KLAR-TEXT Nr. 148

KLAR-TEXT
Stefan Grüttner MdL
Kreisvorsitzender
Peter Freier
Stadtkämmerer
Nr. 148
Roland Walter
Fraktionsvorsitzender
Zum Umgang der CDU mit Investoren
Wie man als Investor agieren sollte, wenn man etwas erreichen will
Wie man als Oberbürgermeister agieren sollte, wenn man etwas erreichen will
Es werden mal wieder Überlegungen für eine Nutzung des Toys “R“ Us Gebäudes öffentlich
diskutiert. Das hatten wir schon mehrfach, weil auch die Eigentumsverhältnisse mehrfach in den
letzten Jahren wechselten. So auch dieses Mal.
Privatrechtliche Verträge kommentieren wir an dieser Stelle nicht, erst wenn es in die
Planungsphase geht, dann kommt die Stadt und damit die Koalition ins Spiel. Denn das alles
findet auf einem städtischen Grundstück statt. Es handelt sich unstreitig um eine der
wichtigsten Stellen in der Innenstadt. Der Status Quo ist seit Jahrzehnten ärgerlich, niemand
steht einer positiven Veränderung im Wege.
Aber was steht denn substantiell zu diesem frühen Zeitpunkt in der Presse? Man bewertet den
städtebaulichen Nutzen eines nicht näher beschriebenen Vorhabens vorab dermaßen hoch, so
dass angeblich kleinkarierte Stellplatzbewahrer wohl mit ihren Argumenten im Keim zu
ersticken seien. So einfach ist die Welt. Man (wer auch immer) spielt über die Presse, anstatt in
einem geordneten Verfahren das Bestmögliche für Stadt und Investor herauszuarbeiten. So
arbeitet die CDU nicht, und so arbeitet die Koalition nicht.
Zum konkreten Projekt Neubau Gelände Toys “R“ Us:
Der interne Diskussionsprozess in den zuständigen Ämtern ist mitnichten abgeschlossen. Es gibt
Rahmenbedingungen, die auch von einem Investor zu beachten sind und bei denen die Stadt
keinen Spielraum hat, auch ein Oberbürgermeister und Planungsdezernent nicht. Das gilt
beispielsweise für die Stellplätze. Die hohe Zahl der Stellplätze ist keine Willkür der Stadt,
sondern direkt verbunden mit anderen Liegenschaften in unmittelbarer Umgebung.
Dem Investor waren die Rahmenbedingungen beim Kauf der Liegenschaft von dem Berliner
Voreigentümer natürlich bekannt. Niemand hat ihn gezwungen, den geforderten Kaufpreis zu
akzeptieren und zu zahlen. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, nun über städtebauliche
Konzessionen dafür Sorge zu tragen, dass das finanzielle Investment auskömmlich für den neuen
Eigentümer wird. Das wirtschaftliche Risiko ist alleine Sache des Unternehmers.
Ausgabe 148 vom 09.09.2016
CDU Offenbach | Markwaldstr. 11 | 63073 Offenbach | Telefon (069) 81 15 34 | Fax (069) 8 00 46 67 |
E-Mail: [email protected]
Grundsätzlich gilt für die CDU:
Wir empfehlen jedem Investor, möglichst frühzeitig auf uns und die Koalition zuzugehen.
Das machen inzwischen einige Investoren. Unsere Regel für solche Gespräche sind klar:
-
Wir machen nicht die Arbeit der Stadtplanung und des Liegenschaftsamtes.
Die CDU ist nicht das Sprachrohr der Koalition.
Sobald etwas vorliegt, spätestens sobald uns etwas von der Verwaltung zur Kenntnis
erreicht, beraten wir koalitionsintern mit unseren Partnern.
Wir äußern uns öffentlich nicht zum Inhalt von Gesprächen, bis es eine abgestimmte
Meinung innerhalb der Koalition gibt.
Wenn andere den Weg über die Presse suchen, dann ist das deren Entscheidung. Das Risiko, das
damit verbunden ist, tragen dann die Protagonisten. Professionell ist anders.
Es braucht für größere Bauvorhaben Bebauungspläne. Um diese aufstellen zu können, bedarf es
politischer Mehrheiten. Daher ist es klug von einem Investor, sich sehr frühzeitig mit den
politischen Zielen der parlamentarischen Mehrheit zu beschäftigen.
Solche Ziele werden nicht wahllos formuliert, sondern sind das Ergebnis
a. von jahrelanger Beschäftigung mit den Fehlern der Vergangenheit.
b. des Erkennens der Chancen durch ein Bauvorhaben.
c. von fachlichen Auseinandersetzungen der verschiedenen Partner einer Koalition.
Es ist also sinnvoll, wenn sich ein Investor damit beschäftigt, bevor er möglicherweise in eine
andere Richtung denkt und plant und Geld ausgibt.
In solchen Gesprächen weisen wir also so früh wie möglich auf die Erwartungen der politischen
Mehrheit hin. Wir weisen aber zugleich immer darauf hin, dass es hilfreich ist, so früh wie
möglich Planungen vorzulegen, anhand deren sich die Koalition mit dem Projekt beschäftigen
kann.
Im vorliegenden Fall liegen uns keine Planungen vor.
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Ausgabe 148 vom 09.09.2016
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