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„Stimmen für
Lübeck“
Jahrgang 2012,
Ausgabe 18
21. Juni 2012
Thomas Rother, MdL Wolfgang Baasch, MdL
vor dem Lübecker Gewerkschaftshaus
TORSTEN ALBIG - MINISTERPRÄSIDENT!
Am 12 Juni 2012 hat der Landtag
Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt. Das eindeutige Wahlergebnis vom 6. Mai wurde umgesetzt. Schleswig-Holstein wird jetzt
von einem „historischen Dreierbündnis“ aus SPD/Grüne/SSW regiert. Diese Schleswig-HolsteinAmpel hat jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage für diese gemeinsame Regierungsarbeit ist ein
Koalitionsvertrag, der zwischen
den Parteien ausgehandelt wurde.
Die SPD hat diesem Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag
am 9. Juni einstimmig zugestimmt.
(Der vollständige Text des Koalitionsvertrages ist unter
http://www.schleswig-holstein.de/
Portal/DE/
LandesregierungMinisterien/
Landesregierung/
Koalitionsvereinbarung__blob=publicationFile.pdf
nachzulesen.)
Koalitionsvertrag – gut für Lübeck?
Der Koalitionsvertrag sorgt auch für
öffentliche Debatten und wird kritisch hinterfragt - vor allem von
Wirtschaftsverbänden. Die Wirtschaftsverbände kritisieren vor al-
lem Straßenbauprojekte, nur warum? Denn ein Weiterbau der A 20
über die A 7 hinaus ist in dieser
Wahlperiode (5 Jahre) nicht realistisch. Daher ist es sinnvoll, die vorhandenen Mittel für den Bau des
Streckenabschnitts zwischen Bad
Bramstedt und Bad Segeberg zu
bündeln. Aufgrund der immer weiter steigenden Kostenschätzungen
für die Hinterlandanbindung einer
festen Fehmarn-Belt-Querung (von
800 Mio. auf 1,7 Mrd. Euro!) wird
die neue Landesregierung den
Bund auffordern, eine Neubewertung
des
Nutzen-KostenVerhältnisses vorzunehmen. Das ist
sinnvoll, damit hier nicht ein Millionengrab entsteht!
Termine
Büro-Ferien
In der Zeit vom 25. Juni
bis zum 16. Juli 2012
bleiben die Büros der
Landtagsabgeordneten
geschlossen
Bitte vormerken:
Ortsvereins-Runde mit
den MdLs am 4. September 2012
Gut für Lübeck:
Hochschulen
Die Hochschulen haben eine Bestandsgarantie (auch die Uni Lübeck) und sollen sich weiter entwickeln. Das gilt auch für die Möglichkeit einer Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität.
Das Studentenwerk wird bei der
Schaffung von mehr Wohnraum
für Studenten unterstützt.
Wir wünschen
schöne Ferien!
Fortsetzung von Seite 1
Schulen
Die Versäumnisse der schwarzgelben Schulpolitik werden beseitigt: 300 gestrichene Lehrerstellen werden zurückgenommen, die Gemeinschaftsschulen bekommen ihre Differenzierungsstunden zurück, statt eines
Vertretungsfonds wird es mehr
unbefristete Stellen geben, Regionalschulen sollen sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln.
Das alles trägt zu einer deutlichen Verbesserung von Unterrichtsversorgung und -qualität
bei.
Funktionen Wolfgang Baasch
(MdL Wahlkreis 33)
im neuen Landtag
• Mitglied im Fraktionsvorstand
• Vorsitzender des Arbeitskreises
Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Gleichstellung und Europa
• Mitglied im Sozialausschuss
• Stellv. Mitglied im Wirtschafts–
und Europaausschuss
• Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft
Justiz
Bei den Lübecker Gerichten
wird ein Außensenat des Oberlandesgerichts eingerichtet.
Das erspart den Betroffenen
den umständlichen Weg nach
Schleswig und trägt zur Stärkung des Justizstandortes Lübeck bei.
Soziales
Das Landesblindengeld wird
auf 300 Euro für Erwachsene
(jetzt 200 €) angehoben.
Die Kürzungen im sozialen Bereich werden Schritt für Schritt
zurückgeführt, was auch die
finanzielle Absicherung der
Frauenberatungsstellen sowie
den Wiederaufbau des AWOFrauenhauses ermöglicht.
Das UKSH wird in öffentlicher
Trägerschaft bleiben!
Handwerk
Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz grundsätzlich
überarbeiten, um den Belangen
der kleinen und mittleren Unternehmen besser Rechnung zu tragen.
Die Durchführung von öffentlichen Aufträgen wird an ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet.
Dazu zählt vor allem ein modernes Tariftreuegesetz, das auch
die Belange von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern berücksichtigt.
Darüber hinaus setzen wir uns für
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro / Stunde ein.
Diese Maßnahmen schützen gerade das Handwerk vor BilligKonkurrenz und machen deutlich, was wir unter „guter Arbeit“
verstehen.
Kommunalfinanzen
Mit der Aufhebung des Konsolidierungsfonds wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.
Kein Spardiktat aus Kiel schränkt
die Entscheidungsfreiheit der Lübecker Bürgerschaft mehr ein.
Das entbindet allerdings nicht
von eigenen Lübecker Sparanstrengungen!
Aufgefangen wird diese Maßnahme durch die Verwendung
der frei werdenden Landesmittel
(15 Mio. Euro p.a.) für die sozialen
Belange der Kommunen. Lübeck
wird wieder Mittel aus den Fehlbedarfszuweisungen erhalten
(ca. 10 Mio. Euro p.a.) – gleichzeitig wird gemeinsam an alternativen Lösungen zur Entschuldung gearbeitet.
Das Land wird sich in einem ersten Schritt – ab 2013 – mit 15 Mio.
Euro an den Betriebskosten zur
Betreuung der unter Dreijährigen
beteiligen – aufwachsend bis
2017 mit 80 Mio. Euro. Davon
profitiert auch die Hansestadt!
Bis 2017 wird über diesen Weg
Funktionen Thomas Rother
(MdL Wahlkreis 32)
im neuen Landtag
• Justizpolitischer Sprecher
• Vorsitzender der Haushaltsprüfgruppe
• Vorsitzender des Finanzausschusses und des
• Unterschusses Beteiligungen
zusätzlich der gesamte Eingriff
in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. Euro zurückgenommen. Das bedeutet für Lübeck rund 10 - 12
Mio. Euro Mehreinnahmen.
Flughafen
Machen wir uns nichts vor: der
Lübecker Flughafen ist nicht
wirtschaftlich zu betreiben Jeder Euro, der noch in den Flughafen gesteckt wird, ist ein verlorener Euro. Das muss auch
das Land zur Kenntnis nehmen.
Erst wenn es doch noch einen
neuen Betreiber und Investor
geben sollte, ist diese Maßnahme neu zu bewerten.
Diese Punkte machen deutlich:
Koalitionsvertrag – gut für Lübeck!
Beim „Gewinnspiel“ auf der
Wahlhelferparty am 16. Juni
haben gewonnen:
♦ 2 Flaschen Rotwein:
Tanja Welsch
♦ Ein Abendessen für
Zwei mit den beiden
Landtagsabgeordneten:
Mario Spallieri
♦ Ein Tag für Zwei mit den beiden
Landtagsabgeordneten in Kiel:
Kirsten Birkhahn
ViSP.: Wolfgang Baasch, Thomas Rother, 23552 Lübeck, Gr. Burgstraße 51
Jahrgang 2012, Ausgabe 18
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