Konzept KdU - Landkreis Hildesheim

Transcrição

Der Landrat
Dienststelle: OE 901 SGB II
Verfasser:
Norbert Fengler
Tanja Rohrsen-Fründt
Konzept zur Ermittlung der
aktuellen örtlichen Wohnraummieten
im Landkreis Hildesheim
- Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel -
Der Landrat
Konzept zur Ermittlung der aktuellen örtlichen
Wohnraummieten im Landkreis Hildesheim
- Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel Der Landkreis Hildesheim als einer der Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich – nachdem auch das BSG sich mit Urteil vom 07.11.2006 (B 7 b AS 18/06 R, zitiert nach juris) – der sogen. Produkttheorie angeschlossen hatte und demzufolge ein pauschales
Abstellen auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG nur dann für zulässig erachtet hat, wenn andere
örtliche Erkenntnisquellen nicht vorliegen, entschlossen, eine eigene grundsicherungsrelevante
Datenbank aufzubauen.
Hierzu wurde eine Stelle beim Landkreis Hildesheim eingerichtet, die täglich den freien verfügbaren Wohnraum im Landkreis Hildesheim erfasst. Dabei wurden freizugängliche Erkenntnisquellen
ausgewertet (Zeitungen pp.) und es konnten die örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften sowie
Wohnungsbaugesellschaften und einige Immobilienbeteiligungsgesellschaften zur Mitarbeit gewonnen werden (s. im Einzelnen Anlage 1, Vermerk der OE 901).
Zum Stichtag 31.10.2008 konnte bereits eine Datenbank zur Ermittlung des örtlichen Wohnungsmarktes mit insgesamt 2.466 Wohnungen dargestellt werden. Doppelerfassungen in dieser Datenbank wurden ausgeschlossen.
Anschließend wurde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG vom 18.06.2008 statistisch überprüft, ob die Mietdatenbank auf einer ausreichenden Betrachtung des regionalen Wohnungsmarktbestandes beruht. Hierbei bleibt festzustellen, dass ca. 93% der anzumietenden Wohnungen im Landkreisgebiet durch die Mietdatenbank erfasst wurde (s. Anlage 1).
In einem weiteren Schritt wurde im Sinne der Rechtsprechung des BSG der örtliche Vergleichsmaßstab gebildet, in dem der Landkreis Hildesheim in drei Regionen aufgeteilt wurde. Die Region I
bildet dabei die Stadt Hildesheim. Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Süden und
Westen des Landkreises (Alfeld, Duingen, Elze, Freden, Gronau, Lamspringe und Sibbesse) bilden die Region II und die Städte und Gemeinden im Norden und Osten (Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem, Diekholzen, Giesen, Harsum und Holle) die Region III. Diese regionale Aufteilung erfolgte insbesondere unter Berücksichtigung der Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur.
Die Überlegungen des Landkreises zum örtlichen Vergleichmaßstab (regionale Aufteilung) wurden
durch die Auftragsarbeit der Leibniz-Universität Hannover (juristische Fakultät, Lehrstuhl des öffentlichen Rechts, insbesondere der staatlichen Transferleistungen) untersucht und auf wissenschaftlich fundierter Datenbasis bestätigt (s. Anlage 2 > Die regionale Differenzierung der „Kosten
für Unterkunft und Heizung“ und Wohnsituation der Leistungsempfänger der Grundsicherung für
Arbeitssuchende im Landkreis Hildesheim < von Ulf Keller, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Leibniz-Universität Hannover – Mai 2009).
-2-
Die wissenschaftliche Untersuchung orientiert sich diesbezüglich an dem Urteil des BSG vom
19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R). Dort ist ausgeführt:
„(...) Da es bei der Festlegung des Vergleichsraumes um die Ermittlung einer (angemessenen)
Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Hilfebedürftigen geht, sind die
Grenzen des Vergleichsraumes insbesondere nach folgenden Kriterien abzustecken: Es geht
darum zu beschreiben, welche ausreichend große Räume (nicht bloß Orts- oder Stadtteile)
der Wohnbebauung aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit ein insgesamt betrachtet homogene Lebens- und Wohnbereich bilden. Einer sogen. Ghettobildung wird dadurch begegnet, dass hinsichtlich der Referenzmieten zwar auf Mieten für „Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt“
abgestellt wird, insoweit aber nicht einzelne, besonders heruntergekommene und daher „billige Stadtteile“ herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren
Mietpreisniveaus im gesamten Stadtgebiet bzw. räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist.
(…) Ohne Präjudiz für die Sachlage könnte nach Auffassung des Senates auch das gesamte
Stadtgebiet der Landeshauptstadt München in die Vergleichsbetrachtung einbezogen sein
(…)“
Das wissenschaftliche Gutachten der Universität Hannover vom Mai 2009 stellt im Kern fest:
„(…) Hinsichtlich der vorgenommenen räumlichen Differenzierung ist festzustellen, dass die
durch die Kreisverwaltung im Verwaltungsverfahren festgelegte Einteilung des Kreisgebietes
im Gesamtbild als in sich schlüssig und empirisch belastbar einzustufen ist. Diese Beurteilung ergibt sich als Bild sowohl in der längerfristig rückreichenden Herleitung wie auch für die
Betrachtung der gegenwärtigen Situation im Landkreis Hildesheim. Weiterhin ist aufgrund der
zu Hilfe gezogenen und analysierten Strukturdaten (…) begründet zu vermuten, dass die vorliegende regionale Differenzierung in die bestehenden Regionen I bis III auch in zumindest
mittelfristiger Perspektive tragbar sein wird und einer zu erwartenden regionalen und räumlichen Entwicklung des Landkreises Rechnung tragen kann. (…)“ (Gutachten des Herrn Ulf Keller S. 55).
Auf Grundlage der so durchgeführten Regionalisierung wurde unter Berücksichtigung von Größe
und Struktur der Bedarfsgemeinschaften die Mietdatenbank differenziert und anschließend für den
Zeitraum zunächst Oktober 2007 bis einschl. Oktober 2008 ausgewertet. Mit Stichtag 31.10.2008
enthielt die Datenbank zur Ermittlung des aktuellen örtlichen Wohnungsmarktes 2.466 Wohnungen. Aus diesen Daten wurde sodann der durchschnittliche qm-Preis, bezogen auf die jeweilige
Region und innerhalb der Region, bezogen auf die einzelnen Bedarfsgemeinschaften errechnet.
Anders als in dem vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall (L 13 AS 210/08 S. 23
Sub. 3 der Entscheidungsgründe) wurde für jede Wohnung der qm-Preis ermittelt und aus diesen
qm-Preisen der Durchschnittspreis errechnet. Dieser gebildete qm-Preis spiegelt den Durchschnitt
sämtlicher Wohnungsangebote wieder (Mittelwert). Da nach der Rechtsprechung des BSG im
Leistungsrecht SGB II nicht das „mittlere“, sondern nur das "untere“ Segment Berücksichtigung zu
finden braucht, war eine Bestimmung des „unteren“ Segmentes vorzunehmen und dabei sicherzustellen, dass in jeder Region und unter Berücksichtigung von Größe und Struktur der Bedarfsgemeinschaft ein ausreichendes Angebot an anzumietenden Wohnraum zur Verfügung steht.
Im ersten Schritt zur Bestimmung des „unteren“ Segments wurde festgelegt, maximal 35% vom
gebildeten Mittelwert nach unten abzuweichen und so das Risiko, Wohnungen aus dem „untersten“ Segment einzubeziehen, auszuschießen.
Im zweiten Schritt wurde geprüft, inwieweit in dem neu bestimmten „unteren“ Segment (mittleres
minus 35% nach unten) eine ausreichende Anzahl anzumietender Wohnungen zur Verfügung
steht. Dabei wurde festgestellt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt wäre. Um keine weitere Absenkung in Richtung „unterstes“ Segment vorzunehmen, wurden Wohnungen aus dem Bereich,
der bis zu 10% über dem „mittleren“ Segment liegt, einbezogen.
-3-
Damit waren auch die Voraussetzungen für eine ausreichende Anzahl von verfügbaren Wohnungen erfüllt. Diese Neuausrichtung hat im Ergebnis dazu geführt, dass das „untere“ Segment je
nach Region und Größe der Wohnung nur 2-5% vom „mittleren“ Segment abweicht.
Auch soweit nach der Rechtsprechung des BSG (19.02.2009, B 4 AS 30/08 R) in einem dritten
Schritt zu ermitteln ist, wieviel für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf den für
den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist, und dabei nicht nur auf die
tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen sei, sondern auch auf die vermieteten
Wohnungen, wird der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des Landkreises Hildesheim diesen
Anforderungen gerecht. Insoweit wurde im Rahmen der begleitenden Untersuchung durch die Universität Hannover in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit in einem zweiten empirischen Schritt Größe und Struktur der Bedarfsgemeinschaften, die Größe der bewohnten Wohnungen und deren Lage innerhalb der 3 bezeichneten Regionen sowie die entstehenden Kosten der
Unterkunft erfasst und dargestellt. Hieraus ergibt sich eine Beschreibung der gegenwärtigen
Wohnsituation der SGB II-Empfänger. Diese grundlegenden Ausführungen über die regionale Differenzierung und die Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger stehen dabei neben den fortlaufenden erhobenen Wohnungsmarktdaten im Landkreis Hildesheim. In der Gesamtschau können
hierdurch grundsicherungsrelevante Tabellenwerte geschaffen werden, die detaillierte Auskunft
über die Wohnsituation im SGB II, die Verfügbarkeit und Kostenzusammensetzung von Wohnraum
und die regionale Entwicklung im Landkreis Hildesheim geben. Auch insoweit wird auf die ausführlichen Ausführungen im Vermerk des Herrn Ersten Kreisrat Scholz vom 23.06.2009 zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (s. Anlage 3) und insbesondere auf das
Gutachten des Herrn Ulf Keller Bezug genommen.
Die von der Universität Hannover in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit gewonnenen Daten, stellen somit den Ist-Bestand der Wohnsituation der SGB II-Empfänger im Landkreis
Hildesheim dar. Durch einen Vergleich der Ist-Situation mit der hiesigen erstellten Mietdatenbank
ist es möglich, Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob genügend Wohnraum auch innerhalb der einzelnen Regionen (I bis III) und Bedarfsgemeinschaften tatsächlich vorhanden sind. Dabei kann
durch die Auswertung auch überprüft werden, ob die Datenbank die tatsächliche Wohnsituation
der SGB II-Empfänger bei der Bildung einer durchschnittlichen Miete pro Bedarfsgemeinschaft
zutreffend wiederspiegelt.
Insoweit wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Datenbank fortgeschrieben wird als auch fortlaufend eine Überprüfung mit der Ist-Situation anhand der Werte, die von der BA zukünftig weiterhin übermittelt werden, erfolgen kann.
In seiner Abschlussbemerkung (S.58 des Gutachtens) führt Herr Keller diesbezüglich aus:
„(…) Insgesamt jedoch sind die vorhandenen Daten sowohl der BA als auch des Landkreises in
hohem Maße geeignet, die Größe der Bedarfsgemeinschaften und die Größe der angemieteten
Wohnungen sowie die räumlichen Vergleichsmaßstäbe aufzuzeigen und zu erfassen. Der Grundsicherungsträger verfügt damit über die umfassende Möglichkeit des Vergleichs mit der eigens
erhobenen Wohnraumbeobachtung und –auswertung. Eine dauerhafte und synchronisierte
Erhebung beider „Datenstränge“ dient der weiteren Bestimmung des relevanten „einfachen“
Wohnungssegmentes und seiner Standards in Lage und Größe. Die dargestellte „Ist-Situation“ des
Wohnens im Bereich des SGB II zeigt auf Grund ihrer breiten empirischen Basis, anhand welcher
Maßstäbe das grundsicherungsrelevante Mietwohnungssegment zu charakterisieren und wie
die Abgrenzung zu höheren Wohnungsmarktsegmenten zu definieren ist (…)“
Letztlich bleibt festzuhalten, das die in der Geschäftsanweisung (Anlage 4) enthaltenen Richtwerte
auf einem schlüssigen Konzept - nämlich auf einem vom Landkreis Hildesheim erstellten - grundsicherungsrelevantem Mietspiegel beruht.
Anlage 1
OE 901 – SGB II
Hildesheim, 27.10.2009
Az. (901)
Auskunft erteilt:
Frau Rohrsen-Fründt
Tel. 2311
Leistungen nach dem SGB II;
Auswertung der Mietdatenbank für Richtwerte zur Angemessenheit der Unterkunftskosten
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Rechtsprechung die Anforderungen an die Bestimmung der
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung umschrieben. Das BSG hat im Urteil vom
18.06.2008 (B 14/7b AS 44/06 R) festgestellt, dass eine Erstellung eines - grundsicherungsrelevanten Mietspiegels oder Tabelle, welches auf einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung der aktuellen örtlichen
Wohnraummieten beruht, eine Alternative zu einem Mietspiegel oder Mietdatenbank i. S. der §§ 558c f
BGB ist.
Datengrundlage
Der Landkreis Hildesheim hat sich im Juni 2007 entschlossen eine Mietdatenbank aufzubauen. In dieser
Mietdatenbank wird der freie, verfügbare Wohnraum im Gebiet des Landkreises Hildesheim erfasst. Die
Datengrundlage umfasst folgende Angaben:
- Datum der Veröffentlichung der Zeitungsanzeige, Internetrecherche bzw. Mitteilung der
Wohnungsbaugesellschaft/ Wohnungsbaugenossenschaft
- Fundstelle
- Vermieter
- Lage des Objektes
- Lage der Wohnung im Haus
- Anzahl der Zimmer
- Größe
- Kaltmiete
- Nebenkosten
- Heizkosten
- Mietkaution
- Provision
- Baujahr/Sanierung
- Ausstattung/Besonderheiten
- Angabe ob an Transferleistungsempfänger vermietet wird (ab 09/2008)
- Angaben zu behindertengerechtem Wohnraum
- Angaben zu Fahrstuhl im Haus
- Angaben zur Infrastruktur (Kindergarten, Schule, ÖPNV und Einkaufsmöglichkeit)
- Zeitpunkt der Vermietung
Der freie Wohnungsmarkt wird wöchentlich durch Recherche in der örtlichen Presse (Hildesheimer
Allgemeine Zeitung, Leine-Deister-Zeitung (LDZ), Alfelder Zeitung, Rund um Bad Salzdetfurth (RUBS))
ausgewertet. Darüber hinaus erfolgt die Recherche im Internetportal Immobilienscout24. Da die Angaben in
den Offerten nicht alle benötigten Angaben enthalten, wird telefonsicher Kontakt zu den Vermietern
aufgenommen und versucht, die Angaben zu vervollständigen.
Die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften (Kreiswohnungsbaugesellschaft Hildesheim, Wohnungsbaugenossenschaft Alfeld, Gemeinnützige Baugesellschaft Hildesheim,
Beamtenwohnungsverein, Baugenossenschaft Wiederaufbau, Bauverein Sarstedt und Bauverein Elze),
sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften und einige Immobiliengesellschaften (z. B. Remax, Ehlert
Immobilien, E & N Immobilien, Alpha Immobilien Service, Sparkasse Hildesheim GmbH, Schrader
Immobilien, Firmengruppe Leinemann) konnten zur Mitarbeit gewonnen werden. Diese teilen monatlich ihre
zur Vermietung stehenden Wohnungen per Fax, Mail oder Briefpost mit. Diese werden in die
Mietdatenbank aufgenommen.
Mit Stichtag 31.10.2008 enthielt die Mietdatenbank 5.998 Wohnungen, welche dem Wohnungsmarkt zur
Anmietung zur Verfügung standen. Diese Datenbank enthält auch Doppelerfassungen von Wohnraum,
wenn dieser auch im Folgemonat bzw. im Laufe der Zeit erneut angeboten wurde.
Zur Ermittlung der aktuellen örtlichen Wohnraummieten wurden Doppelerfassungen anhand der Angaben
zum Vermieter, Lage des Objektes und Lage der Wohnung im Haus, sowie Anzahl der Zimmer und Größe
ermittelt und gelöscht. Sofern sich im Laufe des Erfassungszeitraumes Änderungen hinsichtlich der Kosten
(Kaltmiete, Nebenkosten, Heizung) ergeben, fließen die aktuellen Daten in die Auswertung ein und der
bisherige (alte) Datensatz wird gelöscht.
Auch wurde Wohnraum erfasst, der für das „Wohnen im Alter“ seniorengerecht bzw. für betreutes Wohnen
hergerichtet wurde. Dieser Wohnraum wird bei der Ermittlung der aktuellen örtlichen Wohnraummieten
außer Acht gelassen. Es wurden daher die Angebote mit seniorengerechtem Wohnraum (Alfeld) und
Angebote mit Wohnraum für betreutes Wohnen (Hildesheim) nicht in die Datenbank zur Ermittlung des
aktuellen Wohnungsmarktes aufgenommen.
Das Vorgenannte berücksichtigend, enthielt die Datenbank zur Ermittlung des aktuellen örtlichen
Wohnungsmarktes am Stichtag 31.10.2008 insgesamt 2.466 Wohnungen.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 18.06.2008 festgestellt, dass eine Datenbasis, die auf mindestens 10%
des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht, ausreichend sein kann.
Zur Ermittlung des Mietwohnungsbestandes im Landkreis Hildesheim wurde die Statistik des
Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (ehem. Niedersächsisches
Landesamt für Statistik) herangezogen.
Im Landkreis Hildesheim gibt es insgesamt 139.900 Wohneinheiten. Davon entfallen insgesamt 54.783
Wohneinheiten auf die Stadt Hildesheim (einschließlich Ortsteile). Viele dieser Wohnungen werden jedoch
von ihren Eigentümern selbst genutzt und stehen daher dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt nicht zur
Verfügung. Es wurde daher anhand der vom Nds. Landesamtes für Statistik durchgeführten Microzensus
ermittelt, welche der vorhandenen Wohneinheiten dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt zur Verfügung
stehen.
Danach kann man von folgenden Richtwerten ausgehen:
- Häuser mit nur einer Wohnung werden zu 85% selbst genutzt.
- Häuser mit zwei Wohnungen werden zu 85% selbst genutzt.
- Häuser mit drei und mehr Wohnungen werden zu 15% selbst genutzt.
- Zu Häusern, welche allgemein als Nichtwohngebäude zu bezeichnen sind (z.B. Wohnung über einer
Spedition oder einer Sparkasse) gibt es keine eindeutige Aussage des Statistischen Landesamtes. Man
wird hier aber von einer ganz überwiegenden Fremdnutzung ausgehen können. Angesichts des
geringen Volumens dieses Wohnungstyps und mangels eindeutiger Festlegung seitens des
Landesamtes wird hier unterstellt, dass es sich bei diesem Häusertyp ebenfalls um eine maximale
Eigennutzerquote i.H.v. 15% handelt.
Übersicht der vorhandenen Wohneinheiten im Landkreis Hildesheim:
Region
Landkreis Hildesheim
Alfeld
Algermissen
Bad Salzdetfurth
Bockenem
Diekholzen
Elze
Giesen
Harsum
Hildesheim
Holle
Nordstemmen
insgesamt
vorhandene
Wohneinheiten
139.900
10.871
3.341
6.736
5.029
2.930
4.484
4.264
5.035
54.783
3.099
5.670
Anzahl der fremd
genutzten
Wohneinheiten
66.219
4.816
878
2.535
825
459
1.736
1.659
1.612
35.686
893
1.883
Region
Sarstedt
Schellerten
Söhlde
Samtgemeinde Freden
Samtgemeinde Gronau
Samtgemeinde
Lamspringe
Samtgemeinde Sibbesse
Samtgemeinde Duingen
insgesamt
vorhandene
Wohneinheiten
Anzahl der fremd
genutzten
Wohneinheiten
8.583
3.688
3.511
2.579
6.959
2.868
4.231
1.827
973
904
2.497
873
2.818
2.652
733
760
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass von den insgesamt 139.000 Wohneinheiten im Landkreis
Hildesheim 66.219 Wohneinheiten fremd genutzt werden.
Diese 66.219 Wohneinheiten stehen allerdings nicht alle gleichzeitig zur Verfügung. Ein ganz
überwiegender Anteil wird bewohnt und steht dem Mietwohnungsmarkt daher nicht zur Verfügung.
Nach Auskunft der großen Wohnungsanbieter (darunter Wohnungsbaugesellschaften) kann man von einer
durchschnittlichen Leerstandsquote von 4% ausgehen. Setzt man diesen Wert an, so stehen ca. 2.649
mietbare Wohneinheiten im Landkreis Hildesheim zur Verfügung. Per Stichtag zum 31.10.2008 wurden
insgesamt 2.466 Wohnungen im Landkreis Hildesheim ausgewertet. Dieses entspricht einem Anteil von ca.
93%.
Schlussfolgernd ist festzustellen, dass auf Basis des angenommenen statistischen Wertes von 93% aller im
Landkreisgebiet auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Wohnungen durch die
Mietdatenbank erfasst wären.
Örtlicher Vergleichsmaßstab
Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort maßgebend. Ein Umzug in einen anderen
Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann im Regelfall nicht verlangt
werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche Vergleichsmaßstab strikt am
kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ orientieren muss. Bei der Bildung des räumlichen
Vergleichsmaßstabs kann es geboten sein, insbesondere im ländlichen Raum, größere Gebiete als
Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in
mehrere kleine Vergleichsgebiete geboten sein kann (Urteil des BSG vom 07.11.2006 B 14/7b AS 44/06 R).
Die Struktur des Landkreises Hildesheim (ca. 288.000 Einwohner) stellt sich so dar, dass die Stadt
Hildesheim mit 103.000 Einwohnern von den anderen 18 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im
Landkreis Hildesheim abzugrenzen ist.
Bereits mit Stichtag 31.05.2008 wurde das Mietniveau von den seinerzeit sämtlich verfügbaren Wohnungen
(1.569) auf Gemeindeebene ermittelt. Dabei wurde festgestellt, dass die Gemeinden im Süden und Westen
und die Gemeinden im Norden und Osten ein ähnlich hohes Mietniveau aufweisen. Die durchschnittliche
Kaltmiete im Süden und Westen des Landkreises Hildesheim liegt zwischen 3,68 € (in Freden) - 4,40 € (in
Alfeld) und im Norden und Osten zwischen 4,16 € (in Schellerten) und 4,87 € (in Harsum). Im Gebiet der
Stadt Hildesheim war eine durchschnittliche Kaltmiete 4,92 € festzustellen.
Der Landkreis Hildesheim wurde in drei Regionen aufgeteilt, die den jeweiligen räumlichen
Vergleichsmaßstab bilden. Die Stadt Hildesheim bildet die Region I. Die Städte, Gemeinden und
Samtgemeinden im Süden und Westen des Landkreises Hildesheim (Alfeld, Duingen, Elze, Freden,
Gronau, Lamspringe, Sibbesse) bilden die Region II und die Städte und Gemeinden im Norden und Osten
des Landkreises Hildesheim (Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem, Diekholzen, Giesen, Harsum,
Holle, Nordstemmen, Sarstedt, Schellerten, Söhlde) bilden die Region III.
Untersuchung
des
örtlichen
Wohnungsmarktes,
Bestimmung
des
Wohnungsmarktsegmentes und Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises
unteren
Mit Stichtag 31.10.2008 enthielt die Datenbank zur Ermittlung des aktuellen örtlichen Wohnungsmarktes
2.466 Wohnungen. Doppelerfassungen sind weitestgehend ausgeschlossen. Die Datenbank enthält sowohl
den ganz günstigen Wohnraum (2,44 €/m), als auch den sehr teuren Wohnraum (10,10 €/m²). Wohnungen
ohne Angaben zu den Nebenkosten werden lediglich bei der Ermittlung der Kaltmiete je m² berücksichtigt.
Mit Datum vom 11.11.2008 wurde das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz (LSG RPF) L 3 AS 159/05 vom
10.06.2008 veröffentlicht. Das LSG RPF hat sich in dem Urteil mit den Mindestanforderungen an einem
vom Grundsicherungsträger erstellten Mietspiegel oder Tabelle auseinandergesetzt. Zu den
Mindestanforderungen gehört die Differenzierung nach der Wohnungsgröße und es muss sichergestellt
sein, dass das vorhandene Angebot nicht nur punktuell, sondern umfassend erfasst wird. Fließen
Bestandsmieten ein, ist es erforderlich den Anmietzeitpunkt festzuhalten. Weiterhin muss gewährleistet
sein, dass weder atypische Mietverhältnisse noch veraltete Bestandsmieten in die Bewertung einfließen.
Die Wohnungen wurden daraufhin nach den abstrakt zulässigen Quadratmeterzahlen, welche sich nach der
Richtlinie über die Soziale Wohnungsförderung in Niedersachsen richtet, für die Haushaltsgrößen 1 bis 4
Personen und 5 und mehr Personen differenziert.
Nach dem Urteil des BSG vom 07.11.2006 sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann
angemessen, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden
Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher
hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im
Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe in Betracht
kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet.
Aus den Wohnungsangeboten geht in der Regel nicht die Ausstattung und Bausubstanz bzw. der
Wohnstandard hervor. Auch durch die Beschreibungen, die bei der telefonischen Nachfrage beim
Vermieter eingeholt werden, lässt sich der Wohnstandard nicht bestimmen. Zur Bestimmung des unteren
Segments kann daher lediglich der Mietpreis herangezogen werden.
Da nach der Rechtsprechung des BSG im Leistungsrecht SGB II nicht das „mittlere“, sondern nur das
"untere“ Segment Berücksichtigung zu finden braucht, war eine Bestimmung des „unteren“ Segmentes
vorzunehmen und dabei sicherzustellen, dass in jeder Region und unter Berücksichtigung von Größe und
Struktur der Bedarfsgemeinschaft ein ausreichendes Angebot an anzumietenden Wohnraum zur Verfügung
steht.
Im ersten Schritt zur Bestimmung des „unteren“ Segments wurde festgelegt, maximal 35% vom gebildeten
Mittelwert nach unten abzuweichen und so das Risiko, Wohnungen aus dem „untersten“ Segment
einzubeziehen, auszuschießen.
Im zweiten Schritt wurde geprüft, inwieweit in dem neu bestimmten „unteren“ Segment (mittleres minus
35% nach unten) eine ausreichende Anzahl anzumietender Wohnungen zur Verfügung steht. Dabei wurde
festgestellt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt wäre. Um keine weitere Absenkung in Richtung
„unterstes“ Segment vorzunehmen, wurden Wohnungen aus dem Bereich, der bis zu 10% über dem
„mittleren“ Segment liegt, einbezogen.
Damit waren auch die Voraussetzungen für eine ausreichende Anzahl von verfügbaren Wohnungen erfüllt.
Diese Neuausrichtung hat im Ergebnis dazu geführt, dass das „untere“ Segment je nach Region und Größe
der Wohnung nur 2-5% vom „mittleren“ Segment abweicht.
Den nachstehenden Tabellen können die, wie vorgenannt beschrieben, ermittelten Quadratmeterpreise entnommen werden:
1 Personenhaushalt (bis 50 m²)
Region I
Region II
Region III
Anzahl der
Verfügbaren
Wohnungen
297
51
94
442
Anzahl der
ausgewerteten
Wohnungen
240
43
74
357
angemessene
Kaltmiete
4,85 €
4,30 €
4,68 €
angemessene
Nebenkosten
1,37 €
2,02 €
1,20 €
angemessener
Quadratmeterpreis
6,22 €
6,32 €
5,88 €
Anzahl der
angemessenen
Wohnungen
261
42
65
368
angemessene
Kaltmiete
4,78 €
4,13 €
4,58 €
angemessene
Nebenkosten
1,29 €
1,45 €
1,13 €
angemessener
Quadratmeterpreis
6,07 €
5,58 €
5,71 €
Anzahl der
angemessenen
Wohnungen
182
42
112
336
angemessene
Kaltmiete
4,77 €
4,28 €
4,43 €
angemessene
Nebenkosten
1,26 €
1,23 €
1,16 €
angemessener
Quadratmeterpreis
6,03 €
5,51 €
5,59 €
Anzahl der
angemessenen
Wohnungen
311
78
209
598
angemessene
Kaltmiete
4,71 €
4,10 €
4,58 €
angemessene
Nebenkosten
1,36 €
1,23 €
1,15 €
angemessener
Quadratmeterpreis
6,07 €
5,33 €
5,73 €
Anzahl der
angemessenen
Wohnungen
140
46
88
274
angemessene
Nebenkosten
1,28 €
0,99 €
1,06 €
angemessener
Quadratmeterpreis
5,85 €
4,65 €
5,41 €
Anzahl der
angemessenen
Wohnungen
125
44
73
242
Anzahl der
unangemessenen
Wohnungen
36
9
29
74
in %
12,12%
17,65%
30,85%
16,74%
in %
75,52%
72,41%
73,68%
74,50%
Anzahl der
unangemessenen
Wohnungen
59
16
40
115
in %
24,48%
27,59%
26,32%
25,50%
in %
82,49%
75,73%
79,17%
80,38%
Anzahl der
unangemessenen
Wohnungen
66
25
55
146
in %
17,51%
24,27%
20,83%
19,62%
in %
80,46%
61,33%
73,33%
74,25%
Anzahl der
unangemessenen
Wohnungen
34
29
32
95
in %
19,54%
38,67%
26,67%
25,75%
in %
63,45%
44,90%
44,24%
52,61%
Anzahl der
unangemessenen
Wohnungen
72
54
92
218
in %
36,55%
55,10%
55,76%
47,39%
in %
87,88%
82,35%
69,15%
83,26%
2 Personenhaushalt (> 50 - 60 m²)
Region I
Region II
Region III
Anzahl der
verfügbaren
Wohnungen
241
58
152
451
Anzahl der
ausgewerteten
Wohnungen
196
49
129
374
Region I
Region II
Region III
Anzahl der
verfügbaren
Wohnungen
377
103
264
744
Anzahl der
ausgewerteten
Wohnungen
336
88
232
656
Region I
Region II
Region III
Anzahl der
verfügbaren
Wohnungen
174
75
120
369
Anzahl der
ausgewerteten
Wohnungen
148
62
108
318
5 und mehr Personenhaushalt (> 85 m²)
Region I
Region II
Region III
Anzahl der
verfügbaren
Wohnungen
197
98
165
460
Anzahl der
ausgewerteten
Wohnungen
167
66
126
359
angemessene
Kaltmiete
4,57 €
3,66 €
4,35 €
Untersuchung des Mietwohnungsmarktes hinsichtlich der Auskömmlichkeit des Wertes der
rechten Spalte der Wohngeldtabelle
Eine Gegenüberstellung mit den bis zum 31.12.2008 gültigen Werte der rechten Spalte der
Wohngeldtabelle zeigt, dass die in der Region I (Hildesheim) angemessenen Kosten der Unterkunft als
ausreichend angesehen werden können. Ebenfalls die in allen drei Regionen für 2 Personen- und 5 und
mehr Personenhaushalte angemessenen Kosten der Unterkunft. Lediglich in den Regionen II und III ist
festzustellen, dass bei 1 und 3 Personenhaushalten und bei 4 Personenhaushalten in der Region III die
angemessenen Kosten der Unterkunft um durchschnittlich rund 5% anzuheben sind.
Parallel zur Auswertung mit dem Stichtag 31.10.2008 wurde sämtlicher Wohnraum, der in dem Zeitraum
September 2007 bis Mai 2008 dem Grunde nach angemietet werden konnte, und die in diesem
Zeitraum durchgeführten Umzüge von Leistungsempfängern nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG
ausgewertet.
Die Gegenüberstellung der Umzüge zu den insgesamt in dem gleichen Zeitraum verfügbaren und
angemessenen Wohnungen (nach der rechten Spalte der Wohngeldtabelle) ergibt, dass in den
Regionen der verfügbare und angemessene Wohnraum höher ist, als die Umzugsfälle.
Rohrsen-Fründt
Die regionale Differenzierung der „Kosten für Unterkunft und Heizung“
und Wohnsituationen der Leistungsempfänger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Hildesheim
＿ Verfahren und Empfehlungen ＿
von
Ulf Keller
Hannover, Mai 2009
-
%
ど
&
2
3
'
'
'
(
1
0
1
/
.
'
3
.
*
ど
)
ど
)
+
,
!
!
3
3
!
"
#
$
Zusammenfassung der Untersuchung
1.
Fragestellung und Ziel der Untersuchung
Als einer der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ＿ SGB II ＿ ist der Landkreis Hildesheim dazu verpflichtet, empirische Daten über die konkrete Wohnsituation der
Grundsicherungsempfänger und deren Kosten vorzuhalten, um maßstäblich und verbindlich über die Angemessenheit der jeweiligen Kosten für Unterkunft und Heizung (nachfolgend: KdU) entscheiden zu können. Auf Grund der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist es nicht länger möglich, ohne weiteres auf schematische Größen
zurückzugreifen, wie es z.B. im Rückgriff auf die „Tabellenwerte“ des Wohngeldes geläufig war. Zur Lösung dieser Aufgabe bezeichnet das Bundessozialgericht die Möglichkeit,
dass die Grundsicherungsträger eigene grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder
Tabellen entwickeln und vorhalten.
Das Ziel solch grundsicherungsrelevanter Mietspiegel oder Tabellen ist es, den örtlichen grundsicherungsrelevanten Wohnungsmarkt transparent darzustellen und den Leistungsempfängern wie dem Grundsicherungsträger die nähere Bestimmung der „Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung“ zu erleichtern. Auch der Rechtsprechung soll ermöglicht werden, hierdurch „eine eigenständige rechnerische Überprüfung“
strittiger Leistungsbescheide vorzunehmen (vgl. Abschnitt 2.1 ab S. 13).
Der Landkreis Hildesheim führt bereits seit dem Oktober 2007 eigene systematische Erhebungen aus frei zugänglichen Wohnungsmarktdaten und Mietangeboten im Kreisgebiet
durch. Diese Auswertungen zu aktuellen Kosten der Unterkunft und Heizung werden seit
dem 1. Januar 2009 als Richtwerte in der „Geschäftsanweisung des Kommunalen
Trägers für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II“ zusammengefasst und ausgewiesen. Mit der Erhebung und Auswertung dieser Daten verfügt der Landkreis Hildesheim bereits über eine umfassende und aussagekräftige Darstellung eines am Mietwohnungsmarkt frei zugänglichen, grundsicherungsrelevanten Wohnungsmarktsegmentes. Allen Beteiligten wird handhabbar ermöglicht nachzuvollziehen, welcher Wohnraum verschiedener Größe aktuell wo und zu welchen
Kosten zur Verfügung steht (vgl. Abschnitt 2.2 ab S. 16).
Das Gebiet des Landkreises wurde von der Kreisverwaltung zur Erhebung wohnraumrelevanter Daten in drei Regionen aufgeteilt, die jeweils einen räumlichen Vergleichsmaßstab zur Ermittlung angemessener KdU darstellen. Vor diesem Hintergrund sind
die Aufgaben der hier zusammengefassten Untersuchung:
- in einem ersten empirischen Schritt eine weiter gefasste Bewertung über die Einteilung dieser drei Regionen durch die Landkreisverwaltung vorzunehmen;
- in einem zweiten empirischen Schritt die Größe und Struktur der Bedarfsgemeinschaften, die Größe der bewohnten Wohnungen und deren Lage innerhalb der drei
- iii -
Zusammenfassung
bezeichneten Regionen sowie die entstehenden KdU zu erfassen und darzustellen.
Durch diese Beschreibung der gegenwärtigen Wohnsituation der SGB II-Empfänger
soll dem Landkreis Hildesheim ermöglicht werden, eigene Verfahren und Erhebungen weiterzuentwickeln.
Als Datengrundlage für diese beiden „Teiluntersuchungen“ dienen im ersten Fall Datensätze des Niedersächsischen Landesbetriebs für Statistik und Kommunikation, die zweite
Erhebung ruht auf umfangreichen, regional aufgeschlüsselten Datenauswertungen des
Statistik-Service Nordost der Bundesagentur für Arbeit.
Die so formulierten grundlegenden Ausführungen über die regionale Differenzierung und die Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger stehen neben den
fortlaufend erhobenen Wohnungsmarktdaten des Landkreises Hildesheim. Hierdurch werden in der Gesamtschau feststehende grundsicherungsrelevante Tabellenwerte geschaffen, die detaillierte Auskunft über die Wohnsituation im SGB II, die
Verfügbarkeit und Kostenzusammensetzung von Wohnraum und die regionale Entwicklung im Landkreis Hildesheim geben. Allen Beteiligten ist es auf der Grundlage eines solch grundsicherungsrelevanten Mietspiegels möglich, den grundsicherungsrelevanten Wohnungsmarkt im Landkreis Hildesheim auf objektiver und transparenter Grundlage zu bewerten und die nähere Bestimmung der „Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung“ vorzunehmen (vgl. Abschnitt 2 ab S. 13).
2.
Die Struktur der Wohnsituation in der Grundsicherung:
Ergebnisse und Empfehlungen
Die von der Kreisverwaltung zur Erhebung wohnraumrelevanter Daten aufgestellten Regionen sind (vgl. Abschnitt 3.1 ab S. 21):
- die Region I mit dem Gebiet der großen selbständigen Stadt Hildesheim, einer Gesamtfläche von 92 qkm und einer Gesamteinwohnerzahl von 103.600 Bürgerinnen
und Bürgern;
- die Region II mit den kreisangehörigen Gemeinden Alfeld, Duingen, Elze, Freden,
Gronau, Lamspringe, Sibbesse, einer Gesamtfläche von 486 qkm und 67.600 Einwohnern;
- die Region III mit den Gemeinden Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem, Diekholzen, Giesen, Harsum, Holle, Nordstemmen, Sarstedt, Schellerten, Söhlde, einer
Gesamtfläche von 628 qkm und 117.400 Einwohnern.
2.1
Ergebnisse und Empfehlungen hinsichtlich
der räumlichen Differenzierung
Die räumliche Differenzierung des Landkreises hat ihre Begründung in verschiedenartig
gelagerten Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen, die als zentrale Fak-
- iv -
Zusammenfassung
toren auf die räumliche Entwicklung, die Lebenszusammenhänge der Bürgerinnen und
Bürger und die Wohnungsmärkte der Region einwirken. Insgesamt ist festzustellen, dass
die durch die Kreisverwaltung festgelegte Einteilung des Kreisgebietes im Gesamtbild als in sich schlüssig und empirisch belastbar einzustufen ist. Diese Beurteilung
ergibt sich als Bild sowohl in der längerfristig rückreichenden Perspektive als auch in der
Betrachtung der gegenwärtigen Situation im Landkreis Hildesheim. Weiterhin ist auf
Grund der zu Hilfe gezogenen und analysierten Strukturdaten begründet zu vermuten,
dass die vorliegende regionale Differenzierung in die bestehenden Regionen I bis III in
mittelfristiger Perspektive tragbar ist und einer erwartbaren regionalen und räumlichen
Entwicklung des Landkreises gerecht werden kann.
Der Landkreis Hildesheim liegt innerhalb einer Region Niedersachsens, die anhaltend
und langfristig mit negativen demographischen Veränderungen konfrontiert sein wird (vgl.
Abschnitt 3.1.1 ab S. 21). Auf Gemeindeebene können sich allerdings verschiedene Bevölkerungsstrukturen und Wanderungsbewegungen entwickeln. Als relativ gut positionierte, d.h. in den letzten Jahren entweder in den Bevölkerungszahlen nahezu stagnierende
oder wachsende Gemeinden zeigen sich gegenwärtig die Städte Hildesheim und Sarstedt
sowie das Kreisgebiet nordwestlich der Stadt Hildesheim. Demgegenüber verlieren diejenigen Gemeinden Bevölkerungsanteile, welche als „gemeinsamer Nenner“ eine größere
Entfernung zu guten Verkehrsanbindungen und/oder den die Region prägenden Arbeitsmarktzentren eint. Dies betrifft in geringerem Maße Gemeinden der Region III, stärker
hingegen entfernt liegende Gemeinden der Region II.
Im Landkreis ist die Stadt Hildesheim (Region I) der deutlich erkennbar zentrale Ort des
wirtschaftlichen Lebens (vgl. Abschnitt 3.1.2 und 3.1.3 ab S. 25). Im Vergleich der Regionen untereinander fällt sie als deutlich städtisch strukturiertes Arbeitsmarktzentrum auf,
das viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbietet und das erkennbare Zentrum zahlreicher Pendler aus dem Landkreis wie Umland ist. Deutliche Unterschiede sind
insofern im Vergleich zu den Regionen II und III zu erkennen: in der Region II findet sich
ein besonders stark aufgestelltes produzierendes Gewerbe mit den für „ländliche Räume“
typischen Schwerpunkten in den fertigenden Industrien und handwerklichen Gewerben.
Die Region III weist im Vergleich zur Region II geringfügig andere Zahlen und Schwerpunkte in den Beschäftigungssektoren auf, hier sind das produzierende und verarbeitende Gewerbe etwas schwächer repräsentiert und der Handel, das Gastgewerbe und der
Verkehr etwas stärker. Insgesamt ergibt sich jedoch ein in den sektoralen Strukturen stärker ähnliches Bild zwischen den Regionen II und III als im Vergleich dieser beiden zur
Stadt Hildesheim.
Die große selbständige Stadt Hildesheim nimmt als Region I innerhalb des Kreisgebietes
eine zentrale, den Landkreis prägende Stellung ein. Mit Blick auf die hohe Einwohnerzahl,
die insgesamt großstädtischen und oberzentralen Stadt- und Wirtschaftsstrukturen, die
Steuerkraft und hohe Arbeitsplatzzentralität (vgl. Abschnitt 3.1.3 ab S. 29) sowie die hervorragende verkehrsinfrastrukturelle Lage steht auch für die Zukunft zu erwarten, dass
der Landkreis Hildesheim als „Stadtregion“ zu bezeichnen sein wird. Er wird weiterhin
-v-
Demographischer
Wandel auf
lokaler Ebene
Wirtschaftliche
Strukturen in den
Regionen
Zentrale und prägende Stellung
der Stadt Hildesheim
Zusammenfassung
durch sein großstädtisches Zentrum geprägt werden, dass starke lokale Verflechtungsbereiche mit den umliegenden Gemeinden aufweist.
Ländlicher Raum
des Landkreises
Hildesheim
Im „Mittelfeld“ der
regionalen Entwicklung
In einer erkennbar anderen Perspektive befindet sich die Region II des Landkreises Hildesheim. Für diese Region ist zwar die relativ hohe Zentralität der Stadt Alfeld hervorzuheben, die sowohl von der Einwohnerzahl als auch den wirtschaftlichen Strukturdaten und
