Potentielle Haftungsrisiken bei der Leistungserbringung durch

Potentielle Haftungsrisiken bei
der Leistungserbringung durch
Fremdkräfte
Freie Mitarbeiter
Dienstverträge
Werkverträge
Warum und wo werden Fremdkräfte eingesetzt?
►
Motivation der Unternehmen: Erhöhung der Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit, Zugriff auf spezielles Know-how,
Abdeckung von projektbedingten Spitzen, Potenzial zur Senkung der Lohnnebenkosten
►
Hauptsächlich betroffene Branchen: IT-Branche, Automobilindustrie, Telekommunikation, Werbung/Marketing,
Medien, Bauindustrie, Gesundheitssektor, Catering
Welche Herausforderungen ergeben sich hieraus?
►
Vermeidung von Scheinselbständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere vor dem Hintergrund
des Koalitionsvertrages der CDU/CSU und SPD
►
Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, Gewährleistung von Compliance
►
Vermeidung/Minimierung von rechtlichen Risiken für das Unternehmen und ggf. für das Management
►
Sicherstellung effizienter Arbeitsabläufe zwischen Fachbereich, Einkauf, Personal und Rechtsabteilung
Beschäftigen Sie freie Mitarbeiter?
Beziehen Sie Leistungen über Dienst- und/oder
Werkverträge?
Mögliche Anlässe der Identifikation von Risiken:
►
Beendigung von Vertragsverhältnissen: mögliche
Statusklage von Fremdkräften vor dem Arbeitsgericht
►
Prüfungen der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
des Zolls
►
Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund
►
Lohnsteuer-Außenprüfungen der Finanzbehörden
!
Haftungsfalle Scheinselbständigkeit
(= tatsächliches Arbeitsverhältnis)
und/oder
illegale Arbeitnehmerüberlassung
(ANÜ)
Indizien für Scheinselbständigkeit und/oder
illegale Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ)
Risiko illegaler
Arbeitnehmerüberlassung
Verträge mit
Unternehmen
Gesetzliche & regulatorische Indikatoren
Weisungsgebundenheit:
örtlich, zeitlich,
fachlich
Eingliederung in
Betriebsorganisation
Kein eigenverantwortliches Handeln
Höchstpersönlichkeit der
Leistungserbringung
Enge Zusammenarbeit mit Stammarbeitnehmern
Verträge mit
Einzelpersonen
Risiko
Scheinselbständigkeit
Operative und Governance Indikatoren
Stellvertretung
interner Mitarbeiter
Direktbeauftragung
durch Fachbereiche
Agieren als
Entscheidungsträger/
Projektleitung
Fehlende Governance
und Reportingstrukturen
Leistungsnachweise
sind fehlerhaft oder
unvollständig
Unvollständige
Stammdaten
Mögliche operative Konsequenzen für Ihr Unternehmen
Fehlende Strukturen im Fremdkräftemanagement
und nicht gelebtes Konsequenzenmanagement
Umgehung des Einkaufs und existierender
Rahmenverträge
“Bewusste Manipulation” durch
unvollständige Angaben zu
Fremdkraftverträgen
Entscheidungen erfolgen anhand
unvollständiger Datengrundlage
Fremdkräftemanagement durch
nachgelagerte statt präventiver
Risikoindikatoren und Kennzahlen
Fehlende Vergleichbarkeit der geplanten und
tatsächlichen Fremdkrafteinsätze aufgrund
mangelhafter Datenqualität und Datenverfügbarkeit
Contract Risk
Management
Governance
Fehlende bereichs- und
schnittstellenübergreifende
Prozesslandschaft
RISIKEN
Monitoring/
Reporting
Unvollständige Berücksichtigung von
strategischen, compliancerelevanten und
operationalen Risiken im Rahmen des
internen Kontrollsystems bzw.
Risikomanagements
Prozess
Fehlende Einbindung von HR und
Rechtsabteilung in den
Beschaffungsprozess
Unterschiedliche Zielsetzungen der
eingebundenen Abteilungen z.B. Effizienz,
Compliance, Kosten, Mitarbeiterauslastung
Fehlende Risikoabdeckung mittels des internen
Kontrollsystems oder Risikomanagements
Integriertes Fremdkräftemanagement erhöht Kosteneffektivität bei
sichergestellter Compliance und ermöglicht ein Gesamtpersonalmanagement im
Einklang mit Unternehmensstrategie und Marktanforderungen.
