Endnutzer-Lizenzvertrag

Endnutzer-Lizenzvertrag
BITTE BEACHTEN SIE: DIESE FASSUNG DIENT NUR INFORMATIONSZWECKEN. SOFERN DIESE
FASSUNG VON DER ENGLISCHEN VERTRAGSFASSUNG ABWEICHT, HAT DIE ENGLISCHE
FASSUNG VORRANG.
Dieser Endnutzer-Lizenzvertrag („Lizenz“ bzw. „Vertrag“) wird zwischen Uniblue Systems Ltd (C32567),
einer in Malta ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Geschäftssitz Orange Point, Dun
Karm Street, B’Kara By-Pass, Birkirkara BKR9037, Malta, Europa („Uniblue“) und dem Endnutzer („Sie“)
geschlossen.
1. Zustimmung
Durch die Installation der Uniblue-Software und die Aktivierung des Kontrollkästchens „Ich akzeptiere die Vereinbarung“ stimmen Sie dieser Lizenzvereinbarung als für Sie bindend zu und gelten
damit als Vertragspartei. Außerdem sichern Sie zu, dass Sie zum Abschluss dieses Vertrages
berechtigt sind.
Sofern Sie nicht alle Vertragsbedingungen als für Sie bindend anerkennen, klicken Sie auf die
Schaltfläche „Abbrechen“ und sehen Sie von einer Installation der Uniblue-Software ab. Falls Sie
eine Lizenz der Uniblue Software auf physischen oder virtuellen Medien ohne die Möglichkeit einer Kenntnisnahme dieser Lizenzvereinbarung erworben haben und den Vertrag nicht akzeptieren, können Sie eine Rückerstattung des von Ihnen bezahlten Betrages erhalten. Voraussetzung
hierfür ist, dass Sie (1) die Uniblue Software nicht verwenden und sie (2) innerhalb von dreißig
(30) Tagen ab dem Kaufdatum zusammen mit dem Zahlungsbeleg an den Verkäufer, von dem sie
erworben wurde, zurückgeben bzw. an Uniblue zurücksenden. Hat Uniblue den Verkäufer zum
Verkauf oder Weiterverkauf dieser Lizenz bzw. zum Vertrieb der Uniblue-Software nicht autorisiert,
besteht keine Verpflichtung zur Leistung oder Veranlassung einer Rückerstattung. „UniblueSoftware“ im Sinne dieses Vertrages sind neben der Software aus dieser Lizenzvereinbarung alle
während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Upgrades, die Dokumentation sowie alle
Kopien, die Sie aufgrund dieses Vertrages herstellen dürfen. Software Dritter fällt nicht darunter.
Uniblue empfiehlt Ihnen, eine Kopie dieses Lizenzvertrages für Ihre Unterlagen aufzubewahren.
2. Lizenzgewährung
Uniblue erteilt Ihnen gemäß den Bedingungen der vorliegenden Lizenzvereinbarung sowie unter der Voraussetzung, dass Sie die maßgeblichen Gebühren („Lizenzgebühr“) bezahlt haben, die begrenzte,
persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz
zur Installierung von drei (3) Kopien der Uniblue-Software mit den dazugehörigen schriftlichen Unterlagen
(der „Dokumentation“) während der Vertragslaufzeit. Es ist nicht gestattet, mehr Kopien der UniblueSoftware zu verwenden als lizenziert wurden. Die Lizenz für die Uniblue-Software darf nicht durch abwechselnde Verwendung zwischen verschiedenen Computern aufgeteilt werden. Am Ende der Laufzeit
dürfen Sie unter den Bedingungen der zuletzt von Ihnen akzeptierten Lizenzvereinbarung eine Kopie der
Uniblue-Software behalten. Diese Beschränkungen gelten auch dann, wenn Sie die Uniblue-Software auf
verschiedenen Medien erhalten, etwa durch elektronischen Download und auf CD. Als „Kopie“ im Sinne
des vorliegenden Vertrages gilt auch die erstmalige Installation der Uniblue-Software. Es ist Ihnen nicht
gestattet, anderen die Herstellung oder Beschaffung von Kopien der Uniblue-Software zu ermöglichen;
vielmehr sind Sie verpflichtet, andere hiervon abzuhalten.
3. Lizenzbeschränkungen
Sofern in den Bedingungen dieses Vertrages nicht ausdrücklich zugelassen, ist es Ihnen nicht gestattet,
(i) den Quellcode oder interne Daten der Uniblue-Software ganz oder teilweise zu kopieren, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, ein davon abgeleitetes Erzeugnis herzustellen, zurückzukompilieren oder zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, sie zu extrahieren; (ii) auf der Uniblue-Software angebrachte Eigentümer- oder Warenzeichenvermerke zu entfernen oder in irgendeiner Weise unkenntlich zu machen; (iii) für die Uniblue-Software
Unterlizenzen zu erteilen, sie zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten, anzuzeigen, zu hosten, auszulagern, offenzulegen oder auf andere Weise kommerziell zu nutzen; (iv) eine
Seriennummer oder andere, von Uniblue zum vollständigen oder teilweisen Schutz der Uniblue-Software
gegen unlizenzierte Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung verwendete bzw. eingesetzte Mechanismen zu umgehen; (v) die Uniblue-Software ganz oder teilweise einschließlich der Seriennummer ins
Internet oder in anderen öffentlich zugänglichen Foren einzustellen oder auf andere Weise zugänglich zu
machen; (vi) die Uniblue-Software oder zugrunde liegende Informationen oder Technologien unter Verstoß gegen die Exportgesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Gemeinschaft und
sonstigen geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu exportieren bzw. zu reexportieren; sowie (vii) die
Software auf eine gegen geltendes Recht verstoßende Weise zu verwenden
4. Lizenzierte Kopien und Netzwerke
Die gleichzeitige Speicherung, Wartung oder Verwendung der Uniblue-Software ist nicht gestattet. Sie
verpflichten sich, entweder Zugangskontrollmechanismen zur Verhinderung einer gleichzeitigen Nutzung
anzubringen oder eine Zusatzgebühr zu bezahlen. Die Zusatzgebühr richtet sich nach der Anzahl der
Nutzer mit Zugang zu einem Netzwerk, das die gleichzeitige Verwendung der Uniblue-Software durch
mehrere Computer ermöglicht.
5. Upgrades und inhaltliche Aktualisierungen (Content Updates)
Uniblue stellt Ihnen während der Laufzeit des vorliegenden Vertrages zu gegebener Zeit kostenlose Upgrades und/oder Content Updates zur Verfügung Ein „Upgrade“ im Sinne dieses Vertrages ist eine neue
Version der Uniblue-Software mit technischen Modifikationen, aktualisierten Daten, geänderter Funktionalität oder sonstigen Änderungen, deren von Uniblue verfolgter Zweck darin besteht, einen beliebigen
Bestandteil der Uniblue-Software zu verbessern, zu ergänzen, zu löschen oder auf andere Weise zu
modifizieren. „Content Update“ ist eine Aktualisierung der von der Uniblue-Software verwendeten, zu gegebener Zeit zu aktualisierenden Inhalte. Uniblue kann Upgrades und/oder Content Updates über OnlineDienste zur Verfügung stellen. Ansonsten ist es Ihnen durch die vorliegende Lizenzvereinbarung nicht
gestattet, sich Upgrades und/oder Content Updates zu beschaffen und zu verwenden.