der Arbeitsplatzzentralität innerhalb dieser Region hervorsticht. Insgesamt jedoch ist festzustellen, dass hier weite Teile ＿ im Gegensatz gerade auch zur Stadt Hildesheim ＿ als
ländlicher und entsprechend strukturierter Raum innerhalb des Landkreises einzustufen
sind. Es ist anzunehmen, dass sich die Region II auch künftig verstärkt „auf diesem Pfad“
weiterentwickeln wird. Die für den ländlichen Raum in dieser Region Niedersachsens relativ stabilen Muster der regionalen Bevölkerungsentwicklung und die tendenziell erkennbaren Entwicklungstrends in der Wirtschaftsstruktur und Beschäftigtenentwicklung lassen
erkennen, dass weiterhin von beträchtlichen Unterschieden auch in der lokalen Entwicklung ausgegangen werden kann. Nicht die Region insgesamt, aber zumindest (verkehrs-)
infrastrukturell entlegene Gemeinden werden langfristig mit stagnierenden und rückläufigen Entwicklungen der wirtschaftlichen und Arbeitsmarktmöglichkeiten, schwächeren
Gemeindefinanzen und einer alternden Bevölkerung konfrontiert werden.
Gerade mit Blick auf die prägnanten Regionen I und II scheint es sinnvoll, die Region III
unter Zuhilfenahme der einschlägigen Strukturdaten als eigenständigen Raum innerhalb
des Landkreises zu analysieren. Hierfür sprechen im Vergleich eine bisher anders gelagerte Bevölkerungsentwicklung, eine scheinbar stärker aufgestellte wirtschaftliche und
bessere Arbeitsmarktentwicklung sowie etwas höher zur Verfügung stehende Einkommen. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die Region III und insbesondere ihr Teil im
Nordwesten stärker verdichtet und städtisch ausgerichtet oder orientiert sind. Hierzu gehören unmittelbar die gute bis sehr gute Anbindung an die Hauptverkehrsachsen des
Landkreises und die relative Nähe zu den die Region prägenden Oberzentren Stadt Hildesheim und Landeshauptstadt Hannover. Insgesamt zeichnet die Region III ein Bild der
lokal betrachtet doch besseren Erreichbarkeit, sowohl einerseits für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mit Berufsstandorten außerhalb der Wohnortgemeinde wie auch für
Gewerbetreibende mit Blick auf zentrale bzw. südost-niedersächsische Märkte bspw. in
Hildesheim, Hannover, Salzgitter, Braunschweig oder Göttingen.
2.2
Stadt Hildesheim
als lokaler Wohnungsmarkt
Empfehlungen hinsichtlich der Wohnsituation in der Grundsicherung
Die im Vergleich der Regionen des Landkreises zentrale Stellung der Stadt Hildesheim
spiegelt sich auch im (grundsicherungsrelevanten) Wohnungsmarkt wider (vgl. Abschnitt
3.2 ab S. 35). Insofern erscheint es im Ergebnis und in der Empfehlung als schlüssig und
geboten, das Gebiet der Stadt Hildesheim als regional eigenen Wohnungsmarkt darzustellen, der in starken Zusammenhängen zu den zentralen Bevölkerungs-, Wirtschaftsund Arbeitsmarktstrukturen stehen wird. Die Begründung für die auch künftig separat von
anderen Landkreisregionen zu beobachtende Entwicklung innerhalb des Hildesheimer
Wohnungsmarktes findet sich weiterhin in der verhältnismäßig hohen Anzahl und beson-
- vi -
Zusammenfassung
deren Struktur der Grundsicherungsempfänger. Mit Blick auf deren Wohnsituation ist festzustellen, dass die Grundsicherungsempfänger in der Stadt Hildesheim anders (etwas
„kleiner“) und auch teurer als in den Regionen II und III wohnen.
Unter dem Gesichtspunkt des Wohnens und der Wohnstruktur der Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger erscheint es sinnvoll, die Differenzierung der heutigen
Regionen II und III aufrecht zu erhalten und die Region III unter Zuhilfenahme der besprochenen Strukturdaten als eigenständigen Raum und sozusagen „zwischen den beiden“ vorgenannten zu positionieren. Bereits heute liegt nach Datenlage die Region III im
preislichen Vergleich von Wohnraum im Gesamtniveau leicht über dem der Region II.
Ausweislich der zu Hilfe gezogenen Daten scheint die Region III anders strukturiert und
positioniert zu sein, so dass es angesichts der hier beschrieben Gesamttendenzen und
Strukturen wenn nicht zu erwarten, so doch mindestens nicht auszuschließen ist, dass
sich die regionalen Unterschiede des Landkreises künftig weiterentwickeln und verändern
werden. So gesehen erscheint die jetzige regionale Differenzierung als durchaus geeignet, diese Veränderungen in ihren Wechselbezügen auch mit Perspektive auf den
(grundsicherungsrelevanten) Wohnungsmarkt abzubilden.
Entwicklungen in
den Regionen II
und III
Inwieweit innerhalb der Regionen noch einmal eine räumliche Differenzierung vorgenommen werden kann (wie bspw. mit Alfeld und Sarstedt als in den Regionen II und III
besonders hervorstehenden Gemeinden), bleibt detaillierter Beobachtung und Auswertung vorbehalten. Allein aus wissenschaftlicher Perspektive sind keine Gründe ersichtlich,
die zwingend hiergegen sprächen; mithin erscheint es durchaus möglich, dass hierdurch
eine höhere empirische Evidenz der Wohnraumbeobachtung erreicht wird.
Abschließend soll durch diese Zusammenfassung hervorgehoben werden, dass die Bedarfe an grundsicherungsrelevantem Wohnraum regionsübergreifend verstärkt im Segment kleinerer Mietwohnungen (also 1-3-Zimmer-Wohnungen mit einer Größe von bis
einschl. 75 qm) zu suchen sind (vgl. Abschnitt 3.2.2 und 3.2.3 ab S. 36). Diese Bedarfe
resultieren ihrer Form nach aus der Größe und Struktur der Bedarfsgemeinschaften im
Landkreis. Perspektivisch sollte der Grundsicherungsträger in der Beobachtung bedarfsgerechten Wohnraums diese „Zielgruppen“ also schwerpunktmäßig berücksichtigen.
Insgesamt sind die vorhandenen Daten sowohl der BA als auch des Landkreises in hohem Maß geeignet, die Größe der Bedarfsgemeinschaften und die Größe der angemieteten Wohnungen, die räumlichen Vergleichsmaßstäbe und die Verfügbarkeit grundsicherungsrelevanten Wohnraums aufzuzeigen. Abschließend kann festgehalten werden, dass
das Zusammenwirken all dieser Faktoren und spezifischen Datensätze der Bestimmung
des relevanten „einfachen“ Wohnungssegmentes dient. Die dargestellte „Ist-Situation“
des Wohnens im Bereich des SGB II zeigt auf Grund ihrer breiten empirischen Basis, anhand welcher Maßstäbe das grundsicherungsrelevante Mietwohnungssegment zu charakterisieren und wie die Abgrenzung zu höheren Wohnungsmarktsegmenten zu definieren ist.
- vii -
Bedarfe nach
Wohnraum im
Schwerpunkt
Maßstäbe für das
grundsicherungsrelevante Mietwohnungssegment
Inhalt
Zusammenfassung der Untersuchung ...................................................................... iii
1.
Einleitung...................................................................................................................... 11
2.
Aufgabenstellung und Datengrundlage der Untersuchung..................................... 13
3.
2.1
Ausgangslage, Fragestellung und Ziel der Untersuchung .................................... 13
2.2
Datengrundlage der Untersuchung ....................................................................... 16
Die regionale Differenzierung und Wohnsituationen in der Grundsicherung
für Arbeitsuchende im Landkreis Hildesheim........................................................... 21
3.1
Die räumliche Differenzierung des Landkreises Hildesheim in Regionen ............ 21
3.1.1 Bevölkerungsstrukturen ............................................................................. 21
3.1.2 Wirtschaftsstrukturen ................................................................................. 25
3.1.3 Arbeitsmarktstrukturen ............................................................................... 29
3.2
Strukturen der Wohnsituationen in der Grundsicherung....................................... 35
3.2.1 Ausgewählte Strukturen der Grundsicherungsempfänger ......................... 35
3.2.2 Ausgewählte Strukturen des Wohnungsmarktes ....................................... 36
3.2.3 Strukturen der Wohnsituationen der Grundsicherungsempfänger
in den Regionen des Landkreises Hildesheim ........................................... 42
4.
Ergebnisse und Empfehlungen .................................................................................. 55
4.1
Ergebnisse und Empfehlungen hinsichtlich der räumlichen Differenzierung ........ 55
4.2
Ergebnisse und Empfehlungen hinsichtlich der Wohnsituationen
in der Grundsicherung........................................................................................... 57
Verwandte Daten und Literatur................................................................................... 59
-9-
1.
Einleitung
Das System der sozialen Grund- und Mindestsicherung in Deutschland half zum Jahresende 2006 ca. 8,3 Millionen Menschen oder 10 % der Bevölkerung, ihren grundlegenden
Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die verschiedenen Arten dieses Leistungssystems
hatten zu diesem Zeitpunkt ein Ausgabevolumen von über 45 Milliarden Euro jährlich erreicht.1 Die Grund- und Mindestsicherung ist damit ＿ quantitativ wie qualitativ ＿ zu einer
der maßgeblichen Stützen des deutschen Sozialstaates geworden.
Den mit rund 7,3 Millionen Leistungsempfängern weitaus umfangreichsten Teil des Systems der sozialen Mindestsicherung umfasst das 2005 eingeführte Zweite Buch Sozialgesetzgebung.2 Es sichert als Grundsicherung für Arbeitsuchende diejenigen Menschen, die
erwerbsfähig sind, sowie deren Angehörige ab. Die Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende zur Sicherung des Lebensunterhalts sind im Wesentlichen in drei Bereiche unterteilt: die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II), so
genannte Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II) und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Dabei sind die erstgenannten beiden
„Leistungsstränge“ in ihrer Höhe bundesweit einheitlich pauschaliert; die Leistungen für
Unterkunft und Heizung hingegen werden „in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind“ (§ 22 I Satz 1 SGB II). Dies bedeutet, dass sich
die konkrete Leistungshöhe an den jeweils tatsächlich für eine Unterkunft anfallenden
Kosten orientiert. Insofern werden für jede Bedarfsgemeinschaft die für sie anerkannten,
also im konkreten Einzelfall bestimmten Unterkunftskosten getragen. Hierbei ist jedoch
die Einschränkung zu beachten, dass die zu bestimmenden Grenzen der Angemessenheit in ihrer Höhe nicht überschritten werden dürfen.3
Die entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung (im Folgenden: KdU) werden seit
der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einem Großteil von den Landkreisen und kreisfreien Städten getragen. Die KdU hatten in 2007 ein Gesamtvolumen
von ungefähr 11,5 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten erreicht und sind damit
einer der größten Ausgabenfaktoren der sozialen Mindestsicherung in Deutschland.4 Da
diese Leistungen für Unterkunft und Heizung „in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
erbracht“ werden müssen, sind die Kreise und kreisfreien Städte dazu angehalten, die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung in ihrem Zuständigkeitsbereich
zu ermitteln sowie festzustellen, durch welche Verfahren und in welcher Höhe die „Angemessenheit“ der Unterkunfts- und Heizungskosten bestimmt wird.
1
2
3
4
Soziale Mindestsicherung in Deutschland: Ausgabe 2008, S. 5.
Verkündet als Artikel 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2955). Weiterhin: Statistisches Bundesamt (Hrsg). „Soziale Mindestsicherung in Deutschland“.
STATmagazin, Dezember 2008, S. 3.
Vgl. Gühlstorf.
Statistisches Bundesamt (Hrsg.). „Öffentliche Finanzen im Jahr 2007“. Wirtschaft und Statistik 5/2008, S.
445.
- 11 -
Regionale Differenzierung und Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Hildesheim
Die Kosten für Unterkunft und Heizung im System der Grundsicherung sind für alle Beteiligten, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen in den Kommunen, den Ländern und des Bundes, ein vielschichtiger Themenkomplex. „Vor Ort“ ＿ in
diesem Fall für den Landkreis Hildesheim als Träger der Grundsicherung ＿ ragen zur
Zeit zwei Problemstellungen hervor:
- In mittelfristiger Perspektive werden die Kreise und kreisfreien Städte zu praxisnahen und rechtssicheren Verfahren in der Bestimmung „ihrer“ örtlichen Angemessenheitsgrenzen finden müssen. „Praxisnah“ bedeutet dabei einerseits, ein verhältnismäßiges Verfahren zu ermöglichen, das geeignet ist, die „vor Ort“ zur Lösung aufgeworfenen Fragen unter Gesichtspunkten der Verwaltungsökonomie zu beantworten. Hierzu wird auch gehören, den Verwaltungen den Rückgriff auf eigene Informationen und Methoden zu ermöglichen. Andererseits sollten und müssen diese Verfahren ein hohes Maß an Transparenz und Zuverlässigkeit aufweisen. Insofern wäre es
zu begrüßen, wenn sich bald konzeptionelle und Verfahrensstandards „herausschälen“ würden, die es allen Beteiligten erlauben, die Angemessenheit der Kosten für
Unterkunft und Heizung jeweils „vor Ort“ verlässlich beurteilen zu können.
- Die Kreise und kreisfreien Städte werden immer deutlicher erkennbar zu Beteiligten
der (lokalen) Wohnungsmarktpolitik. In längerfristiger Perspektive ist daher erkennbar, dass die deutschen Kommunen vor der Aufgabe stehen werden, eine zumindest „grundsicherungsrelevante“ Wohnraumbeobachtung aufzubauen. Hinter
dieser Entwicklung steht das künftig zunehmende Gewicht von Grundsicherungsleistungen in Deutschland. Umfassende soziodemographische Entwicklungen und
Trends, wie sie z.B. durch die Schlagworte „strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit“,
„Demographischer Wandel“ (Grundsicherung im Alter) oder „Singularisierung der
Haushalte“ benannt werden können, werden auf das örtliche Geschehen am Wohnungsmarkt und auf dessen grundsicherungsrelevantes Segment Einfluss nehmen.
Hierzu gehört auch festzustellen, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende schon
lange mehr kein „Aliud“ zur Arbeitslosenversicherung ist, sondern eine „echte“
Grundsicherung, die vielerlei Lebensphasen und -situationen umfasst. Neben arbeitsmarktbezogenen Kategorien wie „erwerbsfähig“, „arbeitsuchend“ oder „arbeitslos“ sind daher immer auch Konfaktoren zu berücksichtigen, wie mit „Kindererziehung“, „Migration“, „Überschuldung“ oder „psychosozialen Problemlagen“ nur einige
beispielhaft genannt sein sollen.5
Diesen beiden Fragestellungen widmet sich die vorliegende, vom Landkreis Hildesheim in
Auftrag gegebene Untersuchung. Sie versucht, einen verwaltungspraktischen Zugang in
die grundsicherungsrelevante Wohnungsmarktbeobachtung zu finden und Empfehlungen
zu entwickeln, das grundsicherungsrelevante Wohnungsmarktgeschehen im Landkreis
Hildesheim handhabbar und vor dem Hintergrund im Landkreis Hildesheim bereits entwickelter Verfahren zu analysieren.
5
Vgl. jüngst Graf/Rudolph oder Dietz/Müller/Trappmann.
- 12 -
2.
Aufgabenstellung und Datengrundlage der Untersuchung
2.1
Ausgangslage, Fragestellung und Ziel der Untersuchung
Ausgehend von der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (im Folgenden:
BSG) sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ＿ SGB II ＿ dazu verpflichtet, empirische Daten über die Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger und deren
Kosten vorzuhalten, um im geeigneten Maßstab und verbindlich über die Angemessenheit der jeweiligen Kosten für Unterkunft und Heizung (nachfolgend: KdU) entscheiden zu können. Für die im Einzelfall konkrete Übernahme von KdU ist das Kriterium „Angemessenheit“ der zentrale Begriff für die Regelungen und die verwaltungspraktische
Durchführung des § 22 SGB II. Es verpflichtet die Grundsicherungsträger zur gesetzeskonformen Bestimmung der KdU im Einzelfall jeder Bedarfsgemeinschaft. Pauschalierende oder schematisierende Lösungen, wie sie u.a. aus der Sozialhilfepraxis mit der praktischen Anwendung der Wohngeldtabelle Verbreitung fanden, werden vom Bundessozialgericht demnach nur noch als Subsidiärlösung verstanden.6 Weiterhin unterliegt die „Angemessenheit“ der KdU als so genannter unbestimmter Rechtsbegriff der vollen sozialgerichtlichen Kontrolle. Um diese beiden Voraussetzungen („Gesetzes-“ und „Rechtsprechungskonformität“) zu erfüllen, ist unumgänglich, dass der Leistungsträger transparent
darstellt, auf Grund welcher Kriterien, welcher Daten und durch welche (rechnerischen)
Verfahren er zu der Bestimmung von Kdu im konkreten Einzelfall einer Bedarfsgemeinschaft findet. Grundsätzlich muss zur näheren Bestimmung von KdU ein nachvollziehbarer und konkret-individueller Maßstab angelegt werden.7
Das Bundessozialgericht bezeichnet es als möglich, dass der Grundsicherungsträger ＿
in diesem Fall der Landkreis Hildesheim ＿ als Datengrundlage sog. „grundsicherungsrelevante Mietspiegel“ entwickelt und vorhält.8 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch
weder durch den Bundesgesetzgeber noch durch administrative Verfahren oder die
(höchstrichterliche) Rechtsprechung eindeutig definiert oder aber in der eindeutigen Entwicklung begriffen, welche Bestandteile ein solcher „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ beinhalten muss oder sollte und vor allen Dingen, auf welcher Datengrundlage er abschließend beruhen muss.9 Überzeugend ist insofern daher der Hinweis, dass sämtliche
wissenschaftlich haltbaren Erkenntnisquellen (also vorerst ohne nähere inhaltliche Qualifizierung) herangezogen werden können.10 Weiterhin sollten sich die gewählten Datengrundlagen sowohl an der Erstellung qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB
mit deren Inhalten, Verfahren und Ergebnissen orientieren als auch die „Dynamik“ von
Mietdatenbanken integrieren, um eine relative Aktualität der Darstellung zu gewährleisten.
6
7
8
9
10
BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14/7b AS 44/06 R, Leitsätze u. insbesondere Rdnrn. 7 ff.
BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 18/06 R, Leitsätze u. insbesondere Rdnr. 17. Vgl. Arbeitshilfe
NRW zu Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, S. 11.
Maßgeblich: BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14/7b AS 44/06 R, Leitsatz 5 u. insbesondere Rdnr. 16.
Zu dieser Problematik vertiefend Butzer/Keller.
Vgl. m.w.N. Arbeitshilfe NRW Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, S. 19.
- 13 -
Neben zahlreichen, als geboten erscheinenden administrativen Vorgehensweisen11 wird
die angesprochene „Datengrundlage“ jedoch heute wie künftig durch drei systematische
Vorgaben geprägt werden:
- Anders als (qualifizierte) Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und d BGB müssen
„grundsicherungsrelevante Mietspiegel“ oder „Datenbanken“ offenkundig nur einen
qualitativen Ausschnitt des örtlichen Wohnungsmarktes abbilden, nämlich eine
grundsicherungsbezogene, mithin eine teilrepräsentative und in den Anforderungen daher weniger komplexe ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen im regional einfachen Wohnungssegment.12 Diejenigen örtlichen Wohnungsmarktsegmente, die oberhalb der zu definierenden Spannweite einfacher Marktsegmente vor
Ort liegen und also begrifflich in einem gehobenen oder sogar hohen Marktsegment
zu verorten wären, müssen durch die Datengrundlage hingegen nicht detailliert erhoben und abgebildet werden. Ihre Auswertung und Darstellung wäre weder sinnvoll
noch zweckdienlich, vielmehr würden sie den empirischen Aussagewert einer solchen Datengrundlage „verzerren“.13 Systematisch und konzeptionell ist eine solche
Gesamterhebung einfachen bzw. qualifizierten Mietspiegeln iSd. §§ 558c und 558d
BGB vorbehalten.
Ausschnitt des
örtlichen Wohnungsmarktes
und Teilrepräsentativität
- Als wesentliche Kriterien zur Prüfung der Angemessenheit der KdU gelten dem
BSG14 die Größe der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft und die Größe der (angemieteten) Wohnung in qm. Die Berücksichtigung des Zusammenhangs dieser
beiden Faktoren unterscheidet die „grundsicherungsrelevante Datengrundlage“
wesentlich von allgemeinen oder qualifizierten Mietspiegeln oder Mietdatenbanken iSd. BGB, da diese auf Grund ihrer Aufgabe und Fragestellung keine Bezugspunkte zu Grundsicherungs- bzw. Transferleistungen, also der Gesamtgröße
und den verfügbaren Einkommen der Mieterschaft aufweisen. Der Zusammenhang
zwischen Größe der Bedarfsgemeinschaft und Größe der Wohnung ist letztlich
also einer der wesentlichen Prüfsteine mit Blick auf die „Angemessenheit“ iSd.
§ 22 SGB II, da nur die Differenzierung nach der Anzahl und Struktur von Mietern
den vergleichenden Blick darauf erlaubt, was als Wohnungsgröße im örtlichen Maßstab „angemessen“ oder „zu groß und zu teuer“ bzw. „hervorgehoben ausgestattet
und zu teuer“ ist.
Zusammenhang
zwischen Größe
der BG und
Größe der Wohnung
- Abschließend wird es für grundsicherungsrelevante Datengrundlagen über Wohnraum eine wesentliche Aufgabe sein, die Möglichkeit des Nachweises über die Verfügbarkeit von Wohnraum zu führen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es notwen-
Verfügbarkeit
von Wohnraum
11
12
13
14
Vgl. zu „konzeptionellen Bestandteilen und Verfahren“ ergänzend Keller.
BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14/7b AS 44/06 R, Rdnrn. 16 u. 17. Vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB,
67. Aufl. 2008, § 558c Rdnr. 2.
So sinngemäß etwa LSG BW, Urteil vom 17. Juli 2008 ＿ L 7 AS 1797/08, Rdnr. 65. Nur als Stichwort soll
zur Verdeutlichung die „großzügige Villa in bevorzugter Lage“ genannt werden, die durch eine Vollerhebung
des örtlichen Wohnungsmarktgeschehens einzubeziehen wäre. Sie muss für Empfänger von Grundsicherungsleistungen jedoch als „hohes Marktsegment“ von vornherein als „unangemessener Wohnraum“ aus einer möglichen Auswertung ausscheiden.
BSG, Urteil vom 7. November 2006 ＿ B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 19, m.w.N.
- 14 -
dig, dass die Grundsicherungsträger konkrete und aktuelle Daten und Informationen über verfügbaren, d.h. in erster Linie anmietbaren Wohnraum vorhalten. Auch
dieser Aspekt unterscheidet grundsicherungsrelevante Datengrundlagen von BGBMietspiegeln, die in ihren Aussagen zwar die Darstellung und Ausweisung preislicher
Informationen über Wohnraum mit dem Zweck des qualitativen Vergleiches bereithalten, aber grundsätzlich keine Aussagen darüber treffen können, ob der jeweilig gesuchte oder betrachtete Wohnraum auch tatsächlich zu finden und anzumieten ist.
Auch insofern scheint es den Grundsicherungsträgern angeraten, eine eigene, d.h.
auf den jeweiligen Geschäftsbereich bezogene Erfassung konkreter und aktueller
Verfügbarkeit zu führen. Hierzu bietet es sich an, die vor Ort frei zugänglichen Informationen über den Mietwohnungsmarkt zu erfassen und nach den spezifischen Bedarfen auszuwerten (Tages- bzw. Wochenzeitungen, Internet). Ein solches Verfahren
hat den Vorteil, dass damit konkret der Nachweis geführt wird, dass der ausgewiesene bzw. so beworbene Wohnraum zumindest potenziell auch den wohnungssuchenden Grundsicherungsempfängern zur Verfügung steht. Weiterhin erscheint es sinnvoll, die Zusammenarbeit mit großen Wohnungsanbietern, insbesondere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, zu suchen und deren Angebote systematisch in die
Auswertung einzubeziehen.
Die Aufgabe der vorliegenden Untersuchung ist es in diesem Sinne, eine erste empirische Grundlage und Daten für den maßstäblichen Vergleich über die grundsicherungsrelevanten örtlichen Kosten für Wohnraum und dazugehörige (Neben-)Kosten
zu bieten. Durch die Untersuchung soll der örtliche grundsicherungsrelevante Wohnungsmarkt in wesentlichen Strukturen aufgearbeitet werden, um sprichwörtlich „erst
einmal zu erkunden“ und aufzuzeigen, wie und zu welchen Kosten die gegenwärtig im
Leistungsbereich stehenden Bürgerinnen und Bürger überhaupt wohnen.
Das Ziel dieser Arbeit ist insoweit, durch den empirisch untermauerten Überblick, wie der
grundsicherungsrelevante Wohnungsmarkt vor Ort differenziert und strukturiert ist, einen
Maßstab für im grundsicherungsrelevanten Segment liegende Wohnungen zu ermitteln. Das Handeln der Kreisverwaltung soll allen Beteiligten nachvollziehbar gemacht
werden und so zur Transparenz darüber beitragen, warum der Landkreis eine konkrete
Bestimmung der KdU als „angemessen“ oder „nicht angemessen“ vornimmt.15 Grundsätzlich gilt insofern, dass sich Leistungen zur Unterkunft und Heizung an den „wohnraumbezogenen Lebensgewohnheiten“ und der Spannweite einfacher Marktsegmente vor
Ort orientieren. Aus den Ergebnissen dieser Arbeit können also keineswegs absolute
Richtwerte oder Obergrenzen geschlossen werden, die die Kosten der Unterkunft und
Heizung festlegen. Für die im Sozialrecht nötigen Einzelfallbeurteilungen müssen auch
weiterhin Spielräume bereitgehalten werden, um Hilfebedürftige nicht ohne sachlichen
Grund in der Wohnungswahl einzuschränken. Das Bundessozialgericht folgt hierzu der
sog. „Produkttheorie“,16 nach der es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des
15
16
BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b
AS 18/06 R, Rdnr. 20.
Vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rdnr. 35, m.w.N. zur st. Rspr. von BVerwG und BSG.
- 15 -
Grundsicherungsträgers ankommt. Ihr zu Folge „kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren
wie Ausstattung, Lage etc. isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird.“17 Nicht zuletzt aus
diesem Grund verlangt die Rechtsprechung von den Grundsicherungsträgern, konkrete
Daten über die entstehenden Kosten für Wohnraum pro Quadratmeter vorzuhalten. Sie
ermöglichen den Grundsicherungsempfängern in dem bestimmten Rahmen selbst zu
entscheiden, wo sie welche Art von Unterkunft bewohnen wollen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind als Erhebung der jeweilig örtlichen Wohnsituation im Bereich des SGB II also vielmehr eine Datenbasis, auf Grund derer eine handhabbare und nachvollziehbare Analyse der entsprechenden Segmente am freien
Wohnungsmarkt weiterentwickelt werden soll. Sie soll der Anwendung der Produkttheorie sozusagen vorgelagert werden und abstrakte Beurteilungsmaßstäbe dafür liefern,
innerhalb welcher Strukturen die „Angemessenheit“ grundsicherungsrelevanten Wohnraums im Landkreis Hildesheim zu beurteilen sein wird.18 Die Produkttheorie greift in ihrer
konkreten Anwendung „vor Ort“ und im Einzelfall mit anderen Worten also unter Bezugnahme dieser Ergebnisse und ausgehend von den „freien“ Wohnungsmarktdaten, welche der Landkreis Hildesheim in ständig praktiziertem Verwaltungsverfahren erfasst.
2.2
Datengrundlage der Untersuchung
Der Landkreis Hildesheim führt seit August bzw. Oktober 2007 systematische Erhebungen frei zugänglicher Wohnungsmarktdaten und Mietangebote im Kreisgebiet
durch. Seit dem 1. Januar 2009 dienen diese Daten ＿ aggregiert und als Richtwerte in
der „Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II“ zusammengefasst ＿ als Grundlage für die
jeweilige Prüfung der Angemessenheit der KdU. Die Auswertung der Daten erfolgt kontinuierlich, soll mehrmals im Jahr aktualisiert dargestellt werden und umfasst:
- die Leistungen für die Unterkunft, differenziert im Wesentlichen nach räumlichem
Vergleichsmaßstab innerhalb des Landkreises (Regionen I-III), der Anzahl der Zimmer und der Wohnungsgröße, der Kosten der Nettokaltmiete und der Nebenkosten
sowie ＿ als „Produkt“ aller Parameter ＿ nach abstrakten Richtwerten in Beträgen
für vergleichbaren Wohnraum;
- die Leistungen für die Heizung, erhoben als entstehende Gesamtkosten des dazugehörigen Wohnraums bzw. der Größe der Wohnung in Beträgen. Diese Daten werden einerseits von der Erhebung erfasst und andererseits aus ermittelten Durchschnittswerten örtlicher Energieversorger ausgewiesen. Die Erhebung differenziert
nicht nach z.B. verschiedenen Brennstoffen sowie Zahlungszeiträumen.
17
18
BSG, Urteil vom 7. November 2006 ＿ B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 20.
Vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 16. Vgl. Arbeitshilfe NRW Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, S. 19.
- 16 -
Mit der Erhebung und Auswertung dieser Daten verfügt der Landkreis Hildesheim bereits
über eine weit reichende und aussagekräftige Darstellung der am Wohnungsmarkt in
einem aktuellen Zeitrahmen frei zugänglichen und daher grundsätzlich auch grundsicherungsrelevanten Wohnungen. Sowohl dem Landkreis als auch den Grundsicherungsempfängern wie im Konfliktfall der Rechtsprechung wird es dadurch handhabbar ermöglicht
nachzuvollziehen, wo im Landkreis Hildesheim Bedarfsgemeinschaften verschiedener
Größe in einem aktuellen Zeitrahmen welche Art von Wohnraum (unter Berücksichtigung
der Wohnungsgröße, Ausstattung und ggf. besonderer Standards) zu welchen Kosten zur
Verfügung steht. Zumindest aus heutiger Perspektive wird dem Gebot der Verfahrenstransparenz dadurch in bereits hohem Maß entsprochen ＿ letztlich ist durch den Landkreis nämlich nicht nur die Erhebung und Auswertung dokumentiert, die Ausgangsdaten
sind als Zeitungs- und weitere Inserate zudem praktisch jedermann zugänglich.19
Diese Erhebung „freier“ Wohnungsmarktangebote durch den Landkreis wird durch die
vorliegende Untersuchung im Leistungsbereich des SGB II begleitend ergänzt, indem
sie eine Darstellung des „Ist-Bestandes“ derjenigen Wohnsituation vornimmt, in der
sich die Empfänger von Leistungen des SGB II und ihre Angehörigen befinden. Hierzu
ermittelt die Untersuchung die Zahl und Größe der Bedarfsgemeinschaften, die Größe
der bewohnten Wohnungen und deren Lage innerhalb der vom Landkreis Hildesheim bezeichneten Regionen sowie die resultierenden Kosten für Unterkunft und
Heizung und stellt sie statistisch-deskriptiv im Zusammenhang dar.
Die Grundlage zur Ermittlung dieses „Ist-Bestandes“ bilden dabei die Daten und Statistiken der Bundesagentur für Arbeit über die Grundsicherung für Arbeitsuchende, also die in der Durchführung des SGB II anfallenden Verwaltungsdaten. Sie ermöglichen in
der Erfassung durch das IT-Verfahren A2LL detaillierte Informationen über die Wohnsituation und die Art und Höhe der tatsächlichen und der anerkannten Wohnkosten der hilfebedürftigen Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Hildesheim.
Durch die Auswertung werden sämtliche von der BA bzw. vom JobCenter Hildesheim
verwalteten Datensätze im IT-Verfahren A2LL erfasst, in denen die Größe der Bedarfsgemeinschaften gleich der Größe der Wohnungsgemeinschaften ist. Dieses
Verfahren dient der erwünschten empirischen Stringenz und soll verhindern, dass etwaig
nicht nachzuvollziehende Verwaltungsverfahren und diffuse Lebens- und Wohnsituationen miterfasst werden (vgl. u. Exkurs). In der Gesamtdarstellung der vorliegenden Untersuchung werden somit die Daten von ca. 10.800 Bedarfsgemeinschaften erfasst und analysiert, was einem relativen Anteil von ca. 88 % aller Bedarfsgemeinschaften im Landkreis
Hildesheim entspricht. Im Gegensatz zu einer repräsentativen Stichprobe (mit allenfalls
mehreren hundert Fällen) wird durch dieses Verfahren eine Gesamtdarstellung der so gefilterten Informationen ermöglicht. Sie bietet den umfassenden, aussagekräftigen empirischen Überblick über die gegenwärtige Situation des Wohnens im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Landkreises Hildesheim.
19
Vgl. Arbeitshilfe NRW Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, S. 19.
- 17 -
Exkurs: Bedarfsgemeinschaften und Wohnungsgemeinschaften
Als Bedarfsgemeinschaft (im Folgenden: BG) werden vom Gesetzgeber diejenigen Menschen bezeichnet, die täglich in einem Haushalt zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen und in denen mindestens eine erwerbsfähige
hilfebedürftige Person im Sinne des SGB II lebt. Eine BG besteht also mindestens
aus einer erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person, kann jedoch potentiell beliebig
viele sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Personen umfassen.
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft unterscheidet sich vom Begriff der Wohnungsgemeinschaft insofern, als dass er ＿ sofern die Unterscheidung vorliegt ＿ der
grundsätzlich „enger gefasste“ Begriff ist. Zur Wohnungsgemeinschaft gehören,
unabhängig vom Kriterium der Erwerbsfähigkeit, alle Personen, die dauerhaft mit
einer Bedarfsgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, aber nicht zur
Bedarfsgemeinschaft gehören und insofern nicht mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln füreinander einstehen. Dies können z.B. Kinder, die über 25 Jahre
alt sind, Großeltern, Enkelkinder oder sonstige verwandte und verschwägerte oder
dritte Personen sein.
Wichtig ist für den vorliegenden Zusammenhang, dass die Verfahren der BA zu den
Angaben über Größe und Kosten der Unterkunft zunächst die Situation und Daten
der Wohnungsgemeinschaft erfassen und diese dann ggf. auf die „kleinere“ Bedarfsgemeinschaft umlegen. Daher können die tatsächlichen und anerkannten Gesamtkosten für die Bedarfsgemeinschaft von den Gesamtkosten der Wohnung jeweils in Bruchteilen abweichen (und können also bei einem Vier-Personen-Haushalt
für die BG 3/4, 2/4 oder 1/4 der Gesamtkosten der Wohnung betragen). In ihrer
Darstellung verzichtet die BA in der hier vorliegenden Auswertung auf Grund der
gewünschten empirischen Stringenz auf die Darstellung derartiger „Mischfälle“. Sie
analysiert und weist nur diejenigen Fälle aus, in denen die Bedarfsgemeinschaft deckungsgleich mit der Wohngemeinschaft ist, sich also im gemeinsamen Haushalt
und damit in der gemeinsamen Wohnung keine dauerhaft lebenden Personen befinden, die systematisch nicht von den Verfahren des SGB II erfasst werden.
Im Einzelnen werden vom IT-Verfahren A2LL der BA erhoben:
- Angaben zur Struktur der Bedarfsgemeinschaften (im Folgenden: BGen). Die
Bedarfsgemeinschaft bzw. deren Größe ist, ausgehend vom benötigten oder bewohnten Wohnraum, die maßgebliche Grundlage u.a. für die Berechnung von Kosten
für Unterkunft und Heizung im SGB II. Zu einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des
SGB II gehören nach § 7 Abs. 3 SGB II:
- die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen;
- die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils;
- der nicht dauernd vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen getrennt lebende Ehegatte
oder Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft;
- 18 -
- die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder bis zur Vollendung des
25. Lebensjahres, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts
nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Im Zuge der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II werden durch das JobCenter Angaben zur Struktur der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben. Diese
Angaben finden sich in der schriftlichen Aktenführung des JobCenters (z.B. im Erstantrag SGB II) und werden dann elektronisch erfasst. In diesem Verfahren werden
Informationen gewonnen über: die Anzahl der BG-Mitglieder, die erwerbsfähigen und
nicht-erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihr Verhältnis zueinander (Ehepaare, Lebenspartnerschaften, einzeln nachgewiesene Haushaltsvorstände, Kinder), deren
Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit.
- Angaben zur Wohnsituation und zu Wohnkosten. Im Zuge der Antragstellung auf
Leistungen nach dem SGB II werden Angaben zur Wohnsituation und zu Wohnkosten der BG in das IT-Verfahren A2LL aufgenommen und standardisiert einer Prüfung
der Angemessenheit unterzogen. In diesem Verfahren werden zunächst u.a. Informationen darüber aufgenommen, welche Art von Unterkunft vorliegt (Miete bzw. Eigentum), welche Größe in qm die Wohnung aufweist, in welchem Baujahr die Wohnung
bezugsfertig wurde und über welche Anzahl von Zimmern sie verfügt. Weiterhin wird
auf diesem Weg erhoben, welche Grund- bzw. Nettokaltmiete oder welcher Schuldzins (im Regelfall) monatlich zu leisten ist, welche sonstigen („kalten“) Neben- bzw.
Betriebskosten und welche Kosten für die Beheizung der Wohnung entstehen („warme Nebenkosten“). Diese Kosten entsprechen in ihrer Summe also den tatsächlichen Gesamtkosten für die jeweilig bewohnte Unterkunft und deren Beheizung pro
Bedarfsgemeinschaft und geben im Sinne dieser Untersuchung am ehesten Aufschluss darüber, wie und zu welchen Kosten Bedarfsgemeinschaften im Landkreis
Hildesheim nach Datenlage wohnen.
Die Daten über die tatsächlichen Gesamtkosten werden im Anschluss an die Erhebung einer Angemessenheitsprüfung unterzogen, die sich nach Standards des JobCenters bemisst. Hieraus entstehen die anerkannten Kosten für die Miete, die „kalten“ und die „warmen“ Nebenkosten, die in der Summe als anerkannte Gesamtkosten für die jeweilige Unterkunft und deren Beheizung bezeichnet werden (KdU). Diese anerkannten Kosten sind – sofern keine entsprechende Art von Einkommen hierauf anzurechnen ist – zunächst in der gesamten Höhe vom kommunalen Träger bereitzustellen. Im Sinne dieser Untersuchung lassen diese Daten Rückschlüsse auf
die gegenwärtige Praxis der Angemessenheitsprüfung im Landkreis Hildesheim zu.
Im direkten Vergleich zu fortlaufend erhobenen Daten des „freien“ Wohnungsmarktes
geben sie zu erkennen, ob die in der Praxis beachteten Angemessenheitsgrenzen
den „Marktpreisen“ mit Blick auf Kaltmieten und Nebenkosten entsprechen.
Die Erhebung durch die vorliegende Untersuchung erfasst grundsätzlich sämtliche, also
z.B. auch ältere Bestandsmieten, und erlaubt somit, sämtliche SGB II-Bestandsmieten
maßstäblich zu betrachten. Ein direkter, also unmittelbar horizontaler Vergleich zu den
- 19 -
erhobenen „Marktmieten“ von Wohnungsangeboten bzw. Neuvermietungen ist daher nur
eingeschränkt möglich:
- Sehr gute Erkenntnis- und Vergleichsmöglichkeiten liegen in den strukturellen Angaben der Bedarfsgemeinschaften vor. Insofern kann eruiert werden, in welcher Region
welche Strukturen von BGen vorwiegen, wie viel Wohnraum diese BG-Typen bewohnen, was dieser Wohnraum gegenwärtig durchschnittlich kostet usw. Der Vorteil
dieser Darstellung auch älterer Bestandsmieten liegt darin, dass hierdurch eine Art
„Langzeitbetrachtung“ über die tatsächliche gesamte Wohnsituation erreicht wird
und eine Vergleichbarkeit über die Angemessenheit auch für (länger) rückliegend
abgeschlossene (Kauf- oder) Mietvereinbarungen erreicht werden kann. Im Gegensatz hierzu würde eine Beobachtung nur neuer abgeschlossener Vereinbarungen ein
