„Zapatisten“ in Entre Rios Innenpolitische Annäherung bei

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„Zapatisten“ in Entre Rios Innenpolitische Annäherung bei
Sonnabend, 8. April 2000
110. Jahrgang Nr. 31.244
Innenpolitische Annäherung bei Malwinenfrage
Übereinstimmung de la Rúas und Ruckaufs / Gegenkurs Menems
Am 18. Jahrestag der argentinischen Landung auf den Malwinen haben sich Staatspräsident
Fernando de la Rúa und der Gouverneur der Provinz Buenos Aires,
Carlos Ruckauf, auf eine gemeinsame und koordinierte „Staatspolitik zur Rückgewinnung der Malwinen“ geeinigt.
„Die diplomatischen Bemühungen um die Wiedergewinnung der
Souveränität über die Inseln müs-
sen unabhängig der Differenzen
zwischen den politischen Lagern
erfolgen“, sagte de la Rúa am
Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung im Stadtteil La Matanza
der Hauptstadt Buenos Aires. Die
Malwinenfrage sei eine „Staatsangelegenheit“. Ebenso wie der Präsident fand auch Ruckauf ausgewogene Worte. Er stimme mit de
la Rúa darin überein, dass es nur
eine Außenpolitik gebe. „Dabei
spielt es keine Rolle, zu welcher
Partei wir gehören“, erklärte der
PJ-Politiker.
Die demonstrative Einigkeit der
beiden Politspitzen überraschte
angesichts der Auseinandersetzungen der Vorwoche zwischen der
Allianz und dem Justizialismus in
der Provinz rund um die Affäre des
geschass-ten Sicherheitsministers
Aldo Rico. Unterdessen rückt ExPräsident Carlos Menem immer
weiter von seiner einstigen, auf
Entspannung in der Malwinenfrage zielenden Regierungspolitik ab.
Bei einem Malwinen-Gedenken in
Escobar bezeichnete er die Kelpers
mehrfach als „Eindringlinge“.
„Wir werden nicht ruhen bis die
argentinische Fahne über dem Territorium weht, welches uns 1833
widerrechtlich entrissen wurde“,
sagte Menem. „Doch deren Existenz wird nicht ewig andauern.“
Gelman findet „geraubte“ Enkeltochter
23-Jährige will DNA-Test zustimmen, um Verwandtschaft mit dem Autor klären zu lassen
Der in Mexiko lebende argentinische Schriftsteller hat nach
Jahrzehnte langer Suche am Sonntag die Existenz seiner während
der Militärdiktatur in Uruguay geborenen und illegal adoptierten
Enkeltochter erfahren. Uruguays
Staatspräsident Jorge Battle überbrachte dem 69-jährigen Gelman
in seinen Amtsräumen in Montevideo persönlich die Nachricht und
anerkannte zugleich die Existenz
des „Plan Condors“, einer grenzübergreifenden Aktion, mit welcher die Militärregierungen in den
siebziger Jahren in Lateinamerika
Staatsfeinde bekämpften.
Die heute 24-jährige, deren Namen nicht bekannt gegeben wurde, war im Juli 1976 direkt nach
der Geburt an eine dem Militär
nahe stehende Familie, übergeben
worden.
Ihre Eltern María Claudia Irureta Goyena, Gelmans Schwiegertochter, sowie Marcelo Gelman,
der Sohn des Schriftstellers, gehören seitdem zu den bis heute 159
„verschwundenen“ Opfern der
Militärdiktatur im Nachbarland.
Der Leichnam Marcelos wurde vor
zehn Jahren entdeckt, von María
Claudia fehlt weiter jede Spur.
Aufsehen erregte die letztlich
„Zapatisten“ in Entre Rios
Am Mittwoch hatten Nachrichtenagenturen überstürzt den Aufstand
einer Guerrilla-Truppe in der Provinz Entre Rios gemeldet. Doch Innenminister Federico Storani konnte bald Entwarnung geben, es handele sich um falsche Guerrilleros, „professionelle Erpresser“, sagte der
Politiker.
Begleitet von den Kameras des Boulevard-Senders Crónica TV waren eine Gruppen bewaffneter und maskierter Männer ind Concordia
aufgetreten und hatten die Rückkehr zm bewaffneten Kampf der 70erJahre zur „Verteidigung der Armen“ ausgerufen. Ein vorgeblicher „Comandante Carlos“ gab dem TV-Sender ein Interview aus einer angeblich unzugänglichen Bergregion. Er gab an, die Guerrilla sein in Mexiko und Kolumbien ausgebildet worden. Später stellte sich heraus, dass
das Interview in Concordia geführt wurde und der Guerrillaführer José
„Chelo“ Lima war, ein Mann mit einem ansehnlichen Vorstrafenregister. Die Regierung in Buenos Aires sieht in dem makaberen, mit Hilfe
der Presse inszenierten Schabernack einen Versuch der Destabilisierung und Provokation.
Storani spricht ihnen jegliches ideologische Fundament ab. Er sieht
weder Verbindungen zu den mexikanischen Zapatisten noch zu den bewaffneten Gruppen, die Argentinien in den 70er-Jahren unsicher gemacht haben. „Es gibt keine Gefahr, die uns um die Sicherheit des Staates
fürchten läßt, wohl aber ein Bedürfnis, die Fälle von Gewalt und Erpressung als politisches Mittel endgültig auszurotten“, sagte der Minister.
erfolgreiche Suche Gelman vor allem durch die Tatsache, dass seine
vermeintliche Enkeltochter im Gegensatz zu zahlreichen anderen
herangewachsenen „geraubten
Kindern“ nach Aussagen Gelmans
bereit sein soll, ihre leibliche Abstammung durch einen DNA-Test
bestätigen zu lassen. Moralisch
Unterstützung erhiel Gelman während seiner Suche auch von Literatur-Nobelpreisträger Günter
Grass.
Berühmt wurde in diesem Zusammenhang der Fall des heute 24jährigen Simón Riquelo, der sich
weiterhin weigert, den von seiner
mutmasslichen Mutter Sara Méndez juristisch angestrebten, aber
von allen Instanzen abgewiesenen
Gen-Test vorzunehmen.
Der österreichische Schriftsteller Erich Hackl hat der Geschichte
von „Sara und Simón“ in der
gleichnamigen Erzählung zu weltweiter Bekanntheit verholfen.
PJ-Unterstützung für Granillo Ocampo
Am Montag, einen Monat vor
den Wahl des Chefs der Stadtregierung, kam für Raúl Granillo
Ocampo, den Kandidaten des
Stadt-PJ, das große Aufatmen. Er
bekam die formelle Unterstützung
des Consejo Nacional Justicialista
(Nationalrat der Justizialisten) zugesichert, dessen Vorsitzender Carlos Menem ist. Allerdings blieben
wegen der Abwesenheit einiger
wichtiger Vertreter des PJ auf Landesebene Zweifel am realen politischen Gewicht dieser Unterstützung.
Die Sitzung des Rates verlief
wesentlich ereignisloser, als die PJGouverneure, die das Treffen verlangt hatten und die Hauptgegner
von Menems Führerschaft sind, erwartet hätten. Es fehlten Carlos
Reutemann aus Santa Fe, der bonaerenser Carlos Ruckauf und José
Manuel De la Sota. Insgesamt waren von 14 peronistischen Gouverneuren nur sieben am Sitzungsort
in der Calle Matheu erschienen.
Von dem sogenannten Frente Federal Solidario (Solidarische Bun-
desfront), in dem die Gouverneure der „kleinen“ Provinzen zusammengeschlossen sind, war keiner
gekommen. Es sind eben die, die
unabhängig voneinander bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Zustimmung zur Kandidatur Domingo Cavallos verlauten ließen. Allerdings trafen sie sich noch in der
Nacht vom Montag auf Dienstag
und ließen verlauten, man werde
unabhängig von der Führung Menems arbeiten, der die letzte Gelegenheit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, verpasst hat. „Er hat bewiesen, daß er nicht realistisch denkt.“
Daneben bekrittelten sie die Unterstützung für Granillo Ocampo
und kritisierten Menem, weil er
sich während seiner Amtszeit nicht
den Problemen der Provinzen gewidmet habe. Das bei dem Treffen in der Calle Matheu aufgesetzte Kommuniqué hat nur einen Absatz und trägt die Unterschrift
Menems, des Gouverneurs Rubén
Marín von La Pampa, des Senators
Eduardo Bauzá, Vize und Generalsekretär des PJ.
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Staatspolitik Malwinen
Die Gedenkfeiern des 2. April, als vor 18 Jahren argentinische Streitkräfte die Malwinen-Inseln besetzten, führten Präsident Fernando de la
Rúa und Gouverneur von Buenos Aires Carlos Ruckauf zusammen in
einer gemeinsamen Zeremonie. Hiermit wurde versinnbildlicht, dass die
Malwinen-Politik von beiden Spitzenpolitikern der Allianz und der Justizialisten als eine Staatspolitik empfunden wird. Ruckauf ging sogar
noch weiter und meinte, dass grundsätzlich alle wichtigen Themen der
Aussenpolitik den gleichen Charakter haben sollten, so dass die grossen
politischen Parteien und die öffentliche Meinung schlechthin ähnliche
Postulate vertreten. Das gilt sicherlich gegenüber dem Mercosur, allenfalls auch in den Verhandlungen mit Europa, USA und anderen Ländern.
Im Fall Malwinen sei daran erinnert, dass der Durchbruch zur Staatspolitik etwa vor Jahresfrist eintrat, als die chilenische Regierung als Repressalie gegen die britische Inhaftierung General Pinochets auf Antrag
des spanischen Richters Garzón die Konzession einer Luftfahrtgesellschaft ab April nicht verlängerte, so dass die Malwinen ihren einzigen
Flugkontakt mit dem südamerikanischen Subkontinent einbüssten. Dieser Tatbestand zwang die aufsässigen Kelpers zur Verhandlung mit Argentinien und führte einige Monate später zur Vereinbarung über den
Reiseverkehr zwischen patagonischen Häfen und Flughäfen mit den
Malwinen. Gleichzeitig unterstützten nahmhafte Oppositionspolitiker die
damalige Regierung Menem mit ihrem Aussenminister Di Tella in den
Verhandlungen mit Grossbritannien über die Malwinen. Das längst in
Kraft getretene Abkommen erlaubt den Reiseverkehr mit den Inseln.
