Berliner Anstoß

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern.“ K. Marx
Berliner Anstoß
ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) BERLIN | FEBRUAR 2015
50 Cent Spende
ENERGETISCHE SANIERUNG
SOLIDARITÄT MIT DEM DONBASS!
PEGIDA – EINE EINORDNUNG
Wie Senat und Konzerne die
Berliner Mieterinnen und Mieter
ausbluten Seite 3
Die Junta in Kiew setzt auf Krieg
gegen das eigene Volk – Solidarität
dagegen ist gefragt. Seite 5
In Sachsen hat sich eine Massenbewegung formiert, die nach rechts
weist. Seite 12
KEIN FRIEDEN
MIT DER NATO!
Stoppt den Konfrontationkurs und
die neue NATO-Aufrüstung!
➽Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen
der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um
Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist
eine Versammlung wirtschaftlicher,
politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und
EU-Staaten, die sich über Strategien
zur Aufrechterhaltung ihrer globalen
Vorherrschaft und über gemeinsame
Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum
zur Rechtfertigung der NATO, ihrer
Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer
auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“
verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die
SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für
eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher,
entschiedener und substanzieller“
militärisch engagieren. Außenminister
Steinmeier und Kriegsministerin von
der Leyen stießen ins selbe Horn. Für
die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“
längst ein Relikt der Vergangenheit. Die
neue Großmachtpolitik Deutschlands
– getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil
einer offensiven Propaganda-Kampagne
staatstragender Politiker und Medien
und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung
der von Faschisten durchsetzten Kiewer
Regierung akzeptiert.
MIT DER NATO GIBT ES KEINEN FRIEDEN
Als militärischer Arm der reichsten
westlichen kapitalistischen Staaten
ist die NATO eine Kriegsallianz zur
globalen Durchsetzung von deren
wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die
ganze Menschheit. Sie garantiert eine
Weltordnung, in der 1% der Menschen
40% des Weltvermögens besitzen; eine
Wirtschaftsordnung, die sich durch
Ausbeutung von Mensch und Natur am
Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak,
in Afghanistan und Libyen wird jetzt
Russland als Feindbild wiederbelebt
und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch
Errichtung und Ausbau von NATOMilitärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000
Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews,
NATO-Truppenmanöver in der Ukraine
und Ausbau der NATO-Raketenabwehr.
Nicht zuletzt versucht die NATO unter
02
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
Verweis auf den neuen Gegner, noch
höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.
KAPITALISMUS UND KRIEG –
ZWEI SEITEN EINER MEDAILLE
Je mehr sich die Krisen des neoliberalen
Kapitalismus häufen, desto brutaler
werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie
durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht
zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren
unter Bruch der Verfassung nicht nur
die militärische Drehscheibe für die
Aggressionskriege der USA und der
NATO, sondern an diesen Kriegen direkt
und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist
Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik:
Zehntausende Tote, Hunger und Not,
Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit
namenloses Elend mit Millionen von
Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime
abschottet.
Wir erklären den selbsternannten
„Weltherrschern“, die zur SIKO nach
München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in
Elmau: Ihr seid hier und überall auf der
Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne
Rüstung und Krieg mit gleichwertigen
Lebensbedingungen aller Menschen
anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit
in einer Welt ohne Ausbeutung von
Mensch und Natur.
NO JUSTICE - NO PEACE!
OHNE GERECHTIGKEIT GIBT ES
KEINEN FRIEDEN!
Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr,
Marienplatz
Aktionsbündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz
Mehr Infos: sicherheitskonferenz.de
BERLIN-TELEGRAMM
KRUDE MATHEMATIK
Matthias Kollatz-Ahnen heißt der neue Finanzsenator von Berlin. Dieser
kündigt erstmal an, dass Berlin weiterhin weniger ausgeben will. Auch geht er
davon aus, dass die Einnahmen sich weiterhin so gut entwickeln. Nur dann
ist mehr Personal in den Bezirken möglich, wenn diese den Bedarf belegen
können, z.B. weil sie mehr Einwohner haben. Sollten sich die Einnahmen nicht
wie erwartet erhöhen, dann werden die Planungen allerdings zurückgenommen. Also, mehr Bevölkerung bedeutet mehr Fallzahlen für die Mitarbeiter. Damit ist mehr Personalbedarf plausibel, aber nur wenn die Einnahmen steigen?
Diese Textaufgabe ist auch von Mathe-Cracks nicht zu lösen.
MIETPREISBREMSE NICHT UMFASSEND
Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse wird für viele Wohnungen in Berlin nicht greifen. Nach dem Gesetzentwurf dürfen die Mieten künftig
nur um 10 % beim Abschluss neuer Verträge steigen. Der Mieterverein hat sich
den Gesetzesentwurf genauer angesehen und kommt zu dem Schluss, dass
aufgrund der Ausnahmen jetzt schon 600.000 Wohnungen in Berlin außen vor
bleiben. Auch müssen vergangene Steigerungen nicht rückgängig gemacht werden. Auf sowieso schon hohe Mieten sind 10 % dann auch erstmal ausreichend
um die Rendite für den Vermieter zu gewährleisten.
HOHE ZIELE FÜR DIE KITAS, ABER KEIN PERSONAL
Der Senat tönt immer laut wie wichtig die Kinderbetreuung für die Entwicklung
des Kindes sei. Ziele werden formuliert, Dokumentationen für die Sprachentwicklung formuliert und vieles mehr. Nun zeigt eine neuere Untersuchung
das Berlin das Schlusslicht in Deutschland bei der Personalausstattung ist. In
keinem Bundesland muss eine Erzieherin bspw. so viele ein- bis zweijährige
Kinder betreuen wie in Berlin. Der Landausschuss der Kitas, also die Elternvertreter, fordern vom Senat Sofortmaßnahmen zur Abhilfe.
GESCHICHTSENTSORGUNG
Die Poelchau-Schule in Charlottenburg, benannt nach einem christlichen
Sozialisten und Mitglied der bekennenden Kirche, will ihren Namen ändern.
Das pikante an der Sache ist, dass Harald Poelchau als Pfarrer im Widerstand
gegen die Nazis stand. Die Schule zieht jetzt um in den Olympiapark, welcher
bekanntlich in der Nazizeit erbaut wurde. Die Eliteschule soll künftig Sportschule im Olympiapark heißen, da passt natürlich der Name eines couragierten Menschen, der Juden zur Flucht verholfen hat, überhaupt nicht.
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
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GASAG, GESOBAU,
VATTENFALL & KONSORTEN
Wie Senat und Konzerne die Berliner Mieter ausbluten –
Energierechnung und Miete sind nicht voneinander zu trennen.
➽Auch in Berlin explodieren die
Energiepreise. Doch die „ökologische
Wende“ treibt wiederum die Mieten
einmal mehr in die Höhe: als Folge
„energetischer Sanierungen“.
Im Jahr 2013 gab es in Berlin 17.184
Stromsperrungen. Allein der
Vattenfall-Konzern verschickte
1.021.662 Mahnungen und fast 93.911
Sperrandrohungen.
Beim Gas sieht es nicht anders aus.
2.912 Gasanschlüsse kappte die
Gasag 2013 in Berlin - das sind 54 %
mehr als im Vorjahr. Etwa 289.908
Mahnungen wurden verschickt und
knapp 138.288 Sperrandrohungen
ausgesprochen.
Bald dürfte eine halbe Million BerlinerInnen von einer Stromsperrung ihres
Haushalts betroffen sein. Vattenfalls
Anteil am privaten Strommarkt beträgt
80%. Ebenso wie die Gasag zählt der
Konzern zu den „Grundversorgern“.
Beide wären deshalb verpflichtet,
jede(n) auch bei Zahlungsrückständen mit Strom und Gas zu versorgen.
Aber schon bei geringen Rückständen
erfolgt die vollständige Sperrung (bei
der Gasag ab 50 Euro); Mahnungen
gehen nach zwei Wochen raus. Die
betroffenen Haushalte geraten in eine
Schuldenspirale. Eine Stromsperrung
kostet zusätzlich 88,60 Euro, beim Gas
sind 64 Euro für diese „Dienstleistung“
zu berappen. Für den Wiederanschluss
müssen die Betreffenden noch einmal
56,20 Euro (Strom) und 75,21 Euro (Gas)
hinlegen – im voraus.
Die Kosten der „ökologischen Wende“,
also auch der Umstellung auf erneuerbare Energien, werden ausschliesslich
auf private Haushalte abgewälzt insbesondere auf Mieter. Energiepreise
werden zwischen Staat und führenden
monopolistischen Konzernen und
Banken politisch abgestimmt. Dazu gibt
es zahlreiche „Fördermaßnahmen“ der
Bundesregierung, also Subventionen für
die Unternehmen und Hauseigentümer.