„zu aktuelles“ Bild ergeben und die tatsächliche gesamte Wohnsituation unzureichend auf das „aktuell am Markt befindliche“ Segment verengen.
- Gerade unter dem Gesichtspunkt der dargestellten Mietpreise müssen die erzielten
Erhebungsergebnisse also relativ betrachtet werden. In der Darstellung der durch die
BA erhobenen Daten ist es vorerst nur möglich, Mittelwerte der Mietpreise darzustellen. Dieses deskriptive Lagemaß erlaubt eine grundlegende Einschätzung mit
Blick auf die „realistische Bandbreite“ der Mietpreise (in €) insgesamt. Eine systematische Gewichtung der ermittelten Werte, die es erlauben würde, besonders preisgünstige und besonders hochpreisige Mieten als atypische „Ausreißer“ und das
wahrscheinlich große Feld der repräsentativen Quadratmeterpreise entsprechend zu
werten, ist gegenwärtig leider vorerst nicht möglich.20
Durch die Untersuchung wird, worauf im Zusammenhang oben schon einmal hingewiesen
wurde, nahezu eine Vollerhebung des Grundsicherungsbestandes im Bereich des SGB II
erreicht. Hierdurch dürfte der bisherigen methodischen Anforderung des Bundessozialgerichtes, dass geeignete kommunale Datengrundlagen „mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes“ erfassen müssen, in besonderem
Maße entsprochen werden. Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob durch die Vorgaben des BSG 10 % des grundsicherungsrelevanten oder gesamten Wohnungsbestandes
einer Gebietskörperschaft erfasst sein müssen,21 dürfte auf der Hand liegen, dass hierdurch der Vorteil einer Erhebung des im Landkreis tatsächlich feststellbaren Bedarfs erreicht wird: Im Gegensatz zu einem schematischen Wert von „10 %“ erfasst sie
den tatsächlichen, empirisch feststellbaren Bedarf an grundsicherungsrelevantem Wohnraum im Landkreis Hildesheim in einem Großteil seines gesamten Ausmaßes. Kurzfristig und vor dem Hintergrund langfristiger Entwicklungen steht nicht zu erwarten, dass sich
die Bedarfe an grundsicherungsrelevantem Wohnraum schlagartig ausweiten oder zurückgehen werden.
20
21
Vgl. Datenreport 2008, S. 217 f. Zudem werden von den Datensätzen der BA auch „noch unangemessen“
hohe Mieten erfasst, die vom Grundsicherungsträger zum Teil berücksichtigt und auch übernommen werden,
„längstens jedoch für sechs Monate“ (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Vgl. hierzu eingehend Butzer/Keller und jüngst ＿ ganz im Sinne der dortigen Ausführungen ＿ LSG NdsBremen, Urteil vom 11. Dezember 2008 ＿ L 13 AS 210/08, S. 18
- 20 -
3.
Die regionale Differenzierung und Wohnsituationen in der Grundsicherung
für Arbeitsuchende im Landkreis Hildesheim
3.1
Die räumliche Differenzierung des Landkreises Hildesheim in Regionen
Das Gebiet des Landkreises Hildesheim wurde von der Kreisverwaltung zur Erhebung
wohnraumrelevanter Daten in drei Regionen aufgeteilt, die als zusammenhängende Gemeindegebiete jeweils einen räumlichen Vergleichsmaßstab zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung darstellen:
- die Region I mit dem Gebiet der großen selbständigen Stadt Hildesheim, einer Gesamtfläche von 92 Quadratkilometern (qkm) und einer Gesamteinwohnerzahl von
103.600 Bürgerinnen und Bürgern;
- die Region II mit den kreisangehörigen Gemeinden Alfeld, Duingen, Elze, Freden,
Gronau, Lamspringe, Sibbesse, einer Gesamtfläche von 486 qkm und 67.600 Einwohnern;
- die Region III mit den Gemeinden Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem, Diekholzen, Giesen, Harsum, Holle, Nordstemmen, Sarstedt, Schellerten, Söhlde, einer
Gesamtfläche von 628 qkm und 117.400 Einwohnern.
Diese räumliche Aufteilung folgt zum Teil historischen Gebietsstrukturen (die Region II
z.B. ist nahezu deckungsgleich mit dem Altlandkreis Alfeld), findet ihre Begründung jedoch hauptsächlich in unterschiedlichen Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen, die als zentrale Faktoren auf die räumliche Entwicklung und damit natürlich
auch auf den Wohnungsmarkt einer Region einwirken.22
3.1.1
Bevölkerungsstrukturen
Die Bevölkerung und ihre Entwicklung bestimmen langfristig das Angebot und die Nachfrage nach Arbeit und Ausbildung, nach privaten und öffentlichen Dienst- und Infrastrukturleistungen und nehmen ebenso Einfluss auf das Angebot und die Nachfrage nach
Wohnraum.
Mit (in 2004) 242 Einwohnern pro Quadratkilometer (qkm) gehört der Landkreis Hildesheim zu den am dichtesten besiedelten Landkreisen Niedersachsens.23 Dies ist im statistischen Effekt zu einem Großteil auf die kreisangehörige Großstadt Hildesheim (Region I)
zurückzuführen, da hier Ende 2007 103.600 Einwohner oder 1.124 Bürgerinnen und Bürger auf jedem qkm lebten. Mit Blick auf die Regionen II und III, die Ende 2007 zusammen
ca. 185.000 Einwohner hatten, ergeben sich besonders hohe Unterschiede, die die vor-
22
23
Vgl. hierzu Kernregionen Deutschlands im Blickpunkt, S. 11 ff. u. passim.
Ergebnisse der regionalen Bevölkerungsvorausschätzung Niedersachsen bis 2021, S. 6, 8.
- 21 -
Große Unterschiede in der
Bevölkerungsdichte
genommene Differenzierung in die Regionen I ＿ III deutlich unterstreichen: die Stadt mit
der höchsten Einwohnerdichte der Region II ist das Mittelzentrum Alfeld und dort 283
Einwohnern pro qkm. Von den insgesamt sechs weiteren Gemeinden dieser Region erreicht jedoch keine weitere 200 Einwohner pro qkm, vielmehr weisen vier von sieben
Gemeinden weniger als 100 Bewohner pro qkm auf: die niedrigste Einwohnerdichte erreicht dabei die Samtgemeinde Lamspringe mit 87 Einwohnern pro qkm. Insgesamt lebten in der Region II 67.600 Bürgerinnen und Bürger und die durchschnittliche Bevölkerungsdichte der gesamten Region beträgt 139 Einwohner pro qkm. Demgegenüber erreicht in der Region III die Stadt Sarstedt mit 433 Einwohnern die höchste Bevölkerungsdichte direkt nach Hildesheim. Auch im weiteren Vergleich lassen sich deutliche Unterschiede sowohl zur Großstadt als auch zur Region II erkennen: von 11 zur Region III gehörenden Gemeinden weisen sieben eine Einwohnerdichte höher als 200 pro qkm auf
und lediglich eine Gemeinde eine Einwohnerdichte unter 100 pro qkm (Stadt Bockenem
mit 99,8 Einwohnern je qkm). Insgesamt lebten in der Region III 117.400 Menschen in einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 210 Einwohnern pro qkm.
Tab. 1: Bevölkerungszahlen im Landkreis Hildesheim nach Regionen I ＿ III
Region I (Hildesheim)
Alfeld (Leine), Stadt
Elze, Stadt
Freden (Leine), SG
Gronau (Leine), SG
Lamspringe, SG
Sibbesse, SG
Duingen, SG
Region II
Algermissen
Bad Salzdetfurth, Stadt
Bockenem, Stadt
Diekholzen
Giesen
Harsum
Holle
Nordstemmen
Sarstedt, Stadt
Schellerten
Söhlde
Region III
LK Hildesheim
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
105.405
22.307
9.637
5.761
15.073
6.539
6.544
5.709
71.570
7.623
14.352
11.445
7.155
9.472
11.482
6.783
12.784
17.834
8.592
8.229
115.751
292.726
104.866
22.241
9.646
5.675
15.035
6.498
6.523
5.731
71.349
7.672
14.462
11.484
7.123
9.640
11.596
6.869
13.091
17.820
8.555
8.274
116.586
292.801
104.013
22.122
9.683
5.681
14.959
6.494
6.583
5.706
71.228
7.859
14.475
11.474
7.046
9.776
11.707
7.014
13.194
17.677
8.695
8.308
117.225
292.466
103.909
21.968
9.641
5.626
14.938
6.491
6.584
5.679
70.927
8.047
14.479
11.400
7.021
9.830
11.909
7.085
13.286
17.894
8.823
8.369
118.143
292.979
103.717
21.778
9.623
5.499
14.938
6.460
6.664
5.685
70.647
8.241
14.528
11.375
6.969
9.888
12.075
7.109
13.306
18.080
8.783
8.373
118.727
293.091
103.448
21.600
9.677
5.520
14.815
6.438
6.625
5.660
70.335
8.297
14.527
11.349
6.966
9.974
12.143
7.227
13.266
18.237
8.701
8.438
119.125
292.908
103.245
21.433
9.629
5.443
14.794
6.406
6.556
5.667
69.928
8.288
14.437
11.262
6.953
9.941
12.237
7.288
13.206
18.477
8.697
8.399
119.185
292.358
102.937
21.197
9.519
5.406
14.759
6.365
6.490
5.632
69.368
8.319
14.425
11.250
6.878
10.023
12.257
7.393
13.221
18.536
8.659
8.354
119.315
291.620
102.575
21.061
9.543
5.310
14.707
6.279
6.476
5.641
69.017
8.286
14.336
11.187
6.891
10.022
12.227
7.502
13.107
18.575
8.611
8.307
119.051
290.643
103.249
20.960
9.463
5.221
14.513
6.197
6.419
5.569
68.342
8.222
14.208
11.027
6.801
10.025
12.140
7.508
13.029
18.589
8.529
8.315
118.393
289.984
103.593
20.622
9.400
5.144
14.438
6.125
6.330
5.525
67.584
8.165
14.040
10.919
6.760
9.933
12.058
7.442
12.847
18.577
8.496
8.209
117.446
288.623
Quelle: LSKN, Tabellen K1000014 (1997-2007), Stichtag jeweils 31.12.; Stand: März 2009
Mit Blick auf den Wohnungsmarkt und dessen Standortattraktivität sind die längerfristigen
Bevölkerungsbewegungen, wie sie im Rückblick auf den Vergleichszeitraum der letzten
zehn Jahre erkennbar werden (s. Tab. 1), ein interessanter Indikator. Insgesamt (und einmal abgesehen von einem geringen Zuwachs in den Jahren 2000/2001) nimmt die Bevöl-
- 22 -
kerung des gesamten Landkreises in den betrachteten Jahren erkennbar ab. Gemessen
am Ausgangsniveau im Jahr 1997 beträgt die Bevölkerung heute noch 98,6 %, was einem absoluten Bevölkerungsrückgang um 4.100 auf (in 2007) 288.600 Personen entspricht.
In der Differenzierung nach Regionen befindet sich die Entwicklung der Region I, also der
Stadt Hildesheim, insgesamt gesehen in diesem Trend: ausgehend vom Ausgangsniveau
in 1997 verringerte sich die Bevölkerungszahl bis 2007 auf 98,3 %. Absolut lebten in Hildesheim 2007 damit 103.600 Menschen, 1997 waren dies noch 105.400. Im Verlauf
scheint sich jedoch seit einem 2005 erreichten „Tiefpunkt“ ausweislich der vorliegenden
Zahlen eine ganz leichte positive Entwicklung abzuzeichnen; immerhin stieg die Bevölkerungszahl in den darauf folgenden Jahren um wieder gut 1.000 an. Ob dies indes nur
kurzfristige Wanderungsbewegungen abbildet, oder ob sich das Oberzentrum Hildesheim
auch langfristig als (leicht) wachsende oder stabile Großstadt im Landkreis wird behaupten können, muss dahingestellt bleiben. Zumindest ausweislich der Bevölkerungsprognose des Landesamtes für Statistik ist für die Stadt Hildesheim bis 2021 mit einer auf deutlich unter 100.000 Einwohner zurückgehenden Bevölkerungszahl zu rechnen.24
Die Region II hat im betrachteten Zeitraum kontinuierliche und die regional vergleichsweise stärksten Bevölkerungsrückgänge zu verzeichnen. Hier lebten 1997 ungefähr
71.600 und 2007 67.600 Bürgerinnen und Bürger, was einen absoluten Rückgang von
4.000 Einwohnern bedeutete und womit 94,4 % des Ausgangsniveaus von 1997 erzielt
wurden. Keine der in der Region II gelegenen Gemeinden konnte ihren Bevölkerungsstand halten oder gar ein Wachstum verzeichnen. Vier von fünf Samtgemeinden bestätigten den Gesamttrend mit einem Rückgang „von um die fünf Prozentpunkten“; und die
Samtgemeinde Freden verzeichnet als „Ausreißer“ sogar einen Bevölkerungsrückgang
von -10,7 %, was absolut allerdings mit nur gut 600 Einwohnern zu Buche schlug. Die
Städte dieser Region zeichneten kein einheitliches Bild: Die Stadt Alfeld verlor starke -7,6
% oder ca. 1.700 ihrer Einwohner aus 1997 und erreichte damit 2007 einen Bevölkerungsstand von im Vergleich 92,4 %. Die flussabwärts der Leine gelegene, deutlich kleinere Stadt Elze konnte sich hingegen stärker positionieren. Sie lag erkennbar über dem
durchschnittlichen Rückgang der Bevölkerung in dieser Region, auch wenn sie relativ und
absolut ebenfalls Bürgerinnen und Bürger verlor: hier erreichte der Bevölkerungsstand
97,5 % des Ausgangsniveaus aus 1997, was absolut den Verlust von nur etwas mehr als
200 Einwohnern betraf.
Entgegen dieser rückläufigen Bevölkerungsentwicklungen in den Regionen I und II kann
die Region III unter dem Strich sogar ein Bevölkerungswachstum verzeichnen. Ausgehend vom Stand 1997 wuchs die Bevölkerung um 1,5 % auf in 2007 117.400 Bürgerinnen
und Bürger an (1997: ca. 115.800). Der Höhepunkt des Wachstums lag schon in 2004 bei
sogar 119.300 Einwohnern; in den darauf folgenden Jahren war dieser Stand dann wieder rückläufig. Interessanterweise teilen sich die Gemeinden dieser Region recht deutlich
in „Gewinner-“ und „Verlierergemeinden“ auf, und zwar entlang einer räumlichen Vertei24
LSKN Tabelle M1010112, Stand Mai 2009.
- 23 -
Längerfristige
Bevölkerungsentwicklungen
lung. Die „Verlierergemeinden“ mit also einem Bevölkerungsverlust waren die Städte Bad
Salzdetfurth (-2,2 % gegenüber 1997) und Bockenem (-4,6 %) sowie die Gemeinden
Diekholzen (-5,5 %), Schellerten (-1,1 %) und Söhlde (-0,2 %). „Gewinnergemeinden“ waren allen voran die Gemeinde Holle (+9,7 %), Algermissen (+7,1 %), Harsum (+5,0 %),
Giesen (+4,9 %), die Stadt Sarstedt mit +4,2 % und ＿ mit einem noch leichten Zuwachs
von +0,5 % ＿ Nordstemmen. Der deutlich attraktivere Teil innerhalb dieser Region
scheint in erster Linie also der Nordwest-Kreis nördlich der Großstadt Hildesheim (nördlich der Bundesstraße 1 und westlich der B 494) und „mit Blick nach Hannover“ zu sein,
allen voran die Stadt Sarstedt, die allmählich an die Größenordnung Alfelds anschließt.
Vor dem Hintergrund einer (gerade) im Nahbereich heute überaus mobilen Arbeitsgesellschaft25 lässt vor allen Dingen die verkehrlich gut erschlossene Lage des NordwestKreises zwischen den beiden Großstädten Hannover und Hildesheim (Bundesstraßen, direkte Autobahnanbindungen und getakteter Schienennahverkehr) mutmaßen, hierin einen
guten Teil der offensichtlichen Attraktivität zu sehen. Nicht unmittelbar in dieser Region,
aber wahrscheinlich vor dem Hintergrund ähnlicher Motive liegt wohl auch die Gemeinde
Holle, die das außerordentliche Wachstum von +9,7 % verbuchen konnte. Sie ist sehr gut
an das Schienennetz in Richtung Hildesheim angebunden und liegt direkt am Autobahndreieck Salzgitter zwischen Hildesheim und Braunschweig.
Langfristiger demographischer
Wandel
Wanderungsbewegungen und
Wohnortattraktivität
Insgesamt liegt der Landkreis innerhalb einer Region Niedersachsens, die anhaltend und
langfristig mit negativen und kleinräumigen demographischen Veränderungen, d.h. mit
auf Gemeindeebene verschiedenen Bevölkerungsstrukturen und Wanderungsbewegungen, konfrontiert sein wird. Die Bevölkerungsprognose für den Landkreis Hildesheim sieht
bis zum Jahr 2021 insgesamt einen deutlichen Rückgang der Bevölkerung. Innerhalb der
Alterskohorten werden insbesondere die Kinder und Jugendlichen bis 20 Jahre und die
30- bis 50-Jährigen deutliche Rückgänge zu verzeichnen haben; andererseits werden die
50- bis 60-Jährigen und 70-Jährigen bis Hochbetagten sehr starke relative Zuwächse erfahren.26 Die an Hildesheim angrenzenden Landkreise Holzminden, Northeim, Osterode
am Harz und die kreisfreie Stadt Salzgitter werden die bis 2021 niedersachsenweit aller
Voraussicht nach ungünstigste Bevölkerungsentwicklung aufweisen;27 von der Tendenz
einer kleineren und älteren Bevölkerungsstruktur werden daher wohl besonders die im
Süden und Südwesten gelegenen Gemeinden des Landkreises Hildesheim erfasst werden.28
So gesehen zeichnet sich das Bild eines zwar „schrumpfenden“ Landkreises, der allerdings räumliche Differenzierungen und Entwicklungsmöglichkeiten aufweist. Als gut positionierte, d.h. im hier erörterten Teil entweder in den Bevölkerungszahlen nahezu stagnierende oder wachsende Gemeinden zeigen sich gegenwärtig die Städte Hildesheim und
Sarstedt und der zugehörige „Nordwest-Kreis“. Jenseits dieses zusammenhängenden
Gebietes zeigt die Gemeinde Holle mit ihrer interessanten Entwicklung, dass eine ver25
26
27
28
Vgl. hierzu u. S. 32, Pendlerbewegungen im Landkreis Hildesheim.
Ergebnisse der regionalen Bevölkerungsvorausschätzung, Anhang „Hildesheim“.
Regionalreport 2005, S. 19.
Vgl. Regionalbericht 2008 (Hi-Reg), S. 24, 32 f. u. passim.
- 24 -
kehrsgünstig erschlossene bzw. gelegene Gemeinde möglicherweise eine hohe Attraktivität entfalten kann. Demgegenüber verlieren diejenigen Gemeinden Bevölkerungsanteile,
welche als „gemeinsamer Nenner“ eine größere Entfernung zu guten Verkehrsanbindungen und/oder den die Region prägenden Arbeitsmarktzentren eint. Dies trifft deutlicher die
Samtgemeinden der Region II, aber auch die weiter entfernt gelegenen Gemeinden
Schellerten, Söhlde und Diekholzen der Region III genau so wie die Stadt Bockenem. Die
„Faktoren, die Gewinner machen“ sollen nach dieser Lesart und (im Einzelfall mit vor Ort
unterschiedlicher Gewichtung) mit den Stichworten „hohe Lebensqualität“, „gute Arbeitsmarktnähe“ und „Verkehrsanbindungen“ bzw. „gute Pendelmöglichkeiten“ umrissen werden. Diese Entwicklungen spiegeln sich natürlich als regionale Nachfrage nach Wohnraum auch auf den Wohnungsmärkten mit dessen Angeboten und Preisen nieder. Angesichts langfristiger Trends und Tendenzen (hohe Arbeitsmarkt- und Nahverkehrsmobilität,
Wohnen im „suburbanen Raum“, aber auch hohe Attraktivität zentralerer Orte) wird wohl
davon auszugehen sein, dass diese Entwicklungen anhalten, wenn sich nicht verstärken
werden.
3.1.2
Wirtschaftsstrukturen
Im Landkreis ist die Stadt Hildesheim (Region I) der deutlich erkennbar zentrale Ort des
wirtschaftlichen Lebens. Von insgesamt gut 81.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gesamten Landkreis hatten Ende 2007 fast 42.100 Menschen ihren Arbeitsplatz
in Hildesheim. Dies entsprach einem Anteil von gut 52 % aller Beschäftigten im Landkreis, wohingegen nur gut 36 % der Landkreisbevölkerung auch Bürgerinnen und Bürger
Hildesheims sind. Im Vergleich stellen die hier betrachteten Gemeinden der Regionen II
und III deutlich weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung: so fanden in der Region II 16.400 Menschen ihr Auskommen, was bei einem Bevölkerungsan-
Tab. 2: Sektorale Struktur der Erwerbstätigkeit im Landkreis Hildesheim und den Regionen I ＿ III
Niedersachsen
LK Hildesheim
Region I
Region II
Region III
2.385.829
81.160
42.125
16.392
22.643
Land- u. Forstwirtschaft (a+b)
1,4
0,8
0,4
1,1
1,3
Produzierendes Gewerbe (c-f,)
32,3
37,6
28,7
49,7
45,4
davon Verarbeitendes Gewerbe (d)
24,7
30,7
23,5
41,5
36,6
Handel, Gastgewerbe, Verkehr (g-i)
24,0
21,0
20,6
18,2
23,9
Dienstleistungen (j-q),
42,3
40,5
50,3
31,0
29,1
davon Öfftl. Verwaltung u. Exterritoriale
(l+q)
6,5
5,6
7,2
-.-
-.-
Sozialvers. Beschäftigte abs., davon in
%:
Quellen: LSKN Tabellen K70A0311, K70F3111 sowie Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im 4. Quartal 2007, Stand
jeweils 31.12.2007.
- 25 -
Stadt Hildesheim
als wirtschaftliches Zentrum des
Landkreises
teil von 23,4 % einem relativen Anteil von „nur“ 20,2 % aller Beschäftigten entspricht. Dieses „Missverhältnis Einwohner/sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ ist noch viel
stärker in der Region III ausgeprägt: hier fanden 22.600 Menschen Arbeit, was einem Anteil von 27,9 % am Gesamtvolumen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im
Landkreis entsprach. Allerdings wohnten gut 40,7 % aller Bürgerinnen und Bürger des
Landkreises in dieser Region, was bedeutet, dass hier von einem Unterbesatz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und einer besonders hohen Mobilität zur Arbeitsaufnahme ausgegangen werden kann. Gemessen an der Größe der zusammenhängenden
Gemeindegebiete in den Regionen I bis III bietet die „Alfelder Region“ II also noch relativ
viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze an. Ein Grund hierfür wird in der verhältnismäßig hohen Zahl der Beschäftigten in den produzierenden und ＿ als Untergruppe ＿
den verarbeitenden Gewerben liegen, die deutlich über dem niedersächsischen und dem
Kreisdurchschnitt liegen.
Sektorale Struktur
der Region I
Sektorale Struktur
der Region II
Im Vergleich der Regionen untereinander fällt die Stadt Hildesheim als deutlich städtisch
strukturiertes Arbeitsmarktzentrum auf, auch wenn die sektoralen Daten nicht ganz so
„großstädtisch“ sind wie diejenigen der benachbarten Landeshauptstadt Hannover.29 So
finden sich ein nicht nennenswerter primärer Wirtschaftssektor und ein zwar starkes, aber
im Vergleich zum „Restkreis“ relativ unterdurchschnittlich besetztes produzierendes Gewerbe mit gut 29 % der Hildesheimer Arbeitsplätze ＿ wobei hier einschränkend noch
einmal der Hinweis erfolgen muss, dass trotz des relativ niedrigen Anteils tatsächlich
mehr als eineinhalb mal so viel Beschäftigte in den produzierenden Betrieben Hildesheims arbeiten als im restlichen Kreisgebiet zusammen. Allein aus diesem „Größenvergleich“ wird deutlich, in welchem Maß sich die wirtschaftliche Wertschöpfung des Landkreises in seiner Kreisstadt konzentriert. Deutlich auffallend ist weiterhin der hohe Besatz
an Mitarbeitern in Betrieben der Dienstleistungen und der öfftl. Verwaltung, die deutlich
über dem Kreisdurchschnitt und ＿ zumindest bei den Dienstleistungen insgesamt (j-q) ＿
dem Besatz in den Vergleichsregionen II und III liegen. Ein vergleichender Blick in die
Landeshauptstadt (Dienstleistungen (j-q): 59,2 %, öfftl. Verwaltung: 7,7 %) zeigt, dass die
sektorale Struktur der Stadt Hildesheim nach wie vor starke produzierende Anteile mit
großstädtischen Dienstleistungsstrukturen verbindet und insofern deutliche oberzentrale
Funktionen wahrnimmt.
Der direkte Vergleich mit der Region II zeichnet ein nahezu gegensätzliches Bild: die
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Land- und Forstwirtschaften
weist hier bereits in Richtung des niedersächsischen Durchschnittes und ein im Anteil besonders stark aufgestelltes produzierendes Gewerbe, das gut jeden zweiten Arbeitsplatz
in den Gemeinden rund um Alfeld vorhält. Auffällig ist dabei, dass die Untergruppe des
verarbeitenden Gewerbes in dieser Landkreisregion besonders stark ist und fast 42 % aller Beschäftigten umfasst. In den Dienstleistungen (j-q) besetzt die Region II zwar das
Mittelfeld aller Kreisregionen, liegt mit 31 % aller Beschäftigten dabei aber sehr weit hinter
dem entsprechenden Durchschnitt der Stadt Hildesheim wie dem niedersächsischen
29
Vgl. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im 4. Quartal 2007, S. 15.
- 26 -
Durchschnitt und nicht wesentlich über dem vergleichbaren Besatz der Region III. Zusammengefasst weisen diese Indikatoren auf eine im Vergleich zur Großstadt Hildesheim
signifikant andere und insgesamt „ländlich geprägte“ Wirtschaftsstruktur mit den typischen
Schwerpunkten in den fertigenden Industrien und handwerklichen Gewerben hin.
Die Region III weist im Vergleich zur Region II geringfügig andere Zahlen und Schwerpunkte in den Beschäftigungssektoren auf, hier sind das produzierende und verarbeitende Gewerbe etwas schwächer repräsentiert und der Handel, das Gastgewerbe und der
Verkehr etwas stärker. Insgesamt ergibt sich jedoch ein in den sektoralen Strukturen stärker ähnliches Bild zwischen den Regionen II und III als im Vergleich dieser beiden zur
Stadt Hildesheim. Weiterhin ist zu anzumerken, dass die Region II in den Betriebsstrukturen etwas konzentrierter aufgestellt zu sein scheint, wie ein Blick auf das verarbeitende
Gewerbe zeigen kann: in der deutlich kleineren Region II hatten 2006 53 Betriebe mit
mehr als 20 Beschäftigten ihren Standort und beschäftigten dadurch insgesamt ca. 5.500
Personen. Die an Fläche um 30 % größere und an Bevölkerung bald doppelt so große
Region III hingegen beherbergte „nur“ 57 Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und gab
dadurch insgesamt 5.900 Beschäftigten Lohn und Brot.30
Zu den insgesamt größten Arbeitgebern im Landkreis gehören in der Stadt Hildesheim die
Unternehmen Blaupunkt (2.300 Mitarbeiter), Bosch (1.100) und KSM Castings (weltweit
1.800) sowie Sappi in Alfeld/Region II (1.000) und Meteor in Bockenem/Region III (weltweit 2.000 Mitarbeiter). Die Standorte der beschäftigungsstarken bis zentralen Betriebe
des verarbeitenden Gewerbes konzentrieren sich auf die größeren Orte in den Regionen:
neben der Stadt Hildesheim (Region I) mit allein 49 größeren Betrieben und vor Ort insgesamt 8.600 Beschäftigten waren dies in der Region II die Städte Alfeld und Gronau an
der Leine (mit 23 bzw. 9 Betrieben und 3.100 bzw. 1.000 Beschäftigten) sowie in der Region III Bockenem (5 Betriebe, 2.400 Beschäftigte) und Sarstedt (22 Betriebe, 1.400 Mitarbeiter). Im Vergleich zu diesen für das Wirtschaftsleben zentralen Gemeinden sind die
anderen Ortschaften im Landkreis mit Blick auf größere Betriebe weitaus „sparsamer“
ausgestattet; in keiner anderen Ortschaft gibt es mehr als 10 Betriebe mit 20 Mitarbeitern
und/oder vor Ort zusammen mehr als 1.000 Mitarbeitern. Oder anders ausgedrückt: mit
zusammen 16.600 Mitarbeitern arbeiteten in 2006 2/3 aller Beschäftigten größerer Betriebe des verarbeitenden Gewerbes an den oben genannten zentralen Standorten des
Landkreises, mehr als die Hälfte davon allein am Standort Hildesheim.31
Der Anteil der Einkommen aus Gewerbebetrieben und selbständiger Arbeit an den Einkommen aus Gewerbebetrieben, selbständiger Arbeit und nicht selbständiger Arbeit betrug in 1998 (jüngere Daten liegen leider nicht vor) für die Region I 14,8 %, die „Alfelder
Region“ (II) 12,6 % und die Region III 13,5 %.32 Das bedeutet, dass der höchste Anteil an
Selbständigen und Unternehmen im Vergleich zu „arbeitnehmender Tätigkeit“ in Hildes-
30
31
32
Alle Daten nach: LSKN Tabelle K7700111, Stand: Jahr 2006.
Alle Daten nach: LSKN Tabelle K7700111 und K70F3111, Stand: Jahr 2006, und Unternehmensangaben.
Vgl. a. Landkreis Hildesheim, S. 36.
Vgl. LSKN Tabelle K9160221, Stand 1998.
- 27 -
Sektorale Struktur
der Region III
Konzentration
größerer Unternehmen in größeren Gemeinden
heim zu finden war, der zweithöchste Wert in der Region II und die wenigsten selbständig
und freiberuflich erwirtschafteten Einkommen anteilmäßig in der Region III. Die Differenz
zwischen Hildesheim und dem Alfelder Raum betrug damit bereits deutlich erkennbare
2,2 %.
Steueraufkommen und Steuerpflichtige
Zentrum Hildesheim ＿ größere
Gemeinden ＿
ländlicher Raum
Neuere Zahlen zum Steueraufkommen belegen, dass der Anteil der Steuerpflichtigen an
der regionalen Bevölkerung insgesamt in 2004 in der Stadt Hildesheim bei 43,7 % lag,
im „Alfelder Raum“ bei fast gleichwertigen 41,0 % und in der Region III deutlich geringer
mit 36,2 %. Insgesamt, so scheint es, war also die Erwerbstätigkeit in Hildesheim und Alfeld durchaus höher als in der Region III.33 Die Summe der positiven Einkünfte in Euro pro
Steuerpflichtigem liegt in Hildesheim im Mittelfeld und betrug umgerechnet 29.093 €. Das
höchste derart im rechnerischen Mittel dargestellte „Pro-Steuerpflichtigem-Einkommen“
findet sich 2004 in der Region III mit 30.051 €, das niedrigste in der Region II mit 28.664
€, womit insgesamt keine signifikanten Unterschiede erkennbar werden.34 Gleichwohl ist
ein Blick auf die Steuereinnahmen der Gemeinden je Einwohner interessant:35 mit insgesamten Werten von 860 und 845 € im Jahr 2007 liegen die Städte Hildesheim und Alfeld
deutlich an der Spitze, gefolgt von der Gemeinde Harsum (801 €), der Stadt Bad Salzdetfurth (681 €) und Sarstedt mit 671 €. Verteilt auf die Regionen ergaben sich mittlere Steuereinnahmen je Einwohner von besagten 860 € in der Hildesheim/Region I, erheblich
niedrigeren 530 € in der Region II und 589 € in der Region III. Der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen ergibt ein ähnliches Bild: die Spitzenplätze belegen Alfeld mit 383 €,
Harsum und Hildesheim mit 358 € je Einwohner, Bad Salzdetfurth mit 272 und Sarstedt
mit 223 €. Weitaus niedriger liegen dann wiederum die rechnerisch ermittelten Durchschnittswerte in den drei Regionen: die Region I, also die Stadt Hildesheim, liegt mit ebenjenen 358 € an der Spitze, weitab gefolgt von der Region II mit 137 € und der Region
III mit 166 € Gewerbesteueraufkommen je Einwohner in 2007.
In der Summe ergibt sich also für die bezeichneten Regionen I-III ein auf den ersten Blick
nicht ganz eindeutiges Bild, jedoch wird auf jeden Fall deutlich, dass die Stadt Hildesheim
durch die Faktoren „hohe Arbeitsplatzzentralität“ und „Erwerbstätigkeitsquote“, „hohe
Gemeindesteuereinnahmen“ und „hohe Gewerbesteuerkraft“ in der Summe eine Spitzenposition im Landkreis einnimmt, gefolgt von größeren Städten und Gemeinden wie Alfeld,
Bad Salzdetfurth und Sarstedt. Weiterhin konzentrieren sich etliche größere und für die
Wirtschaftskraft des Landkreises bestimmende Unternehmen in den Städten und größeren Orten des Landkreises. Insofern wird gegenüber dem ländlichen Bereich des Landkreises mit seinen kleineren und Umlandgemeinden wohl von einer spürbaren Zentralität
gesprochen werden müssen, die schließlich auch in den hier vorgetragenen Kennziffern
und mit einem erheblichen Gefälle in den durchschnittlichen Steuereinnahmen zu Tage
tritt. Unter anderen werden auch diese Faktoren von Gemeinde zu Gemeinde auf den
Wohnungsmarkt rückwirken. Sie können als Indikatoren dahingehend aufgefasst werden,
33
34
35
LSKN Tabelle K917011, Stand 2004.
LSKN Tabelle K917011, Stand 2004.
Vgl. LSKN Tabelle 9200001, Stand 2007.
- 28 -
wie viel Kaufkraft und Investitionspotenzial am örtlichen Wohnungsmarkt vorhanden sein
wird oder kann und damit auch die Nachfrage und das Angebot am örtlichen Wohnungsmarkt beeinflussen.
3.1.3
Arbeitsmarktstrukturen
Der Arbeitsmarkt im Landkreis Hildesheim war in den zurückliegenden zwei Jahren von
einer guten konjunkturellen Situation geprägt, die zum spürbaren Abbau der registrierten
Arbeitslosigkeit sowohl im Bereich des SGB III (Arbeitslosenversicherung) als auch im
Bereich des SGB II geführt hat.36 Allerdings lag die Arbeitslosenquote37 des Bezirks insgesamt in den Jahren 2006 mit 12,2 %, in 2007 mit 10,1 und 2008 9,1 % leicht über dem
niedersächsischen Landes- und erkennbar über dem Bundesdurchschnitt.
In der ersten regionalen Differenzierung ＿ die Bundesagentur für Arbeit unterhält eine
Geschäftsstelle Alfeld ＿ fällt auf, dass sich der Rückgang der gemeldeten Arbeitslosigkeit in beiden Geschäftsbereichen, also Hildesheim und Alfeld, verstärkt im Bereich des
SGB III konzentrierte und in geringerem Maß den Bestand der Arbeit suchenden Grundsicherungsempfänger reduzierte. Insgesamt sanken 2007 im Geschäftsbereich Hildesheim gegenüber dem Vorjahr die Erwerbslosenzahlen im SGB III um -29,0 % und im Bereich SGB II um -14,4 %. Dieser Rückgang konnte in 2008 zwar als Trend, aber nur deutlich abgeschwächt fortgesetzt werden: Die Hauptagentur Hildesheim verzeichnete gegenüber 2007 einen Rückgang von -15,3 % der durchschnittlich betreuten Arbeitslosen im
Bereich SGB III und einen Rückgang von -6,3 % im Bereich SGB II. Im Bereich der Geschäftsstelle Alfeld reduzierte sich die Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB III im Vergleich zu Hildesheim gleichmäßiger (2007 und 2008: -24,8 %) und im Bereich des SGB II
in 2007 deutlich stärker als bei den „Hildesheimern“ (2007: -19,4 %, 2008: -6,2 %). Insgesamt betrug die Arbeitslosenquote in der Geschäftsstelle Hildesheim 2006 12,6 %, 2007
10,2 % und 2008 9,4 %, mit einem gegenwärtig also abgeschwächten Gesamttrend „nach
unten“. In der Geschäftsstelle Alfeld betrug die Arbeitslosenquote 2006 11,2 %, 2007
8,9 % und 2008 7,9 %, womit der konjunkturelle Trend in Alfeld zwar schwächer war, der
Arbeitsmarkt insgesamt aber erkennbar besser dasteht.
Für die hier relevante Differenzierung des Landkreises in die Regionen I ＿ III liegen leider keine Daten auf Gemeindeebene vor, die einen direkten Vergleich zu den von der Arbeitsagentur ausgewiesenen Arbeitslosenquoten erlauben. Die nachfolgende Tabelle 3
erlaubt daher nur einen Überblick über die im Bestand der Gemeinden im Jahresdurchschnitt erfassten Arbeitslosmeldungen (also ohne Zu- und Abgänge). Um einen regionalen Vergleich zu ermöglichen, wurden diese Zahlen hier als Quote der Bevölkerungszahlen aus dem obigen Abschnitt Bevölkerungsentwicklung ausgewiesen.
36
37
Vgl. hierzu und den folgenden Absatz die Jahresbilanzen 2007 und 2008 der Agentur für Arbeit Hildesheim.
Bezogen auf alle abhängig zivilen Erwerbspersonen.
- 29 -
Rückgang der
Arbeitslosigkeit
vorrangig im
Bereich SGB III
Tab. 3: Arbeitslosenzahlen im Jahresdurchschnitt und Bevölkerungszahlen absolut in den Regionen I ＿ III
1998
Region I
Region II
Insgesamt
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Arbeitslose
6.043
5.729
5.129
5.241
5.319
5.502
5.393
7.737
7.273
5.996
5.554
Bevölkerung
104.866
104.013
103.909
103.717
103.448
103.245
102.937
102.575
103.249
103.593
103.593*
Quote in %
5,8%
5,5%
4,9%
5,1%
5,1%
5,3%
5,2%
7,5%
7,0%
5,8%
5,4 %*
Arbeitslose
3.391
3.171
2.849
2.883
2.919
2.941
2.917
3.592
3.443
2.694
2.383
Bevölkerung
71.349
71.228
70.927
70.647
70.335
69.928
69.368
69.017
68.342
67.584
67.584
Quote in %
Region III
1999
4,8%
4,5%
4,0%
4,1%
4,2%
4,2%
4,2%
5,2%
5,0%
4,0%
3,5 %
*
*
Arbeitslose
4.936
4.765
4.280
4.395
4.300
4.514
4.284
5.109
5.178
4.082
3.631
Bevölkerung
116.586
117.225
118.143
118.727
119.125
119.185
119.315
119.051
118.393
117.446
117.446
Quote in %
4,2%
4,1%
3,6%
3,7%
3,6%
3,8%
3,6%
4,3%
4,4%
3,5%
3,1 %
Arbeitslose
14.390
13.684
12.277
12.538
12.553
12.978
12.614
16.437
15.896
12.773
11.568
Bevölkerung
292.801
292.466
292.979
293.091
292.908
292.358
291.620
290.643
289.984
288.623
288.623*
Quote in %
4,9%
4,7%
4,2%
4,3%
4,3%
4,4%
4,3%
5,7%
5,5%
4,4%
4,0 %
*
*
*
Quellen: Daten als „Bestand Arbeitslose insgesamt“ (also ohne Zu- und Abgang aus Arbeitslosigkeit) ausweislich der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslose nach
Gemeinden, jeweils in den Jahren 1998-2008; rechnerische Fehlangaben entstehen durch die angewandten statistischen Verfahren. Bevölkerungszahlen nach LSKN,
Tabellen K1000014 (1997-2007), Stichtag jeweils 31.12.; Stand: März 2009. Die Quote in Prozent stellt somit den Anteil der gemeldeten Arbeitslosen im Bestand an
der Gesamtbevölkerung dar; er dient hier der Erläuterung regionaler Unterschiede und ist systematisch mit den von der BA ausgewiesenen Arbeitslosenquoten (im
Verhältnis zu den Erwerbspersonen) nicht vergleichbar.
*
Mit Stand April 2009 waren für 2008 noch keine Daten durch das LSKN bekannt gegeben. In einer fiktiven Darstellung greifen die hier ausgewiesenen Quoten auf eine
unterstellt gleich bleibende Bevölkerungszahl zurück.
Gesamttrend
der Arbeitslosigkeitsstrukturen
Zusammensetzung der
gemeldeten
Arbeitslosigkeit
Insgesamt ist für die Regionen I ＿ III bis zum Jahr 2005 als Gesamttrend festzustellen,
dass die jeweiligen Jahresquoten der im Bestand gemeldeten Arbeitslosen in der Stadt
Hildesheim signifikant höher liegen als in den Regionen II und III. Erkennbar wird dies allein auf den ersten Blick dadurch, dass die Hildesheimer Quoten in dieser Zeit stets über
dem Kreisdurchschnitt positioniert waren, diejenigen der Regionen II und III jedoch beiderseits immer unterhalb des Kreisdurchschnitts lagen. Für die erstgenannte, also die
Region um Alfeld, ergibt sich ein Abstand von ungefähr jeweils einem Prozentpunkt pro
ausgewiesenem Jahr zu „den Hildesheimern“. Auffällig ist insofern, dass die Region II mit
ihrer Quote der im Bestand gemeldeten Arbeitslosen immer knapp, also 0,1- oder 0,2Prozentpunkte unter dem ermittelten Kreisdurchschnitt lag. Die Region III steht in den
Jahren bis 2005 hingegen mit noch einmal besseren Zahlen in der Bilanz. Hier nahm die
Quote der im Bestand gemeldeten Arbeitslosen zwar im ähnlichen Verlauf und Trend ab,
sie lag aber erkennbar unter den Werten der Alfelder Nachbarn und deutlich unter jenen
aus Hildesheim ＿ in den Jahren 2001 bis 2004 mit einem recht regelmäßigen Abstand
von ungefähr 1,5 %.
Ab dem Jahr 2005 wurde die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch
statistisch wirksam, was in der vorliegenden Tabelle an der Quote der im Bestand gemeldeten Arbeitslosen erkennbar wird: sie steigt in allen drei Regionen deutlich erkennbar an.
Dies wird zu einem wesentlichen Teil darauf zurückzuführen sein, dass durch die Reformen am Arbeitsmarkt insgesamt wieder mehr Empfänger von Sozialhilfe als erwerbsfähig
eingestuft wurden. Auffällig ist jedenfalls auch für alle drei Regionen der tendenziell starke
Abbau der gemeldeten Quoten in den Folgejahren, was darauf hindeutet, dass der Arbeitsmarkt im gesamten Kreisgebiet in deutlicher Bewegung war ＿ unabhängig davon,
- 30 -
ob man hierfür die Strukturreformen der Arbeitsmarktpolitik und/oder die allgemein gute
konjunkturelle Lage in die Verantwortung nimmt.
Auffällig in der regionalen Differenzierung ist zunächst, dass diese Entwicklung in den
Regionen II und III „gemäßigter“ verlief als in der Großstadt Hildesheim. Dies lässt auf einen Unterschied in der strukturellen Zusammensetzung der gemeldeten Arbeitslosen
rückschließen, genauer: dass in der Stadt Hildesheim verhältnismäßig mehr Empfänger
von Sozialhilfe als erwerbsfähig im Sinne des SGB II eingestuft wurden. So stieg die Quote in Hildesheim um deutliche 2,3 % an, in den Regionen II und III hingegen nur um 1,0
bzw. 0,7 %. Im Vergleich scheint die Stadt Hildesheim mit einer verhärteteren (Langzeit)Arbeitslosigkeit umgehen zu müssen als der restliche Landkreis: Bereits 2007 unterboten die Regionen II und III wieder ihre Werte aus 2004 und bezogen auch relativ gesehen „ihre alte Position“ (deutlich) unterhalb des Kreisdurchschnittes. Die Stadt Hildesheim
hatte hingegen auch 2006 noch 7,0 % Bestandsarbeitslosenquote in der Bevölkerung zu
verzeichnen und noch in 2007 die hier errechnete Quote des Jahres 2004 nicht unterschritten. Auch für 2008 steht nicht zu erwarten, dass die Stadt Hildesheim ihre Vergleichsposition in 2004 erreicht; sie wird nach Maßgabe der Erwartungen ihre Quote weiterhin erkennbar oberhalb des Kreisdurchschnittes führen.
Unabhängig davon, dass diese Zahlen und Entwicklung nicht die ansonsten ausgewiesene „Arbeitslosenquote der BA“ widerspiegeln, geben sie gerade mit Blick auf den örtlichen
Wohnungsmarkt Aufschlüsse. Insgesamt wird wohl von einem im Landkreis zweigeteilten
Arbeitsmarkt gesprochen werden können, der einerseits das Gebiet der Stadt Hildesheim
umfasst, welcher andererseits erkennbar im Unterschied zu den beiden anderen ausgewiesenen Regionen II und III steht. Letztere unterscheiden sich voneinander strukturell
wohl nicht wesentlich, allerdings ist die Region III scheinbar stärker positioniert als der Alfelder Raum ＿ diese Erkenntnis würde sich zumindest auch z.B. mit den Werten aus den
Bevölkerungsentwicklungen oder Steuerkennziffern decken.