Indessen gibt es mehrere andere Fragen im Malwinen-Konflikt, die
immer noch ausgehandelt werden, darunter die Erdölkonzessionen, die
Überfischung und mögliche Bergbaukonzessionen. Die jetzige Regierung mit Aussenminister Rodríguez Giavarini verhandelt darüber im
Geist einer Staatspolitik, wie sie vor Jahresfrist geboren wurde. Der Stil
ist freilich anders, weil der jetzige Aussenminister auf die Gesten Di
Tellas verzichtet, der persönliche Geschenke an die Inselbewohner verteilte und sich mit ihnen unterhielt. Rodríguez Giavarini beschränkt sich
auf den formellen Stil der klassischen Diplomatie, der solchen Gesten
abhold ist. Ob letztere schliesslich dazu beigetragen haben, Argentinien
in der Sicht der Kelpers als verhandlungswürdig einzustufen, oder ob
das nur eine Folge der chilenischen Entscheidung war, die Malwinen zu
isolieren, sei dahingestellt.
Das Thema Staatspolitik ist relativ neu in der argentinischen Politik.
Über Malwinen und Mercosur besteht weitgehend Einigkeit, dass diese
Themen von den massgebenden Parteien und der öffentlichen Meinung
ohne die früher in allen wichtigen Fragen vorwiegende Konfrontation
behandelt werden sollen. Solange die argentinische Demokratie unter
der Spannung möglicher Militärputschs sowie gewaltsamer Terroristen
stand, überwog die Konfrontation. Kaum dass eine Regierung eine Position in irgendeiner Frage bezog, stellte sich die Opposition auf das
Gegenteil ein. Die kritischen politischen Themen wurden nicht sachlich
beurteilt, sondern nach den Positionen, die die jeweilige Regierung einnahm. Eine Staatspolitik war schier undenkbar.
Indessen gibt es gegenwärtig auch andere politische Fragen, die für
eine Staatspolitik qualifizieren. Man denke an die Stabilität der Preise
und an die Konvertibilität, die hohen Konsens in der Bevölkerung geniessen. Auch wenn stets Gegner der Konvertibilität unterschwellig die
Preisstabilität in Frage stellen, steht die Bevölkerung schlechthin hinter
der Stabilität, die bereits fünf Jahre mit Nullinflation vorhanden ist. Sie
weiss auch, dass diese Stabilität durch die Konvertibilität garantiert wird,
weil die Notenpresse nicht mehr allerlei Staatsausgaben und uferlose
Subventionen finanziert. Das soll so bleiben, wie es einer Staatspolitik
innewohnt.
Gewiss bleiben zahllose andere brennende Fragen im Konflikt der
Parteien und Meinungen. Man denke nur an die Sozial- und die Erziehungspolitik, über die sich die Geister heftig streiten. Alle Politiker,
zumal sie im Wahlkampf wie jetzt in der autonomen Stadt Buenos Aires
auftreten, bemühen sich um Steuersenkungen und Erhöhungen der Staatsausgaben, obwohl sie genau wissen, dass das solange nicht machbar ist,
wie die öffentliche Hand hohe rote Zahlen schreibt. Der Meinungsstreit
ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie mit periodischen
Wahlen und Meinungsfreiheit. Trotzdem erscheint die Staatspolitik in
mehreren wichtigen Themen als ein Fortschritt der sich ständig konsolidierenden Demokratie und garantiert die Regierungsfähigkeit, gleich
welche Partei sich am Ruder befindet.
Randglossen
Wie ein Blitz aus den Zeiten des terroristischen Unwetters der
siebziger Jahre meldeten zwei professionelle Radaubrüder in Concordia, Entre Ríos, die angebliche Bildung einer neuen Terroristenzelle namens „Comando Sabino Navarro“ an. Letzterer war Terrorist der Montoneros gewesen, der 1971 im Kampf gegen das Militär
in Aguas Blancas, Córdoba, umkam. Radio 10 und Crónica TV hatten sich für diese Medienoperation zur Verfügung gestellt und die
Phantasieerklärungen von José María „Chelo“ Lima und Carlos
Sánchez verbreitet, zwei Berufsaktivisten, die immer dabei sind,
wenn Aufruhr veranstaltet wird. Sie wurden verhaftet und harren
jetzt ihrer Prozesse. Die gewollte Ähnlichkeit des Chelo mit dem
Che Guevara verpuffte, kaum dass diese Schauspieler des Terrorismus entlarvt wurden. Ende des Spiels.
Offensichtlich hat Expräsident Raúl Alfonsín nichts dazu gelernt. In
besonders unvorsichtigen Presseerklärungen trat er dafür ein, aus der
Konvertibilität auszutreten. Das heisst im Klartext, den Politiker füglich meiden, dass abgewertet und die Kaufkraft der Löhne gesenkt werden soll. Die Konvertibilität sei eine Falle, in die man leicht eintrete, sie
aber besonders schwer verlassen könne. Diese Erklärungen reimen sich
mit früheren Äusserungen Alfonsíns, laut denen er eine sogenannte aktive Geldpolitik befürwortet. Auch das heisst im Klartext, dass die Notenbank wie zur Zeit seiner Präsidentschaft wieder Geld drucken darf,
um Ausgaben des Staates oder der Bankkunden zu finanzieren, ohne
sich um die Deckung durch Devisen zu kümmern. Der Hyperinflation
wie vor zehn Jahren würden Tür und Tor geöffnet werden, was Alfonsín
mit seinem Dolchstoss in den Rücken Präsident de la Rúas übersieht.
Tango und Fußball
Der Kandidat für die Stadtregierung des Bündnisses „Encuentro por
la Ciudad“, AP-Chef Domingo Cavallo, will die Wähler mit Fussball
und Tango verführen. Im Rahmen seiner Wahlkampagne kündigte Cavallo an, er werde sich für eine Fussballweltmeisterschaft 2010 in Argentinien einsetzen und darüber hinaus der Stadt Buenos Aires ein „Tangodrom“ bauen. Dies sind nur zwei der insgesamt 100 ebenso spektakulären wie vielfach utopisch anmutenden Vorschläge, mit denen sich der
ehemalige Wirtschaftsminister Wählerstimmen für die Wahl am 7. Mai
sichern möchte.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende im Hippodrom
stellte Cavallo seinen Aufgabenkatalog vor, der mit einer geplanten Neugestaltung der Avenida Corrientes und dem Ankauf der „conventillos“
im Stadtteil La Boca durch die Stadt schliesst. Letztere sollen renoviert
und an minderbemittelte Familien billig verkauft werden.
Weiter plant Cavallo, 10.000 Hausfrauen „Ehrenkredite“ in Höhe von
bis zu 500 Pesos zu gewähren - ohne zu prüfen, ob die betreffende Antragstellerin arbeitslos ist oder nicht. Weitere Vorschläge sind die völlige Abschaffung der umstrittenen und besonders bei Autofahrern unbeliebten Parkkrallen (cepos), der Bau eines künstlichen Sees von 100
Hektar zur Vermeidung von Überschwemmungen, ärztliche Versorgung
für alle Stadtbewohner und Bestrafung der Hundehalter, die „Produkte“
ihres Viereiners auf öffentlichen Wegen nicht umgehend entfernen.
Corrientes 456 - P.16 - of.161 - (1366) Bs. As. Argentina
Tel/Fax: (54-11)4393-8837/4393-8298 - [email protected]
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Weiter Favoritenrolle für Ibarra-Felgueras
Allianzformel führt mit neun Prozentpunkten vor Cavallo-Beliz
Neueste Umfragen sagen Aníbal Ibarra und Cecilia Felgueras
weiter beste Chancen voraus, bei
der Wahl zur Stadtlegislative von
Buenos Aires am 7. Mai die Regierungsgeschäfte der Hauptstadt
zu übernehmen. In einer zu Wochenbeginn veröffentlichten Umfrage des Zentrums zur Erforschung der Öffentlichen Meinung
(CEOP) aus der zweiten Märzhälfte stimmten 43 Prozent der Befragten für die Allianzformel, 34,5 Prozent votierten für das Kandidatenpaar Domingo Cavallo-Gustavo
Beliz. Im Vergleich zum Februar
bestätigt die Untersuchung damit
ein leichtes Ansteigen der Präferenzen für die Allianz.
Abgeschlagen ist demnach der
Justizialismus. Auf die Ex-Abgeordnete Irma Roy, die für die Gruppe PAIS und außerhalb des PJ kandidiert, entfielen lediglich vier
Prozent der Stimmen. Noch
schlechter wird es nach der CEOPUmfrage bei der Wahl jedoch für
die offizielle Formel des hauptstädtischen Peronismus, Raúl Gra-
nillo Ocampo-Aníbal Jozami,
kommen. Für sie stimmten lediglich drei Prozent der Befragten.
Der Prozentsatz der Unentschlossenen beträgt demnach 10,2
Prozent. Diese Stimmen hochgerechnet, erhielte Ibarra insgesamt
48, Cavallo fast 40 Prozent der
Stimmen, was zwangsläufig zu einer zweiten Wahlrunde zwischen
den beiden Formelnführen würde.
Eine Befragung des Institutes
Mori Argentina im Auftrag der Allianz ergab für Ibarra 41, für Cavallo 32 Prozentpunkte. Nach
Hochrechnung der Unentschlossenen (14 Prozent) sagt Mori zum
gegenwärtigen Zeitpunkt einen
Vorteil für Ibarra von 12 Prozent
voraus.