Verbilligter Strom für mächtige Unternehmen, Draufzahlung für lohnabhängige
Verbraucher. So stiegen die Strompreise
für private Haushalte seit 2000 um 92
%. Die von Stadtwerken und anderen
Zwischenhändlern zu zahlenden Marktpreise sanken jedoch um 0,4 %.
Die „ökologische“ Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in die Kassen
von Konzernen und Banken fließt
sowohl über die Energierechnung als
auch über die Miete, da auf diese außerdem die Kosten der „energetischen
Häusersanierung“ umgelegt werden.
Die Herren über die Produktionsketten
und die Finanziers der Dämmstoffindustrie, nicht die kleinen Hauseigentümer, sind die treibenden Profiteure bei
dem großen Geschäft mit der „energetischen Sanierung“. Dies bedeutet auch:
sinnlose „Verdämmung“ der Außenfassaden mit leicht endzündlichen
Styroporplatten, die mit hochgiftigen
Chemikalien versetzt sind. In mehreren US-Bundesstaaten inzwischen
verboten, führten die DämmplattenVerbundsysteme in Deutschland bereits
zu mehreren Großbränden mit zahlreichen Opfern. Da die Styroporplatten
als Brandbeschleuniger wirken, kommt
die Feuerwehr bei den verdämmten Gebäuden zu spät. Nach einem
Fassadenbrand in Pankow, bei dem
2009 zwei Menschen starben, warnte
Albrecht Bromme, ehemaliger Einsatzleiter der Berliner Feuerwehr, vor den
04
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
Wenn die GESOBAU nun mit Sanierungen fortfährt,
heißt das im Klartext: Profitmacherei und Vertreibung von
Bestandsmietern haben absoluten Vorrang, auch wenn
ein ökologischer Nutzen nicht besteht, und außer massiver
Eröhung der Wohnkosten keine ausgleichenden Energieeinsparungen nachweisbar sind.
Folgen der „energetischen Sanierung“:
„Wüßten die Menschen um das Brandrisiko, würden sie dagegen auf der Straße
protestieren“ (www.ingenieur.de).
„Der Spiegel“ (3.12.2014) faßte nach
Auswertung einer Reihe von Studien
und Tests den Sachverhalt in einen
Satz: „Das Styropor an den Wänden
lohnt sich für die Hersteller, aber weder
für Mieter noch für die Umwelt“.
BERLINER SENAT HEIZT„ENERGETISCHE
MIETERVERTREIBUNG“ AN
Mietpreissteigerungen von 70, gar 90
Prozent sind nach „ökologischer Sanierung“ keine Seltenheit. Eine Studie
des Fraunhofer Instituts bestätigt, was
in Berlin allgemeine Erfahrung ist:
„Insgesamt verteuert die energetische
Gebäudesanierung das Wohnen teils
erheblich“. Mangels zahlungskräftiger
Nachfrage und einer zu langen Umschlagszeit des investierten Kapitals
nehmen deshalb immer mehr Hauseigentümer Abstand davon – sehr zum
Verdruß von Bundesregierung, Unternehmerverbänden und Monpolkonzernen, die deshalb nun seit Monaten
großaufgezogene Werbekampagnen
fahren. Gefährlich für die Konzernherren ist vor allem, daß der breite Unmut
gegen die unwirtschaftliche Sanierung
in vielen Regionen die Mieter und die
Hauseigentümer auf eine Seite bringt.
Der Bauökonom Bert Bielefeld beschreibt, welcher Interessengegensatz
den Profiten der BASF, Rockwool und
Consorten eine Grenze setzen könnte:
„Es ist ein flächendeckendes Problem
in Deutschland, daß sich außerhalb
von den Gebieten, wo höhere Mieten
verlangt werden können, energetische
Sanierungen nicht rechnen.“ Einziger
Anreiz in diesem System ist für Hauseigentümer die Umlage der Sanierungskosten auf die Mieter, wogegen „die
Einsparungen aber demgegenüber oft
sehr gering sind“. In Ballungsgebieten
kann die Sanierung sich jedoch als
Goldgrube erweisen - vorausgesetzt, die
Regierungen stellen die wohnungspolitischen Weichen so, wie es in Berlin der
Fall ist. Hier „rechnet sich“ das Ganze
und sowohl Baustoffindustrie und Banken als auch Immobilienbesitzer verdienen sich goldene Nasen. Aufgrund der
von der Senatspolitik zielstrebig herbeigeführten Mangelsituation herrscht
in Berlin eine scharfe Diskrepanz
zwischen steigender Nachfrage nach
Wohnungen und gezielt herabgesetztem
Angebot. Hier sind Sanierungen eine
der schärfsten Waffen für Hauseigentümer, um die Bestandsmieter aus der
Wohnung zu vertreiben und solventen
Neumietern Platz zu machen. Unter
dem falschen Etikett „umweltfreundlicher“ Gemeinnützigkeit erweisen sich
dabei gerade die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Rammböcke
der Mieterverdrängung durch unsinnige
Sanierungsmaßnahmen.
BEISPIEL GESOBAU: PANKOWER
MIETERPROTEST GEGEN KOMMUNALE
PREISTREIBEREI
Berliner MieterInnen sind jedoch weit
entfernt, die Profitmaschine „energetische
Sanierung“ mit resignierter „Da-kannman-doch-nichts-machen“-Haltung
hinzunehmen. Im Gegenteil – bei der
kommunalen GESOBAU regt sich Widerstand durch das Bündnis „Pankower
Mieterprotest“. Die Inititiatve wehrt sich
gegen die Praxis der landeseigenen Gesellschaft, ihre Mieten nach Modernisierung auf bis zu 9 Euro/qm hochzutreiben
(bei ursprünglichen Durchschnittsmieten
von 5,13 Euro). Allein die Modernisierungsankündigung der GESOBAU für 2012
umfasste 29 Objekte, deren Mieten von
ca. 1,50 bis 3 Euro/qm über den Mietspiegel-Mittelwert steigen sollen. Unterdessen
wurde klar, dass die tatsächlichen Preise
noch weit über den Ankündigungen
liegen. Die Pankower Initiative betont: Die
Preistreibererei ist inzwischen auch von
„besserverdienenden“ Kommunal-Mietern
nicht mehr zu verkraften. Die Leitlinien
des „Bündnis für bezahlbare Mieten“, das
der einstige Bausenator und jetzt Regierende Bürgermeister Müller (SPD) für die
kommunalen Gesellschaften verkündete,
logen: „Die städtischen Wohnungsunternehmen wirken mit Nettokaltmieten
unterhalb des Berliner Mietspiegeldurchschnitts“. Das genaue Gegenteil wird
praktiziert, denn gerade die Vorgaben des
Senats erzwingen bei einer hochverschuldeten Gesellschaft wie der GESOBAU eine
„gewinnorientierte Baupolitik“. Für eines
der Sanierungsobjekte - Waldstraße 22 gab die GESOBAU unterdessen sogar zu,
dass die vorgesehene Fassadendämmung,
ebenso wie für alle Altbauten, unsinnig
ist. Aus demselben Grund gewannen
die Mieter der Pestalozzistraße 4 ein
Gerichtsverfahren gegen die GESOBAU.
Die Richterin urteilte, daß die Fassadenverdämmung wegen nicht nachzuweisender Wirksamkeit nicht geduldet werden
muß. Der Erfolg der Initiative wiegt umso
schwerer, als seit der Mietrechtsnovelle
vom Mai 2013 der juristische Kampf gegen
„energetische Sanierung“ außerordentlich
erschwert wurde. Wenn die GESOBAU
nun trotzdem im großen Maßstab mit
Sanierungen fortfährt, heißt das im
Klartext: Profitmacherei und Vertreibung
von Bestandsmietern haben absoluten
Vorrang, auch wenn ein ökologischer
Nutzen nicht besteht und außer massiver
Eröhung der Wohnkosten keine ausgleichenden Energieeinsparungen nachweisbar sind. Aufgrund dieser Erfahrungen ist
der „Pankower Mieterprotest“ eine Zelle
des Berliner Widerstandes gegen den
Dämmwahn geworden.
Klaus L.
Mehr Infos:
pankowermieterprotest.jimdo.com
bmgev.de/mieterecho
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
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SOLIDARITÄT MIT DEM DONBASS!
Die Junta in Kiew setzt auf Krieg gegen das eigene Volk.