Anmerkung: Für eine wirksame Nutzung der Uniblue-Software können Content Updates erforderlich sein.
6. Testversion
Sie können eine kostenlose Testversion der Uniblue-Software („Testversion“) erwerben. Bestimmte
Merkmale und/oder Funktionen der Uniblue-Software können in der Testversion gesperrt oder nicht
verfügbar sein Wenn Sie alle Merkmale und Funktionen der Uniblue-Software nutzen wollen, müssen Sie
die Lizenzgebühr bezahlen und eine gültige Seriennummer eingeben. Nach Durchführung dieser Schritte
gilt die Testversion nicht mehr als solche; ab diesem Zeitpunkt gelten alle Bestimmungen dieses Vertrages in ihrer Gesamtheit. Die Ziffern 3, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19 und 20 gelten gleichermaßen für
eine Testversion
7. Aktivierung und andere technische Maßnahmen
Wenn Sie eine Lizenz erwerben, erhalten Sie eine Seriennummer. Sie müssen die Uniblue Software aktivieren, indem Sie, sobald Sie von der Software hierzu aufgefordert werden, die Seriennummer eingeben. Die Uniblue-Software kann andere technische Vorkehrungen – etwa Technologien zur Missbrauchsverhinderung – enthalten, deren Zweck darin besteht, eine unlizenzierte oder ungesetzliche Verwendung
zu unterbinden. Sie sind damit einverstanden, dass Uniblue diese Maßnahmen nach eigenem Ermessen
ergreifen darf.
8. Schutz geistigen Eigentums
Die Uniblue-Software ist urheberrechtlich sowie durch sonstige nationale und nach internationalen Verträgen geltende Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Ungeachtet anders lautender
Bestimmungen wird die Uniblue-Software nicht verkauft, sondern lizenziert. Der vorliegende Lizenzver-
trag gewährt Ihnen keine geistigen Eigentumsrechte an der Uniblue-Software. Er gewährt Ihnen keine
Lizenz, kein Recht und keine Teilhabe an einem Warenzeichen, einem Handelsnamen oder einem Dienstleistungszeichen von Uniblue oder Dritten. Uniblue besitzt und behält alle Rechte, Titel und Anteile an
der Uniblue-Software, an allen Kopien oder Teilen der Uniblue- Software sowie an hiervon abgeleiteten
Erzeugnissen.
9. Eingeschränkte Garantie
Die Uniblue-Software wird gemäß der vorliegenden Lizenz in der „Ist“-Version an Sie geliefert, und zwar
ohne Garantien oder Zusicherungen gleich welcher Art. Die Uniblue-Software wird als Universal-Software
geliefert und nicht für einen bestimmten Gebrauch durch Sie. Sie akzeptieren, dass weder Uniblue noch
seine Zulieferer gewährleisten oder garantieren, dass die Uniblue-Software Ihren Anforderungen gerecht
wird, dass sie fehler- oder mangelfrei ist oder dass Mängel im Betrieb bzw. in der Funktionsfähigkeit der
Uniblue-Software behoben werden. Darüber hinaus schließt Uniblue ausdrücklich jede ausdrückliche
oder stillschweigende Garantie sowie gleichartige Abmachungen aller Art aus, insbesondere stillschweigende Garantien für Marktgängigkeit, für die Eignung für einen bestimmten Zweck sowie für die Beachtung von geistigen Eigentumsrechten. Stillschweigende Garantien, die nicht ausgeschlossen werden
können, sind auf dreißig (30) Tage bzw., falls dieser Zeitraum länger ist, auf die kürzeste gesetzlich zulässige Frist begrenzt. Sie verwenden die Uniblue-Software auf eigenes Risiko und sind für Entscheidungen
und Maßnahmen, die auf der Grundlage der Uniblue-Software getroffen bzw. ergriffen werden, allein
verantwortlich, ungeachtet den von der Software unterbreiteten Empfehlungen. Uniblue gibt keine Zusicherungen im Hinblick auf eine über die Uniblue-Software zugängliche oder in ihr enthaltene Software
Dritter ab.
10. Haftungsbeschränkung
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEISTEN UNIBLUE SOWIE SEINE ZULIEFERER UNTER KEINEN
UMSTÄNDEN SOWIE UNTER KEINEM RECHTLICHEN GESICHTSPUNKT BZW. RECHTSINSTITUT,
SEI ES AUS UNERLAUBTER HANDLUNG, VERTRAG ODER IN SONSTIGER WEISE, AN SIE ODER
EINEN DRITTEN BEGÜNSTIGTEN ERSATZ FÜR UNMITTELBARE SCHÄDEN, MITTELBARE
SCHÄDEN, SONDERSCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, STRAF- ODER FOLGESCHÄDEN (INSBESONDERE ERSATZ FÜR GESCHÄFTSAUSFALL, ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, VERLETZUNG DER PRIVATSPHÄRE, VERLUST VERTRAULICHER UND ANDERER DATEN, COMPUTERAUSFÄLLE ODER –STÖRUNGEN SOWIE SONSTIGE MATERIELLE ODER ANDERE
SCHÄDEN), DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG ODER UNBRAUCHBARKEIT
DER UNIBLUE-SOFTWARE, DER GEWÄHRUNG ODER VERSAGUNG VON SUPPORTLEISTUNGEN
SOWIE SONST IN IRGENDEINEM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM PRODUKT ENTSTEHEN. DIES
GILT AUCH FÜR DEN FALL DES VERSCHULDENS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG, EINER
VERTRAGSVERLETZUNG ODER DER NICHTEINHALTUNG EINER GARANTIE, UND ZWAR SELBST
DANN, WENN UNIBLUE BZW. SEINE ZULIEFERER AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER
SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON UNIBLUE BZW. SEINER ZULIEFERER
FÜR UNERLAUBTE HANDLUNG, VERTRAG ODER ÄHNLICHES DIE SUMME, DIE SIE FÜR DIE
SOFTWARE BEZAHLT HABEN („LIZENZGEBÜHR“). SIE BESTÄTIGEN, DASS DIESE RISIKOVERTEILUNG IN DER LIZENZGEBÜHR ZUM AUSDRUCK KOMMT UND DIE IN DIESEM ABSCHNITT FESTGELEGTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL
DES ZWISCHEN DEN PARTEIEN GESCHLOSSENEN VERTRAGES DARSTELLT.
In einigen Ländern sind Vereinbarungen über den Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkungen nicht zulässig, weshalb die obigen Beschränkungen für Sie möglicherweise
nicht gelten.
