Deutschlands neue Rolle: Notfalls zu Waffen greifen?

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Kostenloses Unterrichtsmaterial für die Sekundarstufe II
www.zeit.de/schulangebote
Diese Arbeitsblätter sind ein kostenloser Service für
die Oberstufe und erscheinen jeden ersten Donnerstag
im Monat. Sie beleuchten ein aktuelles Thema aus der
ZEIT, ergänzt durch passende Arbeitsanregungen zur
praktischen Umsetzung im Unterricht.
Thema im Monat Oktober 2014:
Irak, Gaza, Syrien, Ukraine: Die westliche Welt steht geschockt vor einer Problemspirale aus Kriegen,
Fanatismus, Nationalismus und Terror – und sie ist ratlos, wie sie reagieren soll. Die Waffenlieferungen an
kurdische Truppen im Irak haben die Kontroverse um Pazifismus, Militärinterventionen und die Verantwortung Deutschlands in internationalen Konflikten neu entfacht.
In dieser Unterrichtseinheit recherchieren Ihre Schüler Hintergrundwissen zu den aktuellen Krisenregionen, analysieren kontroverse Standpunkte zur Frage, ob und unter welchen Umständen es richtig ist,
sich international stärker – und im Notfall auch militärisch – zu engagieren, und erörtern die Regierungspläne für eine neue, aktivere Rolle Deutschlands in der Welt.
Inhalt:
2 Einleitung: Thema und Lernziele
3 Arbeitsblatt 1: Die Welt ist verrückt – und was machen wir?
8 Arbeitsblatt 2: Text 1: Bremst die Rüstungsexporte!
Text 2: »... dann ist die Nato tot«
12 Internetseiten zum Thema
»ZEIT für die Schule«-Arbeitsblätter | Deutschland neue Rolle: Notfalls zu Waffen greifen?
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Einleitung: Thema und Lernziele
Fanatische Glaubenskrieger errichten im Mittleren Osten mit äußerster Brutalität einen islamistisch-dschihadistischen Gottesstaat. Eine nationalistisch agierende Atommacht verleibt sich völkerrechtswidrig neues
Territorium ein. Und was machen wir, Deutschland, die westliche Welt? Moderate Wirtschaftssanktionen,
beschwichtigende Appelle und defensive Verhandlungsstrategien scheinen islamistische Fundamentalisten und russische Nationalisten eher zu ermutigen, den Westen künftig umso stärker herauszufordern. Ist
jetzt die Zeit gekommen, entschlossen Stärke zu demonstrieren und militärisch zu kontern? Das wäre das
Ende einer in Deutschland historisch gewachsenen defensiven Außenpolitik.
Der Westen steckt in einem ethisch-strategischen Dilemma. Massenhinrichtungen und Terror tatenlos zuzusehen wäre ein Verrat an den ethischen Grundsätzen unserer Kultur. Den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ganzer Regionen hinzunehmen bedeutete eine weitere humanitäre Katastrophe und zudem
ein massives Sicherheitsrisiko für die USA und Europa. Für entschlossene militärische Interventionen und
einen Einsatz von Bodentruppen indessen gibt es in der westlichen Welt zurzeit weder den Rückhalt in
der eigenen Bevölkerung noch das nötige Geld. Zudem birgt eine offene Konfrontation gegen die Nuklearmacht Russland die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation.
Angesichts des drohenden Genozides im Irak durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die
Bundesregierung nun beschlossen, den irakischen Kurden in ihrem Kampf gegen den IS Waffen zu liefern.
Das darf sie auch ohne die Genehmigung des Parlamentes, solange keine Soldaten in die Krisenregion
entsendet werden. Waffenlieferungen stehen jedoch im Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien,
die den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen oder Länder mit unsicherer Menschenrechtslage
verbieten. Wochen vorher bereitete Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bevölkerung bereits auf diese neue Rolle Deutschlands in der Welt vor.
In einem Interview im Deutschlandfunk sagte er: »Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im
größeren Rahmen. […] In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.« Dass Deutschland, immerhin der
drittgrößte Waffenexporteur der Welt, seit Jahren kräftig mithilft, weltweit Terrormilizen und Diktatoren
aufzurüsten, bleibt dabei meist unerwähnt. Was also tun? Der Westen muss angesichts der verschärften
weltpolitischen Krisensituation umdenken, neue Strategien entwickeln und selbstreflexiv die eigenen Ziele
und Maßnahmen neu bewerten.
In Arbeitsblatt 1 beleuchtet der stellvertretende ZEIT-Chefredakteur Bernd Ulrich das Dilemma der westlichen Welt angesichts der aktuellen Krisen und Kriege. Die Schüler recherchieren politisches Hintergrundwissen, erschließen Thesen und Argumente des Autors und erörtern Ursachen für die herausfordernde
Haltung Russlands und der islamischen Staaten gegenüber dem Westen.