Unterdessen bekam die Wahlkampagne seit der Allianz zwischen Cavallo und Beliz sowie der
Bestätigung des Ex-Wirtschaftsministers zum Führer der Opposition
im Distrikt ein neues, nationales,
Szenarium. Denn beide Politiker
errangen die Zustimmung der
Präferenzen für die Wahl des Stadtregierungschefs
Allianz
Aníbal Ibarra/Cecilia Felgueras
Encuentro
por la Ciudad
Domingo Cavallo/Gustavo Beliz
Andere 3,6 Prozent
PAIS
Irma Roy/
Castiñeira de
Díos
PJ
Raúl Granillo
Ocampo/Aníbal Jozami
Quelle: CEOP
wichtigsten Vertreter des Peronismus auf nationaler Ebene, darunter die der Gouverneure Carlos
Ruckauf und Carlos Reutemann.
Selbst Ex-Präsident Carlos Menem
versicherte, der PJ werde sich im
Falle einer Stichwahl für Cavallo
entscheiden.
Ibarra und Felgueras hingegen
werden ohnehin bereits durch
Staatspräsident Fernando de la Rúa
unterstützt.
WOCHENÜBERSICHT
Wahlsplitter I
Die PAIS-Kandidatin Irma Roy
ist zuversichtlich, mit der Unterstützung der Peronisten bei den Wahlen
zur Stadtlegislative am 7. Mai die
zweite Wahlrunde erreichen. „Wir
haben unsere Kampag-ne erst vor
zwei Wochen gestartet und doch
kommen wir bei Umfragen bereits
auf fast sieben Prozent der Stimmen“, versicherte Roy.
Wahlsplitter II
Die Kandidaten der Izquierda
Unida (Vereinte Linke) haben gegen
ihre Konkurrenz mobil gemacht. Bei
einer Wahlkampfveranstaltung im
Süden der Stadt sagte IU-Spitzenkandidation Patricia Walsh am Wochenende: „Ibarra ist der Staatsanwalt, der die Interessen der Reichen
und der großen Unternehmer wahren wird. Cavallo und Beliz haben
bereits regiert als sie Minister Menems waren und uns den Hunger,
das Elend und die Arbeitslosigkeit
brach-ten“.
Wahlsplitter III
Um den Frepaso-Spitzenkandidaten Aníbal Ibarra zu unterstützen,
hat die Südfraktion der hauptstädtischen PJ ihren Anschluss an den
Frepaso beschlossen. „Die Allianzformel ist die beste Gewähr für die
Lenkung der Geschicke der Stadt“,
rechtfertigte „Cholo“ Giraldez die
Entscheidung.
Wahlsplitter IV
Der Kandidat der Liste „Buenos
Aires para todos“ (Buenos Aires für
alle), Antonio Cartañá, hat im Rahmen seiner Kampagne ein öffentliches und kostenfreies dezentralisiertes System von Krankenhäusern vorgeschlagen. Dabei gehe es um Betreuungsstellen, in denen Erste Hilfe angeboten werden soll. In der
Stadt bestehen bereits zwei vergleichbare Zentren.
Wahlsplitter V
Ex-Staatspräsident Raúl Alfonsín
hat den Rat Domingo Cavallos verworfen, seine Memoiren zu schreiben, und rührt neuerlich die Wahlkampftrommel. Gemeinsam mit Cecilia Felgueras, der Allianz-Formelpartnerin von Aníbal Ibarra, warb der
ehemalige UCR-Chef am Wochenende im Stadtteil Belgrano um Unterstützung für die Allianz. AP-Chef
Cavallo hatte Alfonsín als Antwort
auf dessen Kritik nahe gelegt, er
möge seine Memoiren schreiben.
Wahlsplitter VI
Die Kandiaten der Partido Humanista wollen für den Fall des Einzugs
in das Stadtparlament auf einen Teil
ihrer Diäten und Privilegiertenrenten verzichten. Eine dahin gehende
Erklärung unterzeichnete eine Gruppe von Parteimitgliedern am Donnerstag vor dem Gebäude der Stadtlegislative. „Wir wollen ein Gehalt
entsprechend dem der Verwaltungsangestellten der Stadtlegislative“,
heisst es da-rin. Der darüber hinausgehende Betrag solle Armen zugute
kommen.
Gewerkschaftseinheit
Der offizielle Gewerkschaftsbund
CGT und die Führung der Dissidenten haben vereinbart, eine gemeinsame Delegation zum Internationalen Kongress der Freien Gewerkschaften (CIOSL) Ende April in Südafrika zu entsenden. Der CIOSL ist
mit 100 Millionen Mitgliedern die
größte Gewerkschaftsorganisation
der Welt.
Rentnermobilisierung
Der Oberste Gerichtshof hat am
Montag, einen Tag vor Beginn der
Examina für Anwälte, die Richter
werden wollen, eine Mobilisierung
der pensionierten Richter beschlossen. Diese sollen an Stelle der Nachrücker vorübergehend die 82 unbesetzten Richterplanstellen übernehmen. Mit der Aktion soll der Kritik
an dem vermeintlich langsamen Auswahlprozess begegnet werden.
Senatsdebut
Kabinettschef Rodolfo Terragno
hat im Senat für die Verabschiedung
der Gesetzesprojekte zur Arbeitsreform und des Wirtschaftsnotstandes
geworben. Die teils heftige Kritik der
PJ-Senatoren auf seinen ersten von
der Verfassung vorgesehenen Bericht konterte Terragno mit den Worten, er sei nicht gekommen, um sich
Beschimpfungen anzuhören.
Grabschändung
Unbekannte haben den jüdischen
Friedhof der Provinzhauptstadt von
Misiones, Posadas, geschändet. Dabei wurden am vergangenen Samstag zahlreiche Grabsteine umgestossen. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden ist unklar, ob die
Tat ideologisch begründet war.
Duhaldes Unbehagen
Der bonaerenser Ex-Gouverneur
Eduardo Duhalde hat am Montag
dementiert, der in der Vorwoche gefeuerte Sicherheitminister der Provinz Buenos Aires, Aldo Rico, habe
ihm 1994 die Wiederwahl erleichtert.
Gleichzeitig äußerte er sein „Unbehagen“ angesichts der Gerüchte,
Duhalde-Mitarbeiter hätten damals
die verfassunggebende Versammlung der Provinz bestochen. Derartige Versionen seien „schurkisch“
und „beschämend“.
Getönte Autoscheiben
Mit einem Autokorso hat die Unternehmervereinigung für getönte
Autoscheiben für klare Vorgaben
und damit Rechtssicherheit demonstriert. Etwa 100 Fahrzeuge blockierten am Montag die Strecke von der
Avenida del Libertador bis hin zum
Gebäude der Stadtregierung an der
Plaza de Mayo und forderten genaue
Bestimmungen, welche Farbtönungen die Fenster von PKW und LKW
haben dürfen.
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
WIRTSCHAFTSÜBERSICHT
Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Nach langmonatigen Überlegungen hat Wirtschaftsminister José Luis
Machinea am vergangenen Montag sein neues Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Spanisch „competitividad“) angekündigt. Mehrere Massnahmen begünstigen den Import von Anlagen und
den Export zahlreicher Güter, vereinfachen Drawback-Geschäfte sowie die Zollabfertigung und finanzieren die Zahlung der Mehrwertsteuer auf Einfuhren von Anlagen.
Das Programm soll angenommene $ 100 Mio. im Jahr kosten, doppelt soviel wie noch am Vortag in den Medien kolportiert worden war.
Dieser Betrag ist sicherlich keine Kleinigkeit, wie man in Argentinien
geneigt ist, anzunehmen. Das Programm wurde zudem am gleichen
Tag angekündigt, an dem das Schatzamt die schwache Steuereintreibung des Monats März und damit des ersten Quartals 2000 mitteilte.
Das ist genau das Gegenteil der mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Annahme, dass das Steueraufkommen im Jahr 2000
fühlbar zunehmen wird. Statt dessen vereinnahmte das Schatzamt im
ersten Quartal weniger als geplant und muss nun in drei Quartalen aufholen. Ein Aderlass von $ 100 Mio. ist deswegen keinesfalls eine Kleinigkeit, sondern stimmt bedenklich. Zudem ist längst bekannt, dass
nur die fühlbare Senkung der Zinssätze eine echte Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit bewirken kann, gegenüber der $ 100 Mio. wie
ein Tropfen auf einem heissen Stein aussehen.
Die Einfuhren schlüsselfertiger Anlagen von ausserhalb des Mercosur sollen künftig mit 3% anstatt bisher mit 6% verzollt werden,
gegebenenfalls auch zu Nullzoll. Beide Zollsätze widersprechen dem
Einheitszoll des Mercosur, in dem Maschinen von ausserhalb mit 14%
verzollt werden müssten. Argentinien und Brasilien halten sich jedoch
nicht daran und gestatten Einfuhren schlüsselfertiger Anlagen zu Nullzöllen oder geringen Zollsätzen, anstatt sich über einen angemessenen
Zollsatz dafür zu einigen, der sicherlich fühlbar unter 14% liegen müsste. Nur dann wird die Zollunion im Mercosur hinsichtlich der Anlagenimporte ergänzt. Vorerst handeln beide Länder, als ob sie in Sachen
Anlagen in einer Freihandelszone und nicht in einer Zollunion
operieren.
Die künftige Regelung für Einfuhren schlüsselfertiger Anlagen von
ausserhalb des Mercosur sieht vor, dass 20% der Auftragsmengen möglichst im Inland erworben werden, womit vermieden werden soll, dass
auf dem Umweg über schlüsselfertige Anlagen allerlei Maschinen und
Zubehör eingeschleust wird, die normalerweise im Lande erstanden
werden können. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
Die Mehrwertsteuer, die bei der Verzollung von Anlagen anfällt und
erst nach der Inbetriebnahme derselben angerechnet werden kann, soll
künftig grosszügigerweise in sechs Jahren zu 12% Jahreszins abgegolten werden, ein Steuerprivileg, das andere Importeure nicht geniessen.
