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STUDIENSEMINAR FÜR LEHRÄMTER
AN SCHULEN KREFELD
SEMINAR FÜR DAS LEHRAMT AM BERUFSKOLLEG
Schriftlicher Unterrichtsentwurf
Fachrichtung:
Wirtschaftswissenschaften
Fach:
Betriebswirtschaftslehre/Rechnungswesen
Lernfeld:
--
Thema:
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Bedeutung, Gültigkeitsvoraussetzungen und
unwirksame Klauseln – Erarbeitung anhand eines
problemorientierten Beispiels
Kurze
Zusammenfassung
Die Schüler sollen in Partnerarbeit
Gültigkeitsvoraussetzungen und unwirksame
Formulierungen der AGB anhand eines
problemorientierten Beispiels erarbeiten und daraus
Definition und Bedeutung der AGB ableiten.
Überdies sollen die Schüler der Klasse ihre Ergebnisse
vorstellen.
Datum:
19. Januar 2005
Bildungsgang/Stufe:
Höhere Berufsfachschule/Höhere Handelsschule
Unterstufe
Autor: (freiwillig)
--
Emailadresse:
(freiwillig)
--
1. Lernvoraussetzungen im Hinblick auf die Unterrichtsstunde
Rahmenbedingungen:
Die 24 Schülerinnen und zwei Schüler der Klasse HHFU absolvieren eine dreijährige
schulische Ausbildung, die zur Fachhochschulreife und dem Berufsabschluss
„Staatlich geprüfte(r) kaufmännische(r) Assistent(in) - Fachrichtung Fremdsprachen“
führt.
Die Schülerinnen und Schüler1 befinden sich im ersten Ausbildungsjahr und
besuchen unsere Schule seit September 2004.
Die Klasse absolviert die Schule in Vollzeitform, wobei das Fach BWRE derzeit
vierstündig unterrichtet wird. Davon entfallen z.Z. zwei Stunden auf das
Themengebiet Rechnungswesen und zwei Stunden auf das Themengebiet BWL.
Die Altersverteilung der Schüler ist, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen,
heterogen:
männlich
weiblich
gesamt
16
17
18
5
5
8
8
5
5
19
1
2
3
21
1
3
4
23
1
1
Die Schüler der HHFU haben alle die Fachoberschulreife mit bzw. ohne Qualifikation
erworben.
Ich hospitiere in der Klasse seit Anfang Oktober (fünf Stunden) und unterrichte selbst
seit Mitte November (10 Stunden).
Vorkenntnisse und Verhalten der Schüler bezogen auf den Stundeninhalt:
Die Schüler verfügen, abgesehen von vier Wiederholern und einer Schülerin mit
Fachhochschulreife, über keine schulischen und beruflichen Vorkenntnisse im Fach
BWRE. Das Leistungsvermögen der Schüler ist als durchschnittlich einzustufen.
Etwa die Hälfte der Schüler arbeitet rege im Unterricht mit, wobei die Qualität der
Beiträge den Unterricht nicht immer direkt weiterbringt. Die andere Hälfte der Klasse
muss durch gezielte Ansprache zur Mitarbeit angeregt werden. Manchmal gibt es
Tage, an denen die gesamte Klasse auf Grund externer Ereignisse (z.B.
Klassenarbeiten in anderen Fächern) auffällig zurückhaltend ist.
Fünf Schüler weisen trotz wiederholter Thematisierung durch die Klassenlehrerin
hohe Anwesenheitsschwankungen auf, wodurch sie immer wieder kurzfristige
Stofflücken aufweisen und nicht im Bilde über den Inhalt der letzten Stunde sind.
Gelegentlich können diese Defizite durch eine kurze Wiederholung zu Beginn der
Stunde verringert werden. Um den Zeitrahmen nicht zu überziehen und das
Lerntempo der übrigen Schüler nicht zu behindern, ist dies jedoch nicht immer
möglich.
Die Klasse ist überwiegend diszipliniert, allerdings gibt es eine sehr kleine
Schülerzahl, die häufig unaufgefordert in den Unterricht hineinredet. Insgesamt ist
das Klassenklima angenehm.
1
Um eine bessere Lesbarkeit des Textes zu gewährleisten, werde ich im Folgenden den Begriff „Schüler“
geschlechtsneutral verwenden.