Arbeitsblatt 2 stellt zwei kontroverse Standpunkte zu den deutschen Waffenlieferungen und zu militärischen Interventionen in Krisenregionen vor. Anhand eines Kommentars von Helmut Schmidt und eines
Interviews mit Ursula von der Leyen erörtern die Schüler die Frage nach der deutschen Verantwortung für
internationale Kriegs- und Konfliktregionen.
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Arbeitsblatt 1
Die Welt ist verrückt – und was machen wir?
Ukraine, Gaza, Syrien, Irak – die Vielzahl der Krisen bringt den Westen ins Wanken. Es ist Zeit,
Interessen und Ideale, Gewissheiten und Gefühle neu zu sortieren.
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Der Westen – so schwach wie nie zuvor
Die USA und Europa befinden sich in einer tiefen internationalen Orientierungskrise. In den westlichen
Hauptstädten ist die strategische Verunsicherung mit Händen zu greifen, die dreifache Krise – in der Ukraine, im gesamten arabischen Raum und wieder mal in Nahost – überfordert den Westen: mental, politisch
und militärisch. […] Jetzt muss man anfangen, der Sache auf den Grund zu gehen, auch wenn die Konflikte
derweil in hohem Tempo weitergehen. Nicht zuletzt Putins ideologischer und militärischer Großangriff, der
vielleicht tatsächlich den Westen ins Wanken bringen soll. […]
Die Älteren unter uns, also vermutlich auch Wladimir Putin, erinnern sich noch an eine Grundregel der atomaren Konfrontation, die da lautet: Der Irrere ist der Stärkere. Sie besagt, dass in einem Konflikt derjenige
die Dominanz gewinnt, dem man zutraut, zu größeren Opfern bereit zu sein, und der willens und verrückt
genug ist, die je nächste Stufe der Eskalation zu erklimmen. Das wird die Nato nicht sein, der Westen ist
nicht verrückt, nicht mal der Nato-Generalsekretär ist es. Wenn nun aber der Westen am äußersten Rand
seines Territoriums, zum Beispiel dem Baltikum, angegriffen wird und eine militärische Konfrontation mit
Russland aus guten Gründen scheut, dann, so die deutsche Verteidigungsministerin in der ZEIT von letzter
Woche, »ist die Nato tot«. Ursula von der Leyen spricht hier mit der Offenheit des außenpolitischen Neulings von etwas, wovon andere nur munkeln: von der neuen Verwundbarkeit des Westens.
Die Sanktionen dienen der Vorneverteidigung der Nato
Manche kritisieren die Sanktionen gegen Russland mit dem Argument, sie könnten allenfalls langfristig
wirken und hätten im aktuellen Konflikt keine oder gar eine kontraproduktive Wirkung. Das mag zunächst
so sein, verkennt aber, dass diese Sanktionen unausgesprochen eine Warnung an Putin sind, keinen Fußbreit über die Ukraine hinauszugehen. Die Botschaft lautet: Wir wissen, dass du weißt, dass wir nicht militärisch eingreifen werden, aber du sollst auch wissen, dass wir stark, einig, opferbereit und entschlossen
genug sind, asymmetrisch zu kämpfen, also ökonomisch. (Wenn’s denn stimmt.)
So weise diese Sanktionen, mithin die Abkehr vom Militärischen auch sein mag, so sehr muss es den Westen beunruhigen, dass Wladimir Putin es überhaupt wagt, derart dreist und aggressiv vorzugehen. Auch
dass Ursula von der Leyen ein Ende der Nato für möglich hält – und zwar nicht wegen Erschlaffung mangels potenter Gegner, sondern machtpolitisch und militärisch geschlagen –, zeigt, in welcher Lage sich der
Westen außenpolitisch zurzeit befindet. Man könnte sagen: So schwach wie heute war er noch nie. Was
überraschend ist, wenn man bedenkt, dass der vermeintliche Höhepunkt westlicher Macht gerade mal ein
Vierteljahrhundert zurückliegt. Erstaunlich auch, wenn man in Betracht zieht, wie überlegen die USA und
die EU ökonomisch und sogar militärisch nach wie vor sind. Das Problem liegt nicht in den Tresoren und
nicht in den Raketendepots, das Problem ist mental.