Die Rückerstattungen („reintegros“) beim Export, die bisher höchstens 10% betrugen, wurden neu gestaffelt. Insgesamt 78 Zollpositionen erfuhren Anhebungen der Rückerstattungen, ausgenommen einige wenige, die mit Null ausgeschlossen wurden. 18 Zollpositionen wurden vom bisherigen Höchstsatz von 10% auf 12% um 20% verbessert.
Diese Rückerstattungen sollen angeblich interne Steuern vergüten,
sind aber in Wirklichkeit reine Exportsubventionen, die zudem nicht
von der Gewinnsteuer betroffen werden. Die Anhebung der Rückerstattungen erschöpft sich somit in einer Verbesserung der Gewinne exportierender Unternehmen oder in einer Senkung der Exportpreise, die
das Schatzamt indirekt finanziert. Solche Grosszügigkeiten darf sich
nur ein Schatzamt leisten, das im Überschuss schwelgt, nicht aber das
argentinische, das in Dauernotzustand Zahlungen verspätet leistet und
sich im Ausland verschulden muss, um über die Runden zu kommen.
Auch die Fiskalkosten dieses Programms von $ 100 Mio. werden widersinnigerweise mit teuren Auslandsschulden finanziert.
Das Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bezieht
sich auch auf Zollabfertigungen, die vereinfacht werden. Das ist Sache
des Zollverwalters, nicht des Wirtschaftsministers. Ob und wie die neuen
Zollregeln auch funktionieren werden, muss abgewartet werden. Die
hinlänglich bekannte Schwerfälligkeit der Zollbeamten pflegt solche
Verbesserungen mit bürokratischen Schikanen zu verwässern.
Niedrige Steuereinnahmen im März
Die gesamten Einnahmen des
Nationalstaates aus Steuern, Sozialabgaben, Zöllen und Gebühren
lagen im März mit $ 3,81 Mrd. um
2,4% unter dem gleichen Vorjahresmonat und um 2% über Februar. Die jüngste Steuerreform hat
bisher nur eine minimale Wirkung
gehabt; erst für April soll sie sich
auswirken, da dann die höheren
Anzahlungen auf die Einkommenssteuer des Jahres 2000 ins
Gewicht fallen. Schatzsekretär
Vicens erklärte, dass der Rückgang besonders durch die Verringerung der Beiträge der Unternehmen zum Pensionssystem (minus
14,1%) und durch die volle Wirkung der Zollabschaffung innerhalb des Mercosur herbeigeführt
worden sei. Indessen wirkt sich
grundsätzlich die Rezession aus,
die nach einem sanften Anstieg im
4. Quartal 1999 im 1.Quartal 2000
wieder voll eingesetzt hat.
Die Einnahmen der MwSt. lagen mit $ 1,61 Mrd. um 3,6% unter dem gleichen Vorjahresmonat,
jedoch um ganze 17,1% über Februar. Dabei lag die vom Zollamt
einbehaltene MwSt. um 8,4% unter dem Vorjahr, aber um 14% über
Februar, und die vom Steueramt
direkt eingenommene MwSt. um
0,1% unter dem Vorjahr und um
9,1% über dem Vormonat. Der Betrag der Rückgaben der MwSt. an
Exporteure lag mit $ 98,4 Mio. um
14,9% über dem Vorjahr und um
54% über Februar 2000. Bei geringeren Exporten bedeutet die
Zunahme, dass der ausstehende
Betrag stark verringert wurde.
Der Erlös der Gewinnsteuer lag
im März mit $ 695,6 Mio. um
6,9% über dem gleichen Vorjahresmonat, aber um 1,6% unter Februar. Letzteres erklärt sich, weil
die letzte Anzahlung auf die Steuer für 1999 auf Februar entfiel und
im März keine Zahlung fällig war.
Dass die Einnahmen bei dieser
Steuer über dem Vorjahr lagen, ist
nicht leicht zu erklären, da 1999
ein Rezessionsjahr mit niedrigeren
Gewinnen und persönlichen Einkommen war als 1998, und die
Beträge, die im März gezahlt werden, auf den Vorjahresgewinnenund Einkommen beruhen. Offensichtlich hat die Eintreibung sich
bei dieser Steuer verbessert, wobei auch die Abzüge wegen Industrieförderung in den letzten Jahren stark abgenommen haben.
Beim Rentensystem ist eine eigenartige Entwicklung zu verzeichnen. Die persönlichen Beiträge zum staatlichen System lagen
mit $ 507 Mio. um 2,2% über
März 1999 und um 1,7% über Februar 2000. Das deutet auf höhere Entlöhnungen und/oder mehr
Beschäftigung hin. Andererseits
lagen die Einnahmen des privaten
Pensionierungsystems mit $ 341,3
Mio. um 2,9% unter dem Vorjahr
und um 6,8% unter dem Vormonat. Normalerweise sollte es umgekehrt sein d.h., die Einnahmen
des öffentlichen Systems sollten
abnehmen und die des privaten zunehmen, aus dem einfachen
Grund, weil ständig Personen des
staatlichen Systems in Pension
gehen, während diejenigen, die in
den Arbeitsprozess eintreten, sich
dem privaten System anschliessen, das für sie viel vorteilhafter
ist. Was offensichtlich geschieht,
ist dass immer mehr Personen ihre
Beiträge an das private System
nicht zahlen. Das soll jetzt durch
das Gesetzesprojekt über Massnahmen zur Bekämpfung der Hinterziehung korrigiert werden, in-
Sonnabend, 8. April 2000
dem die Rentenverwaltungsfonds
(AFJP) bei der Eintreibung dieser
Beträge mit dem Steueramt zusammenarbeiten. Denn sie wissen
schliesslich genau, wer nicht zahlt,
so dass Eintreibungsverfahren eingeleitet werden können, vorerst
mit Mahnungen und schliess-lich
mit einem Prozess.
Die Wirtschaftsführung hofft,
dass im April die Steuereinnahmen stark steigen. Allein, solange die Rezession weitergeht,
kommt die Steuerreform nur beschränkt in den Zahlen zum Ausdruck. Das Schatzamt dürfte auf
alle Fälle Schwierigkeiten haben,
das Plansoll für 2000 zu erfüllen.
Das absurde Verfahren des Zollamtes gegen Renault
Das Zollamt fordert von der
Firma Renault Argentina S.A. einen Betrag von $ 520 Mio. als
Busse. Dies ist weit mehr als das
Vermögen der Firma, wie es in der
Bilanz ausgewiesen wird, und
auch mehr als der Martkwert, so
dass sie voraussichtlich schliessen
müsste. Renault würde dann gezwungen, sich ganz nach Brasilien zu verlagern. Für die Regierung
ist dies sehr negativ, da hier nicht
nur ein traditionelles Unternehmen zerstört wird, sondern ausserdem ein Signal an die Welt gegeben wird, dass es in Argentinien
überhaupt keine Rechtssicherheit
gibt, und ein so absurder Fall wie
dieser möglich ist. Das „argentinische Risiko“ wird dabei zu
Recht erhöht, was für das Land
sehr kostspielig ist. Es ist einfach
unverantwortlich, dass dieser Fall
aufgebracht worden (unter der
vergangenen Regierung, mit Cavallo als Minister und Parino als
Zolldirektor), und es so weit gekommen ist.
Es handelt sich konkret um Folgendes: Renault hat zwischen
1993 und 1995, und in geringem
Umfang schon 1990 und 1991,
Teile des Modells „Trafic“ innerhalb des Sonderabkommens mit
Uruguay, genannt CAUCE, exportiert und dabei die für diese Produkte festgelegten Rückvergütungen beim Zollamt gefordert. Dann
wurden die Wagen in Uruguay
montiert, wobei auch diese Teile
verwendet wurden. Danach wurden sie nach Argentinien exportiert, wobei kein Zoll bezahlt wurde, da dies im CAUCE so festgelegt worden ist. Rein wirtschaftlich betrachtet läuft dies somit auf
eine Subvention hinaus, für interne Produktion, die im Land konsumiert wird, was keinen vernünftigen Sinn hat. Aber juristisch
sieht der Fall anders aus, da keine
Norm bestimmt, dass in diesen
Fällen, also wenn Ware nach Argentinien rückexportiert wird, keine Rückvergütung zu zahlen ist.
Das Zollamt klagt nun wegen
Schmuggel, was von vorne herein
Unfug ist. Schmuggel bestünde
nur, wenn dieses Geschäft verheimlicht oder so verkleidet worden wäre, dass der wahre Sachver-
5
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
halt verzerrt wird. In diesem Fall
hat die Firma jedoch den Fall so
vorgelegt, wie er wirklich war,
und eine Rückvergütung von $
8,63 Mio. gefordert, die ihr gesetzlich zustand.
Dieser Betrag wurde nicht gezahlt. Statt dessen strengte das
Zollamt vor Jahren schon vor Gericht ein Verfahren wegen
Schmuggels an, bei dem es
schliesslich 56 Mal den Betrag
dieser nicht gezahlten Subvention fordert. Der Richter erster Instanz in Córdoba fällte ein Urteil
gegen das Zollamt; die Berufungskammer forderte dann ein
neues Urteil, das jedoch gleich
ausfiel. Jetzt hat die Berufungskammer für das Zollamt entschieden und den Fall als Schmuggel
eingestuft, wobei dann die Strafe
von 10 Mal des Importwertes der
Trafic vom Zollamt festgesetzt
wurde. Das Verfahren geht indessen weiter und wird voraussichtlich beim Obersten Gerichtshof
der Provinz oder der Nation enden. Hier kann man ein vernünftiges Urteil vorwegnehmen; aber
inzwischen ist der Schaden schon
geschehen, da die französische
Renault bis dahin alle Investitionen aufheben und das Schwergewicht nach Brasilien verlegen
muss. Auch entsteht zunächst ein
Schaden für die argentinische
Wirtschaft.