Die Schüler haben im Fach BWRE ausgiebige Erfahrungen mit der Sozialform der
Partnerarbeit gemacht.
2. Didaktisch / methodische Hinweise
Curriculare Anbindung:
Das Thema der heutigen Stunde ist dem Oberthema „Abschluss und Abwicklung des
Kaufvertrages“ zuzuordnen und ist Bestandteil der didaktischen Jahresplanung für
die kaufmännischen Assistenten in der Unterstufe.
Für die Schüler ist das Thema von grundlegender Bedeutung für ihren beruflichen
und privaten Alltag, weil sie dort eine Vielzahl von Verträgen abschließen. In diesem
Zusammenhang werden sie unmittelbar mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen
konfrontiert.
Einordnung in das unterrichtliche Umfeld:
Stunde
15.12.2004
17.12.2004
20.12.2004
22.12.2004
12.01.2005
14.01.2005
19.01.2005
21.01.2005
Inhalt
Inhalt des Kaufvertrages:
Angaben über die Ware (Art, Güte,
Menge, Preis)
Inhalt des Kaufvertrages:
Beförderungsbedingungen
Klassenarbeit
Rückgabe und Besprechung der
Klassenarbeit
Inhalt des Kaufvertrages:
Lieferzeit, Verpackungskosten,
Zahlungsbedingungen
Inhalt des Kaufvertrages:
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kaufvertragsstörungen: Lieferungsverzug
Da die Schüler bereits wissen, wie ein Kaufvertrag zustande kommt und in den
vorangegangenen Stunden die Inhalte des Kaufvertrages ausführlich behandelt
wurden, bietet sich das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen2 aus
sachlogischen Gründen für die Unterrichtsstunde an. Mit Hilfe der AGB kann die
Formulierung von Vertragsinhalten vorformuliert und somit der Vertragsabschluss
vereinfacht werden.
2
Um eine bessere Lesbarkeit des Textes zu gewährleisten, werde ich im Folgenden den Begriff „Allgemeine
Geschäftsbedingungen „ mit „AGB“ abkürzen.
Fachlicher und methodischer Schwerpunkt der Unterrichtsstunde:
Der Schwerpunkt der Stunde liegt auf der Erweiterung der Fachkompetenz der
Schüler.
Innerhalb der Fachkompetenz steht im Vordergrund, Bedeutung,
Gültigkeitsvoraussetzungen und unwirksame Klauseln der AGB zu erarbeiten.
Für die Erarbeitung sollen die Schüler eigenständig die entsprechenden gesetzlichen
Regelungen heranziehen und auf die vorliegenden AGB anwenden.
Aus zeitlichen Gründen ist der fachliche Inhalt von mir insofern reduziert worden, als
die von den Schülern zu bearbeitenden AGB im Vergleich zu anderen AGB aus dem
Geschäftsleben einen geringeren Umfang aufweisen. Inhaltlich sind diese jedoch
unmittelbar an die Realität angelehnt und sprechen die Schüler durch die Auswahl
von Produkten aus ihrem Interessenbereich (Elektronik) unmittelbar an.
Um die Schüler mit der Vielzahl neuer Paragraphen nicht zu überfordern, verzichte
ich bei den Gesetzesauszügen auf eine Unterscheidung zwischen Klauselverboten
mit und ohne Wertungsmöglichkeit sowie auf eine Unterscheidung zwischen
Klauseln, die bei ein- und zweiseitigen Handelsgeschäften gelten und solchen, die
nur bei einseitigen Handelsgeschäften gelten.
Da den Schülern der Umgang mit der juristischen Fachsprache erfahrungsgemäß
schwer fällt, habe ich die relevanten Gesetzesauszüge bereits im Vorfeld der Stunde
schülergerecht umformuliert.
Um die Schüler für das Thema der Stunde zu motivieren, binde ich sie durch das
Lesen in verteilten Rollen bereits in der Einstiegsphase unmittelbar in das
aufgeworfene Problem ein. Der Wechsel zwischen Partnerarbeiten und
Unterrichtsgesprächen sowie die durchgängige Begleitung der Elektromedia GmbH
und der Frau Maurer sollen die Motivation der Schüler bis zum Ende der Stunde
aufrecht erhalten.