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Interventionen sind gescheitert, Nicht-Interventionen auch
Im eigenen Kopf hat der Westen in den letzten beiden Jahrzehnten eine Verheerung angerichtet, wie sie
seine Gegner niemals hinbekommen hätten. […] Im Mittleren Osten wurde in den vergangenen zwölf Jahren alles durchgespielt: der reguläre Krieg mit Bodentruppen in der riskanten wie auch in der irrwitzigen
Variante (Afghanistan und Irak), die kurzfristige, überwiegend luftgestützte Intervention zur Vermeidung
eines Massakers (Libyen), die friedliche Teilung eines Landes in einem von den UN moderierten Prozess
(Sudan), die Nicht-Intervention trotz unzähliger Toter (Syrien). Darüber hinaus in rascher Folge: Sturz von
Diktatoren durch Intervention, Unterstützung von Diktatoren zur Stabilisierung der Region, Unterstützung
von Revolten gegen die Diktatoren zur Demokratisierung der Region, keine Unterstützung der Revolten
mehr, dafür erneute Unterstützung neuer und alter Diktatoren. Nichts davon hat wirklich gut funktioniert.
In den Jahren nach dem 11. September war unter westlichen Geopolitikern im Vollgefühl der eigenen Macht
gern vom außenpolitischen Werkzeugkasten die Rede, aus dem je nach Lage die richtigen Instrumente
entnommen werden. Heute muss man sagen: Der Kasten ist ziemlich leer.
Nicht mehr nur die Macht im Staate steht infrage, sondern die Staatlichkeit selbst
Das Ergebnis all dieser Experimente: Im Mittleren Osten wird nicht mehr nur wie üblich mit aller Härte um
die Macht in den jeweiligen Staaten gekämpft, die staatlichen Strukturen selbst lösen sich auf. Das gilt für
den Irak und Syrien, aber auch für Libyen, ja im Grunde für die gesamte Sahara und Subsahara. […] Die
Ratlosigkeit ist unübersehbar. Mittlerweile werden die Partner des Westens so schnell zu Gegnern, die
Gegner zu Feinden und die Feinde wieder zu Partnern, dass Moralpolitik wie Realpolitik weitgehend zuschanden taktiert sind: […] Der Westen, mittlerweile sogar die Deutschen, liefert mehr oder weniger direkt
Waffen an die bis vor Kurzem noch als Terrororganisation geltende kurdische PKK, um die Terroristen des
zurückzudrängen. Wenn man die verantwortlichen deutschen Politiker fragt, wohin man die Islamisten
denn zurückdränge, dann antworten sie kleinlaut: in den Nordosten Syriens – wo man dann hoffen muss,
dass der noch vor einem Jahr als Hauptfeind definierte Baschar al-Assad, assistiert von einem gewissen
Wladimir Putin, sie bekämpft. Und dieser Assad dient sich nun sogar als Partner des Westens an, den IS zu
bekämpfen. Bei den deutschen Waffenlieferungen verschmelzen Verantwortung und Verzweiflung. Wenn
eine nicht moralische Politik einigermaßen erfolgreich ist, geht das irgendwie. Wenn eine moralische Politik nicht sehr erfolgreich ist, geht das auch. Aber eine amoralische und zugleich erfolglose Politik – das
geht auf Dauer nicht.
Obamas außenpolitische Zögerlichkeit kommt nicht aus seinem Charakter
Nun könnte man sich wünschen, dass an alldem eine schlechte westliche Führung schuld ist, am liebsten
also die USA, wahlweise der allzu militante George W. Bush oder der zu wenig militante Barack Obama, gern auch beide zusammen. In der Tat hat der amtierende Präsident der westlichen Glaubwürdigkeit
schweren Schaden zugefügt, als er Assad eine rote Linie in den Sand zog – keine Giftgasangriffe –, um
dann beim Giftgasangriff nicht einzugreifen. Allerdings tat er das nicht, weil er ein Weichei wäre, sondern
weil er glaubte, dafür auf längere Sicht keine politische Unterstützung zu bekommen. Viel spricht dafür,
dass er die Kriegsmüdigkeit seiner Landsleute richtig einschätzte. Auch David Cameron, der britische
Premier, fiel auf die Nase, als er sich vom Unterhaus den Einsatzbefehl gegen Assad holen wollte. Die Zögerlichkeit kommt also nicht nur von ganz oben, sondern auch von unten.
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Und sie kommt aus der Sache. Als Hillary Clinton, eine humanitäre Interventionistin, Obama zuletzt vorwarf, er habe den IS durch seine zaghafte Unterstützung der gemäßigten syrischen Rebellen erst möglich
gemacht, da antwortete ihr der Präsident darauf in der »New York Times«: »Diese Option, wir könnten
leichte oder gar schwere Waffen an eine Opposition liefern, die im Grunde aus ehemaligen Ärzten, Apothekern und so weiter bestand, und sie damit in die Lage versetzen, gegen einen gut bewaffneten, von
Russland, dem Iran und der kampferprobten Hisbollah unterstützten Staat zu kämpfen, die stand nie zur
Verfügung.« Das moralisch Zwingende schien ihm militärisch unmöglich.