➽„Die russische Aggression in der
Ukraine, das ist der Angriff auf die
Weltordnung und auf die Ordnung in
Europa. Wir können uns alle sehr gut
an den sowjetischen Anmarsch auf
die Ukraine und nach Deutschland
erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die
Ergebnisse des zweiten Weltkrieges
neu zu schreiben. Und das versucht
der russische Präsident Herr Putin
zu machen.“ – so Jazenjuk im ARDInterview vom 07. Januar 2015
Wir erinnern uns: Die Rote Armee
befreite die Sowjetukraine von den
faschistischen deutschen Besatzern und
leistete den entscheidenden Beitrag,
Deutschland vom Faschismus zu befreien. Ungeniert stellt sich Jazenjuk in eine
Reihe mit den damaligen ukrainischen
und deutschen Faschisten und versucht,
die Geschichte umzulügen.
„Weil wir Arbeit haben werden und die
keine! Wir werden Rentenauszahlungen haben und die nicht! Bei uns wird
sich um die Rentner und die Kinder
gekümmert und bei denen nicht! Bei
uns werden die Kinder in Kindergärten
und Schulen gehen können und bei
denen werden die Kinder in den Bunkern sitzen! Weil die ja nichts können!
So und nur so werden wir diesen Krieg
gewinnen können!“ – so Poroschenko in
einer Parlamentsrede vor der Rada im
November 2014, vgl. Alternative Presseschau vom 13. Januar 2015.
Das ist das Bürgerkriegsprogramm der
Junta in Kiew: Krieg gegen das eigene
Volk! Terror gegen die arbeitenden Menschen, gegen alte Menschen und gegen
Kinder! So agiert das Personal, auf das
Merkel, Gabriel und Steinmeier setzen.
AUFSTAND IM DONBASS
Im Februar 2014 kommt infolge eines
bis heute im Detail ungeklärten Putschs
in Kiew eine neoliberale und gleichzeitig ukrainisch-nationalistische Junta
an die Macht. Diese Junta stützt sich
wesentlich auf nationalistische und
faschistische paramilitärische Verbände,
am ehesten den deutschen Freikorps
und der SA vergleichbar.
Kommunistische und andere Kräfte der
Linken und der russischsprachige Teil
der Bevölkerung werden offen terrorisiert. In Odessa bringen Faschisten
des „Rechten Sektors“ und ähnlicher
Organisationen Anfang Mai 2014 mehr
als 50 linke Demonstranten im Gewerkschaftshaus um.
Vor diesem Hintergrund wird im
Donbass eine Volksabstimmung zum
Anschluss an die RF durchgeführt. Die
Junta antwortet mit massivem militärischen Terror. Die Auseinandersetzung
entwickelt sich zu einem bewaffneten
Volksaufstand gegen die Junta in Kiew.
Dieser Aufstand ist seinem Inhalt nach
antifaschistisch. Er ist vor dem Hintergrund der Vorgänge in der Ukraine seit
Herbst 2013 politisch berechtigt. Er ist
auch berechtigt vor dem Hintergrund
der Erfahrungen des NATO-Luftkrieges
gegen Jugoslawien und der „ethnischen
Säuberung“ in der Kraina und im
06
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
Kosovo, mit der die kroatischen bzw.
albanischen Nationalisten die serbische
Bevölkerung terrorisiert und vertrieben
haben.
militärisches Sprungbrett der Aggression gegen die RF zu nutzen, unmittelbar
verwirklicht werden können.
DER KERN DER SACHE
WIE GEHT ES WEITER IM DONBASS?
Die sog. Ukraine-Krise kann man
verstehen, wenn man das System
der Widersprüche der zwischenimperialistischen Konkurrenz und
deren Zusammenspiel mit den inneren
Widersprüchen in der Ukraine historisch-konkret begreift. Im Kern geht es
Die innere Entwicklung im Donbass ist
ohne präzise Kenntnisse der dortigen
Verhältnisse und der politischen Kräfte
innerhalb der RF nur schwer zu verstehen. Mit einiger Sicherheit kann man
drei politische Positionen innerhalb der
Aufstandskräfte feststellen:
Den Aufstand im Donbass ist politisch legitim; er hat den Faschisten den Weg verlegt;
er hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, die Gefährdung des Friedens in Europa
durch einen „Großen Krieg“ zu mindern.
Unter diesen Voraussetzungen verdient
die Aufstandsbewegung in den Volksrepubliken Novorossijas unsere politische
Unterstützung durch offensive politische
Aufklärungs­arbeit und die Organisierung
humanitärer Hilfe für den Donbass!
russisch-patriotischen Kräfte, aber mit
klarer Perspektive der Verstaatlichung
der Großindustrie und Erhalt und Ausbau des sozialen Sicherungssystems.
Diese Kräfte sind ganz offenbar mit der
KPRF verbunden.
Meiner Ansicht nach ist zur Zeit nicht
entschieden, welche Kräfte hier die
Oberhand gewinnen werden. Die Frage
der Solidarität mit dem Donbass wird
hierbei eine wesentliche Rolle spielen:
Solidarität durch die europäische Linke
auch ausserhalb der RF wird dazu beitragen, eine fortschrittliche Entwicklung
im Donbass zu unterstützen!
DIE JUNTA JAZENJUK-POROSCHENKO
SETZT AUF KRIEG
Die Junta führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen Millionen
Menschen der eigenen Bevölkerung.
Sie setzt schwere Kriegswaffen gegen
Wohngebiete ein; die sog. Freiwilligenbataillone aus verhetzten Nationalisten,
Faschisten aller Schattierungen und gewöhnlichen Söldnern und Kriminellen
üben offen Terror gegen die Bevölkerung des Donbass aus.
Vor allem die US-Regierung und die
NATO rüsten diese Kräfte weiter auf
und verfolgen den Kurs, einen Waffenstillstand, der ohnehin stets instabil
war, völlig zu verhindern. Kurz: Die
Junta Jazenjuk-Poroschenko setzt auf
Krieg.
OHNE WENN UND ABER:
DEM DONBASS HELFEN!
um die Austragung der Widersprüche
zwischen dem US- und dem deutschen
Imperialismus im Zuge der Neuordnung
der Einflusssphären nach dem Ende der
SU. Die gefährliche und für die Ukraine
tragische Dynamik beruht einerseits auf
der Konkurrenz der imperialistischen
Kontrahenten und andererseits auf
deren gemeinsamer Zielstellung, die RF
mittelfristig als Großmacht zu degradieren und zu zerlegen.
WO DIE SACHE IHR VORLÄUFIGES
ENDE FINDET
Mit der Wegnahme der Krim durch die
RF und durch den Aufstand im Donbass
wird verhindert, dass die friedensgefährdenden Pläne von NATO und EU,
die Ukraine als wirtschaftliches und
a) Angelehnt an die Politik der RF:
Weitgehende politische und kulturelle
Autonomie bei Verbleib in der Ukraine;
enge wirtschaftliche und kulturelle
Verbindungen zur RF; keine NATOMitgliedschaft der Ukraine.
b) Russisch-patriotische Kräfte, teilweise nationalistisch und an die orthodoxe
Kirche angelehnt: Für Loslösung von der
Ukraine; Ausdehnung Novorossijas auf
das komplette Territorium der Bezirke
Lugansk und Donezk; staatliche Selbständigkeit mit Beitrittsperspektive zur
RF; Einschränkung der Ausplünderung
durch die oligarchische Bourgeoisie.
c) Linke, in der Arbeiterklasse des
Donbass basierte Kräfte: Wie die
Der Aufstand im Donbass ist politisch
legitim; er hat den Faschisten den Weg
verlegt; er hat einen wesentlichen
Beitrag geleistet, die Gefährdung des
Friedens in Europa durch einen „Großen
Krieg“ zu mindern.
Unter diesen Voraussetzungen verdient die Aufstandsbewegung in den
Volksrepubliken Novorossijas unsere politische Unterstützung durch
offensive politische Aufklärungsarbeit
und die Organisierung humanitärer
Hilfe für den Donbass! Die deutschen
Kommunistinnen und Kommunisten
sollten in dieser Frage nicht hinter
Anna Netrebko und Wolfgang Gehrke
zurückbleiben.
Johannes Magel
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
SOLIDARITÄT
HEISST HANDELN
Spendet für den Donbass!
➽Städte werden bombardiert,
Menschen von Granaten zerrissen,
Raketen zerstören Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale
Einrichtungen. Familien wohnen seit
Monaten in Bombenschutzkellern …
Das ist die sogenannte „Antiterroroperation“ der Kiewer Regierung im
Donbass.
Der Waffenstillstand, der sowieso schon
ein blutiger war, wurde von Kiew nun
offen aufgekündigt. Die ukrainische
Armee setzt alles ein, was an Menschen
und Material verfügbar ist, um die
jungen Volksrepubliken zu zertrümmern und lässt sich dies täglich 10 Mio.
US-Dollar kosten, wie Poroschenko
verkündete.
