CDU liefert keine Erklärung für Finanzmisere - FWG Ober
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CDU liefert keine Erklärung für Finanzmisere - FWG Ober
CDU liefert keine Erklärung für Finanzmisere Die FWG hat vor zwei Wochen - auf Basis von Daten des hessischen Finanzministeriums - über die miserable Finanzausstattung unserer Gemeinde berichtet und die CDU dazu zur Stellungnahme aufgefordert. Schließlich hat das CDU-geführte Finanzministerium den Finanzausgleich zu verantworten. Dieser Finanzausgleich führt dazu, dass schlecht wirtschaftende Kommunen mit hohen Zuweisungen „belohnt“ werden, während unsere Gemeinde für ihren seit Jahren gefahrenen Sparkurs mit einem lächerlichen Beitrag von 466.000 € abgespeist wird. Nach der Bekanntgabe des Finanzministeriums erhalten der Wetteraukreis und seine Kommunen 18 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Wir erhalten davon exakt 6.900 Euro, was die Summe von 466.000 Euro ergibt. Unsere Meinung ist, dass gutes Wirtschaften belohnt werden muss. Für uns stellt es sich aber so dar, dass dies in Hessen umgekehrt ist: in Hessen wird schlechte Finanzwirtschaft von der Landesregierung mit höheren Zuweisungen belohnt. Wie hat die CDU reagiert? 1. Sie wirft uns Populismus vor. 2. Sie behauptet, wir hätten nicht bei der Gemeindeverwaltung gefragt. 3. Sie erklärt, dass wir wenig Geld aus dem Ausgleich erhalten, weil unsere Gewerbesteuer und Grundsteuer unterdurchschnittlich hoch – also zu niedrig! - sei. 4. Sie erklärt, dass kaum eine Kommune weniger erhalte als vorher. Wie sehen wir das? Zu 1.: Was heißt hier Populismus. Es wird ja wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass alle anderen Kommunen in der Wetterau wesentlich mehr Geld vom Land erhalten als Ober-Mörlen und zudem durch Neuberechnungen alle -außer Altenstadt und Ober-Mörlen -mit Aufstockungen im 6-stelligen Bereich rechnen können. Das ist Aufklärung, kein Populismus und über die Homepage des hessischen Finanzministeriums nachvollziehbar. Zu 2. Warum sollen wir bei Daten des Finanzministeriums bei der Gemeindeverwaltung nachfragen. Uns ging es ausschließlich um die Finanzausstattung Ober-Mörlens in 2016 im Vergleich zu den anderen Gemeinden in der Region. Wir mögen zwar mehr Geld als 2015 erhalten, wir bekommen aber viel weniger mehr als alle anderen in der Wetterau. Zu 3.: Es ist der „Oberhit“, wenn wir hier die Steuern erhöhen müssen, wenn wir vom Land mehr Geld erhalten wollen. Dazu scheint die CDU-Landesregierung die Kommunen aber zu zwingen. Wir finden das verrückt. Stellen Sie sich das vor: Wir sollen dem Gewerbe und den Bürgern und Bürgerinnen mehr Geld aus den Taschen ziehen, dann bekommen wir mehr Geld vom Land. Merkt die örtliche CDU denn nicht, was das für ein Irrsinn ist. Aber die lokale CDU scheint das einfach so hinzunehmen. Zu 4.: Entscheidend ist nicht, dass die Kommunen nun fast alle mehr Mittel erhalten als bisher. Dazu hat schließlich der Staatsgerichtshof das Land verurteilt. Entscheidend ist, dass wir mit sehr wenig Geld abgespeist werden, während andere Kommunen in vergleichbarer Größe das Doppelte und mehr erhalten. Wir halten die Politik der schwarz- grünen Landesregierung beim Finanzausgleich für grundfalsch. Denn damit werden die Falschen belohnt und wir Ober-Mörler und Langenhain-Ziegenberger werden stattdessen für solide Sparpolitik bestraft. Das Mindeste was wir gegen diese - in unseren Augen falsche Politik - tun können ist, diesen Missstand öffentlich zu machen. Die FWG-Fraktion