Wer es ganz, ganz freundlich ausdrücken möchte, der würde sagen: Die atlantisch-europäische Politik befindet sich in einer poststrategischen, postprinzipiellen Phase. Überdies bedeutet die neue Schwäche des
Westens ja keineswegs, dass er seine alte Arroganz schon durchgehend abgelegt hätte, auch das lässt ihn
im Rest der Welt nicht eben überzeugender erscheinen. Wie westliche Staatschefs in den letzten fünfzehn
Jahren das Völkerrecht gebogen, teils gebrochen haben, welche Kriegsbegründungen sie gegeben und
welche Bündniswechsel sie vollzogen haben, das war schon atemberaubend. Diese Hypothek muss endlich ausgesprochen und angenommen werden, neu handlungsfähig wird der Westen nur eingedenk dieser
Schuld, nicht indem er sie beschweigt. […]
Es wäre an der Zeit, dass Interventionisten und Isolationisten, Realisten und Idealisten, Amerikaner und
Europäer einander in die Augen sehen und bekennen: Im Moment wissen wir es alle nicht, wir müssen
umdenken, anders diskutieren, wir brauchen eine neue außenpolitische Grammatik, in der wir uns dann
wieder sinnvoll streiten können. […] Und sosehr man sich hier auch selbst kritisieren kann und soll, so offenkundig ist doch auch: Unglücklicherweise ist der Westen nicht an allem schuld, leider hat er nicht die
Macht, allein durch Selbstverbesserung die Welt zu verbessern.
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Russland und die islamischen Staaten haben ein Problem mit Gott
Die Konflikte in Russland und im Mittleren Osten lassen sich schließlich auch als Binnenkonflikte lesen, bei
denen die USA und Europa Katalysatoren, Projektions- und Angriffsfläche sind, nicht aber die erste Ursache. Sowohl das orthodox geführte Russland als auch die islamisch geprägten Staaten haben ein Jahrhundertproblem mit der Globalisierung, die ihre Kultur relativiert und ihre Ökonomie bloßstellt, sie haben
aber auch, auf ganz unterschiedliche Weise, ein Kardinalproblem mit der Säkularisierung, der fehlenden
Trennung von Kirche und Staat oder von Glaube und Politik. […] Lösen lässt sich das nur durch innere Entwicklungen in Russland und in Arabien, die der Westen nicht erzwingen kann.
Nicht ausweichen können die westlichen Gesellschaften allerdings den religiös-ideologischen Angriffen
gegen ihre eigene innere Verfasstheit. Etwa so: »Viele euroatlantische Länder […] verleugnen ihre moralischen Prinzipien und alle traditionellen Identitäten: nationale, kulturelle, religiöse und sogar sexuelle.
Sie machen eine Politik, die große Familien gleichstellt mit homosexuellen Partnerschaften, den Glauben
an Gott mit dem Glauben an den Teufel.« Das könnte von jedem beliebigen Islamisten stammen, wurde
jedoch von Wladimir Putin gesagt, und zwar am 20. September 2013, also lange vor der Eskalation in der
Ukraine. Sein moralisches und kulturelles Überlegenheitsgefühl ist nicht die Folge des Ukraine-Konflikts,
eher eine seiner Ursachen.
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Ein Gespenst geht um, es ist das Gespenst der Geschichte
Grenzen, das lernen wir in diesen Tagen schmerzlich, sind gefrorene Geschichte. Werden sie verletzt, kehren die alten Monster zurück. Jeder findet dann einen Punkt in der Vergangenheit, in dem seinem eigenen
Land oder Volk oder Stamm Unrecht zugefügt wurde, jeder hat eine alte Landkarte zur Hand, die seine Ansprüche auf russische Erde, chinesische Inseln oder heilige Stätten beweist. Grenzen trennen und schützen
nicht nur Länder voneinander, sie schirmen auch die Gegenwart vor der Vergangenheit ab. Die Erkenntnis
jedoch, dass Grenzen, auch ungerechte, falsch gezogene, allemal besser sind als keine oder umkämpfte,
scheint dieser Tage nicht sehr verbreitet.
Im Mittleren Osten werden die von den Europäern willkürlich und im eigenen Interesse gezogenen Grenzen infrage gestellt, man ist gewissermaßen wieder am Anfang des 20. Jahrhunderts angelangt, zugleich
erinnert uns die religiöse Aufladung der Konflikte dort, auch ihre Bestialität, an den Dreißigjährigen Krieg.