In einer neuen Mobilisierungswelle
werden Männer bis zu 60 Jahren
und Frauen einberufen – um 50.000
Soldaten will die Kiewer Junta so ihre
Armee verstärken. Die Möglichkeit der
standrechtlichen Erschießung bei Befehlsverweigerung wurde dazu bereits
gesetzlich fixiert. Der Westen – oder
besser: die mächtigsten imperialistischen Mächte USA und EU mit Deutschland an der Spitze – haben aktiv dazu
beigetragen, den Putsch in der Ukraine
im Februar 2014 herbeizuführen. Sie
haben offen die faschistischen Kräfte
unterstützt, die jetzt die Regierung der
Ukraine dominieren. Nun unterstützen
sie den Krieg, den diese Regierung gegen die Bevölkerung im Donbass führt.
Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass
die Ukraine finanzielle und materielle
Unterstützung erhält, ohne die sie diesen Krieg nicht führen könnte, längst ist
bekannt, dass auch Waffen und Söldner
aus Nato-Ländern im Einsatz sind, dass
amerikanische Militärs dabei als Berater
eine wichtige Rolle spielen.
Der „Schuldige“ an diesem Krieg ist
schnell ausgemacht und so wird auch
das eigentliche Ziel deutlich: Sowohl
die Kiewer Junta als auch der „Westen“ bezeichnen die Bevölkerung des
Donbass als „Terroristen“ und zeigen
mit Fingern auf Russland. Mit Geschrei
von „Demokratie und Menschenrechten“ sowie Wirtschaftssanktionen wird
versucht, Russland zu destabilisieren
und eine „Bunte Revolution“ vorzubereiten – wie zuvor schon in zahlreichen
anderen Ländern praktiziert.
Die Bevölkerung im Donbass, die sich
seit dem Frühjahr der Kiewer Junta
nicht unterwirft, sondern in einem
Referendum für die Schaffung der
Volksmacht auf ihrem Territorium
stimmte, soll dafür jetzt mit dem Leben
bezahlen.
07
Um die jungen Volksrepubliken zu
schützen, griffen Tausende Arbeiter,
Bauern, Ingenieure … zu den Waffen
und bildeten Volksmilizen. Freiwillige,
vor allem aus Russland, die in dieser Situation nicht gleichgültig bleiben konnten, unterstützten sie dabei. Inzwischen
wandeln sich die Volksmilizen zu regulären Armeen und staatliche Strukturen
werden auch unter Bürgerkriegsbedingungen aufgebaut. Dies vollzieht sich
nicht ohne Schwierigkeiten, Widersprüche und Versuche der Destabilisierung
von innen heraus – es ist eine offene
Klassenauseinandersetzung.
In dieser Situation benötigen die Bevölkerung im Donbass und die Verteidiger
der Republiken alle erdenkliche Hilfe.
Immer wieder fällt jedoch auf, wie wenig in den regionalen Medien der DVR
und der LVR von Hilfen aus Deutschland berichtet wird. Nur gelegentlich
taucht eine solche Meldung auf, wobei
es dann meist um Hilfen von „staatenlos“ und ähnlichen Organisationen
geht. Um die progressiven Kräfte in
dieser Auseinandersetzung zu stärken,
braucht es die Unterstützung der linken
Kräfte, besonders der Kommunisten
auch und gerade in Deutschland.
LASST UNS DEN ANTIFASCHISTISCHEN
WIDERSTAND DER NEUEN VOLKSREPUBLIKEN STÄRKEN!
Was können wir außer moralischer
Unterstützung tun? Am meisten nützen
finanzielle Spenden. Sie ermöglichen
den Empfängern, die Dinge zu beschaffen, die tatsächlich am dringendsten
benötigt werden. Dabei ist es wichtig,
dass das Geld auch wirklich bei dem
Teil der Widerstandsbewegung im Donbass ankommt, der konsequent gegen
Faschismus und Oligarchenherrschaft
und für die Ausübung der Macht durch
das Volk eintritt.
Eine Hilfsorganisation in Russland, bei
der wir davon ausgehen können, dass
dies gewährleistet wird, ist der Fonds
„Unterstützung für Novorossia und
den Donbass – Wir lassen die Unsrigen nicht im Stich“, der eng mit Igor
Strelkow (ehemaliger Verteidigungsminister der DVR), Pawel Gubarew
(„Volksgouverneur“ von Donezk) und
den Kommandeuren der Volksmilizen
(Mosgowoi, Motorola u.a.) zusammenarbeitet. Er stellt humanitäre Hilfsgüter
08
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
unmittelbar nach deren Bedarfslisten
bereit. Manche(r) wird sich vielleicht
noch an die Lieferung der Schutzweste
„Motorolas Traum“ erinnern, die dieser
Fonds nach den Wünschen der auf dem
Flughafen kämpfenden Volksmilizen
hat anfertigen lassen.
Humanitäre Hilfe für die Volksmilizen
heißt gleichzeitig auch humanitäre Hilfe
für die Bevölkerung, da z.B. die kostenlosen Kantinen, die die zivilen Einwohner von Altschewsk versorgen, maßgeblich von den Lieferungen des Fonds
an die Brigade „Prisrak“ von Mosgowoi
betrieben werden. Der Fonds bemüht
sich um größtmögliche Transparenz der
Verwendung der Gelder, veröffentlicht
regelmäßig die Wunschlisten der Kommandeure und dokumentiert, wohin
welche Lieferung gegangen ist (siehe
http://spasidonbass.ru/spisok/).
Überweisungen von Spenden auf direktem Wege sind über folgende Bankverbindung möglich:
Begünstigter (Name oder Firma):
Fond Svoih ne brosaem
Straße/Hausnummer:
Akademika Vinogradova 1-270
Stadt/Ort: Moscow
Land: RU - RUSS. FÖDERATION
Kontonummer/IBAN:
40703978338001000017
Kreditinstitut des Begünstigten BIC
(SWIFT-Code):
SABRRUMMXXX
Name des Kreditinstitutes:
SBERBANK of RUSSIA
Straße/Hausnummer: AVILOV UL. 19
Stadt/Ort: Moscow
Land: RU - RUSS. FÖDERATION
Leider sind Überweisungen nach
Russland von Deutschland aus mit
beträchtlichen Gebühren verbunden (je
nach Bank etwa 30€ pro Überweisung).
Deshalb bietet es sich an, kleinere
Spendenbeträge zunächst lokal zu
sammeln, um den Anteil der Gebühren
möglichst gering zu halten.
Damit die Empfänger auch die Herkunft der Spenden einordnen können,
empfehlen wir, als Verwendungszweck
„Rote Grüße aus Deutschland“, „Red
greeting from Germany“ oder „Krasnye
priwety is Germanii“ zu verwenden.
Anti-Nato-Gruppe Berlin-Brandenburg und
alternativepresseschau.wordpress.com
BERLINER BETRIEBSTELEGRAMM
TARIFRUNDEN 2015
Die IG Metall hat im Januar zur Unterstützung der Tarifrunde in der Metall- und
Elektroindustrie eine Plakatkampagne gestartet. Die Metallerinnen und Metaller
fordern Bildungsteilzeit, Altersteilzeit und eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent.
Am 28. Januar - nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – fand die Auftaktkundgebung als „Warm up für den Warnstreik“ statt. Der Warnstreik wurde am 29. Januar
durchgeführt. Die IG BCE rechnet in diesem Jahr mit einer harten Tarifauseinandersetzung und hat am 22. Januar ihre Forderungen nach kürzerer Arbeitszeit und
4,8 % mehr Lohn festgezurrt. Ebenso laufen noch die Tarifverhandlungen der EVG
nach 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro. Auch hier liegen derzeit die
Vorstellungen noch weit auseinander und es ist mit Warnstreiks zu rechnen.
STREIK AN JÜDISCHEN SCHULEN
Zum vierten Mal haben im Januar die Lehrkräfte des Jüdischen Gymnasiums und
der Heinz-Galinski-Schule gestreikt. Wieder haben sich mit über 30 Personen mehr
als die Hälfte der dort beschäftigten Lehrkräfte an dem Warnstreik beteiligt. Der
Unterricht an den beiden Schulen fiel auch am zweiten Streiktag aus. Die Beschäftigten wollen damit den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Dr. Gideon Joffe,
zu Tarifverhandlungen über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bewegen.
Dieser hat auch nach dem 13. Januar auf keine Einladung zu Gesprächen reagiert.
Die Lehrkräfte fordern eine Bezahlung analog den Regelungen für Tarifbeschäftigte
des Landes Berlin und einen Tarifvertrag, der den besonderen Bedingungen in der
Jüdischen Gemeinde Rechnung trägt.
MINDESTLOHN DURCHSETZEN!
Bundesweit an über 270 Bahnhöfen und über ein dutzend in Berlin begann der
DGB seine Aufklärungskampagne zur Durchsetzung des seit Jahresbeginn gültigen
Mindestlohnes. Allein in Berlin für zehntausende Broschüren mit Tipps verteilt.
