Billigfleisch auf Kosten von Tier und Konsument

BERLIN EXPRESS
A U S G A B E
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MAR KUS TR ESSEL // I N FORMATION EN AUS DEM DEUTSC H EN BU N DESTAG
stock.xchng/fish
VERBRAUCHERSCHUTZ
stock.xchng/jetmedia
Roaming-Regelung
ist eine
Mogelpackung
Anlässlich eines Richtlinien-Entwurfs
der Europäischen Kommission zu einheitlichen Roaming Gebühren innerhalb Europas für mobiles Internet kritisiert Markus Tressel die Haken für
Verbraucher:
„Die Skepsis im EU-Parlament ist
kaum verwunderlich. Der Vorschlag
der Kommission scheint nur auf den
ersten Blick ein Durchbruch zu sein.
Die Lösung kann nicht sein, dass die
Anbieter die Preise an anderer Stelle
erhöhen, um die Kosten auszugleichen.“
Die Europäische Kommission hatte
beschlossen, dass ab Juli 2016 europaweit einheitliche Kosten für Telefonieren, SMS und mobile Daten im EUAusland gelten sollen. Andererseits
will sie es den Kunden ermöglichen,
bei Auslandsaufenthalten günstigere
Kurzzeitverträge mit örtlichen Anbietern abzuschließen. „Kritisch bleibt
die Frage der Netzneutralität, wenn
Anbieter weiter bestimmten Datenpaketen, beispielsweise Bezahl-Premium-Angeboten, Vorrang gewähren
dürfen. Ich hoffe nicht, dass Ministerrat und Europaparlament diesem
Vorschlag ohne weiteres zustimmen
werden“, so Tressel.
Billigfleisch auf
Kosten von Tier und
Konsument
„Der ständige Wettkampf um immer
billigeres Fleisch muss ein Ende haben.
Was hier passiert geht auf Kosten des
Tierwohls und schadet nachweislich der
menschlichen Gesundheit.“
2013 hatten sich Landwirtschaft, Schlachtbetriebe und Lebensmittelhandel darauf
verständigt, die Haltung von Schlachttieren zu verbessern. Die überhand nehmende Billigpreis-Taktik der Discounter ist da
vollkommen kontraproduktiv“, so Tressel.
Erst kürzlich hatte Marktführer Aldi die
Preise für Produkte aus Rind-, Hähnchenund Putenfleisch gesenkt. Nach anfänglicher Kritik zog Lidl nach. Und das, obwohl
sich beide Discounter einer sogenannten
Tierwohl-Initiative verpflichtet haben, die
ENERGIE
Erneuerbare Energien
fördern ländlichen Raum
S. 3
noch in diesem Jahr starten soll. Und dafür ist höchste Zeit. Auch im Sinne der Verbraucher. Eine Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion offenbarte jüngst
dramatische Folgen des massenhaften Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast. 4 bis 8
Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile
Träger von antibiotikaresistenten Keimen.
Tressel weiter: „Die Menschen im Saarland
haben Gift und Gene im Essen satt. Ich fordere die Bundesregierung auf, der Massentierhaltung endlich ein Ende zu machen.
An die Verbraucher kann ich nur appellieren, Wert auf Herkunft und Qualität tierischer Produkte zu legen und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern.“
TOURISMUS
S. 4
Bundesregierung:
Reisende sollen länger warten
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EDITOR IAL
E nergie
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Parlamentarisches
Weinforum
gründet sich neu
nichts geht voran. Selbst eine schwere außenpolitische Krise wie die in der
Ukraine kann nicht überdecken, dass innenpolitisch die scheinbar große
Koalition in allen entscheidenden Punkten zerstritten ist: In der
Energiepolitik, beim Mindestlohn, bei der Rentenpolitik, beim Optionszwang.
Ein besonders eklatantes Beispiel für das Versagen der Bundesregierung in
innenpolitischen Fragen ist die Energiepolitik und die EEG-Novelle – wegen
Streitigkeiten, wegen Lobbyinteressen, wegen kurzfristigem Denken. Herr
Ramsauer hat sich jetzt getraut auszuplaudern, dass man schon wieder
gedenkt, den Atomausstieg zu verschieben. Von fehlenden Verhandlungen
mit unseren Nachbarn ganz zu schweigen. Das Saarland ist jetzt mit zwei
Bundesministern und einer Staatssekretärin im Kabinett vertreten.