Für den Zusammenhang dieser Untersuchung wäre von besonderer Bedeutung zu erfahren, wie viele Arbeitslose im Grundsicherungsbereich anteilmäßig vor Ort leben. Gegenwärtig werden entsprechende Daten leider nur für die Hauptagentur Hildesheim und die
Geschäftsstelle Alfeld ausgegeben. Sie bestärken insoweit die oben ausgeführten Argumente: im Geschäftsbereich Hildesheim ergaben sich demnach BA-Arbeitslosenquoten
von 2006: 8,6 %, 2007: 7,3 % und in 2008 6,9 %. Für die Geschäftsstelle Alfeld ergeben
sich für 2006: 6,9 %, für 2007: 5,6 % und in 2008: 5,4 %. Alles in allem lässt sich also
festhalten, dass die verzeichnete Arbeitslosigkeit in beiden Geschäftsbezirken mittlerweile
zum großen Teil Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II ist und der Bezirk Alfeld insgesamt
und in den Tendenzen als ländlicher Raum etwas robuster dasteht als die Stadt Hildesheim; angesichts der hier vorgetragenen Kennziffern wird man begründet vermuten können, dass ähnliches, wenn nicht besseres auch für die Region III gelten dürfte.
Ein wichtiger Indikator sowohl für die wirtschaftliche Bedeutung als auch die (Arbeitsmarkt)Zentralität eines Standortes sind die Pendlerbewegungen der Arbeitskräfte inner-
- 31 -
Pendlerbewegungen im Landkreis
Hildesheim
halb räumlicher Zusammenhänge.38 Mit Blick auf die Pendlerbilanz im Landkreis Hildesheim39 sticht die Stadt Hildesheim einmal mehr als besonders zentraler Ort hervor: von
2006 insgesamt 41.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Hildesheim
lebten nur gut 18.800 Beschäftigte auch innerhalb des Stadtgebietes; insgesamt pendelten 15.100 Personen oder 36,5 % aller am Ort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
aus dem Gebiet des Landkreises und 7.500 Beschäftigte von Wohnorten außerhalb des
Landkreises zur Arbeitsaufnahme nach Hildesheim ein. Die Stadt Hildesheim erlangte
dadurch eine Pendlerquote von 54,6 % gemessen an allen Arbeitsverhältnissen vor Ort.
Interessant für den Zusammenhang ist weiterhin die Zahl der Auspendler, also derjenigen, die die Stadt Hildesheim zur Arbeitsaufname verlassen: von insgesamt 10.200 auspendelnden Beschäftigten blieben nur 3.400 innerhalb der Landkreisgrenzen; ca. 6.800,
also die doppelte Anzahl Berufspendler, verließen den Landkreis zur Arbeitsaufnahme.
Überwiegend negative Pendlersalden in den Landkreisgemeinden
Landkreis Hildesheim: verflochtener und mobiler
Arbeitsmarkt
Im umliegenden Landkreis machte sich insgesamt ein Anteil von 19,1 % aller Beschäftigten ＿ also fast jeder fünfte Arbeitnehmer ＿ zur Arbeitsaufnahme auf den Weg in die
Stadt Hildesheim. Neben Hildesheim erreichen nur zwei (!) Gemeinden überhaupt ein positives Pendlersaldo, also einen „Überschuss“ an Einpendlern:40 dies sind die Stadt Bockenem mit nur 1,6 % und die Stadt Alfeld mit 28,3 % positivem Pendlersaldo. Dabei hatten 37,4 % der Arbeitnehmer innerhalb Alfelds ihren Wohnort in einer anderen Gemeinde
des Landkreises, womit Alfeld relativ gesehen zwar „gleichauf“ mit Hildesheim steht. Allerdings muss hierbei der absolute Größenvergleich berücksichtigt werden: zog Hildesheim 15.100 Arbeitnehmer an, waren es in Alfeld „nur“ noch 2.600, also fast ein Sechstel.
Alle anderen Gemeinden im Landkreis wiesen negative Pendlerbilanzen auf, teilweise mit
besonders hohen Werten. Gemäßigte „Auswanderungswerte“ erreichten noch die Städte
Bad Salzdetfurth und Sarstedt mit -16,0 bzw. -10,7 % negativer Pendlerbilanz. Alle anderen Gemeinden erreichten deutlich bis drastisch höhere Werte. „Spitzenreiter“ waren die
Gemeinde Algermissen mit -74,5 %, Schellerten mit -75,6 % und die Samtgemeinde Sibbesse mit -88,2 % Pendlerbilanz. Nur im letzteren Fall sollen absolute Zahlen verdeutlichen, was dies bedeutet: im Ort selbst wohnten 2.264 Beschäftigte, von denen jedoch nur
166 auch direkt in der Samtgemeinde arbeiteten. Zwar pendelten in 2006 101 Personen
nach Sibbesse ein, jedoch verließen 1.619 Beschäftigte den Wohnort zur Arbeitsaufnahme in eine andere Gemeinde des Landkreises; die Lage Sibbesses lässt vermuten, dass
ein Großteil dieses Pendlerstroms in die Stadt Hildesheim fließt. Immer noch 480 Beschäftigte verließen zur Arbeitsaufnahme sogar den Landkreis, was angesichts der zentralen Lage der Gemeinde im Kreisgebiet als hoher Wert einzustufen ist.
Unter dem Gesichtspunkt der Pendlerbilanzen ist der Landkreis Hildesheim in der Summe
als ein sehr mobiler und verflochtener Arbeitsmarkt zu bezeichnen, dessen Zentrum Hildesheim ist und der starke Verbindungen zu benachbarten Arbeitsmarktzentren aufweist.
Von (2006) 79.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis lebten „ledig38
39
40
BT-Drs. 15/5500, S. 116 ff. Vgl. Herausforderungen deutscher Städte und Regionen, S. 8 f.
Die folgenden Zahlen nach LSKN, Stand 2006, in der Darstellung durch Regionalbericht (Hi-Reg) 2008, S.
38.
Pendlersaldo absolut gemessen in % der Arbeitskräfte am Wohnort.
- 32 -
lich“ 33.700 Beschäftigte auch am Arbeitsort, was einem Anteil von 42,5 % entspricht.
20,7 % aller im Landkreis Beschäftigten pendelten von außerhalb des Landkreises ein;
dementsprechend wohnten 36,8 % aller im Landkreis Beschäftigten zwar innerhalb des
Kreisgebietes, arbeiteten jedoch in einer anderen kreisangehörigen Gemeinde als dem
Wohnort und wiederum fast 9.900 Menschen verließen zur Arbeitsaufnahme den Landkreis gänzlich, was einem aufsummierten Pendlersaldo von -11,1 % entspricht. Mit Blick
auf die hier vorgenommene Untersuchung der Regionen I-III ist festzuhalten, dass die
Region I, also die Stadt Hildesheim, ein besonders hohes positives Pendlersaldo (+43,0
%), die Region II um Alfeld herum ein deutlich negatives Pendlersaldo mit -25,8 % und
die Region III ein mit -43,4 % besonders hohes negatives Pendlersaldo erreicht. Dieser
letzte hohe Wert wird darauf zurückzuführen sein, dass die Region III die höhere Nähe
und besseren Verkehrsanschlüsse zu den Arbeitsmarktzentren Hildesheim, Hannover,
Salzgitter und Braunschweig aufweist.41 Auch ist für die Region II einschränkend darauf
hinzuweisen, dass die Stadt Alfeld mit 1.700 Arbeitsplätzen positivem Pendlersaldo zumindest rechnerisch ein relativ großes Gewicht für die Region erlangt. „Jenseits“ eines
Blickes auf die festgelegten Regionen I-III ist festzustellen, dass das Pendeln zum Arbeitsplatz deutlich ein Phänomen der kleineren kreisangehörigen Gemeinden ist: wiesen
die Städte Alfeld, Bad Salzdetfurth, Bockenem, Elze und Sarstedt zusammen ein leicht
negatives Pendlersaldo von -2,8 % Prozent auf,42 so lag dies in den übrigen kleineren
Gemeinden der Regionen II und III bei zusammen -59,0 %. In absoluten Zahlen verließen
damit 21.682 Beschäftigte ihren „kleineren“ Wohnort zur Arbeitsaufnahme in die kreisangehörigen Städte oder über die Kreisgrenzen hinaus, was einem Anteil von 24,3 %, also
gut einem Viertel aller im gesamten Landkreis wohnenden Arbeitskräfte entsprach.
Mit Blick auf die hier anstehende Untersuchung im Bereich des grundsicherungsrelevanten Wohnraums ist langfristig ein weiterer Arbeitsmarkttrend zu berücksichtigen, nämlich
dass die „Stadtregion Hildesheim“ in der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials, d.h. des
Anteils der erwerbsfähigen Arbeitnehmer insgesamt, die niedersachsenweit deutlichsten
Verluste aufweisen und weiterhin mit einer erheblichen Alterung der berufstätigen Jahrgänge konfrontiert werden wird.43 So wird die Bevölkerung der Stadt Hildesheim von gegenwärtig ca. 103.000 auf 2014 ca. 99.900 und in 2021 auf ca. 97.300 Einwohner zurückgehen. Dabei wird der relative Anteil der (rechnerisch erwerbsfähigen) Bevölkerungsgruppe zwischen 15 und 65 Lebensjahren von gegenwärtig ca. 65 % zwar in 2014 denselben Wert erreichen, und in 2021 ca. 69 % betragen. Jedoch wird der relative Anteil der
beruflich besonders aktiven Bevölkerungsgruppe zwischen 25 und 50 Lebensjahren von
gegenwärtig ca. 35 % und 33 % (2014) auf in 2021 ca. 31 % der gesamten Bevölkerung
der Stadt Hildesheim absinken.44 Die Anzahl derjenigen, die durch ihren Eintritt in das Erwerbsleben und die Gründung einer Familie als verstärkter Nachfrager von Wohnraum
41
42
43
44
Vgl. BT-Drs. 15/5500, Raumordnungsbericht 2005, S. 116 ff.
Die Stadt Hildesheim fließt auf Grund ihres besonderen Gewichts nicht in diese Rechnung ein. Würde sie
berücksichtigt, würde das Pendlersaldo insgesamt +22,6 % betragen.
Regionalreport 2005, S. 20, 22. Vgl. Regionalbericht (Hi-Reg) 2008, S. 36 f.
LSKN, Tabelle K1010113, Stand Februar 2009.
- 33 -
Auspendeln als
Phänomen kleinerer Gemeinden
Entwicklung des
Arbeitskräftepotenzials
auftreten, wird sich zukünftig also zumindest in bestimmten Wohnungsmarktsegmenten
leicht verringern.
Stadt Hildesheim
als Zentrum eines
vielfach verflochtenen Landkreises
Region II als
zunehmend
peripherer Raum
Das Regionalmonitoring Niedersachsen 2007 klassifiziert den Landkreis Hildesheim einschließlich der kreisangehörigen Stadt Hildesheim als „Stadtregion“, welche durch ein
großstädtisches Zentrum und dessen lokale Verflechtungsbereiche gekennzeichnet ist.45
Dieser Befund ist anhand der vorstehenden Daten zu bestätigen, allerdings wohl insofern
zu erweitern, dass es sich um ein großstädtisches Zentrum innerhalb verschiedener lokaler Verflechtungsszenarien handelt: einerseits entfaltet die Stadt Hildesheim selbst eine
hohe Zentralität für die kreiseigenen Gemeinden (insbesondere im südlicheren Kreisgebiet); andererseits werden die Stadt Hildesheim und insbesondere das nordwestliche
Kreisgebiet selbst von der Nachbarschaft zur Groß- und Landeshauptstadt Hannover sowie starken Beziehungen innerhalb des „großstädtischen Dreiecks“ Hannover ＿ Braunschweig ＿ Göttingen geprägt. Von hoher Bedeutung für die räumliche Differenzierung
des Landkreises dürfte insofern die jeweilige Gemeindenähe zur Stadt Hildesheim oder
zum großstädtischen Zentrum Hannover bzw. zum Wirtschaftsstandort Salzgitter/Braunschweig sein. Eine erhöhte Standortattraktivität dürfte dort vorgefunden werden, wo eine
gute Anbindung an eine der diese Zentren miteinander verbindenden Verkehrsachsen
(BAB 7 und 39, B1 und 6 sowie DB Kursbuchstrecken 313 und 320) besteht.46 Erkennbar
ist in diesem Sinne die Einordnung der Regionen I und III, die entlang einer Luftlinie
von im Nordwesten Nordstemmen über Bad Salzdetfurth bis im Südosten nach Bockenem zusammen eine nördliche Hälfte des Landkreises darstellen. Dieser Raum ist in seiner Bevölkerungsdynamik und Wirtschaftsstruktur, seinem Arbeitsmarkt und den zur Verfügung stehenden Einkommen stärker verdichtet und städtisch ausgerichtet oder orientiert. Eine in diesem „Nordkreis“ besondere Rolle spielt hierbei die Stadt Hildesheim mit
ihrer großstädtischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur, die gegenüber den weiteren
kreisangehörigen Gemeinden als eigenständige Region I differenziert wird.
Im Gegensatz hierzu ist die Region II südlich der Linie Nordstemmen ＿ Bad Salzdetfurth
＿ Bockenem, durch eine von Ost nach West zunehmend größere Entfernung zu den
großstädtischen (Arbeitsmarkt)Zentren Hildesheim, Hannover und Salzgitter sowie eine
deutlich abnehmende Anbindung an maßgebliche Verkehrsachsen gekennzeichnet. Als
einzige Stadt im Kreisgebiet außerhalb Hildesheims entfaltet die Stadt Alfeld eine höhere
Standortbedeutung für den Arbeitsmarkt.47 Insgesamt ist die Region II auch unter Zuhilfenahmen weiterer Kennzahlen als ländlicher bzw. zunehmend peripherer Raum zu kennzeichnen. Dies trifft wohl besonders auf die Landkreisgemeinden westlich der Leine zu,
die an die als „strukturschwach“ bezeichneten Gebiete der Landkreise Hameln-Pyrmont
und Holzminden angrenzen.
45
46
47
Regionalreport 2007, S. XVI.
- 34 -
3.2
Strukturen der Wohnsituationen in der Grundsicherung
3.2.1
Ausgewählte Strukturen der Grundsicherungsempfänger
Im Oktober 200848 lebten im gesamten Gebiet des Landkreises Hildesheim rund 12.300
Bedarfsgemeinschaften (BGen). In diesen Bedarfsgemeinschaften standen ca. 24.300
Personen im Bezug von Leistungen des SGB II und somit auch in Leistungen zu Kosten
der Unterkunft und Heizung. Die Mehrheit dieser Bedarfsgemeinschaften bestand mit
insg. 53,1 % aus Ein-Personen- bzw. Single-BGen; 19,9 % aller BGen bestanden aus
zwei Personen, 13,3 % aus drei Personen. Insgesamt bestanden also bereits 86,3 % oder
mehr als 5/6 aller Bedarfsgemeinschaften aus bis zu drei Personen; dementsprechend
bestanden 13,6 % der BGen im Landkreis Hildesheim aus vier und mehr Personen.49
Von den in der Statistik erfassten50 6.500 Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften bestanden nahezu alle BGen aus volljährigen Grundsicherungsempfängern (99,7 %) und hiervon wiederum 615 (oder genau 10,0 % der) BGen aus Empfängern im Alter zwischen 18
und unter 25 Jahren, also einer Gruppe, die auf Grund ihres Alters wahrscheinlich als
Nachfrager einfachen Wohnraums auftreten wird. Eine soziologisch weiterhin bedeutsame Gruppe sind alleinerziehende Hilfeempfänger: dieser Typus Bedarfsgemeinschaft, der
per Definition zwei oder mehr Personen umfasst, zeichnet mit insgesamt 2.400 BGen zu
Buche, das sind 19,8 % aller Bedarfsgemeinschaften. Ein Großteil dieser BG-Typen besteht mit 58,7 % aus Alleinerziehenden mit einem Kind und 29,3 % aus Alleinerziehenden
mit zwei Kindern; insgesamt treten also schon 88,0 % der Bedarfsgemeinschaften in dieser Gruppe mit bis zu einschließlich drei Bewohnern als Nachfrager am Wohnungsmarkt
auf. Die dritte große Gruppe der Bedarfsgemeinschafts-Typen sind die Partnerschaften.
Von insgesamt 3.400 BGen dieser Art sind ca. 1.300 oder 37,6 % ohne Kinder und treten
daher im Regelfall zu zweit als Nachfrager oder Bewohner von Wohnraum auf. Dem entsprechend bewohnen 62,4 % der Paargemeinschaften (oder ca. 2.100 absolut) ihren
Wohnraum zusammen mit Kindern, sind also letztlich zu dritt oder größer. Im Gegensatz
zu Alleinerziehenden ergibt sich hier kein so deutlicher Schwerpunkt in BGen mit einem
Kind. Von den erfassten 2.100 BGen weisen fast 1.300 oder 61,4 % zwei und mehr Kinder auf; 10,9 % oder 230 dieser BGen sind mit vier oder mehr Kindern als kinderreich zu
bezeichnen und treten mit insgesamt sechs oder mehr Personen am Wohnungsmarkt auf.
Signifikant für die Betrachtung der vorliegenden Untersuchung ist weiterhin der besonders
hohe Anteil der zur Miete wohnenden BGen gegenüber solchen BGen, die in genutztem
Wohneigentum leben. Er betrug im Oktober 2008 landkreisweit 91,8 % zu 4,4 % oder in
absoluten Zahlen ca. 11.300 zu 500 BGen.51 Diesem Verhältnis entsprechen in etwa auch
48
49
50
51
Sämtliche im nachfolgenden Vergleich tragenden Zahlen entstammen ＿ soweit nicht anders vermerkt ＿
dem Berichtsmonat Oktober 2008. Die nachfolgenden Zahlen werden aus Gründen der Lesbarkeit auf- und
abgerundet.
Report für Kreise und kreisfreie Städte: Hildesheim, S. 4.
Report für Kreise und kreisfreie Städte: Hildesheim, S. 4 ff.
Zu 500 oder 3,8 % der BGen waren unter diesem Gesichtspunkt keine Angaben vorhanden, s. Wohn- und
Kostensituation Kreis Hildesheim, S. 8. Dies gilt auch für die im Folgenden in der Aufrundung fehlenden Prozentzahlen.
- 35 -
5/6 aller BGen
mit bis zu
drei Personen
1/5 aller BGen
alleinerziehend
9/10 aller BGen
wohnen zur
Miete
die einzeln beschriebenen BG-Typen, mit nämlich 90,3 % zu 3,2 % bei den Single-BGen,
95,9 zu 2,3 % bei den allein Erziehenden und 91,6 zu 7,7 % bei den Paaren. Allenfalls bei
den Letzteren fällt auf, dass nicht in erster Linie Familien mit Kindern, sondern (relativ gesehen) verstärkt Paare ohne Kinder in selbst genutztem Wohneigentum leben, mit 9,4 zu
89,7 % fast jedes zehnte Paar ohne Kinder. In absoluten Zahlen betraf dies 120 Fälle gegenüber 124 BGen mit Kindern.
Nachfrage nach
Wohnraum: Mietwohnverhältnisse
und BGen mit bis
zu zwei Personen
Insgesamt also wird die Nachfrage nach Wohnraum gemäß dieser Unterteilung nach BGTypen im Landkreis Hildesheim übergreifend von Mietwohnverhältnissen und weiterhin
sehr stark von Single-BGen geprägt, in der Mehrzahl der Alleinerziehenden von BGen mit
einer Größe bis zu drei Bewohnern und in der Kategorie der Paar-BGen zu einem großen
Teil einerseits von BGen mit lediglich zwei Mitgliedern (und in diesen Fällen stärker von
genutztem Eigentum), andererseits aber auch von Familien mit mehreren Kindern. Für
den Landkreis Hildesheim ist festzuhalten, dass ＿ unabhängig vom einzelnen BG-Typus
und seiner spezifischen Nachfrage nach Wohnraum ＿ BGen mit Kindern einen Großteil
der Bedürftigkeit auch im Bereich der Kosten von Unterkunft und Heizung ausmachen:
insgesamt 4.600 BGen, also 37,5 % oder beinahe 2/5 aller im Landkreis geführten BGen
weisen Kinder im Haushalt auf.52 Strukturell gesehen ist eine relativ „junge Bedürftigkeit“
zu verzeichnen: insgesamt stehen 17,0 % aller unter 15-jährigen Kinder im Landkreis im
Bezug von SGB II-Leistungen; 49,6 % der zusammen knapp 7.200 im Leistungsbezug
stehenden Kinder wiederum sind bis sieben Jahre alt. Weiterhin leben 1.400 oder 11,7 %
aller BGen in Haushalten mit einem oder zwei Kindern unter drei Jahren.53 Kinder als „Teil
des SGB II-Bezuges“ treten also in deutlicher Zahl zutage und werden mit entsprechenden Auswirkungen auch auf die Nachfrage nach Wohnraum zu berücksichtigen sein.
3.2.2
Zuwachs der
Anzahl der
Wohnungen
Ausgewählte Strukturen des Wohnungsmarktes
Sowohl die Zahl der Wohnungen insgesamt wie auch die Wohnflächen im Wohngebäudeund Wohnungsbestand des Landkreises Hildesheim sind in den Jahren von 1997 bis
2007 kontinuierlich gewachsen:54 ausgehend von einem Stand um 130.400 Wohnungen
in 1997 ist die Zahl der verzeichneten Wohngebäude bis Ende 2007 auf 139.900 Wohnungen angewachsen, womit relativ zum Ausgangsniveau eine (auch in der Zeitreihe regelmäßige) Bautätigkeit oder anders ausgedrückt: ein Zuwachs der Anzahl der Wohnungen von insgesamt 7,3 % verzeichnet werden kann. Parallel zu diesem Trend ist auch die
Wohnfläche im gesamten Landkreis Hildesheim angestiegen, hier ist jedoch ein noch
größeres relatives Wachstum zu verzeichnen: Betrug die summierte Wohnfläche Ende
1997 noch 11.475.800 qm, waren dies Ende 2007 9,8 % mehr oder 12.599.000 qm. Diese „Hildesheimer Entwicklung“ fügt sich in das bundesweit seit längerem beobachtete Bild
einer (bei Neubautätigkeit oder Sanierung/Zusammenlegung) wachsenden qm-Zahl pro
52
53
54
Report für Kreise und kreisfreie Städte: Hildesheim, S. 5.
Report für Kreise und kreisfreie Städte: Hildesheim, S. 4, 5, 10.
Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Wohngebäude und Wohnungsbestand, Stichtag je 31.12.,
Stand der Abrufung: März 2009.
- 36 -
Wohneinheit.55 Rein rechnerisch umfasste damit im Jahr 1997 eine Wohnung 88,0 und im
Jahr 2007 fast 90,1 qm. Mit Blick auf die Aufgabe dieser Untersuchung ist damit zumindest rechnerisch festzustellen, dass sich sowohl die absolute Anzahl der Wohnungen als
auch der verfügbare Wohnraum insgesamt wie relativ vergrößert haben. Angesichts einer
stagnierenden und in den letzten Jahren abnehmenden kreisweiten Bevölkerungszahl56
wäre es somit augenscheinlich, von einem „entspannten und/oder sich entspannenden
Wohnungsmarkt“ zu sprechen. Zwingend angemerkt werden muss jedoch mit Blick auf
die Aufgabe dieser Untersuchung, dass diese Zahlen zunächst keine qualifizierten Rückschlüsse auf den Grundsicherungsempfängern tatsächlich zur Verfügung stehenden
Wohnraum zulassen.57 Allenfalls erkennbar wird, dass im vergangenen Jahrzehnt im
Landkreis Hildesheim Wohnraum und Wohnfläche geschaffen wurden und insofern ein
ausgeglichener Wohnungsmarkt insgesamt durchaus plausibel erscheint. Weiterhin legen
diese Zahlen als Indikator den begründeten Schluss nahe, dass der neben der
(Neu)Bautätigkeit vorhandene Wohnungsbestand im vergangenen Jahrzehnt mit dem Ziel
des Marktwerterhaltes in nennenswertem Umfang modernisiert oder saniert wurde. Über
die Modernisierungs- oder Sanierungstätigkeit im Bestand liegen jedoch ＿ außerhalb erteilter Baugenehmigungen mit ähnlicher Aussagekraft als Indikator ＿ keine amtlich erfassten Daten vor.
Im tatsächlichen und zusammengefassten Wohnungsbestand des Landkreises Hildesheim58 entfielen in 2007 ca. 36.000 Wohnungen in den Bestand der 6- und 7-ZimmerWohnungen, was einem Anteil von 25,6 % entsprach; ein Großteil dieser Wohnungen
wird dabei dem Bestand der Wohnhäuser mit einer Wohnung innerhalb des Gebäudes
zuzurechnen sein. In den „moderaten“ Wohnungsgrößen im Bereich der 3- bis 5-ZimmerWohnungen war ein sehr großer Anteil des Bestandes zu finden; diese Wohnungen, die
vorherrschend wohl abgeschlossene Teile von Wohnhäusern sein dürften, umfassten
96.600 Wohnungen insgesamt, was einen Anteil von 69,0 % bedeutete. Auch die im Vergleich größte Einzelgruppe der Wohnungen entsprang dieser Klasse: absolut und relativ
lagen die 4-Zimmer-Wohnungen mit 42.000 Einheiten und einem relativen Bestandsanteil
von 30,0 % an der Spitzenposition. Den relativen zweiten Platz dieser Klasse belegten die
5-Zimmer-Wohnungen mit gut 29.800 Einheiten und einem „Marktanteil“ von 21,3 %. Die
in dieser Klasse kleinste Gruppe ist diejenige der 3-Zimmer-Wohnungen mit 24.700 Einheiten oder einem Anteil von 17,7 %. Entsprechend klein ist insgesamt die Klasse der 1und 2-Zimmer-Wohnungen im Landkreis Hildesheim; ihre Zahl betrug im Bestand des
Kreisgebiets bei 1-Zimmer-Wohnungen lediglich 1.900 Einheiten, was einem Anteil von
1,3 % entspricht; 2-Zimmer-Wohnungen konnten 5.700 Einheiten und einen Anteil von 4,1
% verbuchen. Zusammengefasst erzielten diese Gruppen der Kleinst- und kleineren Woh-
55
56
57
58
Vgl. Timm, S. 116 ff.
LSKN, Tabelle Z1001696, Stand März 2009.
Dies gilt weder unter dem Gesichtspunkt der durch die Strukturen der BGen erzeugten Bedarfe noch unter
einem Gesichtspunkt der „praktischen Vermietbarkeit“ an BGen.
Stand der Abrufung: März 2009.
- 37 -
Zuwachs der
Wohnfläche pro
Wohnung
25 % des Bestands entfällt auf
große Wohnungen
69 % des Bestands moderate
Wohnungsgrößen
Gut 5 % des Bestands kleine
Wohnungsgrößen
nungen die absolut wie relativ geringsten Bestandszahlen und lagen als einzige im einstelligen Prozent-Anteil.
Keine grundlegenden Veränderungen in den
Bestandsanteilen
Positive Gesamtbilanz, jedoch
nicht gleichmäßig
verteilt
Ausgehend vom Bestandsniveau in 1997 zeigen sich in den einzelnen Wohnungskategorien zwar Veränderungen, diese bedeuteten jedoch keine grundlegenden Verschiebungen
in den Bestandsanteilen.59 Die geringsten und unterdurchschnittlichen Zuwächse verzeichnen zwischen 1997 und 2007 die 3- und 4-Zimmer-Wohnungen mit +3,7 und +3,6 %
oder jeweils ca. 900 und 1.500 Einheiten absolut. Der Markt dieser Wohnungsgrößen im
Bestand wird daher noch am ehesten als ausgeglichen bezeichnet werden können. Im
„Mittelfeld“ des Bestandszuwachses liegen die 2-Zimmer-Wohnungen (+6,3 % bzw. 300
Einheiten), die 1-Zimmer-Wohnungen (+8,7 %, 100 Einheiten) und die 5-ZimmerWohnungen (+9,9 %, 2.700 Einheiten). Mit Blick auf die Bestandsanteile der beiden letztgenannten Marktsegmente kann man also ein zwar über dem Durchschnitt liegendes
Wachstum verzeichnen, allerdings zeigt der Vergleich sofort, dass diese Entwicklung auf
ausgesprochen unterschiedlichen Ausgangsniveaus beruht. Die höchsten, deutlich überdurchschnittlichen Bestandszuwächse haben die 6- und 7-Zimmer- (oder noch größere)
Wohnungen zu verzeichnen, von denen ein Großteil wohl im Hausbau zu finden sein
wird. Ihr Wachstum ist mit +12,1 und +12,8 % oder absolut 1.800 bzw. 2.100 Wohneinheiten zu verbuchen. In Anbetracht des oben beschriebenen Gesamttrends ist also im Ergebnis festzustellen, dass die in der Bilanz positive (Neu)bautätigkeit bei weitem nicht jede Wohnungsgrößenklasse gleichermaßen umfasste. Sie konzentriert sich in den „Spitzenpositionen“ auf den Großwohnungsbau und stärkt ＿ zumindest im Trend der letzten
zehn Jahre ＿ den im Landkreis stark vertretenen „Mittelbau“ der 3- bis 5-ZimmerWohnungen. Gut sichtbar wird dies im Wachstum der 3- und 4-Zimmer-Wohnungen, die
im Vergleich trotz relativ kleinster Zuwachsraten von 3,7 und 3,6 % in absoluten Zahlen
der Wohneinheiten um das sechsfache der 1- und 2-Zimmer Wohnungen zugenommen
haben (zusammen 2.400 : 400 Einheiten). Kleinst- und kleine Wohnungen scheinen im
Zeitverlauf also zwar relativ an Gewicht zu gewinnen, allerdings bleibt ihr absoluter Anteil
nach wie vor gering. Mit Blick auf die vorliegende Untersuchung dürfen hieraus allerdings
keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Die geringen Zahlen der kleineren Wohnungen können weder als Marktknappheit interpretiert werden, noch sagen diese Zahlen etwas über den baulichen Zustand oder die Ausstattung der Wohnungen aus. Zumindest
kann vermutet werden, dass sich letzterer auf Grund der messbaren Bautätigkeit im 1Zimmer-Wohnungsbestand eher positiv entwickeln wird.
In der hier untersuchten regionalen Differenzierung (Regionen I-III) stehen absolute Zahlen über die Wohnungsbestände und deren Entwicklung leider nicht ohne weiteres zur
Verfügung. Mindestens jedoch als Indikatoren der Bewertung des Wohnungsmarktes
können zum Vergleich die Baugenehmigungen und die Zahlen über die Errichtung neuer
Wohnungen und Baumaßnahmen hinzugezogen werden, die in der regionalen Differenzierung vorliegen (Tab. 4).
59
Stand: März 2009.
- 38 -
Tab. 4:
Baugenehmigungen zur Errichtung neuer Gebäude und errichtete Wohnungen
im Landkreis Hildesheim von 1997 - 2007
Wohnungen
Jahr
Region
Baumaßnahmen
und neue Gebäude
insg.
insgesamt,
1997/
1998
1999/
2000
2001/
2002
2003/
2004
2005/
2006
2007
Region I
Region II
Region III
Region I
Region II
Region III
Region I
Region II
Region III
Region I
Region II
Region III
Region I
Region II
Region III
Region I
Region II
Region III
415
448
807
657
575
1152
543
509
1202
570
470
1035
394
294
612
154
78
159
564
479
895
813
487
1125
538
489
1103
541
433
905
492
227
480
142
25
125
davon mit ... Räumen
1-3
100
78
145
148
46
120
67
69
76
65
49
60
176
42
36
54
-7
10
4 und mehr
464
401
750
665
441
1005
471
420
1027
476
384
845
316
185
444
88
32
115
Quelle: LSKN, Tabelle K8090101, jeweils für die Jahre 1997 – 2007, Stand März 2009
Insgesamt fällt ＿ ausgehend von den Baubewegungen in den Jahren 1997/1998 ＿ eine
deutliche Steigerung der Bautätigkeit in den Jahren 1999/2000 auf, die als Trend hiernach
bis in das Jahr 2007 wieder stark abfällt: zunächst nicht auffallend erkennbar in den Jahren 2001 ＿ 2004, umso stärker jedoch in den Jahren seit 2005, in denen sie das Ausgangsniveau 1997/1998 erheblich unterschreitet. Diese Entwicklung ist als Gesamttrend
in allen drei Regionen gleichermaßen sowohl in den Baumaßnahmen insgesamt als auch
in der Fertigstellung bzw. Sanierung von Wohnungen feststellbar.
Innerhalb dieses Gesamttrends scheint das relative Gewicht der Baumaßnahmen in der
Region I, also der Stadt Hildesheim, zuzunehmen. Entfielen in den Jahren 1997 ＿ 2000
zusammengefasst 26,4 % aller Baubewegungen auf die Stadt Hildesheim, so waren dies
in den Jahren 2001 ＿ 2007 (mit im zeitlichen Verlauf stark steigender Tendenz) bereits
27,6 %. Demgegenüber nahm das relative Gewicht der Baubewegungen in der Region II
beinahe kontinuierlich ab. Im Vergleichszeitraum 1997 ＿ 2000 entfielen noch 25,2 % auf
den Alfelder Raum, in den Jahren 2001 ＿ 2007 waren dies nur noch 22,4 %. Als im Anteil größte und in den Bewegungen stabilste erwies sich die Region III: in den Jahren des
„Baubooms“ 1997 ＿ 2000 waren hier 48,3 % aller Baubewegungen im Landkreis zu verzeichnen. In den schwächeren Jahren 2001 ＿ 2007 stieg dieser Anteil zusammengefasst
- 39 -
Seit 2005 deutlicher Rückgang
der Bautätigkeit
Region III als
„Bau-Motor“ des
Landkreises
Region II mit relativ geringen Baubewegungen
Region III mit
stärkstem Zuwachs an
Wohnungen
Deutliches Übergewicht großer
gebauter Wohnungen
sogar auf gut 50,0 % an, wobei einschränkend darauf hingewiesen werden muss, dass
dieser Anteil im wesentlichen auf eine nachgelagerte, noch sehr starke Entwicklung in
2001/2002 zurückzuführen und seitdem auch stark rückläufig ist. Zusammengefasst kann
man also davon sprechen, dass die Region III in den Jahren bis 2006 einschließlich der
„Bau-Motor“ im Landkreis war und hier die Baubewegungen absolut und relativ die „Spitzenpositionen“ einnahmen; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Region
III flächenmäßig sehr viel, in der Zahl der Einwohner aber nur um 14.000 Bürgerinnen und
Bürgern größer ist, als das Zentrum des Landkreises, die Stadt Hildesheim. Letztere
scheint als Region I der relative Gewinner einer stark abgekühlten Baukonjunktur zu sein;
insbesondere in den Jahren seit 2005 holte sie im Anteil der Baubewegungen stark zur
Region III auf. In absoluten Zahlen hingegen ist jedoch ein deutlicher Rückgang der Bautätigkeit insgesamt zu verzeichnen, der zudem in den Jahren zuvor keineswegs an die
teilweise doppelt so hohen Ergebnisse der Region III heranreichen konnte. Der relative
Verlierer im Zeitablauf ist wohl die Region II, die, wie dargelegt, kontinuierlich an Anteilen
verlor. Sie blieb mit ihren Baubewegungen unter der Entwicklung, die im Vergleich zur
Region III zu vermelden war: letztere stellte mit etwas mehr als 40 % Anteil an der Landkreisbevölkerung lange Zeit fast die Hälfte der Baumaßnahmen, die Region II stellt mit aktuell 23,4 % kein Viertel der Kreisbevölkerung und im hier beobachteten zeitlichen Gesamtverlauf einen genauso hohen Anteil an Baubewegungen (23,6 %).
Das Bild der errichteten Wohnungen insgesamt in den Jahren von 1997 bis 2007 ergibt
(auch in der regionalen Differenzierung) zunächst starke Ähnlichkeiten zu den vorhergehend beschriebenen Baumaßnahmen: so unterlag zunächst die Anzahl der geschaffenen
Wohnungen im Zeitverlauf ähnlichen konjunkturellen Trends. Auch sind ähnliche Gesamtanteile an geschaffenen Wohnungen erkennbar ＿ eine insgesamt starke Region III
führt mit 4.600 geschaffenen Wohnungen an, was einem Anteil von 47,0 % entspricht. An
zweiter Stelle ist die Region I mit 31,3 % aller geschaffenen Wohnungen im Anteil zu verzeichnen (3.100 Wohnungen absolut). Abschließend liegt die Region II mit 2.100 geschaffenen Wohnungen, was einen Anteil von 21,7 % darstellt.
Unterschiede ergeben sich jedoch in der regionalen Differenzierung der Wohnungsbautätigkeit und der weiterführenden Aufschlüsselung nach Wohnraumgröße. Sie wurde hier in
Anlehnung an die insgesamt erkennbaren Strukturen der Grundsicherungsempfänger in
Wohnungen mit 1 ＿ 3 Räumen sowie 4 und mehr Räumen vorgenommen. Unter diesem
Gesichtspunkt fällt zunächst einmal das deutliche und regionsübergreifende Übergewicht
der großen gebauten Wohnungen auf; es beträgt im Regelfall ein Vielfaches gegenüber
der Neubautätigkeit im Bau kleiner und „moderater“ Wohnungen bis einschließlich drei
Zimmern. Dies gilt besonders für die Jahre bis einschließlich 2004, in denen also „wenn,
dann groß“ gebaut wurde: zu keinem Zeitpunkt in den betrachteten zehn Jahren und in
keiner Region wurde auch nur 1/5 aller gebauten Wohnungen mit bis zu drei Wohnräumen ausgestattet. Oder anders ausgedrückt: von gut 8.400 in diesem Zeitraum errichteten Wohnungen waren 7.300 Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern ausgestattet, was
einem Anteil von durchschnittlich 87,8 % entspricht. Allenfalls in den Jahren 2005 ＿ 2007
einschließlich wird dieser Trend durchbrochen, in dem der Anteil der errichteten kleineren
- 40 -
Wohnungen in der Region I, also der Stadt Hildesheim, deutlich ansteigt und Anteile mit
35,8 und 38,0 % einnimmt. Einschränkend muss jedoch darauf hingewiesen werden,
dass dieser auffallende Anstieg nur vor dem Hintergrund der in dieser Zeit stark zurückgehenden Gesamtbaumaßnahmen gesehen werden kann; absolut gesehen sind in dieser
Zeit nur 230 1- bis 3-ZimmerWohnungen in der Stadt Hildesheim entstanden, also gerade
mal 2,3 % aller in den Jahren von 1997 bis 2007 errichteten Wohnungen kreisweit.
Insgesamt entstanden im Kreisgebiet in den betrachteten zehn Jahren gut 1.300 Wohnungen mit 1 bis 3 Zimmern. Aufgeteilt nach Regionen waren dies in der Stadt Hildesheim gut 600, was einem Anteil von 45,7 % entsprach; in der Region II gut 300 (20,8 %)
und in der Region III ca. 400 Wohnungen und einem Anteil von 33,5 %. Diese Anteile an
Neubautätigkeiten entsprechen nicht den Bevölkerungsanteilen in diesen Regionen und
könnten insofern Indikatoren für verstärkte oder abgeschwächte Bedarfe sein. In der
Stadt Hildesheim als Region I lebten ca. 35,9 % der gesamten Kreisbevölkerung, allerdings entstanden hier 45,7 % aller 1- bis 3-Zimmer-Wohnungen. In den Region II und III
waren diese Verhältnisse unterbesetzt: Im Alfelder Raum lebten 23,4 % der gesamten
Kreisbevölkerung, aber nur 20,8 % der Neubautätigkeit im „kleineren“ Wohnungsbau fand
hier seinen Standort. In der Region III lebten 40,7 % der Kreisbevölkerung, die geschaffenen kleineren Wohnungen erreichten hier aber nur den Anteil von besagten 33,5 %.
Für den Landkreis Hildesheim ergibt sich also das Bild einer bis 2004 durchaus regen
Bautätigkeit, die gleichermaßen ihren Niederschlag in der Schaffung von Wohnraum wie
Wohnfläche fand; auffällig stark ist dabei die Region III, die durchgängig über den Baubewegungen der Stadt Hildesheim lag und in den geschaffenen Wohnungen zumindest
bis einschließlich 2004 deutlich höhere absolute Zahlen vorweisen konnte. Die Entwicklung in den Jahren besonders hoher Bautätigkeit betraf regionsübergreifend fast ausschließlich größeren und großen Wohnraum, was mit der oben beschriebenen Erhöhung
der pro Person zur Verfügung stehenden Wohnfläche einhergeht. Dementsprechend wenig Wohnraum wurde insgesamt im Bereich der 1- bis 3-Zimmer-Wohnungen gebaut; die
hier zu verzeichnenden Baubewegungen konzentrieren sich zudem zunehmend in der
Stadt Hildesheim.
Einen schnellen Schluss, der nahe legt, dass der Wohnungsmarkt für größeren Wohnraum damit ausgeglichen zu sein scheint und der für kleinere Wohnungen stärker angespannt, kann man aus diesen Informationen jedoch nicht stützen. Über die tatsächlichen
Bedarfe nach Wohnraum einerseits und das konkrete Wohnraumangebot gegenüber der
Nachfrage andererseits liegen bisher keine verlässlichen Daten vor ＿ erst recht nicht mit
Blick auf einen „grundsicherungsrelevanten Wohnungsmarkt“. Die von dieser Arbeit vorzunehmende Aus- und Bewertung kann daher nur im Gesamtbild abwägen, was in bisher
zwei übergeordneten Fragestellungen zusammengefasst werden kann: Ist die vom Landkreis Hildesheim entworfene regionale Differenzierung schlüssig? Ist die vom Landkreis
Hildesheim entworfene regionale Differenzierung mit Blick auf einen grundsicherungsrelevanten Wohnraum aussagekräftig? Antworten auf die letztgenannte Frage sind bisher
allenfalls für Bewegungen und Tendenzen im Wohnungsmarkt möglich. Unter dem Gesichtspunkt einer Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger können weitere Schlüs-
- 41 -
Anteile neu
entstandener
1-3-ZimmerWohnungen
Regionsübergreifend besonders
starker Bau größerer Wohnungen
se nur durch die parallele Analyse der nachfolgenden, nach Regionen differenzierten
Auskünfte über die Wohnsituation der Leistungsempfänger „vor Ort“ gezogen werden.
3.2.3
Strukturen der Wohnsituationen der Grundsicherungsempfänger
in den Regionen des Landkreises Hildesheim
Die Wohnsituation der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen
im Landkreis Hildesheim lässt sich ＿ regional differenziert ＿ anhand der durch die Agentur für Arbeit erfassten Daten im Verfahren A2LL aufschlussreich beschreiben (vgl.
nachfolgend Tab. 5-13). Im Einzelnen werden Daten zu Wohnungsgrößen, zur Anzahl der
Zimmer, zu weiteren Ausstattungsmerkmalen, zu tatsächlichen und anerkannten Unterkunfts-, Heizungs- und Betriebskosten sowie zu durchschnittlich pro Wohnfläche entstehenden Unterkunfts-, Heizungs- und Betriebskosten erfasst.60
BGen wohnen in
der Stadt Hildesheim tendenziell
kleiner
Single-BGen nur
gut zur Hälfte
in Wohnungen
bis 50 qm
Alleinerziehende
zum Großteil in
moderaten Wohnungsgrößen
Mit Blick auf die Wohnungsgrößen der von den BGen bewohnten Wohnungen ist in der
Summe festzustellen, dass die BGen in der Region I, also der Stadt Hildesheim, insgesamt tendenziell weniger Wohnfläche bewohnen als die BGen in den Regionen II und III.
In der Stadt Hildesheim bewohnen ca. 4.700 oder 76,5 % aller hier erfassten BGen
Wohnraum bis einschließlich 75 qm Wohnfläche; in der Region II sind dies ca. 1.300 oder
68,9 % der BGen und in der Region III 1.900 oder 66,9 % der BGen. Dementsprechend
umgekehrt sind die relativen Anteile der größeren Wohnungen über 76 qm Wohnfläche
verteilt, nämlich in der Stadt Hildesheim mit 1.300 BGen (20,8 %), der Region II 500
BGen (27,4 %) und der Region III bald 900 Fällen (30,0 %).
Jenseits dieses summarischen Blickes fällt in Betrachtung einzelner BG-Typen sofort auf,
dass in jeder Region zwar auch immer ungefähr die Hälfte der Single-BGen in einer
Wohnung unter 50 qm Wohnfläche wohnt, und damit innerhalb der vom Land Niedersachsen gesetzten Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau: im einzelnen ist dies in
der Region I mit 58,7 % der größte Anteil, die Regionen II und III verzeichnen 49,9 und
53,8 % dieser BG-Typen. Ein entsprechend hoher Anteil BGen lebt jedoch auch in Wohnungen, die größer sind. Der dabei weitaus meiste Teil BGen findet sich dann in Wohnungen der Größenordnungen bis einschl. 75 qm, das sind in der Region I immerhin 30,8
%, der Region II 36,9 % und der Region III 31,7 %. Gut ablesen lässt sich in diesen Zahlen also die tatsächliche Verfügbarkeit kleinster und kleiner Wohnungen in einer Aufteilung von meistenteils wohl 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen: sie sind ＿ wie im vorhergehenden Unterkapitel 3.2.2 dargelegt werden konnte ＿ im Wohnungsmarkt relativ schwach
vertreten.
Im Vergleich der BGen mit Alleinerziehenden und Kindern fällt eine „stärkere Bandbreite“ der Wohnungsgrößen auf, d.h. eine weniger deutliche Konzentration der BGen auf eine bestimmte Wohnungsgröße. Dies wird unweigerlich damit zusammenhängen, dass unter dem Typus „Alleinerziehend mit Kindern“ weit verschiedene Größenordnungen von
60
Im Einzelnen ist noch einmal auf den Abschnitt 2.2, „Datengrundlage der Untersuchung“, zu verweisen.
- 42 -
Bedarfsgemeinschaften zusammenleben, mindestens jedoch zwei Personen. Nichtsdestotrotz sind auch hier „Schwerpunktbereiche“ zu erkennen, nämlich in allen drei Regionen
