfahren bekanntgegeben, durch das die Betreiber von Fernverbindungssystemen ihre Ansichten über mögliche Änderungen der Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit einbringen können. *** Der Biotechnikbereich von Monsanto gab zusätzliche Investitionen von U$S 16 Mio. im Industriekomplex Zárate bekannt. Damit wird ein 25 m hoher Bau errichtet, der ausschliesslich für die Herstellung des Unkrautvertilgungsmittels Roundup in Körnern bestimmt wird. *** Aguas Argentinas hat mit dem integralen Sanierungsplan für den Raum Gross Buenos Aires begonnen, zu dem sie sich bei der Neuaushandlung des Konzessionsvetrages verpflichtet hatte. Die 1. Etappe erfordert $ 320 Mio. Investition, der Gesamtplan bis 2004 $ 1,8 Mrd., wie Minister Gallo bekanntgab. *** Adefa, der argentinische Verband der Kfz-Hersteller, gab für das 1. Quartal im Vorjahresvergleich eine Produktionszunahme von 60,6% bekannt. Trotz der starken Produktionseinschränkungen im Vorjahr, bedeute der Märzausstoss der 11 Fabriken von 33.753 Fahrzeugen einen guten Beschäftigungsstand. Er liege um 69,9% über jenem des gleichen Vorjahresmonates und um 62,6% über jenem des Vormonates. Die Ausfuhren lagen um 69,4% über dem Vormonat und um 18,5% über dem gleichen Vorjahresmonat. Die Ausfuhren des 1. Quartals waren im Vorjahresvergleich um 17,5% geringer. Der Binnenabsatz, 30.473 Kfz, war um 13,5% grösser als im Vormonat und um 11,8% grösser als im Vorjahresmärz. Der Quartalsvergleich ergibt eine Zunahme von 8,1%. Bei Nfz führt Renault mit 6.205 Einheiten und 21,1% Marktanteil. Der Gol von VW war mit 3.339 Einheiten der meistverkaufte Pkw des Monats. Insgesamt betrug der Marktanteil von VW, mit 4.538 Pkw und Nfz 15,5%. Auf der Rangliste folgt Ford mit 15,3% Marktanteil, Peugeot mit 12,6%, GM mit 10,5% und Fiat mit 9,3%. *** Sonnabend, 8. April 2000 ARGENTINISCHES TAGEBLATT Investitionsprojekte für U$S 24 Mrd. 8 Die Provinzregierung von Buemen, Musimundo und nos Aires hat eine MautverringeMusimundo.com, ist die Exxel Group. rung von 11% für die BundesstrasWährend das Internetgeschäft wächst, Infrastruktur- und Wohnbauminister Gallo bearbeitet mit seinen Kolse 2 zwischen Buenos Aires und Mar kann Musimundo der Rezession nicht legen der Provinzregierungen landesweite Investitionspläne für insgedel Plata ausgehandelt. Damit beträgt entgehen. Die Partnerschaft mit der samt U$S 24 Mrd. Unter den Vorhaben befindet sich die Sanierung der die Maut zwischen den beiden Städten Bank wird Musimundo.com, die derRio Matanza und Riachuelobecken, die Pegelerhöhung am Staudamm $ 12,50 statt $ 14 wie bisher. zeit Argentinien, Chile, Brasilien, Medes Wasserkraftwerkes Yacyretá auf 83 m, und der Bau eines neuen *** xiko und Spanien bedient, gestatten, Staudammes am Aña-Cuá Flussarm bei Yacyretá, des Weiteren die erRepsol YPF hat den Dieselölpreis Mittel für weitere Erweiterungen zu ste Etappe der Eisenbahnstrecke in Patagonien zwischen den Hafenab Donnerstag nachts von $ 0,509 erhalten. Sie ist der