Tarifinfo Helios Bad Kissingen 7_2016

Tarifinfo HELIOS St. ElisabethKrankenhaus Bad Kissingen GmbH
Tarifinfo Nr. 7 / 2016
Wir rufen zum Streik auf
Letzte Verhandlung gescheitert – Notdienst
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Arbeitgeber hat bei den Verhandlungen am 14.
Juli kein neues Angebot vorgelegt. Es gibt kein Signal
von ihm, dass er an einer Annäherung der Gehälter
an den Öffentlichen Dienst durch Lohnsteigerung
und Eingruppierung interessiert ist. Wir haben auch
gezeigt, dass wir uns nicht spalten lassen. In den Prozess, der jetzt durch die Einigungsstelle, auf dem
Weg ist, ist ver.di voll dabei. Dort geht es um eine
verbindliche Regelung zum ‚Holen aus dem frei‘ aber
auch Dienstplan gestalten etc. Wir werden das alles
kritisch begleiten, denn unser Ziel steht fest: wir wollen Entlastung und mehr Personal.
Nach dem Scheitern haben wir dem Arbeitgeber
wieder angeboten, eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, damit
beim Streik keine
Patienten zu Schaden kommen.
Was ist eine Notdienstvereinbarung?
Notdienstvereinbarungen regeln wie
das Streikrecht (und
das ist ein Grundrecht) auch im
Krankenhaus
wahrgenommen
werden kann und
die Sicherheit der Patienten gewährleistet wird. Notdienstvereinbarungen sind nur gültig, wenn beide
Parteien (also Arbeitgeber und ver.di) diese unterschrieben haben.
dass dadurch Patienten gefährdet werden können.
Mit einem Streik wollen wir wirtschaftlichen Druck
ausüben – aber keine Patienten gefährden. Aus dieser Ausgangslage heraus haben wir eine Notdienstvereinbarung angeboten, die sowohl Patienten
schützt als auch den Streik ermöglicht.
Der ver.di-Vorschlag besagt: Je nachdem wie hoch
die Streikbereitschaft auf einer Station oder in einem
Bereich ist, muss der Arbeitgeber in diesem Bereich
Betten sperren oder sogar die ganze Station schließen. Dafür gibt ver.di dem Arbeitgeber genug Zeit.
Im Klartext:
• für eine Stationsschließung: 6 Tage,
• Teil-, bzw. Auswirkungen auf Bettenkapazitäten: 4 Tage Vorlaufzeit.
Mit dieser Regelung kann jedeR Beschäftigte das
Streikrecht wahrnehmen. Und wo kein Patient ist,
kann auch kein Patient gefährdet werden.
(Im Übrigen sind oft z.B. über die Weihnachtsfeiertage auch ganze oder halbe Stationen gesperrt –
Wie viel Personal?
Mittlerweile ist es häufig so, dass schon im „Normalfall“ mit so wenig Personal gearbeitet werden muss,
V.i.S.d.P.: Marietta Eder, ver.di Schweinfurt – Am Zeughaus 9-13, 97421 Schweinfurt
das Prinzip ist also bekannt).
Das sagt der Arbeitgeber zum Vorschlag:
Er lehnt den ver.di-Vorschlag ab und hat einen „Gegenvorschlag“ übersandt: Die Stationen sollen im
Streik mindestens so besetzt sein wie am Wochenende.
Wochenende = Notdienst?
Notdienst ist Normaldienst ist in Bad Kissingen und
Hammelburg zu hören. Weil uns als ver.di bekannt
ist, dass häufig unter der Woche die Besetzung unter
der „Soll“-Besetzung vom Wochenende ist. Eine solche Notdienstvereinbarung wird es mit ver.di nicht
geben!
Was jetzt?
Jetzt kommt es auf euch und eure Teams an: Setzt
starke Signale. Zeigt, dass euer Team streikbereit ist –
und zwar ohne Wenn und Aber! Wir haben erklärt,
dass wir uns einseitig an unsere Notdienstvereinbarung halten werden.
Wenn ihr fragen habt, meldet euch bei verdi!
[email protected] – 09721-179040
Übrigens...
Unsere KollegInnen an der Berliner Charité haben mit
diesem Modell einer Notdienstvereinbarung gestreikt:
nach 5 Tagen Streik waren mehr als 1000 der 3300
Betten der Charité leergestreikt. In Berlin hat das Arbeitsgericht zweimal bestätigt, dass diese Art der
Notdienstvereinbarung bewährt ist und für alle einen
geordneten Ablauf des Streiks garantiert. Auch in
Augsburg wurde dies während des Warnstreiks zu
den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst so gehandhabt. Warum sollte das nicht auch in Bad Kissingen und Hammelburg gehen?
Wir streiken!
Von Dienstag, 19. Juli 6.00 Uhr bis Donnerstag, 21.
Juli 22.00 Uhr. Aktionen:
Dienstag ab 12 Uhr auf dem Marktplatz Bad Kissingen – Picknick und Kundgebung (Treffpunkt um
11.30 Uhr Schützenhaus Reiterswiesen.
Mittwoch ab 12 Uhr auf dem Marktplatz Hammelburg Aktion und Kundgebung
Donnerstag ab 10 Uhr Treffpunkt Schützenhaus
Reiterswiesen