Bei diesen Verfahren des Zollamtes und des Steueramtes entstehen hohe Honorare, die die Anwälte dieser Organe kassieren.
Eventuell kann dies auch die Motivation für die Einleitung dieses
Prozesse sein, da die Anwälte
auch dann kassieren, wenn der
Prozess verloren wird. Es handelt
sich im Fall Renault um mindestens $ 50 Mio. Wer macht sich
dafür verantwortlich? Es gab
schon vor einigen Jahren einen
absurden Megaprozess des Steueramtes gegen die Kfz-Firmen, bei
dem eine MwST.-Änderung rückwirkend auf fünf Jahre gefordert
wurde. Das Steueramt verlor den
Prozess, bei dem es um etwa US$
1,5 Mrd. ging. Hier wurde nie
mitgeteilt, wie die Honorarfrage
gelöst wurde und welche Beamten für diesen Schaden verantwortlich waren. Schliesslich noch
ein Wort zu den Zahlen: im Zeitraum 1993-95 importierte Renault
5.900 Kfz innerhalb dieses Systems. Im gleichen Zeitraum verkaufte das Unternehmen 284.000
Kfz, so dass diese Importe knapp
2% ausmachen.
Quittung für polemische Äußerung
Cruz soll auf Abgeordnetenkandidatur verzichten
Domingo Cavallo forderte am Dienstag die Schauspielerin Elena
Cruz zum Rücktritt von ihrer Abgeordnetenkandidatur für die Stadtlegislative auf. Cruz hatte in einer Fernsehsendung beklagt, dass man
den Ex-Präsidenten de facto Jorge Rafael Videla festgenommen hatte.
„Die Ansichten von Frau Cruz sind unangemessen. Niemand in unserem politischen Bereich teilt sie“, erklärte der Kandidat für die Stadtregierung für das Bündnis ‚Encuentro por la Ciudad‘. An ihre Stelle
tritt Ana Maiorkevich von der Partei Gustavo Beliz’, Nueva Dirigencia, wodurch der Cavallismus einen Listenplatz verliert. Elena Cruz
weigerte sich zunächst, ihren Listenplatz aufzugeben, worauf die ‚Acción por la República‘ sie ausschloss.
Cavallo, der zentrumrechte Stimmen anzieht, ist in diesen Tagen
besonders bemüht, fortschrittliche und radikale Sektoren für sich zu
gewinnen, um seine Chancen zu vergrößern. Cruz’ Pro-Videla-Einstellung wirkte abschreckend auf diese Wähler, wie eine Umfrage ergab. Obwohl der Schauspieler Fernando Siro, Elena Cruz’ Ehemann,
versichert hatte, die Regenbogenpresse habe die Äußerungen seiner
Frau verdreht.
Sonnabend, 8. April 2000
Grundsatzentscheidungen über Vororteisenbahnen,
Aerolíneas, Strassenkonzessionen und die Post
Infrastruktur- und Wohnungsbauminister Gallo erklärte, die Neuaushandlungen der Auflagen für die Eisenbahnen würden mit geringeren
Verlängerungen der Konzessionstermine und kleineren Fahrpreiserhöhungen abgeschlossen werden, als jene, die von der vorigen Regierung
vorgesehen wurden.
Die neuen Verträge mit den Konzessionären der Eisenbahnbetriebe
würden die als vorrangig eingestuften Vorhaben für den Eisenbahnbetrieb mit Auflagen enthalten, die die Bevorzugung heimischer Anteile
bei dem Kauf von Anlagen und Waggons zum Ziel haben.
Die ersten Verträge, die unterzeichnet werden sollen, seien jene über
die an Ferrovías vergebene Belgrano Nortestrecke und die an Trenes
de Buenos Aires vergebenen Mitre- und Sarmientostrecken.
Über Aerolíneas erklärte der Minister, der spanische Staat müsse die
Passiven und Schulden des Unternehmens, mehr als U$S 800 Mio.,
übernehmen. Argentinien sei bereit, im Fall einer Kapitalerhöhung die
ihm aufgrund seiner Aktienbeteiligung zustehenden 5% zur Kapitalerhöhung von U$S 250 Mio. beizutragen.
Im Jahr 2001 könnte die Ausschreibung für die Erweiterung der MautBundesstrassen beginnen, die bis 2003 in Konzession vergeben sind.
Der neue Konzessionär müsse mit dem bisherigen zusammenarbeiten,
um die Arbeiten voranzutreiben, für die er erst nach 2003 mit seinen
Mauteinnahmen bezahlt wird.
In der Frage der Post würde die Regierung eine Entscheidung treffen, nachdem sich die diesbezügliche Sonderkommission, die ihr Gutachten in 60 Tagen abgeben wird, ausgesprochen hat. Derzeit seien
mehrere klare Nichterfüllungen festzustellen, die die Möglichkeit bieten, vom Vertrag zurückzutreten.
ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT
Die Jahreszinssätze der wichtigsten Banken für Fristeinlagen auf 30
Tage lagen in der Berichtswoche für
Pesos zwischen 5,65% und 7% und für
Dollar zwischen 4,75% und 5,5%
***
Der Mervalindex fiel in der Berichtswoche zu Donnerstag um 3%
auf 559,51, der Burcapindex um 2,8%
auf 1.026,25 und der Börsenindex um
1,1% auf 20.710,83.
***
Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in
Liniers) fiel in der Berichtswoche um
1,3% auf $ 0,7765.
***
Die Gold-, Devisen- und Anlagereserven der ZB betrugen am 3.4. $
25,23 Mrd., der Banknotenumlauf
$ 13,79 Mrd. Vor einer Woche waren
es $ 25,04 Mrd. bzw. 13,49 Mrd., vor
einem Monat 25,83 Mrd. bzw. 14,44
Mrd.
***
Durch Beschluss 817/2000
(Amtsblatt vom 31.3.200) wurde ein
neues Programm für die Berechnung der Steuer auf persönliche
Vermögen für die Vertreter der Eigentümer der Güter die sich im Ausland befinden eingeführt. Dieses
neue Programm, genannt „Bienes personales - Versión 4.1.“ ersetzt das im
Paragraphen 11 des Beschlusses 808
festgesetzte Programm. Vorstellungen
gemäss dem vorangehenden Programm
(4,0) sind ungültig. Diese Änderung
erfolgt wenige Tage vor dem Zahlungstemin, so dass diejenigen, die dieser
Beschluss betrifft, wenn sie ihre eide-
6
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
stattliche Erklärung schon eingereicht
haben, sie noch einmal ausfüllen und
vorlegen müssen. Der brave Steuerzahler, der seine Arbeit rechtzeitig erledigt und nicht auf die letzte Minute
wartet, wird somit bestraft.
***
Die Zinsen, die lokale Banken
von erstklassigen Unternehmen fordern („prime rate“), sind von etwa
14% im Dezember auf jetzt leicht
über 9% gefallen. Somit ist das Niveau erreicht worden, das die Zinssätze vor der Russlandkrise von August
1998 hatten. Die hohen Zinsen im Dezember 1999 waren allerdings auch
durch das „Y2K-Problem“ beeinflusst,
der Furcht vor Zahlungsproblemen
wegen Computerschwierigkeiten beim
Übergang vom Jahr 1999 auf das Jahr
2000.
***
Durch Dekret 290/2000 (Amtsblatt vom 3.4.00) wurde die Reglementierung der Steuergesetzgebung
(geordneter Text von 1997 und seine Änderungen) der jüngsten Steuerreform an-gepasst.
***
Die Wirtschaftsführung gab bekannt, dass die Beanspruchung öffentlicher Dienstleitungen im Februar im Vorjahresvergleich um 5,3%
zugenommen hat. Der Vormonatsvergleich hat einen Rückgang von
4,1% verzeichnet. Die Nettostromlieferungen legten im Vorjahresvergleich
12,4% zu, die Erdgasförderung 9%.
Die internationalen Ferngespräche ins
Ausland nehmen um 19,9% zu, jene
aus dem Ausland um 3,9%. Die Zahl
Absurditäten
In Argentinen stösst man ständig auf absurde Regierungsbestimmungen, mehr als in den fortgeschrittenen Staaten, wobei es oft
auch an Rationalität mangelt.
Zwei Beispiele letzter Woche zeigen das in sehr krasser Form. Eine
lokale Zigarettenfirma ist auf den
Gedanken gekommen, ein Paket
mit nur 14 statt der üblichen 20
Zigaretten zu verkaufen. Der Dreh
besteht darin, dass der Preis auf
diese Weise bei genau einem Peso
zu liegen kommt, was psychologisch den Kauf anspornt. Auch ist
diese Massnahme für Krisenzeiten
geeignet, in denen das Publikum
zunehmend auf den Centavo
schaut. Die Firma hatte grossen
Erfolg mit dieser Strategie.
Doch das Amt für öffentliche
Einnahmen (AFIP) hat die der Firma jetzt verboten, weil eine Reglementierung vom Jahr 1980 bestimmt, dass die Zigarettenpakete
nur 10, 20, 50 oder 100 Zigaretten enthalten können.
Dabei nimmt das Steueramt
bei diesen Paketen mit 14 Zigaretten wegen der Abrundung nach
oben auf einen Peso mehr pro Zigarette ein, als bei den traditionellen Paketen. Weder AFIP-Direktor Silvani, noch sonst jemand im
Steueramt scheinen den Unsinn
bemerkt zu haben. Ein einfacher
Beschluss, indem dies zugelassen
wird, hätte genügt. Oder das Steueramt hätte einfach nichts tun können, da wohl kaum jemand auf den
Gedanken gekommen wäre, auf
Grund der alten Reglementierung
Einspruch zu erheben.