die Wohnungsgrößenklassen von 51 bis einschl. 75 qm. Sie betragen in der Region I zusammengenommen 66,7 % der entsprechenden BGen, in der Region II 52,3 % und der
Region III 55,9 %, stellen also kreisübergreifend jeweils mehr als die Hälfte des Wohnraums für die jeweiligen BGen. Im Vergleich ist festzustellen, dass die BGen in der Stadt
Hildesheim tendenziell kleiner wohnen, und zwar mit einem Schwerpunkt in der Wohnungsgrößenklasse von 61 bis 75 qm, in der 41,6 % aller BGen mit allein erziehenden
Haushaltsvorständen leben. Der Vergleich zu den anderen beiden Regionen zeigt, dass
dort deutlich größere Anteile an BGen auch in größeren Wohnungen („76 qm +“) leben.
Partnerschafts-BGen ohne Kinder im Haushalt leben schwerpunktmäßig in allen drei
Regionen in Wohnraum der Größenordnung zwischen 51 und 75 qm: in der Region I sind
dies 67,5 %, in der Region II 63,6 % und der Region III 52,2 %. Auffällig ist, dass der Anteil der Partnerschaften, die in Wohnraum kleiner als 50 qm leben, nur in der Stadt Hildesheim größer ist, nämlich im Vergleich fast doppelt so groß wie in den Regionen II und
III (14,2 : 7,8 bzw. 8,7 %). Auch insoweit lässt sich wieder der Trend feststellen, dass die
BGen in der Stadt Hildesheim kleiner wohnen als im restlichen Kreisgebiet. Wiederum
umgekehrt leben in der Region I „nur“ 16,8 % aller Partner-BGen ohne Kinder ＿ und das
heißt also 2-Personen-BGen ＿ in größeren Wohnungen als 76 qm, in der Region II sind
dies 26,8 % und in der Region III sogar 35,9 %, was angesichts der BG-Größe ein bemerkenswert hoher Anteil ist.
Wenig überraschend ist es daher, dass Partnerschafts-BGen mit Kindern deutlich erkennbar und in allen drei Regionen größere Wohnungen bewohnen. Gleichermaßen in
der Großstadt wie im Landkreis sind die beiden ersten Wohnungsgrößenklassen ＿ bis
also einschl. 60 qm ＿ am schwächsten vertreten, obwohl der entsprechende Besatz
auch hier in der Stadt wiederum größer ist, als in den Regionen II und III (zusammengefasst 9,6 % : 5,0 und 6,0 %). Insofern fügen sich auch diese Zahlen in den Gesamttrend
ein, dass den BGen in Hildesheim statistisch gesehen weniger Wohnraum zur Verfügung
steht, als im restlichen Landkreis. Schwerpunktmäßig leben die Familien in der Stadt Hildesheim mit 54,9 % aller BGen in Wohnungen zwischen 61 und 85 qm Größe. In den
Regionen II und III ist dieser Besatz kleiner (44,1 und 44,8 %), dort leben die FamilienBGen erkennbar größer: mit 47,1 und 47,6 % aller BGen lebt nahezu die Hälfte in Wohnungen größer als 85 qm Wohnfläche ＿ dieser Typ von BG ist in der Stadt Hildesheim
sehr viel kleiner und erreicht dort einen Anteil von 34,4 %. Schlussendlich werden diese
erkennbaren Unterschiede wohl auf verschiedene Wohnungstypen (Einfamilienhaus,
Stadtwohnung) und verschiedene Familienstrukturen zurückzuführen sein.
(Fortsetzung auf S. 47)
- 43 -
Partner-BGen
ohne Kinder
leben in relativ
großem Wohnraum
Partner-BGen
mit Kindern
hauptsächlich in
großem Wohnraum
Tab. 5: Wohnsituation nach Bedarfsgemeinschaften in der Region I ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Merkmal
Insgesamt
Single BG
Bedarfsgemeinschaftstyp
Alleinerzieh. Partner BG Partner BG
BG
ohne Kind mit Kindern
Sonstige
Anzahl BG nach Jahr der Bezugsfertigkeit der Wohnung
Insgesamt
bis 1949
1950 - 1959
1960 - 1969
1970 - 1979
1980 - 1989
1990 - 1999
ab 2000
6.147
216
741
1079
136
88
167
3720
3.081
115
396
511
60
37
78
1.884
1.242
42
147
207
24
14
40
768
612
20
83
118
25
8
16
342
1.063
35
96
216
24
25
33
634
149
4
19
27
3
4
*
92
3.080
204
650
1.627
494
79
12
7
3
4
*
1.239
*
73
6
185
729
206
33
3
4
*
-
609
24
8
238
269
64
6
*
*
-
1.061
47
6
62
522
314
90
15
5
*
-
150
9
3
25
87
26
*
-
2.840
*
240
2.804
3
274
1.163
79
1.166
76
581
31
581
31
1.012
51
1.012
51
142
9
142
9
1.242
48
313
516
180
162
23
612
87
177
236
58
45
9
1.063
20
82
363
221
366
11
150
8
38
57
30
17
*
Anzahl BG nach Wohnungsgröße: Anzahl Zimmer
Insgesamt
Keine Zuordnung möglich
Keine Angabe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
6.139
0
357
673
2137
2101
689
141
25
12
4
-
Anzahl BG mit dem Ausstattungsmerkmal:
mit Bad
ohne Bad
keine Angabe
mit Küche
ohne Küche
keine Angabe
5.738
410
5.705
3
441
Anzahl BG nach Wohnungsgröße: Wohnfläche1
Insgesamt
bis einschl. 50 qm
51 bis einschl. 60 qm
über 85
keine Angabe, Fehler
6.148
1.973
1.202
1.528
577
700
168
3.081
1.810
592
356
88
110
125
Quelle: Statistik-Service Nordost der Agentur für Arbeit, Hannover
Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II. Die Berechnungen basieren auf den statistischen Daten und
Auswertungen aus dem IT-Verfahren A2LL.
* Die hier erfassten Daten ergeben Fallzahlen kleiner als 3 und unterliegen damit dem Sozialdatenschutz (§ 16 BStatG).
1
Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf Mietwohnungen.
- 44 -
Tab. 6: Wohnsituation nach Bedarfsgemeinschaften in der Region II ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Merkmal
Insgesamt
Single BG
BG
Sonstige
Insgesamt
bis 1949
1950 - 1959
1960 - 1969
1970 - 1979
1980 - 1989
1990 - 1999
ab 2000
1.749
228
234
227
88
53
95
824
864
107
102
110
56
28
34
427
348
51
50
38
17
14
23
155
223
27
39
46
6
5
12
88
264
33
39
27
9
6
22
128
50
10
4
6
*
4
26
862
40
156
427
186
44
9
*
-
348
22
5
38
180
77
18
5
3
-
222
4
4
62
118
28
6
*
-
261
10
12
121
94
18
6
*
*
-
50
6
12
19
10
3
*
-
815
49
811
53
325
23
325
23
219
4
219
4
254
10
254
10
46
6
46
6
369
10
74
119
70
80
16
231
18
59
88
34
28
4
276
*
14
64
59
130
9
53
3
12
18
10
10
*
Insgesamt
Keine Angabe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
1.743
82
165
551
624
253
54
11
3
-
mit Bad
ohne Bad
keine Angabe
mit Küche
ohne Küche
keine Angabe
1.659
92
1.655
96
Insgesamt
bis einschl. 50 qm
über 85
1.845
488
364
422
205
301
65
916
457
205
133
32
53
36
1
- 45 -
Tab. 7: Wohnsituation nach Bedarfsgemeinschaften in der Region III ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Merkmal
Insgesamt
Single BG
BG
Sonstige
Insgesamt
bis 1949
1950 - 1959
1960 - 1969
1970 - 1979
1980 - 1989
1990 - 1999
ab 2000
2.872
324
200
513
197
79
205
1.354
1.383
152
121
226
108
38
91
647
648
73
36
115
34
14
55
321
276
28
19
73
20
9
22
105
496
61
16
86
29
18
34
252
69
10
8
13
6
*
3
29
1.381
102
294
656
256
62
11
*
-
648
33
4
98
358
120
27
8
-
272
24
*
63
121
46
13
5
*
-
494
29
4
20
224
135
52
18
12
*
-
69
5
17
32
12
3
*
*
-
1.253
3
127
1.235
4
144
614
*
33
612
36
251
25
249
27
470
26
470
26
66
5
66
5
648
30
121
240
119
125
13
276
24
52
92
42
57
9
496
8
22
103
119
236
8
70
5
16
26
8
15
*
Insgesamt
Keine Angabe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
2.864
193
302
854
991
375
106
31
12
-
mit Bad
ohne Bad
keine Angabe
mit Küche
ohne Küche
keine Angabe
2.654
3
216
2.632
4
238
Insgesamt
bis einschl. 50 qm
über 85
2.873
811
488
623
345
518
88
1.383
744
277
162
57
85
58
1
- 46 -
Die Anzahl der Zimmer ist ＿ zumindest mit Blick auf Verwaltungspraxis und Rechtsprechung ＿ eigentlich nicht von Belang für die Bewertung darüber, ob Wohnraum angemessen im Sinne des SGB II ist. Aus lebensnahen Überlegungen indes wird sich die Anzahl
der BG-Mitglieder nicht nur auf die Größe der Wohnung, sondern auch auf die Anzahl der
bewohnten Zimmer auswirken und damit mittelbar Einfluss auf Angebot und Nachfrage
am Wohnungsmarkt nehmen.61 Insgesamt und regionsübergreifend ist insofern festzustellen, dass der Großteil der im Bereich der Grundsicherung bewohnten Wohnungen aus 1bis 3-Zimmer-Wohnungen besteht. In der Region I, der Stadt Hildesheim, sind dies
80,0 % aller von BGen bewohnten Wohnungen; auf die Region II entfallen 76,9 % und
auf die Region III 75,0 %. Gerade auch mit Blick auf die Typisierung der BGen ergibt sich
diese hohe Anzahl durch das große Gewicht der Single- und Zwei-Personen-BGen. Allein
in den hier vorliegenden und ausgewerteten Zahlen erlangen Singles einen Anteil von
49,5 % aller BGen, bewohnen aber schon 56,5 % aller überhaupt erfassten 1- bis 3Zimmer-Wohnungen.
Diesem Gesamtbild entspricht es daher, dass im Vergleich der verschiedenen BGTypen untereinander die Singles in allen drei Regionen ganz überwiegend in 1- bis 3Zimmer-Wohnungen leben; dies sind in der Region I im Anteil 90,0 %, in der Region II
89,2 und in der Region III 87,3 %. Alle weiteren BG-Typen finden sich nur in vernachlässigenswerten Zahlen im Bereich der Kleinstwohnungen mit einem Zimmer. Alleinerziehende wohnen mit ihren Kindern ＿ unabhängig von deren Zahl ＿ in allen drei Regionen
im Schwerpunkt in 2- bis 4-Zimmer-Wohnungen. In der Stadt Hildesheim sind dies 90,4
%, im Alfelder Raum 84,7 % und in der Region III 88,9 %. Ein im Schwerpunkt der Zimmeranzahl ähnliches Bild ergibt sich für Partner-BGen ohne Kinder, was insofern überrascht, da diese Wohnungen von nur 2 Personen bewohnt werden: für die Region I sind
dies 93,8 %, in der Region II 93,7 % und in der Region III 84,6 %. Um das Bild abzurunden sind noch die Partner-BGen mit Kindern aufzuführen, die erwartungsgemäß in den
Wohnungen mit den größten Zimmerzahlen leben: in der Stadt Hildesheim leben 87,3 %
dieser BG-Typen in 3- bis 5-Zimmer-Wohnungen; in den Regionen II und III sind dies entsprechend 89,3 und 83,2 %.
In den Ausstattungsmerkmalen sind vorliegend zwei Perspektiven interessant, die zwar
als erhobene Daten vorliegen, darüber hinaus jedoch keine Rückschlüsse über die Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger im Landkreis Hildesheim erlauben. Zunächst
einmal wäre mit Blick auf die Bezugsfertigkeit der Wohnung anzumerken, dass die vorliegenden Daten regionsübergreifend nicht in sich schlüssig sind. Zusammengefasst lebten demnach 54,7 % aller BGen in Wohnraum, der nach dem Jahr 2000 bezugsfertig erstellt wurde; in absoluten Zahlen wird jedoch schnell deutlich, dass dies nicht plausibel
sein kann, da die genannten gut 5.900 BGen damit gut 3/4 aller seit 1999 im gesamten
Kreisgebiet erstellten Wohnungen bewohnen würden. Als wahrscheinliche Erklärung für
die erfassten Werte kommen fehlerhafte Angaben der Leistungsbezieher und die Verwal-
61
Lediglich in 5 bzw. 3 % aller west- und ostdeutschen Haushalte steht weniger als ein Wohnraum pro Haushaltsmitglied zur Verfügung, vgl. Datenreport 2008, S. 231.
- 47 -
Mehrheit der
Wohnungen regionsübergreifend
in der Größe 1-3
Zimmer
Anzahl der Zimmer innerhalb
verschiedener
BG-Typen
Ausstattungsmerkmal „Bezugsfertigkeit“
nicht plausibel
erfasst
tungspraxis der Bundesagentur für Arbeit in Frage, die den Beginn eines Mietverhältnisses fälschlicherweise als Datum des Erstbezuges verzeichnen bzw. auch so erfassen.
Unabhängig hiervon ist zu hinterfragen, inwieweit die Berücksichtigung der Bezugsfertigkeit überhaupt noch als Bestimmungsgröße für Wohnstandards und auch für Mietobergrenzen fungieren kann. Nicht zuletzt der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der Neuregelung des Wohngeldrechts darauf hingewiesen, dass
„die Differenzierung der Miethöchstbetragstabelle nach Baualtersklassen [..] wegen
der Modernisierung des Bestands in den vergangenen Jahren nicht mehr zeitgemäß
[ist]; nur noch 3,35 Prozent der Wohnungen von Wohngeldempfängern waren im
Jahr 2005 nicht voll ausgestattet. Zukünftig wird die Bedeutung des Alters eines
Wohngebäudes als Kriterium für die Miethöhe weiter abnehmen. Alte Gebäude haben ebenso wenig automatisch billigen Wohnraum mit niedriger Wohnqualität wie
neue Gebäude automatisch teuren Wohnraum mit hoher Wohnqualität aufweisen.“ 62
Nur in minimalen
Fällen kein Bad
oder keine Küche
Die Daten hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale Badezimmer und Küche bieten ＿
auch unter dem Gesichtspunkt eines zu bestimmenden Wohnungsstandards ＿ zwar keine so grundlegenden Zweifel an der Plausibilität der Erfassung und Darstellung, sind für
die vorliegende Untersuchung jedoch nahezu irrelevant. Sie zeigen keine Differenzierungen mit Blick auf Wohnungs- und BG-Typen oder die eingeteilten Regionen auf, da nur in
minimalsten Fallzahlen kein Bad oder keine Küche in den Wohnungen eingerichtet zu
sein scheint. Das oben wiedergegebene Bild des Gesetzgebers scheint insoweit Bestätigung zu finden. Allenfalls die außergewöhnlich hohe Anzahl Fälle, die „keine Angaben“
bereithält und preisgibt, wirft insofern Fragen auf; auch hier wird im Zweifel die Verwaltungspraxis der Datenerfassung in den Zeugenstand zu rufen sein. Da die Zuverlässigkeit
der Daten jedoch in der Summe nicht angezweifelt werden braucht, lässt sich als Schluss
mit Blick auf den Ausstattungsstandard festhalten, dass Wohnraum ohne die Möglichkeit
zur Einrichtung einer Küche oder ohne ein Bad heute wohl kaum noch anzutreffen und
letztlich auch nicht mehr marktfähig sein wird.
Der vergleichende Blick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung insgesamt in den
Regionen (und differenziert nach einerseits Bedarfsgemeinschaften, entstehenden Kosten pro Person und tatsächlichen Kosten je qm) zeigt in den Tabellen 8 bis 10, dass „das
Wohnen“ ＿ und in diesem Sinne also nicht nur der Wohnraum pro Quadratmeter ＿ in
der Stadt Hildesheim generell teurer zu sein scheint als in den anderen beiden bezeichneten Regionen. Werden alle Bedarfsgemeinschaftstypen zusammengefasst, ergeben
sich für die Stadt Hildesheim ermittelte rechnerische Durchschnittswerte von 456,29 € für
die tatsächlichen Kosten je BG, 213,46 € Kosten je Person und 6,81 € tatsächliche Kosten je qm Wohnfläche, womit die Region I jeweils deutlich erkennbar über den Niveaus
der beiden anderen Regionen angesiedelt ist.
In der Summe des regionalen Vergleiches liegen die Kosten der Unterkunft und Heizung
innerhalb der Region II tendenziell erkennbar am niedrigsten pro Bedarfsgemeinschaft
und pro Person. Zusammengefasst ＿ und also nicht nach Typen der Bedarfsgemein62
BT-Drs. 16/6543, S. 94.
- 48 -
schaft „aufgeschlüsselt“ ＿ ergeben sich rechnerische Durchschnittswerte von 417,30 €
pro BG, was 91,5 % des zum Vergleich stehenden Hildesheimer KdU-Niveaus entspricht.
Die tatsächlich je Person entstehenden Kosten betragen im Durchschnitt 196,10 € und
die insgesamt ermittelten tatsächlichen Kosten je qm liegen bei zusammengefassten 5,66
€. Letztere liegen damit statistisch gesehen nur leicht unter dem Durchschnitt der Region
III, insgesamt jedoch lassen diese Zahlen ＿ gerade vor dem Hintergrund, dass die BGTypen in dieser Region tendenziell größer wohnen als in der Region I ＿ auf einen Wohnungsmarkt schließen, der preislich strukturell unterhalb des Mietniveaus der (Groß)Stadt
Hildesheim angesiedelt ist.
Tab. 8: Durchschnittliche KdU nach BGen und Personen in der Region I ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Merkmal
Single BG
Alleinerzieh.
BG
Partner BG
ohne Kind
Partner BG
mit Kindern
Sonstige
tatsächliche Kosten
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten
325,79
229,00
42,33
54,46
486,32
334,82
67,01
84,49
434,88
297,17
59,71
78,00
571,55
387,47
76,46
107,63
462,89
321,05
64,45
77,39
anerkannte Kosten
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten
311,60
223,49
35,37
52,74
462,42
327,82
53,03
81,57
412,53
288,35
47,92
76,26
544,20
381,21
58,04
104,95
434,82
311,59
51,32
71,91
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten/NK
325,79
229,00
42,33
54,46
183,13
126,08
25,23
31,82
200,17
136,78
27,48
35,90
137,78
93,41
18,43
25,95
220,42
152,88
30,69
36,85
anerkannte Kosten
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten/NK
311,60
223,49
35,37
52,74
174,13
123,45
19,97
30,72
189,88
132,72
22,06
35,10
131,19
91,90
13,99
25,30
207,06
148,38
24,44
34,24
Kosten (tatsächlich) je qm1
Kosten (anerkannt) je qm1
6,69
6,40
6,95
6,61
6,71
6,36
6,95
6,61
6,75
6,34
Kosten je Bedarfsgemeinschaft in Euro
Kosten je Person in Euro
Die hier aufgeführten Angaben beziehen sich ausschließlich auf Mietwohnungen.
1
Die nachfolgenden Angaben berücksichtigen ausschließlich BGen, die über Angaben zur Wohnfläche und laufende Bedarfe
an KdU in sinnvollen Angaben zur Wohnungsgröße und geltend gemachten Kosten verfügen.
In der Differenzierung nach Bedarfsgemeinschaftstypen nähern sich allenfalls die Partnerschaften ohne Kinder der Region I an und erreichen in den tatsächlichen Kosten pro
BG insgesamt 94,5 % des preislichen Niveaus der Stadt Hildesheim. Auch in den tatsächlichen Kosten und Unterkunftskosten pro Person erreichen diese BGen ohne Kinder 97,0
bzw. 94,1 % der Wohnkosten in der Stadt Hildesheim. Alle anderen BG-Typen der Region
- 49 -
II liegen im Vergleich erkennbar unterhalb der pro BG und Person entstehenden Wohnkosten in der Stadt Hildesheim: die Single-BGen schlagen mit 91,5 % der Kosten je Bedarfsgemeinschaft zu Buche, Alleinerziehende mit 91,9 und Partner-BGen mit Kindern mit
91,2 % des im Vergleich jeweiligen Hildesheimer Niveaus. Diese Tendenzen setzen sich
genauso in den tatsächlichen Kosten und (als deren Untergruppe) den Unterkunftskosten
(also der Nettokaltmiete) pro Person fort. Insgesamt also und mit Blick auf die anerkannten Kosten je qm ist das Wohnen in der Region II pro Empfänger und qm kreisweit am
günstigsten: in Beträgen findet sich hier eine Bruttowarmmiete, die regelmäßig mehr als
einen Euro niedriger liegt als in der Stadt Hildesheim. In Zahlen liegt die Spannweite der
Mieten zwischen 5,54 und 5,86 € brutto (warm) im Vergleich zur Großstadt mit Bruttowarmmieten zwischen 6,69 und 6,95 €. Relativ ausgedrückt erreicht die Region II damit
zwischen 79,7 und 86,0 % des Hildesheimer Wohnniveaus.
Tab. 9: Durchschnittliche KdU nach BGen und Personen in der Region II ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Merkmal
Single BG
Alleinerzieh.
BG
Partner BG
ohne Kind
Partner BG
mit Kindern
Sonstige
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten
298,12
202,59
46,15
49,38
446,72
300,20
70,38
76,14
411,07
272,41
62,49
76,17
521,43
346,69
75,92
98,82
409,14
274,34
60,15
74,64
anerkannte Kosten
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten
275,35
193,86
36,49
45,01
416,72
291,42
55,31
69,99
375,97
261,30
46,32
68,35
481,06
332,65
57,18
91,23
385,83
268,34
47,87
69,62
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten/NK
298,12
202,59
46,15
49,38
164,11
110,29
25,85
27,97
194,24
128,72
29,53
35,99
129,18
85,89
18,81
24,48
194,83
130,64
28,64
35,54
anerkannte Kosten
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten/NK
275,35
193,86
36,49
45,01
153,09
107,06
20,32
25,71
177,66
123,47
21,89
32,30
119,18
82,42
14,17
22,60
183,73
127,78
22,80
33,15
Kosten (tatsächlich) je qm1
5,56
5,13
5,86
5,47
5,77
5,27
5,54
5,11
5,55
5,23
1
Im Vergleich dazu liegen die praktisch entstehenden Kosten für das Wohnen der Bedarfsgemeinschaften in der Region III etwas höher und nehmen damit das „Mittelfeld“
- 50 -
zwischen der „kostenintensiven“ Region I und der „kostengünstigen“ Region II ein. Im zusammengefassten Durchschnitt entstehen durch die BGen in der Region III insgesamt
432,03 € tatsächliche KdU, womit relativ zur Region I 94,7 % des dort vorherrschenden
Durchschnittswertes erreicht werden. In der Differenzierung nach einzelnen BG-Typen
ergibt sich indes kein einheitliches Bild: Single-BGen, Alleinerziehende mit Kindern und
sonstige BGen wohnen mit 91,5 %, 92,8 % und 90,6 % günstiger als der genannte Regionsdurchschnitt, im Fall der Single-BGen sogar gleichauf mit der Region II. Umgekehrt
leben die Partner-BGen mit Kindern wie auch ohne sie in der Summe teurer als die Gesamtregion: sie liegen mit 98,8 bzw. 98,0 % nahezu auf dem Niveau der Wohnkosten
entsprechender BGen in der Stadt Hildesheim.
Tab. 10: Durchschnittliche KdU nach BGen und Personen in der Region III ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Merkmal
Single BG
Alleinerzieh.
BG
Partner BG
ohne Kind
Partner BG
mit Kindern
Sonstige
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten
298,11
207,18
44,66
46,27
451,51
311,74
66,85
72,92
426,31
285,81
64,11
76,40
564,83
389,56
79,46
95,80
419,37
273,65
72,51
73,21
anerkannte Kosten
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten
278,56
198,80
35,09
44,67
423,51
300,16
54,21
69,14
385,19
264,24
49,86
71,08
530,51
375,07
62,79
92,65
386,56
263,15
52,63
70,79
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten/NK
298,11
207,18
44,66
46,27
173,16
119,56
25,64
27,97
199,80
133,95
30,05
35,81
133,05
91,77
18,72
22,57
203,20
132,59
35,13
35,47
anerkannte Kosten
Unterkunftskosten
Heizkosten
Betriebskosten/NK
278,56
198,80
35,09
44,67
162,42
115,12
20,79
26,52
180,53
123,84
23,37
33,32
124,97
88,35
14,79
21,82
187,30
127,50
25,50
34,30
5,58
5,21
5,91
5,54
5,39
4,87
5,99
5,63
5,53
5,09
1
Kosten (tatsächlich) je qm
1
Insgesamt liegen die tatsächlichen Kosten je qm im Durchschnitt aller BG-Typen bei 5,68
€, erreichen damit 83,4 % des zum Vergleich stehenden Hildesheimer Niveaus und liegen
rein rechnerisch nur unwesentlich über den Werten der Region II. Differenziert man nach
BG-Typen für das Wohnen in der Region III, relativieren die hier ausgewiesenen Werte
- 51 -
die Position des „Mittelfelds“ der drei Regionen: die Spannweite der Beträge der tatsächlichen Kosten je qm liegt in Zahlen zwischen 5,39 und 5,99 € und erreicht relativ ausgedrückt damit zwischen 80,3 und 86,2 % des Wohnniveaus in der Stadt Hildesheim.
Tab. 11: Durchschnittliche Nettomonatskaltmiete nach Wohnungsgrößen und BG-Typen in Euro je qm ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Single BG
Alleinerziehende BG
Partner BG
unter
18 Jahren
18 bis
unter
25 Jahren
über
25
Jahren
unter
18 J.
1 Kind
über
18 J.
1 Kind
über
18 J.
2 Kinder
über
18 J.
3 Kinder
über
18 J.
4 Kinder
mit
1 Kind
mit 2
Kindern
mit 3
Kindern
mit 4
Kindern
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Region I
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
-
5,39
4,67
3,93
1,13
5,20
4,65
4,15
3,42
2,19
-
5,14
5,01
4,98
4,94
4,93
5,23
4,95
4,93
4,86
4,60
5,09
5,16
4,91
4,85
5,01
4,99
4,48
5,33
4,99
4,94
5,05
5,15
4,91
4,92
4,96
4,65
5,61
4,61
5,13
4,70
5,01
4,88
4,70
Region II
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
4,51
-
4,65
4,23
3,69
2,56
4,35
4,13
3,62
2,64
1,59
-
4,54
4,46
4,38
4,25
3,05
5,18
4,37
4,28
3,97
3,50
4,86
4,34
3,73
4,08
4,48
4,20
4,03
3,55
4,10
4,17
3,83
4,62
3,57
2,99
Region III
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
-
4,92
4,15
2,86
4,75
4,19
4,48
3,11
1,50
-
5,06
4,63
4,49
4,84
3,31
4,63
4,56
4,45
3,48
4,40
4,68
3,83
3,82
5,12
4,52
4,57
4,91
3,69
4,87
4,36
4,80
4,06
4,71
5,08
4,11
4,52
4,02
Merkmal
Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten im SGB II. Die Berechnungen basieren auf den statistischen Daten
und Auswertungen aus dem IT-Verfahren A2LL.
Die Auswertung erfasst die tatsächlichen Kosten der Wohnungsgemeinschaft auf Ebene der Bedarfsgemeinschaft.
Jenseits dieser Gesamttrends und eher übergreifenden Strukturdarstellung erlauben die
Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit auch den detaillierten Blick in durchschnittliche
Nettomonatskaltmieten, Heizkosten und Betriebskosten pro Quadratmeter der jeweiligen Wohnung sowie in Differenzierung einzelner BG-Typen und nach Wohnungsgrößenklassen (vgl. Tab. 11). Hierdurch ergibt sich das gewünschte, aber in seiner Fülle
auch komplexe Datenbild, zu welchen Quadratmeterkosten einzelne Bedarfsgemeinschaften wo im Landkreis Wohnraum gegenwärtig und im Bestand anmieten und welche
Kosten dadurch auch für den Grundsicherungsträger Landkreis Hildesheim entstehen ＿
wie bereits erwähnt nicht pro Bedarfsgemeinschaft oder Empfänger, sondern umgerechnet auf die durchschnittliche Wohnfläche.
Ohne die Daten im einzelnen wiederzugeben und ohne auch einzelne „Ausreißer“ bzw.
unplausible Werte zu beachten, wird deutlich, dass sich die Nettomonatskaltmieten pro
- 52 -
Quadratmeter statistisch gesehen in das oben gezeichnete Gesamtbild einfügen und die
Differenzierung der Regionen I bis III wieder deutlicher konturieren, als die letztgenannten
Eindrücke sie relativieren konnten. Im einfachen arithmetischen Durchschnitt aller hier
vorhandenen Daten beträgt die Nettomonatskaltmiete pro qm in der Region I 4,72 €, in
der Region II 3,96 € und in der Region III 4,27 €. Insofern wird aus diesen aktuellen Daten
und ohne die weitere Erörterung einzelner Werte durchaus ersichtlich, dass im Überblick
von einer mit Blick auf Quadratmeterpreise „teuren“ Region I, also der Großstadt Hildesheim, gesprochen werden kann. Weiterhin bietet die Region II als „Alfelder Raum“ die im
Gesamtbild günstigsten Nettokaltmieten an. Im Abschluss bewegt sich die Region III zwischen diesen beiden Polen und besetzt mit Blick auf die Nettomonatskaltmieten das „Mittelfeld“ der Preise der Quadratmeter-Kaltmieten.
Tab. 12: Durchschnittliche Heizkosten nach Wohnflächenklassen und BG-Typen in Euro je qm ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Single BG
Alleinerziehende BG
Partner BG
unter
18 Jahren
18 bis
unter
25 Jahren
über
25
Jahren
unter
18 J.
1 Kind
über
18 J.
1 Kind
über
18 J.
2 Kinder
über
18 J.
3 Kinder
über
18 J.
4 Kinder
mit
1 Kind
mit 2
Kindern
mit 3
Kindern
mit 4
Kindern
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Region I
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
-
0,81
0,82
0,41
0,20
0,98
0,87
0,79
0,61
0,43
-
1,16
1,03
0,91
0,95
0,89
1,01
1,18
0,98
0,92
0,87
1,55
1,14
1,12
1,04
0,98
1,28
1,00
1,32
1,12
0,96
0,87
0,88
0,94
1,06
0,93
0,89
1,56
1,06
1,06
0,88
1,26
0,92
1,01
Region II
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
1,27
-
0,90
0,86
0,78
0,55
0,99
0,93
0,81
0,64
0,48
-
1,02
0,89
1,01
0,94
0,66
1,78
1,18
1,02
0,97
0,76
1,37
1,31
0,96
0,89
0,90
1,01
0,76
0,63
1,10
1,04
0,83
0,77
0,92
0,25
Region III
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
-
1,04
0,79
0,30
0,95
0,89
1,00
0,79
0,47
-
0,94
1,05
0,96
1,04
0,75
0,90
1,03
0,86
0,74
1,01
0,97
0,79
0,95
1,18
1,20
1,01
0,93
0,78
1,08
1,02
0,99
0,76
0,87
0,96
0,75
1,37
0,78
Merkmal
Auffällig ist hinsichtlich der durchschnittlichen Heizkosten je Wohnfläche (vgl. Tab. 12)
eine in den Regionen relative Homogenität der Kosten. Kleinerer Wohnraum scheint in
vielen Fällen und regionsübergreifend höhere Heizkosten zu verursachen; diese sinken
＿ insgesamt, aber auch mit Blick auf die einzelnen BG-Typen ＿ mit zunehmender
Wohnfläche. Unabhängig davon ergeben sich in der Gesamtschau keine wesentlichen
- 53 -
Unterschiede in den Regionen, einmal abgesehen davon, dass in der Stadt Hildesheim
leicht höhere Kosten anfallen. In den einfachen rechnerischen Gesamtdurchschnitten
nach Regionen (die also sämtliche Werte berücksichtigen) entfallen auf die Region I 0,97
€ Heizkosten pro qm und Monat sowie auf die Regionen II und III nahezu gleichwertige
0,92 bzw. 0,91 €.
Im abschließenden Blick auf die durchschnittlichen Betriebskosten je Wohnfläche fällt
auf, dass die Stadt Hildesheim als Region I im Gesamtbild mit erkennbar höheren Nebenkosten zur Rechnung bittet, als dies für die Regionen II und III verzeichnet werden kann.
Im einfachen rechnerisch ermittelten Gesamtdurchschnitt der regionalen Werte waren in
der Stadt Hildesheim 1,29 € pro qm zu bezahlen, während in den Regionen II und III statistisch gesehen nur 1,04 € zu entrichten waren.
Tab. 13: Durchschnittliche Betriebskosten nach Wohnflächenklassen und BG-Typen in Euro je qm ＿ Berichtsmonat Dezember 2008
Single BG
Alleinerziehende BG
Partner BG
unter
18 Jahren
18 bis
unter
25 Jahren
über
25
Jahren
unter
18 J.
1 Kind
über
18 J.
1 Kind
über
18 J.
2 Kinder
über
18 J.
3 Kinder
über
18 J.
4 Kinder
mit
1 Kind
mit 2
Kindern
mit 3
Kindern
mit 4
Kindern
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Region I
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
-
1,30
1,09
0,87
0,15
1,30
1,05
0,85
0,81
0,41
-
1,43
1,30
1,13
1,10
1,07
1,63
1,46
1,32
1,10
1,05
1,73
1,71
1,39
1,06
1,94
1,71
1,51
1,64
1,47
1,32
1,32
1,06
1,28
1,50
1,35
1,17
1,63
1,60
1,52
1,30
1,58
1,55
1,43
Region II
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
1,43
-
1,20
0,85
0,51
0,46
1,08
0,91
0,73
0,71
0,50
-
1,41
1,07
1,05
0,93
0,84
1,37
1,36
1,14
0,99
0,85
1,37
1,19
1,02
1,10
1,40
1,16
1,02
1,01
1,36
1,38
0,92
1,23
1,09
0,77
Region III
bis einschl. 50 qm
über 85 qm
-
1,13
0,93
0,34
1,11
0,87
0,76
0,73
0,40
-
1,23
1,15
1,00
1,05
0,73
1,29
1,15
1,06
0,75
0,79
1,28
0,88
1,03
1,33
1,38
1,23
1,08
0,78
1,23
1,07
1,10
0,75
1,61
1,49
1,06
1,70
1,09
Merkmal
- 54 -
4.
Ergebnisse und Empfehlungen
Die über- und ineinander greifenden Fragestellungen der vorliegenden Untersuchung waren und sind es, die bereits durch den Landkreis Hildesheim vorgenommene regionale
Differenzierung des Kreisgebietes mit Blick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung im
SGB II zu beurteilen sowie die Struktur der Wohnungssituation der Grundsicherungsempfänger in diese Differenzierung einzuordnen. Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung beziehen sich daher einerseits auf die räumliche Differenzierung des Kreisgebietes
und weiterführend auf die Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger.
4.1
Ergebnisse und Empfehlungen hinsichtlich der räumlichen Differenzierung
Hinsichtlich der vorgenommenen räumlichen Differenzierung ist festzustellen, dass die
durch die Kreisverwaltung im Verwaltungsverfahren festgelegte Einteilung des Kreisgebietes im Gesamtbild als in sich schlüssig und empirisch belastbar einzustufen ist.
Diese Beurteilung ergibt sich als Bild sowohl in der längerfristig rückreichenden Herleitung
wie auch für die Betrachtung der gegenwärtigen Situation im Landkreis Hildesheim. Weiterhin ist auf Grund der zu Hilfe gezogenen und analysierten Strukturdaten ＿ und im Detail ist hier noch einmal auf die vorhergehenden Darstellungen des Abschnittes 3 zu verweisen ＿ begründet zu vermuten, dass die vorliegende regionale Differenzierung in die
bestehenden Regionen I bis III auch in zumindest mittelfristiger Perspektive tragbar sein
wird und einer zu erwartenden regionalen und räumlichen Entwicklung des Landkreises
Rechnung tragen kann.
Mit Blick auf die Region I kann unter Würdigung des Gesamtbildes der hier zusammengefassten Entwicklungen festgestellt werden, dass die große selbständige Stadt Hildesheim innerhalb des Kreisgebietes eine den Landkreis prägende Stellung einnimmt. Mit
Blick auf die hohe Einwohnerzahl und die insgesamt großstädtischen und oberzentralen
Stadtstrukturen ist sowohl für die Gegenwart feststellbar als auch für die Zukunft zu erwarten, dass die bevölkerungsreichste Stadt des Landkreises eine die Region prägende
Rolle einnimmt. Sie wird wohl auch künftig dazu beitragen, den Landkreis Hildesheim insgesamt als „Stadtregion“ zu bezeichnen, der durch ein großstädtisches Zentrum geprägt
wird, welches starke lokale Verflechtungsbereiche mit den umliegenden Gemeinden aufweist. Unter Abwägung der hier zu Hilfe gezogenen Indikatoren ist von dieser starken
Rolle auch künftig insoweit auszugehen, als die Region Südost-Niedersachsen insgesamt
mit starken Bevölkerungsverlusten rechnen muss; gegenwärtig sprechen keine erkennbaren Tendenzen dafür, dass Hildesheim innerhalb dieses Gesamttrends zusätzlich und relativ verstärkt Ressourcen verliert. Unter Würdigung der sektoralen Wirtschaftsstrukturdaten und Steuerkraft, der hohen Arbeitsplatzzentralität wie auch der hervorragenden verkehrsinfrastrukturellen Lage ist auch künftig von einer zentralen Rolle der Großstadt Hildesheim für den gesamten Landkreis auszugehen.
- 55 -
In einer erkennbar anderen Perspektive befindet sich die Region II des Landkreises Hildesheim, also der Raum „Altlandkreis Alfeld“. Für diese Region ist zwar zunächst die relativ hohe Zentralität der Stadt Alfeld hervorzuheben, die sowohl von der Einwohnerzahl
als auch den wirtschaftlichen Strukturdaten und vorgehaltenen Arbeitsplätzen als Zentrum
dieser Region hervorsticht. Insgesamt jedoch ist für die Region II festzustellen, dass hier
weite Teile ＿ gerade auch im Gegensatz zur Stadt Hildesheim ＿ als ländlicher und entsprechend strukturierter Raum innerhalb des Landkreises einzustufen sind. Diesbezüglich
ist begründet anzunehmen, dass sich die Region II auch künftig verstärkt „auf diesem
Pfad“ weiterentwickeln wird. Die für den ländlichen Raum in dieser Region Niedersachsens übergreifend stabilen Muster der regionalen Bevölkerungsentwicklung und die erkennbaren Entwicklungstrends in der Wirtschaftsstruktur und Beschäftigtenentwicklung
lassen zeigen, dass weiterhin von beträchtlichen Unterschieden auch in einer lokalen Entwicklung ausgegangen werden kann.63 Nicht die Region insgesamt, aber zumindest (verkehrs)infrastrukturell entlegene Gemeinden werden langfristig mit stagnierenden und
rückläufigen Entwicklungen der wirtschaftlichen und Arbeitsmarktmöglichkeiten, schwächeren Gemeindefinanzen und einer alternden Bevölkerung konfrontiert werden.
Ausweislich der zu Hilfe gezogenen Indikatoren scheint die Region III wiederum anders
strukturiert und positioniert zu sein. Gerade auch mit Blick auf die Abgrenzung zu den
ausgesprochen prägnanten Regionen „I ＿ Großstadt Hildesheim“ und „II ＿ Alfeld/ländlicher Raum“ scheint es sinnvoll, die bereits bezeichnete Region III unter Zuhilfenahme der besprochenen Strukturdaten als eigenständigen Raum und sozusagen „zwischen den beiden“ vorgenannten zu positionieren. Hierfür sprechen im Vergleich eine
bisher anders gelagerte Bevölkerungsentwicklung, eine scheinbar insgesamt etwas stärker aufgestellte wirtschaftliche und bessere Arbeitsmarktentwicklung sowie etwas höhere
zur Verfügung stehende Einkommen. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die Region III
und insbesondere der hier bezeichnete „Nordwest“-Kreis nördlich der B 1 und westlich
der B 494 stärker verdichtet und städtisch ausgerichtet oder orientiert ist. Hierzu gehören
unmittelbar die gute bis sehr gute Anbindung an die Hauptverkehrsachsen des Landkreises und die relative Nähe zu den die Region prägenden Oberzentren Stadt Hildesheim
und Landeshauptstadt Hannover. Insgesamt zeichnet die Region III ein Bild der lokal betrachtet doch besseren Erreichbarkeit, sowohl einerseits für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Berufsstandorten außerhalb der Wohnortgemeinde wie auch für Gewerbetreibende mit Blick auf zentrale bzw. südost-niedersächsische Märkte bspw. in Hildesheim, Hannover, Salzgitter, Braunschweig oder Göttingen.
Alternativ böte sich ggf. neben der bisherigen, in sich schlüssigen und nach dem hier
vorgetragenen Ermessen belastbaren regionalen Differenzierung eine andere regionale
Aufstellung in der Variante Region I: Stadt Hildesheim, Region II: Städte und größere
Gemeinden im Landkreis (Alfeld, Bad Sazdetfurth, Bockenem, Sarstedt und vielleicht
noch Elze) und Region III: kleinere und Samtgemeinden an. Der Vorteil einer solchen
Variante wäre, weniger regionale, sondern stärker lokale Entwicklungen in den (grundsi-
63
Umfassend hierzu das Regionalmonitoring Niedersachsen 2005 und 2007.
- 56 -
cherungsrelevanten) Wohnungsmärkten abzubilden, welche also geeignet sind, auch die
Beziehungen und Unterschiede zwischen Oberzentrum, Unterzentren und umliegenden
Gemeinden maßstabsgerecht abzubilden. Für eine solche Variante spräche also die Möglichkeit, seitens des Grundsicherungsträgers im Rahmen einer solchen Differenzierung
auch im Einzelfall stärker darstellen und bewerten zu können, in welch konkreträumlichen Bezügen und Lebenszusammenhängen einzelne Bedarfsgemeinschaften leben.
Gegen eine solche Differenzierung spräche indes, gerade mit Blick auf die kreisangehörigen Gemeinden jenseits der Stadt Hildesheim die Maßstäbe zu sehr zu verkleinern und
die maßstäbliche Bewertung über die Angemessenheit des Wohnraums letztlich zu
stark auf den Gemeindebegriff und dessen organische Struktur zu verengen. In der
Summe wären wohl beide Varianten tragbar und gleichermaßen zu begründen, indes
scheint es angesichts regional unterschiedlicher Entwicklungstendenzen, der hohen (Arbeitsmarkt)Mobilität und Verflechtungen im Landkreisgebiet insgesamt ertragreicher, die
regionale Differenzierung in größeren zusammenhängenden Teilen des Kreisgebietes zu
belassen.
Jedoch erschiene es auf Grund des hier erarbeiteten Gesamtbildes durchaus gerechtfertigt, empirisch in den Regionen II und III besonders hervorstehende Gemeinden auch
mit Blick auf den grundsicherungsrelevanten Wohnungsmarkt besonders zu kennzeichnen und sowohl in der Erhebung wie Auswertung gesondert darzustellen. Gerade die
Städte Alfeld und Sarstedt scheinen innerhalb der ihnen zugewiesenen Regionen zentralörtliche, wenn auch unterschiedliche Funktionen wahrzunehmen, die durchaus geeignet
sind, im Wohnungsmarkt und dessen Bewertung durch Angebot und Nachfrage zum
Ausdruck zu kommen.
4.2
Ergebnisse und Empfehlungen hinsichtlich der Wohnsituationen
in der Grundsicherung
Die im Landkreis zentrale Stellung der Stadt Hildesheim spiegelt sich auch in den Strukturen des (grundsicherungsrelevanten) Wohnungsmarktes wider. Insofern erscheint es im
Ergebnis und in der Empfehlung als schlüssig und geboten, das Gebiet der Stadt Hildesheim als regional eigenen Wohnungsmarkt darzustellen, welcher starke Wechselbezüge zu den regionalen Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen haben wird. Die Begründung für die auch künftig separat von anderen Landkreisregionen zu
beobachtende Entwicklung des Hildesheimer Wohnungsmarktes findet sich weiterhin ＿
wie gezeigt werden konnte ＿ in der verhältnismäßig hohen Anzahl und besonderen
Struktur der Grundsicherungsempfänger. Mit Blick auf deren Wohnsituation ist festzustellen, dass die Grundsicherungsempfänger in der Stadt Hildesheim heute anders (etwas
„kleiner“) und auch teurer als in den Regionen II und III wohnen.
Allein unter dem Gesichtspunkt des Wohnens und der Wohnstruktur der Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger erschiene es durchaus möglich, die Regionen II und III
- 57 -
zusammenzufassen und unter dem Gesichtspunkt des grundsicherungsrelevanten Wohnungsmarktes insgesamt also künftig zwei Regionen auszuwerten (Region I: Stadt Hildesheim, Region II: umliegendes Kreisgebiet). In der Summe scheint es jedoch sinnvoll,
auch zukünftig die Differenzierung der heutigen Regionen II und III aufrecht zu erhalten. Bereits heute liegt die Region III im preislichen Vergleich von Nettokaltmieten im
Gesamtniveau leicht über dem der Region II. Angesichts der hier beschrieben Gesamttendenzen und Strukturen (und insoweit ist also noch einmal auf die Ergebnisse des Abschnittes 3 zu verweisen) steht jedoch, wenn nicht zu erwarten, so doch mindestens nicht
