Vortrag Eduard Müller

Eduard Müller, BMF
März 2012
Warum Steuern?
•  So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was
Gottes ist (Markus 12, 13-17)
•  Die Steuer ist eine „Prämie“ für den Schutz von Freiheit
und Eigentum durch den Staat (Thomas Hobbes, 1651)
•  Das Lebensnotwendige muss steuerfrei bleiben. Dagegen
kann der Luxus hoch und das Überflüssige sogar ganz
wegbesteuert werden (Jean Jaques Rousseau, 1755)
•  Der Einzelne gibt mit der Steuer nur einen Teil des
wirtschaftlichen Ergebnisses zurück, das er mit
Unterstützung der im Staat verfassten Gemeinschaft
erzielt hat (Lorenz von Stein, 1885)
•  Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand
verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht
knüpft (§ 4 Abs. 1 Bundesabgabenordnung)
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Wie (Be)Steuern?
•  Gesetzmäßigkeit (§ 5 F-VG)
•  Rechtssicherheit (Bestimmtheit, Treu und
Glauben)
•  Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 7 Abs.
1 B-VG, § 114 BAO)
•  Rechtsschutz
•  Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit,
Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
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Warum Steuern zahlen?
•  Nicht nur ökonomisch erklärbar
(„Steuerzahlerrätsel“)
•  Äquivalenz von Steuern und Gegenleistung
•  Verwendung der Steuern
•  Steuergerechtigkeit (Leistungsfähigkeitsprinzip)
•  Kompliziertheit der Gesetze
•  Compliancekosten
•  Höhe der Steuern
•  Prüfungs- und Kontrollwahrscheinlichkeit
•  Bestrafung
•  Fairness und Vertrauen
•  Kultur, Religion, soziale Normen
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Wohin Steuern?
•  „Steuern sind ein wichtiges Mittel zur Umsetzung
politischer Ideen. Wie und wie stark ein Staat seine
Bürger besteuert und wie er die Einnahmen verteilt,
zeigt, welche Vorstellung von Gerechtigkeit in einem
Gemeinwesen vorherrscht.“
(Konrad Paul Liessmann: Fragen der Gerechtigkeit, Salzburger
Nachrichten 13.11. 2010)
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Wohin Steuern?
•  „Ich möchte in diesem Band meine konfliktträchtige
These noch einmal erläutern, wonach in einer
demokratischen Gesellschaft Steuern aus
Zwangserhebungen in freiwillig erbrachte
Bürgerspenden für das Gemeinwesen umgewandelt
werden müssten – für eine Anfangszeit zu einem
bescheidenen Prozentsatz, später progressiv in
höheren Proportionen. Nur eine solche
Transformation, behaupte ich, könnte die in Routinen
mechanisierter Solidarität erstarrte Gesellschaft
reanimieren und einen neuen Hauch von
Gemeinwesenbewußtsein in die selbstbezüglich
gewordenen Funktionssysteme tragen.“
(Peter Sloterdijk: Die nehmende Hand und die gebende Seite Beiträge zu einer Debatte über die demokratische
Neubegründung von Steuern, Frankfurt 2010)
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Früher
Heute
In Zukunft
Herausforderungen
•  Staaten stehen den Gefahren von finanziellen
und wirtschaftlichen Krisen gegenüber
•  Politik und Wirtschaft diskutieren Gründe und
Ausmaß der Krise und suchen jemanden, den sie
dafür verantwortlich machen können
•  Das Wirtschaftsleben wird immer komplexer und
verlagert sich immer mehr an die Grenzen
•  Das Steuerrecht wird immer komplizierter, es
gibt Unternehmen die davor kapitulieren und
solche die die Grenzen bewusst ausloten
•  Es gibt immer mehr Unternehmen die Corporate
Social Responsibility leben, es gibt aber auch
immer mehr Unternehmen die der organisierten
Kriminalität zuzurechnen sind
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Dilemma der Steuer- und
Zollverwaltungen
• 
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise
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Aufgrund einer dynamischen Umwelt
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• 
Verändern Unternehme ihre Geschäftsmodelle und ihr Complianceverhalten
Abgabenhinterzieher und -betrüger tun das selbe
Daher sind die Herausforderungen für den
Abgabenvollzug
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Setzen Staaten Maßnahmen um Wirtschaft und Konsum anzukurbeln
Diese wirken auf die Einnahmen des Staates und müssen kompensiert
werden durch Konsolidierungsmaßnahmen
Mehr Aufgaben durch komplexere und schnelllebigere Abgabengesetze
Knappere Ressourcen durch Konsolidierungszwänge der öffentlichen
Haushalte
Good Governance – Die neue
Generation des Staats- und
Verwaltungshandelns?