Den methodischen Schwerpunkt der Stunde bildet die Sozialform der Partnerarbeit,
die mir aufgrund der überschaubaren Struktur des fachlichen Inhalts angemessen
erscheint. Einerseits übernehmen die Schüler unmittelbar Verantwortung für die
Bearbeitung der AGB, andererseits erhöht sich durch gegenseitige Hilfestellung und
Kontrolle die Wahrscheinlichkeit ein richtiges Ergebnis zu erzielen. Darüber hinaus
motivieren die Schüler sich gegenseitig und gewinnen zusätzliche Lernfreude. Um
die Kooperation mit dem Partner sicher zu stellen, erhält jedes Paar zunächst nur
einen Satz Arbeitsblätter. Erst zum Ende der Partnerarbeit bekommt jedes Paar
einen zweiten Satz Arbeitsblätter, damit jeder Schüler die Ergebnisse zur Sicherung
in seine eigenen Unterlagen übernehmen kann.
3. Ziele des Unterrichts
Gesamtziel der Unterrichtsstunde:
Die Schüler sollen in Partnerarbeit Gültigkeitsvoraussetzungen und unwirksame
Formulierungen der AGB anhand eines problemorientierten Beispiels erarbeiten und
daraus Definition und Bedeutung der AGB ableiten.
Überdies sollen die Schüler der Klasse ihre Ergebnisse vorstellen.
Angestrebte Kompetenzerweiterungen:
Die Schüler sollen ihre Fachkompetenz erweitern, indem sie
-
die Gültigkeitsvoraussetzungen der AGB nennen können
die (Un-) Wirksamkeit von Formulierungen in AGB mit Hilfe der
entsprechenden Paragraphen aus dem BGB beurteilen können
Beispiele für unwirksame Klauseln nennen können
eine Definition für AGB nennen können
die Bedeutung der AGB nennen können
Die Schüler sollen ihre Methodenkompetenz erweitern, indem sie
-
zielgerichtet mit den Auszügen aus dem BGB arbeiten
die Entscheidung treffen, ob eine Klausel in den AGB unzulässig ist
Verantwortung für das Aufspüren unzulässiger Klauseln in den AGB
übernehmen
ihre erzielten Arbeitsergebnisse vor der Klasse vortragen
Die Schüler sollen ihre soziale Kompetenz erweitern, indem sie
-
sich in die Partnerarbeit zur Prüfung der AGB einbinden
zwecks Lösung der Aufgabe kooperativ arbeiten
Hilfestellungen geben und annehmen
4. Verlaufsplan
Unterrichtsphase
Einstieg
Erarbeitung I
Sicherung I
Erarbeitung II
Präsentation
Sicherung II
Sicherung III
Hausaufgabe
Vertiefung
Inhalt
Schüler erörtern, ob
Frau Maurer die
Preiserhöhung
bezahlen muss
Schüler lösen
Einstiegsproblem
mit Hilfe der
Auszüge aus dem
BGB
Schüler tragen ihr
Ergebnis vor und
übernehmen
richtiges Ergebnis
auf ihr Arbeitsblatt
Schüler erarbeiten
weitere unzulässige
Formulierungen in
den AGB mit Hilfe
der Auszüge aus
dem BGB
drei Paare tragen
ihre Ergebnisse
(jeweils zwei
Klauseln) vor
Schüler
übernehmen die
richtigen Lösungen
auf ihr Arbeitsblatt
Schüler fassen
Ergebnisse der
Stunde zusammen
Schüler bearbeiten
weitere Aufgaben
zu den AGB
Methode
Impuls
Lesen in verteilten
Rollen
Unterrichtsgespräch
arbeitsgleiche
Partnerarbeit
Medien
Folie 1)
zwei Arbeitsblätter
2) 3)
Unterrichtsgespräch Arbeitsblatt 2)
arbeitsgleiche
Partnerarbeit
drei Arbeitsblätter
3) 4) 5)
Arbeit im
Klassenverband
Lösungsfolien 5)
Arbeitsblatt 5)
Unterrichtsgespräch Folie 6)
Informationsblatt 6)
Einzelarbeit
Arbeitsblatt 7)
5. Anlagen
1) Folie: Dialog zwischen Frau Maurer und Verkäufer (Einstieg)
2) Arbeitsblatt (auch als Folie): Fall: Fr. Maurer u. der DVD- Player (Erarbeitung I)
3) Arbeitsblatt (auch als Folie): Auszüge aus dem BGB (Erarbeitung I und II)
4) Arbeitsblatt: Arbeitsauftrag (Erarbeitung II)
5) Arbeitsblatt (auch als Folie): AGB der Elektromedia GmbH (Erarbeitung II)
6) Folie (auch als Informationsblatt): Zusammenfassung der AGB (Sicherung)