Der andere Fall bezieht sich auf
die angekündigte Korrektur einer
Bestimmung der Zentralbank,
nach der die kleinen und mittleren Unternehmen (Pymes), die
Grossunternehmen beliefern und
von diesen Schecks für ein späteres Datum („Cheque diferido“)
erhalten, diesen nicht bei Banken
diskontieren können, weil dies die
Kreditmarge des Grossunternehmens betrifft. Somit müssen diese Pymes die Schecks bei nicht
eingetragenen Finanzanstalten
diskontieren, die Wucherzinsen
fordern. Die ZB schickt sich jetzt
an, dies zu korrigieren, womit diese Pymes dann Zugang zum Bankkredit haben, ohne dass dieser auf
ihren eigenen Bilanzdaten basiert.
Für die Banken ist dies ein gutes
Geschäft, da sie dabei nur die
Echtheit des Schecks und die Bonität des Scheckausstellers prüfen
müssen. Auf diese Weise wird
auch dazu beigetragen, das Problem zu lösen, das darin besteht,
dass die Banken keine Kunden für
ihr Kreditangebot finden, und die
Pymes auf der anderen Seite grosse finanzielle Schwierigkeiten erleiden und durch anormal hohe
Zinsen zu Grunde gerichtet werden. Es ist nicht leicht verständlich, weshalb die ZB eine Norm
dieser Art überhaupt geschaffen
hat, durch die der Vorteil, den der
vor einigen Jahren geschaffene
Scheck mit späteren Datum bietet, praktisch verloren ging. Die
ZB müsste gewiss viele Reglementierungen revidieren, die dem
Geist des dirigistischen Banksystems entspringen, das vor der Liberalisierung der 90er Jahre galt
und mit einer Marktwirtschaft unvereinbar ist. Denn diese braucht
echte Bänker und nicht einfach
Bankbeamte, die ZB-Normen interpretieren und sich stets an die
Form halten, statt die Geschäfte
nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt
zu prüfen.
der Zellulartelefone nahm im Vergleichszeitraum um 25,5% zu. An
Bundes-Mautstellen kamen um 0,5%
mehr Kfz vorbei, an Provinzmautstrassen in Buenos Aires zahlten um 8,3%
mehr.
***
Im März kamen 141 Vergleichsverfahren vor Gericht, um 17,5%
mehr als im Vormonat und um 9,3%
mehr als im Vorjahresmärz. In den
ersten 2 Monaten nach den Gerichtsferien im Januar sind es 261,
um 14,5% mehr als im selben Vorjahreszeitraum. Im März gab es 121
Konkursverfahren, um 1,1% mehr als
im Vormonat und um 9% weniger als
im Vorjahresmärz. In den Monaten
Februar/März 230, um 5% weniger als
im gleichen Vorjahreszeitraum. Nach
der Grösse der Passiven befand sich
an 1. Stelle die Eiscremefabrik Massera SA mit $ 57,1 Mio. vor OEM Te-
lefonía Celular Argentina SA $ 11,1
Mio., Sertec SA, Schmiermittel und Ersatzteile für grosse Dieselmotoren $
11,06 Mio., Olivares y Viñedos SA,
Landwirtschaft, $ 9,4 Mio., Núcleo
Autoservicio Mayorista SA $ 8,7 Mio.
und Solari SA (Bauen-Hotel) $ 8 Mio.
Über die Gläubigereinberufungen von
Modart SA und Supercanal wurden
keine Beträge bekanntgegeben.
***
Die chilenische CMPC (Compañís Manufacturere de Papeles y
Cartones) will in den nächsten Jahren mit U$S 1,6 Mrd. Investition 2
neue Zellulosefabriken errichten,
davon eine in Argentinien, in der Provinz Corrientes, die U$S 800 Mio. kosten und 500.000 Jato erzeugen wird.
Ausserdem will die CMPC ihren Waldbesitz, der zum 31.12.99 mit 33.000
bepflanzten und 61.000 ha noch unbepflanzten Forstgebieten angegeben
Sonnabend, 8. April 2000
wurde, mit Fichten für die Herstellung
langfaseriger Zellulose verdreifachen.
***
Das Landwirtschaftssekretariat
hat Hilfeleistungen für die Notstandsgebiete in den Provinzen Río
Negro, Chubut, Neuquén, Santa
Cruz und Corientes zugesagt. Zur
Wiederaufnahme der Schafzucht sollen pro beschäftigten Landarbeiter $
1.300 zur Verfügung gestellt werden,
bzw. $ 1.300 pro Landwirt ohne Hilfspersonal, der zum 31.12.97 mehr als
1.000 Stück ausgewachsenes Lebendvieh besass und mindestens 4.000 kg
Wolle aus eigener Schur auf den Markt
gebracht hat. Die Unterstützung ist einmalig und nicht rückzahlbar und soll
die witterungsbedingten Verluste von
1998/99 ausgleichen. Ausserdem stellt
das Landwirtschaftssekretariat $
120.000 für kleine Hagel-geschädigte
Gemüsebauern der Bezirke Goya und
General lavalle in der Provinz Corrientes zur Verfügung.
***
Die Provinzregierung von Córdoba hat für das Provinzgebiet eine
30%ige Verringerung der BruttoUmsatzsteuer bekanntgegeben, die
den Verkauf von im Inland hergestellten Kfz belastet. Die Agenturen
zahlen statt 2,5% nur 1,75%, doch wird
der neue Betrag von den Fabriken direkt einbehalten.
***
IRSA (Sorosgruppe) hat Sutton
50% des Llao Llao Hotels und das
Gebäude, das die Pacifico-Galerie
beherbergt für je U$S 15 Mio. verkauft. Sutton besitzt gemeinsam mit
M. Falak das Alvear Hotel und die
Konzession für die Betreibung der
Pazifik-Galerie bis 2023 und betreibt auch das Llao Llao Hotel. Irsa
kaufte 1996 das Pazifik-Gebäude für
U$S 12,1 Mio. und 1997 95% des Llao
Llao für U$S 13 Mio. Sie ist nun an
den Llao Llao, Libertador und Intercontinental Hotels beteiligt.
***
Die Provinzregierung von Tucumán ist von der Schadenersatzklage, die der vorherige Gouverneur
Bussi für $ 31,4 Mio. gegen die
ehemlige Wasserwerkskonzessionärin CAA (Compañía Aguas del
Aconquija) angestrengt hatte, zurückgetreten. Der Staatsanwältin zufolge war die Klage so abgefasst, dass
sie zu einer kostenpflichtigen Verurteilung der Provinz geführt hätte. Damit bleibt nur jene Rechtssache aufrechterhalten, die CAA, mit Schadenersatzforderungen von U$S 335 Mio.
gegen die Provinz, bei der Ciadi, der
internationalen Körperschaft für Streitfragen über Auslandsinvestitionen,
eingebracht hat, als 1998 Bussi den
30jährigen Konzessionsvertrag kündigte, der 1995 von seinem Vorgänger
Ortega vergeben wurde. Die Klage bei
der Ciadi ist nicht gegen Tucumán sondern gegen den argentinischen Staat,
der durch das Abkommen mit Frankreich von 1991 Garant ist.
***
Die ZB-Mitteilung 37171 erklärt,
dass die Kreditangebote von HSBC,
ING Baring, Citibank und Merrill
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Lynch für insgesamt U$S 5 Mrd., die
derzeit geprüft werden, den Einsatz
von Sonderkrediten der Weltbank
und der Interamerikanischen Entwicklungsbank für U$S 1 Mrd. voraussetzen, die das Abkommen billigen müssen. Als Verhandlungsdauer
wird mehr als 4 Monate angenommen.
Sollten diese Kredite unter vorteilhafen Bedingungen gewährt werden,
könnten die Liquiditäts-Pflichtrücklagen langsam und ohne Marktstörungen
leicht verringert werden.
***
Die Bundesregierung konnte mit
den Provinzen San Luis, San Juan,
Catamarca und La Rioja ein Abkommen erreichen, das sich auf die
Garantien für die Stundung von
Steuern im Rahmen des Förderungssystems für die Provinzen bezieht. Dadurch konnte die Opposition
von Parlamentariern dieser Provinzen
gegen das Regierungsveto gegen Begünstigungen im Haushaltsplan abgebogen werden, wie Kabinettschef Terragno bekanntgab. Zur Verbesserung
der Garantie für diese Kredite sollen
Provinzdekrete mit den Bestimmungen
des Amtes für Öffentliche Einnahmen
(AFIP) gekreuzt werden. Im Januar
hattte die Regierung ihr Veto gegen
einen Budgetparagraphen eingelegt,
der für La Rioja $ 250 Mio. bestimmte und für 14 Provinzen Steueraufschübe für $ 3,5 Mrd. vorsah.
***
Knapp eine Woche nach der
Gläubigereinberufung von Supercanal Holdings, hat ein weiteres
Grossunternehmen in Mendoza, die
Supermarktkette Metro, ihre Zahlungsunfähigkeit bekanntgegeben.
Die Passiven liegen bei U$S 100 Mio.
und die Inhaberfamilie López hat der
Deutschen Bank den Verkaufsauftrag
gegeben. Metro wurde 1969 gegründet und setzt U$S 200 Mio. im Jahr,
bis auf eine Filiale in San Luis, ausschliesslich in Mendoza um.
***
Die Stromlieferungen für Buenos
Aires stiegen im 1. Quartal 2000 im
Konzessionsbereich von Edesur im
Vorjahresvergleich um 8,2%, die
von Edenor um 7,9%. Die Stromunterbrechungen gingen bei Edesur im
Vergleichszeitraum um 46% zurück,
ihre Dauer um 39%.
***
Das US-Kfz-Zulieferunternehmen UniBoring hat in Córdoba den
Konkurrenten RAR SA für U$S 17
Mio. erworben. UniBoring wurde vor
30 Jahren vom argentinischen Auswanderer F. Bravo gegründet, der nun
von Córdoba für U$S 50 Mio. im Jahr
nach USA und in den Mercosur exportieren will.
***
Über 100 Unternehmen, darunter Arcor, Siderca und Coordinadora de Fábricas de Productos Alimenticios haben sich für die Wirtschaftsmission eingetragen, die im Mai
nach China fährt, um argentinische
Ausfuhren zu fördern und gemeinsame Vorhaben zu gründen.