Mögliche rechtliche Konsequenzen für Ihr Unternehmen
Vorenthalten und Veruntreuen
von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
Hinterziehung von Lohnsteuer,
§§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 38,
41a EStG
Hinterziehung von Umsatzsteuer, §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO,
14 Abs. 3 UStG
Verlust des Vorsteuerabzuges
i.H.v. 19 %
Haftung des Unternehmens wegen
unterlassenem Lohnsteuerabzug
Voll wirksames rückwirkendes
Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Strafrecht
RISIKEN
Steuerrecht
Sozialversicherungsrecht
Anwendung aller
Arbeitsrechtlichen
Schutzvorschriften
Geldbuße wegen
Verletzung der Aufsichtspflicht §§ 30, 130 OWiG
Nachzahlung der
Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch
Unternehmen i.H.v. ca. 40 %
bis zu 4 (max. 30) Jahren
Finanzielle Mehrbelastung durch Scheinselbständigkeit bis zu ca. 60
%!
Mögliche persönliche Konsequenzen für Vorstände und
Geschäftsführer (Strafrecht und Ordnungswidrigkeit)
§ 266a StGB: Geldstrafe/Freiheitsstrafe bis zu 5
(in schweren Fällen bis zu 10) Jahren
§ 370 AO: Geldstrafe/Freiheitsstrafe bis zu 5
(in schweren Fällen bis zu 10) Jahren
§ 30 OWiG: Geldbuße bis € 10 Mio.
Wie beantworten Sie diese Fragen für Ihr Unternehmen?
Teil 1
1.
Sind in Ihrem Unternehmen/Verantwortungsbereich Freie Mitarbeiter in Kernfunktionen/im
Kerngeschäft z.B. in der Verwaltung bzw. zur Vertretung von fest angestellten Mitarbeitern tätig?
2.
Sind in Ihrem Unternehmen/Verantwortungsbereich Freie Mitarbeiter länger als 1 Jahr
gleichermaßen wie fest angestellte Vollzeitkräfte (5 Tage, 40 Stunden pro Woche) in den
Räumlichkeiten des Unternehmens tätig?
3.
Stellen Sie Freien Mitarbeitern Arbeitsplätze in den Räumlichkeiten des Unternehmens sowie
kostenlos Betriebsmittel zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben zur Verfügung?
4.
Sind in Ihrem Unternehmen/Verantwortungsbereich Freie Mitarbeiter in gemischten
Teams/Projektteams zusammen mit fest angestellten Mitarbeitern tätig?
5.
Sind in Ihrem Unternehmen/Verantwortungsbereich Freie Mitarbeiter als Projektleiter für
interne/gemischte Teams tätig?
6.
Werden in Ihrem Unternehmen/Verantwortungsbereich Freie Mitarbeiter mit gleichen Aufgaben wie
fest angestellte Mitarbeiter beschäftigt?
7.
Werden Aufträge, die in Ihrem Unternehmen/Verantwortungsbereich als Werkverträge vergeben
werden, in gemischten Teams mit fest angestellten Mitarbeitern Ihres Unternehmens gemeinsam
realisiert?
8.
Setzen Sie Freie Mitarbeiter zur Durchführung von Aufträgen direkt bei Ihren Kunden vor Ort ein?
9.
Beauftragen Sie Subunternehmer, die ihrerseits wiederum Freie Mitarbeiter zur Auftragserfüllung
einsetzen?
Ja
Nein
?
10. Gibt es gegen Ihr Unternehmen sog. Statusklagen von ehemaligen Freien Mitarbeitern, mit denen
sich diese als Arbeitnehmer in Ihr Unternehmen einklagen wollen?
Wenn aus Teil 1 auch nur eine Frage mit "ja" oder „?“ beantwortet wird, dann besteht für das
Unternehmen Handlungs- bzw. Klärungsbedarf bei dieser Thematik.
Wie beantworten Sie diese Fragen für Ihr Unternehmen?
Teil 2
1.
Hat die letzte Betriebsprüfung durch die Sozialversicherung/Rentenversicherung Bund Fälle von
„Scheinselbständigkeit“ in Ihrem Unternehmen/Verantwortungsbereich aufgedeckt?
