Neue Autosteuer: Nehmen Sie diesen ungerechten Blödsinn zurück

Neue Autosteuer:
Nehmen Sie diesen ungerechten
Blödsinn zurück Herr Lux!
Pressekonferenz 20. Dezember 2007
Allgemeine Bemerkungen
-
Die neue Autosteuer ist eine weitere Grausamkeit aus dem Tri(ck)partite-Abkommen (das von
der ADR heftig kritisiert und nicht mitgetragen wurde)
Die ADR fordert seit den Gehälteranpassungen für den Öffentlichen Dienst die Rücknahme
aller unsozialen Tripartite-Maßnahmen, also auch der neuen Autosteuer.
Die neue Autosteuer:
1) ist sozial ungerecht
Durch den starren Berechnungsmodus werden Vielfahrer zum Nachteil von Wenigfahrern
bevorzugt. Beispiel: Ein Rentner, der sich nach einem arbeitsreichen Leben den Luxus eines
großen Wagens leisten möchte und vielleicht 5000 Kilometer im Jahr damit fährt zahlt die
gleiche Autosteuer wie ein Vielfahrer der mit einem identischen Wagen 50 000 Kilometer im
Jahr zurücklegt und dabei die Umwelt 10 Mal mehr verpestet.
Die Regierung im Allgemeinen und Minister Lucien Lux im Speziellen verstoßen mit dieser
ungerechten Autoseteur gegen ihr eigenes Tripartie-Abkommen in dem es heißt: „Elle (nb la
réforme) ne cherche pas à pénaliser de manière disproportionnée les détenteurs de véhicules
plus polluants.“
Hier wird jedoch der bestraft der weniger fährt.
2) verstößt gegen das Prinzip „pollueur-payeur“
Bei gerechter und sinngemäßer Anwendung dieses Prinzips müsste der Vielfahrer mehr
Autosteuer entrichten als der Wenigfahrer. Zudem werden Tausende Grenzgänger die jeden
Tag mit ihrem Wagen nach Luxemburg fahren überhaupt nicht herangezogen.
3) hat nichts mit Klimaschutz zu tun
anstatt die zusätzlichen Gelder die aus der Erhöhung der Autosteuer in die Staatskasse
fließen (die Regierung rechnet mit zusätzlichen 35 Millionen Euro pro Jahr) zu einem guten
Teil (40%) in den Kyoto-Fonds zu stecken (also in ein Fass ohne Boden) täte die Regierung
besser diese Summen zu benutzten um konkrete Klimaschutzmaßnahmen (erneuerbare
Energien, private Energiegewinnungssysteme etc…) zu unterstützen.
4) verfehlt ihr Ziel
Da sie retroaktiv angewandt wird, zählt das Argument des „erzieherischen“ Elements nur
teilweise. Erst beim nächsten Autokauf wird der Anreiz eventuell ein umweltfreundlicheres
Auto zu kaufen wirksam.
5) sozial unverträglich
Nach allen unsozialen Maßnahmen der vergangenen Monate ist die Erhöhung der Autosteuer
zum Ende des Jahres sozusagen die Kirsche auf dem Kuchen: am härtesten getroffen sind
wie so oft Kleinverdiener und Rentner.
Die Alternativen der ADR zur neuen Autosteuer
Prinzipiell geht die ADR davon aus dass eine zusätzliche Belastung des Autofahrers unnötig ist vor
allem da der Staat während der vergangenen Jahre durch die Erhöhung der Mineralölpreise über die
Mehrwertsteuer automatisch Mehreinnahmen in Millionenhöhe verbuchen konnte, und auch diese
Gelder zur Speisung des Kyoto-Fonds (pro Jahr müssen 100 Millionen Euro aufgebracht werden um
diesen Fonds zu speisen) hätten dienen können anstatt sie nun über eine drastische Erhöhung der
Autosteuer einzunehmen.
Wissend, dass Umwelt- und Klimaschutz jedoch dringend geboten und zudem nicht umsonst zu
bekommen sind, möchte die ADR sich der Diskussion um den Beitrag den jeder einzelne zu leisten
hat nicht verschließen. Allerdings fordern wir eine gerechtere Anwendung des Prinzips „pollueurpayeur“ und bringen folgende Vorschläge in die Diskussion ein:
1) Erhöhung der Akzisen auf Erdölprodukten
Die Akzisen auf Benzin liegen zurzeit bei 516.66 Euro pro 1000 Liter, die für Diesel bei
302,0033 Euro pro 1000 Liter.
Laut Tripartite-Abkommen sollen die Akzisen auf Diesel bis 2012 weiter steigen: « Ensuite les
taux de 330 euros/1000l (nb : =33 cents / litre) pour le diesel ordinaire et de 302 euros/1000l
er
pour le diesel professionnel devront être atteints jusqu’au 1 janvier 2012 »)
Ausgehend von einem Verkaufsvolumen 2006 von 2,907 Milliarden Liter Benzin und Diesel
fließen dem Staat durch die Erhöhung der Akzisen um 1 Cent 29 Millionen Euro
Mehreinnahmen zu. Bei angenommenem gleichbleibendem Verkaufsvolumen kommt dies im
Jahr 2012 einer jährlichen Zusatzeinnahme von ( 33 - 30,20 = 2.80 Cents X 2,907 Milliarden
Liter) 81,402 Millionen Euro gleich.