11. Schadensersatz
Werden gegen Uniblue aus der Verwendung der Uniblue-Software durch Sie oder im Zusammenhang
damit Forderungen, Schäden, Haftpflichtansprüche, Bußgelder, Vertragsstrafen sowie Kosten und Ausla-
gen (einschließlich Rechtsanwaltsgebühren) geltend gemacht, müssen Sie Uniblue entschädigen bzw.
schadlos halten Ihre Verpflichtungen aus diesem Abschnitt bleiben auch nach dem Ablauf oder Beendigung des Vertrages bestehen
12. Datenschutz
Sie sind damit einverstanden, dass Uniblue die durch die Uniblue-Software übermittelten Daten zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen erfassen und verwenden darf. Sie betreffende persönliche Daten, die Uniblue (z. B. über die an Sie erbrachten Supportleistungen hinaus) verwaltet, werden
unter Beachtung der Uniblue-Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung verarbeitet. Unsere
Datenschutzrichtlinie können Sie jederzeit unter http://www.uniblue.com/privacy/ einsehen.
13. Software Dritter
Zusammen mit der Uniblue-Software kann von Dritten stammende Software ausgeliefert werden („Software Dritter“). Jede derartige Software Dritter erfordert möglicherweise Erklärungen und/oder unterliegt
anderen Lizenzbedingungen. Falls vorhanden, können die erforderlichen Erklärungen und Lizenzbedingungen für Software Dritter im Ordner „Bedingungen von Drittanbietern“, der sich im Anwendungsverzeichnis der Uniblue-Software befindet oder über die Software der Drittanbieter selbst eingesehen werden.
Durch Ihre Zustimmung zum vorliegenden Lizenzvertrag akzeptieren Sie auch etwaige
Lizenzbedingungen, zu denen die Software Dritter zur Verfügung gestellt wird. Im Hinblick auf Software
Dritter gehen Sie keine Vertragsbeziehungen zu Uniblue ein. Uniblue übernimmt keine Verantwortung für
den Gebrauch dieser Software durch Sie.
14. Laufzeit und Beendigung
Die Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung beträgt ein Jahr ab Kaufdatum. Dies gilt nicht für eine Testversion,
deren Laufzeit im Regelfall dem Zeitraum entspricht, für den Ihnen Uniblue die Testversion zur Verfügung
stellt. Sie verpflichten sich, am Ende der Laufzeit mit Ausnahme einer Kopie alle übrigen Kopien der
Uniblue-Software innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Vertragsbeendigung bzw. –ablauf zu deinstallieren und zu vernichten bzw. dauerhaft zu löschen. Nach Ablauf dieser Frist funktionieren einige Merkmale und Funktionen der Uniblue-Software nicht mehr oder die Uniblue-Software funktioniert insgesamt
nicht mehr.
Ungeachtet der vorstehenden Regelungen endet die Lizenzvereinbarung automatisch, wenn Sie während
der Lizenzlaufzeit sowie nach deren Ablauf gegen eine Bestimmung der Vereinbarung verstoßen. Unabhängig hiervon ist Uniblue berechtigt, nach dem jeweils anwendbaren Recht Schadensersatz zu verlangen. Jede durch diesen Vertrag erteilte Lizenz endet unmittelbar nach einer derartigen Vertragsbeendigung. Sie müssen sämtliche Kopien der Uniblue-Software, die sich in Ihrem Besitz befinden, unverzüglich an Uniblue zurückgeben oder zerstören.
Diejenigen Bedingungen dieses Vertrages, die nach Ablauf bzw. Beendigung weiter gelten sollen, bleiben
in Kraft.
15. Support
Uniblue kann Ihnen im Zusammenhang mit der Uniblue-Software Supportleistungen zur Verfügung stellen. Eine etwaige Verpflichtung Uniblues zum Support einer früheren Version der Uniblue-Software endet
mit der vereinbarten Laufzeit oder nach Ablauf der Lizenz, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Support steht möglicherweise in der Sprache, in der die Uniblue-Software erworben wurde, nicht zur
Verfügung.
16. Änderungen
Werden Upgrades gewährt, gilt entweder die vorliegende Lizenz weiter oder es wird eine neue Lizenz
geliefert. Die Laufzeit der nach diesem Vertrag erteilten Lizenz wird hierdurch nicht verlängert. Wird für
das Upgrade eine neue Lizenz ausgestellt, deren Bedingungen Sie nicht akzeptieren, müssen Sie
Uniblue hierüber innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erteilung der neuen Lizenz in Kenntnis setzen.
Nach einer derartigen Mitteilung gilt für Ihren Vertrag mit Uniblue bis zum Ende der Laufzeit weiterhin die
vorliegende bzw. die letzte von Ihnen akzeptierte Lizenz. Verlängern Sie Ihre Lizenz für die UniblueSoftware am Ende der Laufzeit oder bezahlen Sie weiterhin Ihre Lizenzgebühr, gilt dies als Annahme der
neuen Lizenz.
17. Allgemeine Bestimmungen
Alle durch diesen Lizenzvertrag nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten. Diese
Lizenzvereinbarung stellt die Gesamtabsprache zwischen Ihnen und Uniblue im Hinblick auf den Vertragsgegenstand dar. Sie ersetzt alle früheren oder zeitgleichen, mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Zusicherungen, Verhandlungen, Zusatzbedingungen oder ähnlichen zwischen den Parteien
gewechselten Erklärungen. Erweist sich ein Teil dieses Lizenzvertrages als nichtig, nicht durchsetzbar
oder unwirksam, gilt dieser Teil als gestrichen; die Gültigkeit der übrigen Lizenzbestimmungen bleibt hiervon unberührt. Sieht eine Partei davon ab, eine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung durchzusetzen,
liegt hierin kein Verzicht auf eine künftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung.
18. Rechtswahl
Der vorliegende Lizenzvertrag unterliegt maltesischem Recht und ist nach diesem Recht auszulegen.
Das Kollisionsrecht bleibt unberücksichtigt.
19. Verbindliches Schlichtungsverfahren
WENN SIE US-AMERIKANISCHE/R STAATSBÜRGER/IN SIND, STIMMEN SIE DER IM FOLGENDEN
BESCHRIEBENEN SCHLICHTUNG VON STREITS MIT UNIBLUE ZU:
A. Zweck. Bei Streitigkeiten (Definition siehe unten) mit Uniblue, die sich nicht durch eine informelle Streitbeilegung mit Uniblue beilegen lassen, können Sie oder Uniblue sich entscheiden, diese Streitigkeiten
gemäß den Bedingungen dieser Schlichtungsbestimmung zu schlichten, anstatt sie durch ein Gerichtsverfahren beizulegen. Schlichtung bedeutet, dass Sie von einem neutralen Schlichter und nicht in einem
Gerichtssaal von einem Richter bzw. Geschworenen angehört werden.