In der Ukraine kehrt der Kalte Krieg zurück. Dieses Epochendurcheinander, diese sich ineinanderschiebenden Bilder überfordern zunächst einmal die Politik, die Kommentatoren und Professoren, auch die Bürger
im Westen.
Niemand muss sich deswegen schämen, das Eingeständnis eigener Schwäche gehört zu unserer postheroischen Kultur. Auch dass die westlichen Demokratien weniger als andere Sklaven ihres eigenen Stolzes
sind, könnte sich im Konflikt mit übermännlichten, autoritären Gesellschaften noch als großer Vorteil herausstellen. Allerdings wird man dabei nicht stehen bleiben können, der Westen kann sich nicht heraushalten, er ist überall schon involviert. Er muss wieder strategiefähig werden, seine Prinzipien neu sortieren.
Die Voraussetzungen dafür sind gut. Nach wie vor ist das Bruttoinlandsprodukt der westlichen Staaten
mehr als doppelt so groß wie das von Russland und China zusammen, man hat also Macht. Nach wie vor
wird im Westen offener diskutiert als überall anders auf der Welt, man wird Lösungen finden. […]
Darum wird die ZEIT in den nächsten Wochen eine internationale Debatte führen: über die veränderte
weltpolitische Lage, über die Frage, ob und, wenn ja, wozu es den Westen noch gibt, wie Deutschland
mit seiner rapide gewachsenen Verantwortung in Europa, für Europa und für die Länder um die EU herum umgehen soll. Welche westlichen Prinzipien gelten noch, welche haben ausgedient? Wie könnte eine
Realpolitik aussehen, die diesen Namen verdient und die nicht immerzu von den Realitäten überholt wird?
Gibt es Interessen ohne Ideale?
Was ist uns, nicht zuletzt, das Wort noch wert, das in diesem Text bewusst nicht gefallen ist, weil es in der
Außenpolitik zuletzt oft missbraucht wurde: Freiheit?
Bernd Ulrich, DIE ZEIT Nr. 36/2014, http://www.zeit.de/2014/36/krieg-krise-westen-russland-irak (gekürzt und leicht modifiziert)
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Aufgaben
1. Das Textverständnis klären: sprachlich-stilistische Ebene
Untersuchen Sie in Partnerarbeit einen durch Zwischenüberschriften abgegrenzten Abschnitt des
Artikels. Markieren Sie hierin Begriffe, Fremdwörter, Fachtermini oder Formulierungen, die Ihnen
nicht auf Anhieb verständlich sind, und recherchieren Sie deren Bedeutung. Finden Sie hierfür Synonyme oder kurze Definitionen.
2. Das Textverständnis klären: Hintergrundwissen ausarbeiten
a. Arbeiten Sie weiter an dem Textabschnitt von Aufgabe 1, und markieren Sie nun historische bzw.
politische Bezüge, die angedeutet, aber nicht ausgeführt werden. Recherchieren Sie im Internet,
worum es im Einzelnen geht, und erläutern Sie knapp, worauf der Autor anspielt.
b. Ziehen Sie aus Ihren Arbeitsergebnissen Rückschlüsse auf die Zielgruppe, für die der Artikel geschrieben wurde. Beziehen Sie sich dabei auch auf Ihre Arbeitsergebnisse aus Aufgabe 1.
3. Inhaltliche Textanalyse: Thesen und Argumente des Autors herausarbeiten
Erstellen Sie in Partnerarbeit für eine der folgenden Fragestellungen eine Liste der Argumente, mit
denen der Autor des Artikels seine Thesen und Schlussfolgerungen darlegt.
Thema 1: Gründe für die diagnostizierte Schwäche des Westens.
Thema 2: Konfliktlösungsmodelle des Westens in aktuellen und zurückliegenden
Konflikten und ihre Bewertung durch den Autor.
Thema 3: Ursachen für die aggressive Politik der arabisch-islamischen Welt
und Russlands gegenüber dem Westen.
Thema 4: Stärken der westlichen Welt und Ansatzpunkte für eine zukünftige politische Neuausrichtung.
Halten Sie Ihre Arbeitsergebnisse schriftlich fest, und präsentieren Sie diese im Plenum.