Trotzdem gibt es auch seitens der SPD keine Bewegung hin zu CattenomGesprächen mit Frankreich. Stattdessen weigert sich auch die neue SPDUmweltministerin beharrlich aktiv zu werden.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich saarländische
Regierungsmitglieder mit Nachdruck für die Belange der saarländischen
Bevölkerung einsetzen. Schließlich fördern erneuerbare Energien auch den
ländlichen Raum. In ihrem Ausbau liegt ein enormes Potenzial, das
Handwerk und die Arbeitsplätze vor Ort zu stärken und dafür zu sorgen, dass
die Energieausgaben der Menschen in der Region bleiben. Wir wollen die
Städte und Gemeinden aktiv darin unterstützen, kommunale Klima- und
Energiekonzepte aufzustellen und die örtliche Energieversorgung und lokale
Verteilnetze wieder in kommunale Hand zu nehmen sowie die Beteiligung
der Öffentlichkeit zu fördern.
Vor allem strukturschwache Regionen stehen aufgrund von
Abwanderungstendenzen, Arbeitsplatzverlusten und der demografischen
Entwicklung vor großen Herausforderungen. Auch im Saarland gilt es,
Strukturen aufzubrechen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern und
soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. Als Sprecher für
Tourismuspolitik und ländliche Räume setze ich auf den Dialog mit den
Menschen vor Ort.
Herzliche Grüße,
Markus Tressel
Das Parlamentarische Weinforum wird
seine erfolgreiche Arbeit auch in der 18.
Legislaturperiode mit Markus Tressel als
eines der vier Mitglieder fortsetzen.
Darin waren sich die weinbaupolitischen
Sprecher der vier Fraktionen bei einem
ersten Treffen schnell einig. Als weitere Sprecher des Weinforums werden die
Abgeordneten Kordula Kovac (CDU/CSU),
Gustav Herzog (SPD) und Roland Claus (Die
Linke) gleichberechtigt auftreten. Auf der
politischen Agenda des Parlamentarischen
Weinforums wird weiterhin der intensive
Kontakt zu den Berufs- und Wirtschaftsverbänden des Weinbaus und der Weinwirtschaft stehen. Gesetzesänderungen sollen
bereits im Vorfeld der Ausschussberatungen erörtert werden. Gemeinsame Termine
zu politischen Themen stärken den Dialog
mit der Weinbaubranche und zwei parlamentarischen Abende im Jahr sollen den
deutschen Wein und die Weinwirtschaft in
den Fokus des parlamentarischen Umfelds
bringen.
2012 hat Markus Tressel ein solches Weinforum veranstaltet:
markus-tressel.de/parlamentarischesweinforum
www.markus-tressel.de
facebook.com/markus.tressel
xing.com/profile/Markus_Tressel
>> Kontakt
[email protected]
Verantwortlich für die Herausgabe dieser
Informationsschrift: Büro Markus Tressel,
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/227 73 206
Fax: 030/227 76 206
[email protected]
Fotos: StockXchange, wikipedia
B90/Die Grünen, Deutscher Bundestag
Fukushima
Cattenom
mahnt zu
Verhandlungen über
Markus Tressel hat die Bundesregierung
erneut aufgefordert, bilaterale
Verhandlungen mit Frankreich zur
unverzüglichen Stilllegung besonders
gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke
wie Cattenom aufzunehmen.
Es sei mehr als verwunderlich, dass sich
auch die neue Bundesregierung unter SPDBeteiligung einer Verhandlungsaufnahme
weiter konsequent verweigere.
Tressel sieht die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht zu handeln. Enttäuscht ist
Erneuerbare
Energien fördern
ländlichen Raum
Angesichts einer Studie, wonach die
wachsende Nutzung von Wind, Sonne
und Biomasse zu einem Rekordwert in
der bundesweiten Wertschöpfung von
17 Milliarden Euro führte, fordert Markus Tressel Städte und Gemeinden aktiv
darin zu unterstützen, kommunale Energie- und Klimakonzepte aufzubauen.