B. Definitionen. Der Begriff „Streitigkeiten“ umfasst alle Streitigkeiten, Ansprüche und Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Uniblue in Bezug auf sämtliche Aspekte Ihrer Beziehung mit Uniblue, egal
ob ein Vertrag, eine Satzung, eine Bestimmung, eine Verordnung, eine unerlaubte Handlung (insbesondere Betrug, Falschdarstellung, Eingehungsbetrug, Fahrlässigkeit oder sämtliche anderen vorsätzlichen
und nicht-vorsätzlichen unerlaubten Handlungen) oder eine andere rechtliche oder gerechte Theorie zugrunde liegt, und beinhaltet die Gültigkeit, die Durchsetzbarkeit bzw. den Umfang dieser Schlichtungsbestimmung. Dem Begriff „Streitigkeiten“ ist die am weitesten fassende Bedeutung zuzuweisen, die auch
durchgesetzt wird. In dieser Schlichtungsbestimmung bedeutet „Uniblue“ Uniblue und seine Mutter-, Tochter- und angeschlossenen Gesellschaften sowie sämtliche Handlungsbevollmächtigten, Direktoren,
Mitarbeiter und Vertreter dieser.
C. Recht auf Rücktritt. WENN SIE NICHT AN DIESE SCHLICHTUNGSBESTIMMUNG GEBUNDEN
SEIN MÖCHTEN, MÜSSEN SIE UNIBLUE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH IHRER BESTELLUNG
SCHRIFTLICH BENACHRICHTIGEN. GEHEN SIE DAZU AUF www.uniblue.com/support/ticket ODER
SCHICKEN SIE EIN ENTSPRECHENDES SCHREIBEN PER POST AN UNIBLUE: ORANGE POINT,
DUN KARM STREET, B'KARA BY-PASS, BIRKIRKARA BKR9037, MALTA (EUROPE), ATTN: LEGAL
DEPARTMENT. IHRE SCHRIFTLICHE BENACHRICHTIGUNG AN UNIBLUE MUSS IHREN NAMEN,
IHRE ADRESSE UND UNIBLUE-BESTELLNUMMER SOWIE DIE KLARE AUSSAGE ENTHALTEN,
DASS SIE STREITIGKEITEN MIT UNIBLUE NICHT DURCH EIN SCHLICHTUNGSVERFAHREN
BEILEGEN MÖCHTEN. IHRE ENTSCHEIDUNG, VON DIESER SCHLICHTUNGSBESTIMMUNG
ZURÜCKZUTRETEN, HAT KEINE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN AUF IHRE BEZIEHUNG MIT
UNIBLUE ODER DIE BEREITSTELLUNG VON PRODUKTEN BZW. LEISTUNGEN DURCH UNIBLUE
AN SIE.
D. Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens / Auswahl des Schlichters. Falls Sie oder Uniblue sich
entscheiden, Ihre Streitigkeiten mittels eines Schlichtungsverfahrens gemäß dieser Schlichtungsbestimmung beizulegen, kann die Partei, die das Schlichtungsverfahren initiiert, einen Fall bei der American Ar-
bitration Association (AAA; Amerikanische Schiedsgerichtsvereinigung) - Case Filing Services, 1101 Laurel Oak Road, Suite 100, Voorhees, NJ 08043, 877-495-4185, www.adr.org unter den Commercial Arbitration Rules (kommerzielle Schlichtungsrichtlinien) der AAA eröffnen.
E. Schlichtungsverfahren:
1. Da die Ihnen von Uniblue bereitgestellte(n) Lizenz(en), produkt(e) und/oder leistung(en) den zwischenstaatlichen und/oder internationalen Handel betreffen, regelt der Federal Arbitration Act (FAA; Bundesgesetz zur Schiedsgerichtsbarkeit) und nicht das staatliche Schiedsgerichtsbarkeitsgesetz die Schiedsfähigkeit aller Streitigkeiten. Jedoch können das geltende bundesstaatliche Gesetz bzw. das Gesetz des
Staates, in dem Sie das Produkt bzw. die Leistungen von Uniblue erhalten, für den wesentlichen Inhalt
sämtlicher Streitigkeiten gelten und diesen regeln, falls aus irgendeinem Grund die Rechtswahlbestimmung dieser Vereinbarung nicht gilt. Unter dieser Schlichtungsbestimmung sind keine staatlichen
Schlichtungsgesetze anzuwenden. Bei Unstimmigkeiten zwischen dieser Schlichtungsbestimmung und
den Richtlinien der gewählten Schlichtungsorganisation hat diese Schlichtungsbestimmung Vorrang.
Wenn die AAA diese Schlichtungsbestimmung nicht wie formuliert durchsetzt, kann sie nicht als
Schlichtungsorganisation für die Beilegung Ihrer Streitigkeiten mit Uniblue eingesetzt werden. In solch
einem Fall vereinbaren die Parteien eine Ersatzschlichtungsorganisation. Falls die Parteien zu keiner
Vereinbarung kommen, richten die Parteien ein gemeinsames Gesuch an ein Gericht mit der entsprechenden Zuständigkeit, um eine Schlichtungsorganisation zu bestimmen, die diese Schlichtungsbestimmung wie formuliert durchsetzt. Bei Unstimmigkeiten zwischen dieser Schlichtungsbestimmung und der
übrigen Vereinbarung mit Uniblue hat diese Schlichtungsbestimmung Vorrang.
2. Ein einzelner Schlichter legt die Streitigkeiten bei. Allein dieser Schlichter ist zudem dafür verantwortlich zu bestimmen, ob die Streitigkeiten einer Schlichtung gemäß dieser Schlichtungsbestimmung unterliegen. Sie sollten wissen, dass die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren zu einer beschränkten
Offenlegung führen kann, je nach den Richtlinien der für die Beilegung der Streitigkeiten gewählten
Schlichtungsorganisation. Der Schlichter erkennt gesetzlich zugelassene Geheimhaltungsvorbehalte an
und unternimmt die entsprechenden Schritte, um die Kontoinformationen des Kunden und andere vertrauliche oder geschützte Informationen zu schützen.
3. Der Schlichter formuliert den Schiedsspruch schriftlich, muss seine Gründe jedoch nicht darlegen,
wenn dies von einer Partei nicht speziell erbeten wird. Ein solcher Schiedsspruch eines Schlichters kann
an jedes Gericht eingereicht werden, das zum Zweck der Durchsetzung die entsprechende Zuständigkeit
für die Parteien hat.
4. Falls der Schiedsspruch des Schlichters eine Entschädigung in Höhe von 25 000 US-Dollar übersteigt,
kann jede Partei bei einer dreiköpfigen Schiedskommission der gleichen Schlichtungsorganisation Einspruch gegen diesen Schiedsspruch einlegen. Dazu ist ein schriftlich formulierter Einspruch innerhalb von
dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Einreichung des schriftlichen Schiedsspruches erforderlich. Die
Mitglieder dieser dreiköpfigen Schiedskommission werden gemäß den Bestimmungen der Schlichtungsorganisation ausgewählt. Die Schlichtungsorganisation benachrichtigt die Gegenpartei über den Einspruch gegen den Schiedsspruch. Die dreiköpfige Schiedskommission gibt ihre Entscheidung innerhalb
von einhundertzwanzig (120) Tagen ab dem Datum des Einspruchs der den Einspruch erhebenden Partei
bekannt. Die Entscheidung der dreiköpfigen Schiedskommission ist endgültig und bindend, ausgenommen der unter dem FAA bestehenden Berufungsrechte.