4. Eine These erörtern und einen eigenen Standpunkt beziehen
Interpretieren Sie folgende provokante Textpassage aus dem Artikel von Bernd Ulrich, und nehmen
Sie hierzu Stellung:
»Russland und die islamischen Staaten haben ein Problem mit Gott. Die Konflikte in Russland und im
Mittleren Osten lassen sich schließlich auch als Binnenkonflikte lesen, bei denen die USA und Europa
Katalysatoren, Projektions- und Angriffsfläche sind, nicht aber die erste Ursache. […] Russische und
islamische Fundamentalisten fühlen sich vom Westen, so wie er heute ist, offenbar bis ins Mark provoziert. So schwul, so libertär, so säkular – und dabei nach wie vor ökonomisch so erfolgreich, das
können sie nicht fassen.«
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Arbeitsblatt 2 – Text 1
Bremst die Rüstungsexporte!
Deutschland schickt ungern Soldaten in fremde Länder, dafür umso mehr Waffen. Das ist abwegig.
Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt,
es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frankreich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. […]
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Kleinwaffen, also handgehaltene Maschinengewehre und Maschinenpistolen, Gewehre, Pistolen, und Granatwerfer, sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben durch Kleinwaffen in jedem Jahr
auf der Welt mehr als 500.000 Zivilpersonen – zum Teil durch Terroranschläge, zum Teil durch vorbeugende Operationen, zum Teil durch »Friedensinterventionen«, zum Teil durch kriminelle Akte. Deutschland hat
bei den Rüstungsexporten einen Weltmarktanteil von ungefähr sieben Prozent; dabei lag der Anteil der
Waffenausfuhren am deutschen Gesamtexport in den letzten Jahren zwischen 0,1 Prozent und 0,2 Prozent.
Zwar sind diese Exporte ökonomisch nicht ganz irrelevant, selbst wenn dahinter bei den Kleinwaffen nur
etwa 2.000 Arbeitsplätze stehen. Aber im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung sind sie vernachlässigenswert, denn gewiss kann unser Arbeitsmarkt eine Einschränkung der Waffenexporte verkraften. Eine am
Frieden sich orientierende Außenpolitik sollte das Argument der Arbeitsplätze zur Kenntnis nehmen, aber
gleichwohl bei ihrer Meinung bleiben. […]
Zu Anfang der siebziger Jahre hat die Bundesregierung zum ersten Mal »Politische Grundsätze« für den
Export von Kriegswaffen formuliert, […] heute haben wir die dritte oder vierte Neuformulierung dieser
Richtlinien. Sie verbieten die Ausfuhr in Krisenländer oder in Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt
werden. Entscheidend ist aber nicht der auslegungsbedürftige Text der Richtlinien, sondern die Praxis der
Genehmigung. Ich jedenfalls lehne es immer noch ab, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Rüstungsexporte haben auch eine innenpolitische Dimension. Sie sind in der deutschen Staatstradition bisher
eine Angelegenheit allein der Bundesregierung. In allerjüngster Zeit hat das Parlament sich gemeldet. Der
Bundestag wird wohl alsbald seine Beteiligung durchsetzen. […] Es ist dann Sache des Bundestags, einzugreifen oder einzelne Vorgänge aufzugreifen. […]
Heute gibt es bisweilen die Tendenz, lieber Waffen zu liefern, als Soldaten zu schicken. Das kann ich nicht
unterstützen. Die Unlust der heutigen Deutschen, Soldaten in fremde Länder zu schicken, die kann ich allerdings sehr gut verstehen. Wir haben in Wirklichkeit niemandem genützt dadurch, dass wir unsere Soldaten
nach Afghanistan geschickt und dann dort auch Soldaten verloren haben. Die auf manche Ausländer ungewöhnlich wirkende Zurückhaltung der Deutschen bei dem Einsatz ihrer Soldaten im Ausland erscheint mir
vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges durchaus verständlich. Ich weiß, dass uns das von einigen
Amerikanern, auch von einigen Engländern vorgeworfen wird, dass sie gerne deutsche Soldaten auch nach
Asien und nach Afrika schicken würden. Ich wäre darin nach wie vor sehr zurückhaltend. Aber ich halte es
für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken.
Helmut Schmidt, DIE ZEIT Nr. 51/2013, http://www.zeit.de/2013/51/deutsche-waffenexporte (gekürzt)
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Arbeitsblatt 2 – Text 2
»... dann ist die Nato tot«
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Nato-Garantie für das Baltikum, Waffenlieferungen in den Irak und den deutschen Rüstungsetat.
DIE ZEIT: Krieg in Gaza, Kämpfe in der Ukraine, IS-Terroristen im Irak und in Syrien: Es ist der Sommer der
Kriege. […] Die USA haben sich eine defensivere Rolle auferlegt. Welche Auswirkungen hat das?
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Von der Leyen: Die zurückgenommenere Rolle der USA ist sicherlich nicht der Auslöser der aktuellen Konflikte. Aber sie hat ein Machtvakuum entstehen lassen. Die Mitgliedsländer der EU müssen ihre Außen- und
Sicherheitspolitik deutlich effizienter aufeinander abstimmen, um die entstandene Lücke füllen zu können.