•  Unterstützung der öffentlichen Administration in der
Bewerkstelligung komplexerer Aufgaben
•  Steuerung im Zusammenwirken von staatlichen und
nicht staatlichen Akteuren
•  Fokussierung auf institutionalisierte Systeme und
interaktive Beziehungen
•  Eine neue Form von sozialen, wirtschaftlichen und
politischen Regeln, Koordination und Steuerung von
komplexen Strukturen, in denen staatliche und nicht
staatliche Organisationen/Akteure kooperieren
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Fair Play will ...
•  die Erhöhung der Abgabenmoral (Tax and
Customs Compliance) durch proaktive
Einbeziehung von Unternehmen und
Bürgern
•  die Sicherung der finanziellen Interessen
der Republik und damit die
Aufrechterhaltung des Gemeinwohls
•  die Sicherstellung fairer
Wettbewerbsbedingungen für die redliche
Wirtschaft
Fair Play ist ...
•  ein Verhalten, das über die bloße Einhaltung von
Regeln hinaus geht
•  eine Haltung, in der Unternehmen bzw. Bürger
einerseits und Finanzverwaltung andererseits
einander als Partner sehen
•  die Bereitschaft, Abgabenvorschriften freiwillig
zu beachten im Sinne eines Beitrags zum
Gemeinwohl
•  ein Klima von wechselseitiger Transparenz und
Offenheit
•  die Sanktionierung der Nichteinhaltung von
Regeln
Fair Play soll ...
•  die Unterstützung und Zusammenarbeit
fördern, z.B durch
-  Strukturierte Begleitung von Jungunternehmern im
ersten Jahr
-  Compliance-Teams in Risikobranchen die aufklären
und Informationen sammeln
-  Verbindliche Auskünfte (advance ruling)
-  horizontal Monitoring von Großbetrieben
-  Dialogveranstaltungen mit Interessensvertretungen
-  Memoranden of Understanding zur Vermeidung von
USt-Betrug
-  Netzwerke mit Migranten, Senioren, Vereinen
-  ...........
Fair Play soll ...
•  die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
sicherstellen, z.B durch
-  Erhöhung der Generalprävention durch Vielfalt der
Kontrollmaßnahmen
-  Einsatz standardisierter Kurzprüfungen
-  Forcierung der Antrittsbesuche und der Present
Observation
-  Einsatz des Standard Audit File Tax
-  Gegenmaßnahmen zu aggressiver Steuerplanung
-  Gemeinsame Prüfungen mit ausländischen
Finanzverwaltungen
-  ...........
Fair Play soll ...
•  die redliche Wirtschaft schützen, z.B durch
-  klare Sanktionen bei Steuerhinterziehung
-  finanzpolizeiliche Aufsichtsmaßnahmen zur
Vermeidung von Einnahmenverkürzungen und
Schwarzarbeit
-  Aktionstage Betrugsbekämpfung in
Hochrisikobereichen
-  grenzüberschreitende Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs
-  gezieltes Risikomanagement mit Indexierung
-  Kooperationen mit Polizei und Justiz
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In Zukunft