F. Einschränkungen:
1. SIE MÜSSEN UNS INNERHALB EINES (1) JAHRES AB DEM DATUM DES EREIGNISSES BZW.
DES AUFTRETENS DER FAKTEN, DURCH DIE DIE STREITIGKEITEN HERVORGERUFEN WERDEN,
BENACHRICHTIGEN. ANDERNFALLS VERZICHTEN SIE AUF DAS RECHT, ANSPRÜCHE, DENEN
DIESE EREIGNISSE, FAKTEN BZW. STREITIGKEITEN ZUGRUNDELIEGEN, ZU VERFOLGEN.
2. ALLE PARTEIEN IN DEM SCHLICHTUNGSVERFAHREN MÜSSEN EINZELN BENANNT WERDEN.
ES BESTEHT KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS, ANSPRÜCHE IN EINER GRUPPENKLAGE ODER
AUF KONSOLIDIERTER BASIS ODER ZUSAMMEN MIT ANDEREN ANSPRÜCHEN IN ANGEBLICH
REPRÄSENTATIVER KAPAZITÄT IM NAMEN DER ALLGEMEINEN ÖFFENTLICHKEIT (Z. B EINEM
PRIVATEN GENERALSTAATSANWALT), ANDERER KUNDEN VON UNIBLUE ODER ANDERER PERSONEN IN EINER VERGLEICHBAREN SITUATION VOR EIN SCHIEDSGERICHT ZU BRINGEN ODER
IN EINEM PROZESS ZU KLÄREN.
G. Schlichtungsort. Das Schlichtungsverfahren findet an einem für Sie günstigen Ort in der Region, in
der Sie das Produkt bzw. die Leistungen von uns erhalten haben, statt.
H. Bezahlung der Gebühren und Kosten des Schlichtungsverfahrens. UNIBLUE STRECKT
SÄMTLICHE GEBÜHREN FÜR DIE ERÖFFNUNG DES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS UND DIE
KOSTEN UND AUSGABEN FÜR DEN SCHLICHTER VOR, WENN SIE VOR ERÖFFNUNG DES
SCHLICHTUNGSVERFAHRENS EINEN ENTSPRECHENDEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG STELLEN.
SIE SIND FÜR ALLE ZUSÄTZLICHEN DURCH DAS SCHLICHTUNGSVERFAHREN ENTSTEHENDEN
KOSTEN ZUSTÄNDIG, INSBESONDERE ANWALTSGEBÜHREN UND KOSTEN FÜR SACHVERSTÄNDIGE. FALLS DAS SCHLICHTUNGSVERFAHREN ZUGUNSTEN VON UNIBLUE ENTSCHIEDEN
WIRD, MÜSSEN SIE UNIBLUE DIE IHNEN VORGESTRECKTEN GEBÜHREN UND KOSTEN NUR IN
EINER IN EINEM GERICHTSVERFAHREN GEWÄHRBAREN HÖHE ZURÜCKERSTATTEN. FALLS
DAS SCHLICHTUNGSVERFAHREN ZU IHREN GUNSTEN ENTSCHIEDEN WIRD, MÜSSEN SIE
UNIBLUE KEINE DER IHNEN VON UNIBLUE VORGESTRECKTEN GEBÜHREN UND KOSTEN
ZURÜCKERSTATTEN. FALLS EINE PARTEI BESCHLIEßT, BEI EINER DREIKÖPFIGEN SCHIEDSKOMMISSION EINSPRUCH ZU ERHEBEN, IST DIE IN DIESEM EINSPRUCH OBSIEGENDE PARTEI
BERECHTIGT, ALLE IN DIESEM EINSPRUCH ANFALLENDEN ANGEMESSENEN ANWALTSGEBÜHREN UND KOSTEN ZURÜCKZUBEKOMMEN. UNGEACHTET ALLER GEGENSÄTZLICHEN
FORMULIERUNGEN IN DIESER SCHLICHTUNGSBESTIMMUNG KOMMT UNIBLUE FÜR SÄMTLICHE
GEBÜHREN UND KOSTEN AUF, ZU DEREN ZAHLUNG ES GESETZLICH VERPFLICHTET IST.
I. Salvatorische Klausel. Falls eine Klausel in dieser Schlichtungsbestimmung rechtswidrig oder nicht
durchsetzbar ist, wird diese Klausel von dieser Schlichtungsbestimmung ausgenommen. Die Gültigkeit
der restlichen Schlichtungsbestimmung wird davon nicht berührt. Falls die Klausel über den Verzicht einer
Gruppenklage rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, ist die gesamte Schlichtungsbestimmung nicht
durchsetzbar. In diesem Fall werden Streitigkeiten vor Gericht entschieden. Falls die gesamte
Schlichtungsbestimmung aus irgendeinem Grund rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist oder falls ein
Anspruch in Streitigkeiten eingebracht wird, der gemäß einer Gerichtsentscheidung aus dem Rahmen
dieser Schlichtungsbestimmung auszuschließen ist, haben Sie und Uniblue zugestimmt, auf ein Schwurgerichtsverfahren in vollem, gesetzlich zugelassenem Umfang zu verzichten.
J. Ausschlüsse von Schlichtungsverfahren. SIE UND UNIBLUE STIMMEN ZU, DASS FOLGENDE
PUNKTE NICHT SCHLICHTUNGSVERFAHREN UNTERLIEGEN: (1) VON IHNEN ODER UNIBLUE
GELTEND GEMACHTE ANSPRÜCHE, DIE NICHT MIT DEN VON ANDEREN KUNDEN GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHEN VERBUNDEN SIND UND DEREN STREITSUMME IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT
EINES GERICHTS FÄLLT, DAS AUSSCHLIEßLICH URTEILE ÜBER KLEINE ANSPRÜCHE FÄLLT; (2)
STREITIGKEITEN BEZÜGLICH DER GÜLTIGKEIT DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE EINER
PARTEI; UND (3) STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF ODER INFOLGE VON BESCHULDIGUNGEN
BEZÜGLICH DER UNRECHTMÄßIGEN NUTZUNG BZW. DES UNRECHTMÄßIGEN ERHALTS VON
PRODUKTEN ODER LEISTUNGEN.
K. Fortdauer. Diese Schlichtungsbestimmung bleibt auch nach der Auflösung Ihrer Vereinbarung mit
Uniblue und/oder Beendigung der Leistung(en) von Uniblue bestehen.
20. Ort sämtlicher anderer Rechtsstreitigkeiten
Sämtliche sich aus dieser Vereinbarung ergebenden oder mit dieser Vereinbarung in Verbindung stehenden Streitigkeiten, die (a) keine US-amerikanischen Staatsbürger als Partei beinhalten oder (b) einen Anspruch beinhalten, der den Schlichtungsbestimmungen unter Abschnitt 19 aus irgendeinem Grund nicht
unterliegt, insbesondere Ihre rechtzeitige Benachrichtigung bezüglich Ihres Rücktritts vom Schlichtungsverfahren gemäß Abschnitt 19(C) oben, unterliegen ausschließlich der maltesischen Gerichtsbarkeit, vorausgesetzt, dass Uniblue das Recht behält, falls Sie kein/e maltesische/r Staatsbürger/in sind, nach eigener Wahl, Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Ihrer Nutzung der Uniblue-Software ergeben, in einem
Gericht in Ihrem Land zu verfolgen.
