1526

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/1526
21. Wahlperiode
22.09.15
Bericht
des Eingabenausschusses
Vorsitz: Inge Hannemann
Schriftführung: Ekkehard Wysocki
Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 21. September 2015 über 21 Eingaben abschließend beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss
Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen.
Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.
Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle
des Eingabenausschusses aus.
Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.
Bei der Empfehlung zu der Eingabe Nummer 485/15 haben sich die Abgeordneten der
Fraktion DIE LINKE der Stimme enthalten.
Bei der Empfehlung zu der Eingabe Nummer 459/15 hat sich der Abgeordnete der
AfD-Fraktion der Stimme enthalten.
Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen:
12 Eingaben für „erledigt“ und
8 Eingaben für „nicht abhilfefähig“ zu erklären sowie bei
1 Eingabe „zur Tagesordnung“ überzugehen.
Ekkehard Wysock i , Berichterstattung
Drucksache 21/1526
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Eingaben, die der Ausschuss für „erledigt“ zu erklären beantragt:
Nr. der
Eingabe
91/14
289/14
307/14
327/14
341/14
365/14
und
366/14
428/14
563/14
2/15
461/15
482/15
Gegenstand
Ägyptischer Staatsangehöriger, hier: Bleiberecht
Ecuadorianische Staatsangehörige, hier: Weiterer Aufenthalt
Ghanaischer Staatsangehöriger, hier: Bleiberecht
Ecuadorianische Staatsangehörige, hier: Weiterer Aufenthalt
Aserbaidschanische Staatsangehörige, hier: Gesicherter
Aufenthalt
Ecuadorianische Staatsangehörige, hier: Weiterer Aufenthalt
Togoischer Staatsangehöriger,
hier: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
Nigerianischer Staatsangehöriger, hier: Weiterer Aufenthalt
Iranischer Staatsangehöriger,
hier: Aufenthaltserlaubnis aus
Härtefallgründen
Verhalten der Jugendämter
Beschwerde über Goa-Party
Begründung
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Die gewünschte Auskunft wird erteilt
Die gewünschte Auskunft wird erteilt
Eingaben, die der Ausschuss für „nicht abhilfefähig“ zu erklären beantragt:
Nr. der
Eingabe
426/15 bis
428/15,
430/15
und
437/15
Gegenstand
Bauvorhaben auf dem Grundstück des Freibads Ohlsdorf
460/15
Kritik an Privatschulen
472/15
Sozialrechtlicher Umgang mit
Rentnerinnen
Preiserhöhung des HVV
485/15
Begründung
Dem Begehren kann nicht entsprochen
werden. Der Ausschuss hat von einer
inhaltlichen Empfehlung abgesehen,
weil es sich um eine politische Entscheidung handelt, die nicht im Rahmen eines Eingabeverfahrens getroffen werden soll
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nicht entsprochen
werden. Der Ausschuss hat von einer
inhaltlichen Empfehlung abgesehen,
weil es sich um eine politische Entscheidung handelt, die nicht im Rahmen eines Eingabeverfahrens getroffen werden soll
Eingabe, zu der der Ausschuss empfiehlt, „zur Tagesordnung“ überzugehen:
Nr. der
Eingabe
459/15
2
Gegenstand
Beschwerde gegen die vermehrte Unterbringung von
Flüchtlingen
Begründung
Ein Anliegen ist nicht erkennbar