***
ZB-Präsident Pou hatte eine har-
te Auseinandersetzung mit Mary
Sánchez, zur Zeit Vorsitzende des
Inacym (Instituto de Cooperativas
y Mutuales), über die Kontrolle der
Kredite gemeinütziger Anstalten.
Das Gesetz über Finanzanstalten und
die ZB-Statuten schreiben vor, dass
jede Institution, die Geld Dritter ausleihen will, eine Bewilligung der ZB
einholen muss. Die gemeinnützigen
Anstalten (Mutuales) dürften Geld anderer Mitglieder verleihen; es gebe jedoch solche, die es ohne Bewilligung
auch mit Geldern Dritter tun. Mary
Sánchez hatte den Unterschied nicht
begriffen.
***
Die spanischen Samaluz Consultant F.L. und ihre Partnerin Construcciones y Obras Públicas y Civiles SA (Copcisa), haben zusammen
mit deutschen, britischen und französischen Geldgebern ein Projekt
für 2 Hotelbetriebe in Valle de Punilla, Córdoba, mit einer Investition von U$S 80 Mio. vorgelegt. Einer
soll auf 60 ha in La Falda 5 Hotelgebäude und eine Schönheitsklinik enthalten, der andere auf 250 ha in Capilla del Monte 2 Hotels, Golfplätze und
ein Thermalbad.
***
Die dem Unternehmer Eurnekian gehörende CAS (Corporación
América Sudamericana), die 23%
der Flughafenkonzessionärin Aeropuertos Argentina 2000 hält, gab
ohne Mengenangabe den Erwerb
der Verfügungs- und Benützungsrechte eines Teiles der Aktien bekannt, die das US-Unternehmen
Ogden an der Konzession besitzt.
Ogden erhielt $ 27,5 Mio., zu denen
weitere $ 2,5 Mio. kommen werden.
Der Kauf verstösst nicht gegen die Vertragsbedingungen, die Anteilsverkäufe vor 2003 nicht zulassen. Die zuständige Überwachungsbehörde Orsna soll
diese Geschäfte als Privatabkommen
zwischen den Partnern gebilligt haben.
***
Infrastrukturminister Gallo erklärte vor der Parlamentskommission für die Staatsreform, dass in
seinem Ministerium an einem Plan
für die Fluginsel im La Plata gearbeitet wird, bei dem die Passagierabfertigung im Aeroparque in Betrieb bleibt. Seine Idee sei, nur die
Rollbahnen auf die Insel zu verlegen
und den restlichen Betrieb im Aeroparque zu belassen. Damit würde das Problem für die Stadt gelöst sein. Allerdings seien Verhandlungen mit den
Konzessionären notwendig.
***
Die Holderbank hat die Kontrolle der Zementfirma Hormix übernommen, nachdem sie 58% derselben über die von ihr kontrollierte
Zementfabrik J. Minetti SA gekauft
hat. Das Schweizerische Holding, das
bereits 42% von Hormix über die ebenfalls kontrollierte Corcemar besass,
zahlte U$S 685 Mio. für das Restpaket. Hormix ist seit 22 Jahren am Markt
und hat 9 Fabriken für vorgemischten
Zement und 35 Spezial-Lkw für dessen Auslieferung.
***
7
Nach vorläufigen Angaben der
Wirtschaftsführung haben die Ausfuhren im Februar im Vorjahresvergleich um 15% auf U$S 1,76 Mrd.
zugenommen, die Einfuhren um 3%
auf U$S 1,91 Mrd.
***
Die ZB hat der von R. Moneta geführten Banco República die Lizenz
als Handelsbank entzogen. Die Banco República war, wie die ebenfalls
von Moneta geleitete Banco Mendoza, in Finanzschwierigkeiten geraten,
die im Juni zu einem Haftbefehl gegen
Moneta führten. Gegen Jahresende
nahm die República die Tätigkeit als
Grossistenbank auf, vorwiegend um
ihre Finanzen zu ordnen. Die Bank hat
alle Sparer voll ausgezahlt.
***
Das Staatssekretariat für Fernverbindungen hat das Verfahren bekanntgegeben, durch das die Betreiber von Fernverbindungssystemen
ihre Ansichten über mögliche Änderungen der Rahmenbedingungen
für ihre Tätigkeit einbringen
können.
***
Der Biotechnikbereich von Monsanto gab zusätzliche Investitionen
von U$S 16 Mio. im Industriekomplex Zárate bekannt. Damit wird ein
25 m hoher Bau errichtet, der ausschliesslich für die Herstellung des Unkrautvertilgungsmittels Roundup in
Körnern bestimmt wird.
***
Aguas Argentinas hat mit dem
integralen Sanierungsplan für den
Raum Gross Buenos Aires begonnen, zu dem sie sich bei der Neuaushandlung des Konzessionsvetrages
verpflichtet hatte. Die 1. Etappe erfordert $ 320 Mio. Investition, der
Gesamtplan bis 2004 $ 1,8 Mrd., wie
Minister Gallo bekanntgab.
***
Adefa, der argentinische Verband der Kfz-Hersteller, gab für das
1. Quartal im Vorjahresvergleich
eine Produktionszunahme von
60,6% bekannt. Trotz der starken
Produktionseinschränkungen im
Vorjahr, bedeute der Märzausstoss
der 11 Fabriken von 33.753 Fahrzeugen einen guten Beschäftigungsstand. Er liege um 69,9% über jenem
des gleichen Vorjahresmonates und um
62,6% über jenem des Vormonates. Die
Ausfuhren lagen um 69,4% über dem
Vormonat und um 18,5% über dem
gleichen Vorjahresmonat. Die Ausfuhren des 1. Quartals waren im Vorjahresvergleich um 17,5% geringer. Der
Binnenabsatz, 30.473 Kfz, war um
13,5% grösser als im Vormonat und um
11,8% grösser als im Vorjahresmärz.
Der Quartalsvergleich ergibt eine Zunahme von 8,1%. Bei Nfz führt Renault mit 6.205 Einheiten und 21,1%
Marktanteil. Der Gol von VW war mit
3.339 Einheiten der meistverkaufte
Pkw des Monats. Insgesamt betrug der
Marktanteil von VW, mit 4.538 Pkw
und Nfz 15,5%. Auf der Rangliste folgt
Ford mit 15,3% Marktanteil, Peugeot
mit 12,6%, GM mit 10,5% und Fiat mit
9,3%.
***
Sonnabend, 8. April 2000
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Investitionsprojekte für U$S 24 Mrd.
8
Die Provinzregierung von Buemen,
Musimundo
und
nos Aires hat eine MautverringeMusimundo.com, ist die Exxel Group.
rung von 11% für die BundesstrasWährend das Internetgeschäft wächst,
Infrastruktur- und Wohnbauminister Gallo bearbeitet mit seinen Kolse 2 zwischen Buenos Aires und Mar
kann Musimundo der Rezession nicht
legen der Provinzregierungen landesweite Investitionspläne für insgedel Plata ausgehandelt. Damit beträgt
entgehen. Die Partnerschaft mit der
samt U$S 24 Mrd. Unter den Vorhaben befindet sich die Sanierung der
die Maut zwischen den beiden Städten
Bank wird Musimundo.com, die derRio Matanza und Riachuelobecken, die Pegelerhöhung am Staudamm
$ 12,50 statt $ 14 wie bisher.
zeit Argentinien, Chile, Brasilien, Medes Wasserkraftwerkes Yacyretá auf 83 m, und der Bau eines neuen
***
xiko und Spanien bedient, gestatten,
Staudammes am Aña-Cuá Flussarm bei Yacyretá, des Weiteren die erRepsol YPF hat den Dieselölpreis
Mittel für weitere Erweiterungen zu
ste Etappe der Eisenbahnstrecke in Patagonien zwischen den Hafenab Donnerstag nachts von $ 0,509
erhalten. Sie ist der grösste Audio estädten San Antonio Oeste und Puerto Madryn und die Andenbahn von
auf $ 0,494 herabgesetzt. Anlass sei
commerce Anbieter Lateinamerikas,
die Verringerung der Rohölpreise.
vor der weltgrössten Amazon und der
Zapla bis zur chilenischen Grenze.
***
brasilianischen Submarino. Während
Der Plan soll sich bis 2005 erstrecken und mit Darlehen der privaten
Finanzsekretär Marx erklärte
der Umsatz von Musimundo, mit 120
Rentenkassen AFJP finanziert werden. Die Verhandlungen mit Vertrevor der Finanzkommission des AbVerkaufslokalen und rd. $ 425 Mio.
tern dieser Finanzierungsquellen sollen bereits in Gang sein.
geordnetenhauses, dass der Staat
Jahresumsatz im Vorjahresvergleich im
Auf der Liste der zu bearbeitenden Vorhaben stehen Strassenbau und
keine Beiträge zur Entlastung der
Januar und Februar um 15% und im
Transportwesen mit U$S 9,6 Mrd., Wohnungsbau und Stadtplanung
Schuldner der Nationalen HypotheMärz um 7% zurückging, konnte
mit U$S 5,28 Mrd., Wasserkraft und Wasserstrassen mit U$S 3,4 Mrd.
kenbank (BHN) leisten wird. Die
Musimundo.com im Februar $ 500.000
und Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr mit U$S 1,78 Mrd.
Lösung sei seiner Ansicht nach Angeund im März $ 650.000 umsetzen.