V300911
End User License Agreement
This End-User License Agreement (the "License" or "Agreement") is between Uniblue Systems Ltd
(C32567), a limited liability company registered in Malta and having its registered address at Orange
Point, Dun Karm Street, B'Kara By-Pass, Birkirkara BKR9037, Malta, Europe (hereinafter "Uniblue") and
the end user ("You").
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By installing the Uniblue Software and by marking the "I accept the terms of the
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by and become a party to this License and You represent that You have the
authority to enter into this Agreement.
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'Cancel' button and do not install the Uniblue Software. If You purchased a license
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has no obligation to make or cause a refund if the vendor is not authorized by
Uniblue to sell or resell this License or to distribute the Uniblue Software. For the
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2. Grant of the License
Subject to the terms and conditions of this License, and subject to payment of applicable fees ("License
Fee"), Uniblue grants You a limited, personal, non-exclusive, non-transferable, non-sub-licensable and
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create a derivative work thereof, reverse compile or reverse engineer, disassemble, decompile or otherwise attempt to extract the source code or internal data of the Uniblue Software or any part thereof; (ii)
remove or in any way obscure any ownership or trademark notices on the Uniblue Software; (iii) sublicense, sell, rent, lease, transfer, assign, display, host, outsource, disclose, distribute or otherwise commercially exploit the Uniblue Software; (iv) circumvent any serial number or any other mechanism used or
deployed by Uniblue to protect the Uniblue Software against unlicensed use, copying or distribution; (v)
post or otherwise make available, the Uniblue Software or any portion thereof, including the serial number, on the Internet or other publicly available forum; (vi) export or re-export the Uniblue Software or any
underlying information or technology in violation of the export laws of the United States, the European
Community or any other applicable laws or regulations; or (vii) make any use of such Uniblue Software in
any way that violates any applicable law.
4. Licensed Copies and Networks
Any simultaneous storage, maintenance, or use of the Uniblue Software is prohibited. You agree either to
implement access security mechanisms to prevent simultaneous use or to pay an additional fee according to the number of users with access to a network enabling use of the Uniblue Software by multiple
computers simultaneously.
5. Upgrades and Content Updates
Uniblue may provide You with Upgrades and/or Content Updates from time to time at no charge during
the Term of this Agreement. For the purposes hereof, "Upgrade" means a new version of the Uniblue
Software containing technical modifications, updated information, altered functionality, or any other
changes that are intended by Uniblue to improve or to add to, delete or otherwise modify any aspect of
the Uniblue Software; and "Content Update" means an update of the content used by the Uniblue Software that might need to be updated from time to time. Upgrades and/or Content Updates may be provided by Uniblue via on-line services. This License does not otherwise permit You to obtain and use Upgrades and/or Content Updates.
Note: The Uniblue Software may require Content Updates in order to work effectively.
6. Evaluation Copy
You may be granted an evaluation copy of the Uniblue Software free of charge (the "Evaluation Copy").
Certain features and/or functionality of the Uniblue Software may be locked or unavailable in the Evaluation Copy. In order to benefit from all features and functionality of the Uniblue Software, You must pay the
License Fee and input a valid serial number. Upon such actions being taken, the Evaluation Copy shall
cease from being considered an Evaluation Copy and all the terms of this Agreement shall commence to
apply in their entirety. Clauses 3, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19 and 20 shall apply equally to an Evaluation
Copy.
7. Activation and other Technological Measures
When You purchase a license You will be provided with a serial number. You must activate the Uniblue
Software by entering the serial number as prompted by such Software. There may be other technological
measures, including enforcement technology, in the Uniblue Software that are designed to prevent unlicensed or illegal use. You agree that Uniblue may use these measures in its reasonable discretion.
8. Intellectual Property Protection
The Uniblue Software is protected by copyright, as well as other intellectual property laws both nationally
and under international treaty provisions. Notwithstanding anything else, the Uniblue Software is licensed
and not sold. This License does not give You any intellectual property rights in the Uniblue Software or
any Third Party Software, and does not grant You any license, right or interest in any trade mark, trade
name or service mark of Uniblue or any other third party. Uniblue owns and retains all right, title and interest in and to the Uniblue Software, all Copies or portions of the Uniblue Software, and any derivative
works thereof.
9. Limited Warranty
The Uniblue Software is provided to You under this License on an "as is" basis, without warranty or representation of any kind. The Uniblue Software is provided as general purpose software and not for Your particular use. You accept that Uniblue and its suppliers do not represent or warrant that the Uniblue Software will meet Your requirements or be error or defect free or that any defects in the operation or functionality of the Uniblue Software will be corrected. Uniblue further expressly disclaims all warranties and
conditions of any kind, whether express or implied, including, but not limited to, the implied warranties of
merchantability, fitness for a particular purpose and non-infringement of intellectual property rights. Any
implied warranties that cannot be excluded are limited to thirty (30) days or to the shortest period permitted by applicable law, whichever is the greater. Your use of the Uniblue Software is at Your sole risk and
You are responsible for any decisions made and actions taken based on the Uniblue Software, irrespective of any recommendations proferred by such Software. Uniblue makes no representation regarding
Third Party Software which may be accessed through or included with the Uniblue Software.
10. Limitation of Liability.
TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY LAW, UNDER NO CIRCUMSTANCE
AND UNDER NO LEGAL THEORY/INSTITUTE, WHETHER IN TORT, CONTRACT OR
OTHERWISE, WILL UNIBLUE OR ITS SUPPLIERS, BE LIABLE TO YOU OR ANY
THIRD PARTY BENEFICIARY FOR ANY DIRECT, INDIRECT, SPECIAL, INCIDENTAL, EXEMPLARY, PUNITIVE OR CONSEQUENTIAL DAMAGES (INCLUDING BUT
NOT LIMITED TO ANY DAMAGE FOR LOSS OF BUSINESS, LOSS OF PROFITS,
LOSS OF DATA, LOSS OF PRIVACY, LOSS OF CONFIDENTIAL OR OTHER INFORMATION, COMPUTER FAILURE OR MALFUNCTION AND FOR ANY OTHER
PECUNIARY OR OTHER LOSS WHATSOEVER) ARISING OUT OF, OR IN ANY WAY
RELATED TO, THE USE OR THE INABILITY TO USE THE UNIBLUE SOFTWARE,
THE PROVISION OF OR FAILURE TO PROVIDE SUPPORT SERVICES, OR OTHERWISE IN CONNECTION WITH ANY ASPECT OF THIS SOFTWARE, EVEN IN THE
EVENT OF THE FAULT, TORT (INCLUDING NEGLIGENCE), STRICT LIABILITY,
BREACH OF CONTRACT OR BREACH OF WARRANTY, AND EVEN IF UNIBLUE
OR ITS SUPPLIERS HAVE BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
IN NO EVENT WILL THE TOTAL LIABILITY OF UNIBLUE OR ITS SUPPLIERS
WHETHER IN TORT, CONTRACT OR OTHERWISE, EXCEED THE AMOUNT ACTUALLY PAID BY YOU FOR THE UNIBLUE SOFTWARE ("LICENSE FEE"). YOU ACKNOWLEDGE THAT THE LICENSE FEE REFLECTS THIS ALLOCATION OF RISK
AND THAT THE LIMITATION SET FORTH IN THIS SECTION IS AN ESSENTIAL
ELEMENT OF THE AGREEMENT BETWEEN THE PARTIES.