auszuschließen, dass sich die regionalen Strukturen des Landkreises künftig weiter auseinander entwickeln werden. Die jetzige regionale Differenzierung scheint durchaus geeignet, derartige Veränderungen in ihren Wechselbezügen auch mit Perspektive auf den
(grundsicherungsrelevanten) Wohnungsmarkt abzubilden.
Wie durch die vorliegende Darstellung gezeigt werden konnte, bewegen sich die Bedarfe
an grundsicherungsrelevantem Wohnraum regionsübergreifend verstärkt im Segment
kleinerer Mietwohnungen (also 1- bis 3-Zimmer-Wohnungen mit einer Größe von bis
einschl. 75 qm) und familiengerechten Wohnraums. Ihrer Form nach resultieren diese
Bedarfe aus der Größe und Struktur der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis. Perspektivisch gesehen sollte der Grundsicherungsträger in der Beobachtung bedarfsgerechten
Wohnraums diese „Zielgruppen“ also schwerpunktmäßig berücksichtigen, wobei der
„kleinere Wohnraum“ besonders berücksichtigt werden sollte. Die ausgewerteten Strukturdaten zeigen, dass der großen Anzahl von Single-BGen (insbesondere in der Stadt
Hildesheim) nur bedingt angemessener Wohnraum iSd. der niedersächsischen Wohnraumförderrichtlinien gegenübersteht. Die aktuelle Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger zeigt, dass diese bereits verstärkt auf größeren Wohnraum ausweichen.
Mit Blick auf die Verwaltungsverfahren in der Erhebung sollte künftig seitens des
Grundsicherungsträgers darauf hingewirkt werden, dass zusätzlich oder anstatt des „Datums des Erstbezuges der Wohnung“ zukünftig das „Datum des Abschlusses des Mietvertrages“ erhoben wird. Gerade mit Blick auf die angestrebt fortlaufende Erhebung der hier
erstmalig dargestellten Daten sollte dies die notwendige Aktualität der Auswertungen mit
Blick auf den „Marktwert“ aktueller Mietverhältnisse sicherstellen bzw. vermeiden helfen,
zu sehr auf alte und ältere Bestandsmieten zurückgreifen zu müssen.
Insgesamt jedoch sind die vorhandenen Daten sowohl der BA als auch des Landkreises
in hohem Maß geeignet, die Größe der Bedarfsgemeinschaften und die Größe der angemieteten Wohnungen sowie die räumlichen Vergleichsmaßstäbe aufzuzeigen und zu erfassen. Der Grundsicherungsträger verfügt damit über die umfassende Möglichkeit des
Vergleichs mit der eigens erhobenen Wohnraumbeobachtung und -auswertung. Eine dauerhafte und synchronisierte Erhebung beider „Datenstränge“ dient der weiteren Bestimmung des relevanten „einfachen“ Wohnungssegmentes und seiner Standards
in Lage und Größe. Die dargestellte „Ist-Situation“ des Wohnens im Bereich des SGB II
zeigt auf Grund ihrer breiten empirischen Basis, anhand welcher Maßstäbe das grundsicherungsrelevante Mietwohnungssegment zu charakterisieren und wie die Abgrenzung zu höheren Wohnungsmarktsegmenten zu definieren ist.
- 58 -
5.
Verwandte Daten und Literatur
5.1
Daten des Landesbetriebes für Statistik
und Kommunikation Niedersachsen
Auf den Abdruck der meisten hier verwandten Tabellen und Daten wurde aus
Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet. Unter anderen finden sich die nachfolgend aufgeführten Daten und Tabellen im frei zugänglichen Bestand des
„Landesbetriebes für Statistik und Kommunikation Niedersachsen“:
http://www.nls.niedersachsen.de/
Bevölkerung und Katasterfläche. Tabelle K1000014. Gemeinden 254002 ＿ 254405.
Stand jeweils 31.12., Download vom 24. März 2009.
Einkommensteuer in Niedersachsen. Tabelle K9160221. Gemeinden 254002 ＿
254405. Stand 1998, Download vom 12. März 2009.
Kommunaler Finanzausgleich. Tabelle K9700121. Gemeinden 254002 ＿ 254405.
Stand 1994, Download vom 12. März 2009.
Kommunaler Schuldenstand und Nettoneuverschuldung. Tabelle K9600121. Gemeinden 254002 ＿ 254405. Stand 2007, Download vom 12. März 2009.
Kreisfreie Städte und Landkreise in Zahlen 2002. Tabelle Q0990091. Gemeinde
Lohn- und Einkommensteuer in Niedersachsen. Tabelle K9170111. Gemeinden
254002 ＿ 254405. Stand 2004, Download vom 12. März 2009.
Realsteuervergleich in Niedersachsen. Tabelle K9200001. Gemeinden 254002 ＿
Regionale Vorausschätzung der Bevölkerung Niedersachsens für die Jahre 2004 bis
2021. Tabelle K1010113. Gemeinde 254021. Stand 2009, Download vom 12. März
2009.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort. Tabelle K70A0311. Gemeinden 254002 ＿ 254405. Stand jeweils 31.12., Download vom 17. März 2009.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort und nach Branchen. Tabelle
K70F3111. Gemeinden 254002 ＿ 254405. Stand jeweils 31.12., Download vom 17.
März 2009.
- 59 -
Soziale Stadtentwicklung und kommunale Wohnungswirtschaft
Verarbeitendes Gewerbe (sowie Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden).
Tabelle K7700111. Gemeinden 254002 ＿ 254405. Stand 2006, Download vom 12.
März 2009.
Wanderungen ＿ verschiedene Grenzen. Tabelle K1200121. Gemeinden 254002 ＿
5.2
Verwandte Literatur
Aktuelle Daten zum Arbeitsmarkt ＿ Arbeitsmarkt in Zahlen: Agentur für Arbeit Hildesheim. Herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit. Nürnberg, verschiedene
Monate/Jahrgänge, [2009].
Angemessenheit des Mietwohnungsangebots in Duisburg 2005/2006: Sonderauswertung aus der Wohnungsmarktbeobachtung NRW auf Basis der Zeitungsanalyse. Herausgegeben von der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa),
bearbeitet von Ulrich Kraus. Düsseldorf, Juni 2007.
Angemessenheit des Mietwohnungsangebots in Düsseldorf 2005/2006: Sonderauswertung aus der Wohnungsmarktbeobachtung NRW auf Basis der Zeitungsanalyse.
Herausgegeben von der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa),
bearbeitet von Ulrich Kraus. Düsseldorf, Mai 2007 [?].
Arbeitshilfe Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II. Herausgegeben
vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein – Westfalen. Stand: 20. November 2008.
BT-Drs. 15/5500. Raumordnungsbericht 2005. Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 9. Mai 2005.
BT-Drs. 16/5853. Wohngeld- und Mietenbericht 2006. Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 26. Juni 2007.
BT-Drs. 16/6543. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und
zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28. September 2007.
Butzer, Hermann/Ulf Keller. „’Grundsicherungsrelevante Mietspiegel’ als Maßstab der
Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II“. Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS),
2/2009, S. 65-71.
Datenreport 2008: ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland. Herausgegeben vom Statistischen Bundesamt u.a. Bonn, 2008.
- 60 -
Dietz, Martin/Gerrit Müller/Mark Trappmann. „Bedarfsgemeinschaften im SGB II: Warum Aufstocker trotz Arbeit bedürftig bleiben“. IAB-Kurzbericht 2/2009. Herausgegeben vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, 2009.
[Die] Ergebnisse der regionalen Bevölkerungsvorausschätzung für Niedersachsen bis
zum 01.01.2021 - Basis 2004. Herausgegeben vom Niedersächsischen Landesamt
für Statistik. Hannover, 2005.
Gühlstorf, Torsten. „Ausgewählte Probleme im Bereich der Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach dem SGB II.“ Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), 5/2007, S.
73-80.
Graf, Tobias/Helmut Rudolph. „Viele Bedarfsgemeinschaften bleiben lange bedürftig“.
IAB-Kurzbericht 5/2009. Herausgegeben vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, 2009.
Heitkamp, Thorsten. „Motivlagen der Stadt-Umland-Wanderung und Tendenzen der
zukünftigen Wohnungsnachfrage“. Informationen zur Raumentwicklung (IzR), Heft
3.2002, S. 163-171.
Herausforderungen deutscher Städte und Regionen: Ergebnisse aus der Laufenden
Raum- und Stadtbeobachtung des BBR [...]. Herausgegeben vom Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung. BBR-Online-Publikation, Nr. 8/2006. Bonn, 2006.
Jahresbilanz 2007: Arbeitsagentur Hildesheim. Herausgegeben von der Arbeitsagentur Hildesheim. Presseinformation 07/2008 vom 23.01.08.
Jahresbilanz 2008: Agentur für Arbeit Hildesheim. Herausgegeben von der Arbeitsagentur Hildesheim. Pressemitteilung 04/2009 vom 21.01.09.
Keller, Ulf. „Konzeptionelle Bestandteile und Verfahren für grundsicherungsrelevante
Mietspiegel“. Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge (NDV), 2/2009, S. 51-57.
Kernregionen Deutschlands im Blickpunkt: Demografie, Konjunktur und Immobilienmarkt. Herausgegeben vom Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands. Berlin, 2008.
Landkreis Hildesheim: Deutsche Landkreise im Portrait. Versch. Autoren, hrsg. in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung. Oldenburg, 2005.
„Niedersächsischer Armuts- und Reichtumsbericht 2008 ＿ Entwicklung von Reichtum
und Armut in Niedersachsen 2005 bis 2007“. Herausgegeben vom Landesbetrieb für
Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen. Statistische Monatshefte
Niedersachsen 12/2008, S. 660-682.
Rübenach, Stefan P./Julia Weinmann. „Haushalte und Lebensformen der Bevölkerung: Ergebnisse des Mikrozensus 2006“. Wirtschaft und Statistik 2/2008, S. 123-134.
- 61 -
Regionalbericht 2008: Wirtschaftsstandort Region Hildesheim ＿ Zahlen, Daten, Fakten. Herausgegeben von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hildesheim-Region
(HI-REG) mbH, [o.O.] 2008.
Regionalmonitoring Niedersachsen: Regionalreport 2005 ＿ Positionierung und Entwicklungstrends ländlicher und städtischer Räume. Herausgegeben vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung, im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum [...]. Hannover, Dezember 2005.
Regionalmonitoring Niedersachsen: Regionalreport 2007 ＿ Positionierung und Entwicklungstrends ländlicher und städtischer Räume. Herausgegeben vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung, im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum [...]. Hannover, Oktober 2007.
Report für Kreise und kreisfreie Städte ＿ Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II: Hildesheim. Daten mit einer Wartezeit von 3 Monaten. Herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit. Nürnberg, verschiedene Monate/Jahrgänge, [2009].
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im 4. Quartal 2007. Herausgegeben vom
Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen. Statistische Berichte Niedersachsen, November 2008.
Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitslose nach Gemeinden [1998 ＿ 2008].
Herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, [jeweils 1998 ＿ 2008].
Timm, Ulrike. „Wohnsituation in Deutschland 2006: Ergebnisse der MikrozensusZusatzerhebung.“ Wirtschaft und Statistik 2/2008, S. 113-122.
Wohn- und Kostensituation ＿ Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hildesheim. Endgültige Daten mit einer Wartezeit von 3 Monaten. Herausgegeben von
der Bundesagentur für Arbeit. Nürnberg, verschiedene Monate/Jahrgänge, [2009].
- 62 -
Erster Kreisrat
Hildesheim, 23.06.2009
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II
Das Sozialgericht Hildesheim hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – S 24 AS
819/09 ER – dem Job-Center Hildesheim vorgehalten (S. 8 der schriftlichen
Entscheidungsgründe), dass nirgendwo vorgetragen wurde, dass es im Bereich der
Stadt Hildesheim (oder anderwärtig im Landkreis Hildesheim) einen die örtlichen
Gegebenheiten
berücksichtigenden
qualifizierten
Mietspiegel
qualifizierte Mietdatenbanken gebe. Der seitens des
oder
andere
Job-Centers Hildesheim als
Antragsgegner im genannten Verfahren lediglich ergangene Hinweis auf eine vom
Landkreis Hildesheim diesbezüglich erlassene Geschäftsanweisung sei nicht
geeignet, eine Überprüfung der "Angemessenheit" nach § 22 Abs. 1 SGB II unter den
Umständen des im Verfahren zu berücksichtigenden Sachverhalts vorzunehmen.
Einerseits sei diese Geschäftsanweisung lediglich eine das Gericht nicht bindende
behördeninterne Weisung und insbesondere könne das Gericht in keiner Weise
erkennen,
wie
der Antragsgegner (Job-Center Hildesheim) den nach der
Geschäftsanweisung streitgegenständlich angewandten Betrag ermittelt hat und
welche Daten der Berechnung zugrunde gelegen haben.
Dieses (vom Gericht zu recht gerügte) Versäumnis in Bezug auf die prozessuale
Darlegungspflicht ist zukünftig unbedingt zu vermeiden. Zum einen werden dadurch
die Erfolgsaussichten eines Prozesses auf null gemindert. Zum anderen tragen
solche vermeidbaren Prozessniederlagen (ob beim vorläufigen Rechtsschutz oder im
Hauptsacheverfahren) nur dazu bei, dass die im politischen Raum oder bei den
Wohlfahrtsverbänden sowie bei anderen beteiligten Institutionen vorhandenen
Vorbehalte gegen die in der Geschäftsordnung des Landkreises festgelegten
Richtwerte unnötig geschürt werden.
Daher muss zukünftig bei Rechtsstreitigkeiten der entsprechend erforderliche
substantiierte Vortrag erfolgen, der die nachfolgend dargestellten sachverhaltlichen
Umstände und die damit verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen
zum Inhalt haben sollte.
G:\DATEN\Steuerung\901\SGB II\Steuerung\KdU\grundsicherungsrelevanter Mietspiegel\Zusammenstellung der Unterlagen\Anlage 3 (EKR
Scholz zur Angemessenheit der Unterkunftskosten).doc
Seite 1 von 10
Tatsächlich ist die Feststellung des Sozialgerichts Hildesheim hinsichtlich des
Vorhandenseins
örtlicher
Vergleichsmaßstäbe,
die
eine
Ausfüllung
des
unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" zulassen, nur insoweit richtig,
als es weder für den Bereich der Stadt Hildesheim, noch für das weitere Gebiet des
Landkreises Hildesheim einen qualifizierten Mietspiegel nach Maßgabe der
Vorschriften der §§ 558 c und 558 d BGB gibt.
Allerdings gibt es sehr wohl eine "andere qualifizierte Mietdatenbank" in Gestalt eines
in
der
Geschäftsanweisung
enthaltenen
und
hinsichtlich
seiner
konkreten
Anwendung auch näher beschriebenen "grundsicherungsrelevanten Mietspiegels".
Diese
qualifizierte
Mietdatenbank
ermöglicht
es,
den
örtlichen
grundsicherungsrelevanten Wohnungsmarkt transparent darzustellen und gegenüber
den Leistungsempfängern die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und
Heizung nachvollziehbar offen zu legen. Mithin wird es dadurch auch der
Rechtsprechung ermöglicht, eine eigenständige rechnerische Überprüfung strittiger
Leistungen vorzunehmen.
Der für den Bereich des Landkreises Hildesheim im Rahmen der genannten
Geschäftsanweisung
zur
Anwendung
gelangende
"grundsicherungsrelevante
Mietspiegel" beruht zunächst auf jenen grundlegenden Erwägungen, wie sie das
Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung seit 2006 vorgegeben hat.
Schon nach Maßgabe des Urteils des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 – B 7 b
AS 18/06 R – ist die "Angemessenheit der Wohnungskosten" gemäß § 22 Abs. 1
SGB II in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche
Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist. Zu ermitteln
ist somit im ersten Schritt die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen
Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist die für die Wohnberechtigten im sozialen
Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen (vgl. auch
Geschäftsanweisung
des
Landkreises
Ziffer
2.1).
Nach
Feststellung
der
Wohnraumgröße ist als nächster Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen.
Angemessen sind danach die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn die
Seite 2 von 10
Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden
Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist.
Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien in Anbetracht
der den Mietpreis bildenden Faktoren:
-
regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden,
-
im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen
liegen und jenem räumlichen Bezirk zuzuordnen sein, der den Vergleichsmaßstab
bildet.
Das Bundessozialgericht folgt insoweit der sogenannten Produkttheorie, die auf das
Produkt
aus
angemessener Wohnfläche
und
Standard,
das
sich
in
der
Wohnungsmiete niederschlägt, abstellt.
Schließlich ist (nach der zuvor durchzuführenden Überprüfung der abstrakten
Angemessenheit)
noch
konkret
zu
prüfen,
ob
nach
der
Struktur
des
Wohnungsmarktes am Wohnort der betroffenen Bedarfsgemeinschaft tatsächlich
auch die (konkrete) Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte
Wohnung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich anmieten zu können. Besteht eine
solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind auch die (rechnerisch überhöhten)
Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen
anzusehen und zu bewilligen.
Der Landkreis Hildesheim hat in seiner Geschäftsanweisung diesen Vorgaben des
Bundessozialgerichts ( vgl. Ziffer 2 "Leistungen für die Unterkunft") in vollem
Umfange entsprochen. Dabei wurde von vornherein das Privileg eingeräumt, dass
Personen, die bereits vor dem 01.01.2009 Leistungen für Unterkunftskosten bezogen
haben und eine Unterkunft bewohnen, die nach den bis zum 31.12.2008 geltenden
Maßstäben (rechte Spalte § 8 WoGG) angemessen ist und bei denen die
Anwendung des ab 01.01.2009 gültigen Richtwertes die Unangemessenheit der
Unterkunft zur Folge hätte, von vornherein Bestandsschutz genießen (vgl. Einleitung
der Geschäftsanweisung "Bestandsschutz", S. 1). Darüber hinaus werden beim
Seite 3 von 10
Vorgehen nach erfolgter Feststellung der Unangemessenheit der Unterkunftskosten
begünstigende
Verfahrensweisen
und
die
gesetzlich
vorgesehenen
Fristen
eingeräumt (vgl. Ziffer 2.4, S. 7), wodurch eine als ultima ratio bestehende
Umzugspflicht eine sehr entgegenkommende Abmilderung erfährt.
Neben der vollständigen Berücksichtigung der im Urteil des Bundessozialgerichts
vom 7.11. 2006 enthaltenen Vorgaben wird die vom Landkreis Hildesheim erstellte
Geschäftsanweisung
auch
jenen
Grundsätzen
gerecht,
wie
sie
vom
Bundessozialgericht in Fortführung der zitierten Rechtsprechung durch Urteil vom
18.06.2008 – B 14/7 b AS 44/06 R – aufgestellt wurden.
Danach kann einerseits der Begriff der Angemessenheit nach § 22 Abs.1 SGB II
durch die Werte der Wohngeldtabelle nach § 8 Abs. 1 WoGG nicht weiter ausgefüllt
werden.
Darüber
hinaus
muss
die
vom
Grundsicherungsträger
gewählte
Datengrundlage auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende
Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes
wiederzugeben.
Ein
solches
Konzept
ist
vom
Landkreis
Hildesheim
in
Gestalt
seiner
Geschäftsanweisung in der Tat erarbeitet und zur Anwendung gebracht worden.
Zur Erarbeitung der die „Angemessenheit“ konkretisierenden und geldwert
bemessenen
Richtwerte,
wie
sie
in
den
tabellarischen
Übersichten
der
Geschäftsanweisung enthalten sind, wurde wie folgt vorgegangen:
Zunächst hat eine räumliche Differenzierung des Landkreises Hildesheim in drei
Regionen stattgefunden. Diese drei Regionen stellen als zusammenhängende
Gemeindegebiete jeweils einen räumlichen Vergleichsmaßstab zur Ermittlung
angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung dar:
-
Die Region I mit dem Gebiet der großen selbständigen Stadt Hildesheim, einer
Gesamtfläche von 92 Quadratkilometern und einer Gesamteinwohnerzahl von
103.600 Bürgerinnen und Bürgern;
Seite 4 von 10
-
die Region II mit den kreisangehörigen Gemeinden Alfeld, Duingen, Elze, Freden,
Gronau, Lamspringe, Sibbesse, einer Gesamtfläche von 486 Quadratkilometern
und 67.600 Einwohnern;
-
die Region III mit den Gemeinden Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem,
Diekholzen, Giesen, Harsum, Holle, Nordstemmen, Sarstedt, Schellerten, Söhlde,
einer Gesamtfläche von 628 Quadratkilometern und 117.400 Einwohnern.
Bei der so vorgenommenen Einteilung in drei Regionen haben mithin insbesondere
die
jeweilige
Bevölkerungsstruktur,
die
Wirtschaftsstruktur
und
die
Arbeitsmarktstruktur Berücksichtigung gefunden.
Die auf diese Weise im Ursprung von der Kreisverwaltung allein getätigten
Überlegungen haben alsdann eine Bestätigung durch eine Auftragsarbeit der
Leibniz-Universität-Hannover (Juristische Fakultät, Lehrstuhl für öffentliches Recht,
insbesondere Recht der staatlichen Transfersysteme) gefunden (einem prozessualen
Schriftsatz ist diese Arbeit als Anlage beizufügen). Jene Ausarbeitung vom Mai 2009
hat auf noch breiterer Datenbasis (vgl. S. 16 bis 20 der Ausarbeitung) die bis dahin
von der Kreisverwaltung gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der Strukturen der
Wohnsituation in der Grundsicherung in jeder Hinsicht bestätigt.
Im
besonderen
wurde
dabei
für
das
Landkreisgebiet
im
Rahmen
der
vorgenommenen Aufteilung in drei Regionen wie folgt vorgegangen:
-
In einem ersten empirischen Schritt wurde eine weiter gefasste Bewertung über
die Einteilung dieser drei Regionen vorgenommen, als dies durch die
Landkreisverwaltung geschehen war.
-
In einem zweiten empirischen Schritt wurden Größe und Struktur der
Bedarfsgemeinschaften, die Größe der bewohnten Wohnungen und deren Lage
innerhalb der drei bezeichneten Regionen sowie die entstehenden Kosten der
Unterkunft erfasst und dargestellt. Durch diese Beschreibung der gegenwärtigen
Wohnsituation der SGB II-Empfänger wird es dem Landkreis Hildesheim
Seite 5 von 10
ermöglicht,
auch
im
Fortgang
eigene
Verfahren
und
Erhebungen
weiterzuentwickeln.
Als Datengrundlage für diese beiden "Teiluntersuchungen" dienten im ersten Fall
Datensätze des Niedersächsischen Landesbetriebs für Statistik und Kommunikation.
Die zweite Erhebung beruht auf umfangreichen, regional aufgeschlüsselten
Datenauswertungen des Statistik-Service Nordost der Bundesagentur für Arbeit.
Die so formulierten grundlegenden Ausführungen über die regionale Differenzierung
und die Wohnsituation der Grundsicherungsempfänger stehen neben den fortlaufend
erhobenen Wohnungsmarktdaten des Landkreises Hildesheim. Hierdurch werden in
der Gesamtschau feststehende grundsicherungsrelevante Tabellenwerte geschaffen,
die detaillierte Auskunft über die Wohnsituation im SGB II, die Verfügbarkeit und
Kostenzusammensetzung von Wohnraum und die regionale Entwicklung im
Landkreis Hildesheim geben. Durch einen Vergleich der Ist-Situation mit der
hiesigerseits erstellten Mietdatenbank ist es nämlich möglich, Erkenntnisse darüber
zu gewinnen, ob genügend Wohnraum auch innerhalb der einzelnen Regionen (I-III)
und Bedarfsgemeinschaften tatsächlich vorhanden ist. Dabei kann durch die
Auswertung
auch
überprüft
werden,
ob
die
Datenbank
die
tatsächliche
Wohnungssituation der SGB II-Empfänger bei der Bildung einer durchschnittlichen
Miete pro Bedarfsgemeinschaft zutreffend wiederspiegelt. Auf objektiver und
transparenter Grundlage findet also eine Bewertung des Wohnungsmarktes im hier
relevanten Segment statt, so dass darauf fußend die nähere Bestimmung der
"Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung" vorgenommen werden
kann (vergleichende Statistik des Landkreises – nachzufragen bei der OE 901 – ist
einem prozessualen Schriftsatz beizufügen).
Die so offenkundig gewählte wissenschaftlich fundierte Methodik führt dazu, dass der
für die Regionen im Landkreis Hildesheim so entwickelte und zur Anwendung
gelangende grundsicherungsrelevante Mietspiegel hinsichtlich der vorgenommenen
regionalen Differenzierung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Hinblick auf die
Wohnsituation der Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende
schlüssig und empirisch belastbar ist und demzufolge keinerlei Zweifel an seiner
Sachgerechtigkeit aufkommen können.
Seite 6 von 10
Weiterhin kam es darauf an, für die nach Regionen und Größenordnung (Verhältnis
der
Größe
der
Bedarfsgemeinschaft
zur
Wohnungsgröße)
vorgenommene
Kategorisierung die für die jeweiligen Kategorien angemessenen Richtwerte für den
zuzubilligenden Mietzins zu finden.
Die in den Tabellen der Geschäftsanweisung für die Regionen I bis III (gegliedert
nach Haushalts- und Wohnungsgröße) enthaltenen Werte (Quadratmeterpreise für
Kaltmiete und Nebenkosten) sind als Ergebnis solcher Untersuchungen dadurch
zustande gekommen, dass die Kreisverwaltung von Oktober 2007 bis einschließlich
Oktober 2008 Monat für Monat sämtliche angebotenen Wohnungen im Bereich des
Landkreises Hildesheim erfasst hat. Informationsquellen waren die regionalen
Zeitungen, das Internet sowie die Angaben der in Landkreis und Stadt Hildesheim
am Markt tätigen Wohnungsbaugesellschaften. Bei dieser Erhebung sind insgesamt
5.998 Wohnungen erfasst worden. Die Datenerfassung wurde weiterhin einer
sogenannten einmaligen Betrachtung unterzogen, so dass Wohnungen, die im
genannten Zeitraum mehrfach angeboten wurden, nur einmal Berücksichtigung
fanden. Insoweit sind 2.466 Wohnungen als Untersuchungsgegenstand verblieben.
Alsdann erfolgte die Aufteilung nach dem Regionalprinzip und der Wohnungsgröße.
Für die so (nach Regionen aufgeteilt) ermittelten Quadratmeterpreise wurde alsdann
das arithmetische Mittel gebildet.
Da es sich bei der ersten Erfassung um sämtliche im Erfassungszeitraum (Oktober
2007
bis
Oktober
2008)
angebotenen
Wohnungen
handelte,
nach
der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber nur das "untere Segment"
Berücksichtigung zu finden braucht, ist bei der Ermittlung der Richtwerte für die
Kaltmiete weiter so vorgegangen worden, dass die Menge der erfassten Wohnungen
(also zunächst sämtliche Wohnungen) dahingehend eine Reduzierung erfuhr, dass
nur noch die Wohnungen in Betracht gezogen wurden, die bis zu 10 % über dem für
sämtliche Wohnungen ermittelten Durchschnittswert (arithmetisches Mittel aller
Wohnungen) und bis zu 35 % unter jenem Wert lagen. Aus dieser somit neu
gebildeten Menge der erfassten Wohnungen wurde ein neuerliches arithmetisches
Mittel gebildet, das nunmehr für die jeweilige Wohnungskategorie und die insoweit
zuzuordnende
Haushaltsgröße
in
der
einzelnen
Region
den
in
der
Geschäftsanweisung tabellarisch dokumentierten Richtwert darstellt. Mit der so
Seite 7 von 10
vorgenommenen Konkretisierung der als angemessen betrachteten Wohnungen ist
in jedem Falle ein Segment so eingegrenzt worden, das es gemessen am
allgemeinen Wohnungsmarkt einer mittleren Kategorie näher steht als einer unteren.
Letzteres wäre der Fall, wenn sich die Betrachtungsweise ausschließlich unterhalb
des arithmetischen Mittels für den allgemeinen Wohnungsmarkt vollzöge. Tatsächlich
aber ist sogar noch ein rechnerischer Zuschlag von 10 % erfolgt. Die so
vorgenommene Erhöhung steigert mithin einen Wert, der ohnehin von vornherein auf
der
Annahme
eines
gehobenen
Niveaus
(Durchschnitt
sämtlicher
im
Referenzzeitraum erfasster Wohnungen) beruht.
In methodisch ebenso unanfechtbarer Weise erfolgte eine Ermittlung der
Nebenkosten, indem wiederum diejenigen Wohnungen einbezogen wurden, die
schon die Basis für die Ermittlung der Kaltmiete bildeten. Mithin ergibt sich daraus
letztlich der sogenannte Gesamtmietpreis pro Quadratmeter und (auf die jeweils
angemessene Wohnungsgröße bezogen) der Richtwert für die Gesamtbetrachtung
(Kaltmiete plus Nebenkosten).
Insbesondere bei den Heizkosten sind bei der Ermittlung der Richtwerte die Art des
Heizens (Öl, Gas, Kohle usw.) sowie der damit verbundene Aufwand (z.B. Tarife der
Energieversorger) und zahlreiche der für die Intensität des Heizens ursächlichen
Faktoren ermittelt und gewichtet worden (S. 8 ff. der Geschäftsanweisung).
Der auf diese Weise zustande gekommene grundsicherungsrelevante Mietspiegel für
Stadt und Landkreis Hildesheim als Ergebnis empirischer Ermittlungen, die die
Siedlungs-,
Arbeitsmarkt-
und
Sozialstruktur
des
Landkreises
regional
berücksichtigen, beruht somit auf einer umfassenden Datenbasis und hat eine
lückenlose Abbildung des diesbezüglich zu betrachtenden Problemspektrums zum
Inhalt. Die alsdann festgelegten geldwerten Richtwerte beruhen auf ebensolchen
qualifizierten Erhebungen über einen Referenzstreitraum von einem Jahr und sind
das Ergebnis einer auch rechnerisch nicht angreifbaren Vorgehensweise, wobei
tatsächlich
eine
entgeltliche
Festlegung
oberhalb
des
"unteren
Segments"
stattgefunden hat.
Seite 8 von 10
Die Daten werden weiter gepflegt, indem eine ständige weitere Beobachtung des
Wohnraumangebotes des konkretisierten Segments sowie der gegenwärtigen
Wohnsituation der SGB II-Empfänger (Datenbasis der BA) nach regionaler
Betrachtungsweise erfolgt und auf der Grundlage dieser Mietdatenbank sofort
erkennbar ist, ob Wohnraum zu dem für die jeweilige Kategorie vorgesehenen
angemessenen Mietzins in der jeweiligen Region zu erhalten ist und sich die in der
Geschäftsanweisung vorgesehenen Werte noch als angemessen erweisen. Darüber
hinaus hat eine Verabredung der Landkreisverwaltung mit dem Job-Center
Hildesheim, der Stadt Hildesheim, der örtlichen Wohnungswirtschaft und den
örtlichen Wohlfahrtsverbänden sowie mit dem Mieterverein und dem Haus- und
Grundbesitzerverein dahingehend stattgefunden, dass die Angemessenheit des
Wohnraums durch Bildung einer Arbeitsgruppe ständig begleitet und fortentwickelt
wird.
Genau wie bei einem klassischen qualifizierten Mietspiegel findet auf diese Weise
eine
Fortschreibung
(insbesondere
der
Mietzins-Richtwerte)
in
der
dafür
maßgeblichen zeitlichen Frequenz statt.
Ohnehin ist die hier gewählte und zuvor eingehend erläuterte Vorgehensweise
wesentlich
geeigneter,
das
grundsicherungsrelevante
Element,
also
die
"Angemessenheit" des Wohnraumes im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II, zu ermitteln,
als dies etwa mittels eines nach den Regularien des Bürgerlichen Gesetzbuches zu
erstellenden qualifizierten Mietspiegels möglich wäre. Während ein solcher
qualifizierter Mietspiegel lediglich – und zwar gemeindebezogen – die allgemeinen
Mietzinsregelungen nach Lage und Beschaffenheit der Wohnung im generellen
Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter abbildet, ist die hier in Rede stehende
Vorgehensweise allein und exakt auf das maßgebliche Segment des zur Verfügung
zu stellenden angemessenen Wohnraumes im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II
zugeschnitten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein qualifizierter Mietspiegel
nur gemeindeweise aufgestellt werden kann; - also nicht etwa für das Kreisgebiet als
solches. Daraus wiederum ergibt sich, dass ein qualifizierter Mietspiegel nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch sowieso nur in der Stadt Hildesheim sowie allenfalls noch
in den Mittelzentren Alfeld und Sarstedt (vielleicht noch in Bad Salzdetfurth und Elze)
über einen hier mit Einschränkung zu betrachtenden Aussagewert verfügte. Im
Seite 9 von 10
direkten "ländlichen Raum", also auch im Bereich der dörflichen Strukturen größerer
Einheitsgemeinden, ist die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nach dem
BGB in Bezug auf dessen Aussagewert wirkungslos und im übrigen mit erheblichen
(also im wesentlichen unnötigen) Kosten verbunden.
Mit Hilfe der jetzt beim Landkreis erarbeiteten Datenbank kann im Einzelfall auch
durch eine Rückkoppelung des Job-Centers mit dem Landkreis bzw. durch einen
direkten Zugriff auf die Datensätze konkret überprüft werden, ob bedarfsgerechter
Wohnraum zur Verfügung steht, oder die vom Hilfeempfänger bewohnte oder
angemietete
Wohnung
Unterkunftsalternative
sich
erweist,
als
so
sogenannte
dass
in
einzige
solchen
Fällen
bedarfsgerechte
auch
höhere
Unterkunftskosten in die Bedarfsberechnung einzustellen sind. Gegebenenfalls kann
der Hilfeempfänger aber auch auf andere bedarfsgerechte Wohnungen konkret
verwiesen werden.
Alles in allem ist daher festzuhalten, dass die vom Landkreis Hildesheim für die
Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II erstellte Geschäftsanweisung den
Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entspricht. Es wurde eine
qualifizierte Datenbank in Gestalt eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels
erarbeitet. Durch die auf breiter Datenbasis durchgeführte Art der Ermittlung wird der
unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" gemäß § 22 Abs. 1 SGB II –
insbesondere von der empirischen als auch von der rechnerischen Vorgehensweise
her – in jeder Hinsicht nachvollziehbar und rechtlich beanstandungsfrei ausgefüllt.
Verteiler:
901
908
Job-Center
Arbeitsagentur
Landrat Wegner
Scholz
Seite 10 von 10
Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers
für die Leistungen für Unterkunft und Heizung
nach § 22 Abs. 1 SGB II
Rechtslage:
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht
erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die
Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Soweit die
Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang
übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft
so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der
Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch
Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für
sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen
sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen;
Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer
Betracht.
Beteiligung- und Abstimmungsverfahren:
Bei der Ausgestaltung dieser Geschäftsanweisung sind die hiesigen Fachdienste 403 Eingliederungshilfe und Bundesleistungen - und 404 - Senioren und Allgemeine Sozialhilfe -, die OE
908 - Rechtsangelegenheiten -, die Stadt Hildesheim und das Job Center Hildesheim beteiligt worden.
Die Hinweise zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II des Bundes unter
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Vereins für private und öffentliche
Fürsorge e.V. wurden berücksichtigt. Auch sind die in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge e. V. zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung angeführten
Kriterien und Anregungen eingeflossen.
Die Wohnungsmarktdaten/Mietangebote im Gebiet des Landkreises Hildesheim werden laufend
erhoben, dokumentiert und aktualisiert. Die Auswertung der Daten hinsichtlich der
Quadratmeterbezogenen Kaltmiete und Nebenkosten erfolgt vierteiljährlich (erstmalig in 02/2009). Ist
aufgrund der Auswertung der Wohnungsmarktdaten eine Anpassung der unter 2.1 genannten
Quadratmeterpreise und Richtwerte erforderlich, erfolgt dies ab dem auf die Auswertung folgenden
Monat.
Bestandsschutz:
Für Personen, die bereits vor dem 01.01.2009 Leistungen für Unterkunftskosten beziehen und eine
Unterkunft bewohnen, die nach den bis zum 31.12.2008 geltenden Maßstäben angemessenen ist und
bei denen die Anwendung des ab 01.01.2009 gültigen Richtwertes die Unangemessenheit der
Unterkunft zur Folge hätte, wird Bestandsschutz gewährt. Erst bei Neuanmietung einer Unterkunft
nach dem 31.12.2008 sind die unter Ziffer 2.1 genannten Richtwerte anzuwenden.
Seite 2 der Geschäftsanweisung
des Kommunalen Trägers für die
Leistungen für Unterkunft und Heizung
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Arten der Unterkunftskosten .................................................................................................... 3
1.1 Miete ............................................................................................................................................ 3
1.2 Nebenkosten ................................................................................................................................ 3
1.3 Kosten für Haus- und Wohneigentum.......................................................................................... 3
1.4 Nutzungsentgelte ......................................................................................................................... 3
2. Leistungen für die Unterkunft................................................................................................... 4
2.1 Abstrakte Angemessenheit .......................................................................................................... 4
2.2 Konkrete Angemessenheit........................................................................................................... 6
2.3 Unangemessenheit der Unterkunftskosten.................................................................................. 6
2.4 Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten....................................................................... 7
3. Leistungen für die Heizung....................................................................................................... 8
3.1 Arten der Heizkosten ................................................................................................................... 8
3.2 Angemessenheit der Heizkosten ................................................................................................. 8
3.3 Unangemessenheit der Heizkosten ........................................................................................... 11
4. Heizkosten- / Nebenkostennachzahlung ............................................................................... 12
5. Heizkosten- / Nebenkostenguthaben ..................................................................................... 12
6. Inkrafttreten .............................................................................................................................. 12
1.
Arten der Unterkunftskosten
1.1
Miete
Als Kosten der Unterkunft ist die vertraglich vereinbarte Miete zuzüglich der anzuerkennenden
Nebenkosten anzusehen.
1.2
Nebenkosten
Die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrkv/gesamt.pdf) ist Grundlage für die Abrechnung
von Nebenkosten. Die in der BetrKV genannten Betriebskostenarten kann der Vermieter
jedoch nur auf den Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.
Nicht zu den Betriebskosten gehören Kosten für die Verwaltung, Instandhaltungs- und
Instandsetzungskosten.
Die Kosten für eine Garage/Einstellplatz, Möblierung, Haushaltsenergie und Warmwasser sind
keine Kosten der Unterkunft.
1.3
Kosten für Haus- und Wohneigentum
Grundsätzlich ist eine Berechnung der Kosten für das Haus- und Wohneigentum
vorzunehmen und zu dokumentieren. Die erforderlichen Angaben sind der Bescheinigung
über selbst genutzten Wohnraum zu entnehmen.
Bei der Berechnung des Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsaufwandes für das selbst
genutzte Eigenheim sind die Aufwendungen des laufenden Kalenderjahres oder soweit dies