2.
Hat Ihre interne Revision Fälle von „Scheinselbständigkeit“ in Ihrem
Unternehmen/Verantwortungsbereich aufgedeckt?
3.
Wurden Konsequenzen (z.B. Veränderung von Prozessen, Änderungen bei den Einsatzbedingungen)
aus den aufgedeckten Fällen von „Scheinselbständigkeit“ gezogen?
4.
Haben Sie im Unternehmen einen aktuellen Überblick darüber, wie viele Freie Mitarbeiter mit
welchen Aufträgen wie lange beschäftigt werden?
5.
Obliegt die Beauftragung und die konkrete Durchführung von Aufträgen durch Freie
Mitarbeiter/Werkauftragnehmer alleine den Fachmitarbeitern/Fachverantwortlichen?
6.
Findet in Ihrem Unternehmen eine interne rechtliche Begleitung/Beratung hinsichtlich der
Beauftragung und der konkreten Durchführung von Aufträgen durch Freie Mitarbeiter
/Werkauftragnehmer statt?
7.
Verfügen Sie in Ihrem Unternehmen über eine eindeutige und bereichsübergreifende
Governancestrukur zum Fremdkräftemanagement?
8.
Ist in Ihrem Unternehmen die Beschaffung von Fremdkräften in einem automatisierten Prozeß
abgebildet?
9.
Verfügen Sie und/oder Ihr Unternehmen über eine Berichterstattung inklusive präventiver
Risikoindikatoren und Kennzahlen?
Ja
Nein
10. Berücksichtigen Sie und/oder Ihr Unternehmen im Rahmen des Fremdkräftemanagements die
Möglichkeit des Risikotransfers zwischen den Vertragspartnern ?
Wenn aus Teil 2 die Fragen 1, 2 und 5 mit "ja" oder „?“ bzw. die Fragen 3, 4 sowie 6–10
mit „Nein“ oder „?“ beantwortet werden, dann besteht für das Unternehmen
Handlungs- bzw. Klärungsbedarf bei dieser Thematik.
?
Haftungsrisiken vermeiden
Vertragsprüfung
►
►
►
arbeitsrechtlich
sozialversicherungsrechtlich
steuerrechtlich
„Scheinselbständigkeits-Check” und
Implementierung
einer rechtssicheren
Vertragsgestaltung
Analyse der tatsächlichen
Vertragsdurchführung
Contract
Life Cycle
Management
Entwicklung
einer Systematik
(Governance/
Prozesse/Tools)
für den Einsatz
Externer
Abgleich der
Vertragsregelungen
und der tatsächlichen
Vertragsdurchführung
Contract Risk Services
Analyse der daraus folgenden
Risiken, ggf. Einbeziehung
der zuständigen Behörden
Der vertrags- und prozessorientierte EY Lösungsansatz zum Fremdkräftemanagement befähigt Unternehmen/betroffene Stakeholder, ihre externen
Liefer- und Leistungsbeziehungen unter konsequenter Einhaltung der internen
und/oder externen Regularien sowie Gesetzesvorgaben zu optimieren und
nachhaltig zu pflegen.
Ihre Experten
Sprechen Sie uns an – wir sind für Sie da!
Dr. Karsten Umnuß
Netta J. Nyholm
Partner, Head of Employment Law
Partner, Advisory Services
Ernst & Young Law GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
München
Telefon + 49 89 14331 22220
Mobil
+ 49 160 939 22220
[email protected]
Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Köln
Telefon: +49 221 2779 16427
Mobil: +49 160 939 16427
[email protected]
Iris Tauth
Mario Liebhart
Senior Associate, Rechtsanwältin
Manager, Advisory Services
Ernst & Young Law GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Stuttgart
Telefon + 49 711 9881 12862
Mobil
+ 49 160 939 12862
[email protected]
Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Eschborn
Telefon: +49 6196 996 24065
Mobil: +49 160 939 24065
[email protected]
EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory
Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information
gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine Detaillierte Recherche
oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit
größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf
sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere
kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls
Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen
Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young
Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation
wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein
geeigneter Berater zurate gezogen werden.
© 2014
Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young Law GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Alle Rechte vorbehalten