grösste Audio estädten San Antonio Oeste und Puerto Madryn und die Andenbahn von auf $ 0,494 herabgesetzt. Anlass sei commerce Anbieter Lateinamerikas, die Verringerung der Rohölpreise. vor der weltgrössten Amazon und der Zapla bis zur chilenischen Grenze. *** brasilianischen Submarino. Während Der Plan soll sich bis 2005 erstrecken und mit Darlehen der privaten Finanzsekretär Marx erklärte der Umsatz von Musimundo, mit 120 Rentenkassen AFJP finanziert werden. Die Verhandlungen mit Vertrevor der Finanzkommission des AbVerkaufslokalen und rd. $ 425 Mio. tern dieser Finanzierungsquellen sollen bereits in Gang sein. geordnetenhauses, dass der Staat Jahresumsatz im Vorjahresvergleich im Auf der Liste der zu bearbeitenden Vorhaben stehen Strassenbau und keine Beiträge zur Entlastung der Januar und Februar um 15% und im Transportwesen mit U$S 9,6 Mrd., Wohnungsbau und Stadtplanung Schuldner der Nationalen HypotheMärz um 7% zurückging, konnte mit U$S 5,28 Mrd., Wasserkraft und Wasserstrassen mit U$S 3,4 Mrd. kenbank (BHN) leisten wird. Die Musimundo.com im Februar $ 500.000 und Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr mit U$S 1,78 Mrd. Lösung sei seiner Ansicht nach Angeund im März $ 650.000 umsetzen. Der Infrastrukturminister betonte am Tagungsort Santa Rosa, Prolegenheit der Geschäftsgebarung des *** Unternehmens und nicht der Die Wirtschaftsführung erklärvinz La Pampa, dass die Projekte von den Provinzen eingebracht wurGesetzgebung. te sich ausserstande, die Steuern auf den und dass diesmal alle Vorkehrungen getroffen werden müssten, um *** Spezialdieselöl für die Landwirtdie sorgfältige Planung und rechtzeitige Verfügbarkeit der notwendiPROSA (Puerto Rosario SA), die schaft um 50% zu senken, wie es gen Mittel zu sichern, um die groben Unregelmässigkeiten auszuschliesFiliale der philippinischen ICTSI, Repsol YPF vorschlug. Der Steuersen, die in vergangenen Jahrzehnten die Durchführung grosser öffentlidie den Hafen von Rosario betreibt, verlust würde $ 150 Mio. im Jahr becher Vorhaben belastet haben. hat bekannt gegeben, dass sie keine tragen. Der Repsol-Vorschlag, einen Einigung mit der Hafenbehörde von Spezial-Dieseltreibstoff zu entwickeln, Public Relationsdienst Argentiniens gestatte dem Amt, 14 Tage nach EinRosario (ENAPRO) über die Auflöder für Landwirtschaftsmaschinen, und auch Lateinamerikas. Zu seinen bringen eines Ansuchens eine Bestätisung des Konzessionsvertrages ernicht jedoch für Transportfahrzeuge Kunden gehören Telefónica de Argengung zu geben, mit der Einfuhrgüter zielt hat. Die Firma wird daraufhin verwendbar sei, müsse jedoch weiter tina, Coca Cola, Unilever, ohne vorherige Veröffentlichung im einen Prozess gegen die Provinz Santa geprüft werden. Die geringere QualiMcDonald’s, Wal-Mart, Citibank und Amtsblatt abgefertigt werden können. Fe anstrengen. Nachdem PROSA 1998 tät dieses Raffinerieproduktes würde Ford Argentina. Damit werde der heimischen Industrie, die öffentliche Ausschreibung gewann jenseits