nicht möglich ist, die des Vorjahres zu berücksichtigen und auf Monatsbeträge umzurechnen.
Der Leistungsempfänger ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass zur Berechnung des
Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsaufwandes die jeweils aktuellen Unterlagen benötigt
werden, und diese nach Erhalt vorzulegen sind.
Bei selbstgenutztem Wohneigentum gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen
insbesondere die Schuldzinsen und die Betriebskosten, wie Grundsteuer, Müllabfuhr,
Gebäudehaftpflichtversicherung usw. (Verordnung zu § 82 SGB XII (http://www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/bshg_76dv/gesamt.pdf)).
Nicht zum Bewirtschaftungs- und Erhaltungsaufwand gehört die Instandhaltungspauschale als
Kosten für Wohneigentum. Ebenso sind die Ausgaben, einschl. Schuldzinsen, für Um- und
Anbauten sowie Ausgaben, einschl. Schuldzinsen, für Verbesserungen der Wohnimmobilie
nicht als Bewirtschaftungs- und Erhaltungsaufwand anzuerkennen.
Soweit Teile des selbst genutzten Wohneigentums vermietet sind, sind die auf den Mieter
umgelegten Hauslasten nicht beim Eigentümer als Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Nicht zu den Hauslasten zählen Tilgungsbeiträge, Abschreibungen und Aufwendungen für
Verbesserungen u. ä., da dieses der Vermögensbildung dient. Ebenfalls sind die Ausgaben
für den Kauf auf Rentenbasis bzw. die zu zahlenden Raten für einen Mietkauf in der
Hauslastenberechnung nicht zu berücksichtigen.
1.4
Nutzungsentgelte
Die für Obdachlosenunterkünfte und andere durch Ordnungsbehörden in Anspruch
genommene Wohnungen zu entrichtenden Nutzungsentgelte sind als Kosten der Unterkunft
zu berücksichtigen.
Als Unterkunftskosten sind auch die Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus zu
berücksichtigen. Hierbei ist zu beachten, dass die Kosten für die Unterbringung in einem
Frauenhaus auch Kosten für Betreuung enthalten. Nur der Betrag, der auf die Kosten der
Unterkunft entfällt, ist zu berücksichtigen. Auf § 36a SGB II wird verwiesen.
2.
Leistungen für die Unterkunft
Laufende Leistungen für die Unterkunft sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu
übernehmen, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach
Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen
und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen. Die Wohnung muss hinsichtlich dieser
Kriterien, die als mietpreisbildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren
Niederschlag finden, im unteren Segment der nach Größe in Betracht kommenden
Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet.
In welcher Höhe die Unterkunftskosten angemessen sind, richtet sich nach dem Einzelfall.
Wird eine Unterkunft von weiteren Personen genutzt, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft
gehören, erfolgt die Zuordnung unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität entsprechend
einer Aufteilung nach Kopfzahl. Hiervon ist abzuweichen, wenn eine anderweitige verbindliche
Regelung, wie z.B. ein Untermietvertrag vorhanden ist.
2.1
Abstrakte Angemessenheit
Der Richtwert für die Angemessenheit ist das Produkt aus der abstrakt zulässigen
Quadratmeterzahl und dem abstrakt ermittelten Quadratmeterpreis (zulässige Quadratmeter x
Quadratmeterpreis = Richtwert für die Angemessenheit).
Die zulässige Wohnungsgröße bemisst sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder. Die
zulässigen Wohnungsgrößen richten sich nach der Richtlinie über die Soziale
Wohnungsförderung in Niedersachsen (RdErl. d. MS vom 27.06.2003 Nds.MBl. 2003, 580,
582) http://www.recht-niedersachsen.de/23400/wfb2003.htm. Als zulässige Wohnungsgröße
gelten:
a)
b)
c)
d)
e)
für einen Alleinstehenden
für einen Haushalt mit 2 Personen
für jede weitere Person erhöht sich die Wohnfläche um
50 m²
60 m²
75 m²
85 m²
10 m²
Ist eine Änderung der Personenzahl absehbar (z.B. bei einer bestehenden Schwangerschaft
ab der 13. SSW), kann vorzeitig der Höchstwert für die zukünftige Haushaltsgröße zugrunde
gelegt werden.
Ist eine Person aufgrund von Krankheit und/oder Behinderung auf besonderen Wohnraum
angewiesen, so kann ein zusätzlicher Wohnraum anerkannt werden. Zur Beurteilung, ob
aufgrund von Krankheit und/oder Behinderung zusätzlicher Bedarf an Wohnraum besteht, ist
unter konkreter Fragestellung eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes anzufordern. Auf
Grundlage dieser Stellungnahme ist vom zuständigen Mitarbeiter im Job Center/Landkreis
Hildesheim/Stadt Hildesheim über den zusätzlichen Wohnraum zu entscheiden. Eine
Hinzuziehung des Gesundheitsamtes ist nicht erforderlich, sofern durch die Sachbearbeitung
aufgrund des Sachverhaltes eigenständig eine Entscheidung über den zusätzlichen
Wohnraum getroffen werden kann. Diese Entscheidung ist in der Leistungsakte zu
dokumentieren.
Bei Personen, die in einer Wohngemeinschaft ohne Verwandtschaftsverhältnis leben, ist die
tatsächlich auf diese Person entfallende Wohnfläche, höchstens jedoch die Wohnfläche für
eine Einzelperson (50 m²) anzuerkennen.
Der Richtwert ist als Angemessenheitsgrenze so zu bestimmen, dass alle
Leistungsberechtigten im räumlichen Vergleichsgebiet eine realistische Möglichkeit haben,
eine Wohnung zu den ortsüblichen Marktbedingungen zu finden, deren Kosten im Bereich
dieses Richtwertes liegen.
Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort maßgebend. Ein Umzug in
einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann
im Regelfall nicht verlangt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche
Vergleichsmaßstab strikt am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“
orientieren muss. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabs kann es geboten sein,
insbesondere
im
ländlichen
Raum,
größere
Gebiete
als
Vergleichsgebiete
zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere
kleine Vergleichsgebiete geboten sein kann.
Zur Bestimmung des abstrakten Quadratmeterpreises werden die Mietangebote des
Wohnungsmarktes im Landkreis Hildesheim laufend erhoben, aktualisiert und ausgewertet.
Diese Mietdatenbank wurde auch zur Bildung des jeweiligen räumlichen Vergleichsmaßstabs
herangezogen.
Vergleichsmaßstab bilden. Die Stadt Hildesheim bildet die Region I. Die Städte, Gemeinden
und Samtgemeinden im Süden und Westen des Landkreises Hildesheim bilden die Region II
und die Städte und Gemeinden im Norden und Osten des Landkreises Hildesheim bilden die
Region III.
Die Quadratmeterpreise der jeweiligen Region werden entsprechend der nach der Richtlinie
über die Soziale Wohnungsförderung in Niedersachsen zulässigen Wohnungsgrößen (sh.
Ziffer 2.1 a) – e)) differenziert ermittelt und ausgewertet.
Für die Regionen gelten folgende Quadratmeterpreise und Richtwerte:
Region I
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
für jede weitere Person
angemessene
Wohnungsgröße in m² Kaltmiete
50
4,85 €
60
4,78 €
75
4,77 €
85
4,71 €
95
4,57 €
10
4,57 €
Hildesheim
Nebenkosten Gesamt/m²
1,37 €
6,22 €
1,29 €
6,07 €
1,26 €
6,03 €
1,36 €
6,07 €
1,28 €
5,85 €
1,28 €
5,85 €
Richtwert
311,00 €
364,20 €
452,25 €
515,95 €
555,75 €
58,50 €
Region II
Alfeld, Duingen, Elze, Freden,
Gronau, Lamspringe, Sibbesse
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,30 €
60
4,13 €
75
4,28 €
85
4,10 €
95
3,66 €
10
3,66 €
2,02 €
6,32 €
1,45 €
5,58 €
1,23 €
5,51 €
1,23 €
5,33 €
0,99 €
4,65 €
0,99 €
4,65 €
Richtwert
316,00 €
334,80 €
413,25 €
453,05 €
441,75 €
46,10 €
Region III
Algermissen, Bad Salzdetfurth,
Bockenem, Diekholzen, Giesen,
Harsum, Holle, Nordstemmen,
Sarstedt, Schellerten, Söhlde
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,68 €
60
4,58 €
75
4,43 €
85
4,58 €
95
4,35 €
10
4,35 €
1,20 €
5,88 €
1,13 €
5,71 €
1,16 €
5,59 €
1,15 €
5,73 €
1,06 €
5,41 €
1,06 €
5,41 €
Richtwert
294,00 €
342,60 €
419,25 €
487,05 €
513,95 €
54,10 €
Zur Beurteilung der Frage von angemessenen Unterkunftskosten ist das Produkt aus der
angemessenen Wohnfläche und dem angemessenen Quadratmeterpreis entscheidend.
2.2
Konkrete Angemessenheit
Zunächst ist zu prüfen, ob die tatsächlichen Unterkunftskosten den ermittelten Richtwert
übersteigen. Liegen die tatsächlichen Unterkunftskosten über dem Richtwert ist zu ermitteln,
ob Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen, welche eine Abweichung vom Richtwert nötig
machen (Bsp. Krankheit, Behinderung, Umgangsrecht Kinder u. ä.). Bei der Beurteilung der
Besonderheiten sind fachkompetente Stellen (Gesundheitsamt, sozialer Dienst usw.)
hinzuzuziehen. Hierbei ist mit konkreter Fragestellung eine Stellungnahme bei der
entsprechenden fachkompetenten Stelle einzuholen, auf deren Grundlage der zuständige
Mitarbeiter im Job Center/Landkreis Hildesheim/Stadt Hildesheim über die Abweichung vom
Richtwert entscheidet. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Zur abschließenden
Beurteilung ist der Wohnungsmarkt dahingehend zu überprüfen, ob in der Wohnortgemeinde/
Region tatsächlich eine angemessene Wohnung zur Verfügung steht (Bsp. Rückgriff auf die
Wohnungsangebote in der Mietdatendank).
2.3
Unangemessenheit der Unterkunftskosten
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles
angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen
oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden
Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch
einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu
senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Es ist zunächst zu prüfen, ob durch Untervermietung oder auf andere Weise (Bsp. Nachlass
auf die Kaltmiete) die Kosten der Unterkunft auf das angemessene Maß gesenkt werden
können. Als letzte Alternative kommt ein Wohnungswechsel in Betracht.
Bevor eine Entscheidung hierzu getroffen wird, ist in einem persönlichen Gespräch mit den
Hilfebedürftigen zu klären, ob persönliche Gründe vorliegen, von Maßnahmen zur Senkung
der Aufwendungen für die Unterkunft zeitlich begrenzt oder überhaupt abzusehen. Das
Ergebnis des Gespräches ist zu dokumentieren und ggf. fachkompetente Stellen
(Gesundheitsamt, sozialer Dienst u. ä.) sind zu beteiligen. Die Beteiligung erfolgt durch
Einholung einer Stellungnahme zu einer konkreten Fragestellung. Auf Grundlage dieser
Stellungnahme entscheidet der zuständige Mitarbeiter im Job Center/Landkreis
Hildesheim/Stadt Hildesheim über die Abweichung vom Richtwert. Das Ergebnis ist
aktenkundig zu machen.
Eine Unzumutbarkeit, die Unterkunftskosten durch einen Umzug zu senken, liegt
insbesondere dann vor, wenn zum Beispiel ein kranker und/oder behinderter Mensch
betroffen ist, der seine gewöhnliche Umgebung aus gesundheitlichen Gründen nicht aufgeben
kann. Zur Beurteilung der Sachlage und Unzumutbarkeit des Umzuges ist eine Stellungnahme
mit konkreter Fragestellung beim Gesundheitsamt einzuholen. Auf Grundlage dieser
Stellungnahme ist vom zuständigen Mitarbeiter im Job Center/Landkreis Hildesheim/Stadt
Hildesheim über die Unzumutbarkeit, die Unterkunftskosten durch einen Umzug zu senken, zu
entscheiden. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
Werden zu diesem Zeitpunkt Besonderheiten des Einzelfalles festgestellt, die ein Abweichen
vom Richtwert rechtfertigen, ist der über den Richtwert hinausgehende Betrag anzuerkennen.
2.4
Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
Wird festgestellt, dass Maßnahmen zur Senkung der Unterkunftskosten zumutbar sind, sind
die Leistungsbezieher schriftlich zu belehren, dass die Kosten unangemessen sind und diese
zu senken sind. In der schriftlichen Mitteilung ist den Leistungsbeziehern eine angemessene
Frist (längstens 6 Monate) einzuräumen.
Nach Ablauf der Frist sind unangemessene Unterkunftskosten nicht mehr zu übernehmen und
die Unterkunftskosten sind auf das angemessene Maß zu senken. Eine Senkung der
Unterkunftskosten vor Ablauf der Frist ist möglich, wenn der Leistungsberechtigte schriftlich
erklärt, dass er seine Unterkunftskosten nicht senken wird.
Die Leistungsberechtigten müssen nachweisen und systematisch dokumentieren, dass sie
sich ausreichend bemühen, die Kosten zu senken. Dazu gehören beispielsweise ein
Nachweis darüber, dass der Vermieter nicht bereit ist, die Kaltmiete um den über den
Richtwert hinausgehenden Betrag zu senken, Nachweise über den Versuch, Teile der
Unterkunft unterzuvermieten, sowie Nachweise über Recherchen im Internet, Anschreiben an
Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsannoncen hinsichtlich eines Wohnungswechsels in
eine angemessene Unterkunft.
Ein geeignetes Mittel, die Kostensenkungsbemühungen zu dokumentieren, ist eine
Aufstellung, aus der entnommen werden kann, wann mit welchen Untermietern / Vermietern
Kontakt aufgenommen wurde und aus welchen Gründen ein Mietverhältnis nicht zustande
kam.
Kostensenkungsbemühungen sind ausreichend, wenn der Leistungsberechtigte nachweist,
dass er sich kontinuierlich und konsequent um eine angemessene Unterkunft bemüht hat. Die
Vorlage von mindestens 20 Dokumentationen innerhalb der 6-Monats-Frist ist in der Regel als
ausreichend anzusehen.
Die Übernahme der tatsächlichen Kosten wegen fehlender Unterkunftsalternative setzt
ausreichende Bemühungen voraus. Können Leistungsberechtigte verfügbaren Wohnraum
trotz nachweislicher Bemühungen nicht anmieten, sind die tatsächlichen Aufwendungen als
konkret angemessen zu berücksichtigen und mindestens so lange zu übernehmen, bis eine
konkrete Alternative besteht. Ggf. ist in solchen Fällen auf Wohnungsangebote in der
Mietdatendank zurückzugreifen.
Werden die Unterkunftskosten auf das angemessene Maß gesenkt, ist mit den
Leistungsbeziehern in einem Beratungsgespräch zu klären, inwieweit die verbleibenden,
ungedeckten, Unterkunftskosten durch nicht anrechenbares Einkommen, Einsparungen aus
der Regelleistung oder Schonvermögen finanziert werden können. Das Ergebnis des
Gespräches ist zu dokumentieren. Der zuständige Mitarbeiter im Job Center/Landkreis
Hildesheim/Stadt Hildesheim hat darüber zu entscheiden, ob durch die Finanzierung der
ungedeckten Unterkunftskosten der Lebensunterhalt der Leistungsbezieher gefährdet wird
oder nicht. Weiterhin ist durch den Sachbearbeiter zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen
(Einschaltung Außendienst, Bekämpfung Schwarzarbeit usw.) erforderlich sind.
3.
Leistungen für die Heizung
Laufende Leistungen für die Heizung sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu
In welcher Höhe die Heizkosten angemessen sind, richtet sich nach dem Einzelfall.
3.1
Arten der Heizkosten
3.1.1
Zu den Heizkosten gehören die Abschlagszahlungen an den Vermieter oder das
Energieversorgungsunternehmen.
3.1.2
Die jährlich zu beschaffenden, lagerbaren, dem Hilfeempfänger individuell zuordnungsfähigen
Brennstoffe (Öl-Einzelöfen, Flüssiggasheizbrennern, Holzöfen und zentrale Heizungen für die
Wohnung des Leistungsberechtigten, die mit Kohle, Koks, Brennholz, Heizöl oder Flüssiggas
aus separaten Tanks betrieben wird) gehören ebenfalls zu den Heizkosten.
3.1.3
Nicht zu den Heizkosten zählen die Aufwendungen für die Warmwasserbereitung und
Kochfeuerung. Diese Kosten sind Bestandteil der Regelleistung und ggf. von den Heizkosten
in Abzug zu bringen, wenn die Heizkosten auch die Anteile für Warmwasserbereitung und
Kochfeuerung enthalten. Die in der Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu § 22
Abs. 1 SGB II zur Festsetzung der Warmwasseranteile in den Heizkosten genannten Beträge
sind ab dem 01.01.2009 ungültig (sh. Ziffer 6).
Ab dem 01.01.2009 sind folgende Beträge für die Bereitung von Warmwasser in Abzug zu
bringen:
Haushaltsvorstand
Mischregelsatz (90 % RS HV)
ab Vollendung des 14. LJ (80% RS HV)
bis zur Vollendung des 14. LJ (60% RS HV)
Regelleistung
351,00 €
316,00 €
281,00 €
211,00 €
Warmwasseranteil in der
Regelleistung
6,63 €
5,97 €
5,31 €
3,98 €
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zu § 20 SGB II vom 20.11.2008
3.2
Angemessenheit der Heizkosten
Die Heizkosten sind anhand der anerkannten Wohnfläche zu beurteilen. Soweit die Größe der
Wohnung die Wohnflächenobergrenze übersteigt, sind die Heizkosten grundsätzlich anteilig
für den angemessenen Wohnraum zu ermitteln (angemessene Wohnfläche x
Heizkostenpauschale pro Quadratmeter).
Weiterhin ist die Angemessenheit der Heizkosten von vielen weiteren Faktoren abhängig. Es
ist daher eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Hierbei sind insbesondere folgende Faktoren
zu berücksichtigen:
- die Witterungsverhältnisse während der Heizperiode
- der bauliche Zustand des Hauses (Isolierung der Fenster, Wärmedämmung, Zustand und
Alter der Heizungsanlage, Raumhöhe) ggf. Nachweis durch Vorlage des Energiepasses
- die Lage der Wohnung im Haus (Dachboden, Keller, Außenwände, unbenutzte
Nachbarwohnungen)
- der gesundheitliche Zustand der Bewohner, der einen erhöhten Heizbedarf erforderlich
macht.
a) Heizkosten, die als monatliche Vorauszahlung an den Vermieter bzw. Energieversorger
zu leisten sind
Zur Feststellung der vorläufigen Angemessenheit der Heizkosten, die als Vorauszahlung an
den Vermieter bzw. Energieversorger zu leisten sind, ist ein Richtwert aus dem Produkt aus
der anerkannten Wohnungsgröße und der Heizkostenpauschale zu bilden.
Für die Heizperiode 2008/2009 gelten die folgenden Angemessenheitsgrenzen pro m²
anerkannter Wohnfläche:
Brennstoff
Heizöl, Flüssiggas, Brennholz
Kohle, Koks
Gas
Strom
Angemessene Kosten je m²
anerkannter Wohnfläche
1,25 €
0,70 €
1,30 €
1,35 €
Liegen die Heizkosten unterhalb des Wertes, kann von angemessenen Heizkosten
ausgegangen werden und die tatsächlichen Kosten sind zu übernehmen. Bei Überschreitung
des Wertes muss eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Im Rahmen der Einzelfallprüfung ist zu ermitteln, ob Besonderheiten vorliegen, welche eine
Abweichung vom Richtwert nötig machen (Bsp. Krankheit, Behinderung, Umgangsrecht
Kinder, Wohngemeinschaft ohne Verwandtschaftsverhältnis, Witterungsverhältnisse, baulicher
Zustand des Hauses, Lage der Wohnung im Haus u. ä.). Bei der Beurteilung der
Besonderheiten sind fachkompetente Stellen (Gesundheitsamt, sozialer Dienst, Außendienst
usw.) mit konkreter Fragestellung hinzuzuziehen. Unter Hinzuziehung der Stellungnahme der
fachkompetenten Stelle hat der zuständige Mitarbeiter im Job Center/Landkreis
Hildesheim/Stadt Hildesheim über die Abweichung vom Richtwert zu entscheiden. Das
Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
b) Jahresabrechnung der Vorauszahlung an den Vermieter bzw. Energieversorger
Bei Vorlage der Jahresabrechnung ist die tatsächliche Angemessenheit der Heizkosten
anhand der Verbrauchswerte zu überprüfen.
Als Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten gelten folgende jährlichen
Verbrauchswerte je m² anerkannter Wohnfläche:
Ölheizung
Gasheizung
Stromheizung
Kohle
Flüssiggas
Brennholz
15,5 Liter/m²
20,0 m³/m² bzw. 194 kWh/m²
200,0 kWh/m²
29,4 kg/m²
29,5 Liter/m²
48,0 kg/m²
Der Verbrauchswert für Heizöl wurde dem Heizkostenvergleich der Fa. Techem aus dem Jahr
2006 für Hildesheim entnommen. Der Verbrauchswert für Gasheizung entspricht dem
durchschnittlichen Erdgasverbrauch, den die EVI in ihrem Internetauftritt veröffentlicht hat. Die
Werte für Strom, Kohle, Flüssiggas und Brennholz wurden entsprechend dem jeweiligen
Heizwert umgerechnet.
Liegen die Verbrauchswerte unterhalb des vorgenannten Wertes, kann von angemessenen
Heizkosten ausgegangen werden und die tatsächlichen Kosten sind zu übernehmen. Bei
Überschreitung des Verbrauchswertes muss eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen
werden.
Werden im Rahmen der Einzelfallprüfung Besonderheiten festgestellt, die ein Abweichen vom
Richtwert rechtfertigen (siehe oben), ist der darüber hinausgehende Verbrauch anzuerkennen
und die Kosten zu übernehmen.
c) jährlich zu beschaffenden, lagerbare, dem Hilfeempfänger individuell zuordnungsfähige
Brennstoffe
Hinsichtlich der Verfahrensweise bei Heizungsanlagen, die mit lagerbaren, dem
Hilfeempfänger individuell zuordnungsfähigen Brennstoffen betrieben werden, sind die
angemessenen Heizkosten auf Basis des gesamten Jahres zu ermitteln (Verbrauchswert pro
Quadratmeter x anerkannter Wohnfläche x tagesaktueller Preis zzgl. Mehrwertsteuer).
Der tagesaktuelle Preis ist durch Einholung von mindestens 2 Angeboten beim
Brennstoffhandel zu ermitteln. Der niedrigere Preis ist bei der Ermittlung der Heizkosten zu
berücksichtigen.
Bei Heizungsanlagen, die mit lagerbaren, dem Hilfeempfänger individuell zuordnungsfähigen
Brennstoffen betrieben werden, gelten folgende Höchstmengen:
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
angemessene
Wohnungsgröße in m²
50
60
75
85
95
105
10
Kohle/
Koks
Flüssiggas
Brennholz
Heizöl
kg
Liter
kg
Liter
1.470
1.764
2.205
2.499
2.793
3.087
3.381
1.475
1.770
2.213
2.508
2.803
3.098
3.393
2.400
2.880
3.600
4.080
4.560
5.040
5.520
775
930
1.163
1.318
1.473
1.628
1.783
Für den Personenkreis, der im laufenden Leistungsbezug steht, ist die Bewilligung der
Heizkosten mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen, da nur der aktuelle Bedarf an
Heizkosten zu decken ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Hilfebedürftigkeit
während des Bewilligungszeitraumes beendet werden kann. Bei Beendigung der
Hilfebedürftigkeit sind die Heizkosten anteilig für den noch nicht abgelaufenen Zeitraum bis
zum nächsten Heizkostenbewilligungsabschnitt zurückzufordern.
Der Personenkreis, der nicht im laufenden Bezug steht, muss einen Antrag auf
Leistungsgewährung stellen. Zur Beurteilung, inwieweit ein Anspruch auf Heizkosten besteht,
ist unter Berücksichtigung von 1/12 der jährlichen Heizkosten der Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II zu berechnen.
Folgende Fallkonstellationen sind möglich:
a)
Es wird ein Anspruch auf Leistungen festgestellt, der höher oder gleich den Heizkosten
ist
Die Heizkosten sind in voller Höhe zu gewähren.
b)
Es wird ein Anspruch auf Leistungen festgestellt, der jedoch niedriger ist als 1/12 der
jährlichen Heizkosten
Die Heizkosten in Höhe des Anspruches sind für den Bewilligungszeitraum als
Zuschuss zu gewähren. Da bei der Beschaffung von lagerbaren Brennstoffen
regelmäßig eine Mindestmenge abgenommen werden muss, ist die Bewilligung von
Teilbeträgen in der Regel nicht bedarfsdeckend bzw. unwirtschaftlich. Die darüber
hinaus gehenden Heizkosten sind daher als Darlehen nach § 23 Abs. 4 SGB II zu
gewähren, sofern die Heizkosten nicht auf andere Weise, Bsp. Vermögen, Aufnahme
eines Dispo-Kredites o. ä. gedeckt werden können. Mit der Bewilligung ist gleichzeitig
die Rückzahlung des Darlehens zu regeln.
Bespiel:
Die jährlichen Heizkosten betragen 1.200,00 €. Die Leistungsberechnung unter
Berücksichtigung der Heizkosten in Höhe von 100,00 € (1/12 von 1.200,00 €) ergibt
einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 30,00 €. Bei einem
sechsmonatigen Bewilligungszeitraum sind 180,00 € (mtl. 30,00 € x 6 Monate) an
Heizkosten zu bewilligen. Die darüber hinausgehenden Heizkosten in Höhe von
420,00 € (mtl. 70,00 € x 6 Monate) sind als Darlehen nach § 23 Abs. 4 SGB II zu
eines Dispo-Kredites o. ä. gedeckt werden können.
c)
Es wird ein kein Anspruch auf Leistungen festgestellt.
Ergibt die Leistungsberechnung einen Einkommensüberhang und können die
Heizkosten nicht auf andere Weise, Bsp. Vermögen, Aufnahme eines Dispo-Kredites
o. ä. gedeckt werden, sind die Heizkosten als Darlehen nach § 23 Abs. 4 SGB II zu
gewähren. Mit der Bewilligung ist gleichzeitig die Rückzahlung des Darlehens zu
regeln.
Bespiel:
Die jährlichen Heizkosten betragen 1.200,00 €. Die Leistungsberechnung mit
einen Einkommensüberhang in Höhe von 10,00 €. Sofern die Beschaffung der
Brennstoffe keinen Aufschub duldet, und die Heizkosten nicht auf andere Weise, Bsp.
Vermögen, Aufnahme eines Dispo-Kredites o. ä. gedeckt werden können, sind bei
einem sechsmonatigen Bewilligungszeitraum die Heizkosten in Höhe von 600,00 €
(mtl. 100,00 € x 6 Monate) als Darlehen nach § 23 Abs. 4 SGB II zu gewähren.
Außerhalb der Heizperiode kann kein Bedarf an lagerbaren Brennstoffen anerkannt werden.
Sofern jedoch die Warmwasserbereitung über die Heizungsanlage erfolgt und aufgrund
dessen Brennstoff beschafft werden muss, ist dieser Bedarf mit der Regelleistung abgegolten.
Die Gewährung einer Heizkostenpauschale außerhalb der Heizperiode kommt daher nicht in
Betracht.
Wird im Laufe der Heizperiode (01.10.-30.04.) ein Antrag auf Heizungsbeihilfe gestellt, ist
lediglich der Bedarf für die verbleibende Heizperiode zu berücksichtigen.
Die anteiligen Höchstmengen sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
Kohle und Koks (Menge in kg)
Monat der Antragstellung
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
November
Dezember
Januar
Februar
1.470
1.764
2.205
2.499
2.793
3.087
3.381
1.260
1.512
1.890
2.142
2.394
2.646
2.898
1.050
1.260
1.575
1.785
1.995
2.205
2.415
840
1.008
1.260
1.428
1.596
1.764
1.932
630
756
945
1.071
1.197
1.323
1.449
März
420
504
630
714
798
882
966
April
210
252
315
357
399
441
483
Flüssiggas (Menge in Liter)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
1.475
1.770
2.213
2.508
2.803
3.098
3.393
November
Dezember
Januar
Februar
1.264
1.517
1.896
2.149
2.402
2.655
2.908
1.054
1.264
1.580
1.791
2.002
2.213
2.423
843
1.011
1.264
1.433
1.601
1.770
1.939
632
759
948
1.075
1.201
1.328
1.454
März
421
506
632
716
801
885
969
April
211
253
316
358
400
443
485
Brennholz (Menge in kg)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
Oktober
November
Dezember
2.057
2.469
3.086
3.497
3.909
4.320
4.731
1.714
2.057
2.571
2.914
3.257
3.600
3.943
November
Dezember
664
797
996
1.129
1.262
1.395
1.528
554
664
830
941
1.052
1.163
1.273
2.400
2.880
3.600
4.080
4.560
5.040
5.520
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Januar
1.371
1.646
2.057
2.331
2.606
2.880
3.154
Februar
1.029
1.234
1.543
1.749
1.954
2.160
2.366
März
686
823
1.029
1.166
1.303
1.440
1.577
April
343
411
514
583
651
720
789
Heizöl (Menge in Liter)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
775
930
1.163
1.318
1.473
1.628
1.783
Januar
443
531
664
753
841
930
1.019
Februar
332
399
498
565
631
698
764
März
221
266
332
376
421
465
509
April
111
133
166
188
210
233
255
Sofern die vorgenannten Höchstmengen in der Heizperiode nicht auskömmlich sind, muss
eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
3.3
Unangemessenheit der Heizkosten
Die Übernahme unangemessener Heizkosten ist entsprechend dem Wortlaut des § 22 Abs. 1
Satz 3 SGB II nicht möglich.
Wird nach Einzelfallprüfung festgestellt, dass keine Besonderheiten vorliegen, die ein
Abweichen vom Richtwert rechtfertigen, ist dies den Leistungsberechtigten mitzuteilen.
Ebenfalls sind die Leistungsberechtigten darüber zu informieren, dass eine künftige
Übernahme von unangemessenen Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung nicht
möglich ist.
4.
Heizkosten- / Nebenkostennachzahlung
Die Abrechnung über die Heiz- und Nebenkosten muss binnen eines Jahres seit dem Ende
des Abrechnungszeitraumes dem Mieter der Wohnung zugegangen sein. Erhält der Mieter die
Heiz-/Nebenkostenabrechnung später, kann der Vermieter in der Regel eine Nachzahlung
nicht mehr verlangen, es sei denn, die Verzögerung ist nicht von ihm zu verantworten. Die
Entscheidung hierüber hat der zuständige Mitarbeiter im Job Center/Landkreis
Hildesheim/Stadt Hildesheim zu treffen.
Maßgebend für die örtliche und sachliche Zuständigkeit ist, wann der konkrete Bedarf des
Leistungsempfängers (Fälligkeit der Nachzahlung) und damit ein konkreter Anlass der
Behörde zu handeln entstanden ist. Nicht von Belang ist, für welchen Zeitraum die
Nachzahlung geleistet wird.
Sofern zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkosten-/Nebenkostennachzahlung die
tatsächlichen, angemessenen Abschläge an den Vermieter/Energieversorger berücksichtigt
wurden und die Nachzahlung aus zu niedrig angesetzten Abschlägen resultiert, sind diese
unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen als Bedarf zu berücksichtigen.
Die Heizkostennachzahlung ist nach § 22 Abs. 1 SGB II bis zur angemessenen Höhe zu
übernehmen. Bei darüber hinausgehenden Heizkosten und Nachzahlungsbeträgen, die sich
aus nicht gezahlten Abschlägen ergeben, ist zu prüfen, ob eine drohende Notlage nach § 22
Abs. 5 SGB II vorliegt. Die Möglichkeit einer darlehensweisen Gewährung ist zu prüfen. Hierzu
wird auf die Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zum SGB II Nr. 7/2006 Schulden für Unterkunft und Heizung - verwiesen.
Sofern die Unterkunftskosten zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostennachzahlung
bereits auf das angemessene Maß gesenkt wurden, ist der Antrag auf Übernahme der
Nebenkostennachzahlung abzulehnen.
In den anderen Fällen ist die Nebenkostennachzahlung in voller Höhe anzuerkennen. Dabei
ist zu prüfen, ob durch die Nebenkostennachzahlung die monatlichen Unterkunftskosten den
Richtwert übersteigen. In diesem Fall ist wie unter Punkt 2.2 ff beschrieben zu verfahren.
5.
Heizkosten- / Nebenkostenguthaben
Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind,
mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden
Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen,
bleiben insoweit außer Betracht (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II).
Sofern das berücksichtigungsfähige Guthaben die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
des Folgemonats übersteigen, ist der verbleibende Betrag in den anschließenden Monaten
bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
6.
Inkrafttreten
Die Geschäftsanweisung tritt zum 01.01.2009 in Kraft.
Die Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zum SGB II Nr. 1/2006 - Bemessung der
Kosten der Unterkunft vom 09.05.2006, die Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers
zum SGB II Nr. 2/2006 - Bemessung der Heizkosten vom 09.05.2006 und 30.06.2008, sowie
die Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu § 22 Abs. 1 SGB II zur Festsetzung der
Warmwasseranteile in den Heizkosten vom 10.06.2008 werden mit Ablauf des 31.12.2008
aufgehoben.
Rechtslage:
Betracht.
Hinsichtlich der regionalen Differenzierung und der Wohnsituation der Leistungsempfänger der
Grundsicherung für Arbeitssuchende wird auf das Gutachten des Herrn Ulf Keller, Leibnitz Universität
Hannover, „Die regionale Differenzierung der „Kosten für Unterkunft und Heizung“ und die
Wohnsituation der Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis
Hildesheim – Verfahren und Empfehlungen –„ verwiesen.
Quadratmeterbezogenen Kaltmiete und Nebenkosten erfolgt vierteiljährlich (erstmalig in 02/2009). Ist
aufgrund der Auswertung der Wohnungsmarktdaten eine Anpassung der unter 2.1 genannten
Quadratmeterpreise und Richtwerte erforderlich, erfolgt dies ab dem auf die Auswertung folgenden
Monat.
Bestandsschutz:
Für Personen, die bereits vor dem 01.01.2009 Leistungen für Unterkunftskosten beziehen und eine
Unterkunft bewohnen, die nach den bis zum 31.12.2008 geltenden Maßstäben angemessenen ist und
bei denen die Anwendung des ab 01.01.2009 gültigen Richtwertes die Unangemessenheit der
Unterkunft zur Folge hätte, wird Bestandsschutz gewährt. Erst bei Neuanmietung einer Unterkunft
nach dem 31.12.2008 sind die unter Ziffer 2.1 genannten Richtwerte anzuwenden.
Inhaltsverzeichnis
Seite
1.1 Miete ............................................................................................................................................ 3
1.2 Nebenkosten ................................................................................................................................ 3
2.4 Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten....................................................................... 7
3. Leistungen für die Heizung....................................................................................................... 8
3.1 Arten der Heizkosten ................................................................................................................... 8
3.2 Angemessenheit der Heizkosten ................................................................................................. 9
6. Inkrafttreten .............................................................................................................................. 14
Anlage 1 Musterschreiben zur Senkung der Unterkunftskosten
Anlage 2 Musterschreiben zur Senkung der Heizkosten
1.
1.1
Miete
1.2
Nebenkosten
1.3
Bei selbstgenutztem Wohneigentum gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen
insbesondere die Schuldzinsen und die Betriebskosten, wie Grundsteuer, Müllabfuhr,
Gebäudehaftpflichtversicherung usw. (Verordnung zu § 82 SGB XII (http://www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/bshg_76dv/gesamt.pdf)).
Nicht zu den Hauslasten zählen Tilgungsbeiträge, Abschreibungen und Aufwendungen für
Verbesserungen u. ä., da dieses der Vermögensbildung dient. Ebenfalls sind die Ausgaben
für den Kauf auf Rentenbasis bzw. die zu zahlenden Raten für einen Mietkauf in der
Hauslastenberechnung nicht zu berücksichtigen.
1.4
Nutzungsentgelte
2.
2.1
gelten:
a)
b)
c)
d)
e)
50 m²
60 m²
75 m²
85 m²
10 m²
Ist eine Änderung der Personenzahl absehbar (z.B. bei einer bestehenden Schwangerschaft
ab der 13. SSW), kann vorzeitig der Höchstwert für die zukünftige Haushaltsgröße zugrunde
gelegt werden.
Bei kurzfristiger Inhaftierung (bis zu 6 Monate) eines Haushaltsmitgliedes ist diese Person
weiterhin als Haushaltsmitglied zu berücksichtigen. Bei einer Haftdauer von 6 Monaten oder
länger kommt eine Berücksichtigung der Inhaftierten Person als Haushaltsmitglied nur noch in
besonderen Einzelfällen in Betracht. Die Berücksichtigung einer längerfristig Inhaftierten
Person (mehr als 12 Monate) als Haushaltsmitglied kommt nicht in Betracht.
angewiesen, so kann ein zusätzlicher Wohnraum anerkannt werden. Zur Beurteilung, ob
aufgrund von Krankheit und/oder Behinderung zusätzlicher Bedarf an Wohnraum besteht, ist
unter konkreter Fragestellung eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes anzufordern. Auf
Grundlage dieser Stellungnahme ist vom zuständigen Mitarbeiter im Job Center/Landkreis
Hildesheim/Stadt Hildesheim über den zusätzlichen Wohnraum zu entscheiden. Eine
Hinzuziehung des Gesundheitsamtes ist nicht erforderlich, sofern durch die Sachbearbeitung
aufgrund des Sachverhaltes eigenständig eine Entscheidung über den zusätzlichen
Wohnraum getroffen werden kann. Diese Entscheidung ist in der Leistungsakte zu
dokumentieren.
Bei Personen, die in einer Wohngemeinschaft ohne Verwandtschaftsverhältnis leben, ist die
tatsächlich auf diese Person entfallende Wohnfläche, höchstens jedoch die Wohnfläche für
eine Einzelperson (50 m²) anzuerkennen.
Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort maßgebend. Ein Umzug in
einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann
im Regelfall nicht verlangt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche
insbesondere
im
ländlichen
Raum,
größere
Gebiete
als
Vergleichsgebiete
herangezogen.
Region III.
Ziffer 2.1 a) – e)) differenziert ermittelt und ausgewertet.
Für die Regionen gelten folgende Quadratmeterpreise und Richtwerte:
Region I
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,85 €
60
4,78 €
75
4,77 €
85
4,71 €
95
4,57 €
10
4,57 €
Hildesheim
1,37 €
6,22 €
1,29 €
6,07 €
1,26 €
6,03 €
1,36 €
6,07 €
1,28 €
5,85 €
1,28 €
5,85 €
Richtwert
311,00 €
364,20 €
452,25 €
515,95 €
555,75 €
58,50 €
Region II
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,33 €
60
4,13 €
75
4,28 €
85
4,10 €
95
3,87 €
10
3,87 €
1,26 €
5,59 €
1,45 €
5,58 €
1,23 €
5,51 €
1,23 €
5,33 €
0,96 €
4,83 €
0,96 €
4,83 €
Richtwert
279,50 €
334,80 €
413,25 €
453,05 €
458,85 €
48,30 €
Region III
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,68 €
60
4,58 €
75
4,43 €
85
4,58 €
95
4,35 €
10
4,35 €
1,20 €
5,88 €
1,13 €
5,71 €
1,16 €
5,59 €
1,15 €
5,73 €
1,06 €
5,41 €
1,06 €
5,41 €
Richtwert
294,00 €
342,60 €
419,25 €
487,05 €
513,95 €
54,10 €
2.2
2.3
kann. Zur Beurteilung der Sachlage und Unzumutbarkeit des Umzuges ist eine Stellungnahme
mit konkreter Fragestellung beim Gesundheitsamt einzuholen. Auf Grundlage dieser
2.4
kam.
trotz nachweislicher Bemühungen nicht anmieten, sind die tatsächlichen Aufwendungen als
konkret angemessen zu berücksichtigen und mindestens so lange zu übernehmen, bis eine
konkrete Alternative besteht. Ggf. ist in solchen Fällen auf Wohnungsangebote in der
Mietdatendank zurückzugreifen.
der Regelleistung oder Schonvermögen finanziert werden können. Das Ergebnis des
Gespräches ist zu dokumentieren. Der zuständige Mitarbeiter im Job Center/Landkreis
Hildesheim/Stadt Hildesheim hat darüber zu entscheiden, ob durch die Finanzierung der
ungedeckten Unterkunftskosten der Lebensunterhalt der Leistungsbezieher gefährdet wird
oder nicht. Weiterhin ist durch den Sachbearbeiter zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen
(Einschaltung Außendienst, Bekämpfung Schwarzarbeit usw.) erforderlich sind.
3.
3.1
3.1.1
3.1.2
Wohnung des Leistungsberechtigten, die mit Kohle, Koks, Brennholz, Heizöl oder Flüssiggas
aus separaten Tanks betrieben wird) gehören ebenfalls zu den Heizkosten.
3.1.3
Kochfeuerung enthalten.
bringen:
Haushaltsvorstand
Regelleistung
351,00 €
316,00 €
281,00 €
211,00 €
Regelleistung
6,63 €
5,97 €
5,31 €
3,98 €
bringen:
Haushaltsvorstand
Ab Vollendung des 7. LJ (70% RS HV)
Regelleistung
359,00 €
323,00 €
287,00 €
251,00 €
215,00 €
Warmwasseranteil
in der Regelleistung
6,79 €
6,11 €
5,43 €
4,75 €
4,07 €
Das LSG Niedersachsen-Bremen geht davon aus, dass 1/6 der gesamten Haushaltsenergie
auf die Kochfeuerung entfällt (L 8 SO 255/07).
Ab dem 01.07.2009 sind daher folgende Beträge für die Kochfeuerung in Abzug zu bringen:
Haushaltsvorstand
Ab Vollendung des 7. LJ (70% RS HV)
Regelleistung
359,00 €
323,00 €
287,00 €
251,00 €
215,00 €
Haushaltsener- Kochfeuerung
gieanteil in der
in der
Regelleistung Regelleistung
22,63 €
3,77 €
20,37 €
3,40 €
18,10 €
3,02 €
15,84 €
2,64 €
13,58 €
2,26 €
3.2
Angemessenheit der Heizkosten
Die Heizkosten sind anhand der anerkannten Wohnfläche zu beurteilen. Soweit die Größe der
Wohnung die Wohnflächenobergrenze übersteigt, sind die Heizkosten grundsätzlich anteilig