Die gesetzliche Regelung ist das Eine. Dennoch muss auch dieser Lohn betrieblich durchgesetzt werden, da zahlreiche Betriebe versuchen den Mindestlohn zu
umgehen. Trotz einiger Schlupflöcher und diverser Ausnahmen im Gesetz sind
viele Maßnahmen der Unternehmen nicht zulässig. So haftet ein Unternehmen z.B.
wenn es nunmehr Aufträge an Dritte vergibt ebenfalls für die Einhaltung der Mindestlohnzahlung in diesen Subunternehmen. Welche Rechte Beschäftigte haben,
dass kann man über eine DGB Hotline für Hilfestellungen (0391-4088003) erfahren.
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
09
gesellschaftliche Teilhabe dieses Volkes
verbessert werden.
Die Schule für Grund- und Berufsausbildung wird eine Kapazität für 200
– 600 Schüler haben mit Werkstätten
zur Durchführung von Kursen über
Heilpflanzen und Landwirtschaft, von
Wirtschafts- und Computerkursen und
für die Ausbildung von Elektrikern, Mechanikern, Tischlern etc. Die Schule ist
zweisprachig angelegt für alle Schüler
(Spanisch und Mapudungung – Sprache
der Mapuche), um den Kindern die
Sprache der Mapuche näherzubringen.
Zur Schule werden außerdem ein Internat für weit entfernt lebende Schüler
und eine Poliklinik gehören (es gibt fast
keine medizinische Versorgung in der
Region). Die drei Einrichtungen sollen
für alle Menschen der Umgebung offen
sein, nicht nur für Mapuche.
Wir stellen vor:
DER VEREIN EL CULTRÚN
➽In der 7. Etage des ND-Gebäudes
am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin
Friedrichshain findet man den Verein
„El Cultrún e.V.“ – ein kleines farbenfrohes Büro mit seinem Leiter Lautaro Valdes, einem hervorragenden
Säger aus Chile. Er mußte nach dem
Putsch 1973 sein Land in Richtung
Sowjetunion verlassen. In den achtzigern kam er in die DDR, wo er als
Sänger bekannt wurde.
Für sein hervorragendes Können erhielt
er den Kunstpreis der DDR. Leider ist
er heute weniger auf der Bühne zu
sehen und zu hören, dafür hat er sich
aber einen Traum verwirklicht. Er leitet
heute einen Kulturverein, der sich als
Vermittler zwischen zwei Welten sieht
– die Welt der indigenen Völker und
der nichtindigenen Völker, die Welt der
Länder des Nordens und die Welt des
Südens, die Welt der Menschen mit
Migrationshintergrund und der einheimischen Bevölkerung.
Regelmäßig veranstaltet dieser Verein
Kulturveranstaltungen in denen die
Kultur und Musik Lateinamerkas uns
näher gebracht wird.
Die Leser des Berliner Anstoß und der
jungen Welt werden sich sicher an das
Solidaritätskonzert für die junge Welt
erinnern, das El Cultrun und die DKP
Berlin gemeinsam organisierten. Solidarität spielt in dem Verein eine ganz
große Rolle. Wenn Lautaro über sein
wichtigstes Projekt spricht, gerät er ins
Träumen. Sein Traum ist, eine Schule in
Süd-Chile zu bauen. Das Interkulturelle
Projekt in Süd-Chile „Eine Schule zwischen zwei Welten“ („Una escuela entre
dos mundos“) für Kinder der Mapuche,
der Ureinwohner im Süden Chiles.
Die Mapuche stehen im Widerstand
gegen ihre Diskriminierung, Unterwerfung, Vertreibung und die Unterdrückung ihrer Sprache, Bräuche
und Kultur. Durch den Bau der Schule
sollen die Bildungschancen und die
Der Ttitel „Schule zwischen zwei
Welten“ bedeutet, dass alle Kinder der
Schule (egal ob Mapuche oder nicht
Mapuche) zum einen die moderne
chilenische Kultur, aber auch die Kultur
und Sprache der Mapuche erlernen
werden.
Welche Ergebnisse konnten nun bisher
erzielt werden?
Es liegen mittlerweile komplette Bauund Projektpläne für die 3 ha Bauland
vor. Das erforderliche Land wurde
gekauft. Entscheidungsträger und indigene Bevölkerungsgruppen sind in die
Arbeit und Planungen mit einbezogen.
Diese Aktivitäten sollen in der Zukunft
ausgeweitet werden.
Wie soll es finanziert werden?
Das gesamte Projekt wird ein Kostenvolumen von 1.500.000 € umfassen. Die
Mittel zum Bau der Schule sammeln
wir über Spenden, die Altpapieraktion
und kulturelle Aktivitäten, die wir in
Deutschland und Chile veranstalten.
Ein unterstützenswertes Ziel, wie ich
finde, und deshalb helfe ich Lautaro so
oft wie ich kann bei der Organisierung
und Durchführung der Veranstaltungen
seines Vereins.
Michael Czech
Mehr Infos: cultrun.de
10
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
AUF NACH
MALÁ ÚPA!
Aufruf der deutschen Initiativgruppe zur Teilnahme am
antifaschistischen Riesengebirgstreffen in Malá Úpa am
Fuße der Schneekoppe am 29. August 2015
➽Auch in diesem Jahr, in dem sich
die Befreiung Europas vom Faschismus zum 70. Male jährt, werden
sich in Malá Úpa, am Fuße der
Schneekoppe, dem Wahrzeichen des
Riesengebirges, wiederum progressive Kräfte treffen, um ihre Entschlossenheit zu bekunden, aktiv gegen die
Kriegspolitik und den sozialen Raubbau der kapitalistischen Machthaber
in Europa zu wirken.
Vom Riesengebirgstreffen soll ein klares
und vernehmliches Signal an alle
friedliebenden Kräfte unserer Länder
ausgehen, ihre Kräfte zu vereinen und
gemeinsam und immer machtvoller der
verheerenden Politik des kriegslüsternen Imperialismus in Europa und in der
Welt entgegen zu treten.
Den Kampf gegen die immer bedrohlichere Kriegsgefahr, die auch von in unseren Ländern herrschenden Mächtigen
ausgeht, verknüpfen wir mit unseren
nach wie vor aktuellen Forderungen
nach Zügelung der aggressiven Politik
der USA, der NATO und auch der EU,
nach dem sofortigen Ende der Militarisierung der Außenpolitik.
Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein, die
durch die militärischen Abenteuer der
USA und ihrer Verbündeten aus ihren
Heimatländern vertrieben werden.
Wir positionieren uns gegen die
Russlandfeindlichkeit und schadlose
Verketzerung des Islam.
Das Treffen in Malá Úpa ist ein
und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) /
Deutsche Kommunistische Partei, LV Berlin /
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg e.
V. / DDR-Kabinett Bochum / Aktionsbüro Klassenkampf statt Weltkrieg / Organisation für den
Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei.
www.arbeit-zukunft.de / Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
e. V. (GBM) / Freundeskreis Ernst-ThälmannGedenkstätte Ziegenhals / Kuratorium der
Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg /
Deutscher Freidenkerverband (DFV)
Kontakt:
Gerd Hommel, Tel.: 0351-2882128,
E-Mail: [email protected]
Albrecht Geißler, Tel.: 0371-7200098,
E-Mail: [email protected]
Florian Malessa, Tel.:0178-1843271
E-Mail: [email protected]
Bekenntnis zu internationaler Verständigung und Solidarität.
Wir wollen Frieden für uns, unsere
Kinder und Kindeskinder, heute und in
der Zukunft!
Das Treffen wird in bewährter Weise
organisiert durch: Die Kreisorganisation
Trutnov der Kommunistischen Partei
Böhmens und Mährens (KPCM) sowie
die Kreisorganisation Trutnov des Klubs
des tschechischen Grenzlandes (KCP).