Volume vendu en 2006 à la pompe (en litres)
Essence
Diesel
672.225.373
2.235.020.915
Total
2.907.246.288
Sollte der Staat der Ansicht sein, dass er dringend Geld zur Speisung des Kyoto-Fonds
braucht, schlagen wir vor die Akzisenerhöhung vorzuziehen. Eine Erhöhung der Preise der
Erdölprodukte:
a) wäre auf jeden Fall gerechter und entspräche dem Prinzip „pollueur-payeur“, da der
Vielfahrer mehr belastet wird als der Wenigfahrer (Beispiel siehe Tabelle)
b) wäre sozial verträglicher als die drastische Erhöhung der Autosteuer
5.000
10.000
20.000
50.000
Verbrauch
je 100
Kilometer
(in Litern)
7
7
7
7
5.000
10.000
20.000
50.000
10
10
10
10
Fahrleistung
pro Jahr
Jahresverbrauch
Mehrkosten bei einer
Akzisenerhöhung um 2,8
Cents/Liter
350
700
1400
3500
9,8 €
19.6 €
39.2 €
98 €
500
1000
2000
5000
14 €
28 €
56 €
140 €
2) Staffelung der Mehrwertsteuer (TVA) auf Neuwagen
Um den Verkauf umweltfreundlicher und verbrauchsgünstiger Wagen zu fördern und
anzuregen, kann die ADR sich eine Drei- oder gar Vierstaffelung (weitere Modelle sind
möglich) der Mehrwertsteuersätze als Anreiz vorstellen.
Beispiele:
- ein sehr verbrauchsgünstiger und umweltfreundlicher Kleinwagen der zurzeit 15.000.-€ (bei
15% TVA) kostet (und damit nur wenig billiger ist als das folgende größere Modell mit mehr
Verbrauch und CO2-Ausstoß à 18.000 €), würde mit 6% Mwst für den Verbraucher nur noch
13.826.- Euro kosten = Ersparnis von 1174.- €
- ein Mittelklassemodell das zurzeit mit 25.000.-€ zu Buche schlägt würde mit 9% Mwst nur
noch 23.695.€ kosten = Ersparnis von 1305.-€ usw…
3) Prämiensystem
Das von der Regierung vorgeschlagene Prämiensystem (eine Prämie von 750.- € beim Kauf
eines Wagens der weniger als 120 g CO2/km ausstößt resp. weniger als 160 g CO2/km für
Großfamilien) ist nach unserer Ansicht zu niedrig angesetzt, zu restriktiv und zudem
diskriminatorisch. Es benachteiligt zum Beispiel Tausende Familien mit Kindern oder
Langstreckenfahrer die aus verständlichen Gründen nicht auf Kleinwagen umsteigen können.
Zudem scheint uns ein Anreiz von 750.- € nicht zu genügen um die Autofahrer zu einem
Umsteigen auf kleinere Wagen zu bewegen.
4) Mischsystem
Die ADR kann sich ein Mischsystem aus den drei erwähnten Vorschlägen vorstellen.
Dementsprechende Berechnungen sollten durchgeführt werden.
FAZIT
Im Gegensatz zu der nun erfolgten Erhöhung der Autosteuer wären die ADR-Vorschläge (ob
einzeln oder als Mischsystem angewendet):
1) sozial gerecht
Vielfahrer müssten tiefer in die Tasche greifen als Wenigfahrer
2) das Prinzip „pollueur-payeur“ würde berücksichtigt
3) man käme dem Ziel näher, den Autofahrer zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu
bewegen
4) sozial verträglicher
Die ADR fordert deshalb:
1) eine sofortige Rücknahme der neuen Autosteuer
2) die Ausarbeitung eines Ersatzfinanzierungssystems um unseren umweltpolitischen
Verpflichtungen gerecht zu werden
3) ein Überdenken des Kyoto-Systems dahingehend, dass der Tanktourismus der Luxemburg
integral als CO2-Ausstoß angerechnet wird, nicht in dieses System einbezogen werden darf
(dies vor dem Hintergrund, dass der Kyoto-Fonds jährlich mit 100 Millionen Euro gespeist
werden muss, wobei nicht abzusehen ist ob diese Summen in Zukunft genügen werden)
Umwelt- und Transportminister Lucien Lux wird von der ADR schließlich aufgerufen ganz einfach
seine Hausaufgaben zu machen, dies im Sinne einer sozial gerechten Umweltpolitik die das Prinzip
des „pollueur-payeur“ nicht nur predigt sondern auch anwendet. Gleichzeitig möchten wir den Minister
auffordern die Interessen unseres Landes und seiner Bürger bei den anstehenden Klimakonferenzen
besser zu vertreten als sein sozialistischer Parteifreund dies während der Kyoto-Konferenz getan hat,
Wir begrüßen zwar, dass Luxemburg zu den Ersten gehörte die sich der Kyoto-Problematik
annahmen, bedauern jedoch, dass die Rechnung vor allem auf die sozial Schwachen abgewälzt
werden soll.