7) Arbeitsblatt: Hausaufgabe zu den AGB (Vertiefung)
8) Lösungsblatt: Fall: Frau Maurer und der DVD- Player
9) Lösungsblatt: AGB der Elektromedia GmbH
10) Lösungsblatt: Hausaufgaben zu den AGB
Literatur
Blank, Andreas / Hagel, Heinz / Dr. Hahn, Hans / Meyer, Helge (2004):
Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen Band 1, Bildungsverlag Eins,
Troisdorf 2004
Kaiser, Alfons (2003): Erziehungswissenschaft und Beruf, Band 2 / 03, Merkur
Verlag, Rinteln 2003
BGB Bürgerliches Gesetzbuch, Beck- Texte im dtv, 2004
Situation:
Frau Maurer hat bei der Elektromedia GmbH in Rheydt einen neuen
DVD- Player bestellt. Nach zwei Wochen Lieferzeit erhält sie den
DVD- Player und erleidet einen riesigen Schock ...
Frau Maurer:
(sehr wütend)
So eine Frechheit! Das ist ja unerhört!
Verkäufer:
Beruhigen Sie sich doch bitte. Worum geht es denn
überhaupt?
Frau Maurer:
Ich habe heute den DVD- Player geliefert
bekommen, den ich vor zwei Wochen bestellt hatte.
Verkäufer:
Und? Ist mit dem Gerät etwas nicht in Ordnung?
Frau Maurer:
Mit dem Gerät ist alles o.k., aber mit der Rechnung
nicht! Ich soll 199,00 € bezahlen; das sind 50,00 €
mehr als vereinbart!
Verkäufer:
Den Grund dafür kann ich Ihnen erklären. Der
Hersteller hat die Preise erhöht und wir haben diese
Preiserhöhung lediglich an unsere Kunden
weitergegeben.
Frau Maurer:
Im Kaufvertrag haben wir aber einen Preis von
149,00 € vereinbart.
Verkäufer:
Laut unserem „Kleingedruckten“ sind wir berechtigt,
Preiserhöhungen unserer Hersteller an unsere
Kunden weiterzugeben. Sie müssen daher den
höheren Preis bezahlen!
Fall: Frau Maurer und der DVD- Player
Frau Maurer bestellt bei der Elektromedia GmbH in Rheydt einen DVD- Player
zum Preis von 149,00 €. Der Kaufvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Bei
Vertragsabschluss wird Frau Maurer vom Verkäufer deutlich auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) aufmerksam gemacht, die auf der Rückseite des
Kaufvertrages abgedruckt sind und von ihr „abgenickt“ werden.
Nach der vereinbarten Lieferzeit von zwei Wochen wird der DVD- Player Frau
Maurer nach Hause geliefert. Mit der Lieferung erhält sie die Rechnung, die nun
einen Kaufpreis von 199,00 € aufweist.
Der Grund für die Preiserhöhung ist eine Preiserhöhung des Herstellers.
Arbeitsauftrag:
Prüft mit Hilfe der entsprechenden Paragraphen aus dem BGB, ob Frau Maurer
die Preiserhöhung in Höhe von 50,00 € bezahlen muss!
Lösungshinweis:
Prüft zunächst, ob die AGB Bestandteil des Vertrages geworden sind!
Prüft sodann, ob die Klausel einer Preiserhöhung in den AGB erlaubt ist!
Arbeitsmethode: Partnerarbeit
Bearbeitungszeit: 5 Minuten
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Regelungen im BGB (Auszug)
- Einbeziehung in den Vertrag (§ 305 BGB):
Die AGB werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Käufer
- vor Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird, dieses
kann durch einen deutlich sichtbaren Aushang am Orte des
Vertragsabschlusses (Geschäftsräume des Unternehmens) oder durch
einen persönlichen Hinweis des Verkäufers geschehen,
- vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen kann,
- sein Einverständnis zu den AGB gegeben hat
- Vorrang von persönlichen Absprachen (§ 305 b BGB):
Persönliche Absprachen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer haben
Vorrang vor den AGB
- Überraschende Klauseln (§ 305 c BGB):
Enthalten die AGB überraschende Klauseln, mit denen der Käufer nicht zu
rechnen braucht, sind diese unwirksam.
- Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der AGB (§ 306 BGB):
Sind einzelne Teile der AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag bestehen. Der
Inhalt des Vertrages richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften.
Diese sind mindestens die Bestimmungen des BGB.
- Verbotene und damit unwirksame Klauseln in Kaufverträgen (§§ 308 f.)
a) nachträgliche kurzfristige Preiserhöhung (binnen vier Monaten nach
Vertragsabschluss),
b) Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen,
c) Rücktrittsvorbehalte des Verkäufers (Der Verkäufer behält sich vor,
die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen.),
d) Ausschluss der Haftung des Verkäufers bei grobem Verschulden,
e) unangemessen lange Lieferfristen,
f) Ausschluss von Reklamationsrechten (Der Lieferer darf die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht vollständig
ausschließen. Der Käufer muss mindestens ein Recht auf Nachbesserung
oder Ersatzlieferung behalten),
g) Ausschluss der Verpflichtung des Verkäufers Aufwendungen zu tragen,
die für die Nacherfüllung erforderlich sind (Transport-, Wege-,
Arbeits-, Materialkosten)
h) Beschneidung von Kundenrechten bei verspäteter Lieferung.
Arbeitsauftrag:
1) Lest die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Elektromedia GmbH
sorgfältig durch!
2) Prüft mit Hilfe der Auszüge aus dem BGB, welche Formulierungen in den
AGB der Elektromedia GmbH zulässig, welche unzulässig sind!
3) Unterstreicht die unzulässigen Formulierungen und schreibt die Nummer des
zugehörigen Paragraphen rechts neben die entsprechende Textstelle!
Arbeitsmethode: Partnerarbeit
Bearbeitungszeit: 15 Minuten
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elektromedia GmbH, Rheydt
1. Gültigkeit der Bedingungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil bei
sämtlichen Verträgen.
2. Lieferfristen
Bei Lieferverzögerungen kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten,
wenn die Lieferung auch innerhalb der nächsten zehn Monate ohne
gerechtfertigten Grund nicht erfolgt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Skonto
gewähren wir nur aufgrund besonderer Vereinbarungen.
Während der Lieferzeit entstehende Preiserhöhungen unserer Hersteller
berechtigen uns jederzeit zur Weitergabe an die Kunden.
4. Gewährleistung
Der Käufer einer mangelhaften Ware kann als Nacherfüllung zunächst die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport-,
Wege-, Arbeits-, Materialkosten) sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
5. Zusatzleistung
Beim Kauf von Waren über 100,00 € schließt der Kunde automatisch ein
Abonnement der Zeitschrift Computerfraek zum Jahresvorzugspreis von 25,00
€ ab. Die Zusendung erfolgt, wenn der Kunde uns bei Vertragsabschluss keine
gegenteilige Mitteilung macht.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Zusammenfassung)
Definition:
- vorformulierte Vertragsbedingungen
- für eine Vielzahl von Verträgen
- dem Käufer einseitig vom Verkäufer auferlegt
Bedeutung:
- Vereinfachung des Vertragsabschlusses (Verkäufer spart Zeit und
Kosten)
Gültigkeitsvoraussetzungen:
- ausdrücklicher Hinweis des Verkäufers auf seine AGB
- leichte Kenntnisnahme der AGB durch den Käufer möglich
- Käufer muss den AGB zustimmen
Unwirksame Klauseln zum Schutz des Käufers:
- §§ 305 ff. BGB
Hausaufgaben zu den AGB:
1) Auf der Vorderseite eines Vertrages steht die zwischen Verkäufer und
Käufer ausgehandelte Vertragsbedingung: „Zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit
2% Skonto.“
Auf der Rückseite ist in den AGB des Verkäufers aber die Klausel „Zahlbar
innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug“ zu lesen.
Kann der Käufer die Rechnung mit Skontoabzug bezahlen?
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2) Auf der Rückseite eines Lottoscheins steht der Hinweis, dass für die
Spielteilnahme allein die Teilnahmebedingungen der Lottogesellschaft
maßgebend seien, die bei den Lottoannahmestellen einzusehen bzw. erhältlich
wären. Mit der Abgabe des Spielscheins erkenne der Spielteilnehmer diese
Bedingungen als verbindlich an.
