Machte Personalmangel PFT-Skandal möglich?

Quelle: Westfälische Rundschau, 27. Febr. 2012
Machte Personalmangel PFT-Skandal möglich?
1000 Objekte pro Mitarbeiter- Laxe Gesetzgebung
Jutta Steinmetz
Paderborn. Haben eine schlechte Personalausstattung der kontrollierenden Behörde
und eine laxe Gesetzgebung den PFT-Umweltskandal überhaupt möglich gemacht?
Beim 13. Prozesstag vor dem Paderborner Landgericht deutete einiges darauf hin.
Dort müssen sich seit Januar der Geschäftsführer und der Betriebsleiter des
Borchener Unternehmens GWU, das im Verdacht steht, von 2003 bis 2006 die
hochgiftigen perfluorierten Tenside über seine Bodenverbesserer und Düngemittel
verbreitet zu haben, sowie Abfall-Lieferanten aus Belgien verantworten.
Eine Chemikerin aus der Detmolder Bezirksregierung berichtete, dass vorgelegte
Proben vom Betriebsleiter selbst gezogen worden waren. Das geschah anscheinend
im Einklang mit den Gesetzen. „Es war Trend der Zeit, den Betrieben
Eigenverantwortung zu übergeben", sagte der damalige Hauptdezernent der
verantwortlichen Behörde. „Das war politischer Wille."
Ein Anspruch, der bis ins Genehmigungsverfahren durchschlug. Die Erzeuger selbst
nahmen die Beschreibung der für den Import bestimmten Abfälle vor und legten den
Genehmigungsbehörden entsprechende Proben vor.
Möglicherweise war das folgenreich. Denn bis vor kurzem seien Kontrollen der
Transporte auf den deutschen Straßen nur Bundesbehörden wie dem Zoll erlaubt
gewesen, sagte der Zeuge.
Auch für die Überwachung der Anlagen selbst soll es keine genauen Reglungen
gegeben haben. Zur Sprache kam im Prozess auch die äußerst schlechte
personelle Besetzung der damals verantwortlichen Behörde.
Zur Tatzeit (2003 bis 2006) seien für den gesamten Regierungsbezirk Detmold
lediglich acht Mitarbeiter mit der Anlagenüberwachung befasst gewesen. Damit sei
jeder einzelne für die Kontrolle von bis zu 1000 Objekten verantwortlich gewesen.
„Es gibt Betriebe, die nicht einmal aufgesucht wurden.
Nicht unwahrscheinlich, dass die schlechte Personalausstattung für diesen Fall fatale Folgen hatte. Denn die eine oder andere Auffälligkeit soll es bei GWU schon
gegeben haben.
Mitarbeiter des Betriebs berichteten, dass die Fahrer von mit Abfällen beladenen
Lkw telefonisch aufgefordert wurden, ihre Anfahrt auf Borchen zu unterbrechen,
wenn auf dem Betriebsgelände die Behörden ihre Kontrollen durchführten.