Wartezeiten Straßenverkehrsamt

Mitteilungsvorlage
X
öffentlich
nichtöffentlich
Drucksache Nr.
14-20/1511
Referat, Auskunft erteilt, Telefon-Durchwahl
Datum
30 - Recht und Ordnung - Herr Kowallek 169-95 11
13.05.2015
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte
Sitzungstermine Top
03.06.2015
Betreff
Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Galinski
- Wartezeiten Straßenverkehrsamt Inhalt der Mitteilung
Zulassungsstelle Straßenverkehrsamt:
Herr Galinski erläuterte, es habe sich ein Bürger beklagt, dass es in der
Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamtes zu Wartezeiten von bis zu vier Stunden
gekommen sei, es zu wenig Sitzmöglichkeiten gäbe und die Klimatisierung
unzureichend sei. Er bat daher die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1.
Wie viele Fälle werden durchschnittlich täglich in der Zulassungsstelle
bearbeitet? Wie viele Beschäftigte sind für die Tätigkeiten laut Plan
vorgesehen? Wie viele Beschäftigte sind tatsächlich durchschnittlich
anwesend?
2.
Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten pro Kunde beziehungsweise wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Einzelfalls?
3.
Gibt es Stoßzeiten in der Zulassungsstelle? Wenn ja, zu welchen Zeiten?
4.
Falls ja: Ist seitens der Verwaltung schon darüber nachgedacht worden, bei
der Zulassungsstelle – ähnlich wie bei den Bürgercentern vorgesehen –
antizyklische Terminvereinbarungen einzuführen? Gibt es möglicherweise
schon die Möglichkeit?
5.
Wie viele Wartezonen/-räume sind vorhanden? Für wie viele Personen sind
diese konzipiert? Wie viele Sitzgelegenheiten gibt es für die Wartenden?
6.
Welche Art von Klimatisierung gibt es für die Warteräume/-zonen? Für
welche Volumina sind die vorhandenen Anlagen ausgelegt?
-27.
Sind bei der Zulassungsstelle bereits weitere Klagen hinsichtlich der Wartezeiten, gegenüber mangelnden Sitzplätzen und mangelnder Klimatisierung
bekannt geworden? Wenn ja, ist bereits über Alternativen zur Verbesserung
der Situation nachgedacht bzw. diskutiert worden und sind möglicherweise
schon Maßnahmen beschlossen worden?
Stellungnahme der Verwaltung:
1. Im Jahre 2014 wurden rund 86.000 Vorgänge bearbeitet.
Bei etwa 220 Arbeitstagen im Jahr macht das ca. 390 Fälle im Durchschnitt pro
Tag. Statistisch festgehalten werden dabei nicht die abgelehnten Anträge, die aber
vom zeitlichen Aufwand her nicht unerheblich sind.
Derzeit sind 16 Dienstkräfte (davon zwei in Teilzeit) im Bereich Frontoffice
beschäftigt. Über die durchschnittliche Anwesenheit wird keine Statistik geführt.
2. Die durchschnittlichen Wartezeiten betrugen im
Januar 2015: 44 min
Februar 2015: 77 min
März
2015: 94 min
April
2015: 82 min
Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten werden aktuell nicht erfasst.
3. Bei den Händlern kommt es immer zum Quartalsende zu einem erhöhten
Antragsvolumen und bei den privaten Kunden ist der Andrang am höchsten, wenn
es Geld gegeben hat.
4. Eine Terminvergabe wird im Juni 2015 möglich sein.
5. Im Bereich der Zulassungsbehörde gibt es eine Wartezone mit 31 Sitzplätzen und
mehreren Stehtischen.
6. Weder die Wartezone noch die Diensträume sind klimatisiert. In der Wartezone ist
eine Belüftungsanlage vorhanden. Die Angaben über die Volumina werden bis zur
Sitzung nachgereicht.
7. Es sind bereits mehrere Beschwerden über die langen Wartezeiten eingegangen.
Die damit verbundenen Probleme hinsichtlich der dann fehlenden Sitzplätze und
der schlechteren Belüftung sind ebenfalls bekannt.
Die vorhandenen personellen Probleme wurden inzwischen gelöst, da einige
Langzeiterkrankte wieder ihren Dienst aufnehmen konnten und weiteres Personal
kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnte. Bei einem normalen Verlauf ist
daher mit derartig langen Wartezeiten nicht mehr zu rechnen.
Dr. Schmitt