VERANSTALTUNGEN:
•Kundgebung am Sonnabend, dem
29. August 2015, 10.00 – 12.00 Uhr,
Horní Malá Úpa, Parkplatz neben der
Tourist-Information
•Schneekoppenbesteigung nach der
Kundgebung
•Angebot zum politischen Gespräch
nach der Kundgebung: Die internatio nale solidarische Aktion gestaltet
•Freundschaftstreffen am Abend
•Meeting in Královec an der Gedenk tafel für das Treffen der deutschen
und tschechischen Werktätigen und
Kommunisten im Jahre 1927, Sonntag,
30. August 2015, 10.00 Uhr
Deutsche politische Unterstützer:
Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB) /
VVN-BdA Berlin-Lichtenberg / Kommunistische
Partei Deutschlands / Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden (OKV) / Kommunistische
Plattform Sachsen / DIE LINKE – Zittau, AG
Dreiländereck, Kommunistische Plattform
(Bund), Stadtvorstand Leipzig, Bezirksverband
Berlin-Lichtenberg / Gesellschaft zur Rechtlichen
TERMINE
CLUB INTERNATIONAL:
AKTUELLES AUS UND
ÜBER MEXIKO
Datum: Samstag, 07. Februar
2015, 19.00 Uhr
SUBBOTNIK
Datum: Samstag, 21.02.2015,
10.00 bis ca. 16.00 Uhr
CLUB INTERNATIONAL
ZUM FRAUENTAG
Datum: Samstag, 07.03.2015,
19.00 Uhr
Ort: Ladenlokal der Chile-Freundschaftsgesellschaft, Jonasstr. 29 in
Neukölln
KUNDGEBUNG IN
ZIEGENHALS
Mit Anton Latzo (Vorsitzender der
Geschichtskommission der Deutschen Kommunistischen Partei,
DKP) und Richard Corell (Gruppe
Kommunistische Arbeiterzeitung)
Datum: Sonntag, 8. Februar 2015,
11.30 Uhr
Ort: Vor dem Gelände der zerstörten und zertümmerten ErnstThälmann-Gedenkstätte, Seestr.
27, Niederlehme-Ziegenhals
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
11
Klarheit zum Ausdruck gebracht“.
Brauchen wir also gar nicht selbst Licht
in die Sache der Thesen zu bringen?
Müssen wir also über die Thesen bloß
nachdenken? Liegt alles schon für uns
ausgebreitet da?
170 JAHRE „THESEN
ÜBER FEUERBACH“
Hans-Heinz-Holz-Tagung am 28. Februar
im Marx-Engels-Zentrum
➽Vor 170 Jahren, im Frühjahr 1845,
schrieb der junge Karl Marx elf
„Thesen über Feuerbach“ nieder. Sie
dienten ihm zur Selbstverständigung
für die konzeptionelle Entwicklung
eines neuen Philosophietypus.
Das war die damalige, speziell deutsche Situation: Das Land steuerte
nach über 300 Jahren wegen seiner
gesellschaftlichen Rückständigkeit auf
eine Revolution zu. Die Vorbereitungen
dazu waren rein theoretischer, rein
philosophischer Art. Die Vernunft sollte
es sein, mit deren Kraft die feudalen
Unterdrückungsverhältnisse geändert
werden sollten. Dem widersprach Marx
mit den Feuerbachthesen: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden
interpretiert, es kommt drauf an sie zu
verändern.“
Die Thesen waren, wie Friedrich Engels
über 40 Jahre später bemerkte, „rasch
hingeschrieben, absolut nicht für den
Druck bestimmt“. Marx hatte sie in ein
Notizbuch – dem ersten von 20 überlieferten – notiert. Dieses fand Engels nach
dem Tod seines Freundes zwischen
Literaturlisten, Bücherrechnungen,
Einkaufszetteln, Adressen und einigen
weiteren theoretischen Planentwürfen und Thesen. Er veröffentlichte die
Feuerbach-Thesen 1888 im Anhang seines Aufsatzes „Ludwig Feuerbach und
der Ausgang der klassischen deutschen
Philosophie“. Sie galten ihm „unschätzbar als das erste Dokument, worin der
geniale Keim der neuen Weltanschauung niedergelegt ist“.
Engels beließ die knappen Thesen aber
nicht, wie sie von Marx 1845 verfasst
worden waren. Er änderte sie des besseren Verständnisses wegen leicht ab.
Damit beginnt die Rezeptionsgeschichte
dieses Schriftstücks, und es stellte sich
die Frage „Wie sind Marx´ FeuerbachThesen zu verstehen?“. Gehören sie zu
den „dunkelsten Texte(n) von Marx“
wie es 1958 der französische Soziologe
Henri Lefebvre meinte? Kann man also
nur mit eigenem Licht, mit eigenem
Geist, Sinn in die Thesen bringen? Karl
Korsch ging mit den Thesen bereits 1922
anders um. Er sieht „in ihnen vielmehr
die gesamte philosophische Grundanschauung des Marxismus in unerhört
kühner Folgerichtigkeit und leuchtender
Halten wir uns an Engels´ Begrifflichkeit;
er spricht vom „Keim der neuen Weltanschauung“. Die Aufgabe, die den Marxisten gegeben ist, ist die Entfaltung der in
den Thesen eingewickelten marxistischen
Weltanschauung. Engels redet nicht von
der Philosophie allein; indem er von
Weltanschauung spricht, geht es um das
gesamte wissenschaftliche System des
Marxismus, dem, wie die 11. FeuerbachThese verdeutlicht, die Bestimmung
zukommt, die Welt zu verändern.
Theorie, die praktisch eingreift, Theorie, die selbst als Teil der menschlichen
Praxis begriffen wird, das ist das Feld
des 2011 verstorbenen Hans Heinz Holz.
Dem Kommunisten und Philosophen
kam es in allen marxistischen Klassikertexten darauf an, ihren Inhalt für
die Gegenwart voll auszuschöpfen und
darum ihn auch weiterzudenken. Aus
diesem Anlass wird es am 28. Februar
im Marx-Engels-Zentrum in Charlottenburg eine Veranstaltung zu seinem Verständnis der Feuerbach-Thesen geben.
Die DKP Berlin lädt mit der Salzburger
Gesellschaft für dialektische Philosophie zu diesem Treffen ein.
Die Referenten sind der Berliner Prof.
Dr. Hermann Klenner, der sich Holz´
Denken der Dialektik von Herr und
Knecht annimmt. Hannes A. Fellner
aus Wien geht auf den in den Thesen
zentralen Begriff der „gegenständlichen
Tätigkeit“ ein und Andreas Hüllinghorst
von der jungen Welt fragt sich mit Holz,
welchen Ort die Feuerbach-Thesen im
Werden des Marxismus einnehmen.
Wie im letzten Jahr wird es auch dieses
Mal wieder viel Zeit zum Klären von
Fragen und Diskutieren geben.
Andreas Hüllinghorst
Hans-Heinz-Holz Tagung
Datum: Samstag 28. Februar 2015,
11.00 – 16.00 Uhr
Ort: Marx-Engels-Zentrum in der
Spielhagenstraße 13 in Charlottenburg
Eintritt: 5 Euro
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Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
DRESDEN LIEGT
NICHT AM RHEIN
Notizen über Pegida
➽Möglich, um nicht zu sagen, sehr
wahrscheinlich, dass der PegidaWahn in den nächsten Wochen an
sein Ende kommen wird. Darüber
darf man dann, wenn es soweit ist,
erleichtert sein, ein wirklicher Grund
zur Genugtuung besteht nicht. Und
auch die Feststellung, dass die Zahl
der Teilnehmer am Marsch des Leipziger Ablegers am 21. Januar deutlich
niedriger lag, als offiziell angegeben,
sollte keinen Anlass zur Entwarnung geben: In Sachsen hat sich – in
dieser Größe und Kontinuität bisher
unbekannt – eine Massenbewegung
formiert, deren Richtung nach rechts
weist. Wie beständig sie ist, bleibt
einstweilen Spekulation. Aber schon
jetzt lassen sich einige Rückschlüsse
zu Charakter, Motivation und Kontext von Pegida ziehen.
Unter dem Banner Pegida versammeln
sich in Dresden regelmäßig tausende
Menschen mit dem Anspruch, einer
imaginierten Bedrohung, die bei
ihnen als »Islamisierung« firmiert,
entgegenzutreten. Wo die in Sachsen
jedoch vonstatten gehen soll, bleibt das
Geheimnis der Organisatoren und ihrer
Mitläufer.
Es ist vielfach daran erinnert worden,
dass auf tausend Sachsen keine zwei
Muslime kommen. Der Hinweis taugt
allerdings dann nicht viel, wenn mit
ihm unterstellt werden soll, es mangele
den Protesten an handfesten Gründen. Denn noch stets war die Angst
vor und der Hass auf »die Fremden«
dort am größten, wo diese entweder
abwesend waren oder durch staatliche
Maßnahmen, etwa eine Ghettoisierung
in Wohncontainer, als solche sichtbar
markiert wurden. Nur so können sie
nämlich als Andere, Nicht-Zugehörige,
die eigene Identität Bedrohende
wahrgenommen werden – sie hörten
andernfalls auf, »Fremde« zu sein.
Was sich in Dresden artikuliert, ist der
hässlich verzerrte Seufzer der bedrängten Kreatur (Marx), die um die tatsächlichen Gründe ihrer Bedrängung nicht
weiß, vielleicht auch gar nicht wissen
will. In den Meinungsspalten bürgerlicher Zeitungen wird diese Stimmung
bisweilen »diffus« genannt, man spricht
von einem sich wöchentlich »wiederholenden Wutanfall«, sagt, es sei »reines
Gefühl«, daher »zutiefst irrational«.