für den angemessenen Wohnraum zu ermitteln (angemessene Wohnfläche x
Heizkostenpauschale pro Quadratmeter).
Nachbarwohnungen)
macht.
zu leisten sind
Für
Vorauszahlungen
der
Heizperiode
2008/2009
Angemessenheitsgrenzen pro m² anerkannter Wohnfläche:
Brennstoff
Heizöl, Flüssiggas, Brennholz, Pellets
Kohle, Koks
Gas
Strom
gelten
die
folgenden
Angemessene Kosten je m²
anerkannter Wohnfläche
1,25 €
0,70 €
1,30 €
1,35 €
Liegen die Heizkosten unterhalb des Wertes, kann von angemessenen Heizkosten
ausgegangen werden und die tatsächlichen Kosten sind zu übernehmen. Bei Überschreitung
des Wertes muss eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Als Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten gelten folgende jährlichen
Verbrauchswerte je m² anerkannter Wohnfläche:
Ölheizung
Gasheizung
Stromheizung
Kohle
Flüssiggas
Brennholz
Pellets
15,5 Liter/m²
20,0 m³/m² bzw. 194 kWh/m²
200,0 kWh/m²
29,4 kg/m²
29,5 Liter/m²
48,0 kg/m² bzw. 0,1 rm/m² Buche/Eiche
37,2 kg/m² bzw. 0,06 m³/m²
Der Verbrauchswert für Heizöl wurde dem Heizkostenvergleich der Fa. Techem aus dem Jahr
2006 für Hildesheim entnommen. Der Verbrauchswert für Gasheizung entspricht dem
durchschnittlichen Erdgasverbrauch, den die EVI in ihrem Internetauftritt veröffentlicht hat. Die
Werte für Strom, Kohle, Flüssiggas, Brennholz und Pellets wurden entsprechend dem
jeweiligen Heizwert umgerechnet.
Liegt der Verbrauchswert unterhalb des vorgenannten Wertes, ist davon auszugehen, dass
wirtschaftlich geheizt wurde. Die tatsächlichen Heizkosten sind zu übernehmen. Bei
Überschreitung des Verbrauchswertes muss eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen
werden.
Werden im Rahmen der Einzelfallprüfung Besonderheiten festgestellt, die ein Abweichen vom
Richtwert rechtfertigen (siehe oben), ist der darüber hinausgehende Verbrauch anzuerkennen
und die Kosten zu übernehmen.
c) jährlich zu beschaffenden, lagerbare, dem Hilfeempfänger individuell zuordnungsfähige
Brennstoffe
Der tagesaktuelle Preis ist durch Einholung von mindestens 2 Angeboten beim
Brennstoffhandel zu ermitteln. Der niedrigere Preis ist bei der Ermittlung der Heizkosten zu
berücksichtigen.
Brennstoffen betrieben werden, gelten folgende Höchstmengen:
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
angemessene
50
60
75
85
95
105
10
Kohle/
Koks
Flüssiggas
kg
Liter
1.470
1.764
2.205
2.499
2.793
3.087
294
1.475
1.770
2.213
2.508
2.803
3.098
295
Brennholz
kg
2.400
2.880
3.600
4.080
4.560
5.040
480
rm
5,0
6,0
7,5
8,5
9,5
10,5
1,0
Heizöl
Liter
775
930
1.163
1.318
1.473
1.628
155
Pellets
Kg
1.860
2.232
2.790
3.162
3.534
3.906
372
m³
3,0
3,6
4,5
5,1
5,7
6,3
0,6
a)
Es wird ein Anspruch auf Leistungen festgestellt, der höher oder gleich den Heizkosten
ist
b)
Es wird ein Anspruch auf Leistungen festgestellt, der jedoch niedriger ist als 1/12 der
Bespiel:
c)
Es wird ein kein Anspruch auf Leistungen festgestellt.
regeln.
Bespiel:
Betracht.
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
November
Dezember
Januar
1.470
1.764
2.205
2.499
2.793
3.087
294
1.260
1.512
1.890
2.142
2.394
2.646
252
1.050
1.260
1.575
1.785
1.995
2.205
210
840
1.008
1.260
1.428
1.596
1.764
168
November
Dezember
1.264
1.517
1.896
2.149
2.402
2.655
253
1.054
1.264
1.580
1.791
2.002
2.213
211
November
Dezember
2.057
2.469
3.086
3.497
3.909
4.320
411
1.714
2.057
2.571
2.914
3.257
3.600
343
November
Dezember
4,3
5,1
6,4
7,3
8,1
9,0
0,9
3,6
4,3
5,4
6,1
6,8
7,5
0,7
Februar
630
756
945
1.071
1.197
1.323
126
März
420
504
630
714
798
882
84
April
210
252
315
357
399
441
42
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
1.475
1.770
2.213
2.508
2.803
3.098
295
Januar
843
1.011
1.264
1.433
1.601
1.770
169
Februar
632
759
948
1.075
1.201
1.328
126
März
421
506
632
716
801
885
84
April
211
253
316
358
400
443
42
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
2.400
2.880
3.600
4.080
4.560
5.040
480
Januar
1.371
1.646
2.057
2.331
2.606
2.880
274
Februar
1.029
1.234
1.543
1.749
1.954
2.160
206
März
686
823
1.029
1.166
1.303
1.440
137
April
343
411
514
583
651
720
69
Brennholz (Menge in rm)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
5,0
6,0
7,5
8,5
9,5
10,5
1,0
Januar
2,9
3,4
4,3
4,9
5,4
6,0
0,6
Februar
2,1
2,6
3,2
3,6
4,1
4,5
0,4
März
1,4
1,7
2,1
2,4
2,7
3,0
0,3
April
0,7
0,9
1,1
1,2
1,4
1,5
0,1
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
775
930
1.163
1.318
1.473
1.628
155
November
Dezember
664
797
996
1.129
1.262
1.395
133
554
664
830
941
1.052
1.163
111
November
Dezember
1.594
1.913
2.391
2.710
3.029
3.348
319
1.329
1.594
1.993
2.259
2.524
2.790
266
November
Dezember
2,57
3,09
3,86
4,37
4,89
5,40
0,51
2,14
2,57
3,21
3,64
4,07
4,50
0,43
Januar
Februar
443
531
664
753
841
930
89
332
399
498
565
631
698
66
März
221
266
332
376
421
465
44
April
111
133
166
188
210
233
22
Pellets (Menge in Kg)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
1.860
2.232
2.790
3.162
3.534
3.906
372
Januar
1.063
1.275
1.594
1.807
2.019
2.232
213
Februar
797
957
1.196
1.355
1.515
1.674
159
März
531
638
797
903
1.010
1.116
106
April
266
319
399
452
505
558
53
Pellets (Menge in m³)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
3,00
3,60
4,50
5,10
5,70
6,30
0,60
Januar
1,71
2,06
2,57
2,91
3,26
3,60
0,34
Februar
1,29
1,54
1,93
2,19
2,44
2,70
0,26
März
0,86
1,03
1,29
1,46
1,63
1,80
0,17
April
0,43
0,51
0,64
0,73
0,81
0,90
0,09
Sofern die vorgenannten Höchstmengen in der Heizperiode nicht auskömmlich sind, muss
eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
3.3
Unangemessenheit der Heizkosten / Aufforderung zur Senkung der Heizkosten
Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung hat das BSG mit Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS
54/07 R) festgestellt, dass die tatsächlichen (unangemessenen) Heizkosten in entsprechender
Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II für einen Übergangszeitraum von höchstens 6
Monaten zu übernehmen sind.
Wird nach Einzelfallprüfung festgestellt, dass keine Besonderheiten vorliegen, die ein
Abweichen vom Richtwert rechtfertigen, sind die Leistungsbezieher schriftlich darüber zu
belehren, dass die Heizkosten unangemessen sind und diese zu senken sind. In der
schriftlichen Mitteilung ist den Leistungsbeziehern eine angemessene Frist (längstens 6
Monate) einzuräumen. Hierfür ist das als Anlage 2 beigefügte Musterschreiben zu verwenden.
Ebenfalls sind die Leistungsberechtigten darüber zu informieren, dass bei gleich bleibenden
Verhältnissen nach Ablauf der Frist eine künftige Übernahme von unangemessenen
Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung regelmäßig nicht möglich ist.
4.
Nachzahlung geleistet wird.
Die Heizkostennachzahlung ist nach § 22 Abs. 1 SGB II bis zur angemessenen Höhe zu
übernehmen (sh. Punkt 3.2 b)). Bei darüber hinausgehenden Heizkosten und
Nachzahlungsbeträgen, die sich aus nicht gezahlten Abschlägen ergeben, ist zu prüfen, ob
eine drohende Notlage nach § 22 Abs. 5 SGB II vorliegt. Die Möglichkeit einer
darlehensweisen Gewährung ist zu prüfen. Hierzu wird auf die Geschäftsanweisung des
Kommunalen Trägers zum SGB II Nr. 7/2006 - Schulden für Unterkunft und Heizung verwiesen.
Richtwert übersteigen. In diesem Fall ist wie unter Punkt 2.2 ff beschrieben zu verfahren.
5.
6.
Inkrafttreten
nach § 22 Abs. 1 SGB II (Stand 01.02.2010)
Rechtslage:
Betracht.
Hinsichtlich der regionalen Differenzierung und der Wohnsituation der Leistungsempfänger der
Grundsicherung für Arbeitssuchende wird auf das Gutachten des Herrn Ulf Keller, Leibnitz Universität
Hannover, „Die regionale Differenzierung der „Kosten für Unterkunft und Heizung“ und die
Wohnsituation der Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis
Hildesheim – Verfahren und Empfehlungen –„ verwiesen.
Quadratmeterbezogenen Kaltmiete und Nebenkosten erfolgt in dreimonatigen Abständen. Ist aufgrund
der Auswertung der Wohnungsmarktdaten eine Anpassung der unter 2.1 genannten
Quadratmeterpreise und Richtwerte erforderlich, erfolgt dies halbjährlich zum 01.01. bzw. 01.07. d. J..
Bestandsschutz:
Für Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Geschäftsanweisung Leistungen für
Unterkunftskosten beziehen und eine Unterkunft bewohnen, die nach den bis zu diesem Zeitpunkt
geltenden Maßstäben angemessenen ist und bei denen die Anwendung des ab Inkrafttreten gültigen
Richtwertes die Unangemessenheit der Unterkunft zur Folge hätte, wird Bestandsschutz gewährt. Die
(Stand 01.02.2010)
Gründe hierfür sind aktenkundig zu machen. Erst bei Änderung der persönlichen Verhältnisse
(Neuanmietung einer Unterkunft, Änderung der Personenzahl im Haushalt usw.) nach dem
Inkrafttreten sind die unter Ziffer 2.1 genannten Richtwerte anzuwenden.
Sofern früher bereits eine Herabsetzung auf die angemessenen Kosten der Unterkunft geregelt wurde
und seither lediglich die angemessenen Unterkunftskosten in die Hilfeberechnung eingestellt werden,
ist zu überprüfen, ob sich die aktuell gültigen Angemessenheitswerte ggfls. erhöht haben. In diesem
Fall ist nunmehr der neue Richtwert in die Hilfeberechnung einzustellen.
Beispiel zur Gewährung des Bestandsschutzes:
Eine Familie beantragt am 01.12.2009 Leistungen nach dem SGB II. Die geltend gemachten Kosten
der Unterkunft sind nach den im Dezember 2009 geltenden Richtwerten angemessen. Die
tatsächlichen Kosten der Unterkunft werden daher in die Hilfeberechnung eingestellt. Durch Änderung
der Geschäftsanweisung zum 01.01.2010 werden die Richtwerte, die für diese Familie maßgeblich
sind, herabgesetzt und die Kosten für die Unterkunft werden hierdurch nunmehr unangemessen. In
diesem Fall ist Bestandsschutz zu gewähren. Sofern jedoch durch die Hilfeempfänger Anlass zur
Neuüberprüfung der Kosten der Unterkunft geltend gemacht wird (z. B. es wird im Mai 2010 die
Abrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2009/2010 vorgelegt), erfolgt eine erneute Überprüfung der
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Richtwerten nach der oben dargestellten
Bestandsschutzregelung. Sind die Kosten der Unterkunft nunmehr unangemessen und sind keine
weiteren Gründe ersichtlich, erfolgt die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft unter
Angabe der aktuell gültigen Richtwerte.
(Stand 01.02.2010)
Inhaltsverzeichnis
Seite
1.1 Miete ............................................................................................................................................ 5
1.2 Nebenkosten ................................................................................................................................ 5
2.4 Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten..................................................................... 10
3. Leistungen für die Heizung..................................................................................................... 11
3.1 Arten der Heizkosten.................................................................................................................. 11
3.2 Abstrakte Angemessenheit ........................................................................................................ 13
3.3 Konkrete Angemessenheit......................................................................................................... 14
3.5 Aufforderung zur Senkung der Heizkosten................................................................................ 15
3.6 Gewährung von jährlich zu beschaffenden, lagerbaren, dem Hilfeempfänger individuell
zuordnungsfähigen Brennstoffen ............................................................................................... 16
4.1 Heizkostennachzahlung............................................................................................................. 20
4.2 Nebenkostennachzahlung ......................................................................................................... 20
6. Inkrafttreten .............................................................................................................................. 20
Anlagen
Anlage 1 Quadratmeterpreise und Richtwerte für den Zeitraum 01.01.2009 – 31.01.2010
(Stand 01.02.2010)
Anlage 2 Bescheinigung für gemieteten Wohnraum (Mietbescheinigung)
Anlage 3 Bescheinigung für selbstgenutztes Wohneigentum
Anlage 4 Musterschreiben zur Senkung der Unterkunftskosten
Anlage 5 Musterschreiben zur Senkung der Heizkosten
(Stand 01.02.2010)
1.
1.1
Miete
1.2
Nebenkosten
1.3
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen alle notwendigen
Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
abzusetzen sind. § 7 Abs. 2 DVO zu § 82 SGB XII (http://www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/bshg_76dv/gesamt.pdf) findet insoweit entsprechende Anwendung.
Im Regelfall zählen Tilgungsleistungen, Abschreibungen und Aufwendungen für
Verbesserungen u. ä. nicht zu den Hauslasten, da dieses der Vermögensbildung dient.
Ebenfalls sind die Ausgaben für den Kauf auf Rentenbasis bzw. die zu zahlenden Raten für
einen Mietkauf in der Hauslastenberechnung nicht zu berücksichtigen.
Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung hat das BSG mit seinem Urteil vom 18.06.2009 (B
14/11b AS 67/06 R) entschieden, dass in Ausnahmefällen Tilgungsleistungen als Bestandteil
der Finanzierungskosten anerkannt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die
Tilgungsverpflichtung zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar ist und der
Wohnungseigentümer vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternimmt, die
Tilgungsverpflichtung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie
möglich zu halten. Sofern die notwendigen Aufwendungen für den Bewirtschaftungs- und
Erhaltungsaufwand des Wohneigentums unter den angemessenen Kosten für eine
(Stand 01.02.2010)
Mietwohnungen liegen, kommt eine Anerkennung der Tilgungsleistungen bis zur Höhe der
angemessenen Kosten für Mietwohnungen in Betracht.
1.4
Nutzungsentgelte
2.
2.1
a) Zulässige Wohnfläche
gelten:
a)
b)
c)
d)
e)
50 m²
60 m²
75 m²
85 m²
10 m²
Abweichender Wohnflächenbedarf
Bei einer allein erziehenden Person kommt eine Erhöhung der Wohnfläche um 10 m² nach B
11.4 der Richtlinie über die Soziale Wohnungsförderung in Niedersachsen in Betracht, wenn
die bewohnte bzw. anzumietende Unterkunft den besonderen Wohnraumbedarf einer allein
erziehenden Person deckt (Bsp. die tatsächliche Wohnungsgröße liegt über der nach Anzahl
(Stand 01.02.2010)
der Haushaltsmitglieder angemessenen Wohnungsgröße und die Wohnung hat einen
Zuschnitt, dass ein Zimmer durch die allein erziehende Person allein genutzt wird/werden
kann). Liegt eine besondere Fallkonstellation vor, die im Einzelfall zu einer Erhöhung der
angemessenen Wohnraumgröße führt, ist dies in der Leistungsakte zu dokumentieren.
Beispiel:
a) Bei einer allein erziehenden Person mit 1 Kind, die eine 65m² große 3-Zimmerwohnung
bewohnt, ist die zulässige Wohnfläche für einen 2 Personenhaushalt um 10m² zu
erhöhen, da die Wohnung aufgrund der Größe und des Zuschnitts den Bedarf einer allein
erziehenden Person deckt, Die zulässige Wohnungsgröße für diesen Haushalt beträgt
somit 70m².
b) Bei einer allein erziehenden Person mit 1 Kind, die eine 65m² große 2-Zimmerwohnung
bewohnt, ist die zulässige Wohnfläche für einen 2 Personenhaushalt nicht zu erhöhen, da
die Wohnung aufgrund des Zuschnitts (kein Zimmer zur alleinigen Nutzung durch die
allein erziehende Person) den besonderen Wohnraumbedarf einer allein erziehenden
Person nicht deckt. Die zulässige Wohnungsgröße für diesen Haushalt beträgt somit
60m².
angewiesen, so kann ein zusätzlicher Wohnraum anerkannt werden. Sofern nicht durch die
Sachbearbeitung aufgrund des Sachverhaltes eigenständig eine Entscheidung über den
zusätzlichen Wohnraum getroffen werden kann, ist zur Beurteilung, ob aufgrund von Krankheit
und/oder Behinderung zusätzlicher Bedarf an Wohnraum besteht, unter konkreter
Fragestellung eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes anzufordern. Auf Grundlage dieser
Hildesheim über den zusätzlichen Wohnraum zu entscheiden. Die Entscheidung ist in der
Leistungsakte zu dokumentieren.
Ist eine Änderung der Personenzahl absehbar (z.B. bei einer bestehenden
Schwangerschaft ab der 13. SSW), kann vorzeitig der Höchstwert für die zukünftige
Haushaltsgröße zugrunde gelegt werden.
Bei kurzfristiger Inhaftierung (bis zu 6 Monate) eines Haushaltsmitgliedes ist diese Person
weiterhin als Haushaltsmitglied zu berücksichtigen. Bei einer Haftdauer von 6 Monaten oder
länger kommt eine Berücksichtigung der Inhaftierten Person als Haushaltsmitglied nur noch in
besonderen Einzelfällen in Betracht. Die Berücksichtigung einer längerfristig Inhaftierten
Person (mehr als 12 Monate) als Haushaltsmitglied kommt nicht in Betracht.
Bei Personen, die in einer Wohngemeinschaft ohne Verwandtschaftsverhältnis leben, ist bei
der Bemessung der abstrakt angemessenen Wohnfläche auf die Personenzahl der jeweiligen
Bedarfsgemeinschaft abzustellen.
b) Bestimmung des Richtwertes
Das Bundessozialgericht führt in seiner Rechtsprechung aus, dass als räumlicher
Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort maßgebend ist. Ein Umzug in einen
anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann im
Regelfall nicht verlangt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche
insbesondere
im
ländlichen
Raum,
größere
Gebiete
als
Vergleichsgebiete
(Stand 01.02.2010)
herangezogen.
Entsprechend der Grundsätze des Bundessozialgerichts zum räumlichen Vergleichsgebiets
wurde der Landkreis Hildesheim in drei Regionen aufgeteilt, die den jeweiligen räumlichen
Region III.
Ziffer 2.1a) a) – e)) differenziert ermittelt und ausgewertet.
Für die Regionen gelten folgende Quadratmeterpreise und Richtwerte (aus
verwaltungsökonomischen Gründen sind die im Zeitraum 01.01.2009 – 31.01.2010 geltenden
Richtwerte als Anlage beigefügt):
ab 01.02.2010
Region I
Hildesheim
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
60
75
85
95
10
NebenKaltmiete kosten
4,92 €
1,36 €
4,83 €
1,26 €
4,81 €
1,24 €
4,72 €
1,30 €
4,63 €
1,37 €
4,72 €
1,06 €
Gesamt/m² Richtwert
6,28 €
314,00 €
6,09 €
365,40 €
6,05 €
453,75 €
6,02 €
511,70 €
6,00 €
570,00 €
5,78 €
57,80 €
Erhöhung
wg.
energetischer
Sanierung
+12,50 €
+15,00 €
+18,75 €
+21,25 €
+23,75 €
+2,50 €
ab 01.02.2010
Region II
Alfeld, Duingen, Elze, Freden, Gronau,
Lamspringe, Sibbesse
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
60
75
85
95
10
4,35 €
1,37 €
4,29 €
1,21 €
4,38 €
1,12 €
4,21 €
1,06 €
4,30 €
1,08 €
3,62 €
0,90 €
5,72 €
286,00 €
5,50 €
330,00 €
5,50 €
412,50 €
5,27 €
447,95 €
5,38 €
511,10 €
4,52 €
45,20 €
Erhöhung
wg.
energetischer
Sanierung
+12,50 €
+15,00 €
+18,75 €
+21,25 €
+23,75 €
+2,50 €
(Stand 01.02.2010)
ab 01.02.2010
Region III
Algermissen, Bad Salzdetfurth, Bockenem,
Diekholzen, Giesen, Harsum, Holle,
Nordstemmen, Sarstedt, Schellerten, Söhlde
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
60
75
85
95
10
4,66 €
1,28 €
4,58 €
1,16 €
4,48 €
1,21 €
4,53 €
1,19 €
4,47 €
1,12 €
4,22 €
0,96 €
5,94 €
297,00 €
5,74 €
344,40 €
5,69 €
426,75 €
5,72 €
486,20 €
5,59 €
531,05 €
5,18 €
51,80 €
Erhöhung
wg.
energetischer
Sanierung
+12,50 €
+15,00 €
+18,75 €
+21,25 €
+23,75 €
+2,50 €
Energetisch Sanierter Wohnraum
Wird nachgewiesen, dass der Wohnraum energetisch saniert wurde, ist der angemessene
Quadratmeterpreis der Kaltmiete um 0,25 € zu erhöhen. Als Nachweis sind folgende
Unterlagen geeignet:
- Angabe zur energetischen Sanierung in der Mietbescheinigung
- Förderbescheid über KfW-Mittel für die energetische Sanierung
- Bedarfsorientierter Energieausweis, aus dem die energestische Sanierung hervorgeht
- Sonstige prüffähige Unterlagen, aus denen die energetische Sanierung hervorgeht.
Bei der Förderung von energetisch saniertem Wohnraum handelt es sich um eine Erprobung,
die zunächst für das Jahr 2010 befristet ist. Im Jahr 2011 wird anhand der Nebenkosten-/
Heizkostenabrechnungen für das Abrechnungsjahr 2010 überprüft, ob sich die Annahme
bestätigt, dass sich aufgrund der energetischen Sanierung Einsparungen bei der Heizenergie
ergeben.
2.2
2.3
(Stand 01.02.2010)
kann. Sofern nicht durch den Sachbearbeiter aufgrund des Sachverhaltes eigenständig eine
Entscheidung über die Unzumutbarkeit des Umzuges getroffen werden kann, ist zur
Beurteilung der Sachlage und Unzumutbarkeit des Umzuges eine Stellungnahme mit
konkreter Fragestellung beim Gesundheitsamt einzuholen. Auf Grundlage dieser
Weiterhin kann ein Umzug unzumutbar sein, wenn im Haushalt schulpflichtige Kinder leben,
die den Schuljahrgang 4 besuchen. Da im 4. Schuljahrgang die „Weichenstellung“ innerhalb
des Schulsystems erfolgt, kann ein Schulwechsel innerhalb dieses Schuljahres für das Kind
eine nicht zu vertretende Härte bedeuten. Besteht in dieser besonderen Fallkonstellation keine
Möglichkeit innerhalb des Schulbezirkes eine angemessene Unterkunft anzumieten, ist eine
Senkung der Unterkunftskosten durch einen Umzug unzumutbar. Diese besondere
Fallkonstellation ist in der Leistungsakte zu dokumentieren.
Nach der Rechtsprechung des BSG vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) bleibt die Erstattung
nicht angemessener Unterkunftskosten der durch sachliche Gründe begründungspflichtige
Ausnahmefall und die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder
subjektiver Unzumutbarkeit bestehen; unangemessen hohe Unterkunftskosten werden auch
bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen nicht zu
angemessenen Unterkunftskosten.
2.4
(Stand 01.02.2010)
kam.
trotz nachweislicher Bemühungen nicht anmieten, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu
berücksichtigen und mindestens so lange zu übernehmen, bis eine konkrete Alternative
besteht..
der Regelleistung oder Schonvermögen finanziert werden können, wenn der Sachbearbeiter
nicht bereits Kenntnis über die der Finanzierungsmöglichkeiten hat. Das Ergebnis ist zu
dokumentieren. Der zuständige Mitarbeiter im Job Center/Landkreis Hildesheim/Stadt
Hildesheim hat darüber zu entscheiden, ob durch die Finanzierung der ungedeckten
Unterkunftskosten der Lebensunterhalt der Leistungsbezieher gefährdet wird oder nicht.
Weiterhin ist durch den Sachbearbeiter zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen (Einschaltung
Außendienst, Bekämpfung Schwarzarbeit usw.) erforderlich sind.
3.
3.1
3.1.1
3.1.2
Wohnung des Leistungsberechtigten, die mit Kohle, Koks, Brennholz, Pellets, Heizöl oder
Flüssiggas aus separaten Tanks betrieben wird) gehören ebenfalls zu den Heizkosten.
3.1.3
Kochfeuerung enthalten.
(Stand 01.02.2010)
Ab dem 01.01.2009 sind folgende Beträge für die Bereitung von Warmwasser in der
Regelleistung enthalten:
Haushaltsvorstand
Regelleistung
351,00 €
316,00 €
281,00 €
211,00 €
Regelleistung
6,63 €
5,97 €
5,31 €
3,98 €
Haushaltsvorstand
Regelleistung
359,00 €
323,00 €
287,00 €
251,00 €
215,00 €
Regelleistung
6,79 €
6,11 €
5,43 €
4,75 €
4,07 €
Haushaltsvorstand
Regelleistung
359,00 €
323,00 €
287,00 €
251,00 €
215,00 €
Regelleistung
6,47 €
5,82 €
5,18 €
4,53 €
3,88 €
Die vorgenannten Beträge gelten nicht, wenn in einem Haushalt technische Vorrichtungen
vorhanden sind, die eine isolierte Erfassung der Kosten für Warmwasserbereitung
ermöglichen. Ist es über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen
technisch möglich, die Kosten für die Warmwasserbereitung konkret zu erfassen, so sind auch
diese konkreten Kosten von den geltend gemachten Heizkosten abzuziehen.
Hinsichtlich des Anteil für Kochfeuerung geht das LSG Niedersachsen-Bremen davon aus,
dass 1/6 der gesamten Haushaltsenergie auf die Kochfeuerung entfällt (L 8 SO 255/07).
Ab dem 01.07.2009 sind daher folgende Beträge für die Kochfeuerung in der Regelleistung
enthalten:
Haushaltsvorstand
Regelleistung
359,00 €
323,00 €
287,00 €
251,00 €
215,00 €
gieanteil in der
in der
22,63 €
3,77 €
20,37 €
3,40 €
18,10 €
3,02 €
15,84 €
2,64 €
13,58 €
2,26 €
(Stand 01.02.2010)
Ab dem 01.02.2010 sind daher folgende Beträge für die Kochfeuerung in der Regelleistung
enthalten:
Haushaltsvorstand
3.2
Regelleistung
359,00 €
323,00 €
287,00 €
251,00 €
215,00 €
gieanteil in der
in der
21,58 €
3,60 €
19,35 €
3,23 €
17,20 €
2,87 €
15,05 €
2,51 €
12,90 €
2,15 €
Abstrakte Angemessenheit der Heizkosten
Als Angemessen gelten in der Regel die tatsächlich zu zahlenden Heizkosten. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass die Heizkosten in jedem Falle und in jeder Höhe zu übernehmen sind. Der
Richtwert für die Angemessenheit ist das Produkt aus der abstrakt angemessenen
Wohnfläche (Ziffer 2.1) und den abstrakt angemessenen Kosten bzw. Verbrauch an
Heizenergie. Die Heizkosten sind anhand der anerkannten Wohnfläche zu beurteilen. Soweit
die Größe der Wohnung die Wohnflächenobergrenze übersteigt, sind die Heizkosten
grundsätzlich anteilig für den angemessenen Wohnraum zu ermitteln (angemessene
Wohnfläche x Heizkostenpauschale pro Quadratmeter).
Nachbarwohnungen)
macht.
zu leisten sind
Für Vorauszahlungen der Heizperiode 2009/2010 ist der bundesweite Heizkostenspiegel
2009 heranzuziehen. Hiernach gelten die folgenden Richtwerte als Angemessenheitsgrenzen
pro m² anerkannter Wohnfläche im Jahr:
Heizart und Gebäudefläche in m²
Heizöl
100 – 250
251 – 500
501 – 1.000
>1.000
Erdgas
100 – 250
251 – 500
501 – 1.000
>1.000
Fernwärme 100 – 250
251 – 500
501 – 1.000
>1.000
Kosten in € je m² / Jahr
19,40
18,30
17,10
16,40
17,20
16,20
15,20
14,60
17,60
17,00
16,30
15,90
(Stand 01.02.2010)
Bei mit Flüssiggas, Brennholz und Pellets betriebenen Heizungsanlagen sind die
Vergleichswerte für Heizöl und bei mit Kohle oder Koks betriebenen Heizungen sind die
Vergleichswerte für Erdgas anzuwenden.
Der Grenzwert bezieht sich auf den jeweiligen Energieträger und die Gesamtheit der
Wohnflächen der Wohnanlage (die Angabe hierzu kann i. d. R. aus der Nebenkosten-/
Heizkostenabrechnung entnommen werden. Bei Fällen, in denen noch keine Nebenkosten-/
Heizkostenabrechnung vorliegt, ist die Angabe über die Mietbescheinigung abzufragen).
Beispiel: Die 45 m² große Wohnung einer allein stehenden Person befindet sich in einem
750m² großen Mehrfamilienhaus und wird mit Gas beheizt. Der Richtwert beträgt
760,00 €/Jahr (50m² x 15,20 €).
Für Abrechnungen der Heizperiode 2008/2009 ist der bundesweite Heizkostenspiegel 2009
heranzuziehen. Hiernach gelten die folgenden Richtwerte als Angemessenheitsgrenzen pro
m² anerkannter Wohnfläche im Jahr:
Heizart und Gebäudefläche in m²
Heizöl
100 – 250
251 – 500
501 – 1.000
>1.000
Erdgas
100 – 250
251 – 500
501 – 1.000
>1.000
Fernwärme 100 – 250
251 – 500
501 – 1.000
>1.000
Verbrauch in kWh je m² / Jahr
236
223
210
202
220
210
200
194
188
183
177
174
Sollte der Wert nicht bereits in kWh dargestellt werden, gilt: 1 Liter Heizöl bzw. 1 m³ Erdgas
entspricht jeweils 10 kWh.
Bei mit Flüssiggas, Brennholz und Pellets betriebenen Heizungsanlagen sind die
Vergleichswerte für Heizöl und bei mit Kohle oder Koks betriebenen Heizungen sind die
Vergleichswerte für Erdgas anzuwenden.
Der Grenzwert bezieht sich auf den jeweiligen Energieträger und die Gesamtheit der
Wohnflächen der Wohnanlage (die Angabe hierzu kann i. d. R. aus der Nebenkosten-/
Heizkostenabrechnung entnommen werden. Bei Fällen, in denen noch keine Nebenkosten-/
Heizkostenabrechnung vorliegt, ist die Angabe über die Mietbescheinigung abzufragen).
190m² großen Mehrfamilienhaus und wird mit Heizöl beheizt. Der Richtwert beträgt
11.800 kWh/Jahr (50m² x 236kWh) bzw. 1.180 Liter/Jahr.
3.3
Liegen die tatsächlichen Heizkosten unterhalb des ermittelten Grenzwertes, kann von
angemessenen Heizkosten ausgegangen werden und die tatsächlichen Kosten sind zu
übernehmen.
(Stand 01.02.2010)
3.4
Unangemessenheit der Heizkosten
Das BSG hat in seinem Urteil vom 02.07.2009 (B 14 AS 36/08 R) ausgeführt, dass ein
eklatant kostspieliges oder unwirtschaftliches Heizen auch vom Grundsicherungsträger nicht
zu finanzieren ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind,
können sich insbesondere daraus ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die
durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten
Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant überschreiten. Zur Bestimmung
eines solchen Grenzwertes hält es der Senat für den Regelfall mit Öl, Erdgas oder Fernwärme
beheizten Wohnung für möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem
Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit geförderten „Kommunalen Heizspiegel“ bzw. – soweit diese für das
Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen – den „Bundesweiten Heizspiegel“ heranzuziehen.
Im Gebiet des Landkreises Hildesheim existiert kein kommunaler Heizspiegel, so dass der
bundesweite Heizspiegel heranzuziehen ist.
Heizspiegel 2007 (Vergleichswerte 2006)
Der Grenzwert, den der Senat zu Grunde legt, ist das Produkt aus dem Wert, der auf „extrem
hohe“ Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage
hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als
abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt (sh. Ziffer 2.1).
900m² großen Mehrfamilienhaus und wird mit Heizöl beheizt. Der Richtwert beträgt aktuell
10.500 kWh/Jahr (50m² x 210kWh) bzw. 1.050 Liter/Jahr.
Soweit die konkret geltend gemachten tatsächlichen Heizkosten den auf dieser
Datengrundlage zu ermittelnden Grenzwert überschreiten, besteht Anlass für die Annahme,
dass diese Kosten unangemessen hoch im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind. Dies
lässt sich damit rechtfertigen, dass die vom Senat gewählte Grenze bereits unwirtschaftliches
und tendenziell unökologisches Heizverhalten, als auch Einsparpotential durch
Modernisierung am Gebäude berücksichtigt. Darüber hinausgehende Heizkosten entstehen
dann offensichtlich aus einem Verbrauch, der dem allgemeinen Heizverhalten in der
Bevölkerung nicht mehr entspricht.
3.5
Aufforderung zur Senkung der Heizkosten
Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung hat das BSG mit Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS
54/07 R) festgestellt, dass die tatsächlichen (unangemessenen) Heizkosten in entsprechender
Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II für einen Übergangszeitraum von höchstens 6
Monaten zu übernehmen sind.
Wird nach Einzelfallprüfung festgestellt, dass der vorgenannte Grenzwert überschritten wird,
sind die Leistungsbezieher schriftlich darüber zu belehren, dass die Heizkosten
unangemessen sind und diese zu senken sind. In der schriftlichen Mitteilung ist den
Leistungsbeziehern eine angemessene Frist (längstens 6 Monate) einzuräumen. Hierfür ist
das als Anlage beigefügte Musterschreiben zu verwenden.
Ebenfalls sind die Leistungsberechtigten darüber zu informieren, dass bei gleich bleibenden
Verhältnissen nach Ablauf der Frist eine künftige Übernahme von unangemessenen
Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung regelmäßig nicht möglich ist.
(Stand 01.02.2010)
3.6
Gewährung von jährlich zu beschaffenden, lagerbaren, dem Hilfeempfänger individuell
zuordnungsfähigen Brennstoffen
Der tagesaktuelle Preis ist durch den Sachbearbeiter mittels Preisabfrage im Internet zu
ermitteln.
Für Heizöl:
http://www.fastenergy.de/heizoelpreise.htm
http://www.heizoel24.de/
Für Flüssiggas:
https://www.energienetz.de/de/Energiebezug/Fluessiggas/Preise/Preisabfrage__1101/
Für Brennholz und Pellets:
http://www.brennholz.com/Niedersachsen-KreisHildesheim/649,7440,0,7440,0,lid=116&kid=572.htm?sid=9a04f428ceeebad9e9fbbf09b0
3720cc
Brennstoffen betrieben werden, gelten folgende Mengen als Richtwert für die
Angemessenheit:
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
angemessene
50
60
75
85
95
105
10
Kohle/
Koks
Flüssiggas
kg
Liter
1.470
1.764
2.205
2.499
2.793
3.087
294
1.475
1.770
2.213
2.508
2.803
3.098
295
Brennholz
kg
2.400
2.880
3.600
4.080
4.560
5.040
480
rm
5,0
6,0
7,5
8,5
9,5
10,5
1,0
Heizöl
Liter
775
930
1.163
1.318
1.473
1.628
155
Pellets
Kg
1.860
2.232
2.790
3.162
3.534
3.906
372
m³
3,0
3,6
4,5
5,1
5,7
6,3
0,6
Sofern die vorgenannten Richtwerte während der Heizperiode nicht auskömmlich sind, ist eine
Nachbewilligung bis zu den unter Ziffer 3.2 genannten Grenzwerten möglich.
(Stand 01.02.2010)
a) Es wird ein Anspruch auf Leistungen festgestellt, der höher oder gleich den Heizkosten ist
b) Es wird ein Anspruch auf Leistungen festgestellt, der jedoch niedriger ist als 1/12 der
Bespiel:
c) Es wird kein Anspruch auf Leistungen festgestellt.
regeln.
Bespiel:
Betracht.
(Stand 01.02.2010)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
November
Dezember
Januar
1.470
1.764
2.205
2.499
2.793
3.087
294
1.260
1.512
1.890
2.142
2.394
2.646
252
1.050
1.260
1.575
1.785
1.995
2.205
210
840
1.008
1.260
1.428
1.596
1.764
168
November
Dezember
1.264
1.517
1.896
2.149
2.402
2.655
253
1.054
1.264
1.580
1.791
2.002
2.213
211
November
Dezember
2.057
2.469
3.086
3.497
3.909
4.320
411
1.714
2.057
2.571
2.914
3.257
3.600
343
Februar
630
756
945
1.071
1.197
1.323
126
März
420
504
630
714
798
882
84
April
210
252
315
357
399
441
42
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
1.475
1.770
2.213
2.508
2.803
3.098
295
Januar
843
1.011
1.264
1.433
1.601
1.770
169
Februar
632
759
948
1.075
1.201
1.328
126
März
421
506
632
716
801
885
84
April
211
253
316
358
400
443
42
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
2.400
2.880
3.600
4.080
4.560
5.040
480
Januar
1.371
1.646
2.057
2.331
2.606
2.880
274
Februar
1.029
1.234
1.543
1.749
1.954
2.160
206
März
686
823
1.029
1.166
1.303
1.440
137
April
343
411
514
583
651
720
69
Brennholz (Menge in rm)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
5,0
6,0
7,5
8,5
9,5
10,5
1,0
November
Dezember
4,3
5,1
6,4
7,3
8,1
9,0
0,9
3,6
4,3
5,4
6,1
6,8
7,5
0,7
Januar
2,9
3,4
4,3
4,9
5,4
6,0
0,6
Februar
2,1
2,6
3,2
3,6
4,1
4,5
0,4
März
1,4
1,7
2,1
2,4
2,7
3,0
0,3
April
0,7
0,9
1,1
1,2
1,4
1,5
0,1
(Stand 01.02.2010)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
775
930
1.163
1.318
1.473
1.628
155
November
Dezember
664
797
996
1.129
1.262
1.395
133
554
664
830
941
1.052
1.163
111
Januar
Februar
443
531
664
753
841
930
89
332
399
498
565
631
698
66
März
221
266
332
376
421
465
44
April
111
133
166
188
210
233
22
Pellets (Menge in Kg)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
1.860
2.232
2.790
3.162
3.534
3.906
372
November
Dezember
1.594
1.913
2.391
2.710
3.029
3.348
319
1.329
1.594
1.993
2.259
2.524
2.790
266
November
Dezember
2,57
3,09
3,86
4,37
4,89
5,40
0,51
2,14
2,57
3,21
3,64
4,07
4,50
0,43
Januar
1.063
1.275
1.594
1.807
2.019
2.232
213
Februar
797
957
1.196
1.355
1.515
1.674
159
März
531
638
797
903
1.010
1.116
106
April
266
319
399
452
505
558
53
Pellets (Menge in m³)
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
6-Personen-Haushalt
Oktober
3,00
3,60
4,50
5,10
5,70
6,30
0,60
Januar
1,71
2,06
2,57
2,91
3,26
3,60
0,34
Februar
1,29
1,54
1,93
2,19
2,44
2,70
0,26
März
0,86
1,03
1,29
1,46
1,63
1,80
0,17
April
0,43
0,51
0,64
0,73
0,81
0,90
0,09
Sofern die vorgenannten Richtwerte nicht auskömmlich sind, ist eine Nachbewilligung bis zu
den unter Ziffer 3.2 genannten Grenzwerten möglich.
4.
Nachzahlung geleistet wird. Das Nachzahlungsverlangen des Vermieters/Energieversorgers
gehört zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
(Stand 01.02.2010)
4.1.1
Heizkostennachzahlung:
Bei der Heizkostennachzahlung ist zunächst die Angemessenheit der Heizkosten
entsprechend Ziffer 3.2 b zu prüfen. Übersteigt der der Heizkostennachzahlung zugrunde
liegende Energieverbrauch den unter Ziffer 3.2 b genannten Grenzwert, ist wie unter Ziffer 3.5
beschrieben zu verfahren.
Sofern die Heizkosten zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Nachzahlungsverlangens bereits auf
das angemessene Maß nach den damaligen Richtwerten gesenkt wurden, kommt eine
darüber hinausgehende Übernahme der Heizkostennachzahlung nur bis zur Höhe des unter
Ziffer 3.2 b genannten Richtwertes in Betracht.
Bei darüber hinausgehenden Heizkosten und bei Nachzahlungsverlangen, die sich aus nicht
gezahlten Abschlägen ergeben, ist zu prüfen, ob eine drohende Notlage nach § 22 Abs. 5
SGB II vorliegt Die Möglichkeit einer darlehensweisen Gewährung ist zu prüfen. Hierzu wird
auf die Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zum SGB II Nr. 7/2006 - Schulden für
Unterkunft und Heizung - verwiesen.
4.1.2
Nebenkostennachzahlung:
Richtwert übersteigen. In diesem Fall ist wie unter Ziffer 2.2 ff beschrieben zu verfahren.
5.
6.
Inkrafttreten
Anlage 1 zur Geschäftsanweisung
(Stand 01.02.2010)
Quadratmeterpreise und Richtwerte für den Zeitraum 01.01.2009 – 31.01.2010
01.01.2009 – 31.01.2010
Region I
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,85 €
60
4,78 €
75
4,77 €
85
4,71 €
95
4,57 €
10
4,57 €
Hildesheim
1,37 €
6,22 €
1,29 €
6,07 €
1,26 €
6,03 €
1,36 €
6,07 €
1,28 €
5,85 €
1,28 €
5,85 €
Richtwert
311,00 €
364,20 €
452,25 €
515,95 €
555,75 €
58,50 €
01.01.2009 – 30.06.2009
Region II
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,30 €
60
4,13 €
75
4,28 €
85
4,10 €
95
3,66 €
10
3,66 €
2,02 €
6,32 €
1,45 €
5,58 €
1,23 €
5,51 €
1,23 €
5,33 €
0,99 €
4,65 €
0,99 €
4,65 €
Richtwert
316,00 €
334,80 €
413,25 €
453,05 €
441,75 €
46,10 €
01.07.2009 – 31.01.2010
Region II
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,33 €
60
4,13 €
75
4,28 €
85
4,10 €
95
3,87 €
10
3,87 €
1,26 €
5,59 €
1,45 €
5,58 €
1,23 €
5,51 €
1,23 €
5,33 €
0,96 €
4,83 €
0,96 €
4,83 €
Richtwert
279,50 €
334,80 €
413,25 €
453,05 €
458,85 €
48,30 €
Anlage 1 zur Geschäftsanweisung
(Stand 01.02.2010)
01.01.2009 – 31.01.2010
Region III
Haushaltsgröße
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5-Personen-Haushalt
angemessene
50
4,68 €
60
4,58 €
75
4,43 €
85
4,58 €
95
4,35 €
10
4,35 €
1,20 €
5,88 €
1,13 €
5,71 €
1,16 €
5,59 €
1,15 €
5,73 €
1,06 €
5,41 €
1,06 €
5,41 €
Richtwert
294,00 €
342,60 €
419,25 €
487,05 €
513,95 €
54,10 €

Konzept KdU - Landkreis Hildesheim

Transcrição

Documentos relacionados

Entschuldigungsformular

Freisprechung der Auszubildenden im Maler und

Kosten der Unterkunft Umzugskosten

Walter-Gropius-Schule

Helma Sick Ein Mann ist keine Altersvorsorge

Ärztliche Versorgung in Stadt und Landkreis Hildesheim

Anmeldeformular

Gegendarstellung des LSN an die HAZ

Für die Monate Juli bis September: Flyer als pdf

Auf zur Tour mit dem kleinen Flitzer