Aus meiner Erfahrung mit anderen Ministerämtern kann ich nur sagen: Auf anderen Feldern arbeitet Europa
bereits effizienter zusammen. Es lohnt sich, diesen Weg weiterzugehen.
ZEIT: Müssten wir dann nicht intensiver über eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU nachdenken? Sie
wollen stattdessen mehr deutsche Verantwortung.
Von der Leyen: Aber das ist doch der Kern der Debatte. Wenn ich sage, Gleichgültigkeit ist keine Option,
meine ich: Wer sich raushält, hat keinen Einfluss. Wir wollen keine nationalen Alleingänge starten. Aber wir
wollen innerhalb der Bündnisse – der EU, der Nato – mehr Verantwortung übernehmen, den deutschen
Dreiklang von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Sicherheit einbringen.
ZEIT: Bis zur vergangenen Woche galt der Grundsatz, kein militärisches Gerät in Krisengebiete zu liefern.
Mit den Lieferungen in den Nordirak hat sich das geändert. Ist das der Beginn einer neuen Außenpolitik?
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Von der Leyen: Nein, es ist eine Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik. Die Anfänge reichen mehr als 20
Jahre zurück. Was längst vorbei ist, ist die Politik allein mit dem Scheckbuch. Deutschland bringt sich heute
breiter ein. Das löst innenpolitisch oft schmerzhafte und dilemmareiche Debatten aus, aber dem müssen
wir uns angesichts der gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung unseres Landes stellen.
Auch unsere Partner erwarten, dass wir uns ohne Schere im Kopf beteiligen. Daraus folgt aber auch kein
Muss. […]
ZEIT: Warum geht das jetzt, was hat sich geändert?
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Von der Leyen: Den Boden bereitet hat die Diskussion über eine veränderte Rolle Deutschlands in den
letzten Monaten. Und die Dramatik der Situation bringt die Nagelprobe. Jeder sieht, dass Hunderttausende
von Menschen nicht nur vom Hungertod bedroht sind, sondern auch durch die blanke Gewalt der IS-Milizen.
Hinzu kommt der hohe Anteil dschihadistischer Kämpfer aus Europa. Kriegserfahren, verroht, fanatisiert
kehren sie in ihre Herkunftsländer zurück – und tragen Hass und Gewalt zu uns. […]
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ZEIT: Waffen bleiben selten bei denen, die man beliefert. Und die Guten von heute sind oft die Bösen von
morgen. Wie können wir sicher sein, dass wir die Lage nicht verschlimmern, wenn wir Waffen liefern?
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Von der Leyen: Diese Garantie gibt es nirgends – und das ist das Dilemma, in dem wir uns bewegen. Aber
lassen Sie es uns konkret machen: Im Nordirak stellen sich die Kurden beherzt gegen die IS-Terroristen. Sie
waren es, die für die Flüchtlinge den Sicherheitskorridor aus dem Sindschar-Gebirge frei gekämpft haben.
Und sie halten den IS in Schach. Das ist in unserem Interesse. Also macht es Sinn, sie so auszurüsten, dass
sie im Kampf gegen eine schwer bewaffnete Terrorgruppe bestehen können. Aber da hört Politik nicht auf.
Es ist auch an uns, Militärhilfe so zu flankieren, dass diese Entscheidung auch richtig bleibt. Dazu gehört ein
politischer Prozess, der den Kurden, den Sunniten und auch den Schiiten ihren Raum lässt, ohne den Irak
zu spalten. […]
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ZEIT: Als die Ukraine-Krise ausbrach, haben alle so getan, als wäre der Worst Case, wenn Putin das Baltikum bedroht und der Bündnisfall eintritt, der einen Nato-Einsatz zur Folge hätte. Ist der Worst Case nicht
in Wirklichkeit, dass der Bündnisfall eintritt und kein Nato-Einsatz folgt? Wäre die Nato willens und in der
Lage, das Baltikum zu verteidigen?
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Von der Leyen: Darauf können sich unsere Partner im Baltikum hundertprozentig verlassen: Greift Russland
sie an, stehen wir an ihrer Seite. Das weiß auch der Kreml. Putin hat mit seiner Aggression in der Ostukraine
die Nato aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und das erreicht, was er am meisten fürchtet: die Geschlossenheit des Westens. Seitdem haben wir im Bündnis die Fähigkeiten stark verbessert, Truppen rasch an die
Nato-Ostgrenze verlegen zu können. Die Nato ist sich einig wie lange nicht. Und jeder im Bündnis weiß:
Lassen wir im Ernstfall die Balten im Stich, ist die Nato tot.