Some jurisdictions do not allow the exclusion or limitation of liability, so the
above limitations might not apply to You.
11. Indemnity
You will indemnify and hold Uniblue harmless from any and all claims, losses, liabilities, damages, fines,
penalties, costs and expenses (including attorney's fees) arising from or relating to Your use of the
Uniblue Software. Your obligations under this section shall survive the expiration or termination of this
Agreement.
12. Privacy
You agree that Uniblue may collect and use information transmitted through the Uniblue Software to improve its products and services. Any personal information pertaining to You, which may be held by
Uniblue (e.g. further to support services provided to You) shall be processed in accordance with the
Uniblue Privacy Policy, as it exists at any relevant time. You may access our Privacy Policy at any time at
http://www.uniblue.com/privacy/.
13. Third Party Software
Other third party software may be distributed together with the Uniblue Software (the "Third Party Software"). Any and all such Third Party Software may require notices and/or be subject to different license
terms. Such required Third Party Software notices and license terms, if any, may be accessed in the
folder titled "Third Party Terms" located in the application directory of the Uniblue Software, or through the
Third Party Software itself. By accepting this License Agreement, You are also accepting the license
terms, if any, under which the Third Party Software is made available. You will not enter into a contractual
relationship with Uniblue regarding such Third Party Software and Uniblue accepts no responsibility for
Your use of same.
14. Term and Termination
The Term of this License is for a period of one year from the date of purchase except with regards to an
Evaluation Copy for which the default term shall be for so long as Uniblue makes such Evaluation Copy
available to You. At the end of the Term, You agree to de-install and destroy or permanently erase all but
one copy of the Uniblue Software within fifteen (15) days of termination or expiration. Following expiry of
the Term, some features and functionality of the Uniblue Software may cease to function or the Uniblue
Software may cease to function altogether. Notwithstanding the above, the License shall automatically
terminate if You fail to comply with any of its terms, both during and following the Term of the License,
without prejudice to the rights of Uniblue to compensation for damages in terms of the applicable law.
Immediately upon such termination, any license granted hereunder shall terminate and You shall immediately return to Uniblue or destroy all Copies of the Uniblue Software in Your possession. The terms of this
Agreement which are intended to survive expiration or termination shall remain in effect.
15. Support
Uniblue may provide You with support services related to the Uniblue Software. Any obligation Uniblue
may have to support the previous version of the Uniblue Software ends upon the expiration of the Term or
the termination of the License, whichever is the earlier. Support may not be available in the language in
which the Uniblue Software was acquired.
16. Modifications
If Upgrades are granted, such Upgrades shall be accompanied by this or a new License. Such grant shall
not extend the Term of the License granted hereunder. If the Upgrade is accompanied by a new License,
and You do not accept the terms of such new License, You must notify Uniblue within thirty (30) days of
such grant. If You do so notify Uniblue, Your agreement with Uniblue shall continue to be governed by this
or the last License that You accepted, until the end of the Term. Following expiry of the Term, if You renew
Your license of the Uniblue Software or You continue to pay Your License Fee, You will be deemed to
have accepted the new license.
17. General Provisions
Any rights not expressly granted under this License are being reserved. This License is the entire agreement between You and Uniblue with respect to this subject matter and supersedes any and all prior or
contemporaneous oral or written agreements, representations, negotiations, any additional terms or other
similar communication between the parties. If any part of this Agreement is found to be void, unenforceable or invalid, that part will be deemed stricken and will not affect the validity of the other License provisions. Failure by either party to enforce any provision of this License will not be deemed a waiver of future
enforcement of that or any other provision.
18. Choice of Law
This Agreement will be governed by and construed under the Laws of Malta, Europe excluding any conflict of rules of law.
19. Binding Arbitration
IF YOU ARE A UNITED STATES CITIZEN, YOU AGREE TO ARBITRATE DISPUTES WITH UNIBLUE
AS FOLLOWS:
A. Purpose. If You have a Dispute (as defined below) with Uniblue that cannot be resolved
through an informal dispute resolution with Uniblue, You or Uniblue may elect to arbitrate that Dispute in
accordance with the terms of this Arbitration Provision rather than litigate the Dispute in court. Arbitration
means You will have a fair hearing before a neutral arbitrator instead of in a court by a judge or jury.
B. Definitions. The term “Dispute” means any dispute, claim, or controversy between You and
Uniblue regarding any aspect of Your relationship with Uniblue, whether based in contract, statute, regulation, ordinance, tort (including, but not limited to, fraud, misrepresentation, fraudulent inducement, negligence, or any other intentional or non-intentional tort), or any other legal or equitable theory, and includes
the validity, enforceability or scope of this Arbitration Provision. “Dispute” is to be given the broadest possible meaning that will be enforced. As used in this Arbitration Provision, “Uniblue” means Uniblue and its
parents, subsidiaries and affiliated companies and each of their respective officers, directors, employees
and agents.
C. Right to Opt Out. IF YOU DO NOT WISH TO BE BOUND BY THIS ARBITRATION PROVISION, YOU MUST NOTIFY UNIBLUE IN WRITING WITHIN 30 DAYS OF THE DATE OF YOUR PRODUCT ORDER BY VISITING www.uniblue.com/support/ticket, OR BY MAIL TO UNIBLUE AT ORANGE
POINT, DUN KARM STREET, B'KARA BY-PASS, BIRKIRKARA BKR9037, MALTA (EUROPE), ATTN:
LEGAL DEPARTMENT. YOUR WRITTEN NOTIFICATION TO UNIBLUE MUST INCLUDE YOUR NAME,
ADDRESS AND UNIBLUE ORDER NUMBER AS WELL AS A CLEAR STATEMENT THAT YOU DO NOT
WISH TO RESOLVE DISPUTES WITH UNIBLUE THROUGH ARBITRATION. YOUR DECISION TO OPT
OUT OF THIS ARBITRATION PROVISION WILL HAVE NO ADVERSE EFFECT ON YOUR RELATIONSHIP WITH UNIBLUE OR THE DELIVERY OF PRODUCTS OR SERVICES TO YOU BY UNIBLUE.
D. Initiation of Arbitration Proceeding/Selection of Arbitrator. If You or Uniblue elect to resolve Your Dispute through arbitration pursuant to this Arbitration Provision, the party initiating the arbitration proceeding may open a case with the American Arbitration Association - Case Filing Services, 1101
Laurel Oak Road, Suite 100, Voorhees, NJ 08043, 877-495-4185, www.adr.org under the Commercial
Arbitration Rules of the AAA.