Das ist richtig, beantwortet aber nicht
die Frage, warum es diese Leute gerade
jetzt so zahlreich auf die Straße treibt.
Der naserümpfende Ekel vor dem
ungeschliffenen „Wir sind das Volk“Nationalismus, mit dem Kommentatoren und Politiker Pegida allenthalben
begegneten, weigerte sich auch nur in
Erwägung zu ziehen, dass die Gründe
solcher Zusammenrottungen in den politischen Maßnahmen der vergangenen
25 Jahre liegen könnten. Die weitgehende Zerschlagung des Sozialstaates,
die Beseitigung des Normalarbeitsverhältnisses, die Gängelei von Amts
wegen, jede Arbeit anzunehmen, und
sei sie auch noch so entwürdigend und
schlecht bezahlt - all diese per Parlamentsbeschluss umgesetzten Schritte
haben hunderttausende Staatsbürger
als Vereinzelte und Ausgegrenzte
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
zurückgelassen, die sich tagein, tagaus
einem erbarmungslosen Konkurrenzkampf stellen und ihre Haut zu Markte
tragen müssen.
Es dürften vor allem solche Leute sein,
die sich da auf Dresdens Straßen als
ein einig Volk zusammenfinden, um ein
Erlebnis von Gemeinschaft zu erfahren,
das sich in der restlichen Woche nicht
einstellen will: Abgehängte, mit ALG II
Abgespeiste, kleine Selbständige, deren
Inventar der Bank gehört, auch Arbeiter
und Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis prekär ist, Leute jedenfalls,
die den Abstieg fürchten oder ihn schon
hinter sich haben.
Als in sächsischen Städten vor 25 Jahren
schon einmal der Ruf „Wir sind das
Volk“ erscholl, da ging es den einen,
denen mit den Bürgerrechtlerbärten, um
mehr Demokratie, selbstredend in ihrer
bürgerlichen Gestalt. Die anderen aber,
die mit den Deutschlandfahnen, wollten
die D-Mark. Sie trieb die Sehnsucht nach
Teilhabe am rheinischen Kapitalismus
mit seinen Konsumverheißungen an. Der
von Erhardt versprochene „Wohlstand
für alle“ in einer formierten Gesellschaft
mit unbefristeten, gutdotierten Arbeitsverhältnissen und sicheren Renten war,
was diese Leute begehrten. Doch statt
des eigenen Heims gab es Hartz IV. Ein
Vierteljahrhundert später hat man nicht
begriffen, dass die ersehnte Ruhe, die
Sorglosigkeit und Unbedrängtheit in
einer provinziellen Bonner Republik, in
der, weil eingehegt in ein Weltordnungssystem der „friedlichen Koexistenz“
zwischen Kapitalismus und Sozialimus,
an Weltpolitik kaum gedacht werden konnte, nicht zu haben war. Das
Verschwinden der DDR bedeutete das
Verschwinden der alten BRD.
In Zeiten, in denen die Arbeiterbewegung komatös darniederliegt, ist das
Bewußtsein von der Zugehörigkeit zu
einer Klasse verschütt gegangen. An
seine Stelle tritt die Verbundenheit mit
der Nation, die sich nach außen gegen
Eindringlinge abgrenzt. Dementsprechend klingen denn auch die einschlägigen, bei Pegida nachzulesenden
Forderungen: „Null-Toleranz-Politik“,
„sofortige Abschiebung“, „verstärkte
Wiedereinreisekontrollen“. Angerufen
wird damit der starke Staat, sich endlich
zu rühren. Sollte er das nicht tun, werde
man, so die unterschwellige Drohung,
eben selbst Hand anlegen. Darin äußert
sich bei aller Unzufriedenheit und Wut
ein prinzipielles Einverständnis mit den
staatlichen Einrichtungen. Im Tausch für
die erteilte Loyalität wird eine restriktivere Einwanderungspolitik verlangt.
Ekel und einhellige Ablehnung sind
mittlerweile Verständnis gewichen.
Man müsse die Sorgen der Leute ernst
nehmen, heißt es vielerseits. Pegida
erfährt Anerkennung. Selbst Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ es sich nicht
nehmen vorbeizuschauen, um bei einer
von der sächsischen Landeszentrale
für politische Bildung organisierten
Diskussionsrunde mit den „Islamkritikern“ teilzunehmen. Einer befürchteten wachsenden Desintegration soll
begegnet werden. Dabei hatte bereits
Ende November, als Pegida schon bundesweit Mediengespräch war und am
letzten Montag des Monats etwa 5000
Menschen in die Dresdner Innenstadt
mobilisieren konnte, Sachsens christdemokratischer Innenminister Markus
Ulbig verkündet, er werde »eine spezialisierte Gruppe bei der Polizei einsetzen,
die sich mit den straffälligen Asylbewerbern intensiv beschäftigen wird«.
Der Zeitpunkt der in der Dresdner
Morgenpost platzierten Ansage dürfte
kaum zufällig gewählt worden sein und
konnte als staatsaktives Signal an die
„Patriotischen Europäer“ verstanden
werden. Ihr war zu entnehmen, dass
nach Auffassung Ulbigs Asylbewerberheime offenbar Orte sind, an denen
Kriminelles ausbaldowert wird und
nicht etwa solche, die des permanenten
Schutzes vor Leuten bedürfen, die sich
ihren Stimulus zur ausländerfeindlichen
13
Tat auf Zusammenrottungen wie denen
von Pegida abholen.
Ob solche Maßnahmen, zu denen der
Staat immer wieder griff, wenn es
darauf ankam, einen angestachelten
wütenden Mob wieder zu bändigen,
ausreichen werden, um einer sichtbarer
werdenden Legitimationskrise noch
einmal Herr zu werden, ist noch nicht
ausgemacht. Als Alternative steht schon
das ganze Spektrum rechter Organisationen und Vordenker bereit. „Freie
Kameradschaften“, NPD, Verfechter
der konservativen Revolution wie Götz
Kubitschek, der rege Querfrontler Jürgen
Elsässer - sie alle sehen in Pegida den
endlich erwachsenen Massenanhang
zur Realisierung ihrer eigenen Ziele und
Zwecke. In der AfD könnte, mit Pegida
als Schwungmasse, der nationalkonservative Flügel um Alexander Gauland
und Frauke Petry gegen den von Bernd
Lucke und Hans-Olaf Henkel repräsentierten nationalliberalen letztlich
obsiegen. Wer auch immer sich durchsetzen wird - zu prognostizieren, dass
sich diese Republik weiter nach rechts
entwickeln wird, ist nicht gewagt. Eine
antifaschistische Bewegung dagegen
sollte es sich nicht so einfach machen,
bloß „Nazis raus“ zu rufen. Das bliebe
begriffsloser Krakeel und erklärte nichts
über das Zustandekommen von Pegida
oder Erscheinungen vergleichbaren
Formats. Schon gar nicht darf der
Fehler gemacht werden, sich an einem
erneuten „Aufstand der Anständigen“
zu beteiligen, um so zum Parteigänger
dieser Republik und seiner Eliten zu
werden.
Daniel Bratanovic
In Zeiten, in denen die Arbeiterbewegung
komatös darniederliegt, ist das Bewußtsein von der Zugehörigkeit zu einer Klasse
verschütt gegangen. An seine Stelle tritt die
Verbundenheit mit der Nation, die sich nach
außen gegen Eindringlinge abgrenzt.
14
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
NRW empfiehlt braune Seife – , alles
Weitere wird sich ergeben.
Schwember hat das Wort
Der Kommentar von Gerald Schwember
Diese feinsinnige Philosophie hat jetzt
auch eine Mediale Tribüne! Dank Günni
Jauch, Quatschmeister, nebenberuflich Wohltäter, Spender u.a. für die
Rückkehr Preußens nach Potsdam in
Schicki-micki-Variante.
Jedenfalls die Perfida-Pegida-Frontfrau
Oertel im Gasometer! Jauch begrüßte
freundlich, fast devot, verzichtete im
Weiteren, eigentlich wie immer, auf
bohrende Nachfragen.
So war es der strengen deutschen
Dame in der Laberbude gestattet, ihre
diesmal weichgespülte bräunliche Soße
raustimmig ins Mikrofon zu speien.
Der Mangel an Qualität korrespondierte
glänzend mit den am Boden wabernden
Ausdünstungen der Worthülsenjauche,
die sich über die Jahre im Keller des
Etablissements gesammelt haben mag.