Werden die Teilnahmebedingungen somit Vertragsbestandteil?
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3) In den AGB eines Möbelhändlers findet sich die Bestimmung: „Änderungen in
der Auswahl der Farbe und Polster bleiben uns vorbehalten.“
Ist diese Klausel zulässig?
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4) Die neue Spülmaschine von Frau Schwarz ist defekt. Der Händler führt die
Reparatur selbst durch. Er sagt: „Das neue Ersatzteil geht natürlich auf
Garantie.“ Seine Fahrt- und Arbeitszeit stellt er jedoch in Rechnung. Dabei
verweist er auf die entsprechende Klausel in den AGB, die Bestandteil des
Kaufvertrages sind.
Muss Frau Schwarz die Rechnung bezahlen?
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Lösungen:
Fall: Frau Maurer und der DVD- Player
Gültigkeitsvoraussetzungen der AGB (§ 305 BGB):
- ausdrücklicher Hinweis des Verkäufers auf die AGB bei Vertragsabschluss
- AGB müssen dem Käufer leicht zugänglich sein
- Käufer muss den AGB zustimmen
Die AGB sind Vertragsbestandteil geworden, da die genannten Voraussetzungen
erfüllt sind.
Nachträgliche kurzfristige Preiserhöhung (§§ 308 f. a) BGB):
Die Preiserhöhung ist nicht zulässig, da Klauseln mit kurzfristigen
Preiserhöhungen innerhalb von vier Monaten nicht wirksam sind.
Ergebnis: Frau Maurer muss die Preiserhöhung nicht bezahlen.
Lösungen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elektromedia GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elektromedia GmbH, Rheydt
1. Gültigkeit der Bedingungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil bei sämtlichen
Verträgen.
2. Lieferfristen
Bei Lieferverzögerungen kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die
Lieferung auch innerhalb der nächsten zehn Monate ohne gerechtfertigten Grund nicht
erfolgt. (§§ 308 f. h) BGB)
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Skonto gewähren wir
nur aufgrund besonderer Vereinbarungen.
Während der Lieferzeit entstehende Preiserhöhungen unserer Hersteller berechtigen
uns jederzeit zur Weitergabe an die Kunden. (§§ 308 f. a) BGB)
4. Gewährleistung
Der Käufer einer mangelhaften Ware kann als Nacherfüllung zunächst die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-,
Arbeits-, Materialkosten) sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. (§§ 308 f. g) BGB)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten
oder den Kaufpreis mindern.
5. Zusatzleistung
Beim Kauf von Waren über 100,00 € schließt der Kunde automatisch ein Abonnement der
Zeitschrift Computerfraek zum Jahresvorzugspreis von 25,00 € ab. Die Zusendung
erfolgt, wenn der Kunde uns bei Vertragsabschluss keine gegenteilige Mitteilung macht.
(§§ 305 c) BGB)
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Lösungen:
Hausaufgaben zu den AGB
1) Der Käufer kann mit Skontoabzug bezahlen, weil die Individualabrede Vorrang
vor den AGB hat. (§ 305 b BGB)
2) Die Teilnahmebedingungen werden Bestandteil, weil die Lottogesellschaft bei
Abschluss des Vertrags ausdrücklich auf die Teilnahmebedingungen als AGB
hingewiesen und dem Teilnehmer die Möglichkeit zur Einsichtnahme
eingeräumt hat. Mit der Abgabe des Spielscheins erklärt sich der Teilnehmer
damit einverstanden. (§ 305 BGB)
3) Die Klausel ist ungültig, weil der Verkäufer sich das Recht einräumt, die
versprochene Leistung (vereinbarte Polsterfarbe) zu ändern oder von ihr
abzuweichen. Entscheidend kann aber sein, ob das Maß der Farbänderung oder
Farbabweichung für den Käufer noch als zumutbar anzusehen ist. (§§ 308 f.
c) BGB)
4) Frau Schwarz muss die Rechnung nicht bezahlen, weil der Händler zur
Garantieleistung verpflicht ist und seine Pflicht zur kostenlosen
Nachbesserung nicht beschränken darf. (§§ 308 f. g) BGB)