Der Infrastrukturminister betonte am Tagungsort Santa Rosa, Prolegenheit der Geschäftsgebarung des
***
Unternehmens und nicht der
Die Wirtschaftsführung erklärvinz La Pampa, dass die Projekte von den Provinzen eingebracht wurGesetzgebung.
te sich ausserstande, die Steuern auf
den und dass diesmal alle Vorkehrungen getroffen werden müssten, um
***
Spezialdieselöl für die Landwirtdie sorgfältige Planung und rechtzeitige Verfügbarkeit der notwendiPROSA (Puerto Rosario SA), die
schaft um 50% zu senken, wie es
gen Mittel zu sichern, um die groben Unregelmässigkeiten auszuschliesFiliale der philippinischen ICTSI,
Repsol YPF vorschlug. Der Steuersen, die in vergangenen Jahrzehnten die Durchführung grosser öffentlidie den Hafen von Rosario betreibt,
verlust würde $ 150 Mio. im Jahr becher Vorhaben belastet haben.
hat bekannt gegeben, dass sie keine
tragen. Der Repsol-Vorschlag, einen
Einigung mit der Hafenbehörde von
Spezial-Dieseltreibstoff zu entwickeln,
Public Relationsdienst Argentiniens
gestatte dem Amt, 14 Tage nach EinRosario (ENAPRO) über die Auflöder für Landwirtschaftsmaschinen,
und auch Lateinamerikas. Zu seinen
bringen eines Ansuchens eine Bestätisung des Konzessionsvertrages ernicht jedoch für Transportfahrzeuge
Kunden gehören Telefónica de Argengung zu geben, mit der Einfuhrgüter
zielt hat. Die Firma wird daraufhin
verwendbar sei, müsse jedoch weiter
tina, Coca Cola, Unilever,
ohne vorherige Veröffentlichung im
einen Prozess gegen die Provinz Santa
geprüft werden. Die geringere QualiMcDonald’s, Wal-Mart, Citibank und
Amtsblatt abgefertigt werden können.
Fe anstrengen. Nachdem PROSA 1998
tät dieses Raffinerieproduktes würde
Ford Argentina.
Damit werde der heimischen Industrie,
die öffentliche Ausschreibung gewann
jenseits der Steuerbelastung einen ge***
die ähnliche Waren erzeugt, jede Einund ihr der Hafen zugeschlagen wurringeren Preis bedeuten.
Die argentinischen Hersteller
spruchsmöglichkeit genommen. Seit
de, begann ein Boykott der das Beste***
von Kapitalgütern steuern auf KonEinführung des Systems am 13.1.99
hen des Unternehmens gefährdete. Der
Die Interpublic Gruppe hat das
frontationskurs mit den Industriewurden damit Kapitalgüter für U$S 1,5
springende Punkt waren die Arbeiter,
bisher grösste Geschäft im PR-Beförderungs-Massnahmen der RegieMrd. ins Land gebracht, von denen
die ENAPRO kurz vor der Privatisiereich in Lateinamerika abgeschlosrung. Sie stellen die Wiedereinführung
90% zu beanstanden seien.
rung eingestellt hatte, die sich den neusen. Sie erwarb 80% von Nueva Comuder Begünstigungen für die Einfuhr
***
en Arbeitsbedingungen widersetzten.
nicación für rd. U$S 20 Mio. in bar
schlüsselfertiger Anlagen in Frage und
Das Schuhwerk- und TextilunDas Unternehmen hatte keinerlei Gaund in Interpublic Aktien. Firmengrüntadeln das Einfuhrsystem für Kapitalternehmen Alpargatas gab an der
rantien und erhielt von den Behörden
der und -besitzer C. Mansilla behält die
güter von ausserhalb der Mercosur. Die
Börse bekannt, dass es mit 95% der
keine Antwort auf ihre Probleme. Sie
restlichen 20% und die Firmenleitung
Cipibic (Cámara de Industriales de
Bondsinhaber und 84% der Gläuerleidet bei der Aufgabe dieser Kondurch 5 Jahre. Der Kauf schliesst die
Proyectos e Ingeniería de Bienes de
bigerbanken vereinbaren konnte,
zession einschliesslich der bereits
Firmen Nueva Comunicación Buenos
Capital) erklärt, die Verrigerung des
dass diese neue Aktien des Unterdurchgeführten Investitionen U$S 43
Aires und ihre Filialen Mansilla, DeZollschutzes von 6% auf 3% schädige
nehmens für ihre Schuldscheine anMio. Verlust. Die philippinische ICTlich y Asoc., Servicio Integral de
die kleinen und mittelständischen Unnehmen. Damit kontrolliert die GrupSI betreibt über eine andere TochterComunicación, Nueva Comunicación
ternehmen, die alle Steuern zahlen.
pe der rd. 30 Banken unter der Federgesellschaft auch einen Teil des Hafens
Rosario und Nueva Comunicación
Ausserdem sei das System des Induführung der UBS 93% der Firma, wähvon Buenos Aires.
Uruguay ein. Die 1980 gegründete
striesekretariates wenig transparent. Es
rend der San Remigiogruppe der Fa***
Agentur ist der grösste Presse- und
Auf dem Seminar über Telekommunikation, das die Schweizer
Handelskammer im Sheraton
Hotel am 5. April abhielt, erÄnderung in Prozenten I: gegenüber Vormonat, II: gegenüber Vorjahr
klärte Kommunikationssekretär
Hehoch Aguiar in seiner EröffKonsumentenGrossistenGrossistenpreise: national
Baukosten
nungsansprache, dass die komMonat
preise
preise
Nichtlandwirt
Landwirt
mende Deregulierung des Teleschaftlich
schaftlich
Allgemein)
fonwesens Investitionen von rund
I
II
I
II
I
II
I
II
I
II
U$S 2,5 Mrd. anziehen werde,
möglicherweise sogar doppelt so
1999
viel. Am 9. November 2000 werFebruar
-0,2
0,0
-0,8
-6,5
0,0
-0,4
-2,2 -19,4
0,3
0,6
den die Tarife frei gegeben. Der
März
-0,8
-0,6
0,2
-6,2
-0,7
-0,7
-0,2 -19,1
-0,3
0,7
Schweizer Botschafter Armin
April
-0,1
-0,7
0,9
-5,4
0,0
-1,1
3,6 -17,2
-0,4
0,2
Ritz und der Botschaftsrat Paul
Mai
-0,5
-1,2
0,0
-5,2
0,0
-1,1
-2,5 -20,0
-0,2
0,1
Juni
0,0
-1,3
-0,1
-5,2
-0,3
-1,4
0,0 -20,4
-0,2
0,2
Säger sowie Dr. Roberto T. AleJuli
0,2
-1,5
0,2
-4,8
0,1
-1,3
-1,0 -20,7
0,0
0,1
mann waren geladene Gäste des
August
-0,4
-1,9
0,2
-2,9
0,0
-1,4
0,8 -18,8
-0,5
0,1
Seminars.
September
-0,2
-2,0
0,9
-2,1
0,0
-1,4
1,0 -20,6
-0,1
0,0
***
Oktober
0,0
-1,7
-0,1
-1,2
-0,1
-1,6
-1,8 -13,2
-0,2
-0,1
Die Banco Santander CenNovember
-0,3
-1,8
-0,2
-0,4
-0,2
--6,0 -17,3
0,2
-0,2
tral His-pano hat für 8,6% BeDezember
-0,1
-1,8
0,5
1,1
-0,1
-1,3
-2,8 -15,3
0,2
0,1
teiligung an Musimundo.com,
2000
dem Internetgeschäft des AuJanuar
0,8
1,4
1,2
2,9
0,1
-1,2
1,5
-9,1
-0,2
-0,4
dio- und Informatik-KleinFebruar
0,0
-1,3
0,9
4,4
0,0
-1,2
3,7
-3,4
-0,2
-1,2
händlers, $ 10 Mio. bezahlt.
März
-0,5
-1,1
0,5
5,0
0,0
-0,5
2,0
-2,4
0,0
-1,1
Mehrheitsaktionär der beiden im
September getrennten UnternehQuelle: INDEC
PREISENTWICKLUNG
Sonnabend, 8. April 2000
milien Clutterbuck, Gotelli und Zavalía
Lagos, die bisher knapp 45% besass,
7% verbleiben.
***
Das Argentinische Institut für
Erdöl und -gas gab bekannt, dass im
Januar 111,22 Mio. cbm/Tag Erdgas
gefördert wurden, um 7,8% mehr
als im gleichen Vorjahresmonat. Die
Rohölförderung Betrug im selben Vergleichszeitraum, 124.378 cbm/Tag, um
4,2% weniger.
***
Argentinien und Brasilien haben
den Vorschlag Uruguays und Paraguays zurückgewiesen, dass während der Dauer von 6 Jahres des
neuen Kfz-Abkommens die Zollsätze für Einfuhren von ausserhalb des
Mercosur unverändert bleiben. Der
Gegenvorschlag sieht für die kleineren
Partnerstaaten die schrittweise Erhöhung der Sätze bis zur Angleichung
9
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
2006 vor. Sollte bis zum 1.7. keine
Einigung erzielt werden, würde das
neue Abkommen nur für Argentinien
und Brasilien in Kraft treten.
***
Industrie-, Handels- und Bergbausekretärin Giorgi erklärte, der
Mercosur bedürfe einer Gerichtsbarkeit für die Umsetzung der Beschlüsse. Botafogo Goncalves, der
brasilianische Mercosurreferent htatte die Ansicht vertreten, dass der Zeitpunkt für ein derartiges Amt noch nicht
gekommen sei.
***
Das Landwirtschaftssekretariat
hat für diesen Monat ein 15tägiges
Fischverbot für Seehecht erlassen
und für das restliche Jahr 2000 eine
Höchstfangmenge von 35.000 t festgelegt. Die Anordnung klammert
Fischkutter mit weniger als 18,5 m
Gesamtlänge aus.
Konkurse und
Vergleichsverfahren
(in Pesos)
1998
1999
Apr. 207.403.411 121.580.546
Mai
52.516.568 179.126.403
Juni 107.698.425 41.909.811
Juli
22.915.851
3.849.203
Aug. 37.593.175 67.863.370
Sep. 37.996.155
44.575.111
Okt. 85.853.765 40.291.535
Nov. 96.961.488 69.440.608
Dez.
41960.030 78.796.238
1999
2000
Feb. 26.357.337 109.596.150
März 65.728.180 163.135.905