ZEIT: Zugespitzt heißt das also: Wir ziehen für Lettland in den Krieg.
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Von der Leyen: Was heißt für Lettland? Für uns! Es ist der Kern des Bündnisses, dass der eine für den anderen eintritt.
Interview: Peter Dausend und Tina Hildebrandt, DIE ZEIT Nr. 35/2014, http://www.zeit.de/2014/35/von-der-leyen-nato-waffenlieferungen (gekürzt)
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Aufgaben
1. Eine gemeinsame Wissensgrundlage herstellen
Tragen Sie vor der Textlektüre Ihr Vorwissen zur Irakkrise 2014 und zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zusammen.
2. Ein vorläufiges Meinungsbild erstellen
Halten Sie die Entscheidung für richtig, dass Deutschland Waffen an die Kurden zur Bekämpfung der
Terrororganisation IS im Irak schickt?
Bilden Sie zu dieser Frage eine Positionslinie, bevor Sie die Texte dieses Arbeitsblatts lesen.
Abwechselnd zwischen Pro- und Kontra-Seite stellt nun jeder seine Argumente vor.
3. Handlungsoptionen für eine aktuelle Krisensituation aufzeigen
Sammeln Sie Ideen, welche Möglichkeiten Deutschland hat, auf die Bedrohung durch den Islamischen Staat zu reagieren. Wie kann die Bevölkerung geschützt, die politische Stabilität gestärkt oder
eigene Interessen gewahrt werden?
4. Argumente für und gegen ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands in Krisengebieten
Ermitteln Sie aus beiden Artikeln Argumente für oder gegen Waffenlieferungen an die Kurden zur
Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak. Halten Sie diese tabellarisch fest, und
ergänzen Sie sie durch eigene Überlegungen bzw. Ergebnisse einer Internetrecherche.
5. Zusammenhänge zwischen Waffenexporten und Waffenlieferungen analysieren
Erschließen Sie, warum Helmut Schmidt sein Plädoyer gegen verstärkte militärische Interventionen
an der Frage der Rüstungsexporte aufhängt.
6. Aktuelle weltpolitische Strategieüberlegungen auf ein fiktives Zukunftsszenario anwenden
In der öffentlichen Debatte wird ein Worst-Case-Szenario beschrieben, bei dem Russland das Baltikum militärisch bedroht.
a. Interpretieren Sie Ursula von der Leyens Schlussfolgerung: »Lassen wir im Ernstfall die Balten im
Stich, ist die Nato tot.«
b. Entwerfen Sie für dieses Worst-Case-Szenario in Partnerarbeit einen fiktiven Krisenverlauf. Legen
Sie hierfür Maßnahmen und Reaktionen Russlands und des Westens fest. Skizzieren Sie anschließend einen möglichen Ausgang der Krise. (Eskaltion, Lösung des Konfliktes etc.).
7. Einen eigenen Standpunkt beziehen und begründen
a. Beziehen Sie zur Frage der deutschen Waffenlieferungen bzw. der militärischen Intervention in
Krisengebieten einen Standpunkt, und verfassen Sie ein kurzes Plädoyer, das Ihre Forderungen
an die Politik bzw. die Entscheidungsträger in dieser Frage deutlich macht.
b. Erstellen Sie nach Abschluss dieser Unterrichtseinheit ein weiteres Meinungsbild, indem Sie die
Positionslinie von Aufgabe 2 wiederholen, und vergleichen Sie dieses mit Ihren Ergebnissen aus
Aufgabe 2.
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Internetseiten zum Thema:
ZEIT ONLINE: Waffen aus Deutschland für die Welt
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/infografik-waffenexporte
ZEIT ONLINE: Frieden schaffen mit Waffen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/auslandseinsaetze-gauck-debatte
Deutschlandfunk: »Gauck: Auch zu den Waffen greifen«
http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_
id=289120
ZDF: Deutschland rüstet auf
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2136150/Deutschland-ruestet-auf#/beitrag/video/2136150/Deutschland-ruestet-auf
DasErste.de: Die ausgeklügelte Propaganda des Islamischen Staates
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/die-ausgekluegelte-propaganda-des-islamischen-staates-102.html
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Rüstungsexportrichtlinien
https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,berei
ch=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
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IMPRESSUM
Projektleitung: Wiebke Prigge, Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG,
Projektassistenz: Miriam Bernhard, Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG,
didaktisches Konzept und Arbeitsaufträge: Susanne Patzelt, Wissen beflügelt

Deutschlands neue Rolle: Notfalls zu Waffen greifen?

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