„Im Ausbau der erneuerbaren Energien
liegt ein enormes Potenzial, das Handwerk und die Arbeitsplätze vor Ort zu
stärken und dafür zu sorgen, dass die
Energieausgaben der Menschen in der
Region bleiben. Wir wollen die Städte
und Gemeinden aktiv darin unterstützen, kommunale Klima- und Energiekonzepte aufzustellen und die örtliche Energieversorgung und lokale Verteilnetze
wieder in kommunale Hand zu nehmen
sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit
zu fördern“, so Tressel. Im Jahr 2012 führte die wachsende Nutzung von Wind,
Sonne und Biomasse zu einem Rekordwert in der bundesweiten Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro.
der Grünen-Politiker vor allem von der SPD
und Justizminister Maas: „Das Saarland ist
jetzt mit zwei Bundesministern und einer
Staatssekretärin im Kabinett vertreten.
Trotzdem gibt es auch seitens der SPD keine Bewegung hin zu Cattenom-Verhandlungen mit Frankreich. Stattdessen weigert
sich auch die neue SPD-Umweltministerin
beharrlich aktiv zu werden. Die Menschen
erwarten zu Recht, dass sich saarländische
Regierungsmitglieder mit Nachdruck für
die Belange der saarländischen Bevölkerung einsetzen.“ Im Zusammenhang mit
Cattenom sei da bisher nichts erkennbar.
wikipedia/Stefan_Kühn
Markus Tressel
Mitglied des Deutschen Bundestages
In dem Atomkraftwerk bestehen nach Expertenangaben erhebliche Zweifel an der
Zuverlässigkeit elektrischer Einrichtungen,
Kabelführungen, Pumpen und Wasserzuleitungen. Auch die Sicherheit der Verbindungsstation zwischen den vier Cattenom-Blöcken und dem nahegelegenen
Mirgenbachsee sei nicht gewährleistet. Ein
Versagen dieser Verbindungsstation würde
zu einer Überflutung des niedriger gelegenen Kraftwerksgeländes von Cattenom
führen. Cattenom sei zudem nicht gegen
Flugzeugabstürze gesichert, liege aber in
der Nähe internationaler Flughäfen.
Enttäuschung für Klimaschutz
und das Saarland
Nachdem das Bundeskabinett auf seiner
Klausur im brandenburgischen Meseburg
die Eckpunkte von Wirtschafts- und
Energieminister Sigmar Gabriel für eine
Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz
gebilligt hat, findet Markus Tressel klare
Worte:
„Der Verlierer des Gabriel-Papiers ist vor
allem der Klimaschutz. Der Minister setzt
auf ein planwirtschaftliches Instrumentarium zur Begrenzung des Ökostromausbaus.
Weitere für den Strommarkt relevante Aussagen zu Themen wie Emissionshandel, fossile Kraftwerke und so weiter finden sich in
dem Papier nicht. Damit verengt Gabriel die
Debatte auf das EEG, obwohl die Bereiche
zunehmend zusammen gedacht werden
müssen.“ Tressel sieht damit die falsche Linie des Koalitionsvertrags fortgeführt und
den Ausbau von Windenergie an Land und
Solarenergie ausgebremst. So werde selbst
das ambitionslose 20 Prozent Ausbauziel für
Erneuerbare Energien der großkoalitionären
Landesregierung im Saarland bis 2020 nicht
mehr zu halten sein.
Markus Tressel: „Mit Altmaier und Maas hatten gleich zwei Saarländer nicht den Mut
sich mit Nachdruck für die Interessen des
Landes einzusetzen. Investitionen in Erneuerbare-Energien- und hocheffiziente KraftWärme-Kopplungsanlagen auf saarländischem Boden wird es so nicht mehr geben.“
TO U R ISMUS
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Tourismuspolitischer Bericht:
wikipedia/Greg O‘Beirne
Wohin geht die Reise?
Tressel fordert
Sicherung des
Fernverkehrs
Markus Tressel hat die saarländische
Landesregierung erneut aufgefordert,
die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes über eine verbindliche Sicherungsvereinbarung mit der Bahn langfristig
zu gewährleisten.