E. Arbitration Procedures:
1. Because the License(s), product(s) and/or service(s) provided to You by Uniblue concern interstate and/or international commerce, the Federal Arbitration Act (“FAA”), not state arbitration law, shall
govern the arbitrability of all Disputes. However, applicable federal law or the law of the state where You
receive the product or service from Uniblue may apply to and govern the substance of any Disputes if for
any reason the Choice of Law Provision of this Agreement does not apply. No state statute pertaining to
arbitration shall be applicable under this Arbitration Provision. If there is a conflict between this Arbitration
Provision and the rules of the arbitration organization chosen, this Arbitration Provision shall govern. If
AAA will not enforce this Arbitration Provision as written, it cannot serve as the arbitration organization to
resolve Your dispute with Uniblue. If this situation arises, the parties shall agree on a substitute arbitration organization. If the parties are unable to agree, the parties shall mutually petition a court of appropriate jurisdiction to appoint an arbitration organization that will enforce this Arbitration Provision as written.
If there is a conflict between this Arbitration Provision and the rest of the Agreement with Uniblue, this Arbitration Provision shall govern.
2. A single arbitrator will resolve the Dispute. The Arbitrator shall also have the sole authority to
determine whether a Dispute is subject to arbitration in accordance with this Arbitration Provision. You
should know that participating in arbitration may result in limited discovery depending on the rules of the
arbitration organization that is chosen to resolve the Dispute. The arbitrator will honor claims of privilege
recognized by law and will take reasonable steps to protect customer account information and other confidential or proprietary information.
3. The arbitrator will make any award in writing but need not provide a statement of reasons unless requested by a party. An award rendered by the arbitrator may be entered in any court having jurisdiction over the parties for purposes of enforcement.
4. If an award granted by the arbitrator exceeds $25,000, either party can appeal that award to a
three-arbitrator panel administered by the same arbitration organization by a written notice of appeal filed
within thirty (30) days from the date of entry of the written arbitration award. The members of the threearbitrator panel will be selected according to the rules of the arbitration organization. The arbitration organization will then notify the other party that the award has been appealed. The three-arbitrator panel will
issue its decision within one hundred and twenty (120) days of the date of the appealing party’s notice of
appeal. The decision of the three-arbitrator panel shall be final and binding, except for any appellate right
which exists under the FAA.
F. Restrictions:
1. YOU MUST CONTACT US WITHIN ONE (1) YEAR OF THE DATE OF THE OCCURRENCE
OF THE EVENT OR FACTS GIVING RISE TO A DISPUTE, OR YOU WAIVE THE RIGHT TO PURSUE
ANY CLAIM BASED UPON SUCH EVENT, FACTS, OR DISPUTE.
2. ALL PARTIES TO THE ARBITRATION MUST BE INDIVIDUALLY NAMED. THERE SHALL
BE NO RIGHT OR AUTHORITY FOR ANY CLAIMS TO BE ARBITRATED OR LITIGATED ON A CLASS
ACTION OR CONSOLIDATED BASIS OR ON BASES INVOLVING CLAIMS BROUGHT IN A PURPORTED REPRESENTATIVE CAPACITY ON BEHALF OF THE GENERAL PUBLIC (SUCH AS A PRIVATE ATTORNEY GENERAL), OTHER UNIBLUE CUSTOMERS, OR OTHER PERSONS SIMILARLY
SITUATED.
G. Location of Arbitration. The arbitration will take place at a location convenient to You in the
area where You purchased the product or service from us.
H. Payment of Arbitration Fees and Costs. UNIBLUE WILL ADVANCE ALL ARBITRATION FILING FEES AND ARBITRATOR’S COSTS AND EXPENSES UPON YOUR WRITTEN REQUEST GIVEN
PRIOR TO THE COMMENCEMENT OF THE ARBITRATION. YOU ARE RESPONSIBLE FOR ALL ADDITIONAL COSTS THAT YOU INCUR IN THE ARBITRATION, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, FEES
FOR ATTORNEYS OR EXPERT WITNESSES. IF THE ARBITRATION PROCEEDING IS DECIDED IN
UNIBLUE’S FAVOR, YOU SHALL REIMBURSE UNIBLUE FOR THE FEES AND COSTS ADVANCED TO
YOU ONLY UP TO THE EXTENT AWARDABLE IN A JUDICIAL PROCEEDING. IF THE ARBITRATION
PROCEEDING IS DETERMINED IN YOUR FAVOR, YOU WILL NOT BE REQUIRED TO REIMBURSE
UNIBLUE FOR ANY OF THE FEES AND COSTS ADVANCED BY UNIBLUE. IF A PARTY ELECTS TO
APPEAL AN AWARD TO A THREE-ARBITRATOR PANEL, THE PREVAILING PARTY IN THE APPEAL
SHALL BE ENTITLED TO RECOVER ALL REASONABLE ATTORNEYS’ FEES AND COSTS INCURRED
IN THAT APPEAL. NOTWITHSTANDING ANYTHING TO THE CONTRARY IN THIS ARBITRATION
PROVISION, UNIBLUE WILL PAY ALL FEES AND COSTS THAT IT IS REQUIRED BY LAW TO PAY.
I. Severability. If any clause within this Arbitration Provision is found to be illegal or unenforceable, that clause will be severed from this Arbitration Provision, and the remainder of this Arbitration Provision will be given full force and effect. If the class action waiver clause is found to be illegal or unenforceable, the entire Arbitration Provision will be unenforceable, and the dispute will be decided by a
court. In the event this entire Arbitration Provision is determined to be illegal or unenforceable for any reason, or if a claim is brought in a Dispute that is found by a court to be excluded from the scope of this Arbitration Provision, You and Uniblue have each agreed to waive, to the fullest extent allowed by law, any
trial by jury.
J. Exclusions from Arbitration. YOU AND UNIBLUE AGREE THAT THE FOLLOWING WILL
NOT BE SUBJECT TO ARBITRATION: (1) ANY CLAIM FILED BY YOU OR BY UNIBLUE THAT IS NOT
AGGREGATED WITH THE CLAIM OF ANY OTHER CUSTOMER AND WHOSE AMOUNT IN CONTROVERSY IS PROPERLY WITHIN THE JURISDICTION OF A COURT THAT IS LIMITED TO ADJUDICATING SMALL CLAIMS; (2) ANY DISPUTE OVER THE VALIDITY OF ANY PARTY’S INTELLECTUAL
PROPERTY RIGHTS; AND (3) ANY DISPUTE RELATED TO OR ARISING FROM ALLEGATIONS ASSOCIATED WITH UNAUTHORIZED USE OR RECEIPT OF PRODUCTS OR SERVICE.
K. Continuation. This Arbitration Provision shall survive the termination of Your Agreement and/
or any Service(s) with Uniblue.
20. Venue For All Other Litigation
All disputes arising out of or in relation to this Agreement that (a) do not include a United States citizen as
party or (b) involve any claim that is not subject to the arbitration provisions of Section 19 for any reason,
including, but not limited to, Your timely notice opting out of Arbitration in accordance with Section 19(C)
above, shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the Courts of Malta, provided however, that
Uniblue retains the right, at its option, to pursue any litigation arising from Your use of the Uniblue Software in Your national Courts if You are not a citizen of Malta.
V300911