der Steuerbelastung einen ge*** die ähnliche Waren erzeugt, jede Einund ihr der Hafen zugeschlagen wurringeren Preis bedeuten. Die argentinischen Hersteller spruchsmöglichkeit genommen. Seit de, begann ein Boykott der das Beste*** von Kapitalgütern steuern auf KonEinführung des Systems am 13.1.99 hen des Unternehmens gefährdete. Der Die Interpublic Gruppe hat das frontationskurs mit den Industriewurden damit Kapitalgüter für U$S 1,5 springende Punkt waren die Arbeiter, bisher grösste Geschäft im PR-Beförderungs-Massnahmen der RegieMrd. ins Land gebracht, von denen die ENAPRO kurz vor der Privatisiereich in Lateinamerika abgeschlosrung. Sie stellen die Wiedereinführung 90% zu beanstanden seien. rung eingestellt hatte, die sich den neusen. Sie erwarb 80% von Nueva Comuder Begünstigungen für die Einfuhr *** en Arbeitsbedingungen widersetzten. nicación für rd. U$S 20 Mio. in bar schlüsselfertiger Anlagen in Frage und Das Schuhwerk- und TextilunDas Unternehmen hatte keinerlei Gaund in Interpublic Aktien. Firmengrüntadeln das Einfuhrsystem für Kapitalternehmen Alpargatas gab an der rantien und erhielt von den Behörden der und -besitzer C. Mansilla behält die güter von ausserhalb der Mercosur. Die Börse bekannt, dass es mit 95% der keine Antwort auf ihre Probleme. Sie restlichen 20% und die Firmenleitung Cipibic (Cámara de Industriales de Bondsinhaber und 84% der Gläuerleidet bei der Aufgabe dieser Kondurch 5 Jahre. Der Kauf schliesst die Proyectos e Ingeniería de Bienes de bigerbanken vereinbaren konnte, zession einschliesslich der bereits Firmen Nueva Comunicación Buenos Capital) erklärt, die Verrigerung des dass diese neue Aktien des Unterdurchgeführten Investitionen U$S 43 Aires und ihre Filialen Mansilla, DeZollschutzes von 6% auf 3% schädige nehmens für ihre Schuldscheine anMio. Verlust. Die philippinische ICTlich y Asoc., Servicio Integral de die kleinen und mittelständischen Unnehmen. Damit kontrolliert die GrupSI betreibt über eine andere TochterComunicación, Nueva Comunicación ternehmen, die alle Steuern zahlen. pe der rd. 30 Banken unter der Federgesellschaft auch einen Teil des Hafens Rosario und Nueva Comunicación Ausserdem sei das System des Induführung der UBS 93% der Firma, wähvon Buenos Aires. Uruguay ein. Die 1980 gegründete striesekretariates wenig transparent. Es rend der San Remigiogruppe der Fa*** Agentur ist der grösste Presse- und Auf dem Seminar über Telekommunikation, das die Schweizer Handelskammer im Sheraton Hotel am 5. April abhielt, erÄnderung in Prozenten I: gegenüber Vormonat, II: gegenüber Vorjahr klärte Kommunikationssekretär Hehoch Aguiar in seiner EröffKonsumentenGrossistenGrossistenpreise: national Baukosten nungsansprache, dass die komMonat preise preise Nichtlandwirt Landwirt mende Deregulierung des Teleschaftlich schaftlich Allgemein) fonwesens Investitionen von rund I II I II I II I II I II U$S 2,5 Mrd. anziehen werde, möglicherweise sogar doppelt so 1999 viel. Am 9. November 2000 werFebruar -0,2 0,0 -0,8 -6,5 0,0 -0,4 -2,2 -19,4 0,3 0,6 den die Tarife frei gegeben. Der März -0,8 -0,6 0,2 -6,2 -0,7 -0,7 -0,2 -19,1 -0,3 0,7 Schweizer Botschafter Armin April -0,1 -0,7 0,9 -5,4 0,0 -1,1 3,6 -17,2 -0,4 0,2 Ritz und der Botschaftsrat Paul Mai -0,5 -1,2 0,0 -5,2 0,0 -1,1 -2,5 -20,0 -0,2 0,1 Juni 0,0 -1,3 -0,1 -5,2 -0,3 -1,4 0,0 -20,4 -0,2 0,2 Säger sowie Dr. Roberto T. AleJuli 0,2 -1,5 0,2 -4,8 0,1 -1,3 -1,0 -20,7 0,0 0,1 mann waren geladene Gäste des August -0,4 -1,9 0,2 -2,9 0,0 -1,4 0,8 -18,8 -0,5 0,1 Seminars. September -0,2 -2,0 0,9 -2,1 0,0 -1,4 1,0 -20,6 -0,1 0,0 *** Oktober 0,0 -1,7 -0,1 -1,2 -0,1 -1,6 -1,8 -13,2 -0,2 -0,1 Die Banco Santander CenNovember -0,3 -1,8 -0,2 -0,4 -0,2 --6,0 -17,3 0,2 -0,2 tral His-pano hat für 8,6% BeDezember -0,1 -1,8 0,5 1,1 -0,1 -1,3 -2,8 -15,3 0,2 0,1 teiligung an Musimundo.com, 2000 dem Internetgeschäft des AuJanuar 0,8 1,4 1,2 2,9 0,1 -1,2 1,5 -9,1 -0,2 -0,4 dio- und Informatik-KleinFebruar 0,0 -1,3 0,9 4,4 0,0 -1,2 3,7 -3,4 -0,2 -1,2 händlers, $ 10 Mio. bezahlt. März -0,5 -1,1 0,5 5,0 0,0 -0,5 2,0 -2,4 0,0 -1,1 Mehrheitsaktionär der beiden im September getrennten UnternehQuelle: INDEC PREISENTWICKLUNG Sonnabend, 8. April 2000 milien Clutterbuck, Gotelli und Zavalía Lagos, die bisher knapp 45% besass, 7% verbleiben. *** Das Argentinische Institut für Erdöl und -gas gab bekannt, dass im Januar 111,22 Mio. cbm/Tag Erdgas gefördert wurden, um 7,8% mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Die Rohölförderung Betrug im selben Vergleichszeitraum, 124.378 cbm/Tag, um 4,2% weniger. *** Argentinien und Brasilien haben den Vorschlag Uruguays und Paraguays zurückgewiesen, dass während der Dauer von 6 Jahres des neuen Kfz-Abkommens die Zollsätze für Einfuhren von ausserhalb des Mercosur unverändert bleiben. Der Gegenvorschlag sieht für die kleineren Partnerstaaten die schrittweise Erhöhung der Sätze bis zur Angleichung 9 ARGENTINISCHES TAGEBLATT 2006 vor. Sollte bis zum 1.7. keine Einigung erzielt werden, würde das neue Abkommen nur für Argentinien und Brasilien in Kraft treten. *** Industrie-, Handels- und Bergbausekretärin Giorgi erklärte, der Mercosur bedürfe einer Gerichtsbarkeit für die Umsetzung der Beschlüsse. Botafogo Goncalves, der brasilianische Mercosurreferent htatte die Ansicht vertreten, dass der Zeitpunkt für ein derartiges Amt noch nicht gekommen sei. *** Das Landwirtschaftssekretariat hat für diesen Monat ein 15tägiges Fischverbot für Seehecht erlassen und für das restliche Jahr 2000 eine Höchstfangmenge von 35.000 t festgelegt. Die Anordnung klammert Fischkutter mit weniger als 18,5 m Gesamtlänge aus. Konkurse und Vergleichsverfahren (in Pesos) 1998 1999 Apr. 207.403.411 121.580.546 Mai 52.516.568 179.126.403 Juni 107.698.425 41.909.811 Juli 22.915.851 3.849.203 Aug. 37.593.175 67.863.370 Sep. 37.996.155 44.575.111 Okt. 85.853.765 40.291.535 Nov. 96.961.488 69.440.608 Dez. 41960.030 78.796.238 1999 2000 Feb. 26.357.337 109.596.150 März 65.728.180 163.135.905