Gleichzeitig müsse
sich die Landesregierung bei der neuen Bundesregierung
für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz
einsetzen.
Tressel, Mitglied des
Verkehrsausschusses des Bundestages
sieht bei dem de facto angekündigten
Wegfall der IC- und EC-Fernverbindungen der Bahn große Schwierigkeiten auf
das Saarland zukommen: „Wenn die
ICE/TGV-Anbindung nach Paris perspektivisch wegfällt, wie Experten vermuten,
wäre das Saarland fast vollständig vom
Fernverkehr der Bahn abgekoppelt.“
Tressel fordert deshalb ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz, wie es der
Bundesrat in der Vergangenheit bereits
befürwortet habe. Tressel: „Neben dem
hochpreisigen ICE brauchen wir wieder
ein ergänzendes Fernverkehrsangebot,
wie es der Interregio mal war. Damit
könnten viele Städte wieder an den Fernverkehr angebunden werden, die in den
letzten Jahren abgehängt wurden. Ich
fürchte aber, die Landesregierung lässt
sich hier mit Glasperlen abspeisen.“
f
w
Konzepte mit Potenzial
gab es auf der
Tourismusmesse im
März. Hier ist Markus
Tressel zu Besuch am
Saarland-Stand.
Nicht mehr als eine Sammlung von Daten- und Fakten zum
Tourismusstandort Deutschland ist der Tourismuspolitische
bericht der Bundesregierung laut Markus Tressel.
Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen kritisiert die Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Entwicklung des Tourismusstandortes und fordert sie dazu auf, das
Reiseland Deutschland zu gestalten. Markus
Tressel: „Die entscheidenden Fragen und Herausforderungen der Branche, wie beispielsweise der Sanierungsstau in Kommunen
und Unternehmen, werden weder deutlich
benannt, noch werden Konzepte vorgelegt,
um die Probleme anzugehen. Wenn wir da
nicht in ein ganz großes Problem reinlaufen
wollen, brauchen wir ein Handlungskonzept,
das Investitionen in Innovation, Energieeffizienz und den Erhalt unserer Destinationen
ermöglicht.“
Problematisch sei auch das Gefälle zwischen Tourismusboom in den Städten einerseits und stagnierender Entwicklung
in den ländlichen Regionen andererseits.
Tressel: „Zur Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen findet sich kaum etwas
substantielles in dem Bericht, obwohl die
Probleme evident sind.“ Von 100 umgesetzten Euro bleiben nur rund 36 Euro in der
Region. Hier müsse das begonnene Projekt
„Tourismuspotenziale im ländlichen Raum“
weitergeführt werden. Tressel: „Wir Grünen
werden uns weiter für nachhaltige Tourismusentwicklung, vernetzte Mobilität und
ernstzunehmende Verbraucherstandards
stark machen.“
Bundesregierung will Reisende
länger warten lassen
Durch die Novellierung der
Fluggastrechteverordnung droht derzeit
eine deutliche Verschlechterung der
Rechtslage zulasten der Reisenden.
Nach einem Vorschlag der EU Kommission
sollen die Zeiträume, welche die wartenden
Reisenden heute ohne Entschädigung hinnehmen müssen noch ausgeweitet werden.
Allein durch die Ausweitung der Verspätungsgrenzen von drei auf fünf Stunden bei
innereuropäischen Flügen gingen 70 Prozent der heute Anspruchsberechtigten künf-
facebook.com/starkeregionen
twitter.com/StarkeRegionen
markus-tressel.de/starke-regionen
tig leer aus. Markus Tressel: „Es ist 5 vor 12.
Die Endverhandlungen um diesen Vorschlag
laufen bereits. Wenn die Bundesregierung
es mit ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag ernst meint, muss sie sich jetzt gegen die EU Kommission positionieren und
sich für den Erhalt des Schutzniveaus stark
machen.“ Der Grünen-Politiker wird die
Bundesregierung in dieser Frage nicht mit
ihrem Schlingerkurs durchkommen lassen
und diese entscheidende Verhandlungsphase mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen begleiten.
Ihr seid vor Ort
deshalb brauchen WIR
eure Ideen!