Wegen der islamistischen Gefahr! Zur
Abwehr kopfbetuchter Attentäterinnen und schmieriger, salafistischer
Koranverkäufer und sonstigen umherschweifenden Glaubenshausierern aus
Mekka. Seit Pegida weiß er nun, wie
Recht er doch hatte. Deshalb habe er
einen Waffenschein beantragt. Bei der
Leyen; und dem Gauck. Weil die sich
auskennen würden, was so alles nötig
sei zur Abwehr der islamistischen
Weltverschwörungen! Nicht erst seit
Afghanistan... Nein, Antwort habe er
noch nicht.
Seiner Frau übrigens hat mein Nachbar jüngst verboten, beim Putzen ein
Kopftuch zu tragen, er fände das zu
bedrohlich! So der Dorfklatsch.
Immerhin: Pegidas Angstverkäufer
sind nun wer. Endlich angekommen,
aufgenommen; wie warm sind doch
die Medienärmchen! Weshalb auch
Tags danach eine Pressekonferenz des
Vereins folgte. Da durfte der inzwischen zurückgetretene Hitler-Fan und
1. Flötist der islamophoben Rattenfänger Bachmann dem geneigten Schreibervolk u.a. erklären, dass er ein ganz
normaler Mensch wäre. Na ja, wenn
Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl
und eine mehrjährige Haftstrafe zur
Normalität gehören ... bin ich ein ganz
abnormes Arschloch, oder so!? Hauptsächlich aber verkündete Bachmann
gnädig, dass die Pegida-Führung nun
auch geruhe, mit der Lügenpresse zu
reden. Die fand das auch ganz prima
und reagierte mit moderater Berichterstattung. Zugegeben, das passt auch
besser zu den Boulevard-Schreiberlingen. Pegida fast schon „bei Hofe“,
die Medien auf gewohnter Spur, die
bürgerliche Politmafia etwas erleichtert; alles wird gut!?
Kopftüchern und Turbanen sind ja
auch auf X-gida–Demonstrationen
quasi verboten! Man wisse ja nie, was
darunter ... Reinheit ist das Gebot!
Die RechtsSchaffenden kennen sich
hierzulande damit ja aus. Erst mal den
Islamismus rauswaschen – auch pro
Mein Nachbar soll skeptisch sein und
seinen Hund auf Kopftücher und Turbane abgerichtet haben, hörte ich im Dorf.
Mit mir redet er ja nicht mehr. Seit ich
ihm gesagt habe, dass ich sein Angstverkäufer -Rassisten-Scheiß nicht hören
will! Und dabei bleibt es auch!
ANGSTVERKÄUFER
➽So, liebe Anstoß-Gemeinde, da bin
ich wieder. Vielleicht hat mich dieser
oder jene vermisst. Ja! Da freut sich
mein Ego. Seit meiner letzten Kolumne haben sich ja nun einige meiner
Stichwortgeber im wahrsten Sinne
des Wortes verdünnisiert. So das
FDP. Chefchen Lindner will nun das
Parteichen farblich etwas aufhübschen. Magenta hieß seine Zauberformel auf dem Auferstehungsparteitag. FDP als Telecom Filiale!
Egal, Die Republik hat neue Highlights!
Die Abendlandretter. In ihren feuchten
Träumen schon Helden, wie dereinst
der Prinz Eugen 1697 in der Schlacht bei
Zenta gegen die bösen Osmanen! So einen Prinzen bräuchten wir auch wieder,
hat mein Nachbar gesagt. Leser meiner
Kolumne kennen meinen Nachbarn ja
schon. Das ist der, der seine Hecke entsorgte, einen festen Zaum bauen ließ,
eine Alarmanlage installierte und sich
einen Wachhund anschaffte, obwohl er
Hunde nicht ausstehen kann!
Berliner Anstoß | FEBRUAR 2015
Serie
Spurensuche
Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin
GROSSE
HAMBURGER STRASSE
Eine Straße der Toleranz
➽Februar in Berlin. Was für ein Mistwetter. Dann doch lieber Kälte und
Schnee. Und dann auch noch ein Krankenhausbesuch. Aber: Auch ein Krankenhausbesuch kann in Berlin zur Spurensuche werden. Jedenfalls wenn
das Krankenhaus in der großen Hamburger Straße liegt.Und so mache ich
mich auf den Weg nach Berlin-Mitte. Nachdem ich von der fortschreitenden
Genesung der Patientin überzeugt bin und die Ausgaben der „jungen Welt“
der letzten Woche nebst bunten Blumen auf dem Nachttisch deponiert habe,
mache ich einen Spaziergang.
Lang ist die Große Hamburger Straße
ja nicht – gerade mal 400 Meter. Aber
diese 400 Meter zwischen August- und
Oranienburger Straße sind vollgestopft
mit Berliner Geschichte.
Die Straße gibt es, man glaubt es kaum,
schon seit dem Jahre 1723. Da seit Anbeginn hier ein sehr enges Zusammenleben von katholischem, jüdischem und
protestantischem Leben prima funktionierte, hieß die Straße im Volksmund
auch „Toleranzgasse“.
Das Haus Nummer 19a ist das älteste
noch erhaltene Haus der Straße und
der gesamten Spandauer Vorstadt. Es
stammt aus dem Jahre 1692. Und steht
immer noch. Und seit 1713 befindet sich
auf dem Grundstück 29 die Sophienkirche - eines der schönsten Barockbaudenkmäler Berlins.
Das schon erwähnte Krankenhaus wurde 1846 gegründet – heißt
15
„Hedwig-Krankenhaus“ und war damals
nach der Charité das zweitgrößte Krankenhaus Berlins. Von 1942 bis Kriegsende
wurde es zur Rettung für viele verfolgte
Berliner und für jüdische Schwestern
und Ärzte des Krankenhauses. Der
Oberarzt Erhard Lux und die Fürsorgerin
Marianne Happig versteckten und versorgten unter Mithilfe vieler Mitarbeiter
der Klinik insgesamt fast hundert Menschen in den vielen unübersichtlichen
Kellerräumen der Klinik.
Auch das Haus Nummer 15/16 erinnert
an diese grausame Zeit. Es fällt durch
seine auffällige Gelbfärbung auf und
steht unter Denkmalsschutz. Auf dem
Grundstück befindet sich das Denkmal
„The Missing House“ des französischen Künstlers Christian Boltanski. Es
erinnert daran, dass kein Bewohner des
Hauses den Krieg überlebte.
Am Ende der Straße befand sich seit 1844
ein jüdisches Altersheim mit angeschlossener Pflegestation (Juden-Lazarett).
Daneben, im Haus 27 befand sich die
„Jüdische Oberschule Berlin“. Wie durch
ein Wunder ist das Haus fast vollständig
erhalten. Am 11. April 1942 wurde die
Schule auf Veranlassung des Reichssicherheit geschlossen und zusammen mit
dem jüdischen Altersheim wurde von
der Gestapo dort ein großes Sammellager
errichtet.Von hier aus wurden 55 000
jüdische Mitbürger in die Konzentrationslager und damit in den Tod verschleppt.
Das Gebäude des Altenheimes wurde
gegen Ende des Krieges zerstört. Seit 1957
steht an der Stelle eine Figurengruppe des
DDR-Künstlers Willi Lammert. Hinter der
Figurengruppe befindet sich der Eingang
eines alten – schon lange geschlossenen jüdischen Friedhofs.
Die Menschen der „Großen Hamburger
Straße“ waren damals so verzweifelt,
dass sie ihre „Toleranzgasse“ in „Straße
der Toleranz und des Todes“ umbenannten. Erst nach dem 8. Mai 1945 konnte
dort wieder der Frieden einziehen.
Und heute? Viele kleine Läden, Galerien, Kneipen und auch feine Restaurants. Sogar eine Schokoladen-Galerie.
Kleine, feine (viel zu teure) Modeläden.
Eben irgendwie Schicki-Micki.
Und trotzdem: Das Hedwigs-Krankenhaus wird heute von den „Alexianern“
geleitet – einem katholischen Orden.
Und in einem stillgelegten Teil des
Krankenhauses leben seit ein paar
Monaten über 100 Kriegsflüchtlinge. Es
gab keine Proteste, keine widerlichen
Demonstrationen gegen diese Unterbringung. Die Menschen aus dem Kiez
kümmern sich – nicht alle, aber immer
mehr. Es wird Sprachunterricht angeboten. Es gibt Hilfe bei den Behördengängen – die kleine Galerie malt mit den
Flüchtlingskindern, der Schokoladenladen rührt mit den Kindern Schokolade
an. Es gibt viele gemeinsame kleine
Unternehmungen. Ein kleines Wunder
der Solidarität – fast unbemerkt von
der Öffentlichkeit. Die „Toleranzgasse“
macht ihrem Namen alle Ehre. Und ist
allemal einen Besuch wert. Jeder der
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Herausgeber:
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25. Februar 2015
Redaktionsschluss:
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Anschrift der Redaktion und
des Herausgebers:
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der Redaktion abweichen.
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